Notfall+ Rettungsmedizin - Dr. iur. Erik Hahn

Notfall+
Rettungsmedizin
German Interdisciplinary Journal of Emergency Medicine
Organ der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) | Organ des Deutschen Rates
für Wiederbelebung – German Resuscitation Council (GRC)
Elektronischer Sonderdruck für
E. Hahn
Ein Service von Springer Medizin
Notfall Rettungsmed 2011 · 14:51–56 · DOI 10.1007/s10049-010-1379-7
© Springer-Verlag 2011
www.NotfallundRettungsmedizin.de
zur nichtkommerziellen Nutzung auf der
privaten Homepage und Institutssite des Autors
E. Hahn
Zur Reichweite der Physiotherapeuten-
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
(Az.: 3 C 19/08, Urteil vom 26.08.2009)
Das Verhältnis von Heilpraktikergesetz und Rettungsassistentengesetz im
Rahmen der rettungsdienstlichen Notkompetenz

Notfall Rettungsmed 2011 · 14:51–56
DOI 10.1007/s10049-010-1379-7
Online publiziert: 26. November 2010
© Springer-Verlag 2010
Redaktion
C. Jäkel, Lübben
H.-D. Lippert, Ulm
P.M. Lissel, München
Kaum einem rechtlichen Thema im Bereich
des Rettungswesens wurde in der
Vergangenheit ähnlich große Aufmerksamkeit
geschenkt wie der Frage nach der
Anwendbarkeit des Heilpraktikergesetzes
(HPG) auf das nichtärztliche Personal
im Rahmen der sog. Notkompetenz.
In unzähligen Aufsätzen und Monographien
versuchte eine Vielzahl von Autoren,
das Problem einer befriedigenden
Antwort zuzuführen, ohne dass dabei
letztlich eine Lösung gefunden wurde,
die die widerstreitenden Ansichten
vereinen konnte. An diesem Zustand vermochte
auch die lange erwartete Positionierung
der Rechtsprechung – die in so
deutlicher Weise erstmals in Form eines
Urteils des Arbeitsgerichts (ArbG) Koblenz
im Jahr 2008 erfolgte – nichts zu ändern.
Vielmehr entstand der Eindruck, als
lieferte die Entscheidung den ersehnten
Anlass, um den inzwischen abgeflachten
Streit von Neuem aufkeimen zu lassen.
Auch der vorliegende Beitrag erhebt für
sich nicht den Anspruch, die einzige wahre
Lösung zu liefern. Vielmehr versucht
er, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
(BVerwG) zur Notwendigkeit
einer Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Heilpraktikergesetz
(HPG) für die Berufs-
* Dr. Erik Hahn ist wissenschaftlicher Mitarbeiter
am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Rechtsgeschichte
und Arztrecht der Universität Leipzig
(Prof. Dr. B.-R. Kern).
Medizinrecht
E. Hahn
Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Rechtsgeschichte und Arztrecht, Universität Leipzig
Zur Reichweite der
Physiotherapeuten-Entscheidung
des Bundes ver waltungs gerichts
(Az.: 3 C 19/08, Urteil vom 26.08.2009)
Das Verhältnis von Heilpraktikergesetz
und Rettungsassistentengesetz im Rahmen
der rettungsdienstlichen Notkompetenz
ausübung von Physiotherapeuten für die
ähnlich gelagerte Diskussion um die Notkompetenz
im Rettungsdienst fruchtbar
zu machen.
Notkompetenz des
Rettungsdienstpersonals 1
In der Rechtsprechung gilt es als allgemein
anerkannt, dass ein funktionsfähiges
Rettungswesen ohne die Mitwirkung
von Notärzten undenkbar ist. 2 Häufig
führen aber die faktischen Gegebenheiten
des Rettungsalltags dazu, dass der
Notfallpatient zumindest in den ersten
Minuten allein von nichtärztlichem Personal
betreut wird. Das gilt insbesondere
für das in Form des Rendezvous-Systems
organisierte Notarztmodell, bei dem
der Notarzt getrennt vom Rettungswagen
zum Notfallort fährt und sich daher
nach Abschluss der ärztlichen Tätigkeit
zum nächsten Einsatzort begeben
kann, ohne zuvor die weiterbehandelnde
Klinik anfahren zu müssen. Diese Organisation
des Rettungsdienstes hat häufig
zur Folge, dass das nichtärztliche Personal
bedeutende Zeit vor dem Notarzt
beim Patienten eintrifft. Ist eine Betreu-
1 Dazu ausführlich Kern/Hahn/Peters, in: Wölfl/
Matthes (Hrsg.), Unfallrettung, Stuttgart 2010,
S. 10f.
2 BGH, NJW 2003, 1184 (1185 f.); 2005, 429 (431).
ung durch den Notarzt in dieser Situation
nicht möglich, die Vornahme ärztlicher
Maßnahmen aber unbedingt geboten, so
stellt sich die Frage, in welchem Umfang
diese ausnahmsweise auch von nichtärztlichen
Rettungskräften durchgeführt werden
können. Diesem, gemeinhin als Notkompetenz
bezeichneten, Vorstoß in den
eigentlich unter dem Arztvorbehalt stehenden
Tätigkeitsbereich kommt insbesondere
für die Strafbarkeit des nichtärztlichen
Rettungspersonals Bedeutung zu.
So ist es denkbar, dass Rettungsassistenten,
-sanitäter und -helfer den Tatbestand
des § 5 HPG erfüllen, wenn sie entgegen
§ 1 Abs. 1 HPG i.V.m. § 2 Abs. 1 Bundesärzteordnung
(BÄO) am Notfallort Heilkunde
ausüben, ohne Arzt zu sein.
