Allgemeine Geschäftsbedingungen Shopping Card de Luxe

Allgemeine Geschäftsbedingungen Shopping Card de Luxe
I. Informationen gemäß § 26 iVm § 28 Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG) sowie gemäß §§ 5 und 8 Fern-
Finanzdienstleistungs-Gesetz (FernFinG) iVm § 26 ZaDiG und gemäß § 19 E-Geld-Gesetz für nicht
wiederaufladbare, übertragbare Wertkarten (Geschenkkarten; Shopping Card de Luxe):
Diese Informationen finden Sie in den unten abgedruckten Geschäftsbedingungen. Insbesondere finden Sie
Informationen über die Verwendung der Wertkarte (§§ II.4., II.5., II.7., II.8.), die Entgelte und Wechselkurse
(§§ II.7., II.8., II.9., II.12., II.14., II.16.), Rücktauschbedingungen (§§ II.8., II.14.), Sperre (§ II.10.), Haftung des
Karteninhabers (§ II.9.), Dauer des Kartenvertrages (§ II.14.). Zusätzlich geben wir Ihnen bekannt:
Die PayLife:
- PayLife Bank GmbH (PayLife)
- Marxergasse 1B, 1030 Wien, Österreich
- E-Mail: prepaid@paylife.at
- Registriert beim Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien zu FN 54531v
- PayLife ist ein konzessioniertes Kreditinstitut gemäß § 1 (1) Bankwesengesetz. Aufsichtsbehörde ist die
Finanzmarktaufsicht (FMA), Otto-Wagner-Platz 5, 1090 Wien (http://www.fma.gv.at)
- PayLife ist Mitglied der Wirtschaftskammer Österreich (Sektion Banken), 1045 Wien, Wiedner
Hauptstraße 63 (http://www.wko.at)
PayLife erbringt folgende Zahlungsdienste:
Das Maestro-Service ist ein weltweit verbreitetes Zahlungs- und Bargeldbezugssystem, welches unter
anderem mit Wertkarten bargeldlose Zahlungen bei Handels- und Dienstleistungsunternehmen
ermöglicht.
Mit Ihrer Anweisung (das ist etwa die Eingabe des Bezahlcodes beim Händler) wird Ihr Zahlungsauftrag
unwiderruflich. Die Abwicklung Ihres Zahlungsauftrages wird zwischen Ihrem Händler
(Vertragsunternehmen) und seinem Zahlungsdienstleister geregelt.
Von Ihnen angewiesene Beträge werden von dem auf der Wertkarte geladenen Guthaben zum Abzug
gebracht, nachdem der Zahlungsdienstleister des Händlers (Vertragsunternehmen) Ihre
Zahlungsanweisung übermittelt hat. Entgelte ziehen wir auch vom auf der Wertkarte geladenen
Guthaben ab.
Soweit in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes festgehalten ist, erfolgt die
Kommunikation zwischen Ihnen und uns schriftlich. Dabei bedienen wir uns in der Regel der Papierform.
Mit Ihrer Zustimmung kommunizieren wir mit Ihnen auch über andere dauerhafte Datenträger (wie zB E-
Mail). Wir gehen in diesem Fall davon aus, dass Sie über die notwendigen technischen Einrichtungen
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verfügen. Soweit dies vereinbart ist, stehen Ihnen auch andere Kommunikationsmittel, wie zB Telefon
und Telefax, für die Kommunikation mit uns zur Verfügung.
Die Kommunikation zwischen uns und Ihnen erfolgt in Deutsch. Deutsch ist auch Vertragssprache. Es
gilt österreichisches Recht auch für die vorvertraglichen Beziehungen.
Gerne stellen wir Ihnen über Aufforderung eine Kopie dieser Information und der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen zur Verfügung.
