Niederschrift der 4. Ortsentwicklungsausschusssitzung ... - Eichwalde

Gemeinde Eichwalde
Ortsentwicklungsausschuss
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Niederschrift der 4. Ortsentwicklungsausschusssitzung 2012
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Eichwalde, 28.09.2012
Ort: Rathaus Eichwalde, Grünauer Straße 49, Ratssaal
Tag: 28.08.2012
Beginn: 18:30 Uhr Ende: 21.40 Uhr
Der Ortsentwicklungsausschuss umfasst 14 Mitglieder.
Anwesenheit der stimmberechtigten Mitglieder
anwesend entschuldigt unentschuldigt
Frau Britta Arnold
Herr Dr. Eberhard Brink
Herr Dieter Brommund
Herr Dr. Andreas Dittler-
Klingemann
Frau Birgitt Klunk
Herr Alexander Helbig
Herr Martin Kalkoff
Anwesenheit der nicht stimmberechtigten Mitglieder
anwesend entschuldigt unentschuldigt
Herr Wolfgang Burmeister
Herr Werner Hahn
Herr Lars Kallbach
Herr Stefan Mäder
Frau Dr. Margit Siegmund
Herr Wilfried Schulze
Herr Hagen Wallburg
Sonstige Anwesenheit
anwesend entschuldigt unentschuldigt
Verwaltung:
Frau Claudia Weiß
Herr Bernd Speer
Herr Michael Launicke
Frau Cathrin Mayer
Gäste: Dipl.-Ing. Herr Bolck (Büro für Stadt - Dorf -und Freiraumplanung), Herr Rentschler und Herr
Sahner (Architektenbüro Feinstern GmbH i.G), Herr Langner (Lidl), Herr Rulwig (Medias
Mahler),Herr Flügge ( Ortschronist), Frau Marggraf (SV AJAX Eichwalde e.V.), Herr Levermann
(Presse),Herr Kössling (Anglerverein Eichwalde e.V)
Tagesordnung
1

Öffentlicher Teil Vorlage-Nr.
01. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der
Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
02. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift
der Sitzung vom 22.05.2012
03. Feststellung der Tagesordnung
04. Informationen der Verwaltung
05. Einwohnerfragestunde
06. Anfragen und Informationen der Ausschussmitglieder
07. 2. Vorstellung zum Ideenkonzept „HAFEN Eichwalde“, Lindenstraße 4
08. 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Eichwalde für das 034/2012
Haushaltsjahr 2012
09. Bebauungsplan Nr. 23 „Gewerbegebiet“; Abwägung der
Stellungnahmen aus der frühzeitigen Behörden und
Öffentlichkeitsbeteiligung
10. Bebauungsplan Nr. 23 „Gewerbegebiet“; Änderung und Ergänzung des
Aufstellungsbeschlusses Nr. GV-080/2010
11. Bebauungsplan Nr. 23 „Gewerbegebiet“; Billigung des 1. Entwurfes
des Bebauungsplanes Nr. 23 „Gewerbegebiet“ und Durchführung der
Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung
12. Satzung der Gemeinde Eichwalde über die Verlängerung der
Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 23
„Gewerbegebiet“; Satzungsbeschluss
2
043/2012
040/2012
041/2012
042/2012
13. Antrag der Fraktion WIE auf Auflösung des Ordnungsausschusses 035/2012
14. Antrag auf Auflösung des Flughafenausschusses 037/2012
Nichtöffentlicher Teil Vorlage-Nr.
01. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift
der Sitzung vom 22.05.2012
02. Informationen der Verwaltung
03. Anfragen und Informationen der Ausschussmitglieder
04. Diverse Bauanträge
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01. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der
Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt alle anwesenden Mitglieder des
Ortsentwicklungsausschusses sowie die Vertreter der Verwaltung und die Gäste
Die Ordnungsmäßigkeit der Ladung wird festgestellt.
Die Beschlussfähigkeit ist mit 7 stimmberechtigten Mitgliedern gegeben.

02. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom
22.05.2012
Ergänzung zu dem TOP 7 – Protokollnotiz:
Tenor der Ausschussmitglieder und Vertreter von Vereine zum Ideenkonzept Hafen Eichwalde:
Das Projekt wird als sehr interessant befunden, aber die Mehrzahl der Redebeiträge war
ablehnend.
Die Niederschrift wird bestätigt.
03. Feststellung der Tagesordnung
einstimmig bestätigt
04. Informationen der Verwaltung
Herr Speer informiert:
1. über den Sachstand von Baugenehmigungen eines Investors in unserer Gemeinde, wobei
Gespräche mit dem Landkreis noch zu keinem abschließenden Ergebnis geführt haben,
2. Dazu, dass die Gemeinden Schulzendorf und Eichwalde gemeinsam am 25.10.2012 um
19.00 Uhr in der Sport- und Mehrzweckhalle Schulzendorf eine Informationsveranstaltung
zum verbesserten Lärmschutz im Tagschutzgebiet durchführen,
3. über den letzten Stand zum Volksbegehren: 21% Wahlbeteiligung, d.h. rund 1100
Bürger/Bürgerinnen haben ihre Unterschrift geleistet,
4. bezüglich der Bahnquerung Friedenstraße, dass das Straßenverkehrsamt 8-10
Messeinrichtungen je Straßenseite zur Videobeobachtung der Verkehrsströme an Laternen
im Bereich der Friedenstraße/August-Bebel-Allee für den Zeitraum vom 16.08. – 21.08.2012
angebracht hatte. Die Auswertungen sind noch nicht abgeschlossen.
Frau Weiß informiert
1. über die Beauftragung zur Pflanzungen von Straßenbäumen (11 Roteichen und 52 Ulmen)
in der G.-Hauptmann-Allee. Ausführung im Oktober/November,
2. darüber, dass der Gehweg Waldstraße. 1. Bauabschnitt übergeben wurde. Der 2.
Bauabschnitt ist fertig gestellt und wird in der 36. Kalenderwoche übergeben,
3. über die Vorbereitung der Vergabe für die Muldenwiederherstellung in der Gerhart-
Hauptmann-Allee zwischen der Stadionstraße und der Max-Liebermannstraße für Anfang
Oktober.
4. über die Instandhaltung der Regenwasseranlagen bzw. deren Erweiterung in der
Beethovenstraße/Ecke Bahnhofstraße, Bahnhofstraße/Ecke Bruno-Bürgel-Allee,
Uhlandallee/Werderstraße,
5. über die Vorbereitung der Betondeckensanierung in der Waldstraße. Die Umsetzung der
Baumaßnahme ist für das Frühjahr 2013 angedacht,
6. über die Erteilung des Auftrags zur Weiterführung des Friedhofkatasters und der Planung
zur Gestaltung des Platzes „Am Stern“,
7. darüber, dass das Straßenbeleuchtungskonzept in der nächste Sitzung vorgestellt wird,
8. dazu, dass ein Teil der Fenster am kommunalen Wohngebäude in der Heinrich-Heine-Allee
ausgetauscht wurden und die Erneuerung der Fassade in der kommenden Woche beginnen
wird.
Herr Kalkoff
Anmerkung zur Verkehrsüberwachung: Sie dient der Feststellung der Verkehrsereignisse, nicht der
Feststellung der Verkehrssünder.
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05. Einwohnerfragestunde
Frau Peter
1. Wann findet eine Aussprache mit der Bevölkerung zur niveaufreien Querung der Bahn statt?
2. Was wird mit den Mitgliedern dieses Ausschusses falls der Ordnungsausschuss aufgelöst
wird?
Herr Kalkoff
Zu 2: Der OEA muss sich erst eine Meinung bilden und die Fraktionen werden sicher auch noch
darüber beraten.
zu 1: Nach Rücksprache mit dem Bürgermeister ist die Verwaltung gegenwärtig bemüht, eine
planerische Darstellung für eine mögliche Tunnellösung zu bekommen. Dann werden die Bürger
einbezogen.
Herr Levermannn
Was waren die Ursachen für den Ausfall der Straßenbeleuchtung auf der Schulzendorfer Seite vor
1-2 Wochen und warum hat die Instandsetzung so lange gedauert?
