AdVoice 03/2009September 2009 - Forum Junge Anwaltschaft

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03/09 

w w w . d a v f o r u m . d e 

Anwalt der Anwälte 

FORUM Junge Anwaltschaft im DeutschenAnwaltverein 

Thema: 

Mobilität 

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Aus dem Inhalt: 

Pilotenkoffer & Co 

Im Urlaub Mandanten gewinnen 

Nische: Autobahnanwalt 

Checkliste: Als Anwalt unterwegs 

Das gesunde Büro 

WENDE-EXTRA 

20 Jahre Mauerfall 

FORUM Junge Anwaltschaft

Mauerfall, Meerblick, Mobilität 

Caddy 

Metro 

Helikopter 

Rolltreppe 

Motorrad Moped 

S-Bahn 

Zu Fuß 

Editorial 

20 Jahre ist es her, dass die Mauer fiel. Der Einigungsvertrag 

selbst mit seinen 177.373 Wörtern 

(Seite 62) ist fast schon Stoff für die Rechtshistoriker. 

Das Thema DDR spielt vor Gerichten 

immer weniger eine Rolle. Wenn junge Anwält/ 

innen mit dem Thema DDR in Berührung kommen, 

scheint das schon fast exotisch zu sein. Da wir 

unsere Bestandsaufnahme in der kommenden 

Ausgabe fortsetzen wollen, gilt: schreibt uns. Was 

habt Ihr in Eurem Anwaltsalltag erlebt zum Thema 

DDR und Mauerfall? 

Caddy oder Power Blades. So unterschiedlich wie 

die Anwaltschaft, sind auch die anwaltlich bevorzugten 

Fortbewegungsmittel (Seite 10). Wer Palmen 

mit Meerblick sucht muss allerdings ein Flugzeug 

besteigen. Auf Seite 12 verrät ein Strafverteidiger, 

wie man trotz Urlaub die Kanzlei nicht komplett 

schließen muss und Mandate annehmen kann. 

Fahrstuhl 

Tram 

Tandem 

Rollstuhl 

Flugzeug 

Roller 

Taxi 

Bus 

Seilbahn 

Wer wissen will, welch absurde Streitigkeiten Anwälte 

in eigener Sache führen, kann im letzten Wort 

(Seite 51) nachlesen, warum ein Anwalt für erstrittene 

zwei Euro 123,19 Euro an Kosten zahlen muss. 

Die Geheimnisse für ein gutes Raumklima verraten 

wir im Magazin (Seite 18). 

Wie immer gilt: Schreibt uns, wir freuen uns über 

Feedback, Leserbriefe (Seite ??) und Eure Geschichten 

aus dem Anwaltsalltag (Seite ??)! 

Euer RA Tobias Sommer 

P.S. Die schönste Bildunterschrift in dieser Ausgabe 

ist die „Flucht in die Säumnis“ auf Seite 7. 

U-Bahn Inline-Skates 

Fahrrad 

Boot 

Straßenbahn 

ADVOICE 03/09 

Rikscha 

Auto Eisenbahn 

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Thema: Mobilität 

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Flügel unter der Robe 

Mobilität als Chance oder Belastung 

Jürgen träumt von Pool und Sonne 

... und macht mobil 

Recht auf Rad 

Anwälte steigen aufs Fahrrad 

Autofahren lohnt sich (nicht) 

Das Für und Wider des Kfz-Betriebs 

Taschen machen Leute 

Über Tragebehälter im Anwaltsberuf 

Kanzlei mit Meerblick 

Im Urlaub Mandanten gewinnen 

Tipps für unterwegs 

Was in den Koffer gehört 

Reisen kostet 

RVG und Reiskosten 

Rasende Mandantschaft 

Deutschlands erster Autobahnanwalt 

2 ADVOICE 03/09 

Inhalt 

Magazin 

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Biosphäre Büro 

Das gesunde Büro 

Rotstift ./. Kauderwelsch 

Redaktionsstab für verständlichere 

Gesetze 

Anekdoten aus dem Anwaltsleben 

Skurrile Mandate 

Aufschwung durch Unabhängigkeit 

Die mobile Anwältin 

Passwörter und Co 

Technische Anforderungen an den 

Datenschutz 

Reden ist Silber, Zuhören ist Gold 

Von der Ökonomie der Kommunikation 

Das selbstständige Beweisverfahren 

Tipps zur richtigen Abwicklung 

Kein Versteck für Schuldner 

Neues Mahnverfahren erleichtert 

Forderungseinzug 

Haftungsvermeidung 

Haftungsbeschränkungen richtig 

vereinbaren 

Erfahrungsbericht Kanzleigründung 

Autonärrin und Anwältin 

Euer FORUM 

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Vorteile der FORUMs-Mitgliedschaft 

Fälle von der FORUMs-Mailingliste 

Termine AdVoice 3/2009 

Ehe und Familie 

Studienreise Griechenland 

FORUM in Kiel 

Regional- und Länderbeauftragte 

stellen sich vor 

Dresden, Slowakei und Türkei 

Leserbriefe 

News

Bücherforum 

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Werkstattbuch Mediation 

Formularbuch 

Außergerichtliche Streitbeilegung 

Mietminderungstabelle 

Sozialgerichtsgesetz / Kommentar 

Kommentar zum Sozialrecht 

Strategie und Taktik im 

Kündigungsschutzprozess 

Münchener AnwaltsHandbuch 

Arbeitsrecht 

Handbuch Internet, Arbeitsrecht 

Beck´sches Formularbuch Arbeitsrecht 

Mietrecht aktuell 

Münchener AnwaltsHandbuch 

Medizinrecht 

Zivilprozessordnung 

Kommentiertes Prozessformularbuch 

Der Autokauf 

Stiftungsrechts-Handbuch 

Info + Service 

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Autorenverzeichnis 

Links 

Das letzte Wort 

Impressum 

Inhalt 

Wende-Extra 

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Kanzleigründung im 

Plattenbauschlafzimmer 

Von der Ostrichterin zur Westanwältin 

Die Osteroberung 

Damals Jurist, heute Friseurkettenchef 

Inspektor Grünschnabel 

42 Monate BVS 

Fall ohne Gleichen 

100 Tage Treuhand 

DDR Folgen Recht 

Gegenstand bundesdeutschen Rechts 

45 Mal geschützte DDR 

Zahlen, Daten, Zeichen 


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Thema 

Flügel unter der Robe 

Mobilität als Gelegenheit oder Belastung – eine Frage der inneren Haltung 

„Über den Wolken muss die Freiheit wohl grenzenlos 

sein …“ Reinhard Mey singt von der 

Benutzung des Verkehrsmittels Flugzeug, aber 

eigentlich geht es ihm um Freiheit. Bitteschön, 

da haben wir‘s. Wir sprechen über Mobilität, aber 

wir meinen: Freiheit. Was also hat die Ausübung 

des freien Berufs Rechtsanwalt mit Mobilität zu 

tun? Wir könnten fein säuberlich nach räumlicher 

und geistiger Mobilität sortieren. Aber 

irgendwie haben beide doch ständig miteinander 

zu tun. Also lassen wir das Aufteilen in Kästchen. 

Stattdessen stellen wir entschieden fest: Noch 

nie haben (in unserem Land) die technischen und 

rechtlichen Bedingungen uns Anwälten eine 

solche (körperliche) Mobilität ermöglicht, wie 

heute. Die Kehrseite ist womöglich, dass uns die 

wirtschaftlichen Bedingungen eine bisher nicht 

gekannte Mobilität abverlangen. 

Wenn die Flügel unter der Robe jucken? 

Dann auf! Ein kleiner Flug, was soll schon dabei sein? 


Vom Nordkap bis Kreta 

Der Wegfall der Residenzpflicht erlaubt uns die 

Tätigkeit in ganz Deutschland, Befugnis zum Betreiben 

von Zweigstellen inklusive. Dank der europäischen 

Dienstleistungsfreiheit können wir im 

Prinzip unseren Beruf im gesamten Raum zwischen 

Kreta, Gibraltar und dem Nordkap ausüben. 

Als Kölner Anwalt einen Termin in Berlin oder 

München wahrzunehmen ist grundsätzlich kein 

Problem ( – vermutlich sogar unkomplizierter, als 

von Köln zu einem Amtsgericht im westfälischen 

Hochsauerlandkreis zu gelangen). Dank Mobiltelefon 

und drahtloser Datenübertragung können 

wir auch von unterwegs unser Büro koordinieren 

und Schriftsatzentwürfe verschicken. 

Das hat seinen Preis: Die neu gewonnenen Möglichkeiten 

werden alltäglich, vielleicht sogar lästig. 

Die Projektion jedenfalls, die Reinhard Mey vor 

vielen Jahren mit dem Fliegen im Flugzeug verband, 

wirkt heute fast schon putzig. Im Zeitalter 

der Billigflieger macht es für viele emotional keinen 

Unterschied, ob sie den Linienbus besteigen oder 

sich ins Flugzeug setzen. Das Mobilitätsmittel als 

solches ist eben doch nicht mit dem erstrebten (?) 

Zustand der Freiheit gleichzusetzen. 

Die Mittel der Berufsausübungsfreiheit können zur 

Falle werden. Wenn der Anwalt mobil zu erreichen 

ist, hat der Mandant als König Kunde einen Anspruch 

darauf, ihn jederzeit sprechen zu können, 

oder nicht? Kein Ort, nirgends, um noch Privatmensch 

zu sein. Gerade für die selbstständigen 

Kollegen, die angeblich selbst und ständig arbeiten, 

entstehen mit den neuen Möglichkeiten auch neue 

Herausforderungen. 

Standpunktfrage 

Es gibt Kollegen, denen gefällt es, abends um 23 

Uhr mit Mandanten am Telefon zu plaudern oder 

beim Sonntagsbrunch mit Freunden vor dem 

zweiten Cappuccino mal schnell die letzten Mails 

zu checken. Mobilität ist also eine Frage des 

Standpunktes, nicht wahr? Ohne Bezugspunkt 

könnten wir Bewegung und Beweglichkeit gar 

nicht feststellen. Es ist vor allem eine Frage der 

inneren Haltung, ob ich Möglichkeiten von Mobi- 

lität als Gelegenheit oder eher als Belastung empfinde. 

Und schließlich: Freiheit hat für uns doch 

wohl auch viel mit der Fähigkeit zur Selbstbeschränkung 

zu tun. Wenn es mir gelingt, auf 

Möglichkeiten der Tätigkeit zu verzichten, etwa: 

nicht heute im Recht der unbeweglichen Gegenstände 

und morgen im Recht des körperlosen 

geistigen Eigentums unterwegs zu sein, bin ich 

hoffentlich weniger in Gefahr, von den Umständen 

getrieben zu werden (überall auf der Höhe sein zu 

wollen und diesen Anspruch an keiner Stelle 

einlösen zu können). In der Bescheidung liegt die 

Chance, auch die Möglichkeiten von Mobilität als 

Mittel der (selbstbestimmten) Gestaltung der 

eigenen beruflichen Tätigkeit nutzen zu können. 

Überlegene geistige Mobilität drückt sich dann 

darin aus, ruhig am richtigen Punkt zu stehen, statt 

atemlos durch Zeit und Raum zu hasten. (So wie 

ein guter Verteidiger ganz cool zwischen Ball und 

Tor steht, statt von hinten die Blutgrätsche 

anzusetzen.) 

Mobilität braucht Mut 

Mobilität braucht Mut: „Dürfen hätten wir schon 

gewollt – aber können haben wir uns nicht getraut“ 

so sagt lakonisch (nach meiner Erinnerung) 

der alte Karl Valentin. Und schon kommt der noch 

viel ältere Ikarus um die Ecke geflogen. Der hatte 

Mut und wollte es wissen. Bis zur Sonne ist er 

geflogen. Da ist ihm das Wachs, das die Federn 

seiner Flügel hielt, geschmolzen und der Kerl ist 

abgeraucht. Der Gebrauch von Mobilität – sprich: 

Freiheit – kann selbstzerstörerisch sein. Also bitte, 

liebe Junganwälte, erfüllt brav und gradlinig Eure 

Pflichten als Organe der Rechtspflege und vollführt 

keine tollkühnen Sprünge. (Womit wir wieder bei 

Karl Valentin wären.) 

Und wenn die Flügel unter der Robe trotzdem 

weiter jucken? Dann auf! Ein kleiner Flug, was soll 

schon dabei sein? Jeder, der sich durch zwei Staatsexamen 

gearbeitet hat, dürfte ausreichend bodenständig 

sein, um nicht gleich den direkten Weg zur 

Sonne zu nehmen. (Und schließlich: Was dem 

einen ein kleiner Hüpfer ist, bedeutet für den 

anderen eine Erfahrung von Grenzüberschreitung. 

Alles eine Frage des Standpunktes.) 

RA Percy Ehlert, Berlin

Jürgen träumt von Pool und Sonne 

... und macht mobil 

Der Jürgen – der sitzt in seinem schicken Büro, 

grübelt über seinem schwierigen Steuerfall eines 

neuen Mandanten, den er gestern bekommen 

hat und schaut zum Fenster heraus. Die Sonne 

scheint – endlich, nachdem der Sommer ja nicht 

wirklich toll war. „Ach, wie wär das schön, jetzt 

in seinem Garten zu sitzen, am Pool, mit einer 

Tasse Kaffee, die Sonne genießen ...“ 

träumt der Jürgen und denkt im gleichen Moment: 

„Warum eigentlich nicht?“ Schließlich ist er ja mobil 

mit seinem silbernen Laptop, der elektronischen 

Akte und so. Und, er hat sich die Technik ja nicht 

nur angeschafft, um immer und überall auf seine 

Akten zugreifen zu können, und dann doch nur im 

Büro zu sitzen. Ach ja, und das viele Papier wollte er 

auch ein wenig reduzieren. Kostet ja schließlich 

alles Geld. 

