anbei Informationen aus GRÜNER Perspektive zum WCCB, zur

Rathaustelegramm 28. Juni 2012 GRÜNE Ratsfraktion Bonn
[WCCCB] Arbeiten beginnen
[SCHULE] Inklusion - Schreiben an Ministerin
[VERKEHR] Venusberg-Anbindung
[UMWELT & WOHNEN] Energie Agentur & Innovative Wohnformen
[WCCB] Prozess vor dem Landgericht
[VERKEHR] Fahrplanverbesserungen beschlossen
[SPORT] Sportplatz EMA wieder öffentlich
[SCHULE] Auflösung einer Förderschule
[KINDER] Entfristung von Arbeitsverträgen in städtischen Kitas
[ARBEIT] Regionales Übergangsmanagement Schule–Beruf
[PERSONALIA]
[WCCCB] Arbeiten beginnen
Nach knapp drei Jahren Baustillstand
bestimmen bald wieder Handwerker das
Bild am UN-Campus. Seit dem 11. Mai
sind Kongresshalle, Hotel und Parkhaus
wieder im Besitz der Stadt. Vergabe von
Generalplanung und Projektsteuerung
stehen kurz vor dem Abschluss. Erste
Aufträge für den Weiterbau wurden bereits
vergeben. 2013 soll die neue Halle schon
nutzbar sein. Die volle Inbetriebnahme ist
im Jahr darauf vorgesehen. Die
gleichzeitige Eröffnung des fast fertig
gestellten Hotels könnte durch den Verkauf an einen privaten Interessenten möglich
werden. Mehr Infos: Tom Schmidt, Tel. 0228 – 77 2090
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[SCHULE] Inklusion - Schreiben an Ministerin
Paß-Weingartz: “Wir brauchen dringend die Unterstützung der
Landesregierung um die Inklusion in den Schulen voranzubringen.“
Die Verwaltung hat die NRW-Ministerin für Schule und Weiterbildung,
Sylvia Löhrmann, zur Unterstützung des Inklusionsprozesses in Bonn
angeschrieben. Unter Bezugnahme auf ein Diskussionspapier zu
"Gelingensbedingungen für schulische Inklusion", das die
Arbeitsgruppe der Sprecherinnen und Sprecher aller Schulformen
entwickelt haben, ist der Ministerin die Bereitschaft der Stadt Bonn
signalisiert worden, im Themenfeld "schulischer Inklusion" eine
Vorreiterrolle einzunehmen. Ihr ist angeboten worden, mit ihrem Haus in den Dialog zu
treten und gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitsgruppe modellhafte
Szenarien zu entwickeln, die auch anderenorts für "schulische Inklusion" übertragbar
wären. Weitere Infos: Petra Merz, Tel.: 77 3814
[VERKEHR] Venusberg-Anbindung
Der Arbeitsplatzschwerpunkt Uni-Kliniken erfordert für die vielen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dringend attraktive Lösungen
zur Verbesserung der Nahverkehrsanbindung. Benötigt werden
Planungen für innovative Verkehrsträger, die vom Bereich
Dottendorf/Hindenburgplatz direkt zum Venusberg/Uni-Kliniken
verkehren, um die dauerhaften Verspätungen der Linie 630, die zu
zahlreichen Beschwerden führen, zu korrigieren. Selbst eine
Seilbahn wäre hier vorstellbar. Bis diese Pläne umgesetzt werden
BUGA Seilbahn in Koblenz können, ist eine Fahrplanoptimierung der Linie 601 zu prüfen.
Außerdem sind Mitnahmemöglichkeiten für Fahrräder (z. B. Fahrradanhänger) auf den
städtischen Buslinien zum Venusberg zu verbessern. Auch der Verkehr innerhalb des Uni-
Klinik-Geländes muss optimiert werden. Die Stadtverwaltung soll schnellstmöglich in
Zusammenarbeit mit der Verwaltung der Uni-Kliniken Lösungen für eine umwelt- und
Patienten freundliche innere Erschließung des Venusberggeländes zum Beispiel durch eine E-
Ringbuslinie erarbeiten. Weitere Info: Rolf Beu, Tel. 0170 – 47 34 593
[UMWELT & WOHNEN] Energie Agentur & Innovative Wohnformen
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Unter einem Dach bieten
zukünftig die Bonner
Energieagentur (BEA) und
die Informations- und
Kontaktstelle Innovative
Wohnformen ihre Dienste an.
