Sachsen - GKD - Gewerkschaft Kirche und Diakonie

Gewerkschaft
Kirche und Diakonie
Mit aller Macht
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15. Dezember 2007
info nfo 4/07
4/07
Mitteilungsblatt

2
G
info
info
K D
Gewerkschaft
Kirche und Diakonie
27. Jahrgang 15. September 2007
Aus dem Inhalt
Reformprozess 3
Diakonie 5
Mecklenburg 7
Sachsen 9
Berlin-Brandenburg-schles. Oberlausitz 14
Arbeitsrecht 19
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
in der letzten Zeit sprechen mich viele von
Ihnen auf die Perspektivpapiere „Kirche
der Freiheit“ und „Salz der Erde an“. Sie
sagen: Ist die Kirche ein Sanierungsfall
wie ein Wirtschaftsbetrieb? Die Sprache
klingt wie von einem Unternehmer, der
ein Controlling-Unternehmen beauftragt
hat, den Betrieb Kirche umzustrukturieren.
Sind diese Ergebnisse kirchengemäß?
Wird nicht mit aller Macht versucht
etwas durchzusetzen, vorbei an gewachsenen
kirchlichen Strukturen? Welche
Kirche bleibt dann noch übrig? Von
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist
immer weniger die Rede. Soll es zukünftig
nur eine Kirche sein von Pfarrern und
MitarbeiterInnen
im Verkündigungsdienst?
Wo ist die
Diakonie eingebunden
in der Gemeinde?
Sollen die zukünftigenMitarbeiterInnen
die
überwiegend Ehrenamtlichen
sein? Weisen nicht die
Strukturen daraufhin, die zukünftigen
Kirchen so umzubauen, dass am besten
von oben nach unten „regiert“ werden
kann? Aber ist das noch eine Kirche der
Freiheit? Lässt nicht mit aller Macht etwas
durchzusetzen an diktatorische altrömische
Kirchenstrukturen erinnern?
Die GKD wendet sich gegen dieses Denken,
weil es sich gegen die MitarbeiterInnen
richtet. Wir wollen eine Kirche
der Freiheit und nicht der Scheinfreiheit.
Deswegen werden wir Pfeffer in
die Suppe streuen, damit das Ganze den
richtigen Geschmack bekommt und nicht
schal wird.
Möge der Geist des geborenen Christkinds
stärker Einzug halten in unserem
kirchlichen Denken und Handeln. In diesem
Sinne wünsche ich allen ein gesegnetes
Christfest und ein segenreiches Tun
im Jahre 2008.
Friedemann Claus
Vorsitzender GKD
Impressum
Herausgeber: Friedemann Claus im Auftrag des Vorstandes
Redaktion: Friedemann Claus
Anschrift: Rathausstr. 72, 12105 Berlin, Tel.: 030/705 40 69
Druck: Verlag Sonnenbogen, Marwitz
Verlag: Gewerkschaft Kirche und Diakonie LV BBsO, Rathausstr. 72, 12105 Berlin
Bilder:
Erscheinungsweise: vierteljährlich 15. März, 15. Juni, 15. September, 15. Dezember
Bezugspreis: Für Mitglieder im Mitgliedsbeitrag enthalten, für Nichtmitglieder 6 e jährlich.
Nachdruck nur mit Genehmigung. Artikel, die mit dem Namen oder Initialen des Verfassers gekennzeichnet sind, geben nicht unbedingt die Meinung des
Herausgebers und der Redaktion wider.

EKD-Synode beriet in Dresden über Reformprozess
Strukturreform von oben findet keine Zustimmung
Die Synode der Evangelischen Kirche in
Deutschland (EKD) hat am 5. November
in Dresden über den Fortgang des kirchlichen
Reformprozesses beraten. Der
Theologe Peter Bukowski brachte den
Entwurf einer „Kundgebung“ ein, der
vom Kirchenparlament verabschiedet
werden soll. Bei der bis 7. November
dauernden Tagung unter dem Motto
„evangelisch Kirche
sein“ geht es um eine
theologische Fundierung
des Reformkurses,
aber auch um
konkrete Zukunftsschritte.
Nach Beobachtung
des Bonner
Theologieprofessors
Eberhard Hauschildt
hat sich der Reformprozess
verlangsamt.
Die Strukturreform
gilt als von oben
nach unten übergestülpt.
Der Reformprozess
erinnert
an katholisch-hierarchische
Strukturen, die einer Kirche der
Freiheit keineswegs angemessen sind.
Hintergrund der Debatte ist das im
vergangenen Jahr vorgelegte Reformpapier
„Kirche der Freiheit“. Darin wurden
angesichts des erwarteten Mitgliederschwundes
und der damit verbundenen
Schwächung der Finanzkraft Reformanstrengungen
auf allen kirchlichen Ebenen
vorgeschlagen.
3
Die evangelische Kirche sei „kein Verein
zur musealen Pflege religiöser Traditionsgüter“,
sagte Bukowski, der Leiter
des Vorbereitungsausschusses zum
Schwerpunktthema. Der vorgelegte Text
solle zur Klärung beitragen, wofür die
evangelische Kirche stehe und was man
von ihr in Zukunft unter veränderten
Rahmenbedingungen erwarten könne.
Der EKD-Ratsvorsitzende
Wolfgang
Huber warb vor den
Synodalen für eine
Konzentration auf
drei Themenbereiche
im Reformprozess
auf EKD-
Ebene: Qualitätsentwicklung
im
Blick auf den Gottesdienst,missionarischer
Aufbruch in
Gemeinde und Region
sowie Führungs-
und Leitungsverantwortung.
Der Kundgebungsentwurf,
über den in der Aussprache kontrovers
diskutiert wurde, sieht unter anderem
eine Stärkung der EKD-Synode
vor. Der Vorstoß ziele nicht auf eine
Schwächung der beiden anderen Organe
der EKD, des Rates und der Kirchenkonferenz.
Der Entwurf zielt auch auf eine bessere
Koordination der „typisch evangelischen
Vielfalt“. So sollen Rat und Kirchen-

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konferenz künftig regelmäßig die für
die evangelische Kirche wichtigen
Themen identifizieren und „Verabredungen
zu ihrer öffentlichen Kommunikation“
treffen. Zudem soll das
gemeinsame Handeln in der evangelischen
Kirche gestärkt werden. Dazu
soll eine „Landkarte der Kompetenzzentren“
erstellt werden, um kirchliche
Aufgaben und Handlungsebenen
einander zuzuordnen.
Der Bonner Theologieprofessor
Hauschildt bescheinigte der Kirche
in einem Referat zum Schwerpunktthema
ein „Leitungsvakuum“ auf
fast allen Ebenen. Die Zuständigkeiten
der kirchlichen Ebenen und Gremien
müssten besser geklärt werden,
empfahl Hauschildt. Eine „durchschlagende
Organisationsreform
einfach von oben her“ sei indes in
der evangelischen Kirche nicht
möglich und nicht wünschenswert.
Nach Beobachtung Hauschildts hat
sich der Reformprozess in der evangelischen
Kirche nach der Vorlage
des EKD-Impulspapiers im Sommer
2006 verlangsamt. Damit könnten
aber auch „Fehler durch
Überhastung“ vermieden werden.
Auffällig sei, dass in der Reformdiskussion
die „provozierenden Zahlen“
etwa zur künftigen Zahl der Landeskirchen
vom Tisch seien.
Kommentar
Es entsteht für MitarbeiterInnen der Eindruck,
dass die Kirche als Organisation
oder als Betrieb angesehen wird. Das
Impulspapier lässt die Vorstellung als
Credo aufkommen: „Wie können wir als
Kirche unsere Marktanteile sichern?“
EKD-Synode: 8 Prozent mehr
Kirchensteuereinnahmen
Infolge der guten Konjunktur rechnet die
evangelische Kirche mit einem Plus von
acht Prozent bei den Kirchensteuern im
laufenden Jahr. An ihren Sparzielen will
die Kirche dennoch festhalten.
Im vergangenen Jahr nahmen die 23 evangelischen
Landeskirchen fast vier Milliarden
Euro Kirchensteuern ein, im Jahr
davor waren es 3,6 Milliarden Euro. Die
erfreuliche Entwicklung verschaffe der
Kirche eine „Atempause“, sie werde aber
ihren Konsolidierungskurs fortsetzen.
Für die Fortsetzung des Sparkurses spreche
auch die langfristige Mitgliederentwicklung
und die Einführung der Abgeltungssteuer
auf Kapitalerträge ab 2009
im Zuge der Unternehmenssteuerreform.
Kirchentagspräsidenten bis
2013 stehen fest
Der Deutsche Evangelische Kirchentag
hat am 26. Oktober seine Präsidenten bis
zum Jahr 2013 bestimmt. Die Hamburger
Kultursenatorin Karin von Welck soll
das Christentreffen 2009 in Bremen und
Bundestagsvizepräsidentin Katrin
Göring-Eckardt 2011 in Dresden leiten.
Für 2013 ist der Trierer Rechtsprofessor
Gerhard Robbers vorgesehen, als Ort des
Kirchentages ist Hamburg im Gespräch.
Die Präsidialversammlung in Würzburg
bestätigte bei einer Tagung die Vorschläge
des Kirchentagspräsidiums. Evangelischer
Co-Präsident des zweiten Ökumenischen
Kirchentags 2010 in München
soll der Mediziner Eckhard Nagel werden,
der bereits dem Evangelischen Kirchentag
2005 in Hannover vorstand.

