Geschäftsverteilung Richter - Landgericht Münster

- 3204 a Mstr. LG – 34.03 - Münster, 17. Dezember 2012 

Verteilung 

der richterlichen Geschäfte des Landgerichts Münster 

A. Übersicht 

Es sind folgende Kammern gebildet: 

1. 14 Zivilkammern, und zwar 

für das Jahr 2013 

9 erstinstanzliche Zivilkammern, davon 8 mit zusätzlichen Berufungssachen, 

4 zweitinstanzliche Zivilkammern, 

1 zweitinstanzliche Zivilkammer für Beschwerdesachen, 

2. 6 Kammern für Handelssachen, 

3. 1 Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen, 

4. 19 Strafkammern, und zwar 

8 große Strafkammern, 

8 kleine Strafkammern, 

1 Strafvollstreckungskammer, 

1 große Strafkammer bei dem Amtsgericht Bocholt, 

1 kleine Strafkammer bei dem Amtsgericht Bocholt. 

Dazu treten die Aufsichtsstelle für die Führungsaufsicht und die Gnadenstelle.

B. Sachliche Zuständigkeit der Kammern 

Sie bestimmt sich nach dem Anfangsbuchstaben des Namens des Beklagten, An- 

tragsgegners bzw. Beschuldigten, sofern nicht eine abweichende Regelung getroffen 

ist. Die Änderungen der Zuständigkeit gegenüber 2012 beziehen sich auf die Ein- 

gänge ab 01.01.2013, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. 

Dies vorausgeschickt verteilt das Präsidium die Geschäfte wie folgt unter den 

Kammern: 

1. 

Zivilkammer 1: 

Berufungen gegen die Urteile des Amtsgerichts Münster, soweit der Hausname des 

Beklagten mit den Buchstaben A – K beginnt, sowie Berufungen gegen die Urteile 

der Amtsgerichte Coesfeld, Ibbenbüren und Steinfurt sowie Beschwerden gegen die 

Bewilligung und Ablehnung von Prozesskostenhilfe in Zivilprozesssachen, gegen die 

Streitwertfestsetzung, wenn das Berufungsverfahren anhängig ist, und gegen Kos- 

tenentscheidungen, die zumindest teilweise auf den §§ 91 a Abs. 2, 99 Abs. 2, 269 

Abs. 3 ZPO beruhen, auch wenn sie teilweise auf andere Vorschriften der Zivilpro- 

zessordnung gestützt sind (z. B. § 344 ZPO), aus diesen Bezirken, soweit diese Sa- 

chen nicht den Zivilkammern 2, 8, 10, 11, 12, 14, 15 oder 16 zugewiesen sind. 

2. 


a) 

Berufungen gegen die Urteile des Amtsgerichts Münster, soweit der Hausname des 

Beklagten mit den Buchstaben L – Z beginnt, sowie Berufungen gegen die Urteile 

der Amtsgerichte Bocholt, Dülmen, Gronau und Warendorf sowie die Beschwerden 

gegen die Bewilligung und Ablehnung von Prozesskostenhilfe in Zivilprozesssachen, 

gegen die Streitwertfestsetzung, wenn das Berufungsverfahren anhängig ist, und 

gegen Kostenentscheidungen, die zumindest teilweise auf den §§ 91 a Abs. 2, 99 

Abs. 2, 269 Abs. 3 ZPO beruhen, auch wenn sie teilweise auf andere Vorschriften 

der Zivilprozessordnung gestützt sind (z. B. § 344 ZPO), aus diesen Bezirken, soweit 

diese Sachen nicht den Zivilkammern 2, 8, 10, 11, 12, 14, 15 oder 16 zugewiesen 

2

sind; 

b) 

Beschwerden gegen Entscheidungen der Amtsgerichte in Verfahren nach dem Woh- 

nungseigentumsgesetz; 

c) 

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts in Wohnungseigentumssachen sowie 

Bestimmung des sachlich zuständigen Gerichts, wenn ein Gericht der streitigen Ge- 

richtsbarkeit und ein Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Wohnungseigentums- 

sachen wechselseitig ihre Zuständigkeit abgelehnt haben; 

d) 

Beschwerden gegen die Entscheidungen des Amtsrichters betreffend die Ablehnung 

von Richtern in Wohnungseigentumssachen; 

e) 

Entscheidungen über Maßnahmen nach dem Therapieunterbringungsgesetz (ThUG). 

3. 


a) 

Beschwerdesachen, soweit nicht die Zivilkammer 3, eine der Berufungszivilkammern 

oder der Kammern für Handelssachen zuständig ist; 

b) 

erstinstanzliche Vertragshilfesachen, soweit nicht eine der Kammern für Handelssa- 

chen zuständig ist; 

c) 

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts in Sachen der freiwilligen Gerichtsbar- 

keit, insbesondere nach §§ 5 und 46 FGG bzw. §§ 5 und 4 FamFG, soweit nicht die 

Zuständigkeit der Zivilkammer 3 gegeben ist; 

3

d) 

sämtliche Zivilrechtssachen, soweit nicht die Zuständigkeit einer anderen Zivilkam- 

mer oder einer Kammer für Handelssachen gegeben ist. 

4. 


Berufungen gegen die Urteile der Amtsgerichte Ahaus, Ahlen, Beckum und Borken 

sowie Beschwerden gegen die Bewilligung und Ablehnung von Prozesskostenhilfe in 

Zivilprozesssachen, gegen die Streitwertfestsetzung, wenn das Berufungsverfahren 

anhängig ist, und gegen Kostenentscheidungen, die zumindest teilweise auf den 

§§ 91 a Abs. 2, 99 Abs. 2, 269 Abs. 3 ZPO beruhen, auch wenn sie teilweise auf an- 

dere Vorschriften der Zivilprozessordnung gestützt sind (z. B. § 344 ZPO), aus die- 

sen Bezirken, soweit diese Sachen nicht den Zivilkammern 2, 8, 10, 11, 12, 14, 15 

oder 16 zugewiesen sind, 

5. 


a) 

Berufungen gegen die Urteile der Amtsgerichte Lüdinghausen, Rheine und Tecklen- 

burg sowie Beschwerden gegen die Bewilligung und Ablehnung von Prozesskosten- 

hilfe in Zivilprozesssachen, gegen die Streitwertfestsetzung, wenn das Berufungsver- 

fahren anhängig ist, und gegen Kostenentscheidungen, die zumindest teilweise auf 

den §§ 91 a Abs. 2, 99 Abs. 2, 269 Abs. 3 ZPO beruhen, auch wenn sie teilweise auf 

andere Vorschriften der Zivilprozessordnung gestützt sind (z. B. § 344 ZPO), aus 

diesen Bezirken, soweit diese Sachen nicht den Zivilkammern 2, 8, 10, 11, 12, 14, 

15 oder 16 zugewiesen sind; 

b) 


von Richtern in Zivilprozesssachen einschließlich der Entscheidungen nach § 45 

Abs. 3 ZPO; 

4

c) 


von Rechtspflegern in Zivilprozesssachen; 

d) 

Ablehnung von Rechtspflegern in Zivilprozesssachen beim Landgericht; 

e) 

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts in Sachen der streitigen Gerichtsbar- 

keit (§ 36 ZPO), soweit nicht die Zuständigkeit der Zivilkammer 3 oder der Zivilkam- 

mer 5 gegeben ist. 

6. 


a) 

Erstinstanzliche Rechtsstreitigkeiten, soweit der Name des Beklagten mit den Buch- 

staben B, St, U und V beginnt; 

b) 

erst- und zweitinstanzliche Streitigkeiten, in denen ein Widerspruch gegen einen Ver- 

teilungsplan ( §§ 878 bis 882 ZPO), ein Aussonderungsrecht oder Absonderungs- 

recht ( §§ 47 ff., 49 ff. InsO) im Wege der Klage geltend gemacht wird, sowie die 

Streitigkeiten aus den entsprechenden Vorschriften der Konkursordnung aus dem 

gesamten Landgerichtsbezirk sowie Beschwerden gegen die Bewilligung und Ableh- 

nung von Prozesskostenhilfe, gegen die Streitwertfestsetzung, wenn ein Berufungs- 

verfahren anhängig ist, und gegen Kostenentscheidungen, die zumindest teilweise 

auf den §§ 91 a Abs. 2, 99 Abs. 2, 269 Abs. 3 ZPO beruhen, auch wenn sie teilweise 

auf andere Vorschriften der Zivilprozessordnung gestützt sind (z. B. § 344 ZPO), in 

diesen Sachen; 

c) 

erst- und zweitinstanzliche Streitigkeiten aus der Anfechtung von Rechtshandlungen 

nach dem Anfechtungsgesetz und nach den §§ 129 ff. InsO sowie die Streitigkeiten, 

5

in denen ein Gläubiger im Wege der Klage zum Zwecke der Befriedigung die Nichtig- 

keit der Rechtshandlungen eines Schuldners – etwa als Scheingeschäft – geltend 

macht, einschließlich der Streitigkeiten aus den entsprechenden Vorschriften der 

Konkursordnung aus dem gesamten Landgerichtsbezirk sowie Beschwerden gegen 

die Bewilligung und Ablehnung von Prozesskostenhilfe, gegen die Streitwertfestset- 

zung, wenn ein Berufungsverfahren anhängig ist, und gegen Kostenentscheidungen, 

die zumindest teilweise auf den §§ 91 a Abs. 2, 99 Abs. 2, 269 Abs. 3 ZPO beruhen, 

auch wenn sie teilweise auf andere Vorschriften der Zivilprozessordnung gestützt 

sind (z. B. § 344 ZPO), in diesen Sachen; 

d) 

erst- und zweitinstanzliche Regressverfahren gegen Angehörige der rechtsberaten- 

den Berufe, soweit der Streitigkeit eine der der Kammer unter Abschnitt B Ziffer 6 b) 

und c) zugewiesene Rechtsmaterie zugrundeliegt. 

7. 



staben F, Mi – Mn, O, P, Ra – Rd, W und Z beginnt. 

8. 


a) 


staben C, Es – Ez, Hi – Ht, I, Kö, Ma-Md, Mu-Mz, Q, Re, T, X und Y beginnt; 

b) 

nach Maßgabe von d) erst- und zweitinstanzliche Arztsachen, d. h. unabhängig von 

der Rechtsgrundlage die Streitigkeiten über Ansprüche aus Vorsorge- und Heilbe- 

handlung von Menschen - auch solcher gegen den Willen des Behandelten - ein- 

schließlich der Rückgriffs- und Ausgleichsansprüche gegen an der Heilbehandlung 

beteiligte Personen aus dem gesamten Landgerichtsbezirk sowie Beschwerden ge- 

gen die Bewilligung und Ablehnung von Prozesskostenhilfe, gegen die Streitwertfest- 

setzung, wenn ein Berufungsverfahren anhängig ist, und gegen Kostenentscheidun- 

6

gen, die zumindest teilweise auf den §§ 91 a Abs. 2, 99 Abs. 2, 269 Abs. 3 ZPO be- 

ruhen, auch wenn sie teilweise auf andere Vorschriften der Zivilprozessordnung ge- 

stützt sind (z. B. § 344 ZPO), in diesen Sachen; 

c) 

nach Maßgabe von d) erst- und zweitinstanzliche Regressverfahren gegen Angehö- 

rige der rechtsberatenden Berufe, soweit der Streitigkeit eine der der Kammer unter 

Abschnitt B. 8. b) zugewiesene Rechtsmaterie zugrundeliegt. 

d) 

Die Aufteilung der Eingänge aus den Sachbereichen gemäß Abschnitten B. 8. b), c) 

und B. 10. b), c) (kurz: Arztsachen) erfolgt zwischen den Zivilkammern 8 und 11 im 

Turnussystem mit jeweils gleichen Anteilen gemäß näherer Regelung in Abschnitt 

C. 3. 

9. 


a) 

Erstinstanzliche Rechtsstreitigkeiten, bei denen der Kläger oder der Beklagte (auch 

einer von mehreren Klägern und Beklagten) seinen Wohnsitz oder Sitz in den Amts- 

gerichtsbezirken Bocholt und Borken hat oder die Zuständigkeit der vorgenannten 

Bezirke gemäß § 21 ZPO begründet wird, soweit nicht die Zuständigkeit der Zivil- 

kammer 12 gegeben ist; 

b) 

unabhängig von der Rechtsgrundlage erst- und zweitinstanzliche Streitigkeiten über 

Ansprüche aus der Berufstätigkeit von Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten und 

Wirtschaftsprüfern sowie aus der geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen 

durch Rechtsanwälte und andere nach § 4 Steuerberatungsgesetz dazu Befugte und 

aus der Übernahme von Buchführungsaufgaben aus dem gesamten Landgerichtsbe- 

zirk sowie Beschwerden gegen die Bewilligung und Ablehnung von Prozesskosten- 

hilfe, gegen die Streitwertfestsetzung, wenn ein Berufungsverfahren anhängig ist, 

und gegen Kostenentscheidungen, die zumindest teilweise auf den §§ 91 a Abs. 2, 

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99 Abs. 2, 269 Abs. 3 ZPO beruhen, auch wenn sie teilweise auf andere Vorschriften 

der Zivilprozessordnung gestützt sind (z. B. § 344 ZPO), in diesen Sachen; 

c) 



zugewiesene Rechtsmaterie zugrunde liegt; 

d) 

als Entschädigungskammer die durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben. 