Der frisch gegründete Verein
„Bonner Energie Agentur“
umfasst 21 Organisationen
aus den Bereichen Bauen,

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Energie, Wohnen und Finanzierung und will gemeinsam mit der Stadt Bonn Wissen
bündeln und allen, die ein Wohnhaus oder Bürogebäude umbauen und/ oder energetisch
sanieren wollen kostenlos beraten. Auch angestoßen durch uns GRÜNE gestalten so
öffentliche Hand und Wirtschaft gemeinsam die lokale Energiewende mit. Wer innovativ
wohnen will, will meist eine innovative Energieversorgung. Deshalb ist die Nähe zur
Infostelle „Innovative Wohnformen“ der Stadt befruchtend. Generationen gerechter
Umbau, gemeinschaftliches Wohnen, Förderungen und die Gestaltung der Umgebung
berühren immer auch energetische Fragen.
Weitere Infos: Martin Böttger, Tel.: 77 2056, Holger Koslowski, Tel.: 77 5308
Bonner Energie Agentur
Stadthaus-Loggia
Thomas-Mann-Straße 2-4
53111 Bonn
Telefon: (02 28) 77 50 60
info@bea.bonn.de
www.bonner-energieagentur.de
[WCCB] Prozess vor dem Landgericht
Kontakt- und Infostelle
Innovative Wohnformen
Thomas-Mann-Straße 2-4
53111 Bonn
Telefon: (02 28) 77 30 50
innovative-wohnformen@bonn.de
www.bonn.de
Suchbegriff @wohnformen
Im Prozess vor der Wirtschaftsstrafkammer Bonner werden jetzt
Kommunalpolitiker als Zeuginnen und Zeugen gehört. Hier dreht sich alles
§
um das Jahr 2005, das Jahr, in dem der Rat im Dezember den Vertrag mit
Man Ki Kim beschloss. Die Strafkammer interessiert, wer wann durch wen
an welche Informationen gelangt ist. Wann z.B. über den Wettbewerb
berichtet wurde, wann man das erste Mal von dem neuen Investor (Man Ki
Kim) gehört habe, warum die Verhandlungen mit dem ersten Investor
scheiterten, ob die Vorstrafe Dr. Kals bekannt war. Deutlich wird in dem
Prozess, dass auf Grund fehlender Protokollierungen und
Beratungsunterlagen im damaligen ‚Unterausschuss Zukunft Bonn‘ eine
Rekonstruierung der Ereignisse schwierig wird. Es gab ausschließlich
mündliche Berichte. Schriftliche Unterlagen wurde seitens der GRÜNEN zwar immer
wieder eingefordert – jedoch ohne Erfolg. Auch nach Informationen zum
Konzernzusammenhang von SMI Hyundai zum Hyundai-Konzern forscht der Richter.
Nach sieben Jahren ist es für die ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen schwer, sich zu
erinnern, wann genau was von wem und wo gesagt wurde.
Die Zeugenbefragung wird am 3., 5., 6. und 9. Juli 2012 im Bonner Landgericht,
Wilhelmstraße 21, fortgesetzt. Der Prozess ist öffentlich.
Weitere Infos: Petra Merz, Tel.: 77 3814
[VERKEHR] Fahrplanverbesserungen beschlossen
Zum Fahrplanwechsel im Dezember 2012 wird das Bonner Busnetz weiter verbessert.
Insbesondere im Stadtbezirk Beuel erfolgt eine Fahrplan-Optimierung, die für Fahrgäste
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aus dem Raum Holzlar die Fahrtzeiten verkürzt. Neue Verbindungen nach Sankt Augustin-
Hangelar werden geschaffen. Eine Taxibus-Verbindung Hoholz-Holzlar wird geprüft.
Im linksrheinischen Bonn fährt die Linie 631, die den Uni-Campus mit Endenich,
Poppelsdorf, Kessenich und Friesdorf verbindet, zukünftig eine Stunde länger als heute.