DIAKONIE
Berlin-brandenburgische
Diakonie stand vor Einführung
von Öffnungsklauseln
In den Einrichtungen der Diakonie in
Berlin, Brandenburg und der schlesischen
Oberlausitz drohten den Angestellten
massive Änderungen bei den Arbeitsbedingungen.
Die Gewerkschaft Kirche und Diakonie
hatte bereits vor „Lohndumping“ in
den evangelischen Einrichtungen gewarnt.
Wenn die Diakonie Öffnungsklauseln
einführt, dann kann von dem
von ihr viel beschworenen einheitlichen
Arbeitsrecht keine Rede mehr sein. Die
Mitarbeiter werden künftig nicht mehr
wissen, welches Arbeitsrecht für sie
gültig ist.
Diakonie bleibt bei
einheitlichem Arbeitsrecht
Für die etwa 52.000 Beschäftigten der
Berlin-brandenburgischen Diakonie gilt
auch künftig ein einheitliches Arbeitsrecht!
Die erforderliche Dreiviertelmehrheit
für eine vom Vorstand beantragte
Satzungsänderung ist bei der Mitgliederversammlung
am 1. November nicht zu
Stande gekommen. Damit wurde vorerst
Schlimmes verhindert.
Damit können einzelne Träger nur dann
eigene arbeits- und tarifrechtliche Rege-
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lungen in Kraft setzen, wenn sie aus dem
evangelischen Wohlfahrtsverband austreten.
Die GKD hatte im Vorfeld der Entscheidung
heftig gegen die Einführung
von Öffnungsklauseln protestiert, da sie
davon massive Einschnitte befürchtete.
Dieser Protest ist ein wirksamer Erfolg
für die GKD.
Es gibt Verschlechterungen
Durch Satzungsänderung kommen
zumindest auf einen Teil der Beschäftigten
dennoch Verschlechterungen zu. So
könne in Betrieben bei wirtschaftlichen
Notlagen künftig eine Absenkung der Gehälter
um bis zu 10 Prozent vereinbart
werden.
Das wurde in zwischen Arbeitgebern und
Arbeitnehmern vereinbarten
„Arbeitsvertragsrichtlinien“ festgelegt,
die zum 1. Januar 2008 in Kraft treten
sollen. Außerdem wird darin die geringere
Entlohnung von Mitarbeitern der
Sozialstationen festgeschrieben.
Die neuen tarifvertragsähnlichen Bestimmungen
sehen ferner eine Angleichung
der Gehälter zwischen Ost
und West bis 2018 vor. Die wöchentliche
Arbeitszeit wird im Ostbereich der
Berlin-brandenburgischen Diakonie
von derzeit 38,5 auf 40 Stunden angehoben,
im Westteil Berlins bleibt es bei
38,5 Stunden. Im Gegenzug würden die
Gehälter ab Dezember und Januar um
insgesamt drei Prozent angehoben.
Dafür fielen aber bisher automatisch
gewährte Lebensalterszulagen weg. Das
bedeutet ein Minus für die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter. Die Vergütungen
sollen stattdessen stärker an Aufgaben und
Leistungen gemessen werden.

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Gewerkschaftstag der GKD
Mittwoch, 16. Januar 2008, 10:00 – 16:00 Uhr
Ev. Kirchengemeinde Charlottenburg-Nord, Toeplerstraße 3, 13627 Berlin
Tagesordnung
01. Begrüßung
02. Wahl des Präsidiums
03. Feststellung der
Beschlussfähigkeit
04. Bericht des Vorstandes
05. Aussprache
06. Satzungsänderungen
07. Anträge an den
Gewerkschaftstag Januar 2008
08. Haushalt 2006
09. Bericht der Kassenprüfer
10. Aussprache
11. Entlastung des Vorstandes
Meckl enburgMeckl enburg Kirchenprovinz
Sachsen
Kirchenfusion in
Mitteldeutschland im zweiten
Anlauf perfekt
Die Fusion der evangelischen Kirchenprovinz
Sachsen mit Thüringen ist im zweiten
Anlauf geglückt. Aus KPS wird nun
EKM (Vereinte Evangelische Kirche in
Mitteldeutschland).
Die Thüringer Synode hatte dem Vertrag
für den ab 2009 geplanten Zusammenschluss
bereits im Frühjahr zugestimmt.
Die geplante Vereinigte Evangelische Kirche
in Mitteldeutschland (EKM) wird
12. Nachtragshaushalt 2007
13. Aussprache
14. Beitrag (Umlage aus den
Landesverbänden)
15. Haushalt 2008
16. Wahl einer/eines
Bundesvorsitzenden
17. Wahl einer/eines
stellvertretenden Vorsitzenden
18. Wahl einer/eines
stellvertretenden Vorsitzenden
19. Wahl eines Schatzmeisters
20. Wahl eines Schriftführers
21. Verschiedenes
zwischen Altmark und Thüringer Wald
über rund 950.000 Mitglieder in mehr als
3.300 Gemeinden zählen. Sie rangiert damit
im Mittelfeld der künftig nur noch 22
deutschen Landeskirchen.
Der Beschluss ist der Anfang vom Abschied
von der Kirchenprovinz Sachsen
(KPS). Die Kirchenleitung müsse nun
auch zeigen, dass sie ein verlässlicher
Arbeitgeber mit sozialer Verantwortung
vor allem für die Mitarbeiter des Magdeburger
Kirchenamtes sei. Laut Fusionsvertrag
soll die Verwaltung der beiden
Nachbarkirchen in Erfurt zusammengefasst
werden. Der gemeinsame Bischofssitz
soll dagegen Magdeburg werden.

Mecklenburg
Rückenwind für die
Befürworter einer „Nordkirche“
Es könnte die erste Kirchenfusion über
die ehemalige innerdeutsche Grenze hinweg
werden. Bis Mitte 2008 soll die endgültige
Entscheidung über eine „Nordkirche“
gefallen sein. Wie sie ausfällt, ist
aber noch lange nicht ausgemacht.
Dass die nordelbische Synode als letzte
der drei Kirchenparlamente den Fortgang
der Gespräche einstimmig unterstützte,
hat die neuen Partner sichtlich gefreut.
Das klare Ergebnis sei „Rückenwind“ für
die gemeinsame Arbeit.
Im November wollen alle drei Synoden
über erste Ergebnisse abstimmen. Größte
Klippe ist Pommern, weil hier viele
einen Beitritt zur Evangelischen Kirche
Berlin-Brandenburg-schlesische
Oberlausitz favorisieren. Die „Nordkirche“
lockt dagegen mit gleichberechtigter
Partnerschaft. Eine jahrelange
Hängepartie wie in anderen Landeskirchen
wollen die Norddeutschen vermeiden.
Im kommenden Frühjahr sollen Eckpunkte
vorliegen und die Fusion dann
beschlossen oder abgelehnt werden.
Bis dahin müssen Verwaltungsstrukturen,
Finanzverteilung und Gehälter aufeinander
abgestimmt werden. Zeit- und
nervenzehrende Verhandlungen sind gewiss.
Mit dem neuen Bischofsmodell hat
Nordelbien hierfür zumindest einen
Grundstein gelegt. Statt der drei gleichberechtigten
Bischöfe wird es an der
Spitze künftig einen Landesbischof in
Kiel geben und regionale Sprengelbischöfe
in Schleswig und Hamburg.
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Da bietet sich für die „Nordkirche“ ein
weiterer Sprengelbischof in
Mecklenburg-Vorpommern an. Ein
teurer Umzug der Kirchenverwaltung von
Kiel in Richtung Osten nach Lübeck gilt
dagegen als fraglich.
Neue Gottesdienstformen und Lieder aus
Nordelbien würden die mecklenburgischen
Gemeinden bereichern. Die östlichen
Landeskirchen haben viel Erfahrung
mit kreativen Gottesdiensten. Gründe für
die Fusion sind neben der Einsparung von
Verwaltungskosten auch eine politische
Vision. Die „Nordkirche“ könne helfen,
die Ost-West-Spaltung zu überwinden.
Nordkirche“: Eckdaten für einen
Verfassungsentwurf vorgelegt
Im Fall einer „Nordkirche“ sollen die
evangelischen Kirchenkreise in
Schleswig-Holstein und Hamburg auf
fünf Prozent ihrer Finanzmittel zu
Gunsten der Gemeinden in Mecklenburg-
Vorpommern verzichten. Dies geht aus
einem Bericht der mecklenburgischen,
nordelbischen und pommerschen
Kirchenleitung hervor.
Grundsätzlich sei geplant, das Finanzsystem
der nordelbischen Kirche zu
übernehmen, das den einzelnen Regionen
eine starke Stellung einräumt. So
würden im Fall einer „Nordkirche“ den
demnächst elf nordelbischen und den nun
nur zwei neu zubildenden Kirchenkreisen
in Mecklenburg und Pommern
über 80 Prozent der Gesamteinnahmen
von rund 337,6 Millionen Euro zur Verfügung
stehen.
Vorgesehen ist weiterhin, im Wesentlichen
das bisherige Bischofsmodell der
nordelbischen Kirche zu übernehmen.
So würde es künftig neben dem Leiten-