Das ist ihm auch ganz gut gelungen. Seine Mandanteninformationen 

schickt er jetzt immer direkt 

aus der Akte - übers Internet. Einige seiner Kollegen 

benutzen sie mittlerweile auch, die elektronische 

Akte. Bis jetzt hat der Jürgen ja trotzdem noch seine 

„richtigen“ Akten gehabt und auch immer 

mitgenommen. Nur neulich, da war ein Kollege, der 

hatte seine Akte nur elektronisch mit. Also das wäre 

dem Jürgen nichts. 

Man stelle sich das mal vor. Da sitzen sich die 

beiden Anwälte gegenüber. Jeder guckt in seinen 

Laptop und redet so vor sich hin. Nein – so weit 

geht die Liebe zur Technik und Mobilität auch 

wieder nicht. Außerdem – was ist eigentlich mit 

dem Datenschutz? Darüber hat sich der Jürgen 

auch so seine Gedanken gemacht. Was, wenn die 

Daten seiner Mandanten bei ihrer Reise durch die 

virtuelle Welt des Internets verloren gehen? 

Nicht, dass bei der guten alten Deutschen Post 

nichts verloren ginge. Aber mit diesen Datenpiraten 

ist wirklich nicht zu spaßen. Der Vertreter seines 

neuen Anwaltsprogrammes jedenfalls hat ihm 

versichert, dass das jetzt absolut sicher ist, mit der 

elektronischen Akte, den Mandantenschreiben 

übers Internet und so. Und das nette Fräulein aus 

seinem Vorzimmer meinte auch, dass das alles ganz 

plausibel klinge, was der Herr Schulze von der Firma 

Supersoftware ihnen da erklärt habe. 

Thema 

Weil Jürgen so viel Technik angeschafft hat, die ihn total mobil macht, setzt er sich jetzt an seinen Dreiringepool und bearbeitet seine Akten im Internet. Illustration: RAin Anke Schiller-Mönch 

Trotzdem, so richtig sicher ist sich der Jürgen da 

nicht. Aber verschließen will er sich der neuen 

Technik auch nicht. Schließlich möchte er mithalten 

können mit den anderen Kollegen und auch so 

flexibel und mobil sein wie sie. Es soll ja auch einen 

Nutzen für die Mandanten bringen. Schließlich 

können die dann immer und von überall per 

Passwort auf ihre ganz persönliche Akte zugreifen 

und lesen, was ihr Anwalt der Gegenseite geschrieben 

hat. 

Apropos immer und überall. Eigentlich wollte der 

Jürgen doch nach Hause auf seinen Balkon. Also 

packt er seine sieben Sachen, gibt dem netten 

Fräulein noch ein paar Aufgaben und verabschiedet 

sich von ihr. Zu Hause angekommen klappt er 

sein schickes Notebook auf und stellt fest, dass ihm 

die Sonne direkt aufs Display scheint und er nichts, 

aber auch gar nichts lesen kann. Was solls, denkt 

sich der Jürgen, schlägt die AdVoice auf, die im 

Briefkasten war, und beginnt zu lesen. 

RAin und Journalistin 

Anke Schiller-Mönch, Weimar 


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Thema 

Recht auf Rad 

Anwälte steigen auf´s Fahrrad 

Es ist kein Geheimnis, dass sich im täglichen 

Berufsverkehr der Großstädte Autos wie eine 

träge Blechlawine von Ampel zu Ampel wälzen. 

Wer selbst ein motorisiertes Gefährt allmorgendlich 

von daheim zur Kanzlei bewegt, der 

kennt die unzähligen Stop-and-Goes, das Gehupe, 

das mit den lokalen Verkehrsnachrichten 

verschmilzt. Nerven wie Drahtseile sind mitunter 

gefordert, doch nicht nur das. Eine kurze Strecke 

benötigt Zeit, Extrazeit, die am Frühstückstisch 

nicht vertan werden darf. Und Zeit ist bekanntlich 

Geld. 

Was wäre in so verkehrsreichen Zeiten nicht nahe 

liegender, als die nicht rosten wollende Liebe in der 

Garage stehen zu lassen und auf die Öffentlichen 

oder den Drahtesel umzusatteln. Davon macht die 

Anwaltschaft zunehmend Gebrauch. Nicht nur bei 

strahlendem Sonnenschein wissen „bikende“ Advokaten, 

warum sie die mit Muskelkraft betriebenen 

Zweiräder so sehr schätzen. 

Baurechtsspezialist und AdVoice-Redakteur Percy 

Ehlert zum Beispiel nutzt den täglichen Radweg, 

um sein kleines persönliches Sportprogramm zu 

absolvieren. „Gut zum Runterkommen, bevor der 

Bürotag startet“, sagt Ehlert. Bei den gut 20 km, die 

eine einfache Strecke bis zu seinem Office braucht, 

dürfte der Bequeme erst gar nicht auf das Fahrrad 

aufsteigen. Doch den erfahrenen Autor Ehlert stört 

die Anstrengung nicht. Selbst bei Wind und Wetter 

wird geradelt. Er könne sich ja kurz frisch machen, 

wenn er angekommen ist, sagt er und begegnet so 

allen Kritikern des Frühsports. 

Doch es gibt auch eine Kehrseite der Zweiradnutzung. 

Die jährliche Unfallstatistik spricht eine 

deutliche Sprache. Radfahrer sind nach wie vor 

erheblicher Gefährdung im Straßenverkehr ausgesetzt. 

Trotz des Ausbaus von Radwegen in den 

Metropolen der Republik werden Radler häufig von 

stärkeren Verkehrsteilnehmern übersehen. Nicht 

selten verlaufen Unfälle besonders schwer, weil 

dem Biker bekanntlich die schützende Knautsch- 

zone fehlt. Neben der Gefährdung durch andere 

Verkehrsteilnehmer müssen die Rad fahrenden Anwälte 

die gestiegenen Umweltbelastungen wie 

Stickoxide, Kohlenwasserstoffe und Feinstaub hinnehmen, 

besonders wenn der Radweg an einer 

Hauptverkehrsachse entlangführt. 

Doch dies soll kein Plädoyer gegen die Risiken des 

Radfahrens, sondern auch ein Beitrag zur Steigerung 

der ökologisch sinnvollen Fortbewegung sein. 

Der regelmäßige Fahrradnutzer hat längst sein 

Lieblingsbike entdeckt und bewegt es fleißig von A 

nach B. Besonders allen, die darüber nachdenken, 

sich ein zweirädriges Gefährt zuzulegen, seien die 

folgenden Zeilen gewidmet. Wie es ungezählte 

Bekleidungsstücke zu kaufen gibt, so unterschiedlich 

ist das Radangebot im Handel. Und auch dem 

Anwalt ist erlaubt, was ihm nutzt und gefällt. Hierbei 

gilt unzweifelhaft, dass Qualität, Marke und 

Ausstattung ihren Preis haben. Hier eine kleine 

Radfibel, die zwischen den einzelnen Typen unterscheiden 

hilft: 

Entspannt einrollen zum Termin. Schuhputzkontrolle „Wo eigentlich findet mein Termin statt?“

Das Hollandrad 

Die gemütlichste und aufrechteste Art zu fahren 

kommt aus den Niederlanden. 28 Zoll-Laufräder an 

gemufften, aber schweren Stahlrahmen mit gefederten 

Ledersätteln erfreuen sich großer Beliebtheit 

bei allen, die es gemächlich lieben. Da der 

Kettenlauf traditionell geschützt ist, eignet sich das 

Hollandrad exzellent zur schmutzfreien Ankunft 

bei Gericht. 

Das Trekkingrad 

Zügig unterwegs sein geht nicht nur mit einem 

Rennrad. Gerader Lenker an leichtem Aluminium- 

Diamantrahmen, dazu 28er Felgen und Profilreifen 

mit geringem Querschnitt, eine gutgängige Kettenschaltung 

machen die Technik dieser Radkategorie 

aus. Die Radposition ist nach vorn geneigt und 

somit erkennbar sportlicher als beim Hollandrad. 

Flott reisende Rechtsberaterinnen und -berater, die 

auch mit unebenen Straßenverhältnissen leben 

müssen, sind mit einem Trekkingrad bestens bedient. 

Das Mountainbike 

Ihren Siegeszug traten die teils vollgefederten 

Geländemaschinen Ende der 1980er Jahre an. 

Zwischen 600,- und 6.000,- Euro darf man für 

Aluminium- oder Carbonboliden hinblättern. Dass 

es wie bei Autos längst um mehr als um Fortbewegung, 

sondern vor allen Dingen um Prestige 

geht, haben die Hersteller sowie ihre Kunden längst 

erkannt. Schick ist eben das, was kostet. In Großstädten 

sind sie gerade deswegen beliebtes „Klauobjekt“. 

Das sollte man auch beim Anketten vor der 

Kanzlei bedenken. Besser in das Büro mitnehmen! 

Das Rennrad 

Ohne Blutdoping geht es auch, und jeder darf es 

fahren, das Rennrad. Elegant sind sie schon, 

besonders die alten „Retro-Stahlramen“, die auf der 

Internetplattform Ebay für gutes Geld ihren Besitzer 

wechseln. Für Furore haben in jüngster Zeit 

so genannte Single-Speed-Rennräder („Fixies“) 

gesorgt. Sie werden üblicherweise ohne Gangschaltung, 

Bremse, ohne Rücktritt und ohne Freilauf 

gefahren. Damit sind sie offiziell nicht im 

Straßenverkehr zugelassen. Dennoch rasen gern 

Fahrradkuriere mit ihnen wie wild durch die 

Straßenschluchten. 

Flucht in die Säumnis Fotos: Andrea Vollmer 

Thema 

Das Klapprad 

Die guten, aus Oversized-Alurohren gefertigten 

Mini-Räder kosten mehr als 500,- Euro und lassen 

sich mit wenigen Handgriffen auf ein tragbares 

Packmaß zusammenklappen. Damit geht es dann 

in Bus und Bahn. Am Ziel angelangt wird auseinander 

gefaltet, arretiert und in die Pedale getreten. 

Reiseanwälte werden die praktischen Bikes 

schätzen und lieben lernen. 

Das BMX/Cruiser 

Eher für schräge Vögel und juristische Individualisten 

geeignet sind BMX-Räder mit ihren 20 Zoll 

Laufrädern und Cruiser-Bikes, die an alte Motorräder 

erinnern. In jedem Fall ist man so beim Absteigen 

vor der Staatsanwaltschaft im piekfeinen 

Anzug ein echter Hingucker. Ob sich das in barer 

Münze auszahlt, gilt es noch zu überprüfen. 

Ganz gleich, welcher Radtyp bevorzugt wird, in 

jedem Fall lohnt der Ritt auf dem Drahtesel. Über 

geeignete Radwege in der Stadt informieren die 

Kommunen selbst oder der ADFC (Allgemeiner 

Fahrrad-Club e. V.). 

RA und Journalist Patrick Ruppert, Köln 


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Thema 

Autofahren lohnt sich (nicht) 

Das Für und Wider des Kfz-Betriebs 

Oben ohne, aber immer very busy. Weil Kollegin Anke 

nicht nur Wind macht, sondern auch welchen braucht, 

fährt sie einen flotten Mini Cooper Cabriolet. 

Nirgendwo anders in der Welt ist die Liebe zum 

Auto so groß wie in Deutschland. Statussymbol, 

Hobby und Leidenschaft vereinen sich in diesem 

eigentlich profanen Gebrauchsgegenstand. Ein 

Blick zum europäischen Nachbarn Frankreich 

zeigt, dass dort wichtiger noch als das Auto der 

Mensch ist. Eben das, was durch den Magen 

geht, nämlich die Liebe und das Essen. So wundert 

es nicht, dass in Frankreichs Hauptstadt 

verbeulte Nobelkarossen aus dem Hause BMW 

und Jaguar ganz ungeniert durch die Avenuen 

rollen. Tatsache ist, es stört dort niemanden. 

In Deutschland wäre solcher Gleichmut undenkbar. 

Bereits der TÜV hätte an der einen oder anderen 

frankophonen Blessur etwas auszusetzen. Außerdem 

wird im Mutterland des Autotunings getreu 

dem Motto „tiefer, breiter, schneller“ geforscht und 

vor allen Dingen geschraubt. Erleben es Rechtsanwälte 

gänzlich anders? 

8 ADVOICE 03/09 02/09 

Zumindest wird manch einer als ausgemachter 

Verkehrsrechtler von rein professioneller Seite erfahren, 

was Autofahren und alles, was sich darum 

rankt, für rechtliche Konsequenzen nach sich zieht. 

So werden Experten für Gebrauchtautokäufe ihre 

Anekdoten zu erzählen haben, ebenso die Umweltrechtler, 

die illegal in der Landschaft abgestellte 

Autowracks bewerten müssen und die 

Steuerrechtler, die Fahrtenbücher und Kilometerpauschalen 

ihrer Klienten prüfen. 