Meinungsverschiedenheiten über die Abwicklung Ihrer Wertkartenzahlungen diskutieren wir gerne mit
Ihnen. Es stehen Ihnen dafür unsere Mitarbeiter unter der Telefonnummer 01/717 01 – DW 6100 zur
Verfügung. Sie können uns auch gerne eine E-Mail schicken: prepaid@paylife.at. Sollten Sie mit einer
von uns angebotenen Lösung nicht zufrieden sein, können Sie Ansprüche bei der Gemeinsamen
Schlichtungsstelle der Österreichischen Kreditwirtschaft, 1045 Wien, Wiedner Hauptstraße 63, oder bei
den ordentlichen Gerichten geltend machen. Unser gesetzlicher Gerichtsstand ist Wien, Innere Stadt.
Sie können sich auch an die Finanzmarktaufsicht, Otto-Wagner-Platz 5, 1090 Wien, wenden.
Rücktrittsrecht gemäß § 8 FernFinG: Gemäß § 8 FernFinG sind Sie berechtigt, vom geschlossenen
Kartenvertrag binnen 14 Tagen (Datum des Absendens) zurückzutreten. Die Rücktrittsfrist beginnt mit
dem Tag seines Abschlusses, wobei als Tag des Vertragsabschlusses der Tag der Übergabe der
Wertkarte an Sie durch PayLife gilt. Sollten Sie von Ihrem Rücktrittsrecht gemäß § 8 FernFinG Gebrauch
machen wollen, so ist Ihr Rücktritt gegenüber der PayLife Bank GmbH, Marxergasse 1B, 1030 Wien,
ausdrücklich zu erklären. Sollten Sie von diesem Rücktrittsrecht nicht binnen 14 Tagen ab Abschluss
des Vertrages Gebrauch machen, so endet der von Ihnen abgeschlossene Kartenvertrag mit dem auf
der Wertkarte angegebenen Ende der Gültigkeitsdauer. Wir weisen ferner darauf hin, dass gemäß § 8
Abs 5 FernFinG innerhalb der Rücktrittsfrist mit der Erfüllung des Vertrages erst nach Vorliegen Ihrer
ausdrücklichen Zustimmung begonnen werden darf. In diesem Fall sind wir berechtigt, für Leistungen,
die wir vor Ablauf der Ihnen gemäß § 8 FernFinG zustehenden Rücktrittsfrist erbracht haben, die
vereinbarten Entgelte und Aufwandersätze zu verlangen.
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II. Allgemeine Geschäftsbedingungen für nicht wiederaufladbare, übertragbare Wertkarten (Shopping
Card de Luxe Karten)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechtsbeziehung zwischen dem Inhaber einer nicht
wiederaufladbaren, übertragbaren Shopping Card de Luxe Karte (in der Folge: Wertkarte) einerseits und der
PayLife Bank GmbH (in der Folge: PayLife) andererseits.
1.1. Wertkarte (auch Geschenkkarte):
§ 1 Definitionen
Eine von PayLife herausgegebene Zahlungskarte, mit der Zahlungen nur bis zu der Höhe vorgenommen
werden können, bis zu der sie vorher geladen wurde (§ 8). Zahlungen können mit Eingabe des
Bezahlcodes vorgenommen werden.
1.2. Bezahlcode:
Der Bezahlcode ist eine Ziffernkombination, die der Karteninhaber zusammen mit seiner Wertkarte erhält.
Die Eingabe dieses Bezahlcodes ermöglicht die Benützung der Wertkarte für Zahlungen.
1.3. Kunden-Kontrollnummer:
Die Kunden-Kontrollnummer wird dem Karteninhaber schriftlich bekannt gegeben und dient zur
Identifizierung bei der Inanspruchnahme der von PayLife im Internet angebotenen Wertkartendienste (zB
Abrufen des geladenen Guthabens). Mit der Kunden-Kontrollnummer können keine Verfügungen über
geladene Beträge vorgenommen werden.
1.4. Maestro-Service:
Das Maestro-Service ist ein weltweit verbreitetes Zahlungs- und Bargeldbezugssystem, welches unter
anderem mit Wertkarten bargeldlose Zahlungen bei Handels- und Dienstleistungsunternehmen (in der
Folge: Vertragsunternehmen) ermöglicht.
1.5. Zahlungseinrichtungen:
Sind Datenendgeräte bei Vertragsunternehmen (in der Folge: POS-Terminal).
