Redaktioneller Teil - Gemeinde Eisenbach

Eisenbach Donnerstag, den 23. Februar 2012 Seite 5
Mängel-Meldung
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
möglicherweise sind Ihnen Mängel in der Gemeinde aufgefallen, die behoben werden sollten. Informieren Sie bitte die Gemeindeverwaltung
darüber. Am besten mit dem nachstehenden Vordruck. Darüber hinaus können Sie gerne auch Kritik äußern, Ideen vorbringen oder Verbesserungsvorschläge
formulieren. Nehmen Sie Kontakt mit uns auf: durch Einwurf des nachstehenden Formulars, per Telefon (07657 9103-0), per
FAX (07657 9103-50), per Post (Gemeindeverwaltung, Bei der Kirche 1, 79871 Eisenbach (Hochschw.)) oder per e-Mail (info@eisenbach.de).
Herzlichen Dank für Ihre Mitarbeit.
Ihre Gemeindeverwaltung
Festgestellter Mangel (bitte mit Ortsangabe):
Verbesserungsvorschlag (bitte konkret formulieren):
Datum:
Absender:
Telefonnummer: ______________________________________________________________________________________________
Zusammenstellung Beschlüsse
Beschlüsse der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung am
15. Februar 2012
1. Ausführungsplanung für den Ausbau der Landesstraße 172 in der
Ortsdurchfahrt Eisenbach
1.1 Der Bericht über die Situation in Bezug auf die Ausführungsplanung
für den Ausbau der Landesstraße 172 in der Ortsdurchfahrt Eisenbach
durch den Ingenieur Bernd Riepen, Büro i.t.p., Freiburg i.
Br., wird zur Kenntnis genommen.
1.2 Der Beauftragung von Leistungen der Gemeinde im Rahmen des
Ausbaus der Landesstraße 172 in der Ortsdurchfahrt Eisenbach insgesamt
– Planung und Bauleitung bei Erneuerung/Sanierung/Neubau
von Regenwasser- und Schmutzwasserkanälen, Wasserversorgungsleitungen
sowie Gehwegen (einschließlich Straßenbeleuchtung)
– an das Ingenieurbüro i.t.p, Freiburg i. Br., wird zugestimmt.
1.3 Die Gemeindeverwaltung wird ermächtigt, im Rahmen des Ausbaus
der Landesstraße in der Ortsdurchfahrt mit dem Land Baden-Württemberg,
vertreten durch das Regierungspräsidium Freiburg,
bzw. dem Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald notwendige
Gestattungsverträge bzw. Bauverträge abzuschließen.
1.4 Der Erneuerung bzw. dem Neubau des Schmutzwasserkanals,
der Wasserversorgungsleitung und des Gehwegs im Bereich der Fir-
ma IMS Gear – Bau-km 1+215 bis Bau-km 1+420 – im Jahr 2013 wird
zugestimmt. Eine Beauftragung der Leistungen hat baldmöglichst zu
erfolgen. Die Durchführung der Maßnahmen ist mit IMS Gear, Donaueschingen,
als Bauherrin, die auf Höhe von Bau-km 1+350 einen
Neubau errichtet, abzustimmen. Ebenso muss eine Koordinierung
des Vorhabens mit dem Land Baden-Württemberg als Straßenbaulastträger
und damit dem Verantwortlichen für die Begradigung des
Teilstücks der Landesstraße im Bereich der ehemaligen Engstelle
(Bau-km 1+350) erfolgen.
1.5 Der Erneuerung/Sanierung des Gehwegs im Bereich zwischen
Bauanfang (Anwesen Hauptstraße Nr. 17) und dem Verbindungsweg
zum Höchst (Anwesen Höchst Nr. 18) im Jahr 2012 wird zugestimmt.
Eine Beauftragung der Bauleistungen hat baldmöglichst zu erfolgen.
1.6 Von den Überlegungen zur Errichtung eines Kreisverkehrs auf
dem Höchst in Eisenbach wird endgültig Abstand genommen.
2. Änderung des Flächennutzungsplans der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft
Titisee-Neustadt/Eisenbach für das Gebiet des
Bebauungsplans „Gewerbegebiet Vordere Schlossäcker / Anbindung
Unterstadt“ in Titisee-Neustadt, Stadtteil Neustadt
2.1 Der Gemeinderat beschließt nach vorheriger Prüfung und Abwägung
der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander
zu den einzelnen Anregungen entsprechend der Ausarbeitung
des Büros KommunalPlan GmbH, Tuttlingen, vom 3. Februar
2012 über die Änderung des Flächennutzungsplans.
2.2 Der Gemeinderat beschließt die abschließende Änderung des
Flächennutzungsplans gemäß dem Änderungsentwurf des Flächennutzungsplans
des Büros KommunalPlan GmbH, Tuttlingen, vom 3.
Februar 2012.
3. Änderung des Flächennutzungsplans der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft
Titisee-Neustadt/Eisenbach im Hinblick auf den