> Ein funktionsfähiges
Rettungswesen ist ohne
die Mitwirkung von
Notärzten undenkbar
Die gesetzliche Grundlage der Notkompetenz
findet sich nach zutreffender Ansicht
3 im rechtfertigenden Notstand nach
§ 34 Strafgesetzbuch (StGB), der zwar nicht
3 Kern, in: Laufs/Kern (Hrsg.), Handbuch des
Arztrechts, 4. Aufl., München 2010, § 17a, Rn. 44;
Lippert, Notfall Rettungsmed 2003, 50. A. A.:
Fehn, Notarzt 2009, 1 (3); Heuchemer und Bolsinger,
MedR 2009, 524 (528); ArbG Koblenz,
MedR 2009, 542 (542 ff.).
Notfall + Rettungsmedizin 1 · 2011 |
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die Verwirklichung des Tatbestandes, dafür
aber das Unwerturteil und damit die
Rechtswidrigkeit des Handelns, entfallen
lässt. Zu den Voraussetzungen des rechtfertigenden
Notstandes gehört das Vorliegen
einer Notstandslage, also einer gegenwärtigen
Gefahr für Leben oder Leib des
Patienten, die sich nur unter der Verletzung
geringer zu wichtender Interessen abwenden
lässt. Die vorzunehmende Notstandshandlung
muss sich zudem als geeignet,
erforderlich und angemessen erweisen. 4
Die Bundesärztekammer fordert in ihrem
Maßnahmenkatalog zur Notkompetenz,
dass der Rettungsassistent am Notfallort
auf sich alleine gestellt und ärztliche Hilfe,
etwa durch An- oder Nachforderung des
Notarztes, nicht rechtzeitig erreichbar ist.
Außerdem müssen die Maßnahmen, die
aufgrund eigener Diagnosestellung und
therapeutischer Entscheidung durchgeführt
werden, zur unmittelbaren Abwehr
von Gefahren für das Leben oder die Gesundheit
des Notfallpatienten dringend erforderlich,
das gleiche Ziel durch weniger
eingreifende Maßnahmen nicht zu erreichen
und die Hilfeleistung nach den besonderen
Umständen des Einzelfalles für den
Rettungsassistenten zumutbar sein. 5 Als
im Rahmen der Notkompetenz zulässige
Maßnahmen werden die Intubation ohne
Relaxantien, die Venenpunktion, die Applikation
kristalloider Infusionen, die Applikation
ausgewählter Medikamente und
die Frühdefibrillation genannt. Aufgrund
des in § 34 Strafgesetzbuch (StGB) enthaltenen
Angemessenheitsgrundsatzes 6 ist
der jeweils am wenigsten beeinträchtigende,
aber noch geeignete Eingriff zu wählen.
E Das nichtärztliche Rettungspersonal
darf auch im Rahmen der
Notkompetenz nur zwingend
gebotene medizinische
Behandlungen durchführen.
Wie im Fall der Delegation ärztlicher Aufgaben
muss der Rettungsassistent auch eine
unter diesen Umständen vorgenom-
4 Lissel, in: Razel, Luxenburger (Hrsg.), Handbuch
Medizinrecht, § 23, Rn. 54.
5 Kern/Hahn/Peters, in: Wölfl/Matthes (Hrsg.),
Unfallrettung, Stuttgart 2010, S. 11; BÄK, MedR
1993, 42.
6 Erb, in: MüKo, 1. Auflage 2003, § 34 StGB,
Rn. 166 ff.
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Medizinrecht
mene Maßnahme beherrschen. Kenntnisse
eines Facharztes werden dabei aber
nicht verlangt. 7
Der Maßnahmenkatalog der Bundesärztekammer
darf jedoch hinsichtlich seiner
rechtlichen Tragweite nicht überbewertet
werden. Insbesondere ist er ungeeignet,
um den darüber hinausgehenden
Anwendungsbereich von § 34 StGB verbindlich
zu beschränken und damit die
Strafbarkeitsgrenzen unerlaubter Heilkundeausübung
rechtsverbindlich zu konkretisieren.
8 Wenn also etwa ein Rettungsdienstmitarbeiter
unter den oben genannten
Voraussetzungen des rechtfertigenden
Notstandes ausreichend qualifiziert ist, um
einen grundsätzlich unter dem Arztvorbehalt
stehenden Eingriff durchzuführen, obwohl
er entgegen des Maßnahmenkatalogs
kein Rettungsassistent, sondern etwa nur
Rettungssanitäter oder gar Rettungshelfer
ist, so kann auch er gerechtfertigt sein. 9 Zu
denken ist hier beispielsweise an denjenigen,
der einige Semester Medizin ohne Abschluss
studiert und in dieser Zeit gerade
die einschlägigen Fächer belegt hat, an besonders
berufserfahrene Rettungssanitäter
oder solche, die sich gerade in einem fortgeschrittenen
Stadium einer Qualifizierungsmaßnahme
zum Rettungssanitäter
befinden. Ihnen kann die Vornahme einer
sicher beherrschten Maßnahme im Rahmen
der Notkompetenz nicht verwehrt
werden. Gleiches gilt auch für die Durchführung
einer überhaupt nicht im Katalog
aufgenommenen Behandlungsweise, wenn
diese notfallmedizinisch indiziert ist und
zuverlässig beherrscht wird. 10
Zumindest bei Vorliegen dieser Voraussetzungen
wäre die Behandlung also nicht
strafbar. Selbst wenn aber, etwa aufgrund
der vermeintlich spezialgesetzlichen Regelung
im Rettungsassistentengesetz (RettAssG),
mit Teilen der Literatur 11 bereits die
Anwendbarkeit des HPG abzulehnen sein
7 Ohr, Notfall Rettungsmed 2005, 440 (442).
8 Vgl. Boll, Notfall Rettungsmed 2003, 345
(346); BGH, NJW 1991, 2359.