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§ 2 Vertragsabschluss
Der Kartenvertrag kommt durch Übergabe der Wertkarte an den Karteninhaber zustande (§ 864 Abs 1 ABGB).
Der Karteninhaber ist verpflichtet, die Wertkarte unverzüglich auf dem dafür vorgesehenen Unterschriftenfeld zu
unterzeichnen.
§ 3 Gültigkeit der Wertkarte
3.1. Auf der Wertkarte sind sowohl Monat als auch Jahr des Endes ihrer Gültigkeitsdauer angegeben. Gültig ist
sie bis zum Ende des Monates, das auf der Wertkarte angegeben ist.
3.2. Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Wertkarte ist der Karteninhaber nicht mehr berechtigt, die Wertkarte
gemäß § 4 zu benützen. Es stehen ihm jedoch die Möglichkeit der Entladung gemäß § 8.2. offen.
§ 4 Verwendungsmöglichkeiten der Wertkarte
4.1. Der Karteninhaber ist berechtigt, an Zahlungseinrichtungen, die mit dem Maestro-Logo gekennzeichnet
sind, mit der Wertkarte und durch Eingabe des Bezahlcodes, Lieferungen und Leistungen von
Vertragsunternehmen im In- und Ausland bis zu der geladenen Höhe bargeldlos zu bezahlen. Der
Karteninhaber weist durch Eingabe des Bezahlcodes PayLife unwiderruflich an, den Rechnungsbetrag bis
zu der geladenen Höhe an das jeweilige Vertragsunternehmen zu zahlen. PayLife nimmt diese Anweisung
bereits jetzt an.
4.2. PayLife hat keinen Einfluss darauf, ob einzelne Vertragsunternehmen die Wertkarte akzeptieren.
Technische Störungen können in Einzelfällen dazu führen, dass Transaktionen nicht durchgeführt werden
können.
4.3. PayLife haftet für den Ersatz von Schäden, die einem Karteninhaber durch die Nichtannahme der
Wertkarte oder durch technische Störungen entstehen, falls PayLife diese verschuldet verursacht hat.
4.4. Die Wertkarte wird anonym benutzt, sodass ein Nachweis der Autorisierung einzelner Zahlungsvorgänge
PayLife nicht möglich ist. Es gilt daher als vereinbart, dass § 34 Abs 3 (Nachweis der Autorisierung) sowie
§ 44 Abs 1 und 2 (Haftung für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge) des Zahlungsdienstegesetzes (kurz:
ZaDiG) nicht angewendet werden. PayLife haftet daher nicht für den Verlust, den Diebstahl, die
missbräuchliche Verwendung oder sonstiger nicht von dem Karteninhaber autorisierter Nutzung der
Wertkarte oder der Kartendaten.
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§ 5 Übertragbarkeit der Wertkarte
5.1. Der Karteninhaber darf die Wertkarte Dritten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, übertragen. Wird die
Wertkarte an Personen übertragen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist die Zustimmung
des gesetzlichen Vertreters notwendig. Der Karteninhaber hat dabei einem Dritten alle Rechte und
Pflichten, die den Karteninhaber aufgrund dieses Vertrages treffen/zustehen, rechtswirksam zu
überbinden. Eine unterfertigte Wertkarte darf nicht übertragen werden.
5.2. Bei der Übertragung hat der Karteninhaber dem Dritten auch den Bezahlcode bekannt zu geben.
§ 6 Meinungsverschiedenheiten zwischen Karteninhaber und Vertragsunternehmen
Der Karteninhaber hat Meinungsverschiedenheiten, welche das Grundgeschäft betreffen (etwa über die Höhe des
Rechnungsbetrages oder Gewährleistungsansprüche), ausschließlich direkt mit dem Vertragsunternehmen zu
klären. PayLife übernimmt keine Haftung aus dem zwischen dem Karteninhaber und dem Vertragsunternehmen
zustande gekommenen Grundgeschäft.