10. 


a) 


staben D (ohne Bundesrepublik Deutschland), Ea – Er, He – Hh, Me – Mh und N be- 

ginnt; 

b) 

nach Maßgabe von d) erst- und zweitinstanzliche Arztsachen, d. h. unabhängig von 

der Rechtsgrundlage die Streitigkeiten über Ansprüche aus Vorsorge- und Heilbe- 

handlung von Menschen - auch solcher gegen den Willen des Behandelten - ein- 

schließlich der Rückgriffs- und Ausgleichsansprüche gegen an der Heilbehandlung 

beteiligte Personen aus dem gesamten Landgerichtsbezirk sowie Beschwerden ge- 






c) 

nach Maßgabe von d) erst- und zweitinstanzliche Regressverfahren gegen Angehö- 

rige der rechtsberatenden Berufe, soweit der Streitigkeit eine der der Kammer unter 

Abschnitt B. 10. b) zugewiesene Rechtsmaterie zugrundeliegt. 

8

d) 

Die Aufteilung der Eingänge aus den Sachbereichen gemäß Abschnitten B. 10. b), c) 

und B. 8. b), c) (kurz: Arztsachen) erfolgt zwischen den Zivilkammern 8 und 11 im 

Turnussystem mit jeweils gleichen Anteilen gemäß näherer Regelung in Abschnitt 

C.3. 

11. 


a) 

Erstinstanzliche Rechtsstreitigkeiten soweit der Name des Beklagten mit den Buch- 

staben Aa - Ah, G und S (ohne St) beginnt oder sie sich gegen die Bundesrepublik 

Deutschland richten sowie erstinstanzliche Rechtsstreitigkeiten, soweit der Name des 

Beklagten mit den Buchstaben V und W beginnt und bei denen der Kläger oder der 

Beklagte (auch einer von mehreren Klägern und Beklagten) seinen Wohnsitz oder 

Sitz in den Amtsgerichtsbezirken Bocholt und Borken hat oder die Zuständigkeit der 

vorgenannten Bezirke gemäß § 21 ZPO begründet wird; 

b) 

erst- und zweitinstanzliche Streitigkeiten über Ansprüche aus Speditions-, Lager – 

und Frachtgeschäften ( einschließlich der Luftfrachtgeschäfte für Frachtgüter im Sin- 

ne von § 44 Abs. 2 des Luftverkehrsgesetzes ohne Reisegepäck) aus dem gesamten 

Landgerichtsbezirk sowie Beschwerden gegen die Bewilligung und Ablehnung von 

Prozesskostenhilfe, gegen die Streitwertfestsetzung, wenn ein Berufungsverfahren 

anhängig ist, und gegen Kostenentscheidungen, die zumindest teilweise auf den 

§§ 91 a Abs. 2, 99 Abs. 2, 269 Abs. 3 ZPO beruhen, auch wenn sie teilweise auf an- 

dere Vorschriften der Zivilprozessordnung gestützt sind (z. B. § 344 ZPO), in diesen 

Sachen, soweit nicht die Zuständigkeit der Kammern 21 – 26 gegeben ist; 

c) 


den Berufe, soweit der Streitigkeit eine der der Kammer unter Abschnitt B Ziffer 11 

b) zugewiesene Rechtsmaterie zugrundeliegt. 

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12. 


a) 


staben Ha – Hd, Hu – Hz beginnt; 

b) 

erst- und zweitinstanzliche Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Bankgeschäften 

mit Kreditinstituten i. S. v. § 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen (in der 

Fassung vom 09.09.1998) und über Ansprüche aus Finanzdienstleistungsgeschäften 

i.S. des § 1 Abs. 1 a des Gesetzes über das Kreditwesen und – unabhängig von der 

Rechtsgrundlage – die erst- und zweitinstanzlichen Rechtsstreitigkeiten über Ansprü- 

che aus fehlerhafter Kapitalanlageberatung und -vermittlung, soweit nicht die Zivil- 

kammer 15 zuständig ist, aus dem gesamten Landgerichtsbezirk sowie Beschwerden 

gegen die Bewilligung und Ablehnung von Prozesskostenhilfe, gegen die Streitwert- 

festsetzung, wenn ein Berufungsverfahren anhängig ist, und gegen Kostenentschei- 

dungen, die zumindest teilweise auf den §§ 91 a Abs. 2, 99 Abs. 2, 269 Abs. 3 ZPO 

beruhen, auch wenn sie teilweise auf andere Vorschriften der Zivilprozessordnung 

gestützt sind (z. B. § 344 ZPO), in diesen Sachen; 

c) 



zugewiesene Rechtsmaterie zugrundeliegt. 

13. 


a) 

Erstinstanzliche Rechtsstreitigkeiten, soweit der Name des Beklagten mit dem Buch- 

staben L beginnt; 

b) 

erst- und zweitinstanzliche Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Versicherungs- 

verhältnissen aus dem gesamten Landgerichtsbezirk sowie Beschwerden gegen die 

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Bewilligung und Ablehnung von Prozesskostenhilfe, gegen die Streitwertfestsetzung, 

wenn ein Berufungsverfahren anhängig ist, und gegen Kostenentscheidungen, die 

zumindest teilweise auf den §§ 91 a Abs. 2, 99 Abs. 2, 269 Abs. 3 ZPO beruhen, 

auch wenn sie teilweise auf andere Vorschriften der Zivilprozessordnung gestützt 

sind (z. B. § 344 ZPO), in diesen Sachen; 

c) 



b) zugewiesene Rechtsmaterie zugrundeliegt. 

14. 


a) 


staben Ai – Az, Mo – Mt, J, K (ohne Kö), Rf - Rz beginnt; 

b) 

erst- und zweitinstanzliche Rechtsstreitigkeiten über Honoraransprüche von Architek- 

ten und Ingenieuren aus dem gesamten Landgerichtsbezirk sowie Beschwerden ge- 






c) 



b) zugewiesene Rechtsmaterie zugrunde liegt. 

15. 

1. Kammer für Handelssachen (21): 

11

Handelssachen, 

a) 

soweit der Name des Beklagten, Berufungsbeklagten oder Beschwerdegegners und 

bei Handelsregistersachen die Firma mit dem Buchstaben Na beginnt, 

b) 

bei denen ein Verfahrensbeteiligter seinen Wohnsitz bzw. Sitz in den Amtsgerichts- 

bezirken Bocholt und Borken hat. 

16. 


Handelssachen, soweit der Name des Beklagten, Berufungsbeklagten oder Be- 

schwerdegegners und bei Handelsregistersachen die Firma mit den Buchstaben B, 

Me, Mi, T, W, X, Y und Z beginnt (vorbehaltlich der Zuständigkeit der 1. Kammer für 

Handelssachen gemäß Abschnitt B Ziff. 15. b). 

17. 



schwerdegegners und bei Handelsregistersachen die Firma mit den Buchstaben C, 

K, Q, R, S (ohne Sch), U und V beginnt (vorbehaltlich der Zuständigkeit der 1. Kam- 

mer für Handelssachen gemäß Abschnitt B Ziff. 15. b). 

18. 



schwerdegegners und bei Handelsregistersachen die Firma mit den Buchstaben 

Da – De, G, H, M (ohne Me, Mi und Mu – Mz), Nb – Net und Sch beginnt (vorbehalt- 

lich der Zuständigkeit der 1. Kammer für Handelssachen gemäß Abschnitt B Ziff. 15. 

b). 

19. 



12

schwerdegegners und bei Handelsregistersachen die Firma mit den Buchstaben A, 

Df – Dz, E, F, I und P beginnt (vorbehaltlich der Zuständigkeit der 1. Kammer für 


20. 



schwerdegegners und bei Handelsregistersachen die Firma mit den Buchstaben J, L, 

Mu – Mz, Neu – Nz und O beginnt (vorbehaltlich der Zuständigkeit der 1. Kammer für 


21. 

Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen: 

Die gesetzlich zugewiesenen Sachen. 

22. 

Große Strafkammer 1: 

a) 

Jugendsachen erster Instanz aus dem gesamten Landgerichtsbezirk (außer den 

Amtsgerichtsbezirken Bocholt und Borken), soweit nicht die Zuständigkeit der Straf- 

kammer 3 gegeben ist, 

b) 

Jugendschutzsachen erster Instanz sowie Beschwerden in Jugendschutzsachen aus 

dem gesamten Landgerichtsbezirk (außer den Amtsgerichtsbezirken Bocholt und 

Borken). 

c) 

Berufungen gegen Urteile des Jugendschöffengerichts sowie Beschwerden in Ju- 

gendsachen aus dem gesamten Landgerichtsbezirk (außer den Amtsgerichtsbezir- 

ken Bocholt, Borken und Rheine), soweit nicht die Zuständigkeit der Strafkammer 3 

gegeben ist. 

23. 

13


a) 

als Schwurgerichtskammer (§ 74 Abs. 2 GVG) die durch Gesetz zugewiesenen Sa- 

chen aus dem gesamten Landgerichtsbezirk, 

b) 

allgemeine Strafsachen, soweit der Hausname des Angeklagten mit dem Buchstaben 

Bn- Bz beginnt und soweit sich bei Eingang der Anklage kein Angeschuldigter in 

Untersuchungshaft befindet einschließlich aller Entscheidungen vor Anklageerhe- 

bung, 

c) 

Sicherungsverfahren, bei denen die mit Strafe bedrohte Handlung des Beschuldigten 

eine solche im Sinne des § 74 Abs. 2 GVG ist, 

d) 

als Kammer für Bußgeldsachen (§ 46 Abs. 7 OWiG) - auch soweit in Strafsachen 

lediglich ein Bußgeld vollstreckt wird - Beschwerden in Bußgeldsachen (außer den 

Amtsgerichtsbezirken Bocholt und Borken), auch in Jugendsachen. 