Frau Weiß
Sie wird sich bei Herrn Levermann melden.
Frau Marggraf
Sie bittet in Bezug auf das Hafenprojekt Eichwalde die Belange der Eichwalder Bürger zu
berücksichtigen. Das Grundstück Lindenstraße 4/Badewiese weist einen hohen Erholungs- und
Freizeitwert auf.
Herr Kalkoff
Es wird heute zu keinem abschließenden Ergebnis kommen und es gibt auch keine
Beschlussvorlage.
Herr Kössling
Als Vertreter des Anglervereins teilt er den Ausschussmitgliedern mit, dass diese komplexe
Bebauung des Hafenprojektes von Seitens der Sportfreunde abgelehnt wird. Es wurde schon
einmal darum gebeten, Vertreter des Anglervereins bei Entscheidungsfindungen zu Konzeptionen
für die Gestaltung dieses Areals mit einzubeziehen, was bis heute nicht geschah.
Herr Kalkoff
Es gibt Änderungen, die auf die Belange des Anglervereins zugehen. Er regt an, den überarbeiteten
Entwurf dem Anglerverein vorzustellen.
06. Anfragen und Informationen der Ausschussmitglieder
Frau Klunk
Sie merkt an, dass im Zuge des Ausbaus der Waldstraße alles sehr schön geworden ist und fragt
nach, ob, wenn die Betondecke erneuert wird, die alten Bordsteinkanten ausgewechselt werden.
Frau Weiß
Es werden nur Teilbereiche saniert und nur die defekten Bordsteinkanten werden ausgetauscht.
Frau Klunk
Das Kinder- und Jugendparlament (KJP) hatte vor der Sommerpause angefragt, ob sie
stundenweise an manchen Tagen auf dem Grundstück Badewiese/Lindenstraße 4 Fußball spielen
können. Erst jetzt hat das KJP eine abschlägige, lapidare Antwort der Verwaltung erhalten.
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Herr Speer
Die Rechtsberatung hat empfohlen, keine Erweiterung des Spielplatzes vorzunehmen bzw. einen
Bolzplatz sichtbar zu machen.
Herr Dr. Brink
Es wurde gebeten, seitens der Verwaltung zu überlegen, wo noch Bänke aufgestellt werden
können. Eine Erhöhung der Anzahl der Bänke wäre wünschenswert.
Herr Speer
Bänke sind über die Bauverwaltung bestellt. Gemeinsam mit dem Seniorenbeirat wird ein Konzept
zur Aufstellung erstellt.
Herr Hahn
1. Er kritisiert die Verunreinigung des Marktes (Wasserrinne - und Becken).
2. „Am Graben“ sind unangenehme Gerüche vom verfaulten Laub in Höhe der Treppe zu
verzeichnen.
3. An den Ortseingängen Eichwalde und in der Bahnhofstraße steht das Unkraut meterhoch, in
anderen Gemeinden ist alles schön bepflanzt.
4. Vom Land Brandenburg gibt es einen Finanzierungsplan für den Bau von straßenbegleitenden
Radwegen. Eichwalde ist nicht in den Aufzeichnungen benannt. Liegt kein Bedarf vor?
Herr Speer
Zu 4. Man müsste sich den Plan des Landes Brandenburg zukommen lassen um Näheres zu
erfahren.
Zu 1. Nur die benötigten Wasseranschlüsse auf dem Markt sind funktionstüchtig,
Zu 2. Die Reinigung „Am Graben“ ist ein Dauerthema, der Wasserzweckverband ist in der Pflicht
und es sind Gespräche geführt, um eine außerplanmäßige Reinigung zu erreichen,
zu 3. Für die Bepflanzung werden konkrete Vorschläge benötigt und dann wird abgewogen.
Herr Hahn
Spricht man über Ordnung und Sauberkeit im Ort, muss man feststellen, dass bei der Sparkasse
Ratten herum laufen.
Das ist nicht nur ein Aufruf an die Verwaltung, sondern auch an die Gemeindevertreter, hier näher
hinzuschauen.
