Eichstetter Schwiboge-Wifescht - Gemeinde Eichstetten

Heizungsbeihilfen nach dem Bundessozialhilfegesetz
für die Heizperiode 2003/04 und Weihnachtsbeihilfenfür das
Jahr 2003;
ebenso: Heizungsbeihilfen für Empfänger von Leistungen
der Grundsicherung (GsiG)
1. Heizungsbeihilfen werden an folgende Personen gezahlt:
a) Personen,die laufende Leistungender Sozialhilfeoder Kriegsopferfürsorge
zur Bestreitung des Lebensunterhalts beziehen,
wenn nicht bereits mit der Miete laufendeHeizkostenvorauszahlungen
übernommen werden bzw. im Rahmen der
pauschalierten Hilfe zum Lebensunterhalt eine monatliche
Pauschale für Heizungskosten gewährt wird. Anspruchsberechtigte
Empfängervon Sozialhilfeoder Kriegsopferfürsorge
erhalten die Beihilfe von Amts wegen, ein besonderer Antrag
ist von ihnen nicht zu stellen.
b) Personen, deren Einkommen unter dem Regelsatz der Sozialhilfe
liegt und deren Wohnung nicht durch Sammelheizung
beheizt wird.
c) Personen, die keine laufende Hilfe zum Lebensunterhalt, aber
eine sonstige Hilfe (z.B. Pflegegeld u.a.) erhalten und deren
Einkommen unter dem Regelsatz liegt, wenn ihre Wohnung
nicht durch Sammelheizung beheizt wird.
Die Pauschalbeträgefür die Heizungsbeihilfeerstrecken sich auf
die Heizperiode vom 1. Oktober 2003 bis zum 30. April 2004. Für
Teile der Heizperiode wird daher nur eine anteilige Heizungsbeihilfe
gewährt. Auf die Sozialhilferichtlinien(Ziffer 21.02) wird verwiesen.
Keinen Anspruch auf eine Heizungsbeihilfe haben:
a) Personen, die vertragliche Ansprüche auf Deckung des Heizkostenbedarfs
haben (Leibgedingsansprüche). Sie können
die Beihilfe auch nicht anteilig erhalten.
b) Personen, deren Wohnung mit Sammelheizung (zentral beheizte
Wohnung) beheizt wird und/oder die zusammen mit
der Miete regelmäßig Heizkostenvorauszahlungen an den
Vermieter oder an ein Energieversorgungsunternehmen zu
entrichten haben. Dies gilt auch für Bewohner von Sammelunterkünften(Aussiedler,Kontingent-Flüchtlinge,Asylbewerber),
wenn die Unterkunft mit Sammelheizung beheizt wird.
Empfänger von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt im Rahmen
der Sozialhilfe oder der Kriegsopferfürsorge erhalten die
Heizungsbeihilfe von Amts wegen überwiesen, sofern ein Anspruch
besteht und nicht bereits im Rahmen der pauschalierten
Hilfe zum Lebensunterhalt eine monatliche Pauschale für Heizkosten
gewährt wird. Für den Personenkreis der Empfänger
von laufenderHilfe zum Lebensunterhaltist ein Antrag daher
nicht erforderlich.
Gleichesgilt für die Empfängervon Leistungennach dem “Gesetz
über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter
und bei Erwerbsminderung“(GsiG)”. Auch sie erhalten,sofern
die Voraussetzungen vorliegen (also nicht bereits mit der Miete
laufende Heizkostenvorauszahlungen gezahlt werden), die Heizungsbeihilfe
von Amts wegen. Auch hier ist also ein Antrag
nicht erforderlich.
2. Weihnachtsbeihilfe
Eine Weihnachtsbeihilfe können ebenfalls Personen mit geringem
Einkommen und Vermögen erhalten. Kein Anspruch besteht,
wenn das Einkommen den regelsatzmäßigen Bedarf um
mehr als die Höhe der Beihilfe überschreitet.