24. 


a) 

Berufungen in Verkehrsstrafsachen gegen die Urteile des Jugendschöffengerichts 

sowie Beschwerden in Verkehrsstrafsachen aus dem gesamten Landgerichtsbezirk 

(außer den Amtsgerichtsbezirken Bocholt und Borken); Beschwerden in Verkehrs- 

strafsachen jedoch nur insoweit, als sie sich gegen Entscheidungen nach §§ 111 a 

StPO, 204 StPO, 69 a Abs. 7 StGB richten; 

b) 

Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen des Jugendschöffengerichts in 

Rheine sowie Beschwerden gegen Entscheidungen des Jugendrichters in Rheine; 

c) 

14

Jugendsachen erster und zweiter Instanz aus dem gesamten Landgerichtsbezirk 

(außer den Amtsgerichtsbezirken Bocholt und Borken), die bei Eingang der Sache 

beim Landgericht gemäß § 103 JGG verbunden sind oder die in erster Instanz ge- 

mäß § 103 JGG ab Eröffnung des Hauptverfahrens verbunden waren - auch wenn 

später die Trennung des Verfahrens beschlossen wird - oder nicht alle Angeklagten 

Berufung eingelegt haben -, soweit es sich nicht um Jugendschutzsachen oder 

Schwurgerichtssachen handelt; 

d) 

Strafsachen, soweit der Hausname des Angeklagten mit den Buchstaben K, P und T 

beginnt aus dem gesamten Landgerichtsbezirk (außer den Amtsgerichtsbezirken Bo- 

cholt und Borken). 

25. 


a) 

als Wirtschaftsstrafkammer (§74 c GVG) die durch Gesetz zugewiesenen Sachen 

einschließlich sämtlicher Beschwerden, soweit der Hausname des Angeklagten mit 

den Buchstaben A – M beginnt; 

b) 

sämtliche Kostenbeschwerden (dem Grunde oder der Höhe nach), sämtliche Be- 

schwerden oder sofortige Beschwerden nach § 11 RPflG sowie die Beschwerden 

nach dem Gesetz über die Entschädigung von Strafverfolgungsmaßnahmen, auch in 

Jugendsachen (außer den Amtsgerichtsbezirken Bocholt und Borken), allerdings un- 

beschadet der gesetzlichen Regelung der §§ 74 c Abs. 2, 73 Abs. 1 GVG; 

c) 

Entscheidungen über Ablehnungsgesuche in den Fällen des § 27 Abs. 3 S. 1 und 

Abs. 4 StPO und über sofortige Beschwerden nach § 28 Abs. 2 Satz 1 StPO (außer 

den Amtsgerichtsbezirken Bocholt und Borken); 

d) 

Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 15 StPO; 

15

e) 

sonstige Verfahren, soweit nicht die Zuständigkeit einer anderen Strafkammer gege- 

ben ist, auch in Jugendsachen. 

26. 


a) 

Strafsachen, soweit der Hausname des Angeklagten mit den Buchstaben M, Q, R 

und S beginnt, aus dem gesamten Landgerichtsbezirk (außer den Amtsgerichtsbezir- 

ken Bocholt und Borken); 

b) 

Entscheidungen nach § 77 Abs. 3 Satz 2 GVG. 

27. 


Strafsachen, soweit der Hausname des Angeklagten mit den Buchstaben B, D, G, J, 

V, W und Z beginnt, hinsichtlich der Buchstaben Bn - Bz, G, J, V und Z jedoch nur 

insoweit, als sich bei Eingang der Anklage zumindest ein Angeschuldigter in Unter- 

suchungshaft befindet, aus dem gesamten Landgerichtsbezirk (außer den Amtsge- 

richtsbezirken Bocholt und Borken). 

28. 


a) 

Strafsachen, soweit der Hausname des Angeklagten mit den Buchstaben A, F, H, I, 

L, N, O, U, X und Y beginnt, aus dem gesamten Landgerichtsbezirk (außer den 

Amtsgerichtsbezirken Bocholt und Borken), 

b) 


lediglich ein Bußgeld vollstreckt wird - Beschwerden aus dem gesamten Landge- 

16

ichtsbezirk (außer den Amtsgerichtsbezirken Bocholt und Borken), soweit nicht die 

Zuständigkeit der Strafkammer 2 gegeben ist. 

29. 


a) 

Strafsachen, soweit der Hausname des Angeklagten mit den Buchstaben C und E 

beginnt aus dem gesamten Landgerichtsbezirk (außer den Amtsgerichtsbezirken Bo- 

cholt und Borken); ferner Strafsachen, soweit der Hausname des Angeklagten mit 

den Buchstaben G, J, V und Z beginnt und sich bei Eingang der Anklage beim Land- 

gericht kein Angeschuldigter in Untersuchungshaft befindet, aus dem gesamten 

Landgerichtsbezirk (außer den Amtsgerichtsbezirken Bocholt und Borken) ein- 

schließlich aller Entscheidungen vor Anklageerhebung, 

b) 

als Wirtschaftsstrafkammer (§ 74 c GVG) die durch das Gesetz zugewiesenen Sa- 

chen einschließlich sämtlicher Beschwerden, soweit der Hausname des Angeklagten 

mit den Buchstaben N - Z beginnt. 

30. 

Kleine Strafkammer 4: 

a) 

als Wirtschaftsstrafkammer (§ 74 c GVG) die durch Gesetz zugewiesenen Beru- 

fungssachen sowie – darüber hinausgehend – alle Wirtschaftsstrafsachen gegen Ur- 

teile des Strafrichters in Strafsachen nach dem Katalog des § 74c Abs. 1 Nr. 1-6 

GVG aus dem gesamten Landgerichtsbezirk; 

b) 

Berufungen gegen die Urteile des Strafrichters und des Schöffengerichts in Nichtver- 

kehrsstrafsachen aus dem gesamten Landgerichtsbezirk (außer den Amtsgerichts- 

bezirken Borken und Bocholt), soweit der Hausname des Angeklagten mit den Buch- 

staben E und M beginnt, Berufungen gegen die Urteile des Strafrichters in Nichtver- 


17

ezirken Borken und Bocholt), soweit der Hausname des Angeklagten mit dem 

Buchstaben D beginnt, sowie Berufungen gegen die Urteile des Schöffengerichts in 

Nichtverkehrsstrafsachen aus dem gesamten Landgerichtsbezirk, soweit der Name 

des Angeklagten mit den Buchstaben L und T beginnt (außer den Amtsgerichtsbezir- 

ken Borken und Bocholt) und soweit nicht die Zuständigkeit der Strafkammer 15 ge- 

geben ist. 

31. 


a) 

Berufungen gegen die Urteile des Strafrichters und des Schöffengerichts in Ver- 


bezirken Borken und Bocholt); 

b) 

Berufungen gegen die Urteile des Strafrichters in Nichtverkehrsstrafsachen aus dem 

gesamten Landgerichtsbezirk (außer den Amtsgerichtsbezirken Borken und Bocholt), 

soweit der Hausname des Angeklagten mit den Buchstaben B, F, G, H, O, T und Z 

beginnt sowie Berufungen gegen Urteile des Schöffengerichts in Nichtverkehrsstraf- 

sachen aus dem gesamten Landgerichtsbezirk (außer den Amtsgerichtsbezirken 

Borken und Bocholt), soweit der Hausname des Angeklagten mit den Buchstaben D, 

K, O und Z beginnt und soweit nicht die Zuständigkeit der Strafkammer 15 gegeben 

ist. 

32. 




bezirken Borken und Bocholt), soweit der Hausname des Angeklagten mit den Buch- 

staben A, I, J, P, V und W beginnt und soweit nicht die Zuständigkeit der Strafkam- 

mer 15 gegeben ist sowie Berufungen gegen die Urteile des Schöffengerichts in 

Nichtverkehrsstrafsachen aus dem gesamten Landgerichtsbezirk (außer den Amts- 

18

gerichtsbezirken Borken und Bocholt), soweit der Name des Angeklagten mit den 

Buchstaben G und N beginnt. 

33. 



gesamten Landgerichtsbezirk (außer den Amtsgerichtsbezirken Borken und Bocholt), 

soweit der Hausname des Angeklagten mit den Buchstaben C, K und U beginnt und 

soweit nicht die Zuständigkeit der Strafkammer 15 gegeben ist sowie Berufungen 

gegen die Urteile des Schöffengerichts in Nichtverkehrsstrafsachen aus dem gesam- 

ten Landgerichtsbezirk, soweit der Name des Angeklagten mit den Buchstaben C 

und H beginnt (außer den Amtsgerichtsbezirken Borken und Bocholt). 

34. 


a) 


gesamten Landgerichtsbezirk (außer den Amtsgerichtsbezirken Borken und Bo- 

cholt), soweit der Hausname des Angeklagten mit den Buchstaben Q, R, X und Y 

beginnt und soweit nicht die Zuständigkeit der Strafkammer 15 gegeben ist sowie 

Berufungen gegen Urteile des Schöffengerichts in Nichtverkehrsstrafsachen aus dem 

gesamten Landgerichtsbezirk soweit der Hausname des Angeklagten mit dem Buch- 

staben F, Q, Rm-Rz, X und Y beginnt (außer den Amtsgerichtsbezirken Borken und 

Bocholt); 

b) 

sonstige Verfahren in Jugendsachen, für welche eine Kleine Strafkammer zuständig 

ist, soweit nicht die Zuständigkeit einer anderen Kleinen Strafkammer gegeben ist. 

35. 



Amtsgerichtsbezirk Ahlen sowie Berufungen gegen die Urteile des Strafrichters in 

Nichtverkehrsstrafsachen aus dem gesamten Landgerichtsbezirk (außer den Amts- 

19

gerichtsbezirken Borken und Bocholt), soweit der Name des Angeklagten mit dem 

Buchstaben N beginnt. 

36. 


a) 



bezirken Bocholt, Borken), soweit der Hausname des Angeklagten mit dem Buch- 

staben S beginnt, und Berufungen gegen die Urteile des Strafrichters in Nichtver- 


bezirken Borken und Bocholt), soweit der Name des Angeklagten mit dem Buchsta- 

ben L beginnt, sowie Berufungen gegen die Urteile des Schöffengerichts in Nichtver- 


bezirken Borken und Bocholt), soweit der Name des Angeklagten mit den Buchsta- 

ben B, Ra – Rl und U beginnt und soweit nicht die Zuständigkeit der Strafkammer 15 

gegeben ist; 

b) 

sonstige Verfahren (außer Jugendsachen), für welche eine Kleine Strafkammer zu- 

ständig ist, soweit nicht die Zuständigkeit einer anderen Kleinen Strafkammer gege- 

ben ist. 

37. 


Berufungen gegen die Urteile des Jugendrichters aus den Amtsgerichtsbezirken 

Ahaus, Ahlen, Beckum, Coesfeld, Dülmen, Gronau, Ibbenbüren, Lüdinghausen, 

Münster, Rheine, Steinfurt, Tecklenburg und Warendorf. 

38. 

Strafkammer 18: 

Als Strafvollstreckungskammer (§ 78 a GVG) die durch das Gesetz zugewiesenen 

Aufgaben. 

20

39. 

Große Strafkammer des Landgerichts Münster beim Amtsgericht Bocholt 

(Strafkammer 10): 

a) 

Strafsachen (auch Jugendsachen) 1. und 2. Instanz aus den Amtsgerichtsbezirken 

Bocholt und Borken, 

b) 


lediglich ein Bußgeld vollstreckt wird - Beschwerden aus den Amtsgerichtsbezirken 

Bocholt und Borken; 

c) 

Entscheidungen über Ablehnungsgesuche in den Fällen des § 27 Abs. 3 S. 1 und 

Abs. 4 StPO und über sofortige Beschwerden nach § 28 Abs. 2 Satz 1 StPO aus 

den Amtsgerichtsbezirken Bocholt und Borken. 

40. 

Kleine Strafkammer des Landgerichts Münster beim Amtsgericht Bocholt 

Berufungen gegen die Urteile des Strafrichters, des Jugendrichters und des Schöf- 

fengerichts aus den Amtsgerichtsbezirken Bocholt und Borken. 