»Der Autotyp ist ein Fingerzeig auf die 

beratene Klientel.« 

Selbstverständlich unterliegt der in Robe plädierende 

Berufsstand allen Begehrlichkeiten, die der 

Automobilsektor weckt. Das Kraftfahrzeug ist 

nicht zuletzt das Aushängeschild der Kanzlei, an 

dem Mandanten den wirtschaftlichen Erfolg 

meinen, messen zu können und zu sollen. Der 

Autotyp ist ein Fingerzeig auf die beratene beziehungsweise 

noch zu gewinnende Klientel. Eine 

auf Bank- und Wirtschaftsrecht ausgerichtete 

Rechtsanwältin mit einem Porsche Boxter kann 

ihre vermögende Kundschaft standesgemäß begrüßen. 

Zumindest wäre dies kein Sakrileg. Führe 

man jedoch mit derartiger Karosse als Sozialrechtler 

bei ratsuchenden Hartz-IV-Empfängern 

vor, hätte man wohl rasch ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. 

Umweltaspekte im Focus 

Doch geht es nicht nur um Ansehen und Statussymbolik. 

Der Umweltaspekt beeinflusst immer 

stärker die Entscheidung, ob und vor allen Dingen 

welches Kfz gefahren werden soll. Serienreife 

Hybridtechnik aus Fernost contra CO2-reduzierte 

Verbrennungstechnik aus Europa, die Kaufentscheidung 

wird niemandem leicht gemacht. 

Dietmar Wegjahn vom Mercedes-Benz-Autohaus 

Rosier aus Oldenburg weist darauf hin, dass 

Nachhaltigkeit auf ein gesamtes Autoleben von der 

Herstellung bis hin zur Verschrottung betrachtet 

werden müsse. So könne, sagt Wegjahn, ein 

aktueller Hybrid-Wagen in der Ökobilanz deutlich 

schlechter abschneiden, „wenn beispielsweise 

dessen Produktion besonders energieintensiv ist“. 

Leasing oder Rate 

Wenn des Anwalts Dienstflitzer endlich ausgewählt 

ist, sind die Kosten zu klären. Leasen oder Abbezahlen? 

Vorteil des Leasings ist die steuerliche Berücksichtigung 

der monatlichen Raten in Gänze. 

Wer vor Kaufvertragsabschluss nicht auf den Mund 

gefallen ist, kann durchschnittlich zwischen drei 

und sieben Prozent Rabatt auf den Neuwagenpreis 

aushandeln. Dietmar Wegjahn rät aber auch hier 

zur Vorsicht und genauem Hinschauen. Neue 

Wagen stünden bis zu zwölf Monaten in Verkaufsräumen. 

Wer sich für ein solches Fahrzeug 

entscheide, so der Händler, der sollte überlegen, ob 

der Nachlass in einem guten Verhältnis zu möglichen 

Standschäden stehe. 

Ob sich für Rechtsanwälte der Betrieb eines Autos 

lohnt, bedarf einer individuellen Bewertung. Distanzen 

zwischen der Wohnung und der Kanzlei, 

zwischen Mandanten und Gerichten müssen flexibel 

überbrückt werden, was für ein Auto spricht. 

Nervtötende Staus und Parkplatzsuche sind ein 

deutliches Argument dagegen. Auch muss die 

finanzielle Seite stimmen, denn es ist nicht nur die 

Finanzierungs- oder Leasingrate, sondern auch der 

Treibstoff, die Kfz-Steuer, die Versicherung und 

etwaige Werkstattkosten – letzteres wird in Businessplänen 

gern vergessen. 

Tipp Fahrtenbuch: 

Sollen die Fahrten mit dem dienstlich betriebenen 

Kraftfahrzeug steuerlich geltend gemacht 

werden, hat der Steuerpflichtige die Wahl zwischen 

der Führung eines Fahrtenbuchs oder 

einer Pauschale, die sich anteilig am Bruttolistenpreis 

in Verbindung mit der Laufleistung 

des Neuwagens bemisst. Bei Fahrtenbüchern ist 

unbedingt darauf zu achten, dass diese nicht 

nachträglich am Computer erstellt werden – 

auch dann nicht, wenn alle erforderlichen Daten 

wie Abfahrts- und Ankunftsort, Kilometerstand 

und Zweck der Fahrt wahrheitsgemäß angegeben 

wurden. Solche Fahrtennachweise weisen 

Finanzämter regelmäßig zurück. 

RA und Journalist Patrick Ruppert, Köln


Thema 

Taschen machen Leute 

Über Tragebehälter im Anwaltsberuf 

Winkeladvocat – nein danke. Von ungeschützter Akte bis safer Sex ist alles drin im Anwaltscrumpler. Foto: Andrea Vollmer 

„Jut auf Tasche“, so wie Wohlsituiertheit auf 

„Berliner Schnauze“ heißt, will jeder einmal 

sein, der in den anwaltlichen Beruf startet. 

Doch der Weg dorthin ist mitunter ein steiniger, 

werden erfahrene Standesvertreter nicht müde 

mahnend zu sagen. Und wenn der Broterwerb 

schon als ein harter gilt, dann soll möglichst 

viel Arbeitserleichterung für Perspektive sorgen. 

Erleichterung bedeutet für fleißige Bürohengste 

und -stuten nicht nur der Einsatz von Kanzleisoftware 

und die Beschäftigung von Büropersonal. 

Die Tasche, basales Transportutensil, 

entscheidet ganz wesentlich darüber, mit wie 

viel Entspanntheit der Arbeitsalltag begonnen 

und dem Gegner im Gerichtssaal begegnet wird. 

In Gedanken wandert der Blick über die Heerscharen 

von Taschenträgern und -trägerinnen, die 

mehr oder weniger gekrümmt unter der Last 

des Geschleppten zusammenzubrechen drohen. 

Schweißperlen als Ergebnis morgensportlichen 

Engagements gehören zu den wenigen positiven 

Seiten. Tatsächlich schädigt sich ein gehöriger Teil 

der Geplagten beim einseitigen Belasten der 

Schulterpartie. Besonders die Frauenwelt steht im 

Fokus orthopädischen Interesses. 

Bandscheibenvorfälle werden nicht erst durch die 

falsche Haltung hinter dem PC ausgelöst. Mit der 

Tasche fängt das Übel erst richtig an. Überladene 

Trolleys, die die Stufen zum historischen Gerichts- 

gebäude hochgewuchtet werden, Attaché-Koffer 

mit Laptop und Aufziehfüller inside, die in der 

Hand getragen den Arm überdehnen, und zum 

Bersten mit Schönfelder und Co. gefüllte Rucksäcke, 

die eher lose als fest auf dem Rücken 

galoppieren, geben ein skurriles Bild ab. 

Schick ist wichtig 

Der gesundheitliche Aspekt ist bei Tragegeräten 

nur einer unter vielen. Er wird gar vernachlässigt, 

wenn man den bunten Auslagen der Fachgeschäfte 

glauben darf. Spätestens nach Verlassen der 

Grundschule hat der rückenschonende Tornister 

ausgedient. Den meisten Anwälten kommt es eher 

auf die Funktionalität ihrer Tasche an. Dabei darf 

zudem der Schick nicht auf der Strecke bleiben. 

Denn ähnlich wie beim Autokauf werden via Taschenmodell 

auch Lebensansichten transportiert. 

Die Auswahl an Taschen, Koffern und Hüllen ist 

schier unerschöpflich. Da tut professsionelle Beratung 

Not. In diesem Dschungel kennt sich die 

Fachverkäuferin des Kölner Lederwarengeschäfts 

Voegels, Sandra Cornely, perfekt aus. 

Im Gespräch mit AdVoice sagt sie, dass sich 

Rechtsanwälte selten als solche zu erkennen 

geben. Zuweilen könne man aber schon von dem 

gewünschten Taschenmodell auf den Beruf schließen. 

„Die Businesskunden wissen meist sehr genau, 

was sie wollen“, so Cornely. „Besonders gefragt 

sind hochwertige Lederaktentaschen.“ Das verwundert 

insofern nicht, als in den Augen vieler 

Mandanten Kleider, eben auch Taschen, Leute 

machen. 

„Wer eine langlebige Tasche sucht“, rät die Kölnerin, 

„der achte darauf, dass die Tasche aus der 

oberen Rindslederschicht gemacht ist. Die riechen 

dann auch wirklich nach echtem Leder und nicht 

nach chemischen Zusätzen.“ Wer eine derart gediegene 

Alternative bevorzugt, der sollte mit bis zu 

500,- Euro als Kaufpreis rechnen. Dafür hat er aber 

obendrein die Garantie, dass es „Made in Italy“ und 

nicht „Made in Cambodia“ heißt. 

Im Folgenden eine kleine Übersicht über die unterschiedlichen 

Tragebehältnisse und ihre typische 

Trägerschicht.

Pilotenkoffer 

Das Urbild in Sachen Aktentransport. Geometrisch 

klar, stabil, einfach gut, sagen seine NutzerInnen 

über ihn. Gegner behaupten, man könnte den Anwalt 

anhand des Pilotenkoffers nicht von Landärzten 

oder Hausmeistern unterscheiden. 

Vorteil: Ein großer oder mehrere kleinere zu einem 

„Gürteltier“ zusammengefügte Ordner plus Robe 

finden darin locker Platz, oftmals auch ein Laptop. 

Rucksack 

Wer längere Strecken zu Fuß oder auf dem Fahrrad 

zurücklegen muss, der tut sich und seinem Rücken 

sicherlich etwas Gutes mit einem ergonomisch 

geformten Rucksack. Wie bei den großen Trekkingvertretern 

gilt auch hier der dringende Rat der 

Anprobe. Nicht alles, was nach Rückenpflege aussieht, 

passt wirklich. 

Vorteil: bequem, wenn auf den Rücken des Trägers 

angepasst, hochwertige Modelle robust, funktional 

Anwaltstyp: Jeansträger auch außerhalb des 

„Casual Fridays“, Jugendstraf-, Ausländer- und 

Sozialrecht, Alter 35-85 

Aktentasche 

Besonders edel in braunem oder schwarzem Rindsleder, 

wird in der Hand getragen und ist beinah ein 

Muss bei Nadelstreifen oder Kostüm. 

Vorteil: Gute Ledertaschen halten ein ganzes 

Anwaltsleben. Schick und repräsentativ. 

Nachteil: oftmals geringes Fassungsvermögen, 

teuer (durchschnittlich zwischen 300 und 500 Euro) 

Anwaltstyp: Arriviert, Businessdress, Alter 27-67 

Umhängetasche 

Sie helfen längst Bike-Kurieren, Fotografen, sind 

jugendlich und cool. Sie erfüllen garantiert kein 

Anwaltsklischee vom Aktenkoffer- und Schlipstragenden 

Winkeladvokaten. 

Vorteil: Sehr funktional dank unzähliger Fächer, 

gern auch mit gepolstertem Bereich für Laptop und 

Digicam. 

Nachteil: Nylon ist haltbar, Polyester in aller Regel 

weniger. Beschädigung beim Tragen von Stoffhosen 

und Jacken möglich 

Anwaltstyp: Modisch hip und frisch, Urheber- und 

Medienrecht, Alter 30-55 

Thema 

Unterm Arm 

Akten, Notizen, Bücher werden locker unter den Arm 

geklemmt. Macht einen dynamischen und viel beschäftigten 

Eindruck. Je kräftiger der Träger, desto 

umfangreicher sein Transportvolumen. 

Vorteil: Schnell zur Hand und null Kosten. 

Nachteil: Fällt schnell runter. 

Anwaltstyp: Der, der keine Zeit und Tasche zur 

Hand hat und mit dem Auto vor Gericht vorfährt. 

Trolley 

Sie werden auch liebevoll „Hackenporsche“ genannt 

und folgen einem dank des Teleskopgriffs 

und der Inlineskaterollen überall hin. Aus Aluminium-Bi-Carbonat-Kunststoff 

gefertigt oder aus 

Cordura sind sie in den unterschiedlichsten Größen 

stabile Begleiter besonders auf Flugreisen. 

Vorteil: Funktional wegen Fächeraufteilung, zeitlos 

Nachteil: teuer 

Anwaltstyp: Einer für alle, alle für einen, das 

gesamte Recht, Alter 27-67 


??? Fotos: links oben, rechts oben, rechts unten - Rainer Sturm . C. Nöhren . pixelio.de / links unten, mittig unten . Andrea Vollmer 


11


Thema 

Kanzlei mit Meerblick 

Mit wenig Aufwand im Urlaub neue Mandanten gewinnen 

„Wenn ich Sonne brauche, fahre ich weg.“ Wer 

möchte das nicht von sich sagen können. Die 

Aktenberge in der Kanzlei sind das Eine – doch 

was, wenn sich gerade ein neuer Mandant 

meldet? Es gibt einen Strafverteidiger, der fliegt 

oder fährt in die Sonne, wenn er meint, er 

brauche dies – und neue Mandate, die gehen 

ihm dabei nicht durch die Lappen. 

Rechtsanwalt Thomas M. Amann ist dieser Strafverteidiger. 

Wer sich als Mandant an ihn wendet, 

hat es oft eilig, kann nicht warten, bis der Anwalt 

aus dem dreiwöchigen Jahresurlaub zurückkehrt. 

