(Informationsbrief §13b INr.4 UStG)

ST EU ER BER AT U N G · U N T ER N EH M EN SBER AT U N G
Diplom-Kaufmann Diplom-Kaufmann
Walter Schönweiß Peter Hofecker
Steuerberater Unternehmensberater
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Tel.: 09187/ 905173 · Fax: 09187/ 905174
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Informationsbrief
zur
Steuerschuldnerschaft gemäß § 13b Abs. 1 Nr. 4 UStG
Inhalt
1. Allgemeines 7. ABC der Steuerschuldnerschaft
2. Gesetzliche Regelung 8. ABC der „Nicht“-Steuerschuldnerschaft
3. Was bedeutet die Steuerschuldnerschaft? 9. Unberechtigter Steuerausweis
4. Wann greift die Steuerschuldnerschaft? 10. Musterrechnung
5. Geringfügigkeitsgrenze bei Reparaturen
6. Beispiele
1. Allgemeines
Wegen häufiger Nachfrage befasst sich dieser Informationsbrief ausschließlich mit der
Steuerschuldnerschaft in Bezug auf die Umsatzsteuer bei Bauleistungserbringern.
2. Gesetzliche Regelung
Durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 wurde in das Umsatzsteuergesetz (UStG) die
Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers für bestimmte Werklieferungen und
sonstige Leistungen eingefügt.
§ 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG lautet wie folgt:
.... „4. Werklieferungen und sonstige Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung,
Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen, mit Ausnahme von
Planungs- und Überwachungsleistungen. Nummer 1 bleibt unberührt."
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3. Was bedeutete die Steuerschuldnerschaft?
Bei Bauleistungen, die ab dem 1.4.2004 erbracht werden, wird die Steuerschuldnerschaft auf
den Leistungsempfänger verlagert. Dies bedeutet, dass der Leistende die erbrachte Leistung
nur noch netto – also ohne Umsatzsteuer – in Rechnung stellen darf.
Der Leistungsempfänger muss an den Leistenden daher nur den sog. Nettobetrag (Entgelt)
bezahlen. Vom Entgelt muss der Empfänger die Umsatzsteuer mit 16 % berechnen und in
seiner Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt anmelden. Dem Leistungsempfänger
steht im Normalfall der Vorsteuerabzug in der entsprechenden Höhe zu.
Es ist nicht erforderlich, dass sich der Leistungsempfänger selbst eine Rechnung ausstellt, in
der die Umsatzsteuer ausgewiesen ist.
4. Wann greift die Steuerschuldnerschaft?
Die neue Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers greift nur, wenn der
Leistungsempfänger ein Unternehmer ist, der Leistungen im Sinne des § 13b Abs. 1 Satz 1
Nr. 4 Satz 1 UStG erbringt.
Dies ist u.a. dann der Fall,
wenn der Leistungsempfänger im vorangegangenen Kalenderjahr Bauleistungen erbracht
hat, deren Bemessungsgrundlage mehr als 10% der Summe seiner steuerbaren Umsätze
betragen hat oder
der Leistungsempfänger dem leistenden Unternehmer eine im Zeitpunkt der Ausführung des
Umsatzes gültige Freistellungsbescheinigung für Zwecke der Bauabzugssteuer gemäß
§ 48 EStG vorlegt.
Die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers gilt auch dann, wenn die Leistung für
den nichtunternehmerischen (privaten) Bereich bezogen wird!!! (siehe Beispiel 3)
Unter die Steuerschuldnerschaft fallen danach Werklieferungen und sonstige Leistungen (zur
Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung usw. eines Bauwerks) die ein Unternehmen
(Bauleistungserbringers) an andere Unternehmen (Bauleistungsempfänger) erbringt, die
selbst wiederum Bauleistungen ausführen. Z.B. Estrichfirma leistete an Baufirma.
Führt der Leistungsempfänger selbst keine Bauleistungen im Sinne dieser Vorschrift aus, so
greift die neue Steuerschuldnerschaft nicht. Dies ist regelmäßig der Fall (z.B. Bauleistungen
an einen Handelsbetrieb).
Ausgenommen sind ausdrücklich Planungs- und Überwachungsleistungen. Hierunter fallen
ausschließlich planerische Leistungen (z.B. von Statikern, Architekten, Garten- und
Innenarchitekten, Vermessungs-, Prüf- und Bauingenieuren), Labordienstleistungen (z.B.
chemische Analysen von Baustoffen) oder reine Leistungen zur Bauüberwachung, zur
Prüfung von Bauabrechnungen und zur Durchführung von Ausschreibungen und Vergaben.
(siehe Beispiel 4)
Die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers gilt auch nicht bei Bauträgern, soweit
sie ausschließlich Umsätze erbringen, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen und
daher umsatzsteuerfrei sind, wenn nicht optiert wird.
5. Geringfügigkeitsgrenze bei Reparaturen
Durch Verwaltungsanweisung wurde für kleinere Aufträge eine Geringfügigkeitsgrenze
eingeführt. Danach ist die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nicht zu
beachten, wenn bei Reparatur- und Wartungsarbeiten an Bauwerken oder Teilen von
Bauwerken, das (Netto-)Entgelt für den einzelnen Umsatz nicht mehr als 500 € beträgt.
