NIEDERSCHRIFT - in der Gemeinde Echzell

Tagesordnung
1 Hessisches Sonderinvestitionsprogramm und Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes
(Konjunkturpaket II)
2 Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2008
3 Wahl der stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Echzell
Sitzungsverlauf
Die stellvertretende Vorsitzende der Gemeindevertretung Maria Siering eröffnet um 20.04 Uhr die
20. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Echzell. Sie stellt die frist- und
formgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Plenums fest.
1 Hessisches Sonderinvestitionsprogramm und
Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes
(Konjunkturpaket II)
Beschluss:
VL – 12/2009
Die Gemeindevertretung beschließt die vorgelegten Investitionsvorhaben (Prioritätenliste) zur
Anmeldung aus dem Sonderinvestitionsprogramm des Landes Hessen und dem
Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes, die Ausgabeermächtigung sowie die notwendigen
personalwirtschafltichen Maßnahmen gemäß § 2 (3) des Gesetzes über die Anwendung
haushaltsrechtlicher Vorschriften bei der Umsetzung des Hessischen
Sonderinvestitionsprogrammgesetzes.
Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
2 Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben im
Haushaltsjahr 2008
Beschluss:
VL – 10/2009
Das Vertretungsorgan sanktioniert die im Verwaltungs- und Vermögenshaushalts im Haushaltsjahr
2008 überplanmäßig entstandenen Ausgaben von insgesamt 207.589,04 €.
Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.04.2009 Seite 2