„Die Mandanten sind in Notlagen. Wenn ich nicht 

erreichbar bin, gehen sie zu jemand anderem.“ 

begründet Strafverteidiger Amann, warum er 

in seinen Jahresurlaub sein mobiles Büro mitnimmt. 

„So viel ist das gar nicht. Telefon und Mini 

PC“ meint er. 

So hat er es im vergangenen Jahr gehandhabt und 

sich drei neue Mandate gesichert. 

Per SMS wird Amann benachrichtigt, dass sich ein 

neuer Mandant gemeldet hat. Dann ruft er ihn an, 

bespricht die ersten Schritte. Per e-büro kann er 

ihm die wichtigsten Unterlagen zuschicken. Sind 

Vollmacht und Vergütungsvereinbarung unterzeichnet 

und der Vorschuss überwiesen, beantragt 

er Akteneinsicht. „Das ist in Strafverfahren das 

Erste, was zu tun ist. Eh die Akte da ist, passiert 

meist nicht wirklich viel“, weiß er und fügt hinzu: 

„Ich kann diese Sachen auf den Weg bringen und 

mich, wenn ich zurück bin, dem eigentlichen Fall 

widmen.“ 

Dass er im Urlaub ist, wissen seine Mandanten – 

auch die neuen. Aber sie wissen auch, dass er 

trotzdem erreichbar ist und die wichtigen Schritte 

veranlasst. 

Der Erfolg gibt ihm Recht. Seine Mandanten sind 

zufrieden. Einen Stundensatz von 300,00 Euro 

netto und mehr – den durchzusetzen ist für den 

erfolgreichen Strafverteidiger kein Problem. 

Seit einem Jahr rechnet er nur noch nach Zeit ab. 

Dafür ist er immer erreichbar – auch abends und 

am Wochenende. “Nein, das wird nicht zu viel. Die 

Mandanten melden sich ja nicht wegen jeder 

Belanglosigkeit. Wenn, dann ist es wirklich wichtig.“ 

Und es rechnet sich für ihn, denn wenn das 

Telefon klingelt, läuft die Gebührenuhr – auch im 

Urlaub. Eine gute Stunde täglich ist er da mit 

Kanzleiarbeit beschäftigt. Das ist Amann lieber, als 

der große Berg auf dem Schreibtisch, wenn er aus 

dem Urlaub kommt. 



Auch unter Palmen floriert die Kanzlei von Strafverteidiger Thomas M. Amann Foto: privat Foto: Michael Heimann . pixelio.de


Thema 

Immer auf Draht 

Blackberry, Miniduschgel und Wechselbluse müssen im Reisekoffer sein 

Alles drin im Koffer? Foto: Karl Heinz Laube . pixelio.de 

Auf Reisen zu sein gehört für Anwälte heute 

zum täglichen Geschäft. Auswärtige Gerichtstermine, 

Treffen mit Mandanten, Seminare und 

Konferenzen erfordern hohe Mobilität. Was 

dafür ins Gepäck muss, sollte gut geplant 

und überlegt sein. Eine Vielreisende berichtet 

von Erfahrungen und gibt Tipps für das Leben 

unterwegs. 

Da ich recht häufig für das FORUM unterwegs bin, 

stellt sich mir die Frage, was ich denn nun 

unbedingt mitnehmen muss und was entbehrlich 

ist, immer wieder. Aus meiner Erfahrung kann ich 

berichten, dass es auf Tagungen immer hilfreich ist, 

mehr als nur eine Bluse und einen Anzug dabei zu 

haben. Wenn der Gesprächspartner zu später Stunde 

sein Sektglas nicht mehr allzu sicher balanciert, 

habt ihr dem Problem der hartnäckigen Flecken 

Checkliste 

auswärtiger Gerichtstermin 

Robe 

Akte 

Stift 

Notizblock 

Zugverbindungen 

Taschenrechner 

Fahrkarten, bei der Bahn ausgedrucktes 

Onlineticket und Kreditkarte 

Gesetzestexte 

Lektüre 

Schriftsätze 

Bargeld für unvorhergesehene Dinge 

Kosten klären 

Infos über Ankunftsort 

Weitere Treffen vor Ort vorab vorbereiten 

Mobile Endgeräte laden 

Schlüssel 

Notrufnummern 

Zusammengetragen von RA Tobias Sommer, Berlin 

damit schon mal souverän abgeholfen. Zur Kleidung 

gehört auch immer etwas Bequemes, ein 

Jogging – oder Hausanzug, denn wer tagsüber 

immer topp gestylt sein muss, der braucht auch 

einen Ausgleich und das Gefühl, im eigenen 

Hotelzimmer abschalten zu können. 

Wichtig ist, auch auf Reisen unproblematisch 

Kontakt mit der Kanzlei, mit den anderen Mitgliedern 

des GFAs und den RBs halten zu können. 

Dies gelingt einfach und kostengünstig mit einem 

mobilen Prepaid – Internet - USB – Stick, der 

eingestöpselt ins Notebook, das mit muss, den 

preislich überschaubaren Zugang zum Internet und 

damit zu E-Mails ermöglicht. Auf diese Weise erspare 

ich mir, den oftmals recht teuren WLAN – 

Zugang der Hotels nutzen zu müssen und bleibe 

dennoch immer erreichbar. 

Rufen unterwegs Mandanten an, sehe ich das beim 

E-Mail Check zeitnah und kann in einer Sitzungspause 

zurückrufen. Das hat den positiven Effekt, 

dass sich Mandanten immer wieder erfreut über 

ein schnelles Feedback äußern. Zudem habe ich 

mein Blackberry dabei, bei dem eintreffende 

E-Mails lediglich durch ein unauffälliges Blinken 

angezeigt werden. Wer also keine Romane und 

längere Antworten auf E-Mails verfassen will, 

sondern nur zügig informiert sein möchte, der 

kann so sehen, was sich gerade tut. 

»Nach einem anstrengenden Sitzungstag 

ist es wichtig, abzuschalten.« 

Abgesehen von diesen arbeitstechnischen Utensilien, 

die ich so rumtrage, habe ich aber auch die 

Erfahrung gemacht, dass es nach einem anstrengenden 

Sitzungstag oder nach einem mit 

Informationen voll gepackten Seminar wichtig ist, 

abzuschalten. Das kann ich am Besten, indem ich 

die Hoteltür zumache und ein Entspannungsbad in 

der Hotelbadewanne nehme. 

Die meisten Drogerien bieten Produkte auch in 

Mini-Größen an, was das Schleppen großer Duschgelflaschen 

erspart. Zusammen mit der Lektüre 

einer nicht juristisch angehauchten und mit völlig 

unnötigen Informationen, die man sich ganz bestimmt 

nicht merken muss, gespickten Zeitschrift, 

kann ich dann entspannen und auftanken. 

Das ist mindestens genauso wichtig, wie der Ersatz 

– Anzug, denn nur wer mitdenken kann, kann von 

einem Seminar profitieren oder sich auf einer 

Sitzung fundiert einbringen. 

Fazit: Arbeitsmaterial ist ein unbedingtes Muss, 

optimal auf eine Sitzung und / oder Seminar 

vorbereitet zu sein, bedeutet, das Handwerkszeug 

anständig gepackt und durchgelesen dabei zu 

haben, die passende Kleidung für die jeweilige 

Reise muss dabei sein und das nicht nur in 

einfacher Ausführung. Es ist aber mindestens genauso 

wichtig, für die nötige Entspannung nach 

der Seminarteilnahme zu sorgen und auch dafür 

zu beachten, dass Hinzugelerntes in Ruhe verarbeitet 

können werden muss. 

RAin Silke Waterschek, Heilbronn

Thema 

Reisen kostet Geld 

Wer nicht noch welches mitbringen will, muss Reisekosten geltend machen 

Wenn Anwälte auf Reisen gehen, dann bedeutet 

das im beruflichen Bereich, dass auch Reisekosten 

abzurechnen sind. Vielfach werden in 

den Kanzleien Reisekosten jedoch gar nicht 

berechnet. Ob aus Unwissenheit oder Nachlässigkeit, 

womöglich aus Angst, der Mandant 

könnte abspringen, es gibt viele Gründe. 

Wir wollen uns mit den Möglichkeiten, die das 

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) oder eine 

Vergütungsvereinbarung bieten, befassen. 

Man sollte meinen, dass es doch recht einfach sei, 

Fahrtkosten zum einen und Tage- und Abwesenheitsgeld 

zum anderen abzurechnen, der Kommentar 

zu den entsprechenden Ziffern des RVG enthält 

immerhin zweiundzwanzig Seiten. 

Nach VV 7003 RVG entstehen für eine Geschäftsreise 

bei Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs 

für jeden gefahrenen Kilometer Fahrtkosten von 

0,30 EUR. Mit den Fahrtkosten sind die Anschaffungs-, 

Unterhaltungs- und Betriebskosten sowie 

die Abnutzung des Kraftfahrzeuges abgegolten. Aus 

betriebswirtschaftlicher Sicht wird klar, dass die 

0,30 EUR pro Kilometer nicht kostendeckend sind. 

Der ADAC hat in einem Test errechnet, dass der 

billigste Kleinwagen (Toyota Aygo, Neupreis 9350 

EUR) mit monatlichen Kosten von 305 EUR zu 

Buche schlägt, das entspricht einem Kilometerpreis 

von 0,24 EUR. Der preiswerteste Golf, Neupreis 

16.300 EUR, weist schon 0,35 EUR aus. Leistet sich 

der Cabrio-Fan ein Mini Cabrio, Neupreis 19.350 

EUR, sind bereits 0,37 EUR fällig. 

„Kraftfahrzeug“ ist im Sinn von § 1 Abs. 2 StVG zu 

verstehen. Also gehören dazu auch Motorrad, 

Moped oder Mofa. VV 7004 RVG besagt, dass andere 

Verkehrsmittel, soweit sie angemessen sind, in 

voller Höhe zu erstatten sind. Dies bedeutet, dass 

Bahnfahrten 1. Klasse ebenso zulässig sind wie die 

Benutzung von Taxis, von dem RA kann nicht erwartet 

werden, dass er grundsätzlich nur mit der 

Straßenbahn fährt. Die Kosten einer Bahncard sind 

nicht anzusetzen. Bei der Benutzung eines eigenen 

Fahrrads können nur die tatsächlichen Aufwendungen 

erstattet werden. Eine Pauschale ist insoweit 

nicht vorgesehen. Für Fußwegstrecken erhält 

der RA keinen Auslagenersatz, das Besohlen der 

Schuhe ist im RVG nicht enthalten. 

Was sich im ersten Augenblick liest wie eine Glosse 

zum Schmunzeln, ist ein Zitat aus der „Bibel“ des 

RVG, dem Gerold/Schmidt, langjährig bewährter 

RVG-Kommentar. Der unternehmerisch denkende 

Anwalt erkennt, dass beim Thema Reisekosten eine 

Vergütungsvereinbarung die zwangsläufige Folge 

sein muss, will er nicht noch Geld mitbringen. 

Ebenso verhält es sich mit VV 7005 RVG: Tage- und 

Abwesenheitsgeld bei einer Geschäftsreise 

1. von nicht mehr als vier Stunden 20,00 EUR 

2. von mehr als vier bis acht Stunden 35,00 EUR 

3. von mehr als acht Stunden 60,00 EUR 

Bei Auslandsreisen kann ein Zuschlag von 50 % 

berechnet werden. 

Auch hier ist die gesetzliche Grundlage unzureichend. 

Selbst eine Aushilfskraft hat netto mehr 

als fünf Euro zur Verfügung. 

Da das Tage- und Abwesenheitsgeld vergütungstechnisch 

zu den Honoraren zählt, ist es wie dieses 

zu versteuern, d. h. es zählt für den Anwalt zum 

Umsatz und wird durch die Kanzleikosten entsprechend 

reduziert. 

Unabhängig davon, welches Verkehrsmittel der Anwalt 

benutzt oder ob er teilweise die Fahrzeiten 

auch zum mobilen Arbeiten nutzen könnte, ist eine 

Vergütungsvereinbarung ratsam. 

Besonderheiten ergeben sich bei Prozesskostenhilfe-Mandaten, 

hier wird der Anwalt in der Regel 

zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts 

beigeordnet, dies bedeutet, dass aus der Staatskasse 

keine Reisekosten gezahlt werden. 

Bei Rechtsschutz-Mandaten sehen die Bedingungen 

in der Regel vor, dass Reisekosten nach RVG 

erst dann erstattet werden, wenn die Entfernung 

zum Gericht über einhundert Kilometer beträgt. 

Daher gehören die Reisekosten nicht nur bei Kanzleien 

im ländlichen Raum oder einem Einzugsgebiet 

mit verteilten Gerichten, sondern bei allen Kanzleien 

auf die Checkliste für das Mandantengespräch. 

Ermitteln Sie, welche individuellen Kosten das 

Kanzleifahrzeug verursacht. Sie finden die Tabelle 

des ADAC unter: 

> http://www.autobild.de/artikel/grosseautokosten-tabelle_376884.html 

Mindestens diese Kosten sind für die Fahrtkosten 

anzusetzen, alternativ 0,50 EUR pro Kilometer. 