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6. Beispiele
Beispiel 1 (Trockenbaufirma an Baufirma)
Die Fa. X führt Trockenbauarbeiten für die Fa. Baufirma Y aus.
Beide Firmen bewirken Bauleistungen, so dass die Steuerschuldnerschaft greift.
Folgen dieser Steuerschuldnerschaft:
Der leistende Unternehmer (im Beispiel: X) darf die Rechnung an den empfangenden
Unternehmer (im Beispiel: Y) nur noch netto (also ohne Umsatzsteuer) stellen.
Der empfangende Unternehmer schuldet selbst die entsprechende Umsatzsteuer (16 % des
Nettobetrags). In Höhe dieser Umsatzsteuer ist der Vorsteuerabzug unter den
Voraussetzungen der §§ 14, 15 UStG möglich.
Beispiel 2 (Zimmerei an Klempnerei)
Die Klempnerei Schwarz errichtet auf eigenem Grundstück eine Werkstatt. Die Zimmerei
Holzknecht errichtet den Dachstuhl.
Beide Firmen bewirken Bauleistungen, so dass die Steuerschuldnerschaft greift.
Steuerschuldner ist somit die Klempnerei Schwarz.
Beispiel 3 (Elektroinstallateur an Baufirma)
Die Fa. Elektroinstallationen Piehler repariert im eigengenutzten Einfamilienhaus des
Bauunternehmers Kiesstein die Elektroinstallation.
Beide Firmen bewirken Bauleistungen, so dass die Steuerschuldnerschaft greift. Die
Steuerschuldnerschaft greift auch dann, wenn die Bauleistung für den
nichtunternehmerischen (privaten) Bereich bezogen wird. Steuerschuldner ist somit Herr
Kiesstein.
Beispiel 4 (Architekt an Baufirma)
Frau Adelheid Zunner ist Architektin und erstellt für die Fa. Bogner-Bau den Bauplan. Die Fa.
Bogner-Bau errichtet Gebäude sowohl auf eigenen, als auch auf fremden Grundstücken.
Planungs- und Überwachungsleistungen sind von der Steuerschuldnerschaft ausgenommen,
so dass Steuerschuldner Frau Zunner ist.
Beispiel 5 (Fußbodenlegerei an Sanitärinstallation)
Frau Rosa Kleb betreibt eine Fußbodenverlegfirma und repariert den Fußboden im Büro von
Herrn Wasser. Herr Wasser betreibt die Sanitärinstallation.
Beide Firmen bewirken Bauleistungen, so dass die Steuerschuldnerschaft greift.
Steuerschuldner ist somit Herr Wasser.
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7. ABC der Lieferungen/Leistungen für die Steuerschuldnerschaft
Zu den Werklieferungen und sonstigen Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung,
Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken (Gebäude, Brücken, Straßen,
Tunnel etc.) dienen, gehören insbesondere:
(Hinweis: die Auflistung ist nicht abschließend)
• Abdichtungsarbeiten gegen Feuchtigkeit
• Abbrucharbeiten
• Asbestsanierungsarbeiten an Bauwerken und Bauwerksteilen
• Aufzüge einbauen
• Bautrocknungsarbeiten
• Beton- und Stahlbetonarbeiten einschließlich Betonschutz- und
Betonsanierungsarbeiten sowie Armierungsarbeiten
• Blitzschutz- und Erdungsanlagenbaus
• Bohrarbeiten
• Brückenbau
• Brunnenbauarbeiten
• chemische Bodenverfestigungen
• Dachdeckerarbeiten
• Dachbegrünung
• Dämmarbeiten
• Drainierungsarbeiten
• Erdbewegungsarbeiten
• Elektroinstallation
• Estricharbeiten
• Fassadenbauarbeiten
• Fertigbauarbeiten
• Feuerungs- und Ofenbauarbeiten
• Fliesen-, Platten- und Mosaik-, Ansetz- und Verlegearbeiten
• Fugarbeiten an Bauwerken
• Fußboden- und Parkettlegerei
• Glaserei
• Glasstahlbetonarbeiten
• Heizungsbau
• Hochbauarbeiten
• Holzschutzarbeiten an Bauteilen
• Isolierarbeiten
• Kachelofen- und Luftheizungsbau
• Kanalbauarbeiten
• Klempnerarbeiten
• Klimaanlagenbau
• Leichtmetallarbeiten
• Lichtwerbeanlage (Installation einer Lichtwerbeanlage)
• Lüftungsbau
• Maler- und Lackierarbeiten
• Maurerarbeiten
• Rammarbeiten
• Reinigungsarbeiten, bei dem die zu bearbeitende Fläche verändert wird (z.B.