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den Bischof oder der Leitenden Bischöfin
Regionalbischöfe für die Gebiete
Schleswig-Holstein, Hamburg und nur
einen für Mecklenburg-Vorpommern
geben. Das Amt der Bischöfin oder des
Bischofs für Mecklenburg-Vorpommern
soll „für einen angemessenen Übergangszeitraum“
durch je eine von den Kirchenkreisen
Mecklenburg und Pommern gewählte
Person wahrgenommen werden.
Nicht geklärt ist der Standort des künftigen
gemeinsamen Kirchenamts, der Sitz
des Leitenden Bischofs sowie der endgültige
Sitz des Sprengelbischofs für
Mecklenburg-Vorpommern. Ein weiterer
ungeklärter Punkt ist den Unterlagen
zufolge das Tarifrecht, da eine kurzfristige
Angleichung innerhalb der drei
bisherigen Landeskirchen nicht möglich
erscheint. Die Nordelbische Kirche
hat einen Tarifvertrag und die Landeskirchen
Mecklenburg und Pommern
verfolgen den Dritten Weg mit Arbeitsrechtlichen
Kommissionen.
Kommentar
Die einfachste und kirchengemäße Lösung
beim Tarifrecht ist der Tarifvertrag in einer
eventuellen zukünftigen Nordkirche. Pommern
schielt schon lange Zeit nach einer
Verbindung mit der Landeskirche Berlin-
Brandenburg-schlesische Oberlausitz. Die
EKBO hat einen Tarifvertrag.
Mecklenburg hat gerade einen Pflock eingehauen
und sich beim Arbeitsrecht vom
Öffentlichen Dienst verabschiedet und
einen eigenen, für die Kirche sehr
kostengünstigenVertag gestaltet, den die
EKD vorgeschlagen hat. Für die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in
Mecklenburg führt dieses Vertragswerk
zu finanziellen Einbußen. Das wäre auszugleichen,
wenn die Nordkirche
insgesamt den Tarifvertrag übernimmt.
Synode für Fusionsverhandlungen
zur „Nordkirche“
Die Synode der mecklenburgischen Landeskirche
hat am Wochenende die Weichen
für eine künftige große „Nordkirche“
gestellt. Zum Abschluss ihrer
dreitägigen Beratungen in Plau am See
votierte das evangelische Kirchenparlament
am 17. November mit großer
Mehrheit für die Aufnahme von Fusionsverhandlungen
mit der nordelbischen und
der pommerschen Kirche. Vorgesehen ist,
bis Herbst 2008 einen Fusionsvertrag zu
erarbeiten und bis 2011 eine gemeinsame
Verfassung vorzulegen.
Dem Beschluss zu Fusionsverhandlungen
war eine kontroverse Debatte vorausgegangen,
in der unter anderem Kritik an
dem Zeitdruck geäußert wurde. So habe
es bisher keine breite Diskussion innerhalb
der Landeskirche über das Vorhaben
gegeben, hieß es. Auch ungeklärte Bereiche
wie etwa das Fortbestehen des Staat-
Kirchen-Vertrages sowie fehlende Alternativ-Vorschläge
etwa für ein Föderations-Modell
wurden kritisiert.
Der verabschiedete Haushalt der
mecklenburgischen Landeskirche für
2008 umfasst rund 48,7 Millionen Euro.
Bei den Kirchensteuereinnahmen wird
mit einem Anstieg um rund 13 % auf 15,5
Millionen Euro gerechnet. Die Staats- und
Patronatsleistungen sollen weiterhin bei
rund sechs Millionen Euro liegen.
Pommersche Synode macht Weg
frei für künftige „Nordkirche“
Nach der mecklenburgischen hat nun
auch die pommersche Synode den Weg
frei gemacht für eine künftige „Nord-

kirche“. Die Synode hat sich am 18. November
mit einer deutlichen Mehrheit für
die Aufnahme von Fusionsverhandlungen
mit der mecklenburgischen und der nordelbischen
Kirche ausgesprochen.
Der Abstimmung war eine sehr emotionale
Debatte voraus gegangen.
Befürworter der Nordkirche hatten dabei
den Gestaltungsraum betont, den
Fusionsverhandlungen über eine neue
Kirche hätten. Dagegen betonten die Gegner,
dass bei einem Zusammenschluss zu
einer Kirche im Norden „ein Stück Pommern“
verloren gehe.
Der Konsistorialpräsident der Evangelischen
Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische
Oberlausitz (EKBO), Ulrich Seelemann,
sagte nach der Abstimmung, er
hoffe, dass die Entscheidung auf deutlicher
Grundlage gefallen sei und dass die
möglichen Alternativen entsprechend
abgewogen wurden. Die Berliner
Kirchenleitung hatte der pommerschen
Kirche im vergangenen Jahr ebenfalls
eine Vereinigung angeboten, was aber
von der Synode zurückgewiesen wurde.
Kommentar
Rein in die Kartoffeln -
Raus aus den Kartoffeln
Für die Pommersche Kirche stehen die
Finanzen an vorderster Stelle. Trotz Beschlüssen
scheint offen zu sein, wohin
endgültig die Pommersche Kirche ihre
Unterschrift setzen wird: Nordkirche oder
Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische
Oberlausitz. Kenner des
Verfahrens behaupten: Erst wenn die Unterschrift
im Museum zu besichtigen sei,
wisse man, wohin Pommern sich entschieden
hat.
Sachsen
Klage gegen
Zwangsanschluss an die
Kassenführenden Stellen
9
Im September 2006 haben 79 Kirchgemeinden
gegen den Zwangsanschluss an
die Kassenführenden Stellen (KfS) vor
dem Verfassungs- und Verwaltungsgericht
der VELKD Hannover Klage eingereicht.
Inzwischen ist die Zahl der klagenden
Gemeinden auf 140 gestiegen –
das sind gut 17 % aller sächsischen Kirchgemeinden!
Und es kommen immer mehr
dazu.
Anfang Oktober gab es eine mündliche
Verhandlung in Dresden. Noch nicht geklärt
ist, ob dieses Gericht überhaupt für
die eingereichte Klage zuständig ist.
Trotzdem bemühte man sich nach der
Anhörung der Beteiligten um einen Vergleich,
da man – sollte es keinen für beide
Seiten tragbaren Kompromiss geben –
den innerkirchlichen Frieden gefährdet
sieht.
Da bisher noch kein Nachweis erbracht
werden kann, dass die KfS das angestrebte
Einsparpotential erbringen werden,
sollten die neuen Strukturen erst einmal
erprobt und noch nicht endgültig festgeschrieben
werden. Dabei stellt sich
allerdings die Frage, ob dieser Nachweis
überhaupt zweifelsfrei erfolgen kann.
Schließlich greifen bei den bisherigen und
künftigen Veränderungen so viele Faktoren,
dass das Ergebnis kaum noch mit der
Ausgangssituation verglichen werden
kann. Als Beispiel: Von den Mitarbeitern,
die von den Kassenverwaltungen in die
KfS eingestellt wurden, sind nicht weni-

