PROTOKOLL - Marktgemeinde Pottenstein

GR Protokoll 15.12.2011.doc
Marktgemeinde Pottenstein
PROTOKOLL
über die am Donnerstag, 15. Dezember 2011 um 19.00 Uhr im Biedermeiersaal
stattgefundene öffentliche Sitzung des Gemeinderates.
Anwesend waren:
Herr Bürgermeister Manfred Schweiger, Frau Vizebgm. Eva Baja-Wendl, Herr GGR Adolf
Oboril, Herr GGR Reinhard Datler, Herr GGR Armin Budler, Frau GR Magdalena Anzböck,
Herr GR Manfred Moser, Herr GR Gerhard Gorsek, Herr GR Roland Wimmer, Frau GR
Gabriele Weiß, Herr GR Johann Wallner, Herr GR Mag. Martin Golja, Herr GR Ing. Adolf
Schießl, Herr GR Rainer Seewald, Herr GR Mag.Gabriel Schütz, Herr GR Josef Maierhofer,
Frau GR Susanne Lambropoulus, Herr GR Anton Zott
Entschuldigt waren: Herr GR Harald Hornacek, Herr GR Günter Peprnicek
Schriftführer: Herr Andreas Hönigsberger
Punkt 1: Begrüßung u. Eröffnung der Sitzung
Der Bürgermeister begrüßt die Gemeinderäte und Zuhörer zur letzten Gemeinderatssitzung im
Jahre 2011.
Die Einladungen sind zeitgerecht ergangen und die Beschlussfähigkeit ist gegeben. Die
Tagesordnung liegt vor.
Die Tagesordnung ist gemäß § 46, Abs.4, der NÖ Gemeindeordnung seit 7.12.2011 an der
Amtstafel öffentlich angeschlagen.
Es wird eine Schweigeminute für die verstorbenen Gemeinderäte Herrn Franz Ludwig sen.
und Herrn Eduard Enzinger abgehalten.
Der Bürgermeister stellt den Antrag die Tagesordnung um nachstehenden Punkt zu erweitern.
Wahl eines neuen Mitgliedes in den Gemeindevorstand
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Frau geschäftsführende Gemeinderätin DI Heidemarie Rammler hat mit Schreiben vom
7.12.2011 ihr Gemeinderatsmandat zurückgelegt.
Seitens des zustellungsbevollmächtigten Vertreters der ÖVP-Fraktion wird für das
freigewordene Mandat Herr Rainer SEEWALD gemäß § 102 und § 115 Abs. 3 der NÖ
Gemeindeordnung 1973 vorgeschlagen.

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Zur Beurteilung der Stimmzettel werden vom Bürgermeister Herr GGR Oboril und Herr GR
Ing. Schießl beigezogen.
Die mit Stimmzettel vorgenommene geheime Abstimmung über den Wahlvorschlag der ÖVP
ergibt:
Abgegebene Stimmen: 18
Gültige Stimmen: 16
Ungültige Stimmen: 2 (1 Stimmzettel leer, 1 Stimmzettel lautend auf GR Budler)
Herr GR Seewald nimmt die Wahl an. Der Vorsitzende gratuliert dem neuen
geschäftsführenden Gemeinderat der auch gleichzeitig neuer Fraktionsobmann der ÖVP wird.
Punkt 2: Kassakontrolle 3. Quartal 2011
Von Herrn GR Zott wird nachfolgender Bericht dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.
Der Kontrollausschuss der Marktgemeinde Pottenstein hat am 16. November 2011 die
Kassakontrolle für das 3. Quartal 2011 durchgeführt.
Bei der Überprüfung wurde eine korrekte und sorgfältige Kassenführung festgestellt. Es
wurden keine Differenzen vorgefunden und der Kassenstand stimmte mit der Buchhaltung
überein. In die Fahrtenbücher der gemeindeeigenen Fahrzeuge wurde Einsicht genommen.
Ich ersuche den Gemeinderat um Kenntnisnahme.
Der Bericht von Herr GR Zott wird vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
Punkt 3: Zuwendungen Freiwillige Feuerwehren
3.1 Zuschuss Freiwillige Feuerwehr Pottenstein für Ausbildung,
Jugendförderung und div. Anschaffungen
Nachfolgender Antrag wird von Herrn GR Gorsek gestellt:
Für die Freiwillige Feuerwehr Pottenstein schlage ich als Förderung für die vielfältige
Ausbildung und Schulung, als Jugendförderung und für die diversen Anschaffungen sowie
Reparaturen an Geräten in diesem Jahr einen Zuschuss in der Höhe von € 1.500,-- vor.
Der Gemeindevorstand stimmte dieser Förderung einstimmig zu und ich ersuche den
Gemeinderat auch um seine Zustimmung.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.