Sandstrahlarbeiten)
• Rohrleitungsbau-, Rohrleitungstiefbau-, Kabelleitungstiefbauarbeiten und
Bodendurchpressungen
• Rolltreppen einbauen
• Sanitärinstallation
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• Schachtbau- und Tunnelbauarbeiten
• Schalungsarbeiten
• Schaufensteranlagen
• Schornsteinbauarbeiten
• Schreinerarbeiten
• Stahlbiege- und -flechtarbeiten
• Steinmetzarbeiten
• Straßenbauarbeiten
• Straßenwalzarbeiten
• Stuck-, Putz-, Gipsarbeiten
• Terrazzoarbeiten
• Tiefbauarbeiten
• Trocken- und Montagebauarbeiten
• Tunnelbau
• Verlegen von Bodenbelägen
• Vermieten von Baumaschinen mit gleichzeitiger Personalgestellung für
substanzverändernde Arbeiten
• Wärmedämmarbeiten
• Wasserwerksbauarbeiten, Wasserhaltungsarbeiten, Wasserbauarbeiten
• Zimmererarbeiten
8. ABC der Lieferungen/Leistungen, die nicht unter die Steuerschuldnerschaft fallen
(Hinweis: die Auflistung in A 182a Abs. 8 UStR ist nicht abschließend)
• Materiallieferungen (z.B. durch Baustoffhändler oder Baumärkte), auch wenn der
liefernde Unternehmer den Gegenstand der Lieferung im Auftrag des
Leistungsempfängers herstellt, nicht aber selbst in ein Bauwerk einbaut
• Anliefern von Beton (demgegenüber stellt das Anliefern und das anschließende
fachgerechte Verarbeiten des Betons durch den Anliefernden eine Bauleistung dar)
• Lieferungen von Wasser und Energie
• Zurverfügungstellen von Betonpumpen
• Zurverfügungstellen von anderen Baugeräten (es sei denn, es wird zugleich
Bedienungspersonal für substanzverändernde Arbeiten zur Verfügung gestellt)
• Aufstellen von Material- und Bürocontainern, mobilen Toilettenhäusern
• Entsorgen von Baumaterialien (Schuttabfuhr durch Abfuhrunternehmer)
• Aufstellen von Messeständen
• Gerüstbau
• Anlegen von Bepflanzungen und deren Pflege (z.B. Bäume, Gehölze, Blumen, Rasen)
mit Ausnahme von Dachbegrünungen
• Die Arbeitnehmerüberlassung, auch wenn die überlassenen Arbeitnehmer für den
Entleiher Bauleistungen erbringen
• Die bloße Reinigung von Räumlichkeiten oder Flächen z.B. von Fenstern
9. Unberechtigter Steuerausweis
Wird bei Bauleistungen ab 1.7.2004 die Steuerschuldnerschaft nicht beachtet und durch den
Bauleistungserbringer Umsatzsteuer ausgewiesen, so handelt es sich um eine unberechtigt
ausgewiesene Umsatzsteuer. Der Rechnungsaussteller schuldet den ausgewiesenen Betrag
und der Bauleistungsempfänger hat nicht die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs, da er selbst
der Steuerschuldner ist.
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Der leistende Unternehmer darf den unrichtigen Steuerausweis erst berichtigen, wenn die
Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt ist.
Dies ist erst dann der Fall, wenn der Leistungsempfänger bereits geltend gemachte
Vorsteuerbeträge an das Finanzamt zurückgezahlt hat.
Dabei sieht das Umsatzsteuergesetz vor, dass der Aussteller der Rechnung die Berichtigung
des unrichtig ausgewiesenen Steuerbetrages beim Finanzamt gesondert schriftlich zu
beantragen hat. Nach Prüfung der Voraussetzungen durch das Finanzamt teilt dieses dem
Antragsteller mit, ob und für welchen Besteuerungszeitraum und ggf. in welcher Höhe der
Antragsteller den unrichtig ausgewiesenen Steuerbetrag berichtigen darf.
Wegen der Dynamik des Rechtsgebietes kann trotz gewissenhafter Bearbeitung aller Beiträge eine
Haftung nicht übernommen werden.
Oktober 2005
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10. Musterrechnung
Lukas Weitzer, Rödelstr. 5, 99999 Burgberg
Frau
Roberta Blumberg
Bauunternehmung
Amtstr. 7
99999 Burgberg
Rechnung Nr. 4-02-27
Unsere St. Nr. 201/221/95544
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Lukas Weitzer
Baggerbetrieb
Burgberg, 15. 09.2005
Leistungszeitpunkt Leistung Einzelpreis € Gesamtpreis €
4.5.2004 Liefern und Einbau von
Hinterfüllmaterial des
Arbeitsraumes beim Bürogebäude
Donnerstr. 7 und lagenweise
verdichten
128 m³
14,25
1.824,00
Umsatzsteuer 0,00
Gesamtsumme 1.824,00
Gemäß § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG i.V. mit § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG sind Sie
Steuerschuldner der Umsatzsteuer.
(alternativ: Die Umsatzsteuerschuld geht an Sie als Leistungsempfänger gemäß § 13b UStG
über)
Bitte überweisen Sie den Rechnungsbetrag von 1.824,00 Euro bis zum 18.5.2004 auf das
Konto Nr. 333 333 der Stapel-Bank in Burgberg (BLZ 999 999 99).