C. Grundsätze für die Zuständigkeit 

1. 

Strafsachen: 

a) 

für nachträgliche Entscheidungen (einschließlich der Bewährungsaufsicht), die nach 

rechtskräftigem Abschluss eines Verfahrens zu treffen sind (z. B. bedingte Entlas- 

sung nach § 57 StGB, Widerruf der Strafaussetzung, Stellungnahme zu einem Gna- 

dengesuch, Prüfung über die Fortdauer der Unterbringung nach § 67 a StGB, 

Gesamtstrafenbeschlüsse), ist die Kammer zuständig, welche die letzte abschlie- 

21

ßende Entscheidung in der Hauptsache getroffen hat, sei es auch nur zum Strafaus- 

spruch, soweit nicht die Zuständigkeit einer Strafvollstreckungskammer gegeben ist. 

An die Stelle einer nicht mehr bestehenden Strafkammer tritt jeweils diejenige Kam- 

mer, die nunmehr zur Entscheidung in der Hauptsache berufen wäre; das gilt ent- 

sprechend, wenn eine Kammer ihre Spezialzuständigkeit (z.B. als Schwurgericht 

oder Wirtschaftsstrafkammer) verliert. Die Strafkammer 2 ist zusätzlich für die nach- 

träglichen Entscheidungen in allen nicht in ihre eigene Zuständigkeit fallenden 

Schwurgerichtssachen zuständig, soweit nicht die Regelung unter C) 1. c) greift. 

b) 

Sachen, in denen Entscheidungen von Strafkammern anderer Landgerichte durch 

den Bundesgerichtshof oder ein Oberlandesgericht aufgehoben sind und eine Ver- 

weisung an das Landgericht Münster erfolgt ist oder in denen das Landgericht Müns- 

ter in Wiederaufnahmeverfahren zu entscheiden hat (§ 140 a GVG), werden von den 

Strafkammern im Rahmen ihrer Zuständigkeit bearbeitet. Derartige Sachen, in denen 

gemäß § 140 a GVG eine Kleine Strafkammer zu entscheiden hat und bei denen es 

sich um eine Verkehrsstrafsache handelt, hat die Strafkammer 5 zu bearbeiten. 

c) 

Werden Entscheidungen einer Strafkammer des Landgerichts Münster aufgehoben 

und erfolgt eine Verweisung an eine andere Kammer dieses Gerichts, so sind (auch 

für die nachträglichen Entscheidungen im Sinne von C 1 a) zuständig: 


für Sachen, 

aa) 

der Strafkammer 3; 

bb) 

der großen Strafkammer des Landgerichts Münster bei dem Amtsgericht Bocholt, 

soweit es sich um Jugendsachen und Jugendschutzsachen handelt und ein Urteil in 

erstinstanzlicher Zuständigkeit ergangen war; 

cc) 

22


soweit es sich um Jugendsachen (außer Verkehrsstrafsachen) und Jugendschutzsa- 

chen handelt und nach einem Urteil des Jugendschöffengerichts ein Urteil in zwei- 

tinstanzlicher Zuständigkeit ergangen war. 


für Sachen 

aa) 

der Strafkammer 8; 

bb) 


soweit der Hausname des Angeklagten mit dem Buchstaben B beginnt. 


für Sachen 

aa) 

der Strafkammer 1, 

bb) 


soweit es sich um Verkehrsstrafsachen (auch Jugendsachen) handelt, und soweit 

der Hausname des Angeklagten mit den Buchstaben K, P und T beginnt. 


für Sachen der Strafkammer 12 in Wirtschaftsstrafsachen. 


für Sachen 

aa) 

der Strafkammer 11 

bb) 

23


soweit der Hausname des Angeklagten mit den Buchstaben M, Q, R und S beginnt. 


für Sachen 

aa) 

der Strafkammer 12 (ohne Wirtschaftsstrafsachen) 

bb) 


soweit der Hausname des Angeklagten mit den Buchstaben D, G, J, V, W und Z be- 

ginnt. 


für Sachen 

aa) 

der Strafkammer 2 und 

bb) 


soweit der Hausname des Angeklagten mit den Buchstaben A, F, H, I, L, N, O, U, X 

und Y beginnt. 


für Sachen 

aa) 

der Strafkammern 7 und 9, 

bb) 


soweit der Hausname des Angeklagten mit den Buchstaben C und E beginnt. 

24


für Sachen der Strafkammer 5. 


für Sachen der Strafkammer 4 und für Verkehrsstrafsachen der kleinen Strafkammer 

des Landgerichts Münster beim Amtsgericht Bocholt, in denen ein Urteil des Schöf- 

fengerichts angefochten war. 


für Sachen der Strafkammern 14 und 15. 


für Sachen der Strafkammer 16. 


für Sachen der Strafkammer 6, sowie als Jugendkammer für Strafsachen der Straf- 

kammer 17. 


für Verkehrsstrafsachen der kleinen Strafkammer des Landgerichts Münster beim 

Amtsgericht Bocholt, in denen ein Urteil des Strafrichters angefochten war. 


für Sachen der Strafkammer 13 und Nichtverkehrsstrafsachen der kleinen Strafkam- 

mer des Landgerichts Münster beim Amtsgericht Bocholt. 


für die Jugendsachen (auch Verkehrsstrafsachen) der kleinen Strafkammer des 

Landgerichts Münster beim Amtsgericht Bocholt. 

Für den Fall einer zweiten Zurückverweisung an eine große Strafkammer ist die 

Kammer zuständig, deren Mitglieder gemäß E c) an zweiter Stelle berufen sind, die 

25

Mitglieder der Kammer zu vertreten, deren Urteil zuletzt aufgehoben worden ist. 

Für den Fall einer zweiten Zurückverweisung an eine kleine Strafkammer entscheidet 

die Strafkammer 4 in Verfahren, in denen das erste aufgehobene Urteil von der 

Strafkammer 16 erlassen worden ist; die Strafkammer 5 bei Urteilen der Strafkam- 

mern 13, 15 und 17; die Strafkammer 6 bei Urteilen der Strafkammer 5; die Straf- 

kammer 13 bei Urteilen der Strafkammer 6 und der kleinen Strafkammer des Land- 

gerichts beim Amtsgericht Bocholt; die Strafkammer 16 bei Urteilen der Strafkam- 

mern 4 und 14. 

d) 

Wenn nach der rechtlichen Würdigung der Anklage oder des mit der Berufung ange- 

fochtenen Urteils des Amtsgerichts außer einer Verkehrsstraftat in Tateinheit oder 

Tatmehrheit auch andere Straftaten in Betracht kommen, so entfällt die Zuständigkeit 

der 3., 5., und 14. Strafkammer nur dann, wenn die anderen Straftaten eindeutig das 

Schwergewicht der Strafsachen bilden. Eine Straftat gemäß § 316 a StGB gilt nicht 

als Verkehrsstrafsache. 

e) 

Bei mehreren Verfahrensbeteiligten richtet sich die Zuständigkeit in den nach 

Buchstaben verteilten Sachen nach dem Familiennamen des bei Anhängigkeit 

der Sache beim Landgericht Münster ältesten, und bei Gleichaltrigkeit nach dem des 

in der alphabetischen Reihenfolge ersten Angeschuldigten oder Berufungsführers, 

auch wenn dieser später aus dem Verfahren ausscheidet. Führt ein Angeschuldigter 

oder Berufungsführer keinen dem deutschen Recht entsprechenden Familiennamen, 

ist sein sonstiger Name und bei mehreren Namen derjenige ausschlaggebend, der 

nach deutscher Schreibweise alphabetisch der erste ist. Entscheidend ist der Name, 

unter dem der Angeschuldigte angeklagt worden ist. 

f) 

Führt ein Angeschuldigter oder Berufungsführer einen aus mehreren Worten beste- 

henden Zunamen oder einen Adelsnamen, entscheidet der erste Buchstabe des ers- 

ten Eigennamens; Adelsbezeichnungen und sonstige unselbständige Zusätze wer- 

den nicht berücksichtigt. 

26

Demgemäß ist z.B. bei einem Angeschuldigten An der Brügge, Graf von Landsberg 

der unterstrichene Buchstabe maßgebend und bei Schultze mit Doppelnamen der 

Buchstabe Sch entscheidend, bei einem Doppelnamen, wie z.B. Altebohne- 

Lankowski ist der Buchstabe A entscheidend; bei Namen wie z.B. Al Danasch oder 

El Danasch der Buchstabe D. 

g) 

In den Fällen, in denen neben der nach dem Hausnamen des Angeklagten begrün- 

deten Zuständigkeit einer Strafkammer auch die Zuständigkeit der 10. Großen Straf- 

kammer des Landgerichts Münster beim Amtsgericht Bocholt gemäß Punkt B. Ziffer 

38 a) des Geschäftsverteilungsplans begründet wird, ist für die Zuständigkeitsbe- 

gründung die zeitlich früheste Tat und, soweit diese nicht eindeutig feststellbar ist, die 

in der Anklageschrift als erste angeklagte Tat maßgeblich. 

h) 

Die Zuständigkeitsregelung gilt sinngemäß für die Bearbeitung von Anträgen und 

Beschwerden mit der Maßgabe, dass vor Einreichung der Anklageschrift bei mehre- 

ren Beschuldigten in den nach Buchstaben verteilten Sachen der Name des beim 

ersten Eingang der Akten beim Landgericht ältesten und bei Gleichaltrigkeit der Na- 

me des in alphabetischer Reihenfolge ersten von dem Antrag oder der Beschwerde 

betroffenen Beschuldigten maßgebend ist und die einmal mit der Sache befasst ge- 

wesene Kammer für alle weiteren Entscheidungen bis zur Einreichung der Anklage- 

schrift zuständig bleibt. Legt vor Eingang einer Anklage oder Berufung beim Landge- 

richt nur einer von mehreren Beschuldigten der (beim Amtsgericht) Angeklagten Be- 

schwerde ein, so kommt es bei den nach Buchstaben verteilten Sachen auf den Na- 

men dieses Beschwerdeführers an; die einmal mit der Sache befasst gewesene 

Kammer bleibt für alle weiteren Entscheidungen in diesem Verfahren bis zum Ein- 

gang der Anklageschrift/Berufung zuständig. 

Werden Anträge oder Beschwerden von dritten Personen, die nicht Beschuldigte 

oder Angeklagte sind, oder von der Staatsanwaltschaft eingereicht, kommt es für die 

Zuständigkeit ausschließlich auf die Person des oder der Beschuldigten an und zwar 

entsprechend den vorstehenden Regelungen. Richtet sich das Strafverfahren gegen 

27

„unbekannt“, ist der Name des Antragstellers oder Beschwerdeführers maßgebend, 

und zwar entsprechend den vorstehenden Regeln und der Namensregelung bei 

Zivilsachen unter C. 2.). 

i) 

Im Falle eines Wiedereinsetzungsgesuchs gegen die Versäumung der Hauptver- 

handlung in Berufungssachen, im Falle der Abtrennung eines Teils eines Verfahrens 

in personeller oder sachlicher Hinsicht und im Falle der Wiederaufnahme des Verfah- 

rens nach vorläufiger Einstellung gemäß § 205 StPO bleibt die Kammer zuständig, 

deren Zuständigkeit im Zeitpunkt der versäumten Hauptverhandlung bzw. der Anord- 

nung der Abtrennung oder der vorläufigen Einstellung gegeben war. 

j) 

Als Untersuchungshaft im Sinne dieses Geschäftsverteilungsplans gilt es auch, wenn 

die Untersuchungshaft zum Zeitpunkt des Eingangs der Anklage beim Landgericht 

Münster unterbrochen ist, weil sich der betreffende Angeschuldigte in anderweitiger 

Haft befindet. Ferner gilt als Untersuchungshaft auch die einstweilige Unterbringung. 

