90. Geburtstag - Hardheim

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2 Aus der Gemeinde ten. Daher entstehen für den Schulträger momentan keine Mehrkosten, sollten hierfür doch Aufwendungen anfallen, könnten diese aus dem Budget der Schule beglichen werden. Das Einvernehmen zur Einführung des bilingualen Unterrichts an der Realschule hat der Gemeinderat einstimmig erteilt und sich über die erweiterte Angebotsform erfreut gezeigt. Neuordnung der Wasserversorgung – Arbeitsvergaben – Rohrleitungsbau vom Quellwasserpumpwerk bis Rüdental und zur Paulusboden-, Mainberg- und Seewiesenquelle – Lieferung und Einbau der maschinen- und elektrotechnischen Einrichtung Im Zuge der Neuordnung der Wasserversorgung der Gemeinde Hardheim ist vorgesehen vom Quellwasserpumpwerk bis Rüdental und zu den jeweiligen Quellen neue Leitungen zu verlegen. Die vorgesehenen Rohrverlegearbeiten sind Teil der Gesamtkonzeption, wie Bürgermeister Fouquet erläuterte. Die Arbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. Günstigster Anbieter für die Rohrverlegearbeiten ist die Firma Benninger-Bau aus Bad Mergentheim mit einer Angebotsstumme von 831.584,50 Euro. Für die Lieferung und den Einbau der Elektrotechnik ist die Firma Schuler aus Mosbach günstigster Bieter mit einer Angebotssumme von 52.440,94 Euro. Die Arbeiten wurden an den jeweils günstigsten Bieter vom Gemeinderat einstimmig vergeben, nachdem sich die Kosten innerhalb des Gesamtkostenrahmens bewegen und eine Bezuschussung der Maßnahme erfolgt. Die Schreinerarbeiten wurden an die Firma Göbes, Hardheim- Schweinberg, zum Preis von 10.037,65 Euro als günstigsten Anbieter vergeben. Eine bereits vorgenommene beschränkte Ausschreibung der Schlosserarbeiten erbrachte kein annehmbares Ergebnis. Die Kosten lagen erheblich über der Kostenberechnung, weshalb nochmals Angebote eingeholt werden sollen. Der Gemeinderat beauftragte den Bürgermeister den Auftrag dem günstigsten Anbieter zu vergeben. Die Lieferung und der Einbau der Mensaküche mit Ausgabetheke wurde an die Firma Gastro-Service Model, Bad Mergentheim, zum Angebotspreis von 140.649,79 Euro vergeben. Walter-Hohmann-Schulzentrum – Umbau und Erweiterung zur Ganztagesschule mit Mensabetrieb – Arbeitsvergaben – Schreinerarbeiten – Schlosserarbeiten – Lieferung und Einbau der Mensaküche und Ausgabetheke Die Schreinerarbeiten wurden an die Firma Göbes, Hardheim- Schweinberg, zum Preis von 10.037,65 Euro als günstigsten Anbieter vergeben. Eine bereits vorgenommene beschränkte Ausschreibung der Schlosserarbeiten erbrachte kein annehmbares Ergebnis. Die Kosten lagen erheblich über der Kostenberechnung, weshalb nochmals Angebote eingeholt werden sollen. Der Gemeinderat beauftragte den Bürgermeister den Auftrag dem günstigsten Anbieter zu vergeben. Die Lieferung und der Einbau der Mensaküche mit Ausgabetheke wurde an die Firma Gastro-Service Model, Bad Mergentheim, zum Angebotspreis von 140.649,79 Euro vergeben. Wir gratulieren am 06. 08. – Elisabeth Schneider, Immanuel-Kant-Straße 31, Hardheim, zum 85. Geburtstag – Lina Hein, Immanuel-Kant-Straße 25, Hardheim, zum 72. Geburtstag am 07. 08. – Anton Bundschuh, Bürgermeister-Stumpf-Straße 5, Erfeld, zum 81. Geburtstag am 09. 08. – Rosa Kaufmann, Badische Landsiedlung 9, Hardheim, zum 83. Geburtstag am 10. 08. – Hildegard Diester, Mozartstraße 12, Hardheim, zum 74. Geburtstag – Hans Kohl, Rote Au 35, Hardheim, zum 70. Geburtstag Einbringung der Jahresrechnung 2010 der Gemeinde Hardheim und der Sonderrechnung des Eigenbetriebs Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2010 Das Jahresergebnis der Gemeinde Hardheim weist insgesamt in Einnahmen und Ausgaben ein Volumen von 18.015.580 EUR aus. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt rd. 13,3 Mio. EUR und auf den Vermögenshaushalt rd. 4,7 Mio. EUR. Nachdem der Beschluss über die Haushaltsplanung 2010 aufgrund der finanziellen Problematik erst am 22. Februar 2010 erfolgte, wurde zusätzlich ein erster Nachtrag im November 2010 beschlossen. Das Gesamtvolumen lag bei 20.112.800 EUR und somit deutlich höher als das Rechnungsergebnis. Gegenüber dem Vorjahr war ein weiterer deutlicher Rückgang zu verzeichnen. Aufgrund des sehr positiv verlaufenden Rechnungsvorvorjahres 2008 ist der Saldo der Zuweisungen und Umlagen negativ beeinflusst. Die Wirtschaftskrise tat ihr Übriges hinzu, so dass neben dem bereits sehr steuerschwachen Vorjahr 2009 auch das Jahr 2010 nahtlos daran anknüpfte. Ein kleiner Silberstreif am Horizont war erst im Dezember 2010 auszumachen. Der Saldo der wichtigsten Einnahmen und Ausgaben aus Steuern, Allgemeinen Zuweisungen und Umlagen beläuft sich lediglich noch auf rd. 1,8 Mio. EUR. Im Vorjahr war dieser Saldo noch um beträchtliche 2,1 Mio. EUR höher. Der Beitrag zur Finanzierung des gesamten Verwaltungshaushalts liegt damit lediglich noch bei 13,22 Prozent. In der Regel trägt der Saldo mit rd. 30 Prozent zur Finanzierung des Verwaltungshaushalts bei. Die Gewerbesteuereinnahmen aller Städte und Gemeinden Baden- Württembergs waren für das Jahr 2010 bereits wieder mit 7,7 Prozent im Plus, während die Einnahmen aus der Gewerbesteuer der Gemeinde Hardheim nochmals um 21 Prozent rückläufig waren. Eine weitere Problematik auch für künftige Jahre ist die große Belastung der Landkreise durch die steigenden Sozialleistungen, was wiederum zu Erhöhungen bei der Kreisumlage führt. Verwaltungshaushalt Der Verwaltungshaushalt weist in Einnahmen und Ausgaben ein Rechnungsergebnis von 13.331.074,88 EUR aus und liegt damit um rd. 350 TEUR über dem Vorjahresvolumen. Bei den Gewerbesteuereinnahmen haben sich gegenüber dem Vorjahr erneut Mindereinnahmen von rd. 326 TEUR ergeben. Sehr schmerzlich ist der Einnahmeausfall im Zusammenhang mit dem kommunalen Finanzausgleich von insgesamt rd. 1,4 Mio. EUR. Eine erfreuliche Entwicklung ergab sich abermals für das forstwirtschaftliche Unternehmen. Gegenüber der Haushaltsplanung war eine Verbesserung um rd. 204 TEUR zu verzeichnen. Der Gemeindewald ist neben dem Unterabschnitt Steuern und allg. Zuweisungen die einzige Einrichtung, die ein positives Ergebnis aufweist und somit einen Finanzierungsbeitrag für den Verwaltungshaushalt erwirtschaftet. Trotz aller ungünstigen Vorzeichen ist zumindest die Entwicklung zum Ende des Jahres noch als einigermaßen zufriedenstellend zu bezeichnen. Stellvertretend seien hierfür zwei Kostenarten genannt: Die Heizkosten liegen um rd. 65 TEUR unter dem Ansatz der Haushaltsplanung. Maßgeblich für die realisierte Einsparung ist die Sanierung der Heizanlage im Schulzentrum. Aus diesem Grund wurde der noch vorhandene Heizölvorrat weitgehend aufgebraucht. Eine Betankung wurde nicht mehr vorgenommen. Im Bereich der Abwasserbeseitigung wurden weitere Einsparungen aufgrund der Kanalbefahrung nach der Eigenkotrollverordnung erzielt. Die Befahrung wurde erst im Spätjahr vergeben, insofern musste der Planansatz von 90 TEUR nur zu einem Bruchteil in Anspruch genommen werden. Die nicht verbrauchten Mittel der budgetierten