Satzung Fremdenverkehrsbeitrag mit Änderungen - Eging a.See

S a t z u n g
für die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags
Aufgrund des Art. 6 des Kommunalabgabengesetzes erlässt der Markt
E g i n g a. S e e
folgende
Satzung für die Erhebung des Fremdenverkehrsbeitrags
§ 1
Beitragsschuldner, Beitragstatbestand
(1) Von allen selbständig tätigen natürlichen und den juristischen Personen, denen durch den
Fremdenverkehr im Gemeindegebiet Vorteile erwachsen, wird ein Fremdenverkehrsbeitrag
erhoben.
(2) Von dem Beitrag sind der Bund (einschließlich der Deutschen Bundespost und der Deutschen
Bundesbahn) und die Länder befreit.
§ 2
Beitragsmaßstab
(1) Durch den Beitrag wird der Vorteil, der dem Beitragsschuldner innerhalb eines Kalenderjahres
durch den Fremdenverkehr mittelbar oder unmittelbar erwächst, abgegolten.
(2) Zur Bestimmung des Vorteils dienen der einkommen- oder körperschaftsteuerpflichtige Gewinn
und der steuerbare Umsatz innerhalb eines Kalenderjahres. Die Beitragsschuld wird gemäß §
3 Abs. 1 auf der Grundlage des Gewinns bestimmt, wenn sich nicht gemäß § 3 Abs. 2 auf der
Grundlage des steuerbaren Umsatzes ein höherer Betrag ergibt.
§ 3
Beitragsermittlung
(1) Der Beitrag nach dem Gewinn errechnet sich, indem der Gewinn mit dem Vorteilssatz (Abs. 3)
und mit dem Beitragssatz (Abs. 4) multipliziert wird.
(2) Der Beitrag nach dem steuerbaren Umsatz errechnet sich, indem der steuerbare Umsatz mit
dem Vorteilssatz (Abs. 3) und mit dem Mindestbeitragssatz (Abs. 5) multipliziert wird.
(3) Der Vorteilssatz bezeichnet den auf den Fremdenverkehr beruhenden Teil des einkommen-
oder körperschaftsteuerpflichtigen Gewinns (Abs. 1) oder des steuerbaren Umsatzes (Abs. 2).
Er wird durch Schätzung für jeden Fall gesondert ermittelt. Dabei sind insbesondere Art und
Umfang der selbständigen Tätigkeit, die Lage und Größe der Geschäfts- und
Beherbergungsräume, die Betriebsweise und die Zusammensetzung des Kundenkreises von
Bedeutung.
(4) Der Beitragssatz beträgt 4 v.H.
(5) Der Mindestbeitragssatz beträgt bei einem – durch Schätzung zu ermittelnden –
branchendurchschnittlichen Anteil des Gewinns am Umsatz von
0 - 5 v.H. 0,05 v.H.
über 5 - 10 v.H. 0,15 v.H.
über 10 - 15 v.H. 0,25 v.H.
über 15 - 20 v.H. 0,35 v.H.
über 20 v.H. 0,50 v.H.
§ 4
Entstehen, Veranlagung
(1) Die Beitragsschuld entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, auf das sie sich bezieht.

(2) Die Beitragsschuld wird mit Ablauf des Kalenderjahres veranlagt. Der Beitragsschuldner hat
hierzu auf Aufforderung eine Erklärung nach Formblatt abzugeben.
§ 5
Vorauszahlung
(1) Der Beitragsschuldner hat am 30.10. jeden Jahres eine Vorauszahlung zu entrichten. Wer die
zur Beitragsschuld führende selbständige Tätigkeit erstmals nach dem letzten für die
Vorauszahlung festgesetzten Termin aufnimmt, hat die Vorauszahlung einen Monat nach
Zustellung des die Höhe der Vorauszahlung festsetzenden Bescheids zu entrichten.
(2) Die Vorauszahlungen bemessen sich grundsätzlich nach der Höhe der Schuld, die sich bei der
letzten Veranlagung ergeben hat. Die Vorauszahlung kann der Schuld angepasst werden, die
sich für den laufenden Veranlagungszeitraum voraussichtlich ergeben wird.
(3) Die Vorauszahlungen von Beitragsschuldnern, die Wohnungen, Zimmer oder sonstige Räume
oder Grundstücke oder Grundstücksteile für die Gäste gegen Entgelt zur Verfügung stellen,
können abweichend von den Absätzen 1 und 2 zusammen mit der ordnungsgemäßen
Abführung der Kurbeiträge verlangt werden und betragen für jede Übernachtung 0,15 €. Ist
anzunehmen, dass die hierbei voraussichtlich zu entrichtenden Zahlungen, die sonst nach Abs.
2 sich ergebende Höhe der Vorauszahlung nicht erreichen werden, so können darüber hinaus
Vorauszahlungen bis zu dieser Höhe in entsprechender Anwendung der Abs. 1 und 2 verlangt
werden.
(4) Die Vorauszahlung für Campingplatzbetreiber, die Stellplätze für Dauer- bzw. Saisoncamper zur
Verfügung stellen, beträgt 16,00 €. Saison- bzw. Dauercamper ist, wer mehr als 2 Monate
ununterbrochen einen Stellplatz belegt.
§ 6
Beitragsbescheid, Fälligkeit
(1) Die Beitragsschuld ist durch schriftlichen Bescheid festzusetzen und einen Monat nach
Zustellung des Bescheides fällig.
(2) Aus dem Bescheid müssen die Veranlagungsmerkmale hervorgehen. Übt ein
Beitragsschuldner mehrere verschiedenartige selbständige Tätigkeiten aus, so ist der Beitrag
für jede Tätigkeit gesondert zu berechnen.
(3) Beitragsschuldner, die nur Vorauszahlungen nach § 5 Abs. 3 Satz 1 entrichten, veranlagen mit
der Summe dieser Vorauszahlungen ihre endgültige Beitragsschuld. Das gilt nicht, wenn
a) die Gemeinde den Beitragsschuldner schriftlich zur Abgabe einer Erklärung nach §
4 Abs. 2 Satz 2 auffordert oder
b) der Beitragsschuldner schriftlich einen Bescheid nach Abs. 1 beantragt. Für die
Aufforderung und den Antrag gilt eine Ausschlussfrist von einem Jahr, gerechnet
ab Entstehen der Beitragsschuld (§ 4 Abs. 1).
§ 7
Abschlusszahlung
(1) Auf die Beitragsschuld werden die für den Veranlagungszeitraum entrichteten Vorauszahlungen
angerechnet.
(2) Waren die Vorauszahlungen höher als die im Bescheid festgesetzte Beitragsschuld, so wird
dem Beitragsschuldner der Unterschiedsbetrag unverzüglich nach Zustellung des Bescheides
gutgebracht.
§ 8
Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt am ……….. in Kraft.
Eging a.See, …………………..