10
10
ge um eine Gehaltsstufe zurückgesetzt
worden. Eine Einsparung erfolgt dann
nicht durch Rationalisierung, sondern
durch Gehaltskürzung.
Grundsätzlich signalisierten die klagenden
Gemeinden Kompromissbereitschaft
– doch zu einem Vergleich gehört
bekanntlich das Aufeinanderzugehen
beider Seiten.
Bedeutet KIRCHE DER FREIHEIT
etwa:
unsere Kirche befreit sich mehr und mehr
von ihren Mitarbeitern?
Nun, der Eindruck entsteht, wenn man
sieht wie z.B. seit einigen Monaten in
Kirchgemeinden mit Verwaltungsangestellten
verfahren wird.
Die Landessynode setzte für die Grundversorgung
der Verwaltung in den Kirchgemeinden
0,25 % VzÄ pro 100 % Pfarrstelle
an. In der Begründung hieß es: Alle
über den Sockelbetrag hinausgehenden
und selbstverständlich notwendigen Kosten
für Verwaltungstätigkeit in den Gemeinden
müssen von den Gemeinden
selbst aufgebracht werden. Und: Es besteht
deshalb kein unmittelbarer Zusammenhang
zwischen der veränderten Zuweisung
an die Kirchgemeinden und evtl.
vorzunehmenden Veränderungen von
Stellenumfängen in den Gemeinden. ...
Die Allgemein- und Verwaltungszuweisung
ist also praktisch nur ein Baustein
unter mehreren zur Finanzierung
der Aufgaben der Kirchgemeinden. Das
bedeutet: Genau wie in der Vergangenheit
dient die Zuweisung zur Mit- und
nicht zur Alleinfinanzierung.
Nun gab aber das Landeskirchenamt mit
Schreiben vom 13.09.2006 an die Superintendenturen
und Kirchenamtsratsstellen
sinngemäß folgende Anweisung: Grundlage
der Besetzung der Verwaltungs-
stellen ist weiterhin die Verwaltungsstellenverordnung.
Diese wie immer eingeschränkt
von der Bedingung der
Finanzierbarkeit. Nun, das ist nichts
Neues – auch wenn wir da schon immer
die Rechtmäßigkeit hinterfragt haben.
Doch das Schreiben enthält folgenden
Hinweis, der die Begründung der Synode
völlig verfälscht: Mit der Änderung
des Zuweisungsgesetzes durch das
Verwaltungsstrukturgesetz wurde eine
Verwaltungskostenzuweisung nach Maßgabe
des Pfarrstellenplanes eingeführt
(also 0,25 % pro 100 % Pfarrstelle). ...
Es legt sich somit nahe, an Stelle des bisherigen
Stellenkriteriums (Kirchgemeindeverwaltung
in Abhängigkeit von
der Gemeindegliederzahl) künftig je volle
Pfarrstelle einen Verwaltungsstellenumfang
von 0,25 % VzÄ anzusetzen. Das
bedeutet eine Stellenkürzung von 10 – 15
% VzÄ ohne Wegfall von Arbeit und ohne
finanzielle Notwendigkeit!
Bisher nahmen wir an, dass diese „Kriterien“
bei den Neueinstellungen Anwendung
finden. Schlimm genug, denn die
künftigen Mitarbeiter wissen gar nicht,
worauf sie sich da einlassen. Hörten wir
rechtzeitig davon, bemühten wir uns
immer um Aufklärung der „Ahnungslosen“.
Doch in letzter Zeit häufen sich die
Hilferufe von Mitarbeitern, denen Änderungsverträge
vorgelegt wurden, die
man mit der Umsetzung der Verwaltungsstrukturreform
begründete und die auf
den Kriterien des LKA fußen. Und bei
keiner dieser Änderungsverträge gab es
die finanzielle Notwendigkeit! Warum?
Hier sollte man sich noch einmal das
Impulspapier des Rates der EKD „Kirche
der Freiheit“ zur Hand nehmen und
die Leuchtfeuer, die sich auf die kirchlichen
Mitarbeitenden beziehen, nachlesen.
Da heißt es bei Leuchtfeuer 4: Doch es

gibt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
die mit der Kirche als Institution unzufrieden
sind, erhebliche Abgrenzungsbedürfnisse
gegenüber anderen
Mitarbeitendengruppen in der Kirche
entwickeln oder abwertend übereinander
reden. Welch überraschende Erkenntnis
angesichts des oben Geschilderten.
Leuchtfeuer 5 sagt zu Ehrenamtlichen:
Dabei sind ehrenamtliche Engagierte
nicht als Helfer oder Ersatz für hauptamtliche
Kräfte zu betrachten. Das sollte
so sein. Doch sehr viel wahrscheinlicher
ist, dass die Haupt- zunehmend zu
Ehrenamtlichen werden. Denn die Arbeit
wird man künftig zunehmend in der Freizeit
leisten müssen. Oder handelt es sich
bei den Stellenreduzierungen vielmehr
um Einkommenskürzungen? Dagegen
sieht das Leuchtfeuer 6 die Situation der
Pfarrerschaft etwas anders: Akademische
Ausbildung und angemessene Vergütung
sollen dafür bürgen, dass in der evangelischen
Kirche qualitativ hoch stehende
geistliche Mitarbeitende tätig werden.
Und: Finanziell sollte er (der Pfarrerberuf)
auch in Zukunft ähnlich attraktiv
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sein wie vergleichbare akademische Berufe,
also etwa auf dem heutigen
Vergütungsniveau bleiben. Also, um
Missverständnissen vorzubeugen – wir
sind nicht gegen eine angemessene Vergütung.
Aber warum nur bei der Pfarrerschaft?
Genau hier liegt die Erklärung für
die ungerechtfertigten Kürzungen in der
Verwaltung. Denn wie es im 6. Leuchtfeuer
dazu heißt könnte die Pfarrerzahl
wegen finanzieller Entwicklungen nur
dann auf dem jetzigen Stand gehalten
werden, wenn es in anderen Mitarbeiterbereichen
zu erheblichen Kürzungen
käme.
Fazit: Die Gemeinden sollen mit der
Stellenkürzung in der Verwaltung finanziell
entlastet werden, um künftig mit
immer geringer werdenden Zuweisungen
auskommen zu können. Denn im Moment
scheint es, dass die Kirchenleitung mit
dem mittelfristig zu erwartenden weiter
ansteigenden Kirchensteueraufkommen
(2006 waren es 8,77 % mehr als 2005;
2007 ca. 10 % mehr als 2006!) anderes
plant, als die Gemeinden daran teilhaben
zu lassen. Sabine Koitzsch
Kompromiss im Streit um Kirchenverwaltung in
Sachsen vorgeschlagen
Sächsisches Kirchengericht erwartet Stellungnahmen von Gemeinden
und Landeskirche bis 15. Dezember 2007
Der Streit um die Verwaltungsstruktur in
der evangelischen Landeskirche Sachsens
könnte durch einen Vergleich beigelegt
werden. Das Verfassungs- und Verwaltungsgericht
der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen
Kirche Deutschlands
habe dazu fünf Punkte vorgeschlagen.
Die Landeskirche und die 134 klagenden
Kirchgemeinden sollen sich demnach bis
zum 15. Dezember 2007 erklären. Die
Kirchgemeinden hatten gegen ein landeskirchliches
Gesetz geklagt, dass eine verpflichtende
Verlagerung der Finanzverwaltung
auf regionale Kassenstellen und
zentralisierte Verwaltungsstrukturen vorsieht.
Diesen Beschluss der Landes-