Einrichtungen wurden per Haushaltsausgaberest in das folgende Jahr 2011 vorgetragen und stehen weiterhin zur Verfügung. Die Kindertageseinrichtungen sind auf Dauer defizitäre Einrichtungen der Gemeinde. Neben dem gemeindlichen Kindergarten beteiligt sich die Gemeinde mit 86 v. H. am Betriebskostendefizit der kirchlichen Kindergärten. Das Betriebskostendefizit aller Einrichtungen betrug für das gesamte Rechnungsjahr 2010 rd. 590 TEUR. Aufgrund des weiteren Ausbaus der Kleinkindbetreuung, die im März 2010 mit einer Gruppe im kath. Kindergarten Hardheim ihren Betrieb aufgenommen hat, steigt die Defizit aller Voraussicht nach noch weiter an. Für das Krankenhaus Hardheim war zur Leistung des Verlustausgleichs der Vorjahre wiederum eine Beteiligung in Höhe von 300.000 EUR zu erbringen. Im Ergebnis weist der Verwaltungshaushalt eine Unterdeckung von 1.259.767,48 EUR aus. Dieser Betrag ist durch eine negative Zuführung vom Vermögenshaushalt auszugleichen. Dies bedeutet, dass die Gemeinde im Rechnungsjahr 2010 von ihrer Substanz zehren musste. Der Einnahmeansatz im Verwaltungshaushalt betrug 2.615.000 EUR. Es hat sich somit eine mehr als deutliche Verbesserung um rd. 1,355 Mio. EUR ergeben. Diese ist neben dem
Aus der Gemeinde guten Ergebnis des Forstbetriebs im Wesentlichen folgendermaßen zu begründen: Einnahmen aus der Gewerbesteuer rd. + 239.000 EUR Gemeindeanteil an der Einkommensteuer rd. + 115.000 EUR Schlüsselzuweisungen vom Land einschl. Investitionspauschale rd. + 180.000 EUR Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt rd. - 82.000 EUR Mit diesem Jahresergebnis entspricht der Verwaltungshaushalt den rechtlichen Vorgaben der GemHVO. Es werden jedoch nach wie vor Ersatzdeckungsmittel in beträchtlicher Höhe, hauptsächlich aus allgemeinen Rücklagen zum Ausgleich benötigt. Nachdem auch der Haushaltsplan des Jahres 2011 eine negative Zuführung vorsieht, bleibt zu hoffen, dass die derzeitige wirtschaftliche Hochphase über Gewerbesteuereinnahmen, den Einkommensteueranteil und den kommunalen Finanzausgleich im Allgemeinen auch spürbar in der Gemeindekasse ankommt. Vermögenshaushalt Im Bereich des Schulzentrums Hardheim sind die Umbau- und Einrichtungsmaßnahmen für die Mensa derzeit in vollem Gange. Nachdem der Großteil der Arbeiten im lfd. Haushaltsjahr 2011 zur Ausführung gelangt, sind nicht verbrauchte Mittel des Vorjahres einschließlich der Einnahmeansätze für Zuwendungen aus dem Ausgleichstock und nach den Schulbauförderrichtlinien entsprechend zu übertragen. Im Rahmen der Einrichtung der Ganztagesschule sind im Laufe des Rechungsjahres 2010 Baukosten von 66.478,71 EUR angefallen. Dabei handelt es sich zum Einen um Planungskosten und zum Anderen um Kosten für Abbrucharbeiten im Außenbereich der Aula verbunden mit der Herstellung einer Rampe. Zwischenzeitlich liegen auch die Bewilligungsbescheide über Zuweisungen nach den Schulbauförderrichtlinien und dem Ausgleichstock vor. Durchgeführt wurde eine weitere energetische Sanierung im Schulzentrum in verschiedenen Trakten des Grund- und Hauptschulbereichs. Ausgetauscht wurden Fenster. Zusätzlich waren Dachsanierungen vorzunehmen und die Außenfassaden mit einer Wärmedämmung zu versehen. Neben der Bildungspauschale aus dem Konjunkturprogramm des Bundes steht hierfür auch eine Förderung aus dem Gemeindeausgleichstock zur Verfügung. Eine weitere Fenstersanierung wurde im sog. Dietzbau durchgeführt. Einnahmen aus der Abrechnung der Mittel aus dem Ausgleichstock sind im Jahresergebnis