Herr Helbig
- Das Problem mit den Ratten ist schon länger bekannt. Zu unterschiedlichen Zeiten sind seinerseits
Begehungen in diesem Bereich durchgeführt bzw. mit Bürgern Gespräche geführt worden. Diese
Aussage mit dem Rattenbefall kann nicht bestätigt werden. Fachleute sollten sich der Problematik
annehmen.
- Er dankt Frau Weiß, dass die Friedenstraße für das Jahr 2014 im Plan aufgenommen wurde.
- Bezüglich des Volksbegehrens führt er aus, dass hier mehr Werbung vor dem Rathaus stattfinden
muss.
Herr Kalkoff
An Herrn Hahn gewandt sagt er, dass dort, wo neue Bürgersteige entstehen, explizit so geplant
wird, dass die Radfahrer die Bürgersteige mit nutzen können.
07. Vorstellung zum Ideenkonzept „HAFEN Eichwalde“, Lindenstraße 4
Herr Speer
Ziel ist, dass die Verwaltung zum Ende des Jahres wissen muss, in welche Richtung die
Entscheidung gehen soll. Die Vorlagen werden dann zur Beratung in die Ausschüsse gegeben.
Frau Dr.Siegmund
Sie beantragt, dass das Ergebnis der Arbeitsgruppe Badewiese mit herangezogen und
berücksichtigt wird. Am 01.09.2012 wird eine Veranstaltung auf der Badewiese stattfinden.
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Herr Kalkoff
Wir haben einmal ein Ideenkonzept und einmal einen konkreten Bebauungsvorschlag, über den wir
befinden wollen.
Herr Rentschler und Herr Sahner von der Feinstern GmbH i.G. stellen als potenzielle Investoren die
Veränderungen der Entwurfsskizze anhand der PowerPoint-Präsentation vor.
Veränderungen sind u.a.:
- in der aufgelockerten Bebauung der Wohnhäuser sichtbar,
- eine räumliche Öffnung zur Badewiese,
- die Länge des Steges wird reduziert von 92 m auf 86 m,
- öffentliche Nutzbarkeit der Brücke als Teil des Uferweges,
- ein Sonderbau mit öffentlicher und privater Nutzung (Räumlichkeiten für die Gemeinde, Kiosk,
Toiletten für die Badewiese, Hotelfunktion u.a. für die Wasserwanderer, Räume für den
Anglerverein inkl. Bootsliegeplätze innerhalb der Steganlage).
Herr Kalkoff
Er stellt fest, dass die Präsentation zum Hafenprojekt lediglich zeigen soll, was auf dem Grundstück
Badewiese/Lindenstraße 4 baulich möglich wäre. Eine Beschlussfassung ist für die heutige Sitzung
nicht vorgesehen. Sein Vorschlag ist es, sich auch in den Fraktionen darüber eine Meinung zu
bilden.
Frau Klunk
Sie bittet um Aufnahme ihres Antrags ins Protokoll, dass für die nächste Sitzung die Stellungnahme
des Badewiesenvereins zum Planentwurf und die Ergebnisse der Veranstaltung vom 01.09.2012
mit auf die Tagesordnung kommen, um nicht nur über dieses Bauvorhaben zu diskutieren.
Herr Kalkoff
Er weist darauf hin, dass die Veranstaltung, die am 01.09.2012 stattfindet, nicht das ist, womit sich
der OEA primär fachlich auseinandersetzen muss.
Herr Bohn
Die Interessen und Vorschläge des Badewiesenvereins und des Anglervereins müssen mit
berücksichtigt und eingebunden werden. Es ist ein schönes Konzept. Sicher muss man
wirtschaftlich denken und es muss wirtschaftlich durchgerechnet sein. Die Überlegung ist aber, was
bekommen wir und was ist für Eichwalde vorteilhaft?
Im weiteren Verlauf der Diskussion wird Einigkeit darüber erzielt, alternative Planungsvorschläge in
der nächsten Sitzung des OEA zu behandeln.
08. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Eichwalde für das Haushaltsjahr 2012
(GV 034/2012)
Herr Launicke macht Ausführungen zur Nachtragshaushaltssatzung.
(Siehe PowerPoint-Präsentation im Anhang)
Herr Dr. Dittler-Klingemann
Er bittet darüber nachzudenken, ob man wirklich für den S-Bahn-Tunnel so viel Geld ausgeben will.