9 Braig, Zivilrechtliche Aspekte rettungsdienstlicher
Einsätze, S. 187 f.; vgl. Boll, Notfall
Rettungs med 2003, 345 (349 f.).
10 Boll, MedR 2002, 232 (234).
11 Vgl. etwa: Bockelmann, NJW 1966, 1145
(1146); Boll, Strafrechtliche Probleme bei Kompetenzüberschreitungen
nichtärztlicher medizinischer
Hilfspersonen in Notsituationen,
S. 164 ff.; Lippert, NJW 1982, 2089 (2091).
wäre („lex specialis derogat legi generali“),
bliebe noch ausreichend Raum für eine
Rechtfertigung im Rahmen anderer Verstöße
gegen den Arztvorbehalt. Zu nennen
ist hier unter anderem das unzulässige Verabreichen
von Betäubungsmitteln nach § 2
9 Abs. 1 Nr. 6b i.V.m. § 13 Abs. 1 S. 1 Betäubungsmittelgesetz
(BtmG).
Neben dem Strafrecht kommt der Notkompetenz
auch im Zivil- und dabei insbesondere
im Haftungsrecht große Bedeutung
zu. Ein innerhalb des Kompetenzrahmens
durchgeführter Eingriff
wird regelmäßig weder die Voraussetzung
des § 823 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
erfüllen, 12 noch kann allein aufgrund des
eigentlich bestehenden Verstoßes gegen
den Arztvorbehalt der Vorwurf der Sorgfaltswidrigkeit
gegenüber dem Rettungsdienstpersonal
erhoben werden. 13 Hiervon
abzugrenzen ist aber die Haftung für
einen Behandlungsfehler aufgrund eines
nicht „lege artis“ vorgenommenen Eingriffs.
Diese bleibt davon unbenommen
weiterhin möglich. 14
Einordnung und Bewertung der
bisherigen Rechtsprechung
Einführung
Außerhalb des Rettungsdienstes wurde
der Versuch, sich mit dem Verweis auf
das Bestehen berufsspezifischer Regeln
dem Erlaubniszwang des HPG zu entziehen,
noch bei einer Reihe weiterer Berufsgruppen
unternommen. Besonders deutlich
war das im Bereich der Physiotherapie
zu spüren, als Physiotherapeuten und
Masseure bzw. medizinische Bademeister
15 den Aufstand gegen die jeweiligen
Zulassungsbehörden probten und in den
Voten der Rechtsprechung – jedenfalls zunächst
– auch Unterstützung fanden. So
gelangte etwa der Verwaltungsgerichtshof
(VGH) Mannheim in seiner Entscheidung
12 Allgemein gegen eine zivilrechtliche Haftung
in diesem Fall: Lippert, Notfall Rettungsmed
2003, 50 (52).
13 Ohr, Notfall Rettungsmed 2005, 440 (442).
14 Kern/Hahn/Peters, in: Wölfl/Matthes (Hrsg.),
Unfallrettung, Stuttgart 2010, S. 11.
15 Zur fehlenden Anwendbarkeit des HPG auf
Masseure und medizinische Bademeister vgl.
Hahn A. B. 2010, S. 404f. BVerwG, PKR 2010, 22.

aus dem Jahr 2009 zu dem Ergebnis, der
Erlaubniszwang aus § 1 Abs. 1 HPG finde
„für Behandlungen aus dem Aufgabenkreis
eines Physiotherapeuten keine Anwendung,
wenn sie von einer Person ausgeführt
werden, der bereits eine Erlaubnis
nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Masseur- und Physiotherapeutengesetz
(MPhG) erteilt wurde“.
Vielmehr habe der Gesetzgeber durch die
vielfach erfolgte spezialgesetzliche Regelung
einzelner Heilberufe
„der Tatsache Rechnung getragen, dass sich
im Feld der Heilberufe zahlreiche neue Berufsbilder
ausdifferenziert haben, denen jeweils
ein eigenständiges Aufgaben- und Tätigkeitsfeld
mit dazugehöriger Fachkenntnis
zugeordnet werden kann“.
Die Weiterentwicklung und Spezialisierung
der Heilkundebereiche bringe
„es dabei mit sich, dass auch in sog. Heilhilfsberufen
Kenntnisse und Fähigkeiten
vermittelt werden, die in der Ausbildung
zum Arzt oder Heilpraktiker nicht zwingend
enthalten sind“.
Damit wertete der VGH die Angehörigen
der Heilhilfsberufe hinsichtlich ihrer
fachlichen Befähigung gegenüber der allgemeinen
ärztlichen Ausbildung erheblich
auf und attestierte Kenntnisse, die die
eines Arztes ggf. sogar partiell überschreiten
sollen. So fehle dem Arzt oder Heilpraktiker
beispielsweise „für die Entscheidung
über die richtige physikalische Behandlungsweise
[…] die Fachkunde […], weil
hierfür kein Heilkundewissen, sondern spezielle
Erkenntnisse aus dem Bereich der Physiotherapie
erforderlich“ 16 seien.
Gegenteilig hatte beispielsweise das
Ober verwaltungsgericht (OVG) Koblenz
im Jahr 2006 entschieden. Danach betreffe
die
„Erlaubnis nach § 1 MPhG die Befugnis zur
Erbringung von Leistungen eines Heilhilfsberufes.