Ein Antrag auf Heizungsbeihilfe wird gleichzeitig als Antrag auf
Gewährung einer Weihnachtsbeihilfe gewertet. Soweit eine Heizungsbeihilfe
beantragt wurde, bedarf es daher keines weiteren
Antrags auf Zahlung einer Weihnachtsbeihilfe.Sofern der Antrag
lediglich für die Weihnachtsbeihilfe gestellt wird, bitten wir, dies
entsprechend zu vermerken.
Freitag, den 29. August 2003 Seite 2
Für die Empfänger von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt
erübrigt sich ein Antrag auf Weihnachtsbeihilfe.Sie ist - sofern die
Sozialhilfe als pauschalierte Hilfe gewährt wird - bereits mit den
laufendenmonatlichenZahlungenabgedeckt.In den übrigen laufenden
Hilfefällen wird sie von Amts wegen gewährt. Voraussetzung
ist, dass im DezemberAnspruchauf Hilfe zum Lebensunterhalt
besteht.
Hinweis:
Das Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung
(GsiG) sieht keine Weihnachtsbeihilfe vor. Wer Leistungen
der Grundsicherung,daneben aber keine laufende Hilfe zum Lebensunterhalt
erhält, muss über einen Antrag prüfen lassen, ob
ihm eine Weihnachtsbeihilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz
gewährt werden kann. (Prüfung wie bei sonstigen Personen mit
geringem Einkommen und Vermögen)
Anträge auf Weihnachtsbeihilfe können bis längstens 23. Dezember
2003 (letzter Arbeitstag vor Weihnachten) entgegengenommen
werden.
Hinweis des Regierungspräsidiums
Freiburg
zur Vergabe von Neuanpflanzungsrechtenim Weinbau
nach Weinrecht der EU, des Bundes und des Landes Baden-Württemberg
Für die Weinwirtschaftsjahre 2003/04 und 2004/05 hat Baden-Württemberg
im Jahr 2003 ein Kontingent von weinbaulichen
Neuanpflanzungsrechten für 133 ha erhalten. Die Neuanpflanzungsrechtewerden
im Rahmen eines Antrags- und Genehmigungsverfahrensverteilt.
Personen, die ein Neuanpflanzungsrecht
erhalten, können die Pflanzung innerhalb der zwei Weinwirtschaftsjahre,
nachdem der Bescheid erteilt wurde, vornehmen.
Anträge auf Zuteilung eines Rechts auf Neuanpflanzungvon
Rebflächenmüssen beim RegierungspräsidiumFreiburg bis
spätestens 31. Oktober 2003 (Ausschlussfrist) vorliegen.
Die zur AntragstellungerforderlichenAntragsformularesind beim
Regierungspräsidium Freiburg und den Ämtern für Landwirtschaft,
Landschafts- und Bodenkultur erhältlich.
Bei der Vergabe werden Kriterien herangezogen, die landesintern
festgelegt wurden:
� Genehmigungen werden nur für innerhalb der Rebflächenabgrenzung
(innerhalb des Rebenaufbauplanes) liegende
Flächen von Betrieben erteilt, die bereits mehr als
50 Ar Rebfläche bewirtschaften.
� Genehmigungen werden für eine Fläche von höchstens 50
Ar je Betrieb erteilt. Unterschreitet oder überschreitet das
Antragsvolumen die verfügbare Fläche, wird die Höchstfläche
entsprechend erhöht oder gekürzt.
gez. Schömig, Abt. Landwirtschaft
Regierungspräsidium Freiburg
Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald
Fachbereich 441/442, Mozartstraße 30, 79104 Freiburg
Telefon 0761/21 87-6 90, Fax 0761/21 87-6 85
E-Mail: verbraucherschutz@breisgau-hochschwarzwald.de
Varroatose der Bienen
Nach Erkenntnissen des CVUA (Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt)
in Freiburg und des Staatlichen Tierärztlichen
Untersuchungsamtes Aulendorf ist die Varroatose in Baden-Württemberg
flächendeckend vorhanden.
Verordnung zur Bekämpfung der Varroatose der Bienen
Auf Grund von § 15 Abs. 2 der Bienenseuchenverordnung vom
24. November 1995 (BGBl. I. S. 1552) erlässt das Landratsamt
Breisgau-Hochschwarzwald- Fachbereich 441/442 - als zustän-