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3.2 Zuschuss Freiwillige Feuerwehr Fahrafeld für Ausbildung,
Jugendförderung und div. Anschaffungen
Herr GR Ing. Schießl stellt den Antrag:
Für die Freiwillige Feuerwehr Fahrafeld schlage ich als Förderung für die vielfältige
Ausbildung und Schulung, als Jugendförderung und für die diversen Anschaffungen sowie
Reparaturen an Geräten in diesem Jahr ebenfalls einen Zuschuss in der Höhe von € 1.500,--
vor.
Der Gemeindevorstand stimmte dieser Förderung einstimmig zu und ich ersuche den
Gemeinderat auch um seine Zustimmung.
Der Gemeinderat stimmt auch hier einstimmig zu.
Punkt 4: Fördervertrag Mobile Jugendarbeit T.A.N.D.E.M.
Zu diesem Tagesordnungspunkt stellt Herr GR Wimmer den Antrag:
Der Verein Jugendinitiative Triestingtal (T.A.N.D.E.M.) hat wieder um Förderung für die
Mobile Jugendarbeit in Pottenstein für das Jahr 2012 in der Höhe von € 5.432,70 angesucht.
Im Vorjahr wurde aufgrund der allgemeinen Finanzlage ein Förderbetrag von € 4.150,--
beschlossen.
Zu Vergleichszwecken wurden die geplanten Zuwendungen für 2012 von umliegenden
Gemeinden erhoben:
Bad Vöslau € 15.000,-- (die restlichen 2/3 zahlt das Land)
Hirtenberg € 9.000,--
Altenmarkt € 1.000,-- (letztmalige Subvention, wegen der geringen Resonanz)
Kaumberg € 200,-- (eventuelle zusätzliche Leistungen, wie z.B. Vorträge o.ä. werden
dann extra bezahlt)
Furth € 300,-- (wegen geringen Bedarfes)
Weissenbach wird keinen Vertrag abschließen und auch nichts budgetieren
Leobersdorf keine Rückmeldung
Der Gemeindevorstand hat sich für eine Förderung in der Höhe von € 3.500,-- für 2012
ausgesprochen und ich bitte den Gemeinderat ebenfalls um seine Zustimmung.
Der Antrag von Herrn GR Wimmer wird einstimmig angenommen.
Punkt 5: Familienfreundliche Region Triestingtal

Herr GGR Datler stellt nachfolgenden Antrag:
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In der Regionssitzung der Kleinregion Triestingtal am 15.9.2011 wurde vereinbart, dass
seitens der Gemeinde Pottenstein ein Gemeinderatsbeschluss betreffend „Familienfreundliche
Region Triestingtal“ erforderlich ist.
Der Text des Beschlusses lautet:
„Die Gemeinden im Triestingtal haben sich im Jahr 2007 in ihrer lokalen
Entwicklungsstrategie unter Pkt. 5.3.3. „Familienaudit“ (Arbeitstitel) vorgenommen, die
gelebte Familienfreundlichkeit in den Gemeinden sowie als Region weiter zu verbessern. Zu
diesem Zweck wird das Audit „familienfreundliche Gemeinde“ auch in Kaumberg,
Altenmarkt, Weissenbach, Furth, Pottenstein, Hernstein, Berndorf, Hirtenberg, Leobersdorf,
Enzesfeld/Lindabrunn, Günselsdorf und Schönau durchgeführt. Der in der
Kleinregionssitzung vom 15.9.2011 gefasste Beschluss zur interkommunalen Zusammenarbeit
im Rahmen des Audit „familienfreundliche Gemeinde/familienfreundliche Region“ wird vom
Gemeinderat bestätigt. Projekte und Maßnahmen sollen im Rahmen der
Kleinregionsförderung koordiniert und umgesetzt werden.“
Der Gemeindevorstand hat diesem Beschluss einstimmig zugestimmt, jedoch muss die
Kleinkinderbetreuung der Marktgemeinde Pottenstein, welche nicht in diesem Programm
aufscheint, unbedingt aufgenommen werden. Es muss darauf aufmerksam gemacht werden,
dass Pottenstein so eine Einrichtung hat.
Ich ersuche den Gemeinderat ebenfalls um seine Zustimmung.
Der Bürgermeister weist noch darauf hin, dass für die Gemeinden keine Extrakosten anfallen
werden.
Der Gemeinderat gibt hiezu einstimmig seine Zustimmung.
Punkt 6: Vertrag MG Pottenstein mit EVN „Strom-Float“ u. „Gas-Float“
Nachfolgender Antrag wird von Herrn GGR Budler gestellt:
Im Jahr 2008 wurde seitens der Marktgemeinde Pottenstein mit der EVN der sogenannte
„Strom-Float Tarif Universal 07“ Vertrag mit einer Laufzeit bis 31.10.2011 aufgrund der
erzielbaren Preisvorteile abgeschlossen. Der Grundpreis betrug € 20,00/Jahr und der Basis-
Arbeitspreis 4,6 Cent/kWh. Für den Zeitraum vom 01.11.2007 bis zum 31.10.2011 wurde für
diese Preisansätze ein Rabatt auf den Energieanteil von 10% vereinbart.
Nun wurde der Marktgemeinde Pottenstein seitens der EVN die neue
Energieliefervereinbarung für Strom übermittelt. Der Grundpreis beträgt weiterhin
€ 20,00/Jahr; der Basis-Arbeitspreis bleibt mit 4,6 Cent/kWh ebenfalls gleich. Für den
Zeitraum vom 01.11.2011 bis zum 31.10.2015 kann ein Rabatt auf den Energieanteil von 5%
gewährt werden.