Nach dem beruflichen Selbstverständnis,
wie es in den §§ 3 und 8 MPhG zum
Ausdruck kommt, geben nämlich die Masseure
und Physiotherapeuten lediglich Hilfen
bei bestimmten gesundheitlichen Problemlagen,
wobei die Hilfen im Regelfall nach
Maßgabe einer ärztlichen Diagnose und aufgrund
einer ärztlichen Heilmittelverordnung
16 VGH Mannheim, MedR 2009, 610ff.
Zusammenfassung · Abstract
Notfall Rettungsmed 2011 · 14:51–56 DOI 10.1007/s10049-010-1379-7
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E. Hahn
Zur Reichweite der Physiotherapeuten-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
(Az.: 3 C 19/08, Urteil vom 26.08.2009).
Das Verhältnis von Heilpraktikergesetz und Rettungsassistentengesetz
im Rahmen der rettungsdienstlichen Notkompetenz
Zusammenfassung
Ein funktionsfähiges Rettungswesen ist ohne
die Mitwirkung von Notärzten undenkbar.
Häufig aber wird der Notfallpatient zumindest
in den ersten Minuten allein von nichtärztlichem
Personal betreut. Da stellt sich
die Frage nach der Anwendbarkeit des Heilpraktikergesetzes
(HPG) auf das nichtärztliche
Personal im Rahmen der sog. Notkompetenz.
So ist es denkbar, dass Rettungsassistenten,
-sanitäter und -helfer den Tatbestand
des § 5 HPG erfüllen, wenn sie entgegen
§ 1 Abs. 1 HPG i.V.m. § 2 Abs. 1 Bundesärzteordnung
(BÄO) am Notfallort Heilkunde
ausüben, ohne Arzt zu sein. Das Berufsbild
des Rettungsassistenten ist der Gruppe
der Heilhilfsberufe zuzuordnen, so dass
sich die Annahme eines Spezialitätsverhältnisses
des Rettungsassistentengesetzes (Ret-
tAssG) gegenüber dem HPG verbietet. Die
vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
zur Anwendbarkeit des Erlaubnisvorbehalts
nach § 1 Abs. 1 HPG auf die Berufsausübung
von Physiotherapeuten aufgestellten Grundsätze
sind weitgehend auf Rettungsassistenten
übertragbar. Die Tätigkeit im Rahmen
der Notkompetenz bewegt sich auch weiterhin
auf der Rechtfertigungsebene, so dass die
Voraussetzungen des rechtfertigenden Notstands
i.S.d. § 34 Strafgesetzbuch (StGB) vorliegen
müssen.
Schlüsselwörter
Notkompetenz · Notfallpatient ·
Heilpraktikergesetz ·
Rettungsassistentengesetz ·
Rechtfertigender Notstand
The influence of the decision of the Federal Administrative Court on
physiotherapists (Case number 3 C 19/08 verdict from 26.08.2009).
Relationship of the Non-Medical Practioners Act and the Rescue
Assistants Act in the setting of emergency rescue service competence
Abstract
A functonally competent rescue service is
unthinkable without the inclusion of emergency
physicians. However, emergency patients
are often treated by non-medical personnel
alone, at least during the initial stages.
This raises the question of the applicability
of the Non-Medical Practitioners Act (HPG)
to non-medical personnel within the framework
of so-called emergency competence.
It is therefore conceivable that rescue assistants,
paramedics and rescue helpers fulfil
the prerequisites of §5 of the HPG when they
practice medicine at the emergency scene
without being a physician, contrary to §1 para
1 HPG in connection with §2 para 1 of the
Federal Medical Practitioners Act. The profession
of rescue assistant is assigned to the
group of paramedical professions so that the
assumption of a speciality relationship of the
Rescue Assistants Act to the HPG is not given.
The principles established by the Federal Administrative
Court for the applicability of the
reservation of permission to the professional
practice of physiotherapists according to
§1 para 1 HPG are largely applicable to rescue
assistants. The activity within the framework
of emergency competence still lies at the level
of justification so that the prerequisites for
a justifiable emergency in the sense of §34 of
the penal code must be present.
Keywords
Emergency competence · Emergency
patient · Non-Medical Practitioner Act ·
Rescue Assistant Act · Justifiable
emergency situation
Notfall + Rettungsmedizin 1 · 2011 |
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entfaltet werden. Im Gegensatz dazu hat die
Heilpraktikererlaubnis die selbständige und
eigenverantwortliche Ausübung der Heilkunde
zum Gegenstand. Diese berufliche Tätigkeit
wird mithin in voller diagnostischer und
therapeutischer Autonomie verrichtet und
betrifft damit im Vergleich zur Masseur- und
Physiotherapeutenerlaubnis auch genehmigungsrechtlich
ein Aliud.“ 17
Urteil des ArbG Koblenz zum
Verhältnis von HPG und RettAssG
Konkret für die Berufsgruppe der Rettungsassistenten
hatte das ArbG Koblenz im
Jahr 2008 die Ansicht vertreten, es sei von
einem Vorrang des RettAssG gegenüber
dem HPG auszugehen. 18 Der § 3 RettAssG
stelle beim Vorliegen seiner Voraussetzungen
das speziellere Gesetz dar und gehe
dem HPG daher im Fall der Notfallversorgung
vor. 19 Das Gericht führte dazu aus:
„Der § 3 RettAssG gibt dem Rettungsassistenten
die Vorgabe, am Notfallort bis zur
Übernahme der Behandlung durch den Arzt
lebensrettende Maßnahmen bei Notfallpatienten
durchzuführen, die Transportfähigkeit
solcher Patienten herzustellen, die lebenswichtigen
Körperfunktionen während des
Transports zum Krankenhaus zu beachten
und aufrechtzuerhalten. Während das Heilpraktikergesetz
beabsichtigt, einen Qualitätsstandard
bei der medizinischen Versorgung
der Bevölkerung zu sichern und die
Ausübung der Heilkunde grundsätzlich nur
Personen mit staatlicher Erlaubnis vorzubehalten,
beabsichtigt das Rettungsassistentengesetz
die Gewährleistung qualifizierter Hilfe
bei Notfällen und schafft hierfür ein eigenständiges
Berufsbild.“ 20
Im medizinrechtlichen Schrifttum stieß
das Urteil auf ein erwartungsgemäß geteiltes
Echo. So begrüßten etwa Heuchemer
und Bolsinger die Entscheidung als
absolute Sensation, mit der das Gericht den
dogmatisch richtigen Weg gewählt habe. 21
Der vom ArbG Koblenz statuierte Vorrang
des RettAssG gegenüber dem HPG
sei zwingend, da das HPG die Zulassung
17 OVG Koblenz, MedR 2007, 496 (497).
18 ArbG Koblenz, MedR 2009, 542 (546).
19 ArbG Koblenz, MedR 2009, 542 (546).
20 ArbG Koblenz, MedR 2009, 542 (544).
21 Heuchemer, Bolsinger, MedR 2009, 524 (526 f.).
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Medizinrecht
zum allgemeinen heilkundlichen Bereich
regele, während das RettAssG die Zulassung
zum speziellen Bereich der Notfallrettung
und des Krankentransports abdecke.
22 Nach dieser Lesart scheint es, als
handele es sich um ein ähnliches Verhältnis,
wie das zwischen Ärzten und Psychotherapeuten,
nach dem letztere nur Heilkunde
auf dem Gebiet der Psychotherapie
ausüben. 23 Heuchemer und Bolsinger
gestehen zwar insoweit zu, dass der
§ 3 RettAssG mit seiner bloßen Beschreibung
des Ausbildungsziels keine unmittelbare
Legitimation zur Vornahme originär
ärztlich vorbehaltener Maßnahmen
bieten kann. Allerdings gebe die Norm zu
erkennen, dass es sich bei den darin aufgenommen
Tätigkeiten um solche handele,
zu denen ein Rettungsassistent im Allgemeinen
befähigt ist. Darüber hinaus sei
es für die Annahme eines Spezialitätsverhältnisses
vollkommen unschädlich, dass
§ 3 RettAssG den Rettungsassistenten als
Helfer des Arztes bezeichnet, da die Hilfe
auch in einer, der ärztlichen Behandlung
vorgelagerten, Erstversorgung bestehen
könne. Zum selben Ergebnis gelangt beispielsweise
auch Fehn in einer dem Urteil
vorausgehenden Schrift. In dieser berief
er sich zusätzlich noch auf den allgemein
anerkannten Rechtsgrundsatz, dass
das spätere Gesetz das frühere verdrängt
(„lex posterior derogat legi priori“). Hierdurch
sei dem RettAssG als neuerem Gesetz
der Vorrang gegenüber dem HPG zu
gewähren. 24
> Hilfe kann auch in einer,
der ärztlichen Behandlung
vorgelagerten
Erstversorgung bestehen
Auf Ablehnung stieß die Entscheidung dagegen
etwa bei Neupert, der die Qualifikation
des RettAssG als spezielleres Gesetz
gegenüber dem HPG in Zweifel zog. 25 Zu-
22 Heuchemer, Bolsinger, MedR 2009, 524 (527).
23 Vgl. dazu § 1 Psychotherapiegesetz (PsychThG).
24 Fehn, Der Notarzt, 1 (3). Diese doppelte Argumentation
erscheint widersprüchlich, da entweder
das neuere Gesetz das ältere verdrängt, so
dass insoweit kein Spezialitätsverhältnis mehr
bestehen kann, oder aber der Vorrang der spezielleren
Regel den Verweis auf das Alter der
betroffenen Normen verwehrt.
25 Neupert, MedR 2009, 649 (650 f.)
treffend schreibt er der gesetzlich vorgegebenen
Einstufung des Rettungsassistenten
als Helfer des Arztes die größere Bedeutung
zu. Hierdurch gelangt er zu dem Schluss,
die Ableitung einer eigenständigen Handlungsbefugnis
aus dem Ausbildungsziel des
§ 3 RettAssG sei nicht überzeugend. 26 Dem
ist uneingeschränkt zuzustimmen. An diesem
Ergebnis ändert sich auch nichts durch
den von der Gegenauffassung vorgebrachten
Einwand, die Einordnung des Rettungsassistenten
als Helfer des Arztes schließe eine
Verdrängung des HPG durch das RettAssG
nicht aus, da insoweit nicht unbedingt der
Notarzt, sondern auch der nachbehandelnde
Krankenhausarzt gemeint sei. Auch in
diesem Fall wäre aber aufgrund der Kernaussage
des § 3 RettAssG im Verhältnis der
beiden Berufsgruppen Rettungsassistent
und Arzt nicht zu bestreiten, dass ein – im
Übrigen auch durch die Rechtsprechung
bestätigtes – 27 medizinisches Über-Unterordnungsverhältnis
besteht. Der Rettungsassistent
soll bereits nach der gesetzgeberischen
Grundkonzeption dieses Berufes
dem Arzt assistieren.