Herr Dr.Brink
Diese Art Lösung ist für Eichwalde unverzichtbar. Er merkt an, dass es richtig heißen muss,
„barrierrefrei“ und nicht „niveaufrei“. Die Folgen, ob Tunnel oder Querung, sind nicht überschau–,
sondern nur erahnbar.
Frau Dr. Siegmund
Wir sind von anderen Voraussetzungen ausgegangen. Wenn die Kosten laufend steigen, müssen
wir über andere Varianten nachdenken.
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Herr Mäder
Er bevorzugt die Rampenlösung.
Herr Helbig
Egal, ob Querung Bahnhofsbereich oder Tunnel, wir müssen versuchen perspektivisch mit der
Nachbargemeinde Schulzendorf Gespräche zu suchen und zu führen.
Herr Kalkoff
Der Standpunkt der Gemeinde Schulzendorf ist hinlänglich bekannt. Eine kostenmäßige Beteiligung
hat Schulzendorf schon bei anderen Projekten im Bahnhofsbereich abgelehnt.
Frau Dr. Siegmund
Was kostet eigentlich die jährliche Unterhaltung Lindenstraße 4 ?
Herr Launicke
Das ist ersichtlich auf Seite 102 des Nachtragshaushalts..
Herr Dr. Dittler-Klingemann
Das Haushaltsproblem ist ein strukturelles Problem, das man nicht in den Griff bekommt. Das sieht
man vor allem an den hohen Personalkosten.
Abstimmung 4 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 1 Enthaltung
09. Bebauungsplan Nr. 23 „Gewerbegebiet“; Abwägung der Stellungnahmen aus der
frühzeitigen Behörden und Öffentlichkeitsbeteiligung (GV-043/2012)
Herr Kalkoff
Es liegen Austauschexemplare mit Veränderungen vor.
Frau Weiß
Die Flur 11 mit dem Flurstück 340 und in der Flur 10 das Flurstück 188 wurde aus dem
Geltungsbereich des Entwurfs des Bebauungsplans herausgenommen.
Herr Bolck stellt eine Zusammenfassung des Bebauungsplans Nr.23 „Gewerbegebiet“ vor.
Herr Burmeister
Er ist der Meinung, dass hier nicht genügend Informationen geflossen sind, um hier abstimmen zu
können.
Herr Bolck
Er bittet um Geduld, bis er zum Ergebnis der Erläuterungen der Abwägung gelangt.
Herr Mäder
Was wird, wenn der Tunnel oder eine Querung gebaut wird?
Herr Bolck,
Die Planung dieser beiden Varianten wurde mit berücksichtig. Die Erschließung erfolgt aber auf
jeden Fall über die August-Bebel-Allee.
Abstimmung 5 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 2 Enthaltungen
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10. Bebauungsplan Nr. 23 „Gewerbegebiet“; Änderung und Ergänzung des
Aufstellungsbeschlusses Nr. GV-080/2010 (GV-040/2012)
Herr Kalkoff
Ein Austauschblatt mit Veränderungen liegt vor.
Abstimmung 6 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 1 Enthaltung
11. Bebauungsplan Nr. 23 „Gewerbegebiet“; Billigung des 1. Entwurfes des
Bebauungsplanes Nr. 23 „Gewerbegebiet“ und Durchführung der Behörden - und
Öffentlichkeitsbeteiligung (GV 041/2012)
Frau Weiß
Auch hier liegt ein Austausch vor. Die Änderungen sind, dass die Flur 11 mit dem Flurstück 340 und
die Flur 10 mit dem Flurstück 188 rausgenommen wurde.
Abstimmung 7 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen
12. Satzung der Gemeinde Eichwalde über die Verlängerung der Veränderungssperre für
das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 23 „Gewerbegebiet“; Satzungsbeschluss
(GV 042/2012)
Abstimmung 7 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthalten
13. Antrag der Fraktion WIE auf Auflösung des Ordnungsausschusses (GV 035/2012)
Herr Kalkoff
Es wurde in der GV beschlossen, dass dieser Antrag in die Fachausschüsse zur Beratung gegeben
wird. Das offizielle Votum des Ordnungsausschusses ist 2: 2, somit gilt der Antrag als abgelehnt.