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Im Jahr 2009 wurde der Float-Gas-Vertrag „Giga Float“ mit einer Laufzeit bis 31.10.2011
beschlossen. Der Grundpreis pro Jahr und Anlage betrug € 18,00 und der Basis-Arbeitspreis
für die bezogene Erdgasmenge betrug € 0,027580/kWh. Für den Zeitraum vom 01.04.2009 bis
zum 31.10.2011 wurde ein Rabatt auf den Energieanteil von 6% vereinbart.
Die EVN hat nun der Marktgemeinde Pottenstein die neue Energieliefervereinbarung für
Erdgas übermittelt. Der Grundpreis pro Jahr und Anlage beträgt weiterhin € 18,00; der Basis-
Arbeitspreis für die bezogene Erdgasmenge bleibt mit € 0,027580/kWh gleich. Für den
Zeitraum vom 01.11.2011 bis zum 31.10.2015 soll wieder ein Rabatt auf den Energieanteil
von 5% vereinbart werden.
Seitens der ÖVP Fraktion wurden von weiteren Anbietern Angebote für einen
Energieliefervertrag eingeholt.
Lieferung von Strom:
Es haben sich beim Stromvertrag zwei Anbieter genau informiert und anschließend ein
Angebot gelegt. Diese zwei Anbieter sind der Verbund und Ökostrom. Verbund ist deutlich
teurer und kommt auf keinen Fall in Frage. Ökostrom hat ein leicht teureres Angebot wie die
EVN beim Grundpreis vorgelegt. Der Arbeitspreis beträgt bei der EVN 4,6 Cent/kWh, bei
Ökostrom € 7,69 Cent/kWh.
Lieferung von Gas:
Für die Lieferung von Gas wurde ein Angebot der Kelag Netz GmbH. gelegt.
EVN:
Grundpreis pro Jahr und Anlage: € 18,00 netto
Basis-Arbeitspreis für die bezogene Erdgasmenge: 2,7580 netto pro kWh
Kelag:
Grundpreis pro Jahr und Anlage: € 13,20 netto
Arbeitspreis: 3,61 netto pro kWh
Der Gemeindevorstand hat dem Abschluss der Verträge für Strom- und Gaslieferung mit der
EVN einstimmig zugestimmt und ich ersuche den Gemeinderat ebenfalls um Zustimmung.
Der Bürgermeister bedankt sich nochmals bei Herrn GGR Budler für die weitere
Anboteinholung. Die Anfrage von Herrn GGR Seewald wegen der späten Behandlung dieser
Vertragsverlängerung wird vom Bürgermeister gleich beantwortet, mit dem Hinweis, dass die
Marktgemeinde Pottenstein auch in diesen beiden Monaten den gleichen Preis von EVN
bekommt.
Der Gemeinderat spricht sich einstimmig für den Abschluss der Verträge mit der EVN aus.
Punkt 7: Pachtvertrag für Kleintransporter „MOBIL Sport- u.
Öffentlichkeitswerbung GmbH. & Co.KG“
Herr GR Moser stellt den Antrag zu diesem Tagesordnungspunkt:
Der Marktgemeinde Pottenstein wird als Ersatz für den derzeitigen Fiat Doblo – Auto für
Essen auf Räder – seitens der Fa. Mobil Sport- und Öffentlichkeitswerbung GmbH. & Co.KG

