Werkverkehr Verwendungsbestimmung - Strafen

Werkverkehr
Verwendungsbestimmung - Strafen
Alle im Werkverkehr eingesetzte Fahrzeuge (LKW, PKW, Kombis) müssen im Zulassungsschein die
Verwendungsbestimmung „zur Verwendung für den Werkverkehr bestimmt“ eingetragen haben!
Bis zum 10.8.2001 musste für jedes Fahrzeug, das im Werkverkehr eingesetzt war, eine so genannte
Werkverkehrskarte bei der Bezirksverwaltungsbehörde (Magistrat. Bezirksamt bzw.
Bezirkshauptmannschaft) beantragt werden.
Durch die Novelle des Güterbeförderungsgesetzes
BGBl. I 106/2001 wurde die Werkverkehrskarte
abgeschafft. An ihre Stelle trat die
Verpflichtung, dass Werkverkehr nur mit
Kraftfahrzeuge durchgeführt werden darf, die im
Zulassungsschein die Verwendungsbestimmung
„zur Verwendung für den Werkverkehr
bestimmt“ eintragen haben. Diese Pflicht traf
2001 aber nur Kraftfahrzeuge mit einem
höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als
3,5 t.
Als Übergangsbestimmung wurde festgelegt, das
bis Ende 2001 die Werkverkehrskarte weiterhin
als Nachweis für den Einsatz des Kfz im
Werkverkehr verwendet werden darf.
Durch die jüngste Novelle zum
Güterbeförderungsgesetz BGBl. I 23/2006 wird
die Verpflichtung, den Werkverkehr in den
Zulassungsschein einzutragen, auf sämtliche, im
Werkverkehr eingesetzte Kfz ausgedehnt.
Im Gesetz ist aber diesmal keine Übergangsfrist vorgesehen, so dass am 17.2.2006 mit einem Schlag
für ca. 120.000 Fahrzeuge bis 3,5 t höchstes zulässiges Gesamtgewicht, die österreichweit im
Werkverkehr eingesetzt werden, die Verpflichtung entstand, die Zulassungsscheine zu ändern.
Trotz der fehlenden Übergangsfrist hat das Verkehrsministerium in einem Erlass festgelegt, dass in
den ersten 6 Monaten keine Geldstrafen verhängt werden sollen.
Daher ist zur Änderung der Verwendungsbestimmung bis zum 16.8.2006 Zeit, in der bei bereits
zugelassenen Firmenfahrzeugen der Werkverkehr eingetragen werden sollte. Diese Übergangsfrist
kann aber nur für Fahrzeuge bis 3,5 t höchstes zulässiges Gesamtgewicht gelten, da für schwerere
Fahrzeuge die Pflicht, den Werkverkehr in den Zulassungsschein einzutragen, bereits seit Anfang
2002 besteht.

Änderung der Verwendungsbestimmung
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Diese Änderung kann man bei jeder Zulassungsstelle im Heimatbezirk (in Wien in ganz Wien)
kostenlos durchführen. Man benötigt dazu folgende Unterlagen:
• Zulassungsschein
• Typenschein
• Gewerbeschein bzw. Firmenbuchauszug
• Lichtbildausweis
• Vollmacht (wenn nicht der Chef/Geschäftsführer selbst diese Änderung vornimmt)
Zu beachten ist, dass durch die Änderung der Verwendungsbestimmung (in der Regel von „zu keiner
besonderen Verwendung bestimmt“ auf „zur Verwendung für den Werkverkehr bestimmt“ eine
höhere Versicherungsprämie vorgeschrieben werden kann, da die Versicherung der Ansicht sein
kann, dass sich das Risiko geändert hat. Sollte die Änderung des Zulassungsscheines nicht in einer
Versicherungsstelle der eigenen Versicherung durchgeführt werden, so sollte der Zulassungsbesitzer
diese Änderung der Verwendungsbestimmung der eigenen Versicherung mitzuteilen.
Er sollte jedoch ausdrücklich darauf hinweisen, dass der Einsatz des Kfz trotz Änderung der
Verwendungsbestimmung auf Werkverkehr keine gewerbliche Güterbeförderung (Frächter oder
Spediteur) darstellt, sondern dass nach wie vor nur eigene Produkte transportiert werden.