§ 7 Information über den Guthabensstand der Wertkarte und Meldepflichten
7.1. Der Karteninhaber kann den Guthabensstand und/oder die Transaktionsdaten seiner Wertkarte jederzeit
unter Angabe seiner Kunden-Kontrollnummer und Kartennummer auf den Homepages der Unibail-
Rodamco mit den Adressen www.donauzentrum.at und/oder www.scs.at abfragen.
7.2. PayLife ist auch berechtigt, andere Abfragesysteme für Guthaben und/oder Transaktionsdaten
einzurichten. Solche Abfragesysteme werden entweder auf den oben angeführten Internetadressen oder
sonst geeigneten Form dem Karteninhaber bekanntgegeben.
7.3. Dem Karteninhaber wird empfohlen, nach jeder Transaktion seinen Guthabensstand zu überprüfen und
festzustellen, ob dieser den durchgeführten Transaktionen entspricht, und die so abgefragten Daten zu
speichern.
§ 8 Ladung und Entladung/ Rücktausch während der Gültigkeitsdauer
8.1. Die Wertkarte kann einmalig mit einem Betrag in der Höhe von mindestens
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EUR 10,00
bis maximal EUR 150,00
geladen werden.

8.2. Das Guthaben auf der Wertkarte kann während der Gültigkeitsdauer bei PayLife jederzeit zur Gänze oder
in Teilen zurückgetauscht werden. PayLife überweist den jeweiligen Betrag auf ein vom Karteninhaber
bekannt zu gebendes Konto bei einem Kreditinstitut innerhalb der EURO-Zone. Das Entgelt für den
Rücktausch ist in § 16.1. geregelt.
8.3. Eine Verzinsung der geladenen Beträge erfolgt nicht.
§ 9 Obliegenheiten und Haftung des Karteninhabers
9.1. Der Karteninhaber hat bei der Nutzung der Karte die Bedingungen für deren Ausgabe und Nutzung, soweit
sie in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgehalten sind, einzuhalten. Er ist verpflichtet,
unmittelbar nach Erhalt der Karte alle zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um die Karte vor unbefugtem
Zugriff zu schützen.
9.2. Der Karteninhaber ist dabei insbesondere verpflichtet, die Wertkarte sorgfältig zu verwahren. Keine
sorgfältige Verwahrung ist insbesondere:
die Aufbewahrung der Wertkarte in einer Weise, dass Dritte an ihr ohne erheblichen Aufwand
unbefugt Gewahrsame erlangen können;
die Verwendung von Wertkarte und Kartendaten für andere Zwecke als die des Zahlungsverkehrs.
Bei der Verwendung der Kartendaten ist darauf zu achten, dass diese nicht von Dritten ausgespäht
werden können.
9.3. Warnhinweis: Die Wertkarte kann wie Bargeld verwendet werden. Auch ein unberechtigter Dritter (etwa ein
Dieb) kann ohne weitere Sicherheitsmechanismen mit einer gefundenen oder gestohlenen Wertkarte
bezahlen. Bewahren Sie die Wertkarte deshalb so sorgfältig wie Bargeld auf. Bei Verlust, Diebstahl,
missbräuchlicher Verwendung oder sonstiger nicht von Ihnen autorisierter Nutzung der Wertkarte oder der
Kartendaten ist es nicht möglich, die Wertkarte zu sperren oder eine weitere Nutzung zu verhindern.
PayLife ist daher nicht in der Lage für den Missbrauch der Karte zu haften (siehe § 4.4).
§ 10 Keine Sperre
Da die Wertkarte anonym ist, ist es nicht möglich, sie zu sperren oder eine weitere Nutzung, etwa nach Verlust
durch den Karteninhaber, zu verhindern. Es gilt daher als vereinbart, dass § 35 Abs 1 Z 2 und 3, § 36 Abs 2
sowie § 44 Abs 3 des Zahlungsdienstegesetzes betreffend Sperrung, Anzeige und Haftung nach Anzeige nicht
anzuwenden sind.