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synode, der Kosten sparen soll, hatten
Kirchgemeinden vor dem Kirchengericht
als verfassungswidrig angegriffen.
Der Senat habe „erhebliche Zweifel“ an
der grundsätzlichen Zulässigkeit dieser
Klage, erklärte das Gericht im Anschreiben
zu dem Vergleichsvorschlag. Gleichwohl
wolle der Senat eine einvernehmliche
Lösung ermöglichen. Demnach sollen
die klagenden Gemeinden den umstrittenen
Anschluss an die Kassenstellen
als verfassungsgemäß akzeptieren, sofern
die damit verbundenen Finanzprognosen
sich nicht „als evident fehlerhaft“ erweisen.
Die Landeskirche soll sich hingegen verpflichten,
ab 2010 mit fünf von den Kirchgemeinden
benannten Experten die Effizienz
der Reform zu prüfen und
gegebenenfalls Änderungen einzuleiten.
Bis dahin sollen laut dem Vorschlag
Ausnahmeregelungen für Gemeinden erlaubt
sein, in denen soziale Härten und
unvertretbare Einbußen die Reform als
2008 kommt die neue KDVO
Ab 1.1.2008 gilt die neue Kirchliche
Dienstvertragsordnung (KDVO) in der
Evangelisch-Lutherischen Landeskirche
Sachsens und ersetzt die bisherige Ordnung,
die zum 31.12.2007 ausläuft. Angelehnt
an den TVöD wurde schon seit
2006 eine neue einfachere Arbeitsrechtsregelung
für die östlichen Gliedkirchen
durch die EKD angeregt und Grundsätzliches
dazu erarbeitet.
Die neue KDVO in Sachsen ist an die des
Öffentlichen Dienstes (ÖD) angelehnt
und in vielen Passagen direkt kompatibel.
Die Einführung eines gestaffelten
unzumutbar erscheinen lassen. Die Landeskirche
solle außerdem zusichern, dass
die Gemeinden wie bisher über ihre
Vermögensanlagen verfügen können.
Kommentar
Die Veränderung der Verwaltungsstruktur
hat zu einer Reihe von Klagen
von Mitarbeiterinnen geführt. Die Gemeinden
versuchen nun Mitarbeiterinnen
auch auf dem Kündigungswege
loszuwerden. Teilweise wurde bei
Mitarbeiterinnen durch Mobbing versucht,
dass sie auf diese Weise von selber
kündigen. Teilweise wurde ihnen gesagt,
dass die Kirche durch die Reform
kein Geld mehr hätte, ihren Arbeitsplatz
zu bezahlen. Die Mitarbeiterinnen erinnern
sich dunkel an einen Satz bei ihrer
Einstellung, dass sie unter dem Schutz
und der Fürsorge der Kirche stehen. Es
scheint, dass das nur eine kirchliche Floskel
ist, den kirchlichen Leitsatz der
Nächstenliebe vergessend.
Leistungsentgeltes wie im ÖD ist in die
neue KDVO nicht übernommen worden
– Arbeits- und Urlaubszeiten sind fast
unverändert geblieben, jedoch entfällt
wie im ÖD das Urlaubsgeld. Die Jahressonderzahlung
ist dreifach gestaffelt und
in den neuen Entgeltgruppen 1 bis 6 (wo
sich wohl die meisten MitarbeiterInnen
wieder finden werden) auf 67,5 % gestiegen.
Herzstück der neuen KDVO ist die neue
Entgelttabelle mit zwei Grundentgeltstufen
und vier Entwicklungsstufen in
insgesamt 15 Entgeltgruppen wie im ÖD.
Dabei ist die Entgeltgruppe 15 die am
besten vergütete Entgeltgruppe – die

Gruppe 1 die am niedrigsten vergütete
Entgeltgruppe – die Staffelung ist also
genau umgekehrt zu der jetzigen Ordnung,
wo bekanntlich die Entgeltgruppe
1 die höchstvergütete ist.
Für die Zuordnung zu den Stufen der
neuen Entgelttabelle wird für die Mitarbeiter
ein Vergleichentgelt auf der Grundlage
der im Dezember 2007 erhaltenen
Vergütung gebildet, Zulagen werden als
Besitzstand weiter vergütet. Kinderbezogene
Entgeltbestandteile (OZ-Kind)
für die im Dez. 2007 zu berücksichtigenden
Kinder werden als Besitzstandszulage
weitergezahlt, solange für diese Kinder
ununterbrochen staatliches Kinder-
13
13
geld gewährt wird.
,,Spannungsgeladen“ wird die Erarbeitung
der noch nicht feststehenden
endgültigen Eingruppierungsordnung, die
noch in der Arbeitsrechtlichen Kommission
verhandelt wird und große Aufmerksamkeit
durch die Arbeitnehmervertreter
erfordert, damit unsere MitarbeiterInnen
keine finanziellen Nachteile erfahren.
Die neue KDVO kann mit ihren Einzelheiten
im Amtsblatt Nr. A 189 - A 210
eingesehen werden, dort sind außerdem
die Vorschriften zur Überleitung der Mitarbeiter
und zur Regelung des Übergangsrechts
abgedruckt.
Reinhard Kowal
Landesverband Sachsen
VKM Sachsen e. V. Fax: 01212/5 13 71 81 91
Würzburger Str. 14, E-Mail: info@vkm-sachsen.de
01187 Dresden Internet: www.vkm-sachsen.de
Vorsitzende:
Sabine Koitzsch, Sommerfelder Str. 35, 04299 Leipzig, Tel./Fax: 0341 /861 43 01
Stellv. Vorsitzender:
Stefan Zimmermann, F.-C.-Weiskopf-Platz 9, 01187 Dresden Tel/Fax: 0351 /476 11 32
Schatzmeisterin:
Silke Rösler, Uferstr. 28, 02730 Ebersbach, Tel.: 03586/31 01 69
Die Bezirksvorstände:
Bautzen (komm.): Silke Rösler, Uferstraße 28, 02730 Ebersbach, Tel: 03586/31 01 69
Dresden: Reinhard Kowal, EIsa-Brändström-Str.l, 01219 Dresden, Tel.: 0351 /471 03 33
Chemnitz: Sabine Stache, Martin-Luther-Platz 2, 09569 Oederan, Tel.: .037292/203 30
Leipzig: Petra Voigt, Sebastian-Bach-Str. 35, 04109 Leipzig, Tel.: 0341 /211 13 87
Zwickau: Matthias Sandner, Amtsberg 6, 08248 Klingenthal, Tel.: 03746/72 06 63
Berufsgruppenvertreter:
Verwaltung: Regine Riemer Tel.: 0351/411 62 62
Verkündigung: z. Zt. nicht besetzt
Techn. Personal: Reinhard Kowal Tel.: 0351/471 03 33
Friedhof: Hartmut Malß Tel.: 0178/971 86 65
Ruheständler wenden sich bitte an die Vorsitzenden der Bezirksvorstände.

14
14
Berlin-Brandenburgschlesische
Oberlausitz
Aus den
Schlichtungsverhandlungen
Die Verhandlungen sind weiter vorangekommen.
Sie sind konstruktiv. Basierend
auf dem Tarifvertrag der Länder
(TV-L) zeichnen sich auch Kompromissmöglichkeiten
ab. Strittige Zahlen
sind bisher mit einem X versehen
worden, da zunächst das Gerüst des
Manteltarifvertrages erstellt werden
soll.
In weiteren Runden ab dem 4.12.2007
werden die offenen X-Punkte verhandelt.
Des Weiteren wünschen die Arbeitgeber
die Unterscheidung der Gehälter zwi-
schen Ballungsraum und Land. Eine weitere
Differenzierung forderten sie in der
Verhandlungssitzung am 22.11.2007. Gemäß
dem TV-L stellt sich die Tarifkommission
der Kirchenleitung im Rahmen
der Unkündbarkeitsregelung ein Tarifgebiet
West und ein Tarifgebiet Ost im
Sinne des Einigungsvertrages vor. Demnach
soll nur für Beschäftigte im „Tarifgebiet
West“ die Unkündbarkeitsregelung
gelten.
Aber anders als im früheren BAT und
im TV-L hatten wir diese Differenzierung
im KMT für den Bereich der
Berlin-Brandenburgischen Kirche
längst überwunden. Es gibt ein gleiches
Gehalt. Und diese Forderung der
Kirchenleitung nach Differenzierung in
Ost und West soll kirchengemäß sein!
Ferner wollen die Vertreter der KL Regelungen
für wirtschaftliche Notlagen.
Landesverband Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz
stellv. Vors. Christian Hannasky, Moorweg 55, 13509 Berlin, Tel.: (030) 4 34 44 32
Schatzmeisterin Christina Neuse, Lindenstr. 26, 12589 Berlin, Tel.: (030) 6 48 01 79
Schriftführer Klaus Siegel, Pappelweg 4. 13587 Berlin, Tel.: (030) 3 35 95 07
Fachgruppenvertreter
schlesische Oberlausitz: Bernd-Hartmut Hellmann, Melanchthonstr. 16, 02826 Görlitz
Tel.: (03581) 85 44 24, Fax: (03581) 73 13 76
Gemeindehelfer/innen: Andreas Pagel, Tel.: (030) 2 11 64 27
Kita: N. N.
Katechet/innen: Helmut Blanck, Tel.: pr. (030) 3 75 58 54
Haus- und Kirchwart/innen: Peter Geick, Tel.: pr. (030) 4 33 42 79
Kirchenmusiker/innen: Rainer Seekamp: Tel.: (030) 6 84 55 25
Verwaltung: Thekla Gutschow, Tel.: d. (030) 4 04 84 52
Diakone: Klaus Siegel, Tel.: (030) 3 35 95 07
Diakonisch Tätige: Friederike Volk, Tel.: (030) 7 52 17 68
Friedhof: Wolfgang Selig, Tel.: pr. (030) 7 06 11 98
Ruheständler: Joachim Mertke, Tel.: (030) 4 01 81 87; Karola Schrader, Tel.: (03381) 30 30 66
Weitere Mitglieder des Vorstandes:
Joachim Peschke, Ehrenvorsitzender, Tel. pr. (030) 3 41 45 26