enthalten. Die Sanierung der Heizung wird derzeit parallel zu der Baumaßnahme im Aula-Bereich des Schulzentrums durchgeführt. Mittel für Planungskosten werden in das lfd. Jahr 2011 übertragen. Insgesamt fließen über einen Zeitraum von drei Jahren damit rd. 2,5 Mio. EUR in das Schulzentrum. Für die Errichtung der Ariane-Rakete am bisherigen Standort des Raketenmodels steht noch ein Haushaltsrest von 20.000 EUR zur Verfügung. Die weitere Durchführung der Erstellung des Raketenmodells wurde in der letzten GR-Sitzung vorgestellt und der Auftrag vergeben. Der Aufbau am bisherigen Standort ist noch für Ende des lfd. Jahres 2011 geplant. Fortgeführt wurden die Sanierungsmaßnahmen im Doggenbrunnen und in Gerichtstetten. Dabei wurden die gemeindlichen Straßenbaumaßnahmen im Doggenbrunnen und den angrenzenden Bereichen fertig gestellt und abgerechnet. Die Restabwicklung der gesamten Sanierungsmaßnahme erfolgt bis Ende 2011. Die Ortssanierung Gerichtstetten läuft noch bis Ende 2012. Die Sanierung des ehemaligen Rathauses wurde ebenfalls weitgehend zum Abschluss gebracht. Weitergeführt wurden Kanalsanierungsmaßnahmen aufgrund der Eigenkontrollverordnung u. a. in der Mozartstraße. Das Rechnungsergebnis für die Restabwicklung des ersten Bauabschnitts beläuft sich auf rd. 80 TEUR. Weitere Folgemaßnahmen werden derzeit u. a. in der Badener Straße sowie aktuell in der Neuen Heimat durchgeführt. Durch das Land wurden hierfür Beihilfen gewährt. Die Verlegung von Leerrohren und das Einziehen der Breitbandverkabelung in den Ortsteilen wurden im Frühjahr 2010 ausgeschrieben. Die Arbeiten sind in den Sommermonaten angelaufen. Die Baukosten betragen lt. Kostenvoranschlag 1,15 Mio. EUR. Abzüglich der Zuweisungen aus ELR-Mitteln, dem Ausgleichstock sowie des Landkreises beläuft sich der gemeindliche Eigenanteil voraussichtlich auf rd. 230 TEUR. Für die Übernahme des Netzbetriebs ist ein weiterer Ansatz in der Planung 2011 enthalten. Für die Ortsteile Rütschdorf und Vollmersdorf konnte bis dato leider noch kein Betreiber gefunden werden. Weitere Sanierungsarbeiten an der Heizungsanlage und Lüftung in der Erftalhalle wurden im Rahmen der sog. Infrastrukturpauschale des Konjunkturprogramms durchgeführt. Damit wurde die Regelung optimiert. Einsparungen beim Energieverbrauch werden ermöglicht. Die Haushaltseinnahmereste des Vermögenshaushalts betragen somit insgesamt 3.057.000 EUR, die Ausgabereste betragen in der Summe 2.046.600 EUR. Dies sind sehr hohe Beträge, die jedoch hauptsächlich durch zwei Großmaßnahmen, der Breitbandverkabelung und Einbau einer Mensa im Schulzentrum, bedingt sind. Da es sich überwiegend um Folgemaßnahmen des Vorjahres sowie des Rechnungsjahres 2010 handelt, wird sich der größte Teil der Haushaltsreste im lfd. Jahr 2011 erledigen. Der Planansatz für die Zuführung zum Verwaltungshaushalt betrug 2.615.000 EUR. Daraus ergibt sich eine Verbesserung von rd. 1,35 Mio. EUR, was in der weiteren Betrachtung auch zu einer sehr erfreulichen Verminderung der Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in der gleichen Größenordnung führt. Der Ansatz war mit 2,6 Mio. EUR eingeplant. Die tatsächlich gebuchte Rücklagenentnahme beträgt 1.255.661,21 EUR. Zusammenfassung Zunächst das Erfreuliche. Durch die beschriebene Entwicklung zum Ende des Rechnungsjahres 2010 musste der Ansatz für die Entnahme aus Rücklagen nicht wie geplant in Anspruch genommen werden. Dadurch verbleibt noch ein Bestand von 1.650.352,61 EUR in der allgemeinen Rücklage. Abzüglich der