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§ 11 Ersatzkarte
Wurde eine Wertkarte für Zahlungstransaktionen unbrauchbar, so wird PayLife über Antrag des Karteninhabers
diesem eine Ersatzkarte ausstellen, auf die das Guthaben der unbrauchbar gewordenen Wertkarte übertragen
wird.
§ 12 Fremdwährung
12.1. Die Verrechnung der mit der Wertkarte durchgeführten Transaktionen durch PayLife erfolgt in Euro.
Rechnungen eines Vertragsunternehmens, die auf eine Fremdwährung lauten, werden zu einem von
PayLife gebildeten und auf der Homepage der PayLife mit der Adresse www.prepaid-karten.at abrufbaren
Kurs in Euro umgerechnet. PayLife sagt zu, dass der von ihr gebildete Kurs für den Karteninhaber gleich
oder günstiger ist als der in § 16.3. genannte Vergleichskurs für dieselbe Währung zum selben Tag. Gibt
es für denselben Tag keinen Vergleichskurs, so ist der Kurs des kalendermäßig nächsten –
vorhergehenden – Tages heranzuziehen.
12.2. Für die Durchführung von Fremdwährungstransaktionen ist PayLife berechtigt, ein Manipulationsentgelt zu
verrechnen, das in § 16.2. geregelt ist.
§ 13 Verjährung
Der Anspruch auf Auszahlung des Guthabens einer Wertkarte erlischt jedenfalls nach einem Jahr ab dem
Zeitpunkt der Ungültigkeit der Wertkarte.
§ 14 Vertragsdauer/ Rücktausch nach Beendigung der Vertragsdauer
14.1. Dieses Vertragsverhältnis wird auf bestimmte Zeit abgeschlossen. Es endet mit dem auf der Wertkarte
angegebenen Ende der Gültigkeitsdauer (§ 3.1.).
14.2. Befindet sich auf der Wertkarte nach Beendigung der Vertragsdauer noch ein Guthaben, so kann der
Karteninhaber die Auszahlung unter Bekanntgabe einer Kontonummer bei einem Kreditinstitut innerhalb
der EURO-Zone bis ein Jahr nach dem auf der Wertkarte angegebenen Ende der Gültigkeitsdauer und
damit Ende der Vertragsdauer (§14.1.) verlangen. Danach ist der Anspruch verjährt (§ 13).
14.3. Auf Wunsch des Karteninhabers wird das auf der Wertkarte nach Beendigung der Vertragsdauer
befindliche Guthaben auch auf eine neu auszustellende Wertkarte übertragen. Voraussetzung hierfür ist
der Abschluss eines neuen Kartenvertrages zwischen PLB und dem Karteninhaber.
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§ 15 Allgemeines
15.1. Sollten Bestimmungen dieser Vereinbarung rechtsunwirksam sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so
berührt dies die Rechtswirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Die Vertragsteile verpflichten sich in
diesem Fall, die rechtsunwirksame (rechtsunwirksam gewordene) Bestimmung durch eine solche zu
ersetzen, die rechtswirksam ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung so weit
als möglich und rechtlich zulässig entspricht.
15.2. Die Vertragsteile vereinbaren die Geltung des österreichischen Rechts mit der Ausnahme der
Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
§ 16 Entgelte
Für die Verwendung der Wertkarte werden folgende Entgelte in Rechnung gestellt:
16.1. für den Rücktausch von Guthaben EUR 5,00,
wenn der Karteninhaber
16.1.1. vor Ende der Vertragsdauer einen Rücktausch verlangt oder
16.1.2. den Vertrag vor Ablauf der Vertragsdauer (§ 14) beendet.
Soll die Überweisung auf ein Konto bei einem ausländischen Kreditinstitut erfolgen und werden BIC und
IBAN nicht bekanntgegeben, so sind außerdem die zusätzlichen von den Kreditinstituten bekannt
gegebenen Kosten zu bezahlen, wenn die Voraussetzungen des § 16.1.1. oder § 16.1.2. vorliegen.
16.2. Manipulationsentgelt: 1%
16.3. Vergleichskurs gemäß § 12: Verkauf Fremdwährung der UniCredit Bank Austria AG
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Stand Oktober 2011