Anstelle des gesetzlichen Tage- und Abwesenheitsgeldes 

sollten mindestens folgende Pauschalen 

vereinbart werden: bis zu vier Stunden: 80 EUR, bis 

zu acht Stunden: 160 EUR, mehr als acht Stunden: 

240 EUR. 

Checkliste für Mandantengespräche unter: 

> www.davforum.de/mandatsannahme. 

Ilona Cosack, Mainz 

Ganz schön teuer. Foto: Rainer Sturm . pixelio.de 


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16 ADVOICE 03/09 02/09 

Thema 

Rasende Mandantschaft 

Autobahnanwalt Möller ist jederzeit über CB-Funk zu erreichen 

Vor fünf Jahren hat alles angefangen. Eines 

Abends saß er mit einem befreundeten Richter 

beim Bier, und sie wetteten, dass er es nicht 

schaffen würde innerhalb von drei Jahren eine 

Kanzlei aufzubauen, die sich ausschließlich mit 

Straßenverkehrs-, Straßenverkehrsbußgeld- und 

Straßenverkehrsstrafsachen beschäftigt. 

Der Wetteinsatz: eine Kiste guter Rotwein. 

Die Wette kam zur rechen Zeit und war nur der 

letzte Anstoß, endlich seine Idee einer Autobahnkanzlei 

umzusetzen. Die hatte er nämlich schon 

lange, seit er am Darmstädter Kreuz zweimal hintereinander 

geblitzt wurde, einmal mit 178 km/h 

und einmal mit 148 km/h; 100 km/h waren erlaubt. 

So machte er erste intensive Erfahrungen mit dem 

Verkehrsrecht, auch die, dass es keinen Kollegen zu 

geben schien, der dieses Gebiet intensiv bearbeitet: 

„Irgendwie scheinen das alle so mal mit zu machen, 

obwohl es so ein spezielles Feld ist.“ Also eröffnete 

Peter Möller, nachdem er bereits seit drei Jahren 

Mandanten in Straßenverkehrsrecht- und Buß- 

geldsachen vertrat, die erste seiner „Autobahnkanzleien“ 

in Berg, natürlich direkt an der Autobahn, 

auf dem Autohof an der A9, Abfahrt 31. 

Heute ist er DER Autobahnanwalt, hat nach Berg 

seine zweite Anlaufstelle auf dem Autohof Mellingen 

an der A4, Abfahrt 50, eröffnet und plant in 

Kürze auch in Uhrsleben, Feuchtwangen und 

Mellendorf bei Hannover für seine Mandanten on 

tour zu sein. 

»Wir Juristen sind viel zu oft viel zu 

weit weg von unseren Mandanten.« 

Letzteres ist wörtlich zu nehmen. Von seinen Mitarbeitern 

verlangt er es und selbst hat er es auch 

schon getan. Er war on tour – eine ganze Woche 

lang mit einem Truck. Peter Welscher – einer seiner 

Mandanten- hat ihn mitgenommen. Seitdem weiß 

Peter Möller: „Mit Truckerromantik hat das Arbeiten 

und Leben off road nicht wirklich was zu tun.“ Wer 

geht schon gern auf versiffte Toiletten ohne Klo- 

brille, duscht sich in Duschen ohne Duschköpfe 

und verschließbare Türen, kauft sich von seinem 

kargen Gehalt den Kaffe für 2,80 EUR an der Raststätte 

und kriecht schon um 18:00 Uhr in die enge 

LKW-Koje, weil nun die gesetzlich vorgeschriebene 

elf-stündige Wartepause ansteht? 

Peter Möller wollte erleben, wie es ist, das Leben 

seiner Mandanten. Er wollte sie verstehen lernen, 

um besser in ihrem Sinne vor Gericht argumentieren 

zu können. „Wir Juristen sind viel zu oft viel 

zu weit weg von unseren Mandanten. Ich verstehe 

ohnehin nicht, warum es keine Lehrgänge für LKW- 

Fahrerrecht oder PKW-Fahrerrecht, sondern nur für 

Verkehrsrecht gibt“ sagt er und plädiert dafür, dass 

sich Anwältinnen und Anwälte mehr als Dienstleister 

am Menschen sehen. „Das Recht dient dem 

Menschen“ ist seine Maxime. „Wir müssen aus dem 

Anwaltsmuff raus – hin zum modernen Dienstleister 

am Menschen“ sagt er nicht nur, sondern setzt 

es auch in die Tat um. So gibt es in seiner Kanzlei 

einen „Mandantenbetreuer“. Der kümmert sich z. B. 

um den Mandanten, der von der Bußgeldstelle die 

Für Ruhe und Luft, geht Peter Möller in seinen Garten. Der Autobahnanwalt auf seiner Flurpiste. Die „Tatorte“ von Peter Möllers Kanzlei sind deutschlandweit.

Mitteilung bekommt, dass sein Verfahren an die 

Staatsanwaltschaft abgegeben wurde. 

„Der bekommt einen Riesenschreck. Staatsanwaltschaft 

– Verfahren – Führerschein – mein Job – das 

geht dem dann alles gleichzeitig durch den Kopf. 

Da kann der keinen klaren Gedanken mehr fassen“ 

weiß Peter Möller. Deshalb gibt es seinen Mandantenbetreuer, 

der das erklärt und auch die Gerichtstermine 

koordiniert. Die hat die Autobahnkanzlei 

bundesweit; und: „Wir nehmen die Gerichtstermine 

alle selber wahr, nicht über Korrespondenzanwälte“. 

Das ist der Anspruch des Autobahnanwaltes. 

»Ein gepackter Rucksack gehört bei 

den Autobahnanwälten zur Kanzleiausstattung.« 

Also müssen er und seine Kollegen mobil sein. Ein 

gepackter Rucksack gehört bei den Autobahnanwälten 

zur Kanzleiausstattung. Mittlerweile sind 

sie fünf Anwälte, fünf Sekretärinnen, ein Fahrer 

und ein Messstellenprüfer. Ja, einen Messstellenprüfer 

gibt es bei Peter Möller tatsächlich. Der ist 

ständig unterwegs, schaut sich die deutschlandweiten 

„Tatorte“ an, sucht die Ursachen, warum der 

Mandant das 30 – Schild nicht gesehen hat, ob 

wirklich genug Abstand zwischen Ortseingangsschild 

und Messgerät war, wie lang die Gelbphase 

der Ampel ist, und und und. 

„Ich muss für meinen Mandanten eine Lösung finden, 

erklären, warum der meist unstreitig feststehende 

Sachverhalt zu entschuldigen ist.“ 

Deshalb macht sich Peter Möller von seinen Fällen 

immer ein ganz genaues Bild – er visualisiert den 

Tathergang, stellt den vorgeworfenen Sachverhalt 

nach und hält ihn aus der Sicht des Mandanten per 

Foto fest. Da kann es schon mal passieren, dass er 

sich anderthalb Stunden an eine Kreuzung stellt, 

um sich in einen Fall hineinzufühlen. Ja, so ein 

„Spinner“ sei er, lacht der 50-jährige sympathische 

Kollege mit dem schon ergrauten Haar und der 

kleinen runden Brille, die er sich gern auf die Stirn 

schiebt und mit den tausend Ideen im Kopf, wie er 

noch besser für seine Mandanten da sein kann, wo 

er die nächste Autobahnkanzlei eröffnet, welches 

Highlight das nächste Kanzleifest haben könnte. 

Dabei hält es ihn nicht wirklich lange auf dem 

Stuhl. Er braucht Bewegung zum Nachdenken. Die 

findet er im Garten des Kromsdorfer Schlosses bei 

Weimar, wo die Zentrale der Autobahnkanzlei ist. 

Idyllisch gelegen, mitten im Grünen, mit kanzleieigenem 

Kräutergarten, Tischtennisplatte, Hasen 

im Garten, einer Katze und bald auch einem 

Kanzleihund. Wenn er wirklich Ruhe und Luft zum 

Nachdenken braucht, geht er raus – runter an die 

Ilm, manchmal auch mit Mandanten. 

In so entspannter Atmosphäre versteht mancher, 

warum Peter Möllers Strategie für den anstehenden 

Prozess erste Wahl ist. 

Aktenberge überall – für die meisten Mandanten geht es um den Führerschein und damit um ihren Job. Fotos: Sascha Mönch 

Thema 

Er nimmt sich die Zeit für den Mandanten, die es 

für eine gute Lösung braucht. Das lohnt sich. 

Derart gut vorbereitet gehen seine Mandanten oft 

als Sieger mit Führerschein aus der Verhandlung. 

Das danken sie ihrem Anwalt auf die, wie Peter 

Möller meint, ihnen ganz eigene Art. Da kommt 

schon mal ein Trucker und stellt jede Woche einen 

Kasten Bier vor die Kanzlei an der Autobahn. Ein 

anderer bringt Selbstgeschlachtetes vorbei und 

wieder andere fallen ihm vor lauter Dankbarkeit 

nach der Verhandlung vor dem Gerichtssaal um 

den Hals. „Das muss man mögen, wenn einem so 

ein Bär um den Hals fällt. Mir liegt diese bodenständige 

Natürlichkeit – vielleicht, weil ich auch 

aus einfachen Verhältnissen komme“. 

»Da kommt schon mal ein Trucker und 

stellt jede Woche einen Kasten Bier 

vor die Kanzlei an der Autobahn.« 

Peter Möller hält kurz inne: „Meine Eltern waren 

Bergleute. Sie mussten sich meine Ausbildung vom 

Munde absparen. Vielleicht hatte ich deshalb schon 

immer einen guten Draht zu den einfachen Leuten“. 

Er vertritt mit seiner „anderen“ Kanzlei auch mittlere 

und große Unternehmen. Nicht, dass er deren 

Fälle nicht ernst nehme – im Gegenteil. Aber die 

Probleme und Sorgen seiner Trucker – die berühren 

ihn, da steckt er Herzblut hinein, auch wenn sie 

sich unterm Strich nicht immer rechnen – weiter 

bringen sie ihn in jedem Fall. Und bekannt machen 

sie ihn. Über seine Fälle wird geredet, medial und 

per CB Funk; über Kanal 9 ist er erreichbar – immer 

mit dem Ohr an seinen Mandanten. 

»Über seine Fälle wird geredet, medial 

und per CB Funk; über Kanal 9 ist er 

erreichbar – immer mit dem Ohr an 

seinen Mandanten.« 

Seit der Eröffnung der ersten Autobahnkanzlei in 

Berg hat sich die Zahl der Mandanten verdoppelt – 

jährlich wohl gemerkt. In diesem Jahr wird er die 

Zahl 2000 erreichen. Jetzt sucht er gerade geeignete 

Unterstützung. Die zu finden ist gar nicht so 

einfach. Der neue Kollege oder die neue Kollegin 

müssen genauso viel Enthusiasmus, Spaß am 

Verkehrsrecht und Mobilität mitbringen wie der 

zukünftige Chef. 

Die Kiste guten Rotwein hat er übrigens (etwas 

verspätet) vom befreundeten Richter zum 50. 

Geburtstag bekommen. 



ADVOICE 02/09 

17

Magazin 

Das grüne Büro 

Kanzlei, mein zweites Zuhause 

Gute Luft für einen inspirierten Geist - dazu gehört ein wohngiftfreies Arbeitsklima. Foto: Andrea Vollmer 

Lebst Du schon oder leidest Du noch? Auf diese 

Formel kann man die Frage nach den Aufenthaltsbedingungen 

am Arbeitsplatz Kanzlei zuspitzen. 

Gesunde Verhältnisse am Arbeitsplatz 

zu schaffen – aus baubiologischer Sicht geht es 

da um sehr viel mehr als bloß die Einhaltung 

gesetzlicher Mindeststandards. 

Anwälte haben einen langen Arbeitstag, und viele 

gehen auch über das Renteneintrittsalter hinaus 

ihrer Profession nach. Da also der Advokat einen 

beträchtlichen Teil seiner Lebenszeit in der Kanzlei 

verbringt, ist sie zwangsläufig ein zweites Zuhause. 

Ob dieser Umstände ist es geboten, das traute 

Umfeld juristischen Schaffens so zu gestalten, dass 

der Anwalt sich wohl fühlt und Gesundheit und 

Leistungsfähigkeit erhalten bleiben. 


Prima Klima 

Es gilt also, ein im wahrsten Sinne des Wortes 

gesundes Arbeitsklima herzustellen. So achte man 

idealerweise schon im Zuge des Ausbaus und 

der Einrichtung der Kanzlei konsequent auf die 

Auswahl natürlicher, wohngiftfreier Materialien 

und Einrichtungsgegenstände. Auch die Entscheidungen 

hinsichtlich der haustechnischen Anlagen, 

wie Heizung, Klimatisierung, Beleuchtung und 

Kommunikationstechnik, sind mit Sorgfalt zu 

treffen. 