Wäre es dagegen richtig, aus der Aufgabenbeschreibung
des RettAssG darauf
zu schließen, dass der Rettungsassistent
in Notfällen ohne die Inanspruchnahme
eines Rechtfertigungstatbestands berechtigt
sei, Heilkunde auszuüben, weil er dazu
die fachliche Befähigung besitze, so würde
das zu problematischen Folgefragen
führen. Im Lichte der in Art. 12 Grundgesetz
(GG) garantierten Berufsfreiheit erschiene
es dann nämlich zumindest zweifelhaft,
Personen, die nach der gesetzgeberischen
Wertung, aufgrund ihrer fachlicher
Qualifikation und der dann notwendigen
Einstufung als Heilberuf, in der
Lage seien, eine der ärztlichen Qualität
entsprechende Behandlung ohne Gefährdung
der Volksgesundheit sogar in Notsituationen
anzubieten, von der Vornahme
selbständiger medizinischer Alltagsbehandlungen
auszuschließen.
Zwar lassen sich die Bedenken hinsichtlich
des Differenzierungskriteriums
„akademische Ausbildung“ durch einen
Verweis auf die Rechtsprechung des
BVerwG weitgehend entkräften. Nach
dieser sei der Gesetzgeber verfassungs-
26 Neupert, MedR 2009, 649 (651).
27 Vgl. BGH, NJW 2003, 1184 (1185).

echtlich nicht gehindert, für die berufsmäßige
Ausbildung der Helkunde ein abgeschlossenes
medizinisches Studium zu
verlangen 28 . Problematisch bliebe aber
jedenfalls die abweichende Behandlung
von medizinischen Notfällen und sonstigen
Behandlungssituationen, schließlich
liegt im letztgenannten Fall für den Patienten
regelmäßig eine deutlich geringere
Gefährdung vor. Darüber hinaus wäre die
Aufwertung des Rettungsassistenten zum
Heilberuf aber auch dann bedenklich,
wenn seine Kompetenz auf Notfallsituationen
beschränkt bleibt. Trifft er nämlich
mit dem Notarzt am Unfallort zusammen,
so würden genau genommen zwei einschlägige
Heilberufe miteinander konkurrieren.
In diesem Fall die unbestreitbare
Vorrangstellung des Arztes und das damit
verbundene Weisungsrecht zu konstruieren,
wäre dann aber zumindest aus rechtsdogmatischer
Sicht schwierig.
Außerdem ist der mit der Anwendung
von § 34 StGB verbundene Verweis
des Rettungsassistenten auf die
Rechtfertigungsebe ne auch in rechtspolitischer
Hinsicht unbedenklich. Auch die
ärztliche Behandlung stellt nach heute
überwiegend vertretener Auffassung eine
rechtfertigungsbedürftige Tätigkeit dar,
ohne dass damit zugleich ein Unwerturteil
verbunden wäre. 29 Weshalb dieses Lösungsmodell
im Parallelfall der Berufsausübung
des Rettungsassistenten plötzlich
als so unerträglich einzustufen sein sollte,
dass jedenfalls hier eine andere Wer tung
erforderlich wird, ist nicht ersichtlich. Im
Ge gensatz zur ärztlichen Behandlung, bei
der nur der Eingriff in die körperli che Integrität
im Wege der tatsächlichen oder
mutmaßli chen Einwilligung zu rechtfertigen
ist (Recht fertigungslösung) 30 , bedarf
der Rettungsdienstmitarbeiter bei der
selbständigen Vornahme ärztlicher Tätigkeiten
ei nes weiteren Rechtfertigungsgrundes.
Die ser ist, wie oben erläutert, im
rechtfertigen den Notstand zu suchen. Es
handelt sich also um eine doppelte Rechtfertigungslösung.
28 BVerwG, NJW, 1957, 841.
29 Vgl. Kern, in: Laufs/Kern (Hrsg.), Handbuch
des Arztrecht, 4. Aufl. 2010, § 130, Rn. 3 ff.
30 Vgl. dazu Laufs/Kern, in: Laufs, Kern (Hrsg.),
Handbuch des Arztrechts, 4. Aufl., München
2010, § 103, Rn. 2 ff.
Die Physiotherapeuten-
Entscheidung des BVerwG
Sachverhalt und Leitsatz der
Entscheidung des BVerwG
Im vergangenen Jahr erhielt nunmehr
auch das Bundesverwaltungsgericht die
Gelegenheit, sich maßgeblich in die, auch
in der Literatur 31 entbrannte, Grundsatzdiskussion
um die Erforderlichkeit
einer Heilpraktikererlaubnis nach
§ 1 Abs. 1 HPG für die Ausübung von
Heilhilfsberufen, einzuschalten. Der Kläger,
seit 1993 Masseur und medizinischer
Bademeister sowie seit 2004 Physiotherapeut,
hatte 2007 die Erteilung einer auf den
Bereich der Physiotherapie beschränkten
Heilpraktikererlaubnis ohne vorherige
Kenntnisüberprüfung begehrt. Die Ausgangs-
und später auch die Widerspruchsbehörde
lehnten seinen darauf gerichteten
Antrag mit der Begründung ab,
„die Heilpraktikererlaubnis sei grundsätzlich
unteilbar. […] Einem ausgebildeten
Physiotherapeuten fehlten die für eine eigenverantwortliche
Krankenbehandlung
nötigen diagnostischen Kenntnisse. Er werde
nur entsprechend seiner grundständigen
Ausbildung tätig und könne eine ärztliche
Verordnung nicht ersetzen.“ 32
Der Antragsteller habe aber die Möglichkeit,
„eine uneingeschränkte Heilpraktikererlaubnis
zu beantragen, die Kenntnisüberprüfung
werde sich dabei nicht auf Bereiche erstrecken,
deren Beherrschung bei Physiotherapeuten
zu unterstellen sei.“ 33
Auf die hiergegen erhobene Klage verpflichtet
das Verwaltungsgericht (VG)
Ansbach die Beklagte zur Erteilung der
beschränkten Heilpraktikererlaubnis, die
sich nunmehr mit der Sprungrevision an
das BVerwG wendete.