Wir halten unsere Forderung nach 5 %
Gehaltsanhebung aufrecht. Sie findet
sich wieder in einem neu zu schaffenden
Überleitungstarifvertrag. Den Bezug
auf den gekündigten KMT lehnt der
Schlichter ab. Es könnten auch weitere
Überleitungsverträge nötig werden, um
neben dem KMT auch die AVR aus
Görlitz und die Rechtsverordnung auf
einen einheitlichen, flächendeckenden
Tarifvertrag umzustellen. Ferner müssen
die neuen Eingruppierungstabellen
und anschließend die entsprechenden
Gehaltstabellen verhandelt werden.
Es stehen uns also noch weitere umfangreiche
Verhandlungsrunden bevor.
Christian Hannasky
Aktuelle Nachricht
Am 17. Januar 2008 wird es zu einem
Schlichtungsspruch zum Tarifvertrag
kommen.
Am 30. Januar 2008 werden Tarifkommission
und Vorstand der GKD das
Schlichtungsergebnis beraten.
Am 13. Februar 2008 findet die nächste
Sitzung der Schlichtungskommission
im Konsistorium statt.
Berliner Synode berät über
künftige Arbeit der
Landeskirche
Die künftige Gestaltung der Arbeit auf
allen Ebenen der Landeskirche steht im
Mittelpunkt viertägiger Beratungen der
Synode der EKBO, die vom 14. bis 17.
November in Berlin tagt. Grundlage der
Beratungen ist das Perspektivpapier „Salz
der Erde“, das auf 110 Seiten vor allem
Prioritäten und Ziele für die kirchliche
Arbeit in der Region formuliert.
Die Arbeit an dem Thema soll während
15
15
der Synodaltagung in vier Arbeitsgruppen
erfolgen. Das Papier konzentriert sich auf
die Schwerpunkte Gottesdienst, Bildung,
Mitgliederpflege und Mitarbeiter. Wir
berichteten in unserem Info 3/2007
darüber.
Es basiert auf Anregungen eines
Zukunftspapiers der Evangelischen Kirche
in Deutschland (EKD).
Kommentar
Beim Lesen des Perspektivpapiers „Salz
der Erde“ fällt auf, dass die Wortwahl an
entscheidenden Stellen der Sprache von
Unternehmensberatungen wie Mc Kinsey
u. a. entspricht. Die Perspektiven heben
bei vielen Lesern den Eindruck eines
Mutterkonzerns Kirche hervor, den es zu
rationalisieren gilt. Viele KollegInnen
stellen die Frage: Ist dieses Denken einer
Kirche angemessen, die kein Wirtschaftsunternehmen
ist?
A us je der Perspektive
d u rch d ach t!
Da stimmt wirklich je de s
Detail!

16
16
Bereits 26.000 Unterschriften
für Volksbegehren für
Religion
Knapp fünf Monate nach dem Start der
Initiative zur Einführung eines
Wahlpflichtfaches Ethik/Religion an
Berliner Schulen hat der Verein „Pro
Reli“ bereits 26.000 Unterschriften für
ein Volksbegehren gesammelt. Damit
seien schon 6.000 Unterschriften mehr
zusammengekommen als für die erste
Stufe des Volksbegehrens benötigt werden.
Ziel bleibe jedoch weiterhin, bis
Ende November 30.000 Unterstützer zu
gewinnen.
An den Berliner Schulen wurde im
vergangenen Schuljahr das umstrittene
Pflichtfach Ethik ab der siebten
Schulklasse eingeführt. Eine Abwahlmöglichkeit
zu Gunsten des derzeit
freiwilligen Religionsunterrichtes gibt
es nicht. Wie erwartet sank die Teilnahme
am Religionsunterricht um 30
Prozent an den Oberschulen, die das
Fach Ethik neu eingeführt haben. Mit
der Einführung des Faches Ethik wurde
die Unterrichtsstundenzahl für die
Schüler erheblich erhöht, was zulasten
des Religionsunterrichtes gegangen
ist.
Das Volksbegehren wird den Angaben
der Initiative zufolge vom katholischen
Kardinal Georg Sterzinsky, dem evangelischen
Bischof Wolfgang Huber sowie
vom ehemaligen Regierenden Bürgermeister
Eberhard Diepgen (CDU)
und anderen CDU-Politikern wie Hanna-
Renate Laurien und Elmar Pieroth unterstützt.
In der zweiten Stufe des Verfahrens
müssten sich innerhalb von vier
Monaten 170.000 Berliner für die Initiative
aussprechen.
Lübecker Propst wird neuer
Generalsuperintendent von
Berlin
Der Lübecker Propst Ralf Meister wird
neuer Generalsuperintendent für den
Sprengel Berlin. Von den 71 anwesenden
Mitgliedern des Wahlkonvents stimmten
am 1. November in Berlin 42 für den 45jährigen
Theologen. Mitbewerber waren
die Berliner Superintendentin Isolde
Böhm und der Oberkonsistorialrat
Bernhard Felmberg. Damit löst Meister
Anfang Februar 2008 Martin-Michael
Passauer ab, der seit 1996 Berliner Generalsuperintendent
ist und im Januar mit
65 Jahren die Altersgrenze erreicht.
Zur Person:
Ralf Meister wurde 1962 in Hamburg
geboren und war nach dem Theologiestudium
zunächst an der Universität
Hamburg als wissenschaftlicher Mitarbeiter
tätig. 1996 wurde er Rundfunkpfarrer
beim NDR für Schleswig-Holstein, seit
1999 gehört er der Redaktion des internationalen
ökumenischen Magazins
„Kunst und Kirche“ an. Im September
2001 übernahm er als Propst die Leitung
des Kirchenkreises Lübeck.
Der Berliner Generalsuperintendent ist
Seelsorger der kirchlichen Mitarbeiter. Er
gehört von Amts wegen auch der Kirchenleitung
an. Die Wahl erfolgt durch einen
73 Mitglieder starken Wahlkonvent, dem
die Berliner Mitglieder der Landessynode,
die Vorsitzenden der Kreissynoden
sowie die Superintendenten und
Superintendentinnen der Bundeshauptstadt
angehören. Zum Berliner Sprengel
gehören rund 800.000 evangelische
Kirchenmitglieder in 14 Kirchenkreisen.
Er ist damit der mit Abstand größte Sprengel
innerhalb der EKBO.