Zwischen der Innenstadt und Auf dem Hügel wird der 7,5-Minuten-Takt auf der Endenicher
Straße ab Dezember bis Mitternacht verlängert. Die Umsteige-Haltestelle „Eduard-Otto-
Straße“ in Kessenich wird fahrgast- und behindertenfreundlich ausgebaut.
Weitere Info: Rolf Beu, Tel. 0170 – 47 34 593
[SPORT] Sportplatz EMA wieder öffentlich
Nachdem der Sportplatz des EMA-Gymnasiums neuerdings per Schild nur noch für den
Schulbetrieb genutzt werden durfte, so wird auf Intervention der schwarz-grünen Koalition
der Sportplatz ab sofort wieder frei gegeben.
Die Grüne Sprecherin Dorothee Paß-Weingartz und der Fraktionsgeschäftsführer der CDU
Georg Fenninger:“ Uns lag daran, dass noch vor der Sommerpause der Sportplatz wieder
allen zugänglich gemacht wird. Denn gerade in den Ferien muss es möglich sein, den
Platz zu bespielen. Was für die Schulhöfe gilt, muss auch für die Sportplätze gelten – in
der unterrichtsfreien Zeit stehen sie allen Kindern und Jugendlichen zur Verfügung.“
Gerade da, wo es wenig Freiflächen gibt, sind die Schulhöfe und Sportplätze wichtig für
das Umfeld. Die Vereinssportplätze sind fast ständig von den Vereinen selbst ausgelastet,
wer nicht im Verein spielt, hat im städtischen Raum kaum Alternativen.
Paß-Weingartz und Fenninger:“ Wir sind froh, dass die Verwaltung schnell und
unbürokratisch den Platz wieder freigibt. Wir werden zum nächsten Schulausschuss einen
Antrag einbringen, dass künftig auch die Schulsportplätze wie jetzt bereits die Schulhöfe
außerhalb der Unterrichtszeit öffentlich genutzt werden dürfen.“
Weitere Infos: Petra Merz, Tel.: 77 3814
[SCHULE] Auflösung einer Förderschule
Die Pestalozzischule, Förderschule der Stadt Bonn mit dem Schwerpunkt Lernen wird zum
Ende des Schuljahres 2012/2013 aufgelöst.
Die 77 Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 4 bis 10, die zum Zeitpunkt der
Auflösung die Schule noch besuchen werden, werden zum Schuljahr 2013/2014 auf
andere Förderschulen oder Regelschulen mit Gemeinsamem Unterricht (GU) im
Stadtgebiet verteilt. Stark rückläufige SchülerInnenzahlen begründen die Auflösung, seit
dem Schuljahr 2010/2011 konnte keine Eingangsklasse mehr gebildet werden. Die
Personalkapazitäten gehen komplett in den Gemeinsamen Unterricht.
Immer mehr Eltern nehmen ihren Rechtsanspruch wahr, ihre Kinder mit Förderbedarf in
Regelschulen unterrichten zu lassen. Dies wird zwangsläufig weitere Auflösungen von
Förderschulen und die Schaffung von mehr inklusiven Plätzen in den Regelschulen zur
Folge haben. Weitere Infos: Petra Merz, Tel.: 77 3814
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[KINDER] Entfristung von Arbeitsverträgen in städtischen Kitas
