das argument - Berliner Institut für kritische Theorie eV

Kongreßankündigungen und -berichte 95
Mehrheitssozialdemokratie einerseits, linken Positionen außerhalb der SPD gegenüber
andererseits. Die Wiederaneignung des Marxismus in der Diskussion der frühen 7üer
Jahre über die Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus war ein erster Durchbruch
in dieser Richtung. Es gelang aber damals nicht, auf der Grundlage dieser Position
eine mehrheitsfähige sozialistische Programmatik für die SPD-Linke zu formulieren.
Die Reproduktion des zersplitterten Theoriespektrums der Linken unter dem Dach
der SPD blockiert diese Arbeit bis heute. Die Bedeutung der Her/order Thesen liegt
darin, daß sie durch produktive Kombination von theoretischen und strategischen Traditionen
über die Stamokap-Position der 7üer Jahre hinaus hier einen Durchbruch
möglich machen. Dazu müssen sie, wie Woifgang Abendroth sagte, von der Bewegung
selbst ergriffen und weitergeschrieben werden.
Detlev Alben führte die strategischen Säulen der Thesen vor, die auf eine Aneignung
dreier Traditionslinien im Marxismus gebaut sind - Austromarxismus, Gramsei
und französischer Linkssozialismus der CERES-Gruppe: ein demokratischer und friedlicher
Weg zum Sozialismus, der mit einer grundlegenden Demokratisierung von Staat
und Gesellschaft beginnen soll; der Einstieg in diesen Prozeß der Transformation des
Staates ist mit einem Programm alternativer Wirtschaftspolitik markiert, die auf die
Etablierung einer neuen ökonomischen Logik zielt. Diese setzt als Bruch mit der Profitorientierung
eine Mindestschwelle der Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien voraus.
Als soziales Subjekt dieses Prozesses nennen die Her/order Thesen die Arbeiterklasse
im Bündnis mit anderen antimonopolistischen Klassen und Schichten; politisch
könne der Übergang nur in einem Pluralismus von Parteien und politischen Strömungen
vollzogen werden. Hauptaufgabe von Marxisten in der Sozialdemokratie sei die Rekonstruktion
von Klassenbewußtsein der Arbeiterklasse; sie müsse die ideologische Stabilisierung
bürgerlicher Herrschaft im hochentwickelten Kapitalismus durch die Erringung
der geistigen Hegemonie der Arbeiterklasse aufbrechen.
Wie stellten sich die verschiedenen Gruppierungen innerhalb und außerhalb der
SPD zu diesen Vorschlägen) - Peter von Oertzen verblüffte die Versammelten durch
weitgehende Zustimmung zum strategischen Konzept der Her/order Thesen: es sei das
wichtigste marxistische Programm-Dokument der Sozialdemokratie nach 1945. Besonders
lobte er das Festhalten am Marxismus und an der Arbeiterklasse als revolutionärem
Subjekt. In den Thesen fehle eine Bestimmung des Charakters der realsozialistischen
Länder. Nur wenn man die SowJetunion für sozialistisch halte, könne man sie noch
nach Afghanistan als internationale Friedensmacht sehen und mit ihren Freunden hier
Bündnisse propagieren. Woifgang Abendroth setzte dagegen die Einsicht, daß die
Möglichkeit für Sozialisten, heute einen demokratischen und friedlichen Weg zum Sozialismus
in Westeuropa ins Auge zu fassen. erst durch die Existenz der Sowjetunion
und des sozialistischen Blocks gegeben sei. Die Form des Übergangs zum Sozialismus
hänge immer von den Kräfteverhältnissen - also auch vom Gegner - ab. Sozialisten
müßten deswegen am meisten Interesse an der Erhaltung des internationalen Gleichgewichts
haben und seiner Zerstörung durch Antikommunismus und Rüstungswettlauf
widerstehen. - In einem Punkt signalisierte von Oertzen Übereinstimmung: eine
Hauptursache des Stalinismus sei das historische Versagen der deutschen Sozialdemokratie
vor dem Faschismus.
Konnte auch von dieser Diskussion gelernt werden, so hatten hier doch die alten
über die neuen Fragen gesiegt. Die Gefahr zeigte sich auch in der Diskussion der anderen
Themenblöcke: neue ökonomische Logik und alternative Wirtschaftspolitik, Transformation
des Staates, Veränderbarkeit der Sozialdemokratie. Die verschiedenen Gruppierungen
der SPD- und übrigen Linken neigen. dazu, die neuen Fragestellungen der
Her/order Thesen in die alten Fragen und Fronten rückzuübersetzen und damit ihr produktives
politisches Potential zu blockieren. Die Perspektive der weiteren Diskussion