Strafen
Sollte bei Fahrzeugen, die im Werkverkehr eingesetzt werden, die Verwendungsbestimmung nicht
stimmen (insbesondere keine besondere Verwendung eingetragen sein), so drohen Strafen bis zu
7.267 Euro. In der Praxis werden Strafen in Höhe von 100 bis 300 Euro ausgesprochen. Die Behörde
schickt eine Strafverfügung aus, gegen die man innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung oder
Hinterlegung einen Einspruch erheben kann. Der Einspruch muss an die Behörde gerichtet sein, die
die Strafverfügung ausgesandt hat und am letzten Tag der Frist zur Post gegeben werden (Datum
des Poststempels) oder so rechtzeitig an die Behörde gefaxt werden, dass sie dort noch am letzen
Tag der Frist während der Amtsstunden ankommt.
Sollte es zu einer Strafe wegen der falschen Verwendungsbestimmung kommen, die höher als 50
Euro ist, empfiehlt es sich, ein Einspruch zu erheben.
Grundsätzliches:
Eine Strafe bzw. Ermahnung wird vermutlich immer ausgesprochen werden, da tatsächlich ein
Fehlverhalten (Änderung der Verwendungsbestimmung wurde unterlassen) gesetzt wurde.
Eine Strafe sollte aber immer der Schwere des Rechtsverstoßes entsprechen, also schuldangemessen
sein.
Die rein bürokratische Verpflichtung, bei der Zulassung eine Erklärung abzugeben, damit bei einer
gewerberechtlichen Überprüfung des Kfz auf der Straße die Polizisten erkennen können, dass das
Kfz im Werkverkehr unterwegs ist, kann keinesfalls bei Übertretung Strafen in Höhe von mehreren
hundert Euro zur Folge haben.
Die Exekutive sollen durch diese Bestimmung in die Lage versetzt werden, illegale
Gewerbeausübung im Güterverkehr (Pfuscher) leichter zu erkennen. Dennoch kann ein Kfz, das im
Werkverkehr eingesetzt werden, durch die Ladung und die mitgeführten Papiere auch ohne die
entsprechende Eintragung im Zulassungsschein leicht als Kfz im Werkverkehr erkannt werden.

Strafen gegen den Halter des Kfz:
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Einspruchstexte könnten wie folgt lauten:
Ich/Wir erhebe(n) gegen die Strafverfügung vom xx.xx.xxxx, hinterlegt am xx.xx.xxxx
innerhalb offener Frist
EINSPRUCH
und begründe(n) dies wie folgt:
Es ist richtig, dass ich/wir für unseren LKW die falsche Eintragung im Zulassungsschein
vorgenommen habe(n). Ich/Wir möchte(n) mich/uns für diesen Irrtum entschuldigen.
Ich/Wir habe(n) bereits alle Zulassungsscheine korrigiert und die richtige
Verwendungsbestimmung eintragen lassen.
Wenn das Kfz vor dem 10.8.2001 zum Verkehr zugelassen wurde:
Zum Zeitpunkt der Zulassung war die Verpflichtung zur Eintragung des Werkverkehrs noch
nicht im Güterbeförderungsgesetz enthalten (diese Pflicht kam in § 11 GüterBefG erst ab
11.8.2001 ins Gesetz). Mein/Unser LKW wurde im Jahr xxxx zum Verkehr zugelassen.
Wenn früher eine Werkverkehrskarte existiert hat bzw. immer noch eine solche vorhanden ist:
Ich/Wir hatte(n) eine Werkverkehrskarte, habe(n) aber nicht gewusst, dass seit 2002 diese
Karte nicht mehr als Nachweis des Werkverkehrs gilt und nun die Eintragung des
Werkverkehrs in den Zulassungsschein erforderlich ist.
Wenn das Kfz durch einen Makler/Versicherungsagenten zum Verkehr zugelassen wurde:
Ich/Wir habe(n) den LKW nicht selbst zugelassen, sonder mich/uns der Hilfe eines
Fachmannes für die Kfz-Zulassung (Versicherungsmakler/-agent) bedient. Dieser hat ohne
meinen/unseren ausdrücklichen Auftrag die Eintragung der Verwendungsbestimmung „zu
keiner besonderen Verwendung bestimmt“ veranlasst, was sich nun anlässlich der Kontrolle
als falsch herausgestellt hat. Ich/Wir habe(n) einen Fachmann mit dieser Tätigkeit
beauftragt, um sicher zu stellen, auf diesem Sektor nichts falsch gemacht zu haben. Ich/Wir
trage(n) daher an der Eintragung der falschen Verwendungsbestimmung im Zulassungsschein
keine Schuld.
Ich/Wir beantrage(n) eine Ermahnung gem. § 21 VStG auszusprechen, da die Folgen der
Übertretung unbedeutend sind und meine/unsere Schuld geringfügig ist. Sollte dies nicht
möglich sein, ersuche(n) ich/wir um eine starke Reduzierung der Strafhöhe.