Jammern auf hohem
finanziellem Niveau in Berlin
Trotz deutlich gestiegener Kirchensteuereinnahmen
im laufenden Jahr erwartet die
EKBO in den kommenden Jahren erneut
Finanzprobleme. Hintergrund seien neben
neuen Steuerregelungen des Bundes
die weiterhin sinkenden Mitgliederzahlen,
der steigende Anteil von Rentnern
unter den Mitgliedern und der damit einhergehende
Rückgang von Steuereinnahmen.
Durch Änderungen im Steuerrecht und
die positive Wirtschaftsentwicklung seien
die Einnahmen aus Kirchensteuern
seit Jahresbeginn um rund zehn Prozent
gestiegen!
Für 2008 und 2009 will die Landeskirche
erstmals nach der Vereinigung der
evangelischen Kirchen von Berlin-
Brandenburg und der schlesischen Oberlausitz
2004 einen gemeinsamen Haushalt
nach einheitlichen Regeln beschließen.
Für 2008 ist dabei ein Volumen von
rund 288 Millionen Euro vorgesehen, für
2009 ein Umfang von rund 289 Millionen
Euro.
Brandenburger
Kirchengemeinden klagen
gegen Zwangsfusion
Es wurde eine Normenkontrollklage
beim Kirchenverwaltungsgericht eingereicht
Zahlreiche von Zwangsfusionen betroffene
Kirchengemeinden in Brandenburg
haben gegen das Reformprojekt der Berliner
Kirchenleitung eine Normenkontrollklage
beim Kirchenverwaltungsgericht
eingereicht. Damit soll zugleich
17
17
eine aufschiebende Wirkung für die so
genannte Strukturanpassung- und
Erprobungsverordnung erreicht werden,
die als Grundlage der Reform zum 1. Januar
in Kraft treten soll. Insgesamt klagenden
15 Gemeinden.
Die klagenden Kirchengemeinden sind
aus dem Zechliner Land bei Rheinsberg
und Papenbruch bei Wittstock, die seit
Monaten öffentlichkeitswirksam Widerstand
leisten. Die Klage richtet sich gegen
die von der Kirchenleitung erlassene
Rechts- und Finanzverordnung im Rahmen
des Reformvorhabens, das für
zunächst fünf Jahre im Kirchenkreis
Wittstock-Ruppin den Zusammenschluss
von derzeit 50 Gemeinden zu fünf Großgemeinden
vorsieht. Statt des bisher üblichen
Ortspfarrers soll es dann „Grundversorger“
für Seelsorge und Gottesdienst
sowie Spezialisten für Diakonie, Christenlehre,
Kirchenmusik und ähnliches
geben.
Weiterhin soll das Verwaltungsgericht die
damit verbundene Neuordnung der Finanzen
prüfen. Dass die neue Verordnung auf
der Synode des Kirchenkreises im Frühjahr
mit Zweidrittelmehrheit angenommen
wurde hat dabei kaum Relevanz. Es
scheint eindeutig, dass die Reform auf
Wunsch der Berliner Kirchenleitung
durchgesetzt werden soll.
McKinsey-Kirche in der Prignitz?
In Brandenburg wehren sich Gemeinden
jetzt juristisch gegen das Pilotprojekt
der evangelischen Kirche
Die „Kirche der Freiheit“ trägt Trauer.
Das „Salz der Erde“ hängt Protestplakate
an die Bäume. Es ist Herbst 2007 und im
dünn besiedelten Norden Brandenburgs

18
18
tobt seit Wochen ein bundesweit bisher
einmaliger Kampf zwischen Basis und
Kirchenleitung um die Gestaltung der
Zukunft, der nun auch die Gerichte erreicht
hat. 25 Gemeinden sollen gegen
ihren Willen einfach zwangsfusioniert
werden.
Die Berliner Kirchenleitung will ab Januar
zunächst bis 2013 ein Modell erproben,
dass Kirche im ländlichen Raum
angesichts sinkender Mitgliederzahlen
und Einnahmen auch in zehn Jahren noch
bezahlbar macht. Grundlage der Reform
sind das Zukunftspapier „Kirche der Freiheit“
von 2006 der Evangelischen Kirche
in Deutschland und das erst im Juli vorgestellte
landeskirchliche Handlungskonzept
„Salz der Erde“.
Der Preis ist allerdings hoch. Das jahrhundertealte
protestantische Selbstverständnis
von autonomen Gemeinden soll
weitgehend aufgegeben werden. Dabei
war es dieses Schutzschild, das die Bekennende
Kirche in der NS-Zeit oder
Oppositionsarbeit gegen das SED-Regime
erst möglich machte. Zentralisierung
heißt stattdessen das Zauberwort,
weshalb sich einige der Gemeinden vehement
dagegen wehren.
Auf der Synode des Kirchenkreises
Wittstock-Ruppin wurde im Frühjahr mit
einer Dreiviertelmehrheit, aber gegen den
Widerstand der davon am meisten betroffenen
Gebiete beschlossen, die bisher 50
Gemeinden zu fünf Großgemeinden zusammenzuschließen.
Statt des Ortspfarrers
soll es dann acht so genannte
„Grundversorger“ für Gottesdienst und
Seelsorge geben sowie weitere acht
„Spezialversorger“ für Kirchenmusik,
Erwachsenenbildung, Konfirmandenarbeit
und ähnliches.
Die Gemeinden selbst werden praktisch
entmachtet. Pfarrer und Kirchenälteste
werden nicht mehr direkt gewählt. Sonntags
soll es künftig nur noch einen Gottesdienst
pro Großgemeinde geben. Der
kann im schlechtesten Fall 40 Kilometer
weit entfernt sein.
Die Strukturreform sei ein typisches Beispiel,
dass sich in der Stadt etwas ausgedacht
wird, ohne das Land zu verstehen.
So sehen es die Betroffenen.
Bitte teilen Sie
Adressänderungen
und
Kontoänderungen
rechtzeitig mit !

Arbeitsrecht
Die Änderungskündigung
Der Erhalt des Arbeitsplatzes, die
Gehaltshöhe, die anderen Arbeitsbedingungen,
alles Dinge, die auch und
gerade in der verfassten Kirche und Diakonie
immer mehr in das Bewusstsein
der kirchlichen Arbeitnehmer rücken.
Die Gleichung Kirche-öffentlicher
Dienst-Unkündbarkeit mit jährlichen
Tarifsteigerungen ist auch nach den
Bekundungen der EKD endgültig überholt.
Von Abbau ist die Rede.
Es sollen deshalb in regelmäßiger Folge
in dieser Zeitschrift aktuelle und ggf.
für den einzelnen Arbeitnehmer bedeutsame
arbeitsrechtliche Begriffe erörtert
werden.
In diesem Beitrag soll die Änderungskündigung
erörtert werden, in der
nächsten Ausgabe sollen die Begriffe
„Versetzung/Umsetzung/Abordnung“
behandelt werden. Für weitere Themenvorschläge
ist die Redaktion dankbar.
1. Was ist nun eine Änderungskündigung
(Kündigungsfristen nach Gesetz,
Tarifvertrag oder AVR sind natürlich
einzuhalten)? Die ordentliche Änderungskündigung
(es gibt auch eine außerordentliche
Änderungskündigung,
darüber später am Ende) ist eine Vollkündigung
des Arbeitsverhältnisses verbunden
mit dem Angebot, künftig zu
veränderten Arbeitsbedingungen zu arbeiten.
Sie muss klar und deutlich sein,
- eine nicht immer beachtete Selbstverständlichkeit
- und das Änderungsangebot
bedarf der Annahme durch den
Arbeitnehmer, sie kann also insgesamt
19
19
nicht einseitig vom Arbeitgeber angeordnet
werden, letzteres wäre eine unzulässige
einseitige Änderung des Arbeitsvertrages.
Die Abgrenzung zum
Direktionsrecht des Arbeitgebers kann
schwierig sein. Die kündigungsschutzrechtlichen
Vorschriften des
Schwerbehindertenschutzes, des Mutterschutzes,
das Verbot der Kündigung
von Mitarbeitervertretern ist bei Ausspruch
der Änderungskündigung zu
beachten, sie ist
mitbestimmungspflichtig nach dem
MVG unserer Kirche. Vor allem: Jede
Änderungskündigung ist binnen 3 Wochen
nach Zugang arbeitsgerichtlich anzugreifen
unter Darlegung der Klagegründe.
Es mag einzelne
Unwirksamkeitsgründe einer Änderungskündigung
geben, die auch noch
später vorgebracht werden können,
hierüber streiten sich im Zweifel die
Juristen. Zur Sicherheit aber: Klage einreichen
innerhalb der 3 Wochenfrist(§
4 KSchG).
Anmerkung für GKD Mitglieder: Informieren
Sie ihre Gewerkschaft stets
sofort unter Schilderung des Sachverhaltes
und beantragen sie Rechtschutz.
2. Die Änderungskündigung – außerhalb
des KSchG - bedarf keiner Begründung,
soweit nicht Tarifverträge, ähnliche
Regelungen oder Gesetze dies
vorsehen. Ist aber das KSchG anwendbar
- was bei kleineren Kirchengemeinden
keineswegs mehr der Fallsein muss
- so muss ein Kündigungsgrund vorliegen,
d. h. die Änderungskündigung
muss sozial gerechtfertigt sein (§2