Ein gutes Klima zu gewährleisten und vor allem 

für gesunde Luft zu sorgen, davon ist die herkömmliche 

Bautechnik all zu oft weit entfernt. Die 

Raumluftqualität ist aber für unser Wohlbefinden 

maßgeblich verantwortlich. Sie wird bestimmt 

durch Sauerstoffgehalt, Temperatur, Luftfeuchtigkeit, 

Luftionisation, Schadstoffe und Belastungen 

durch Staub, Sporen und Pollen – und ist allzu oft 

miserabel! Welcher Jurist ist schon umfassend 

darüber informiert, dass viele Baustoffe, Farben, 

Kleber, Möbel und Ausstattungsgegenstände ungezählte 

Chemikalien enthalten, die regelmäßig 

über Jahre emittieren und oft schlicht als Wohngifte 

zu qualifizieren sind. Lösemittel, Weichmacher, 

Flammschutzmittel, Biozide, Fungizide, 

Bakterizide und Insektizide sind heute in vielen 

Produkten enthalten 

Grenzwerte 

Mag sein, dass sich die Konzentrationen dieser 

Substanzen jeweils unterhalb der mittels gut 

honorierter Lobbyarbeit der Chemie festgelegten 

Grenzwerte bewegen. Wenn aber Dauermüdigkeit 

oder Kopfschmerz zu gewohnten Begleiterscheinungen 

des Arbeitstages werden, hat das 

womöglich weniger mit den juristischen Herausforderungen 

der Tätigkeit zu tun, als vielmehr mit 

dem täglichen Atem-Cocktail aus oben genannten 

Ingredienzen. 

Vielleicht ist es auch die Aura des wollsiegelgeprüften 

Teppichs, der – selbstverständlich strikt 

gemäß den gesetzlichen Vorgaben – mit dem 

mottenvernichtenden Nervengift Permethrin behandelt 

wurde. Dann wäre offen die Frage zu 

verhandeln, ob nicht der Feldzug gegen die possierlichen 

Wollverköster Kollateralschäden unter 

den Organen der Rechtspflege verursacht, die nicht 

zu tolerieren sind. 

Es geht auch anders: Mit einer ordentlichen baubiologische 

Planung lässt sich eine gesundheitsgefährdende 

Belastung des Raumklimas vermeiden. 

So werden Materialien eingesetzt, die ohne 

Beimengung gesundheitsschädlicher Substanzen 

auskommen. Möbel können aus Vollholz gefertigt 

und ihre Oberfläche mit natürlichen Wachsen oder 

Ölen veredelt sein. So schmeicheln sie dem Auge 

und schonen die Gesundheit. Auch die verwendeten 

Wandfarben sind frei vom Verdacht, Teil des 

Entsorgungskonzepts der Industrie für ihren Sonder- 

und Giftmüll zu sein. Bei gesunden Farben 

besteht nämlich nicht die Gefahr, dass die gesetzlich 

zulässige Menge ansonsten schwer an den 

Mann zu bringender Schadstoffe beigemengt 

wurde.

Feldversuch Klimaanlage 

Großen Einfluss auf die Büroatmosphäre haben 

auch Heizung und Klimatisierung. Gerade Klimaanlagen 

sind sehr häufig für die Belastung der 

Raumluft mit Krankheitserregern, Pilz- und Hefesporen 

verantwortlich. Selbst bei bester Wartung 

und vorbildlicher Handhabung ist eine Keimbildung 

in den verschlungenen und nicht einsehbaren 

Weiten der Blechkanäle nicht auszuschließen. 

Ungezählte Unternehmen mussten nach Umzug in 

klimatisierte Räume einen sprunghaften Anstieg 

des Krankenstands ihrer Mitarbeiter bewältigen – 

ein Phänomen, das in den USA als Sick-Building- 

Syndrom betitelt wird. Es gibt tatsächlich Firmen, 

die ihr wirtschaftliches Überleben nur dadurch 

sichern konnten, dass sie Büroräume der beschriebenen 

Art wieder verließen. Die künstliche Klimatisierung 

von Büroräumen darf als einer der 

größten Feldversuche der Medizingeschichte gelten. 

Ähnliches gilt für die Beheizung von winterlich 

kühlen Räumen mittels Bodenkonvektoren – übrigens 

eine von der Pharmaindustrie hochgeschätzte 

Bautechnik, die der Branche wie kaum ein anderes 

Instrument den Absatz von Erkältungsmitteln in 

der kalten Jahreszeit sichert. Noch stärker als bei 

herkömmlichen Heizkörpern ist hier nämlich die 

Magazin 

homogene Exposition aller am Arbeitsprozess 

Teilnehmenden mit dem in Bodennähe befindlichen 

Staub einschließlich anhaftender Schadstoffe 

und Keime gewährleistet. Die im Fußboden 

eingelassenen Lamellenheizkörper halten kontinuierlich 

eine Walze trockener Raumluft in Gang, die 

absinkende Schwebstoffe immer wieder nach oben 

reißt, um sie den ausgetrockneten Atemwegen der 

anwesenden Probanden wieder und wieder zuzuführen. 

„Gesundheit!“, darf man wohl sagen?! 

Alles wird gut! 

Glücklicherweise gibt es ja Möglichkeiten, sich 

einer Teilnahme an den beschriebenen Großversuchen 

zu entziehen. Eine gesunde Büroatmosphäre 

kann im Sommer z. B. durch natürliche 

Lüftung und Temperierung über Kühldecken garantiert 

werden. Im Winter wird durch entsprechende 

Nutzung der Decken als energieeffiziente 

Flächenheizung der Raum mittels einer gesunden 

Strahlungswärme, wie sie auch die Sonne zu uns 

sendet, wohltemperiert. Gegen zu trockene oder zu 

feuchte Raumluft hilft eine schlichte lehmverputzte 

Wand, deren Oberflächenstruktur die Luftfeuchtigkeit 

auf wohltuende 50 Prozent einpendelt 

und so die Schleimhäute geschmeidig hält. 

In den meisten Büros emittieren ungezählte Chemikalien über Jahre und machen regelrecht krank. Foto: Andrea Vollmer 

Auch eine baubiologisch geplante Elektroinstallation 

und Kommunikationstechnik kann die Aufenthaltsqualität 

beträchtlich steigern. Elektrische 

Spannungen sowie elektromagnetische Felder und 

Wellen verursachen Luftionisation und laden 

buchstäblich die Arbeitsatmosphäre auf. Vielfach 

lassen sich derartige Effekte aber vermeiden oder 

jedenfalls reduzieren. 

Die beschriebenen Maßnahmen bewirken nicht nur 

eine erhebliche Qualitätssteigerung der Büroausstattung, 

sondern steigern auch die Leistungsfähigkeit 

und den wirtschaftlichen Ertrag der 

Kanzlei. Tue für Dich, Deine Angestellten und die 

Umwelt etwas Gutes und verdiene Geld damit! Was 

kann es Schöneres geben? 

Tobias Gammelin, 

Architekt und Baubiologe IBN, Potsdam 

Baubiologie im Netz 

Wer sich zu baubiologischen Themen näher 

informieren möchte, sollte sich an einen Architekten 

mit baubiologischer Ausbildung wenden. 

Dieser plant mit hoher Kompetenz gesunde, 

individuelle Lebensräume nach den persönlichen 

Vorstellungen für ein gesundes, sinnreiches und 

nachhaltiges Wohnen bzw. Arbeiten. 

Zudem kann man unter www.baubiologie.de 

eine Liste baubiologischer Beratungsstellen des 

Instituts für Baubiologie + Oekologie Neubeuern 

IBN finden. 

Die aufgeführten Berater sind Baubiologen aber 

nicht zwingend Architekten, können aber an 

diese weitervermitteln. Für das wirtschaftlich 

und politisch unabhängige IBN stehen die objektive 

Betreuung des Verbrauchers sowie eine 

ganzheitlich und baubiologisch-ökologisch orientierte 

Lehre und die Ausbildung zum Baubiologen 

IBN im Vordergrund.“ 

Tobias Gammelin 


19

Magazin 

Rotstift ./. Kauderwelsch 

Ein Redaktionsstab soll sich um verständlichere Gesetze kümmern 

An Gesetzestexte, die selbst Anwälte und Richter kaum 

verstehen, wird der Rotstift angesetzt. 


Foto. Andrea Vollmer 

Gleich zu Beginn ihrer Arbeit bekam Stephanie 

Thieme einen ziemlich lebendigen Eindruck 

davon, was da auf sie zukommt – an Überzeugungsarbeit 

und an hartem sprachlichem Handwerk. 

Der Auftrag klang simpel: Man knöpfe 

sich das Wohngeldgesetz vor, überprüfe es auf 

seine Verständlichkeit und mögliche sprachliche 

Fallstricke und stelle seine Erkenntnisse und 

Verbesserungsvorschläge dem Bundesjustizministerium 

vor. 

Kann ja wohl so schwer nicht sein. Dachte sich 

auch der zuständige Referent: „Er hat gesagt, zwei 

Stunden Zeit schneide er sich aus den Rippen, um 

sich unsere sprachlichen Korrekturen anzuhören 

und zu diskutieren. Und aus diesen zwei Stunden 

sind dann mehrere Tage geworden mit Sitzungen 

von morgens bis abends, weil er gemerkt hat, dass 

es mit zwei Stunden eben nicht getan ist.“ Das 

Wichtigste sei aber gewesen, dass er eingesehen 

habe, dass das keine vertane Zeit ist. 1 

Buch mit sieben Siegeln 

Stephanie Thieme ist Leiterin des „Redaktionsstabes 

Rechtssprache“, der seit Anfang Mai im 

Bundesjustizministerium darüber wachen soll, dass 

Gesetze in Zukunft verständlicher werden. Ein 

reiches Betätigungsfeld für Thieme und ihre fünf 

Mitstreiter – schließlich gibt es kaum eine andere 

Textsorte, die für den gemeinen Bürger so sehr ein 

Buch mit sieben Siegeln ist. Schlicht und ergreifend, 

weil er nicht versteht, was dieser Text ihm 

sagen will. Gar nicht zu reden davon, dass er dann 

auch noch entsprechend handeln soll. Beispiel 

gefällig? 

„Der besondere Steuersatz nach Absatz 1 ist der 

Steuersatz, der sich ergibt, wenn bei der Berechnung 

der Einkommensteuer das nach § 32a Abs.1 

zu versteuernde Einkommen vermehrt oder vermindert 

wird um - im Fall des Absatzes 1 Nr. 2 bis 

5 - die dort bezeichneten Einkünfte, wobei die 

darin enthaltenen außerordentlichen Einkünfte mit 

einem Fünftel zu berücksichtigen sind.“ 

Aha. Es ließen sich Dutzende solcher Beispiele 

zitieren, allein aus dem Einkommensteuergesetz, 

das damit nicht unbedingt dazu beiträgt, die 

Akzeptanz des deutschen Steuersystems bei Otto 

Normalverbraucher zu erhöhen. Schlimmer noch: 

Selbst das Fachpersonal hat mittlerweile gelegentlich 

Mühe mit seinem eigenen Handwerkszeug. Es 

gibt Gesetzestexte, in denen sich einzelne Paragrafen 

über drei Seiten lang abmühen, einen 

Rechtsgegenstand zu regeln. „So verschachtelte 

Vorschriften verstehen selbst Anwälte und Richter 

kaum“, sagt Stephanie Thieme. 2 

Meist nur Kosmetik 

Dabei ist die Idee, Gesetzestexte einem Verständlichkeits-Check 

zu unterziehen, alles andere als 

neu. Bereits seit 1966 gibt es einen solchen 

Redaktionsstab beim Bundestag. Bislang war 

dessen Arbeit aber eher mittelmäßiger Erfolg 

beschieden. Was vor allem daran liege, dass er viel 

zu spät in den Gestaltungsprozess eingreift, nämlich 

dann, wenn die Gesetzentwürfe kurz vor der 

Kabinettsreife stünden, also schon fast fertig seien, 

so Thieme. "In dem Stadium kann kaum noch 

sprachlich Einfluss genommen werden. Es sind, 

wenn überhaupt, nur noch kosmetische Reparaturen 

möglich." 3 

Das soll mit dem neuen, ministeriellen, Redaktionsstab 

besser werden. Frühzeitig soll er in den 

Formulierungsprozess eingebunden werden, möglichst 

von Anfang an. Und ist in seiner Arbeit 

ausdrücklich nicht aufs Haus Zypries beschränkt. 

Getragen wird das Sprachtüftler-Team von der 

Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS), die vor 

einigen Jahren auch schon mal das Steuerbegünstigungsabbaugesetz 

als Kandidaten für das 

„Wort des Jahres“ in Erwägung zog. 

Und den Sprachwächtern ist durchaus klar, dass 

ihre Arbeit Grenzen hat: „Es ist natürlich völlig unsinnig, 

dass ein Sprachwissenschaftler hingeht und 

sagt: ‚Ihr müsst jetzt alle Gesetze so machen, dass 

wir sie gut verstehen können, das ist das Primäre.’ 

Da sagt der Jurist natürlich sofort: ‚Das Primäre ist, 

dass wir einen klaren rechtlichen Sachverhalt 

schaffen.’ Deshalb sagen wir: ‚Können Sie den nicht 

auch in einer anderen Sprache schaffen? Verlieren 

Sie irgend etwas, wenn Sie es auf diese Weise 

formulieren und nicht auf jene?’“, sagt Rudolf 

Hoberg, der Vorsitzende der GfdS. 4 

Grammatikfehler 

Doch nicht ausschließlich um eine sprachliche 

Entrümpelung von Gesetzestexten geht es den 

Experten; manchmal müssen sie sogar Deutschlehrer 

spielen, Grammatik- und Bezugsfehler seien 

keine Seltenheit. Deshalb sieht sich der Redaktionsstab 

auch als ein Dienstleister für sprachgeplagte 

Beamte. Stephanie Thieme: „Wir machen 

auch Sprachberatung im ganz alltäglichen Sinne. 