Ausschlaggebend für die durch das
Gericht zu treffende Entscheidung war die
Frage, inwieweit Personen, die sich innerhalb
des Bereichs der zu ihrem jeweiligen
31 Für Rettungsassistenten vgl. etwa: Boll, Strafrechtliche
Probleme bei Kompetenzüberschreitungen
nichtärztlicher medizinischer Hilfspersonen
in Notsituationen, S. 164 ff.; Fehn, Notarzt
2009, 1 (3); Lippert, NJW 1982, 2089 (2091).
32 BVerwG, NVwZ-RR 2010, 111.
33 BVerwG, NVwZ-RR 2010, 111.
Berufsbild gehörenden Tätigkeiten bewegen
wollen und bereits über eine spezielle
Berufserlaubnis zur Ausübung ihres konkreten
Heilhilfsberufes verfügen, die selbständige
Heilkundeausübung im Rahmen
ihres Heilhilfsberufs ohne gesonderte Erlaubnis
nach dem HPG zu gestatten ist.
Das BVerwG entschied dazu, die Heilpraktikererlaubnis
könne zwar auf die
Ausübung der Physiotherapie beschränkt
werden. Ein ausgebildeter Physiotherapeut
müsse sich allerdings zur Erlangung
einer solchen Erlaubnis
„einer eingeschränkten Überprüfung seiner
Kenntnisse und Fähigkeiten unterziehen“. 34
Ausführungen des BVerwG zur
Geltung des § 1 HPG für die Berufs-
ausübung durch die Angehörigen
von gesetzlich geregelten
Heilhilfsberufen und Anwendung
dieser Grundsätze auf das RettAssG
Mit seiner Entscheidung trat das BVerwG
dem Versuch, einen Vorrang der jeweiligen
Berufsgesetze gegenüber dem HPG
zu statuieren, mit aller Deutlichkeit entgegen.
Dabei betonte es erneut die Unterscheidung
des Berufsrechts zwischen
Heilberufen, die eigenverantwortlich körperliche
oder seelische Leiden behandeln
dürfen (Arzt, Zahnarzt, Psychotherapeut,
Heilpraktiker), und den Heilhilfsberufen
oder Gesundheitsfachberufen, die zur
Krankenbehandlung grundsätzlich nur
aufgrund ärztlicher Verordnung befugt
sind. 35 Gestützt auf den damit gestärkten
Erlaubnisvorbehalt des § 1 HPG erteilte
es allerdings im selben Atemzug dem, zumindest
im Schrifttum geradezu apodiktisch
mitgeführten, 36 Grundsatz der Unteilbarkeit
der Heilpraktikererlaubnis eine
endgültige Absage. 37 Methodisch stützte
es sich dabei auf die von ihm selbst 38 aufgestellten
Grundsätze zur Entscheidung
über die Anwendbarkeit des HPG. Danach
sei es ausschlaggebend, ob die relevante
Maßnahme ärztliche oder heilkundliche
Fachkenntnisse voraussetzt und die
Gefahr gesundheitlicher Schäden in sich
34 BVerwG, NVwZ-RR 2010, 111.
35 BVerwG, NVwZ-RR 2010, 111 (112).
36 Vgl. dazu exemplarisch Kurtenbach, Erläuterungen
zum Deutschen Bundesrecht, § 1 HPG.
37 BVerwG, NVwZ-RR 2010, 111 (113).
38 Vgl. BVerwG, NJW 1984, 1414 ff.
Notfall + Rettungsmedizin 1 · 2011 |
55

trägt. 39 Für das Tätigwerden eines Rettungsassistenten
am Notfallort vor dem
Eintreffen des Arztes wird das Vorliegen
der genannten Merkmale von keiner Seite
ernstlich bestritten. Diskutiert wird allein
die Legitimationsgrundlage.
Ebenso wie das ArbG Koblenz schenkte
auch das BVerwG dem gesetzlich definierten
Ausbildungsziel Beachtung. Danach
sei § 8 MPhG zu entnehmen, dass
ein Physiotherapeut anhand
„eines vom Arzt angegebenen Leitsymptoms
nur die Einzelheiten der physiotherapeutischen
Behandlung, namentlich die
Art und Weise der Krankengymnastik oder
Massage, abklärt und diese durchführt“ 40 .
Auch dieses Prinzip findet sich im Berufsbild
des Rettungsassistenten wieder,
für das oben bereits festgestellt wurde,
dass § 3 RettAssG explizit die Helferstellung
betont. Bereits das legt den Schluss
nahe, dass Rettungsassistenten nach dem
Willen des Gesetzgebers der Gruppe der
Heilberufe zuzuordnen sind. Dieser Eindruck
wird dadurch bestätigt, dass das
RettAssG nach der Gesetzesbegründung
ausdrücklich
„dem bei den übrigen bundesgesetzlichen
Regeln für Heilhilfsberufe bestehenden System“
folgen sollte und daher nicht als Ausnahme
zum HPG konzipiert war. 41 Daran ändert
auch der schon eingangs genannte Umstand
nichts, dass Rettungsassistenten aufgrund
der Organisation des Rettungsdienstes
häufig vor dem Notarzt eintreffen, bzw.
die Behandlung sogar gelegentlich vollständig
allein durchführen. Das gesetzlich vorgegebene
Berufsbild eines Heilhilfsberufs
wird nicht allein dadurch zum Heilberuf,
dass die Binnenorganisation des Rettungswesens
Fakten schafft, die eine eigenständige
Behandlung durch nichtärztliche Mitarbeiter
faktisch erzwingen. Hier ist entweder
der Anwendungsbereich des HPG im Einzelfall
überhaupt nicht eröffnet, weil ärztliche
Fachkenntnis mangels Gefährlichkeit
der konkreten Maßnahme gar nicht erforderlich
ist (Aufkleben eines Pflasters), oder
der Rettungsdienstmitarbeiter bewegt sich
39 BVerwG, NVwZ-RR 2010, 111 (112).
40 BVerwG, NVwZ-RR 2010, 111 (112).
41 Bundestagsdrucksache 11/2275, S. 9.
56 | Notfall + Rettungsmedizin 1 · 2011
Medizinrecht
im Rahmen der Notkompetenz (§ 34 StGB).