2. Zivilsachen: 

a) 

(1) 

Bei den nach Buchstaben verteilten Sachen ist bei mehreren Beklagten der Name 

des in der Klageschrift (Prozesskostenhilfeantrag) bei deren Eingang bei Gericht an 

erster Stelle genannten Mitbeklagten für die Zuständigkeit maßgebend, auch wenn 

dieser am Rechtsstreit (Prozesskostenhilfeverfahren) später nicht mehr beteiligt ist. 

Dies gilt auch bei Parteiwechsel auf der Beklagtenseite, ebenso bei Klageerweite- 

rung unter gleichzeitiger Klagerücknahme bzgl. des Erstbeklagten. Die Regelung ist 

analog auf den Wohnsitz in den Amtsgerichtsbezirken Bocholt und Borken als Zu- 

ständigkeitsanknüpfungspunkt anzuwenden. 

Soweit sich die Zuständigkeit in Berufungssachen nach Buchstaben richtet, ist sie 

nach den Anfangsbuchstaben des Hausnamens oder der amtlichen Bezeichnung 

28

des in der angefochtenen Entscheidung an erster Stelle genannten Beklagten zu be- 

stimmen, sofern dieser Beklagte am Berufungsverfahren in der Hauptsache beteiligt 

ist. 

(2) 

Bei Rechtsstreitigkeiten, die gemäß Abschnitt B. Ziffer 6 b, c, und d), Ziffer 8 b) und 

c), Ziffer 9 b) und c), Ziffer 10 b) und c), Ziffer 11 b) und c), Ziffer 12 b) und c), Ziffer 

13 b) und c) und Ziffer 14 b) und c) einer Spezialkammer zugewiesen sind, genügt es 

für die Zuständigkeitsbegründung dieser Kammer, wenn mindestens einer von meh- 

reren Beklagten oder Antragsgegnern im Mahnverfahren aus einem der die Spezial- 

zuweisung der Kammer begründenden Rechtsgrund verklagt wird. Im Übrigen gilt die 

vorstehende Regelung gemäß 2.a) (1) entsprechend. Dies gilt auch für Beschwerden 

gegen die Bewilligung und Ablehnung von Prozesskostenhilfe, gegen die Streitwert- 

festsetzung, wenn ein Berufungsverfahren anhängig ist, und gegen Kostenentschei- 

dungen, die zumindest teilweise auf den §§ 91 a Abs. 2, 99 Abs. 2, 269 Abs. 3 ZPO 

beruhen, auch wenn sie teilweise auf andere Vorschriften der Zivilprozessordnung 

gestützt sind (z. B. § 344 ZPO), in diesen Sachen. 

(3) 

Hat der Rechtsstreit mit einem Mahnverfahren begonnen, so richtet sich die 

Zuständigkeit bei mehreren Antragsgegnern nach dem Namen des ersten in dem 

Mahnbescheid genannten Antragsgegners, dessen Verfahren an das Landgericht 

abgegeben worden ist. 

(4) 

Sind in einer Sache mehrere Mahnbescheide ergangen, so ist für die Zuständigkeit 

der Name des Antragsgegners maßgebend, dessen Verfahren als erstes beim Land- 

gericht eingegangen ist; bei gleichzeitigem Eingang entscheidet die alphabetische 

Reihenfolge. 

(5) 

Befinden sich unter mehreren Beklagten bzw. Antragsgegnern im Mahnverfahren 

neben einer Handelsgesellschaft, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, einem 

Verein, einer Stiftung oder einer Genossenschaft nur deren Repräsentanten (Vor- 

29

stand, Geschäftsführer, Gesellschafter pp.), so gelten die Absätze 1, 3 und 4 der vor- 

stehenden Regelung mit der Maßgabe, dass die Zuständigkeit sich in erster Linie 

nach dem Namen der Gesellschaft richtet. 

b) 

Bei Rechtsstreitigkeiten, in denen ein Insolvenzverwalter Partei ist, ist der Name oder 

der Wohnsitz des Schuldners maßgebend. Entsprechendes gilt bei Rechtsstreitigkei- 

ten, in denen ein Zwangsverwalter, Testamentsvollstrecker, Nachlassverwalter, 

Nachlasspfleger, Vormund, Betreuer oder Pfleger Partei ist. 

c) 

Bei Klagen gegen Personen, die einen aus mehreren Worten bestehenden Zunamen 

oder einen Adelsnamen tragen, entscheidet der erste Buchstabe des ersten Eigen- 

namens; Adelsbezeichnungen und sonstige unselbständige Zusätze werden nicht 

berücksichtigt. 

Demgemäß ist z. B. bei Klagen gegen An der Brügge, Graf von Landsberg der unter- 

strichene Buchstabe maßgebend und bei Schultze mit Doppelnamen der Buchstabe 

Sch entscheidend, bei einem Doppelnamen wie z. B. Altebohne-Lankowski ist der 

Buchstabe A entscheidend; bei Namen wie z.B. Al Danasch oder El Danasch der 

Buchstabe D. 

d) 

Wenn gegen eine eingetragene Firma geklagt wird, die einen Personennamen ent- 

hält, so entscheidet dieser, und zwar der Zuname; enthält die Firma lediglich einen 

Vornamen, so entscheidet dieser auch dann, wenn ihm der Zusatz „Sankt“ oder „St.“ 

vorausgeht. Daher ist bei einer Klage gegen die „Vereinsbrauerei Scharbeck u. Co. 

AG Paderborn“ der Buchstabe Sch maßgebend, bei einer Klage gegen die „Ludgeri- 

Schnellreinigung Münster“ der Buchstabe L. 

Bei unpersönlichen Firmenbezeichnungen ist der erste Buchstabe des in der Klage- 

schrift angegebenen Firmennamens entscheidend, also bei einer Klage gegen die 

„Rheinische Pferde- und Viehversicherungsgesellschaft AG in Köln“ der Buchstabe 

R. Bei einer Firma oder Versicherung, die unter Verwendung einer Abkürzung fir- 

30

miert, ist der erste Buchstabe der in der Klageschrift angegebenen Firmen- bzw. Ver- 

sicherungsbezeichnung entscheidend, also bei einer Klage gegen die LVM- 

Versicherung der Buchstabe L (noch vor La) und bei einer Klage gegen die R + V 

Versicherung der Buchstabe R (noch vor Ra). Insoweit ist die Kammer zuständig, zu 

deren Zuständigkeit die Buchstabenkombination aus dem fraglichen Anfangsbuch- 

staben und dem a als zweiten Buchstaben gehört. 

Bei Firmennamen, die lediglich aus Ziffern bestehen, ist der Anfangsbuchstabe des 

Zahlwortes der ersten Ziffer entscheidend, also bei einer Klage gegen die Firma 12 

der Buchstabe E. 

Entsprechendes gilt für Klagen gegen Vereine, Stiftungen, Genossenschaften usw. 

Bei politischen Parteien ist der ausgeschriebene, wenn auch in der Klageschrift ab- 

gekürzte Name der Partei maßgebend, also z. B. Freie Demokratische Partei statt 

FDP. 

e) 

Wird gegen eine nicht eingetragene Gesellschaft geklagt, so richtet sich die 

Zuständigkeit nach dem ersten Wort des Namens oder der Objektbezeichnung, unter 

dem die Gesellschaft im Rechtsverkehr auftritt. Insoweit gilt Buchstabe d. entspre- 

chend. Ist Beklagte eine ARGE/ Arbeitsgemeinschaft/ Bauherrengemeinschaft (oder 

ähnliche Sammelbezeichnung), so zählt dieses Wort bei der Zuständigkeitsbestim- 

mung nicht mit. Tritt die Gesellschaft nicht unter einem Namen im Rechtsverkehr auf, 

so ist der erste in der Klageschrift genannte Gesellschaftername entscheidend. 

f) 

Wird gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft geklagt und beginnt der Name 

der Beklagten mit „ Wohnungs-“ oder „Eigentum-“, „Eigentümer-“, so zählt dieses 

Wort bei der Zuständigkeitsbestimmung nicht mit. Im Übrigen gilt die Regelung unter 

C. 2.e) entsprechend. 

g) 

Bei Klagen gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts, z. B. Gemeinden, 

Kirchengemeinden, Sparkassen, Verbände usw., ist der erste in deren Bezeichnung 

31

vorkommende Eigenname entscheidend, also bei Klagen gegen das Land Nordrhein- 

Westfalen, die Gemeinde Mark, die katholische Kirchengemeinde St. Agatha in 

Münster-Angelmodde oder Dreifaltigkeit in Münster, den Landschaftsverband Westfa- 

len-Lippe, die Sparkasse Münsterland-Ost, den Wasserverband Bocholter Aa der 

unterstrichene Buchstabe. 

Der Zusatz „Bad“, „Sankt“ oder „St.“ gilt nicht als Eigenname. 

Wenn eine Klage oder ein Prozesskostenhilfeantrag gegen eine nicht rechtsfähige 

und im Zivilprozess nicht parteifähige Behörde oder Einrichtung als Partei gerichtet 

ist, bestimmt sich die Zuständigkeit nach dem maßgeblichen Buchstaben des 

Rechtsträgers der Behörde. Demgemäß ist z.B. bei einer Klage gegen das Finanz- 

amt Münster-Innenstadt das Land Nordrhein-Westfalen maßgebend. 

h) 

Wenn die Schreibweise des Namens des Beklagten in der Klageschrift (Prozesskos- 

tenhilfeantrag) unrichtig ist, so ist der richtig geschriebene Name maßgebend; jedoch 

geht die Regelung unter n) vor. Hat der Beklagte keinen Namen, der nach dem latei- 

nischen Alphabet geschrieben wird, ist der Anfangsbuchstabe maßgeblich, der sich 

bei Transskription des Namens in lateinische Schrift ergibt. 

i) 

Die Klagen und Verfahren aus den §§ 323, 731, 767, 768, 796, 887, 888, 890 ZPO 

gehören vor die Kammer, die mit dem Vorprozess befasst war. Bei Wegfall dieser 

Kammer und in den Sachen, in denen ein Vorprozess nicht geschwebt hat, ist die 

Kammer zuständig, welche nach dem Namen des Beklagten zuständig ist, es sei 

denn, es greift eine vorrangige Sonderzuständigkeit nach Buchstabe B. ein. Die vor- 

stehende Regelung gilt auch dann, wenn aus einem anderen Rechtsgrund, insbe- 

sondere aufgrund des § 826 BGB, gegen eine rechtskräftige Entscheidung oder ei- 

nen gerichtlichen Vergleich angegangen wird, und es in dem Vorprozess zu einer 

Tätigkeit des Landgerichts gekommen ist. 

j) 

32

Die Kammer, die über den Grund des Anspruches entschieden hat (§ 304 ZPO), ist 

auch für die Entscheidung über die Höhe des Anspruchs zuständig, auch wenn die 

Geschäftsverteilung inzwischen geändert worden ist. 

k) 

Die nach der Aktenordnung weggelegten Sachen verbleiben bei Weiterbetreiben des 

Verfahrens bei der Kammer, bei der sie weggelegt worden sind. 

l) 

Die Wiederaufnahme des Verfahrens gehört vor die Kammer, bei der das geschlos- 

sene Verfahren geschwebt hat, auch wenn die Geschäftsverteilung inzwischen ge- 

ändert worden ist. 

m) 

Die mit der Bearbeitung einer Prozesssache zunächst befasste Kammer bleibt für die 

Verhandlung und Entscheidung zuständig, ist also zur Abgabe der Sache an eine 

andere Kammer nicht mehr befugt, wenn bereits zur Hauptsache mündlich verhan- 

delt oder das schriftliche Vorverfahren angeordnet worden ist. 