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die Möglichkeit gegeben einen neuen Kleintransporter anzuschaffen, auf welchem seitens der
Firmen wieder eine Werbung angebracht werden kann. Der Vertrag für die derzeitige Nutzung
des KFZ Fiat Doblo läuft im Dezember 2011 ab.
Dieser Transporter (Ford Transit) soll dann auch gleich als Ortsbus verwendet werden, da der
derzeitige VW Bus schon in die Jahre gekommen ist.
Der Gemeindevorstand hat dieser Vorgehensweise einstimmig zugestimmt und ich bitte den
Gemeinderat auch um seine Zustimmung.
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Punkt 8: Bericht NÖ Landesregierung finanzielle Erhebung - Kontrolle
Ende September 2011 fand eine finanzielle Erhebung-Kontrolle der Gemeindegebarung
gemäß § 89 Abs. 2 NÖ Gemeindeordnung 1973 durch die NÖ Landesregierung statt. Am 2.
November 2011 wurde der Marktgemeinde Pottenstein der Prüfbericht zur Vorlage an den
Gemeinderat der Marktgemeinde Pottenstein übermittelt.
Der Bericht des Amtes der NÖ Landesregierung, welcher einen integrierenden Bestandteil
dieses Protokolls bildet, wird vom Bürgermeister dem Gemeinderat vollinhaltlich zur
Kenntnis gebracht.
Punkt 9: Haushaltsvoranschlag 2012
Frau Vizebgm. Baja-Wendl stellt den Antrag zu diesem Tagesordnungspunkt:
Der Voranschlagsentwurf für das Jahr 2012 wurde allen Fraktionen zeitgerecht mit einem
ausführlichen Begleitschreiben übergeben.
9.1 Kassenkredit 10 % der veranschlagten Einnahmen im ord. Haushalt
Aufgrund der derzeitigen Summe im ordentlichen Haushalt in der Höhe von
€ 5,352.900,-- wird der Kassenkredit bei der Sparkasse Pottenstein mit € 535.290,--
das entspricht einem Zehntel der Einnahmen im ord. Haushalt, festgesetzt.
Der Gemeindevorstand hat dem Kassenkredit in der Höhe von 10 % der Einnahmen im
ordentlichen Haushalt einstimmig zugestimmt und ich bitte den Gemeinderat ebenfalls um
seine Zustimmung.
Der Kassenkredit wird vom Gemeinderat einstimmig angenommen.
9.2 Mittelfristiger Finanzplan

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Der mittelfristige Finanzplan wurde ebenfalls allen Fraktionen übergeben und wird wieder mit
dem Voranschlag 2012 der NÖ Landesregierung zugestellt.
Ich bitte den Gemeinderat um Zustimmung zum mittelfristigen Finanzplan.
Die Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt ergibt die Annahme mit Stimmenmehrheit
bei 1 Gegenstimme (GGR Seewald ÖVP).
12.3 Dienstpostenplan
Der Dienstpostenplan weist für das Jahr 2012 27 Bedienstete aus, das ist um 2 Bedienstete
weniger gegenüber 2011.
Ich bitte den Gemeinderat um Kenntnisnahme und Genehmigung.
Der Dienstpostenplan wird vom Gemeinderat einstimmig angenommen.
Seitens der ÖVP Fraktion meldet sich Herr GGR Seewald zu Wort und ersucht den
Bürgermeister künftig in Budgetangelegenheit etc. mehr involviert zu werden.
Herr GGR Budler betont noch, dass die ÖVP Fraktion selbst bestimmen möchte, wer zu
bestimmten Gesprächsterminen entsendet wird.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass dies bereits bei der Besprechung über Evaluierung etc.
mit Herrn GR Mag. Schütz geschehen ist.
Die Abstimmung über den Voranschlag 2012 erfolgt mit Stimmenmehrheit: 14 Stimmen
dafür, bei 4 Gegenstimmen (GGR Seewald, GGR Budler, GR Mag. Golja, GR Ing. Schießl
alle ÖVP).
Punkt 10: Evaluierung von gemeindeeigenen Grundstücken und Gebäuden
Zu diesem Tagesordnungspunkt berichtet der Vorsitzende:
Am 1.12.2011 fand ein mehrstündiges Gespräch am Gemeindeamt mit Herrn Dr. Raimund
Heiss (NÖ GBG), Herrn Dr. Wilhelm Häusler (Ehrenhöfer & Häusler Rechtsanwälte GmbH),
Herrn Prof. Gerhard Stabentheiner und Herrn GR Mag. Schütz, statt.
Bei diesem Gespräch ging es um eine beabsichtigte Evaluierung von Grundstücken und
Gebäuden der Marktgemeinde Pottenstein. Dem sich daraus ergebenden Ist-Stand wird ein
gemeinsam zu definierender Soll-Stand gegenübergestellt. Aus dieser Gegenüberstellung des
Ist-Standes und des Soll-Standes lassen sich Aussagen über die Sinnhaftigkeit einer allfälligen
Ausgliederung gewinnen.