Uns können also Behördenmitarbeiter und Parlamentarier 

anrufen und sagen: Wo steht hier das 

Komma, welchen Fall muss ich hier benutzen?“ 5 

Primat bleibt aber die Arbeit an verständlicheren 

Gesetzen. Und da hat das Thieme-Team das erste 

Lob schon eingeheimst. Für das neue Versorgungsausgleichgesetz, 

das der Redaktionsstab in einer 

Pilotphase des Projekts vom ersten Wort an 

begleitete. Deshalb ist dort jetzt auch von „Zustellung“ 

statt „Rechtshängigkeit“ die Rede: „Die Ehezeit… 

endet am letzten Tag des Monats vor 

Zustellung des Scheidungsantrags.“ Ganz ohne 

Amtsdeutsch wird es aber auch in Zukunft nicht 

gehen, schließlich können auch die Germanisten 

nichts daran ändern, dass Rechtssprache eine 

Fachsprache ist und bleibt. Und für „von Amts wegen“ 

gibt es keinen umgangssprachlichen Ausdruck. 

Journalist Sascha Mönch, Weimar 

1 Deutschlandradio vom 08.11.2007 I 2 www.spiegel.de vom 29.03.2009 I 3 ebd. I 4 Deutschlandradio vom 08.11.2007 I 5 ebd.

Magazin 

Anekdoten aus dem Anwaltsleben 

H Zurück in den Wald 

H 

Mein Mandant beauftragte mich in einer Sorgerechtssache. 

Seine Frau war samt Kindern abgehauen 

und hatte nun beantragt, ihr das Sorgerecht 

allein zu übertragen. Der Mandant war Ausländer 

und sprach kein perfektes Deutsch. Er meinte, seine 

Frau habe früher „im Wald“ gelebt, und er hätte 

große Angst, dass sie die Kinder wieder mit zurück 

in den Wald nehme, wenn sie das Sorgerecht bekäme. 

Ich wunderte mich, dachte, ihm fehle vielleicht 

die korrekte deutsche Formulierung, aber er 

wiederholte, sie lebte in einem Wald bei X und ihre 

Familie lebt da immer noch. 

So trug ich es denn auch dem zunächst erstaunt 

dreinschauenden Gericht vor. Auf Nachfrage erklärte 

die Ehefrau, sie sei vor der Ehe nicht sesshaft 

gewesen. Inzwischen habe sie sich aber an das 

Leben in geschlossenen Räumen gewöhnt. Ihre 

Mutter lebe immer noch im Wald, und mein Mandant 

würde ihr jeglichen Kontakt zur Mutter 

verbieten. Er hätte sie sogar geschlagen, wenn er 

mitbekommen hatte, dass die Mutter heimlich zu 

Besuch war. 

Als das Gericht nachfragte, woher er denn wisse, 

dass die Mutter zu Besuch war, während er nicht 

zu Hause war, antwortete die Frau: Sie möchte ja 

nicht sagen, dass ihre Mutter stinkt, aber wenn 

man im Wald lebt, hat man doch einen gewissen 

Naturgeruch. So habe ihr Mann immer gerochen, 

dass die Mutter zu Besuch war, wenn er abends 

von der Arbeit nach Hause kam. 

RA Florian Lahrmann, Berlin 

Naturnahes Familienleben im Wald? Foto: Rainer Klinke . pixelio.de 


h 

Schnelle Füße 

Ich hatte mit einem Mandanten einen Besprechungstermin 

in der JVA vereinbart. Ich meldete 

mich ordentlich an und sagte, dass ich gern Herrn 

X sprechen würde, mit dem ich einen Termin 

vereinbart hatte. 

Der Wachtmeister schaut mich an, als ob ich der 

erste Mensch wäre und fragte nach, wen ich 

sprechen möchte. Ein wenig irritiert überlegte ich, 

ob ich in der falschen JVA sei. Daraufhin sagte der 

Wachtmeister: " Herr X ist weg!" 

Ich dachte, er wäre verlegt worden, da er über 

Schmerzen klagte und er in der JVA nicht behandelt 

werden konnte. Ich erkundigte mich also, 

wohin Herr X verlegt wurde. „Keine Ahnung.", sagte 

der Wachtmeister. 

Ich: „Wo ist er denn jetzt?" 

Der Wachtmeister: „Das wüsste ich auch gern." 

Der Wachtmeister: „Gestern Nacht geflüchtet!" 

Ich kehre in meine Kanzlei zurück, allerdings mit 

einem schlechten Gefühl. Zwei Tagen zuvor hatte 

ich einen Antrag auf offenen Vollzug gestellt und 

dabei vollmundig behauptet, mein Mandant würde 

jeden Abend brav zurück in die JVA kommen. 

Um es nicht unversucht gelassen zu haben, wähle 

ich die Handynummer meines geflüchteten Mandanten, 

der sich prompt meldet und durchs Telefon 

strahlt, dass er wieder auf freiem Fuß ist. Das wusste 

ich bereits. 

Er erkundigt sich bei mir, ob nun ein Haftbefehl 

gegen ihn erlassen wird. Ich verschlucke mich fast 

an meiner Zunge: „Ja“. „Können wir nichts dagegen 

machen?“, fragt er. Ich bin vollends am Ende: 

„Nein“, sage ich, beende das Gespräch und wünschte 

ihm noch viel Glück. 

Da klingelt mein Telefon und ich habe den Leiter 

der JVA am Apparat. „Wollte Ihnen nur mitteilen, 

dass ich eigentlich Ihrem Mandanten offenen Vollzug 

gewähren wollte." Er habe nur „schnelle Füße“ 

bekommen. Ich erklärte die Erledigung meines 

Antrags. 

Bis heute wurde mein Mandant trotz eingeschaltenem 

Handy nicht gefasst. 

RA Rüdiger Hahn, Burgdorf

H 

Beweismittel Wurstzettel 

Eine Kollegin hatte uns mal einen offensichtlich 

verrückten Mandanten geschickt – wohl um sich 

an meinem damaligen Chef zu rächen. Ich war zu 

dieser Zeit gerade ein paar Wochen im Büro und 

habe den Supermandanten (mit Beratungsschein!!) 

gewonnen. Er erzählte, dass er gemobbt werde. 

Das war damals, 2003, gerade total hip, alle wurden 

plötzlich gemobbt. Zur Beweismittelsicherung 

hatte er eine ausgewachsene Sporttasche vom 

Umfang eines Kleinlasters mit „Dokumenten“ mitgebracht 

– Hunderte von ihm persönlich eng beschriebene 

Zettel und Zettelchen; Wurstzettel, wie 

man hier so sagt. Auf denen hatte er angebliches 

Fehlverhalten seiner Vorgesetzten, Kollegen, seiner 

Nachbarn, des damaligen Bundeskanzlers sowie 

des Papstes festgehalten. 

Nachdem mehrere Stunden mit rechtlich völlig 

belanglosen Erzählungen über sein Leben sowie 

das ihm zugefügte Unrecht im Allgemeinen und im 

Besonderen vergangen waren, es mittlerweile dunkel 

geworden war, alle anderen Kollegen das Büro 

längst verlassen hatten, habe ich ihn dann höflich 

rauskomplimentiert. Dabei hat er mich wüst beschimpft. 

Ich bin die nächsten Wochen nicht mehr 

alleine vom Büro zur Tiefgarage gegangen. Leider 

habe ich den Namen der netten Kollegin vergessen, 

die uns diesen Kerl aufgehalst hat. 

H 

RAin Dr. jur. 

Monika Hermel-Liedtke, Mainz 

Sänkju for träveling 

Bin 2005 für das Forum unterwegs, private Bahncard 

ist ausgelaufen, ich buche Ticket zu Normalpreis 

und legitimiere mich weiter mit meinen 

Kundendaten im Online-Portal der Bahn. Die Schaffnerin 

hält das Ticket für ungültig, weil die Bahncard 

abgelaufen ist und ich mich damit online legitmiert 

habe. Das neue Ticket soll mit Zuschlag das 

Doppelte kosten, obwohl das alte Ticket schon der 

Normalpreis ohne Rabatte war. Ich beschwere mich 

am Zielort, und die Bahn storniert die "Fahrpreisnacherhebung". 

Auf der Rückfahrt laufe ich am 

Bahnsteig derselben Schaffnerin in die Arme und 

halte ihr die Stornierung vor die Nase. Sie droht 

mir mit der Bahnpolizei wegen Beförderungserschleichung, 

weil mein Ticket ungültig sei. Bei der 

Kontrolle macht sie einen riesigen Wirbel und ruft 

dann ihren Ausbilder im Schulungszentrum an. Der 

bestätigt, dass ich ein Ticket ohne Rabatt auch mit 

einer abgelaufenen Bahncard buchen kann. Ich 

bleibe ja dieselbe Person, die sich einmal beim 

Erwerb der Bahncard mit Personalausweis legitimiert 

hat. Also wird die zweite Fahrpreisnacherhebung 

storniert. 

Magazin 

Als ich zwei Monate später wieder in den Zug 

steige, geht das Chaos von vorne los. Dieses Mal 

schickt die Bahn ein Inkassobüro. Ich maile dem 

Pressesprecher der Bahn. Anschließend ändert man 

die AGB. Jetzt wäre ab sofort mein Online-Ticket 

wirklich ungültig, Nur kapiert das Inkassobüro 

nicht, dass auf eine alte Zugfahrt auch nur die 

alten AGBs gelten können und nicht rückwirkend 

neue AGBs für eine alte Zugfahrt. Ich maile dem 

Pressesprecher der Bahn ein zweites Mal und seit 

2005 geben das Inkassobüro und die Bahn Ruhe. 

Auf der Hinfahrt zum DAT Mai 2009 passiert mir 

nun ein ähnliches Problem. Ich buche und bezahle 

das Sparticket im Januar 09 mit meiner Kreditkarte 

und gebe die als Legitimationsausweis an. Dann 

läuft im März die Kreditkarte aus und ich sitze im 

Zug nur mit der neu verlängerten DAV-Kreditkarte. 

Die Bahn hält mein Ticket für unwirksam. Ticket 1 

Online Hinfahrt für 45 EUR ist verfallen, weil ich 

die abgelaufene Kreditkarte nicht dabei hatte und 

das Ticket 2 (Papier) soll mit Strafzuschlag 153 EUR 

kosten. Ich lasse mich jetzt verklagen, auch wenn 

die AGBs gegen mich sprechen. 

RA Martin Lang, München 

Schreibt uns! 

Uns interessieren Eure ersten Herausforderungen 

als junge Anwälte und Eure skurrilsten Mandate 

(1500 Zeichen, inkl. Leerzeichen). 

Senden an redaktion@davforum.de ! 

Trotz eingeschaltetem Handy weiter auf der Flucht. Foto: Peter Reinäcker . pixelio.de 

H 

Ware gegen cash 

Es ging um die Rückgabe eines Autos gegen einen 

entsprechenden Preis. Nach einem zähen Marathon 

hatten wir uns auf eine Summe X geeinigt. Allerdings 

war keine der Parteien bereit, in Vorleistung 

zu gehen. Weder meine Mandantin als Eigentümerin 

des Autos wollte zunächst das Fahrzeug 

übergeben. Sie hatte die berechtigte Sorge, dass das 

Autohaus dann tagelang das Fahrzeug untersucht 

oder vielleicht noch irgendwas damit angestellt 

wird, um schließlich zu behaupten, es seien Schäden 

vorhanden. Nach meiner Prüfung mussten die 

beiden quasi gleichzeitig übergeben, also in einem 

Termin. Ware gegen Cash. Und so kam es zum Show 

Down, dem ich leider ich leider nicht beiwohnen 

durfte, da mein damaliger Chef hier keine zusätzlichen 

Gebühren herauspressen konnte. Sie haben 

tatsächlich ungefähr gleichzeitig abgewickelt: Das 

Geldbündel wurde in bar gegen den Wagen, die 

Schlüssel und die Papiere ausgehändigt. Die Ex- 

Mandantin schuldet mir eigentlich noch eine Fahrt 

in ihrem von dem Geldbündel neu gekauften Flitzer. 

RA Henrik Franz, Frankfurt/M. 


23

Magazin 

Aufschwung durch Unabhängigkeit 

Mit Akten im Internet und verfügbaren Datenpools Mandanten gewinnen 

Im Umkreis von 200 Kilometern ist Noreen 

Loepke, Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht 

und Wirtschaftsmediatorin, die 

einzige ihre Art. Sie ist eine von insgesamt 26 

Anwälten in Sachsen, die dieses Fachgebiet 

bearbeiten. Während sich ihre 25 Kollegen auf 

die beiden Großstädte Leipzig und Dresden verteilen, 

betreibt Noreen Loepke ihre Kanzlei in 

Plauen. Das heißt für die 34-Jährige nicht nur 

praktisch, sondern auch virtuell höchst mobil 

sein zu müssen. 

Zu ihrer Mandantschaft gehören größere Firmen 

und Unternehmen, die sowohl aus der Region, als 

auch dem gesamten Bundesgebiet kommen. Zwei 

Drittel ihrer Tätigkeit bestehen darin, Unternehmen 

zu beraten. Um den Bedürfnissen ihrer in aller 

Regel viel beschäftigten Kundschaft gerecht zu 

werden, aber auch ihre eigne Arbeitskraft effektiv 

zu organisieren, begann sie vor eineinhalb Jahren 

mit einer Kanzeleisoftware zu arbeiten, die beides 

ermöglicht. 