Herr Dr.Dittler-Klingemann
Der OEA ist genug ausgelastet. Die Übernahme weiterer Aufgaben ist nicht zu empfehlen.
Frau Klunk
Die Arbeit im ORD-Ausschuss ist ineffizient. Über Jahre hinweg wurden die meistens Aspekte nicht
bearbeitet, wie z.B. der Tourismus. Bei der Verwaltung hält sich diesbezüglich das Interesse in
Grenzen.
Diese Aufgaben könnten dem OEA und dem KSA zugeteilt werden und der OEA könnte 1 – 2
Sitzung im Jahr mehr abhalten. Der Turnus für den ORD-Ausschuss könnte beschränkt werden auf
2 Sitzungen im Jahr.
Herr Speer
Er verwahrt sich dagegen, dass die Verwaltung die Ausschüsse nicht ernst genug nimmt. Die
Themen für die Ausschüsse füllt nicht nur allein die Verwaltung. Im ORD-Ausschuss ist es derzeit
leider so, dass die Fachbereichsleiterin seit längerer Zeit erkrank ist und Frau Fitz vertretungsweise
die Aufgaben übernommen hat.
Den Tourismus als eigenständiges Thema im ORD-Ausschuss zu gestalten, dafür liegt keine
Notwendigkeit für Eichwalde vor.
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Frau Klunk
Wenn Frau Fitz derzeit für die Ordnungsverwaltung zuständig ist, dann wird sie sicher gelegentlich
Aspekte haben, über die sie berichten kann.
Herr Brommund
Er ist der Meinung, dass der ORD-Ausschuss bestehen bleiben muss. Es gibt genug Themen, die
der ORD-Ausschuss zu behandeln hat.
Frau Klunk
Sie arbeitet seit 8 Jahren im ORD-Ausschuss. Wenn keine Notwendigkeit gesehen wird eine
touristische Linie zu verfolgen, hätte man es sagen und nicht immer auf später vertrösten müssen.
Frau Arnold
Sie hatte im OEA und im ORD-Ausschuss gearbeitet. Es kam häufiger zu Überschneidungen.
Durch den gestellten Antrag der WIE-Fraktion sollte darüber nachgedacht werden, welche
Sinnhaftigkeit der ORD-Ausschuss hat bzw. mit welchen Aufgaben man diesen Ausschuss füllen
kann.
Herr Hahn
Er ist ebenfalls der Meinung, dass der ORD-Ausschuss bleiben muss.
Herr Helbig
Er ist derselben Meinung. Noch mehr Aufgaben im OEA zu übernehme würde dazu führen, dass
darunter die Qualität der Arbeit leidet.
Herr Kalkoff
Wenn abgestimmt wird, werden ein Votum der Mitglieder und ein Votum der sachkundigen
Einwohner als Empfehlung an die Gemeindevertretung abgeben.
Abstimmung
3 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen 1 Enthaltung (Mitglieder)
0 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen 2 Enthaltungen (SKE).
14. Antrag auf Auflösung des Flughafenausschusses (GV 037/2012)
Herr Kalkoff
Gestern fand eine Veranstaltung in Eichwalde statt, auf der Landtagsabgeordnete u.a. berichtet
haben, auf welcher Grundlage die Klage ans Verwaltungsgericht zurückgezogen wurde.
Frau Dr. Siegmund
Sie spricht für die Auflösung des FLH-Ausschuss. Dieser war nur zeitweilig ins Leben gerufen
worden. Aufgaben wurden im OEA ebenfalls behandelt. Die Probleme, die der Flughafen weiter
machen wird, werden uns als ständige Themen beschäftigen.
Herr Helbig
Er schließt sich der Meinung Frau Dr. Siegmunds an.
Herr Dr.Dittler-Klingemann
Er bezieht eine ähnliche Position. Die anstehenden Themen kann man im OEA behandeln.
Abstimmung
6 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 1 Enthaltung
4 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 1 Enthaltung
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Ende des öffentlichen Teiles.
10