Liegt beides nicht vor, so ist sein Handeln
rechtswidrig und kann auch nicht durch
einen Verweis auf die Üblichkeit dieses Vorgehens
legitimiert werden.
> Allein das organisatorisch
begründete Fehlen eines Arztes
am Notfallort führt nicht dazu,
dass aus einem Heilhilfsberuf
ein Heilberuf wird
Letztlich schlagendes und ebenfalls auf die
Tätigkeit eines Rettungsassistenten anzuwendendes
Argument ist der vom BVerwG
in dieser Entscheidung gezogene Vergleich
zwischen dem Berufsbild des Physiotherapeutens
und dem des Psychotherapeuten.
Letzterem ist die Ausübung der
Heilkunde im Bereich der Psychotherapie
nach § 1 Abs. 1 Psychotherapeutengesetz
(PsychThG) ausdrücklich erlaubt. 42 Die gemeinsame
Betrachtung dieser Norm mit
§ 1 Abs. 1 HPG für Heilpraktiker und Ärzte
und § 1 Abs. 1 S. 1 Zahnheilkundegesetz
(ZHG) für Zahnärzte legt daher den Umkehrschluss
nahe, dass berufsregelnde Gesetze,
die eine vergleichbare ausdrückliche
Legitimationsgrundlage nicht enthalten, die
selbständige Ausübung der Heilkunde gerade
nicht gestatten sollen. Dieser Überlegung
folgt auch das BVerwG und das führt
dazu aus:
„Wenn der Gesetzgeber die Physiotherapeuten
ebenfalls zu einer eigenverantwortlichen
Ausübung hätte berechtigen wollen,
hätte er ihr Berufsrecht entsprechend ausgestaltet.“
43
Da aber auch das RettAssG keine ausdrückliche
Legitimationsgrundlage enthält,
muss die Aussage des BVerwG hier
entsprechend gelten. Der Gesetzgeber hat
die Einstufung des Psychotherapeuten als
Heilberuf auch in formeller Hinsicht bekräftigt,
indem er ihre Zulassung zur Berufsausübung
im Wege der Approbation
regelte und damit bewusst die Parallelität
zu anderen akademischen Heilberufen
suchte. 44 Das ist für den Berufszugang
der Physiotherapeuten dagegen
nicht der Fall, was das BVerwG als wei-
42 BVerwG, NVwZ-RR 2010, 111 (112).
43 BVerwG, NVwZ-RR 2010, 111 (112).
44 Bundestagsdrucksache 13/8035, S. 14.
teres Argument für die Erforderlichkeit
einer Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 HPG wertete.
Auch hierzu führte es aus, dass sich
ein abweichender Wille des Gesetzgebers
anderenfalls im MPhG niedergeschlagen
hätte. 45 Das muss dann aber gleichermaßen
für das Berufsbild des Rettungsassistenten
gelten, der ebenfalls nicht approbiert
wird.
Für Physiotherapeuten gelangt das Gericht
nach alledem zu dem Schluss, die
„Anwendung physiotherapeutischer Behandlungsmethoden
ohne ärztliche Verordnung
ist eine heilkundliche Tätigkeit, die ohne Erlaubnis
nicht ausgeübt werden darf“ 46 .
Für die Notkompetenz des Rettungsassistenten
lassen sich nach alledem keine
tragfähigen Argumente finden, die eine
Abweichung vom Grundsatz der Erlaubnispflichtigkeit
auch nach § 1 Abs. 1 HPG
gebieten.
Fazit für die Praxis
Das Berufsbild des Rettungsassistenten
ist der Gruppe der Heilhilfsberufe zuzuordnen,
so dass sich die Annahme eines
Spezialitätsverhältnisses des RettAssG
gegenüber dem HPG verbietet. Die vom
BVerwG zur Anwendbarkeit des Erlaubnisvorbehalts
nach § 1 Abs. 1 HPG auf die
Berufsausübung von Physiotherapeuten
aufgestellten Grundsätze sind weitgehend
auf Rettungsassistenten übertragbar.
Die Tätigkeit im Rahmen der Notkompetenz
bewegt sich somit auch weiterhin
– und damit entgegen der Auffassung
des ArbG Koblenz – auf der Rechtfertigungsebene,
so dass die Voraussetzungen
des rechtfertigenden Notstands
i.S.d. § 34 StGB vorliegen müssen.
Korrespondenzadresse
Dr. E. Hahn
Lehrstuhl für Bürgerliches Recht,
Rechtsgeschichte und Arztrecht,
Universität Leipzig
Leipzig
ehahn@uni-leipzig.de
Interessenkonflikt. Der korrespondierende Autor
gibt an, dass kein Interessenkonflikt besteht.
45 BVerwG, NVwZ-RR 2010, 111 (112).
46 BVerwG, NVwZ-RR 2010, 111 (112).