errechneten Mindestrücklage für das laufende Rechnungsjahr 2011 in Höhe von 292.000 EUR verbleibt noch eine freie Verfügungsmasse von 1.358.000 EUR, wovon jedoch durch die Haushaltsplanung 2011 bereits wieder 514.000 EUR beansprucht werden. Entwarnung kann durch diese doch sehr positive Entwicklung am Jahresende 2010 gerade vor dem Hintergrund der nach wie vor stagnierenden Einnahmen aus Gewerbesteuern auch weiterhin nicht gegeben werden. Für die Gemeinde Hardheim wird es von entscheidender Bedeutung sein, dass auch in der Gemeindekasse Mehreinnahmen aus der guten konjunkturellen Lage ankommen. Abschließend bleibt jedoch festzustellen, dass aufgrund der auch in wirtschaftlich schwerer Zeit im Rechnungsjahr 2010 durchgeführten Maßnahmen dennoch wieder eine positive Entwicklung der Infrastruktur der Gemeinde Hardheim verzeichnet werden konnte. Eigenbetrieb Wasserversorgung Das Investitionsprogramm zur Neuordnung der Wasserversorgung wurde im Wirtschaftsjahr 2010 fortgesetzt. Das Rechnungsergebnis für die Teilmaßnahme Leitungsbau vom Quellwasserpumpwerk Wertheimer Straße zum Hochbehälter Wurmberg einschließlich des Baus des Quellwasserpumpwerks beträgt rd. 858.000 EUR. Damit ist die größte Einzelmaßnahme des Jahres 2010 genannt. Damit kann der Zulauf der Rüdentaler Quellen einzeln gesteuert werden. Mit der Zuleitung kann für den Kernort Hardheim insgesamt eine einheitliche Wasserqualität geliefert werden. Dem gegenüber stehen Einnahmen aus Beihilfen. Damit ist ein weiterer wichtiger Mosaikstein der Gesamtmaßnahme ausgeführt um die Wasserversorgung zukunftsfähig zu machen. Straßenbeleuchtung in Hardheim und den Ortsteilen – Abschluss eines Wartungsvertrages Der bisherige Straßenbeleuchtungsvertrag für die Hardheimer Ortsteile war bereits zum 31.12.2010 ausgelaufen. Die EnBW als Nachfolgerin des Badenwerks hat einen entsprechenden Folgevertrag für die Dauer von vier Jahren angeboten. Darin beinhaltet sind auch der Austausch von Leuchtmitteln sowie die Störungsbeseitigung. Der Gemeinderat hat einstimmig den Beschluss gefasst, die EnBW mit der Wartung der Straßenbeleuchtung zu beauftragen. Zusätzlich werden in diesem Zusammenhang auch die Straßenbeleuchtungseinrichtungen im Ortsteil Gerichtstetten kostenfrei durch die EnBW aufgenommen. Im dortigen Bereich (ehemals EVS) sind bisher keine Planfertigungen vorhanden. Die jährlichen Kosten betragen rd. 6.700 EUR, wovon jedoch ein Betrag von rd. 2.200 EUR gegen gerechnet werden kann für die Ersparnis einer jährlichen Pauschale für die Betreuung des Freileitungsnetzes. Beschlussfassung über die Annahme eingegangener Spenden/ Zuwendungen Eingegangen ist eine Spende von einer Privatperson aus Höpfingen für den Kindergarten in Höhe von 250,00 Euro. Bürgermeister Fouquet bedankte sich bei der Spenderin sehr herzlich. Der Gemeinderat hat über die Einnahme Beschluss gefasst, die Spende wird entsprechend dem angegebenen Zweck verwendet. Bekanntgaben aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung: In der Sitzung am 11. 07. 2011 wurden – der Wartungsvertrag zur Straßenbeleuchtung vor besprochen und – die Sanierung im Ortskern Gerichtstetten behandelt. Bürgermeister Fouquet verliest eine Einladung zur Eröffnungsvorstellung der Badischen Landesbühne für den 20. 10. 2011. Bürgermeister Fouquet gibt bekannt, dass zwischenzeitlich die Höhe der einzelnen Förderungen aus dem Ausgleichstock, nach den Schulbauförderrichtlinien und aus einem CO2-Minderungs- 3
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