Dies gilt auch hinsichtlich aller weiteren, in der Sache bis zum Ende des Rechtszu- 

ges anhängig werdenden Anträge, wie beispielsweise Klageerweiterungen und Wi- 

derklagen. 

n) 

In allen Prozessangelegenheiten hat die zuständige Kammer nicht nur die Sache 

selbst zu erledigen, sondern auch alle sonstigen Eingaben und Anträge, wie Pro- 

zesskostenhilfeanträge, Anträge auf Erlass von Arresten oder einstweiligen Verfü- 

gungen, Ablehnungen von Sachverständigen. 

o) 

Soweit Zivilsachen nach Sachgebieten verteilt sind, richtet sich die Zuständigkeit bei 

Klagen aus Bürgschaft, Schuldanerkenntnis, Schuldübernahme, Schuldmitübernah- 

me und Schuldbeitritt nach der Verbindlichkeit, die verbürgt, anerkannt oder über- 

nommen wurde, bzw. der der in Anspruch Genommene beigetreten sein soll. 

33

p) 

Für die selbständigen Beweisverfahren (§§ 485 ff ZPO) ist im Falle der Anhängigkeit 

eines Rechtsstreits in der Hauptsache die Kammer zuständig, bei der dieser Rechts- 

streit anhängig ist. Ist ein Rechtsstreit noch nicht anhängig, richtet sich die Zustän- 

digkeit der Kammer nach der Zuständigkeit in erstinstanzlichen Rechtsstreitigkeiten 

gleichen Rubrums. 

q) 

An die Stelle einer nicht mehr bestehenden Zivilkammer tritt jeweils diejenige 

Kammer, die nunmehr beim Eingang der Sache beim Gericht zur Entscheidung 

in der Sache berufen wäre. 

3. Besondere Regelungen zum Turnussystem bei den Zivilkammern 8 und 11: 

Die neu eingehenden Zivilprozesssachen in Arztsachen werden auf die beiden Zivil- 

kammern 8 und 11, denen die Bearbeitung dieser Zivilsachen übertragen ist, im Tur- 

nusverfahren verteilt. Die Verteilung erfolgt gemäß nachfolgender Regelung. 

a) 

Es werden drei getrennte Turnussysteme gebildet: 

b) 

• für erstinstanzliche Verfahren (Klagen, PKH-Anträge, Selbständige Be- 

weisverfahren und sonstige Anträge); 

• für Berufungen (einschl. PKH-Anträge und sonstige Anträge) und 

• für Beschwerden. 

In der Wachtmeisterei werden alle einzutragenden Neueingänge (Klagen, Berufun- 

gen, selbständige Beweisverfahren, sonstige Anträge etc.) erfasst und jeweils vor 

ihrer Weitergabe an die Eingangsgeschäftsstelle für Arztsachen mit einem Tagesda- 

tum und mit einer fortlaufenden Nummerierung – jeden Tag neu – in der Reihenfolge 

ihrer Erfassung versehen. Bevor nicht alle an einem Tag bei der Wachtmeisterei ein- 

gegangenen Vorgänge erledigt sind, dürfen keine am folgenden Tag eingegangenen 

34

Vorgänge bearbeitet werden. Abgaben innerhalb des Landgerichts Münster gelten 

nicht als Neueingänge. 

c) 

In der Eingangsgeschäftsstelle für Arztsachen werden die in der Wachtmeisterei 

nummerierten Eingänge in eine Zuteilungsliste – getrennt nach erstinstanzlichen Ver- 

fahren, Berufungs- und Beschwerdesachen – eingetragen. Sodann werden die Ein- 

gänge in der Reihenfolge ihrer Nummerierung auf die beiden zuständigen Zivilkam- 

mern, beginnend mit der 8. Zivilkammer, im gleichmäßigen Wechsel verteilt und die 

Aktenzeichen zugewiesen. 

Mit dem Beginn eines neuen Geschäftsjahres wird die Turnusverteilung an der Stelle 

fortgesetzt, an der sie am Ende des vorhergehenden Geschäftsjahres unterbrochen 

wurde. 

d) 

Die Eingangsgeschäftsstelle für Arztsachen darf Neueingänge nicht unmittelbar vom 

Einreicher entgegennehmen. Alle Neueingänge – auch wenn sie bei anderen Stellen 

oder per Telefax eingehen – sind zunächst der Wachtmeisterei zu übergeben und 

dort, wie oben unter a) bestimmt, zu erfassen. 

e) 

Bei Neueingängen die per Telefax und zusätzlich im Original eingehen bestimmt sich 

die Zuständigkeit nach dem (frühesten) Eingangsdatum; bei Eingang am gleichen 

Tag gilt die von der Wachtmeisterei vergebene niedrigste fortlaufende Nummer. 

f) 

Eine mit einem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe verbundene Klage 

oder eine nach PKH-Bewilligung erhobene Klage gelten nur als ein Eingang. Eine 

erneute Anrechnung auf den Turnus erfolgt nicht. 

g) 

Für weggelegte sowie für abgeschlossene Verfahren und/oder bei notwendigen wei- 

teren Entscheidungen bleibt nach erneuter Aufnahme des Verfahrens und/oder bei 

35

notwendigen Entscheidungen die bisherige Kammer zuständig. Eine Anrechnung auf 

den Turnus erfolgt nicht. Nach Zurückverweisung oder nach Ablehnung einer Verfah- 

rensübernahme durch ein anderes Gericht oder eine andere Zivilkammer oder nach 

erneuter Verweisung an das Landgericht Münster nimmt ein Verfahren am Turnus 

nicht teil. 

h) 

Verfahren gegen mehrere Gesamtschuldner, insbesondere auch die nach § 696 ZPO 

abgegebenen Mahnverfahren, gelten innerhalb des Turnus als ein Verfahren. Bei 

zeitlich gestaffeltem Eingang ist die zuerst mit der Sache befasste Kammer – bei 

Eingang am gleichen Tag gilt die von der Wachtmeisterei vergebene niedrigste 

Nummer – auch für die späteren Verfahren zuständig ohne Rücksicht auf den Stand 

sämtlicher Verfahren. Die übernommenen Sachen werden bei der zuerst mit der Sa- 

che befassten Kammer auf den Turnus nicht angerechnet. 

i) 

Die allgemeinen Bestimmungen über die Abgabe einer Sache an eine andere Zivil- 

kammer gelten auch für die im Turnus zugewiesenen Sachen. Erfolgt die Abgabe an 

die Zivilkammern 8 und 11 wegen ihrer Sonderzuständigkeit durch eine andere 

Kammer, so ist sie der Eingangsgeschäftsstelle für Arztsachen zuzuleiten. Dort ist 

das Eingangsdatum zu vermerken; die Sache ist anschließend dem Turnus zuzufüh- 

ren und der nächstbereiten Kammer zuzuschreiben. Liegen an diesem Tag Neuein- 

gänge vor, ist die abgegebene Sache am nächsten Tag als erste Sache in die Zutei- 

lungsliste einzutragen. Bei mehreren Abgaben an einem Tag richtet sich die Reihen- 

folge nach der alphabetischen Reihenfolge, orientiert am Nachnamen des Beklagten 

(entsprechend der Regelung in Abschnitt C. 2.). 

j) 

Wird eine Sache im Turnus zugewiesen, die in die Zuständigkeit einer anderen 

Kammer fällt, erfolgt die Abgabe – sofern sie noch möglich ist – nach den allgemei- 

nen Regeln. Die Sache wird unmittelbar an die Geschäftsstelle der zuständigen 

Kammer weitergeleitet. Ein Ausgleich für die Abgabe einer Sache findet in der Weise 

statt, dass die abgebende Kammer am Tag nach der Mitteilung von der Übernahme 

durch die andere Kammer, die erste Sache, die an diesem Tag zu verteilen ist, als 

36

zusätzliche Sache erhält. Bei mehreren Abgaben und zeitgleich eingehenden Über- 

nahmeanzeigen erhöht sich die Zahl der zusätzlich am nächsten Tag auf die Kam- 

mer entfallenden Sachen entsprechend. 

k) 

Für die im Turnusverfahren zu verteilenden Sachen gelten ergänzend die allgemei- 

nen Bestimmungen für alle Zivilsachen (oben Abschnitt C. 2.) entsprechend, sofern 

ihre Anwendung nicht durch die Besonderheiten des Turnusverfahrens ausgeschlos- 

sen ist. 

37

D. Personelle Besetzung der Kammern 

Nachdem das Präsidium zur Kenntnis genommen hat, 

a) 

in welcher Weise das Landesjustizministerium, der Präsident des Oberlandesgerichts 

und der Präsident des Landgerichts die ihnen obliegende Verteilung der Geschäfte 

im richterlichen Dienst entsprechend Abschnitt F, G, I und J geregelt haben, 

b) 

dass der Präsident des Landgerichts den Vorsitz der 9. Zivilkammer übernimmt, 

hat das Präsidium über die Besetzung der Kammern und die Vertretungsregelungen 

wie folgt entschieden: 

1. Zivilkammer 1: 

Vizepräsident des LG Helmkamp 1/2 

Richterin am LG Schmidt 

(stellvertr. Vorsitzende) 1/4 

Richter am LG Dr. Bäumer 1/4 

Richterin am AG Twenhöven 1/2 


Vors. Richter am LG Dr. Bischoff 1/2 

Richter am LG Dr. Wasmer 

(stellvertr. Vorsitzender) 1/4 

Richter am LG Dr. Stenner 1/4 

Richter am LG Dr. Spielmann 1/4 

Richter am AG Bringemeier 1/4 

38


Vors. Richterin am LG Naendorf 

Richter am LG Dr. Zurlinden 

(stellvertr. Vorsitzender) 

Richterin am LG Dr. Huelmann 1/4 

Richter am LG Badde 

4. Zivilkammer 6 

Vors. Richter am LG Dr. Wrobel 1/4 

Richterin am LG Schmidt 

(stellvertr. Vorsitzende) 1/4 

Richter am AG Book 1/4 

Richterin Teubel 1/4 


Präsident des LG Schelp 1/8 

Richter am LG Dr. Bäumer 


Richterin am LG Vahrenbrink 1/4 

Richter am LG Dr. Züllighoven 1/4 

Richter am AG Book 1/4 


Vors. Richter am LG Oellers 

Richterin am LG Dr. Waldeyer-Gellmann 

(stellvertr. Vorsitzende) 

Richter am LG Niemann 1/2 

Richter Moos 

39


Vors. Richterin am LG Moenikes 

Richter am LG Niebaum 1/2 

Richter am LG Pleus 


Richter am LG Dr. Hanewinkel 1/2 

Richter Pöstgens 


Vors. Richterin am LG Müntner 

Richter am LG Baur 

Richter Kluth 


Richter Dr. Overbeck 


Vors. Richter am LG Dr. Schmalz-Brüggemann 

Richter am LG Kleinert 


Richter am LG Niebaum 1/2 

Richter Wischermann 


Vors. Richter am LG Dr. Terharn 

Richter am LG Busche-Köckemann 

Richter am LG Dr. Klenk 

Richter am LG Dr. Laubinger 

(stellv. Vorsitzender) 1/2 

40


Vors. Richter am LG Harker 

Richterin am LG Dr. Neumann 


Richter am LG Niemann 1/2 

Richterin Hesse 


Vors. Richterin am LG Schulte 

Richterin am LG Karreh 


Richter am LG Dr. Hanewinkel 1/2 

Richter am LG Dr. Kochmann 1/4 

Richterin Pier 


Vors. Richterin am LG Mailand 

Richterin am LG Mauro 

Richter am LG Nowak 


Richter am LG Schoofs 1/2 


Vors. Richter am LG Hartmann 

Richterin am LG Rösenberger 


Richter am LG Dr. Kochmann 3/4 

Richterin Krömer 

41

15. 1. Kammer für Handelssachen (21) 

Vors. Richter am LG Herbener 

16. 2. Kammer für Handelssachen (22): 

Vors. Richter am LG Böske 


Vors. Richter am LG Brocki 


Vors. Richter am LG Schäfer 7/8 


Vors. Richter am LG Ademmer 


Vors. Richterin am LG Dr. Jansen 1/2 

21. Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen (19): 

Vors. Richterin am LG Böhner 1/8 

Vertreter: 

Vors. Richterin am LG Hülsmann 

für die außerhalb der Hauptverhandlung zu treffenden Entscheidungen die jeweiligen 

Vorsitzenden der Strafkammern 13 und 16. 