50 Kita-MitarbeiterInnen mit befristeten Verträgen werden nun unbefristet eingestellt.
Damit soll dem Fachkräftemangel in diesem Bereich entgegengewirkt und das jeweilige
Personal langfristig gebunden werden. Diese Entfristung geht auf eine Initiative der
Grünen zurück, um die personelle Situation in städtischen Kindertageseinrichtungen zu
stabilisieren. Die befristeten Verträge betrafen Vertretungsstellen, aber die Fluktuation in
den städtischen Kitas ist so groß, dass es auch bei der Entfristung von Vertretungsstellen
keine Überbesetzung geben wird. . Weitere Infos: Petra Merz, Tel.: 77 3814
[ARBEIT] Regionales Übergangsmanagement Schule–Beruf
Bonn will Referenzkommune des Landes NRW werden, und bewirbt sich um die Aufnahme
in die Landesförderung und somit um die Übernahme von 50% der Kosten. Das
"Regionale Übergangsmanagement Schule/Beruf" ist heute ein 'Markenzeichen' guter
Kooperation der Region Bonn/Rhein-Sieg. Es erfüllt mit seinen Maßnahmen, Angeboten
und Strukturen bereits heute in hohem Maße die geforderten Ansprüche und Ziele des
"Neuen Übergangssystems Schule-Beruf NRW" und könnte darin seine konsequente
Weiterentwicklung wirksam entfalten. Gefördert werden Personal- und Sachausgaben zur
Organisation von regionalen Übergangssystemen von der Schule in den Beruf als
Anteilsfinanzierung. Weitere Infos: Petra Merz, Tel.: 77 3814
[PERSONALIA]
Mit Werner Rambow ist in Beuel zum ersten Mal ein GRÜNER zum
Bezirksbürgermeister eines Bonner Stadtbezirkes gewählt worden.
Der 55jährige Rambow erklärte unmittelbar nach seiner Wahl: "Ich
freue mich über meine Wahl zum Bezirksbürgermeister in Beuel. Ich
habe vor, bei vielem nichts zu ändern und in einigen Punkten Neues
zu wagen. Nichts ändern möchte ich an der Rolle als Ansprechpartner
für die Bürgerinnen und Bürger Beuels und seiner gut 200 Vereine.
Auch die Unterstützung des sehr beliebten und aktiven Beueler
Brauchtum wird von mir unverändert weiter geführt. Ich möchte in
Zukunft die Transparenz der Politik erhöhen. Das hängt nicht nur vom
Bezirksbürgermeister ab, aber der hat auch Spielräume in seiner Arbeit in der
Bezirksvertretung und im Beueler Rathaus. Ich möchte mit Bürgersprechstunden für
Kinder und Jugendliche beginnen und zwar dort, wo Kinder und Jugendliche sind: in
Schulen und Jugendtreffs, in Vereinen und Initiativen. Das gleiche möchte ich auch für
Seniorinnen und Senioren beginnen. Ich freue mich auf die neuen Aufgaben."
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Auf Getruds Smids Stuhl im Planungsausschuss ist als sachkundige
Bürgerin Jutta Brodhäcker nachgerückt.
Als stellvertretendes Mitglied im gleichen Ausschuss hat die GRÜNE
Ratsfraktion anstelle von Julia Dicks Katrin Büdenbender benannt.
Wegen seiner erfolgreichen Wahl in den Landesvorstand der GRÜNEN
in NRW, hat Eike Block angekündigt sein Mandat im Sozialausschuss
zurückzugeben. Der 26jährige Student der Betriebswirtschaft
begründet dies mit den nun anstehenden Anforderungen im neuen Amt
im erweiterten Landesvorstand, betonte aber gleichzeitig als
Ansprechpartner auf Landesebene weiterhin für Bonner Anliegen da zu
sein.
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IMPRESSUM
Bei folgenden Arbeitskreisen besteht die Möglichkeit der Mitarbeit:
� BürgerInnenbeteiligung und Lokale Agenda,
� Denkmalschutz,
� Finanzen und Beteiligungen,
� Internationales und Wissenschaft,
� Kinder und Jugend
� Kultur,
� Migration und Integration,
� Schule,
� Soziales, Gesundheit und Wohnen,
� Sport,
� Stadtplanung
� Umwelt und Verbraucherschutz,
� Wirtschaft.
Fraktion und Arbeitskreise tagen grundsätzlich öffentlich
GRÜNE Bonn auf Facebook:
GRÜNE Bonn
Herausgegeben von:
GRÜNE im Rat der Stadt Bonn,
Rathausgasse 5-7, 53111 Bonn
Telefon: 0228-77 2073,
Fax: 0228-77 2035
gruene.ratsfraktion@bonn.de,
www.gruene-bonn.de
Fotos: © GRÜNE Ratsfraktion, B. Moser (WCCB), B. Poppe,(BEA)
CC BY-NC 2.0: sonnentau/flickr (BUGA)
Zusammenstellung: Holger Koslowski,
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