20
20
KSchG), wobei in der Praxis nicht die
personenbedingten oder verhaltensbedingten
Gründe überwiegen sondern
zumeist die betriebsbedingten Gründe,
einmal der Fall der angeblich notwendigen
Gehaltskürzung im Wege der
Änderungskündigung wegen betrieblich
notwendiger Personalkostensenkung
(1. Fall) oder die Änderungskündigung
wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes
wegen Umorganisation durch
den Arbeitgeber, z. B Wegfall der Küche
im Kindergarten oder Übertragung
der Reinigung des Betriebes auf eine
Firma (kein Betriebsübergang) (2. Fall).
Zum 1. Fall: Die Unrentabilität eines
kirchlichen Betriebes kann ein dringender
betrieblicher Grund für eine ordentliche
Änderungskündigung grundsätzlich
sein, wenn ansonsten die Stilllegung
dieses Betriebes oder die Reduzierung
der Belegschaft droht und
ansonsten kein anderes Mittel zur Behebung
dieser Notlage besteht. Dies
genau und umfassend darzulegen ist
Sache des Arbeitgebers und hieran
scheitern viele Änderungskündigungen,
vgl. hierzu zuletzt BAG vom
12.1.2006,2 AZR 126/05.Diese Probleme
sind der Arbeitgeberseite auch
durchaus bewusst, weshalb mit mehr
oder weniger Nachdruck oftmals
Änderungsverträge angesonnen werden.
Tarifliche Regelungen für neue
Arbeitsverhältnisse bestehen zur Zeit
nicht. Vorgeschilderte Probleme sind
also derzeit auch im kirchlichen Bereich
aktuell, unabhängig davon, dass nach §
8(1)MVG-Anwendungsgesetz betriebliche
Notlagenregelungen im Wege der
Dienstvereinbarung mit der MAV abweichend
vom Tarifvertrag und dessen
Regelungen bzw. der AVR möglich
sind. Ob dieses Abweichen vom Tarif-
vertrag durch betriebliche Vereinbarungen
rechtlich möglich ist muss bezweifelt
werden und bedarf ggf. der Entscheidung
durch die staatlichen Gerichte.
Zum 2. Fall: Wegfall des Arbeitsplatzes
auf Grund organisatorischer Entscheidung
des Arbeitgebers. Ist das
Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung
des kirchlichen Arbeitnehmers zu den
bisherigen Bedingungen aus obigem
Grund endgültig weggefallen kann ein
betriebsbedingter Grund für eine Änderungskündigung
sehr wohl vorliegen
(BAG in obiger Entscheidung zum wiederholten
Male). Dies gilt gleichgültig
ob der Arbeitnehmer das Änderungsangebot
annimmt oder ablehnt. Das sog.
„Wochengespräch“, also Erörterung
und Angebot zu veränderten Arbeitsbedingungen
zur Annahme binnen
Wochenfrist und bei Ablehnung ordentliche
Vollkündigung wird vom BAG
nicht (mehr) akzeptiert (vgl. BAG
aaO,UGII,1 a.E.).
3. Exkurs zur Unkündbarkeit: Viele
kirchliche Arbeitnehmer sind auch heute
auf Grund der Nachwirkung des
KMT unkündbar. Betrifft das Vorgesagte
zur Änderungskündigung dann
überhaupt diesen Personenkreis? Auch
unkündbare Arbeitnehmer können
bekanntlich außerordentlich gekündigt
werden, so z. B. durch eine außerordentliche
Änderungskündigung, was
nach der Rechtssprechung des BAG
auch durch tarifliche Regelungen (vgl.
dazu § 74(5)KMT) nicht abbedungen
werden kann. Mit anderen Worten:
Auch wenn die Tarifparteien (vgl. KMT
wie vorstehend) Regelungen über andere
Arbeitsplätze bei Wegfall des bisherigen
Arbeitsplatzes bis zur ordentlichen
Kündigung mit Abfindung getrof-

fen haben bleibt dem Arbeitgeber stets
noch die außerordentliche betriebsbedingte
Änderungskündigung auch für
unkündbare Arbeitnehmer. Für diese
außerordentliche Änderungskündigung
gelten zunächst die oben dargestellten
Grundsätze für die ordentliche betriebsbedingte
Änderungskündigung, hier jedoch
noch verschärft. Der Arbeitgeber
muss darlegen, dass er in diesem besonderen
Fall alles Zumutbare unternommen
hat, um die erforderlichen Anpassungen
auf das unbedingt Zumutbare
zu beschränken (BAG v.2.3.2006,
2AZR 64/05). Eine außerordentliche
Änderungskündigung kann eine nach
KMT mögliche Beendigungskündigung
(vgl. dazu §74 (5)KMT) als milderes
Mittel nach dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit unwirksam machen
nach dem Motto: Besser ein geänderter
Arbeitsplatz als eine
Beendigungskündigung mit Abfindung.
Exkurs: Selbst eine außerordentliche
Beendigungskündigung mit Auslauf-
GKD GGKD KD
Die
21
21
frist, das ist die längste ordentliche
Kündigungsfrist für kündbare Arbeitnehmer,
ist möglich und keineswegs
selten in der Praxis. Eine derartige Beendigung
des Arbeitsvertrages ist Ausnahmefall
und unzulässig wenn die
Weiterbeschäftigung unter geänderten
Arbeitsbedingungen auf einem anderen
zumutbaren Arbeitsplatz in einem Konzern
(so die Entscheidung des BAG
v.10.5.07,2 AZR 626/05) möglich ist
mit Einverständnis des Arbeitnehmers.
Die juristische Parallele zur Landeskirche
und Diakonie als Teil derselben
liegt auf der Hand, zumal die tariflich
fortgeltenden Regelungen des KMT
ähnlichen Inhalts sind wie die tariflichen
Regelungen in der zitierten Entscheidung
des Bundesarbeitsgerichts im
Sinne einer tariflich abgesicherten
„konzernweiten“ Beschäftigung.
Ganß, Rechtsanwalt und Fachanwalt für
Arbeitsrecht
Kanzlei Ganß u. Assmann, Berlin
dein Partner
bei
Arbeitsrechtsproblemen

22
22
G
K K D
D
Gewerkschaft
Kirche und Diakonie
Geschäftsstelle Berlin, Rathausstr. 72, 12105 Berlin, Tel.: 030 / 7 05 40 69
Fax: 030 / 70 78 30 39
Internet: www.gkd-berlin.de
Vorsitzender: Friedemann Claus, Wittekindstr. 73, 12103 Berlin
Stellv.Vorsitzende: Erdmute Hering, Altenzeller Str. 4, 01169 Dresden
Bernd-Hartmut Hellmann, Melanchthon Str. 16, 02826 Görlitz
Schatzmeister Andreas Pagel, Spichernstr. 21, 10777 Berlin
Schriftführerin: Monika Frenzel, Heideweg 8, 02957 Krauschwitz
Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz:
Geschäftsstelle Rathausstr. 72, 12105 Berlin
Di. und Do. von 11 - 15 Uhr
Tel.: 030 / 7 05 40 29, Fax: 030 / 70 78 30 39
Vorsitzender Friedemann Claus,
Wittekindstr. 73, 12103 Berlin
Tel.: 030 / 7 52 50 64
Kirchenprovinz Sachsen:
Vorsitzender N. N.
Mecklenburg:
Vorsitzender Volker Schulenburg,
und
Am Blocksberg 19, 17036 Neubrandenburg
Tel: 0395 / 7 79 14 74
Oldenburg:
Vorsitzender Willy Bergner (komm.)
Haarenufer 45 A, 26122 Oldenburg
Tel: 04488 / 830 83
Sachsen:
Vorsitzende Sabine Koitzsch,
Sommerfelder Str.35, 04299 Leipzig,
Tel: 0341 / 8 61 43 01

Eintrittserklärung / Einziehungsauftrag
Hiermit trete ich der Gewerkschaft Kirche und Diakonie
zum ......................... bei.
23
23
Name:.................................................................................................................
Vorname:...........................................................geb. am:...................................
Anschrift:...........................................................................................................
..........................................................................Telefon:....................................
beschäftigt als:...................................................................................................
Dienststelle:.......................................................................................................
Verg.-/Lohngruppe:.......................Beschäftigungsumfang:..................Stunden
Ich ermächtige die Gewerkschaft Kirche und Diakonie meinen
Beitrag vierteljährlich von meinem Konto einzuziehen.
Name der Bank:.................................................................................................
Bankleitzahl:................................................Kontonummer:.................................
.................................... .....................................................................
Datum Unterschrift.
Bitte einsenden an die jeweiligen Landesverbände
oder an die GKD, Rathausstraße 72, 12105 Berlin

24
24
Mehr Leistung: EDG Girokonto.
Die Bank für Kirchen,
Diakonie, Caritas,
Freie Wohlfahrtspfl ege
und deren Mitarbeiter.
www.edg-kiel.de
Evangelische
Darlehnsgenossenschaft eG
Herzog-Friedrich-Straße 45
24103 Kiel
Telefon 0431 / 66 32 - 0
Telefax 0431 / 66 32 - 444
Filiale Berlin:
Georgenkirchstr. 69-70
10249 Berlin
Telefon 030 / 24 34 94 - 0
Telefax 030 / 24 34 94 - 33
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