Strafen gegen den Lenker
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Wenn der Lenker wegen des Lenkens eines Kfz ohne die Eintragung Werkverkehr bestraft wird,
könnte folgender Text im Einspruch verwendet werden. Da durch die letzte Novelle des GüterBefG
die Strafbarkeit des Lenkers ausgedehnt wurde, kommt es bei der Begründung des Einspruches auf
das Datum der Kontrolle an:
Ich erhebe gegen die Strafverfügung vom xx.xx.xxxx, hinterlegt am xx.xx.xxxx innerhalb
offener Frist
EINSPRUCH
und begründe die wie folgt:
Bei Delikten, die bis zum 16.2.2006 begangen wurden (hier ist keine Strafbarkeit des Lenkers
gegeben, daher zielt der Einspruch auf Aufhebung der Strafe ab):
Ich bin als Lenker nicht verpflichtet, die Eintragung im Zulassungsschein auf ihre Richtigkeit
zu überprüfen.
Da die Zulassung des LKW nicht in meinem Verantwortungsbereich liegt, kann mir auch
dieser Fehler nicht zur Last gelegt werden. Aus diesem Grund ist auch die Strafbarkeit des
Lenkers gem. § 23 GüterBefG BGBl. 593/1995 idF. BGBl. I 32/2002 auf Verstöße gegen §§ 6
und 9 eingeschränkt. Es gibt auch keine unmittelbar anwendbare EU-Bestimmungen (zB.
Verordnungen), die die Eintragung des Werkverkehrs in den Zulassungsschein betreffen.
Diese Pflicht ist eine österreichische Detailbestimmung, die die EU weder direkt noch
indirekt (zB. über eine Richtlinie) vorgibt. Auch ein Verstoß gegen § 102 KFG liegt nicht vor,
da im KFG nur Bestimmungen des KFG angesprochen werden.
Die Pflicht, die Verwendungsbestimmung „Werkverkehr“ in den Zulassungsschein
einzutragen, ist aber in § 11 GüterBefG normiert.
Da aber keine Rechtsgrundlage für eine Bestrafung vorliegt, kann auch keine Strafbarkeit für
mich vorliegen.
Ich ersuche daher, das Strafverfahren gegen mich einzustellen.
Bei Delikten, die ab dem 17.2.2006 begangen wurden (hier liegt durch eine Ausdehnung der
Straftatbestände tatsächlich ein strafbarer Tatbestand vor, daher kann der Einspruch nur auf eine
möglicht niedrige Strafe abzielen):
Es liegt als Lenker nicht in meiner Verantwortung, für die richtige Eintragung der
Verwendungsbestimmung zu sorgen. Ich bin auch nicht ermächtigt, für meine Firma die
Eintragung im Zulassungsschein zu ändern.
Das Kfz wurde mir von meinem Arbeitgeber so zur Verfügung gestellt, wie es war. Mir ist
nicht bekannt gewesen, dass es für mich als Lenker die Verpflichtung gibt, das Zutreffen der
Verwendungsbestimmung zu kontrollieren, bevor ich das Kfz in Betrieb nehme. Mittlerweile
hat meine Firma – unter anderem auch auf mein Drängen – die Eintragung der richtigen
Verwendungsbestimmung veranlasst, sodass nunmehr kein Verstoß gegen das
Güterbeförderungsgesetz mehr vorliegt.
Ich möchte mich für dieses Versehen entschuldigen und ersuche eine Ermahnung gem.
§ 21 VStG auszusprechen, da die Folgen der Übertretung unbedeutend sind und meine
Schuld geringfügig ist. Sollte dies nicht möglich sein, ersuche ich um eine starke
Reduzierung der Strafhöhe.
Dieses Infoblatt ist ein Produkt der Zusammenarbeit aller Wirtschaftskammern.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Wirtschaftskammer Ihres Bundeslandes:
Wien, Tel. Nr.: (01) 51450-0, Niederösterreich, Tel. Nr.: (02742) 851-0, Oberösterreich, Tel. Nr.: (05) 90909,
Burgenland, Tel. Nr.: (05) 90907, Steiermark, Tel. Nr.: (0316) 601-0, Kärnten, Tel. Nr.: (05) 90904,
Salzburg, Tel. Nr.: (0662) 8888-0, Tirol, Tel. Nr.: (05) 90905-0, Vorarlberg, Tel. Nr.: (05522) 305-0
Hinweis! Diese Information finden Sie auch im Internet unter http://wko.at
Stand: 03/2006