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Zur Ermittlung des Ist-Standes sind die definierten Grundstücke und Gebäude der
Marktgemeinde Pottenstein von einem gerichtlich beeideten Sachverständigen zu bewerten.
Die Bewertung dieser Immobilien wird vom gerichtlich beeideten Sachverständigen Prof.
Gerhard Stabentheiner wie folgt angeboten:
Im Auftragsfalle nachfolgende Staffelung der Kosten der Gutachtenserstellung:
• Bei Beauftragung von 10 Gutachten oder weniger € 2.000,00 zuzüglich der
gesetzlichen Umsatzsteuer pro Gutachten.
• Bei Beauftragung ab dem 11. Gutachten € 1.900,00 zuzüglich der
gesetzlichen Umsatzsteuer pro Gutachten.
• Ab dem 16. Gutachten € 1.800,00 zuzüglich der
gesetzlichen Umsatzsteuer pro Gutachten.
Aufstellung der Grundstücke und Gebäude der Marktgemeinde Pottenstein.
Die sich an die Bewertung anschließende Evaluierung soll zeigen, ob es wirtschaftlich
sinnvoll und zielführend ist, eine Ausgliederung in eine zu gründende Kommunalgesellschaft
(welche Gesellschaftsform kann derzeit noch nicht gesagt werden) der Grundstücke und
Gebäude vorzunehmen oder nicht.
Da Herr Prof. Stabentheiner bei der Sitzung anwesend ist, wird er vom Bürgermeister
eingeladen sich an der Diskussion zu beteiligen bzw. gestellte Fragen zu beantworten.
Herr Prof. Stabentheiner hält ein kurzes Statement hierüber ab mit der Betonung auf den
ersten Schritt der Bewertung der Liegenschaften bzw. der Sollstanderhebung von Fachleuten.

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Es folgt eine sachlich geführte Diskussion der Gemeinderatsmitglieder an der der
Bürgermeister im Anschluss dann nachfolgenden Antrag vorliest.
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Pottenstein möge der Evaluierung durch die Herren
Prof. Gerhard Stabentheiner, Dr. Wilhelm Häusler (Ehrenhöfer & Häusler Rechtsanwälte
GmbH) und Dr. Raimund Heiss (NÖ GBG) der aufgelisteten Grundstücke und Gebäude im
oben beschriebenen Umfang seine Zustimmung erteilen.
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Pottenstein möge Herrn Prof. Gerhard Stabentheiner
mit der Bewertung der aufgelisteten Grundstücke und Gebäude beauftragen.
Von dem resultierenden Verkehrswert ist eine Pauschale in der Höhe von 0,7 % des
Verkehrswertes spätestens bei der nächsten Gemeinderatssitzung im März 2012 zu
beschließen.
Die Abstimmung über die zu beauftragende Gutachtenerstellung zu oben angeführten
Konditionen an Herrn Prof. Stabentheiner ergibt die einstimmige Annahme durch den
Gemeinderat.
Der Bürgermeister bedankt sich bei den Zuhörern für das Interesse an der
Gemeinderatssitzung und schließt die öffentliche Sitzung verbunden mit den besten Wünschen
für die kommende Weihnachtszeit.
Schluss der Sitzung 20,36 Uhr.
Für die SPÖ Gemeinderatsfraktion: Der Bürgermeister:
Für die ÖVP Gemeinderatsfraktion:
Für die Gemeinderatsfraktion der Bürgerliste:
Der Schriftführer: