Kommunale Vereinbarung über eine Zusammenarbeit - Gemeinde ...

S I T Z U N G S V O R L A G E
Öffentliche Gemeinderatssitzung am 13.11.2012
Bürgerdienste
Haike Schramm
Aktenzeichen: 10-071.11 SH
§ 8
Kommunale Vereinbarung über eine Zusammenarbeit im Bereich des
Personenstandswesens
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stimmt der vorliegenden kommunalen Vereinbarung über eine
Zusammenarbeit im Bereich des Personenstandswesens zwischen der Gemeinde
Pfedelbach und der Gemeinde Bretzfeld zu.
Sachdarstellung und Begründung:
Die vom Gemeinderat per Beschluss bestellten Standesbeamten waren in der Vergangenheit
zum Vollzug sämtlicher Geschäftsvorgänge ermächtigt.
Diverse gesetzliche Änderungen im Personenstandswesen verlangen nun die Belegung
entsprechender Fortbildungsveranstaltungen, ohne die die Tätigkeit sonst als
Vollstandesbeamter nicht mehr ausgeübt werden darf.
Die bisher als Standesbeamte tätigen Mitarbeiter im Rathaus Pfedelbach sind deshalb
mehrheitlich nur noch als sogenannte Eheschließungsstandesbeamte für den
Vollzug von Trauungen zuständig.
In Pfedelbach sind derzeit als Vollstandesbeamte Frau Adelheid Boden und als deren
Vertreterin Frau Ilse Kettemann bestellt. In der Gemeinde Bretzfeld sind dies
Frau Kirsten Ortwein und Herr Benjamin Käflein.
Insbesondere in Urlaubszeiten kann durch eine Erkrankung des jeweiligen Stellvertreters
ein Ausfall im Bereich des Personenstandswesens eintreten. Insbesondere
bei Sterbefällen ist dies allerdings nicht hinnehmbar.
Um diesem Problem abzuhelfen, empfiehlt sich der Abschluss einer Vereinbarung
über eine kommunale Zusammenarbeit im Bereich des Personenstandswesens.
Durch die gegenseitige Stellvertretung soll in (ganz seltenen) Notfällen die
Funktionsfähigkeit des jeweiligen Standesamtsbezirks sichergestellt werden.

Kommunale Vereinbarung über eine Zusammenarbeit
im Bereich des Personenstandswesens
zwischen
der Gemeinde Pfedelbach
und
der Gemeinde Bretzfeld
(öffentlich-rechtlicher Vertrag gemäß § 54 Landesverwaltungsverfahrensgesetz)
Die Gemeinde Pfedelbach und die Gemeinde Bretzfeld vereinbaren eine Zusammenarbeit
im Bereich des Personenstandswesens.
Das Gesetz zur Ausführung des Personenstandsgesetzes vom 03.12.2008 regelt in
§ 2 Abs. 5, dass für jeden Standesamtsbezirk Urkundspersonen in erforderlicher Anzahl
zu bestellen sind.
Gleichzeitig geben die §§ 1 und 1a) der Durchführungsverordnung zum Personenstandsgesetz
vor, dass nur nach Ausbildung und Persönlichkeit geeignete Beamte
und Angestellte zu Standesbeamten bestellt werden dürfen, weil die Tätigkeit des
Standesbeamten vielfältig und rechtlich anspruchsvoll ist.
Es wird im Wege der Personalleihe vereinbart, dass ab dem 1. Januar 2013 die Vollstandesbeamten/
innen der Gemeinden Pfedelbach und Bretzfeld im Verhinderungsfall
als Vertreter im jeweils anderen Standesamtsbezirk tätig werden können.
Eine formelle Bestellung derselben wird gesondert erfolgen. Die Stellvertretung beschränkt
sich auf die Fälle der tatsächlichen Verhinderung.
Die Eigenständigkeit der beiden Standesamtsbezirke wird von dieser Vereinbarung
nicht berührt.
Die Ausübung der Stellvertretung wird am Dienstsitz des jeweils anderen Standesamtes
erfolgen.
Dienstherr für die „Verhinderungsvertreter“ bleibt die entsendende Gemeinde. Bei
Einsatz im jeweils anderen Standesamtsbezirk unterstehen sie jedoch, soweit möglich,
dem Weisungsrecht des/ r jeweils anderen Bürgermeisters/ in bzw. dessen/
deren Stellvertreters/ in.
Die Ausübung der Stellvertretung wird gegebenenfalls kostenpflichtig erfolgen. Beide
Gemeinden vereinbaren, je nach Umfang der anfallenden jeweiligen Stellvertretung
vertrauensvoll eine den tatsächlich anfallenden Kosten nahekommende unbürokratische
Regelung des Kostenersatzes zu vereinbaren.
Für die Gemeinde Pfedelbach Für die Gemeinde Bretzfeld
Torsten Kunkel Thomas Föhl
Bürgermeister Bürgermeister