Vertreter: 

die Beisitzer der Strafkammer 3; sodann die Beisitzer der Strafkammern, die gemäß 

Abschnitt E) c 4. zur Vertretung der Mitglieder der Strafkammer 3 berufen sind. 

22. Große Strafkammer 1: 

Vors. Richter am LG Kröger 

Richter am LG Schiereck 


Richterin Vahrenbrink 3/4 

42

(vorrangig gegenüber ZK 9) 

Richter Borgert 1/4 


Vors. Richter am LG Skawran 

Richter am LG Dr. Wasmer 3/4 

Richterin am LG Dr. Wiese 


Vors. Richter am LG Kliegel 

Richter am LG Bierbaum 




Richterin am LG Oen 1/2 


Vors. Richter am LG Pfeiffer 

Richter am LG Dr. Spielmann 3/4 



Richter Borgert 3/4 


Vors. Richter am LG Rocznik 

Richter am LG Beier 

(vorrangig gegenüber StK 1) 


Richterin Teubel 3/4 



Vors. Richter am LG Richter 3/4 

43

(vorrangig gegenüber StVK) 

Richter am LG Dr. Fahl 3/4 


(vorrangig gegenüber StVK) 

Richterin am LG Dr. Huelmann 3/4 


Vors. Richter am LG Groesdonk 


Richterin am LG Dr. Wappler 


Richter am LG Dr. Stenner 3/4 


Vors. Richter am LG Junge 


Richter am LG Dr. Züllighoven 3/4 



Richter am AG Bringemeier 3/4 

30. Kleine Strafkammer 4: 


Vors. Richter am LG Dr. Dyhr 1/2 


Vors. Richterin am LG Hülsmann 




Vors. Richter am LG Dr. Fischer 1/4 


44

Vors. Richter am LG Dr. Brackhane 1/4 


Vors. Richter am LG Prof. Dr. Heghmanns 1/8 


Vors. Richter am LG Dr. Dyhr 1/2 



38. Strafvollstreckungskammer (Strafkammer 18): 

Vors. Richter am LG Richter 1/4 

Richter am LG Haase 


Richter am LG Dr. Fahl 1/4 

Richter am LG Bernzen 1/2 

39. Große Strafkammer beim AG Bocholt: 


(vorrangig gegenüber StK 14) 

Richter am AG Kuhlmann 1/4 


Richter am AG Dr. Nienhaus 1/4 

Vertreter (in nachstehender Reihenfolge): 

Richter am AG Bendel, 

Richter am AG Bone, 

Richter am AG Döink, 

Direktor des AG Schlüter, 

Richter am AG Wegert, 

Richter Dyballa, 

Richter am AG Hilgert, 

45

danach: die Mitglieder der Strafkammer 1. 

40. Kleine Strafkammer beim Amtsgericht Bocholt: 


Vertreter (in nachstehender Reihenfolge) 

Richter am AG Kuhlmann 

(stellv. Vorsitzender), 

Richter am AG Dr. Nienhaus, 

Richter am AG Bendel, 

Richter am AG Bone, 

Richter am AG Döink, 

Direktor des AG Schlüter, 

Richter am AG Wegert, 

Richter Dyballa, 

Richter am AG Hilgert, 

danach: die Mitglieder der Strafkammer 1. 

Bei Verhinderung der ordentlichen Kammermitglieder VRLG Brackhane, RAG Kuhl- 

mann und RAG Dr. Nienhaus führt der dienstälteste Richter unter den Vertretern den 

Vorsitz. 

Für die ordentlichen Mitglieder der detachierten Strafkammern RAG 

Dr. Nienhaus und RAG Kuhlmann sind die Kammergeschäfte vorrangig vor den 

amtsgerichtlichen Geschäften. Für die übrigen Richter beim Amtsgericht Bocholt ha- 

ben deren amtsgerichtliche Geschäfte Vorrang, es sei denn, die Kammer kann des- 

wegen durch das Amtsgericht Bocholt nicht mehr besetzt werden. 

Für die außerhalb der Hauptverhandlung zu treffenden Entscheidungen gilt die glei- 

che Reihenfolge. 

Wird die Hinzuziehung eines Ergänzungsrichters in den großen Strafkammern ge- 

mäß § 192 Abs. 2 GVG angeordnet, richtet sich die Hinzuziehung nach der für die 

46

hinzuziehende Kammer geltenden Reihenfolge der Vertretungsregelung gemäß Ab- 

schnitt E.c) Ziffer 1. bis 9. Innerhalb der den Ergänzungsrichter stellenden Kammer 

gilt folgende Reihenfolge: Zuständig ist zunächst der Proberichter. Soweit dieser ge- 

mäß § 29 DRiG nicht heranzuziehen ist, sind die beisitzenden Planrichter heranzu- 

ziehen; dabei richtet sich die Zuständigkeit nach der Reihenfolge des Dienstalters, 

beginnend mit dem dienstjüngsten Richter, bei gleichem Dienstalter ist der jeweils 

lebensjüngste Richter zuständig. Die Tätigkeit des Ergänzungsrichters hat Vorrang 

vor seiner Tätigkeit in der unter Abschnitt D) Ziffer 1. bis 40. jeweils genannten 

Kammer. 

Für den Fall der Hinzuziehung eines weiteren Richters in den kleinen Strafkammern 

gemäß § 76 Abs. 3 GVG sind - mit Ausnahme der Vorsitzenden - zuständig, wobei 

die Tätigkeit des hinzugezogenen Richters in der unter Abschnitt D) Ziffer 1. bis 40. 

genannten Kammer jeweils Vorrang vor seiner Tätigkeit als weiterer Richter in der 

kleinen Strafkammer gemäß § 76 Abs. 3 GVG hat: 

1. Strafkammer 4: 

Richter am LG Dr. Spielmann 

Vertreter: die Beisitzer der Strafkammer 18, danach die Beisitzer der Strafkammer 

12, 


Richter am LG Bierbaum 

Vertreter: die Beisitzer der Strafkammer 3, danach die Beisitzer der Strafkammer 11, 


Richter am LG Dr. Stenner 



Richter am LG Dr. Fahl 



47

Richterin am LG Dr. Wappler 



Richterin Teubel 

Vertreter: jeweils die Beisitzer der Strafkammer 7, danach die Beisitzer der Straf- 

kammer 18, 

7. Kleine Strafkammer des Landgerichts Münster beim Amtsgericht Bocholt: 

Richter am AG Kuhlmann 

Vertreter: die Richter beim AG Bocholt in folgender Reihenfolge: RAG Bendel, RAG 

Bone, RAG Döink, RAG Dr. Nienhaus, DAG Schlüter, RAG Wegert, Richter Dyballa, 

RAG Hilgert. 

Die Richter, die mit Ablauf des 31.12.2012 aus einer Strafkammer ausscheiden, blei- 

ben für die Strafverfahren, in denen sie in der Hauptverhandlung mitwirken und die 

Hauptverhandlung bis zum 31.12.2012 begonnen hat, bis zum Abschluss der Haupt- 

verhandlung zusätzlich Mitglied der betreffenden Strafkammer. Ihre Tätigkeit in die- 

ser Strafkammer hat Vorrang gegenüber ihrer anderweitigen Tätigkeit. Das gilt ent- 

sprechend für die Richter, die bis zum Ablauf des 31.12.2012 für den Fall der Hinzu- 

ziehung eines weiteren Richters in den kleinen Strafkammern gemäß § 76 Abs. 3 

GVG zuständig sind. 

48

E) Soweit die Vertretung der Richter nicht bereits vorstehend gere- 

gelt worden ist, werden vertreten: 

a) in den Zivilkammern 1, 2, 3, 4, 5, 6, 8, 9, 10, 11, 12, 14, 15 und 16: 

1. 

die Mitglieder der Zivilkammer 1 außerhalb der mündlichen Verhandlung durch die 

Mitglieder der Zivilkammer 9, danach der Zivilkammern 6, 3 und 5, in der mündlichen 

Verhandlung durch einen nicht verhinderten Proberichter im ersten Jahr seit der Er- 

nennung zum Richter in der Reihenfolge des Dienstalters, beginnend mit dem 

Dienstältesten, danach durch die Mitglieder der Zivilkammer 9, danach der Zivilkam- 

mern 6, 3 und 5, 

2. 

die Mitglieder der Zivilkammer 3 durch die Mitglieder der Zivilkammer 1, danach der 

Zivilkammern 6, 9 und 5, 

3. 



4. 



5. 

die Mitglieder der Zivilkammer 9 außerhalb der mündlichen Verhandlung durch die 

Mitglieder der Zivilkammer 6, danach der Zivilkammern 1, 3 und 5, in der mündlichen 

Verhandlung durch einen nicht verhinderten Proberichter im ersten Jahr seit der Er- 

nennung zum Richter in der Reihenfolge des Dienstalters, beginnend mit dem 

Dienstältesten, danach durch die Mitglieder der Zivilkammer 6, danach der Zivilkam- 

mern 1, 3 und 5, 

49

6. 


Zivilkammern 15 und 16, 

7. 



8. 



9. 

die Mitglieder der Zivilkammer 10 durch die Mitglieder der Zivilkammer 11, danach 

der Zivilkammern 4 und 14, 

10. 



11. 



12. 



13. 



50

14. 



b) in den Kammern für Handelssachen 21 – 26 

1. 

der Vorsitzende der 1. Kammer für Handelssachen durch den Vorsitzenden der 2. 

Kammer für Handelssachen, danach die Vorsitzende der 6. Kammer für Handelssa- 

chen, danach den Vorsitzenden der 3. Kammer für Handelssachen, danach den Vor- 

sitzenden der 4. Kammer für Handelssachen, danach den Vorsitzenden der 5. Kam- 

mer für Handelssachen. 

2. 


Kammer für Handelssachen, danach den Vorsitzenden der 1. Kammer für Handels- 

sachen, danach den Vorsitzenden der 4. Kammer für Handelssachen, danach den 

Vorsitzenden der 5. Kammer für Handelssachen, danach die Vorsitzende der 6. 

Kammer für Handelssachen. 

3. 



sachen, danach den Vorsitzenden der 5. Kammer für Handelssachen, danach die 

Vorsitzende der 6. Kammer für Handelssachen, danach den Vorsitzenden der 

1. Kammer für Handelssachen. 

4. 



sachen, danach die Vorsitzende der 6. Kammer für Handelssachen, danach den 

Vorsitzenden der 1. Kammer für Handelssachen, danach den Vorsitzenden der 2. 


51

5. 

der Vorsitzende der 5. Kammer für Handelssachen durch die Vorsitzende der 6. 





6. 

die Vorsitzende der 6. Kammer für Handelssachen durch den Vorsitzenden der 1. 





c) in den großen Strafkammern 1, 2, 3, 7, 8, 9, 11 und 12 

1. 

die Mitglieder der Strafkammer 1 

durch die Mitglieder der Strafkammer 3, 

danach der Strafkammern 2, 8, 12, 11, 9 und 7, 

2. 



danach der Strafkammern 8, 3, 12, 1, 9 und 7 

3. 




4. 


in allgemeinen Strafsachen durch die Mitglieder der Strafkammer 8, 

danach der Strafkammern 2, 9, 11, 12, 3, 1, 

52

in Wirtschaftsstrafsachen durch die Mitglieder der Strafkammer 9, 

danach der Strafkammer 12, danach der Strafkammern 2, 8, 11, 3, 1, 

5. 




6. 



danach der Strafkammern 7,11, 1, 3, 2 und 8, 

7. 


durch die Mitglieder der Strafkammer 2, danach der Strafkammern 8, 9, 3, 7, 12 und 

1, 

8. 

die Mitglieder der Strafkammer 12 in allgemeinen Strafsachen durch die Mitglieder 

der Strafkammer 8, 

danach der Strafkammern 11, 7, 2, 3, 9, 1 

in Wirtschaftsstrafsachen durch die Mitglieder der Strafkammer 7, danach der 

Strafkammer 9, danach der Strafkammern 11, 2, 3, 8, 1. 

d) in den kleinen Strafkammern 4, 5, 6, 13, 14, 15, 16 und 17 

1. 

der Vorsitzende der Strafkammer 4 

durch die Vorsitzende der Strafkammer 5, 

danach durch die Vorsitzende der Strafkammer 6, danach 

durch den Vorsitzenden der Strafkammer 16, danach 


53

durch die Vorsitzende der Strafkammer 17, danach 

durch den Vorsitzenden der Strafkammer 14, 

2. 

die Vorsitzende der Strafkammer 5 








3. 








4. 








54

5. 









6. 









7. 









8. 




55





e) 

die Mitglieder der Strafkammer 18 (Strafvollstreckungskammer) durch die Mitglieder 

der Strafkammer 1 und danach der Strafkammern 2 und 7. 

In Vertretungsfällen erfolgt die Vertretung, soweit keine Sonderregelung getroffen ist, 

durch die Beisitzer der Vertretungskammer in der Reihenfolge des Dienstalters, be- 

ginnend mit dem Dienstjüngsten, danach durch den Vorsitzenden der Vertreterkam- 

mer. Ist jedoch der Dienstjüngste der in Betracht kommenden Vertreter ein Probe- 

richter und würde durch seinen Eintritt die Kammer, in welcher der Vertretungsfall 

eingetreten ist, mit zwei Proberichtern besetzt sein, so tritt an seine Stelle der dienst- 

jüngste Planrichter der zur Vertretung berufenen Kammer. 

Bei Ausfall der Vorsitzenden und aller vorsitzfähigen Mitglieder einer der großen 

Strafkammern oder Zivilkammern übernimmt der Vorsitzende der Vertretungs- 

kammer den Vorsitz, im Verhinderungsfall sein Vertreter. 

Ist die jeweilige Vertretungskette bei den kleinen Strafkammern erschöpft, sind weite- 

re Vertreter der Vorsitzenden der kleinen Strafkammern die Vorsitzenden der großen 

Strafkammern in der nummerischen Reihenfolge ihrer Bezeichnung, beginnend mit 

der Strafkammer 1. 

F) Aufsichtsstelle der Führungsaufsicht (§ 68 a StGB) 

Zum Leiter der Führungsaufsichtsstelle ist bestellt Richter am LG Schiereck 

und zu seinem Vertreter Vors. Richter am LG Dr. Dyhr. 

56

G) Gnadenstelle 

Durch den Landesjustizminister ist die Gnadenstelle besetzt 

mit Richter am LG Bernzen 

Vertreter sind Oberstaatsanwalt Dr. Wogersien und 

H) Mediation 

57 

Richter am LG Dr. Wasmer. 

Für die beim Landgericht Münster eingerichtete richterliche Mediation werden folgen- 

de richterliche Mediatoren nach einem gesonderten internen Geschäftsverteilungs- 

plan eingesetzt: 

Richter am Landgericht Baur 

Richter am Landgericht Dr. Bäumer 

Vorsitzender Richter am Landgericht Brocki 

Richter am Landgericht Busche-Köckemann 

Vorsitzender Richter am Landgericht Groesdonk 

Richter am Landgericht Dr. Hanewinkel 

Vorsitzender Richter am Landgericht Harker 

Vorsitzender Richter am Landgericht Hartmann 

Vizepräsident des Landgerichts Helmkamp 

Vorsitzender Richter am Landgericht Herbener 

Vorsitzende Richterin am Landgericht Hülsmann 

Richter am Landgericht Kleinert 

Vorsitzende Richterin am Landgericht Moenikes 

Vorsitzende Richterin am Landgericht Müntner 

Richterin am Landgericht Dr. Neumann 

Richter am Landgericht Niemann 

Vorsitzender Richter am Landgericht Oellers 

Vorsitzender Richter am Landgericht Richter 

Richterin am Landgericht Rösenberger 

Präsident des Landgerichts Schelp

Vorsitzender Richter am Landgericht Skawran 

Richter am Landgericht Dr. Stenner 

Richterin am Landgericht Dr. Waldeyer-Gellmann 

Richterin am Landgericht Dr. Wappler 

Vorsitzender Richter am Landgericht Dr. Wrobel 

Richter am Landgericht Dr. Züllighoven 

Richter am Landgericht Dr. Zurlinden. 

I) Justizverwaltungssachen 

1. 

Zum Ausbildungsleiter für Referendare für den Landgerichtsbezirk Münster ist be- 

stellt: 

Vorsitzender Richter am Landgericht Dr. Bischoff 4/8. 

2. 

Ferner wird der Präsident des Landgerichts nach seinen näheren Weisungen in Jus- 

tizverwaltungsangelegenheiten unterstützt durch 

a) Vizepräsident des LG Helmkamp 4/8 

b) Vors. Richter am LG Dr. Wrobel 6/8 

c) Richter am LG Dr. Bäumer 4/8 

d) Richterin am LG Schmidt 4/8 

e) Richter am AG Book 4/8 

f) Vors. Richterin am LG Dr. Jansen 4/8 

g) Vors. Richterin am LG Böhner 2/8 

h) Vors. Richter am LG Schäfer 1/8 

i) Richter am Amtsgericht Brockschmidt 4/8 

zu d), f) und g) bei den Geschäftsprüfungen für Notare (zu d) und f) davon zu 2/8), 

zu h) als Beauftragter des Haushalts und zu i) als Leiter der 

Gerichtsvollzieherprüfungsgruppe. 

58

Die Richterinnen und Richter zu b), c), d) e) und f) vertreten sich gegenseitig nach 

Maßgabe einer internen Geschäftsverteilung. 

Bei den Notarprüfungen vertreten sich die zu d), f) und g) genannten Richterinnen 

gegenseitig. 

3. 

Zum Pressedezernenten ist Richter am LG Dr. Bäumer, 

zu seinem Vertreter ist Vors. Richter am LG Dr. Wrobel 

bestellt. 

4. 

Die Büchereiangelegenheiten bearbeitet auf Anordnung des Präsidenten des 

Landgericht Richterin am LG Rösenberger. 

5. 

Zur Gleichstellungsbeauftragten ist Vorsitzende Richterin am Landgericht Böhner, 

zu ihren Vertretern Justizamtsinspektorin Hovest und Richterin am Landgericht 

Schmidt bestellt. 

6. 

Zum Datenschutzbeauftragten ist Vors. Richter am Landgericht 

Dr. Schmalz-Brüggemann bestellt. 

7. 

Zu Prüferinnen und Prüfern der Betreuungen, Vormundschaften, Pflegschaften, 

Beistandschaften und Nachlassverwaltungen, in denen größere Vermögen verwaltet 

werden, werden bestellt: 

59

Richterin am Landgericht Dr. Waldeyer-Gellmann (Vertreter: Richterin am Landge- 

richt Dr. Neumann) für die Amtsgerichte Borken, Coesfeld, Dülmen, Gronau und Ib- 

benbüren, 

Richterin am Landgericht Dr. Wiese (Vertreter: Richter am Landgericht Dr. Bäumer) 

für das Amtsgericht Münster, Buchstaben O – Z, 

Richterin am Landgericht Dr. Wappler (Vertreter: Vorsitzender Richter am Landge- 

richt Pfeiffer) für die Amtsgerichte Ahaus, Ahlen, Beckum, Bocholt und Steinfurt, 

Richter am Landgericht Niemann (Vertreter: Vors. Richter am Landgericht Dr. Wro- 

bel) für die Amtsgerichte Lüdinghausen, Rheine, Tecklenburg und Warendorf, 

Richter am Landgericht Dr. Zurlinden (Vertreter: Vors. Richter am Landgericht Dr. 

Dyhr) für das Amtsgericht Münster, Buchstaben A – N. 

J) Arbeitsgemeinschaften für Referendare 

Durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts sind bestellt worden (im Nebenamt): 

a) 

zu Leitern zivilrechtlicher Arbeitsgemeinschaften: 

der Vizepräsident des Landgerichts Helmkamp, die Vors. Richter am LG Ademmer, 

Herbener, Oellers, Brocki, Pfeiffer, Dr. Wrobel, Dr. Fischer und 

Dr. Schmalz-Brüggemann und die Richter am LG, Niemann, Dr. Bäumer, Pleus, Dr. 

Stenner, Baur, Dr. Spielmann, Dr. Züllighoven, Dr. Hanewinkel und Dr. Kochmann 

sowie die Richterinnen am LG Dr. Waldeyer-Gellmann, Vahrenbrink und Schmidt und 

Richter am Amtsgericht Bringemeier; 

b) 

zu Leitern strafrechtlicher Arbeitsgemeinschaften: 

60

die Vors. Richter am LG Dr. Bischoff, Kröger und Skawran und den Richter am 

Landgericht Dr. Wasmer. 

K) Abordnungen, Mutterschutz, Elternzeit und Freistellungen 

Richter am Landgericht Busche-Köckemann ist mit der Hälfte seiner Arbeitskraft zum 

Richter am Verwaltungsgericht im Nebenamt ernannt worden. Bei Vors.Richter am 

Landgericht Dr. Fischer ist der Dienst auf ¾ wegen Elternzeit ermäßigt, ebenso bei 

Richterin am Landgericht Oen (1/2) und Richter am Landgericht Schoofs (1/2). Rich- 

ter am Landgericht Dr. Voß ist zur Erprobung an das OLG Hamm abgeordnet. 

61

L) Übergangsregelungen 

1. 

Die Zivilkammer 8 übernimmt von der Zivilkammer 11 die ersten sechzig, am 

01.01.2013 noch laufenden und nicht terminierten erstinstanzlichen Arztsachen (oh- 

ne selbständige Beweisverfahren), die in der Zeit ab dem 01.03.2012 bei der Zivil- 

kammer 11 eingegangen sind. 

2. 

Die Zivilkammer 11 übernimmt von der Zivilkammer 8 die ab dem 01.01.2013 einge- 

henden ersten fünfundsiebzig erstinstanzlichen Zivilverfahren (ohne Sonderzustän- 

digkeiten und selbständige Beweisverfahren). 

3. 

Die Übergangsregelung betreffend die Vertretungsregelung in der 21. Zivilkammer 

(1. Kammer für Handelssachen) aus Ziff. II. Nr. 3 des Präsidiumsbeschlusses vom 

29.10.2012 bleibt weiterhin in Kraft. 

Schelp Dr. Bischoff Groesdonk 

Harker Kleinert Kliegel 

Müntner Richter 

Vermerk: 

Richterin am Landgericht von Ungern-Sternberg ist wegen Mutterschutzes an der 

Unterschriftsleistung gehindert. 

Schelp 

62

Geschäftsverteilung Richter - Landgericht Münster

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