Sie führte die Onlineakte ein, auf die sie als Anwältin 

von jedem beliebigen Ort via Internet zugreifen 

kann, ebenso wie ihre Mandanten. Die 

können sich mit einen Passwort auf dem Kanzleiserver 

einwählen und dort ihre Akte mit allen 

Dokumenten und Schriftsätzen sowie deren Bearbeitungsstand 

einsehen. „Das ist ein Service, mit 

dem wir uns bisher deutlich abheben“, so Noreen 

Loepke. Flexibler und einfacher hat die Arbeit auch 


Foto. Andrea Vollmer 

Als einzige Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht 

im Umkreis von 200 Kilometern ist Noreen Loepke auf höchste 

Mobilität angewiesen. 

die Einführung des digitalen Diktats gemacht. 

Außerdem werden die kanzeleieigenen Newsletter 

inzwischen einfach per Mail statt mit der Post 

versendet. 

Kompetenzzentrum 

Vorausgegangen waren der Entwicklung Stammtischtreffen 

des Kompetenzzentrums Hof/Plauen, 

dem unter anderem Noreen Loepke und ihr Kollege 

Christian Semmler aus Hof angehörten. Die Idee 

dahinter: Durch gemeinsames Auftreten, mehr 

Kontakte zu gewinnen und durch gemeinsame 

Werbung mehr Umsatz zu erzielen. So entstand 

das Projekt, Informationstage mit Fachvorträgen 

für Unternehmer anzubieten. Die so genannten 

Kompetenz-Zentrum Informationstage waren 

schnell über die Stadtgrenzen hinaus bekannt 

geworden. Denn Lieblingsthema der beiden jungen 

Anwälte ist: die Unternehmensnachfolge und deren 

Besteuerung. Immer mehr Unternehmer aus 

der Region besuchten die Vorträge. 

Die warfen im Golfclub mit Empfehlungen nur so 

um sich. Aber auch die anderen Kontakte waren 

nicht von schlechten Eltern. Das AdvoWare Team 

hatte Recht gehabt. Dieses neue Modul ist Gold 

wert. Einfach einen extra PC für das Kompetenz- 

Zentrum aufgestellt, auf dem jeder seinen geschützten 

Datenpool einrichtet, auf den kein anderer 

zugreifen kann. Datenschutzrechtlich unbedenklich. 

Auf den PC und die Datenpools konnten alle 

dafür autorisierten Personen über das Internet 

zugreifen, über die Kanzlei PCs sowieso. 

Jeder legt seine Kunden beziehungsweise Mandanten 

selbst an. Mit geringem Aufwand sind es 

inzwischen schon 3.000 Adressen. Die Sekretärin 

hat jetzt viel mehr Zeit für Adresspflege und 

Recherche. Da kommen ein paar hundert Adressen 

schnell zusammen. Bei den anderen ist das genauso. 

Durch die Datenpools erreichen sie zusammen 

3.000 Kontakte. Die Veranstaltungen sind 

durch die Themenvielfalt attraktiv. Das Ergebnis: 

Beziehungsmarketing und Öffentlichkeitsarbeit 

vom Feinsten. 

Kontinuität bringt Erfolg 

„Früher hab ich alle zwei Monate 500 Mandantenbriefe 

verschickt. Das hat mich jedes Mal 750 

EUR gekostet.”, sagt Noreen Loepke. Mit Grausen 

denkt sie an den Aufwand zurück. „Das Büro war 

tagelang blockiert. Jetzt verschickten sie ihre 

Informationen monatlich - über dieses neue Modul 

in der Kanzleisoftware: Erst die Veranstaltungseinladungen, 

danach die Vortragsskripte und zum 

Schluss die Mandantenrundbriefe. Das Ganze kostet 

nicht einen Cent. Die Mandantenbindung ist 

top. Zusätzlich bringt es zahlreiche neue Mandate. 

Bei den Kollegen vom Pool ist es genauso. Das 

Geheimnis des Erfolges liegt in der Kontinuität. 

Monat für Monat 3.000 schriftliche Kontakte, und 

auf den Informationstagen erreichen sie viele 

Mandanten persönlich. Hinzu kommen neue 

Kontakte mit viel Potential durch die Mandanten 

der Kompetenz-Zentrum-Partner. 

Der gestiegene Wettbewerbsdruck beunruhigt sie 

nicht mehr. Aber ihre Spezialisierungen im Wirtschaftrecht 

sind sehr gefragt. „Die Marketingstrategie 

des Kompetenz-Zentrums funktioniert 

phantastisch.“, so Loepke, die noch an ihre anfängliche 

Skepsis denkt. Dann dieser Hinweis auf die 

ARD/ZDF-Onlinestudie: Über 80 Prozent aller 

deutschen Berufstätigen sind online. Diese Menschen 

verfügen über E-Mail Adressen und nutzen 

diese. „Wir rechnen an Portokosten mit einer monatlichen 

Ersparnis von 140 EUR allein für die 

Kenntnisnahmeschreiben. Praktisch ist es dann viel 

mehr. Sie hatte sich entschlossen, jetzt auch noch 

die gegnerischen Schriftsätze einscannen zu lassen. 

„Damit bin ich 100 Prozent mobil“, denkt sie. 

Vielfach kann ich jetzt von Zuhause die Schriftsätze 

bearbeiten. Das spart noch mal Zeit und Geld. Eine 

Tankfüllung mit 100 EUR spare ich immer.“ Plus die 

eingesparte Zeit - ihre und die im Sekretariat. 

Mandantenanrufe wegen Kleinigkeiten sind viel 

weniger geworden. Denn die können sich jetzt 

online über den aktuellen Stand ihres Falls informieren. 

„Für wichtige Telefonate , so Loepke, hab 

ich jetzt viel mehr Ruhe“. 

„Wirklich entscheidend ist aber der Mehrumsatz.“ 

Auch Kollege Semmler setzt diese neue Technik ein 

und arbeitet mit einem VPN – Zugang sogar von 

seiner Zweigstelle in Dresden aus. 

Noreen Loepke hat gerade eine neuen Kanzlei mit 

insgesamt sechs Fachanwälten aus Handels- und 

Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Familienrecht, Arbeitsrecht 

und gewerblichem Rechtsschutz gegründet. 

Was virtuelle Technik und Mobilität 

angeht, müssen ihre neuen Kollegen jetzt noch 

nachrüsten. 

RAin Noreen Loepke, Plauen

Magazin 

Passwörter – Belehrungen - Sicherheitskopien 

Technische Anforderungen an den Datenschutz in der Rechtsanwaltskanzlei 

Der Einsatz leistungsstarker Datenverarbeitungsanlagen 

und die Anbindung an vernetzte 

Systeme ist heute in jeder Rechtsanwaltskanzlei 

Standard. Dies birgt allerdings besondere Risiken 

für den Schutz personenbezogener Daten. 

Datenschutz stellt deshalb auch organisatorische 

und technische Anforderungen an die IT- 

Sicherheit. 

Zutrittskontrolle 

Personen, die nicht zwingend auf das Datenverarbeitungssystem 

der Kanzlei zugreifen müssen, 

sollten dazu auch keine Gelegenheit bekommen. 

Deshalb sind sie bereits räumlich von den technischen 

Anlagen fernzuhalten (Zutrittskontrolle). 

Fremdpersonal z.B. sollte sich nicht unbeaufsichtigt 

in den Kanzleiräumen bewegen können. 

Das lässt sich nicht immer vermeiden. Wenn etwa 

Wartung- oder Reparaturarbeiten durchgeführt 

werden, sollte eine schriftliche Belehrung erfolgen, 

dass Informationen bei zufälliger Kenntnisnahme 

vertraulich zu behandeln sind und insbesondere 

eine Nutzung der Datenverarbeitungsanlagen 

untersagt ist. 

Zugangskontrolle 

Passwörter sind hier das Mittel der Wahl. Allerdings 

nützt die beste Kombination nichts, wenn sie sich 

zu leicht erahnen lässt. Ein weitgehend sicheres 

Passwort besteht aus mindestens acht Zeichen und 

beinhaltet sowohl Buchstaben als auch Zahlen und 

Sonderzeichen und ergibt kein logisches Wort 

(z. B. „hO8+lW$6“). Passwörter müssen in regelmäßigen 

Zeitabständen geändert werden. 

Zugriffskontrolle 

Ein wesentliches Risiko sind Viren, Würmer, 

Trojaner u.ä.. Der Einsatz von Anti-Viren-Software 

und Firewalls ist unumgänglich. Um zu verhindern, 

dass schädliche Software bewusst oder unbewusst 

in das System eingeschleust werden kann, sollten 

die Zugriffsrechte auf das System grundsätzlich 

beschränkt sein (Zugriffskontrolle). Hierzu bietet 

sich ein Rechtemanagement an, bei dem Nutzern 

jeweils nur Leserechte, nicht aber Schreibrechte 

eingeräumt werden, wo dies für die betriebliche 

Aufgabe nicht erforderlich ist. Dies verhindert z.B., 

dass Mitarbeiter Software aus dem Internet her- 

unterladen oder über einen USB-Stick in das System 

einspielen und damit aus Leichtsinn oder Unwissenheit 

die Systemsicherheit gefährden. 

Mobile Datenträger 

Ein weiteres Risiko für die Systemsicherheit und 

den Datenbestand besteht immer dann, wenn 

Datenträger aus dem geschützten Kanzleibereich 

entfernt werden. Dies ist der Fall, wenn der Rechtsanwalt 

digitalisierte Akteninhalte auf dem Laptop 

bei sich führt. Datenschutzrechtlich besteht die 

Forderung, möglichst wenige Daten aus dem System 

auszulagern. Dies schließt Mobilität nicht aus. 

Der Markt bietet Lösungen, bei denen über Internetanbindung 

extern auf die Netzwerkdaten der 

Kanzlei zugegriffen werden können, ohne dass die 

Daten das System verlassen. Beim Zugriff auf das 

System werden lediglich Bild- und Steuerungssignale 

(z. B. Tastatureingaben) übermittelt, ohne 

dass ein Datentransfer stattfindet. Geht der Laptop 

verloren, hat dies keine Auswirkungen auf den 

Datenbestand. 

Wer die Kosten und den technischen Aufwand 

solcher Terminal-Lösungen scheut, sollte die Daten 

auf dem mobilen Arbeitsplatz zumindest verschlüsseln. 

Geht der Laptop verloren, ist ein unbefugter 

Zugriff auf die unverschlüsselten Daten 

gleichwohl ausgeschlossen. Auch hierfür bietet der 

Markt entsprechende Softwarelösungen an. 

Verfügbarkeit 

Datensicherheit setzt jederzeitige Verfügbarkeit 

voraus. Vor diesem Hintergrund sollte einem physikalischen 

Datenverlust vorgebeugt und der Datenbestand 

regelmäßig gesichert werden. Hierbei gilt 

es einige Punkte zu beachten. 

Bei der Konzeption eines Datensicherungskonzepts 

sollte davon ausgegangen werden, dass ein Schadensszenario 

nicht nur räumlich begrenzt auftritt. 

Ein Zimmerbrand kann die gesamte Zimmereinrichtung 

zerstören. Deshalb liegt es nahe, 

Datensicherungsträger nicht in unmittelbarer 

räumlicher Nähe zum gesicherten System aufzubewahren, 

weil das Feuer sonst nicht nur das 

gesicherte System, sondern auch den Sicherungsdatenträger 

in Mitleidenschaft zieht. Für den 

Sicherungsdatenträger gelten dieselben Sicherheitsanforderungen 

wie für jeden mobilen Datenträger 

auch. 

Koordiniertes Löschen 

Unter der Prämisse der Datensparsamkeit ist der 

Kanzleiinhaber verpflichtet, personenbezogene 

Daten auch wieder zu löschen, wenn der Zweck, 

für den die Daten erhoben worden sind, erfüllt ist. 

Dies setzt voraus, dass geeignete organisatorische 

und technische Maßnahmen ergriffen werden, die 

sicherstellen, dass zu löschende Daten auch zuverlässig 

vernichtet werden und nicht in die Hände 

Dritter fallen können. Hierfür reicht es regelmäßig 

nicht aus, mit den gängigen Löschmethoden des 

Betriebssystems zu arbeiten. Das Löschen einer 

Datei oder das Formatieren der Festplatte bewirkt 

lediglich, dass der interne Verweis auf die gespeicherten 

Daten entfernt wird. Der physische 

Speicherzustand auf der Festplatte bleibt dagegen 

unverändert. Die auf diese Weise gelöschten Daten 

können jederzeit wieder hergestellt werden. 

Abhilfe schafft hier das (mehrmalige) Überschreiben 

des Datenträgers. Erst hierdurch wird auch der 

physische Speicherzustand verändert und die gespeicherten 

Daten zuverlässig gelöscht. Der Markt 

hält hierfür entsprechende Softwarewerkzeuge 

bereit. 

RA Dr. Markus Lintner, Nürnberg 

Sichere Passwörter statt Vorhängeschloss. 

Foto: www.jenpix.de . pixelio.de 


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Magazin 

Reden ist Silber, Zuhören ist Gold 

Von der Ökonomie der Kommunikation 

Was ist ein Gespräch wert? Aus der Sicht des 

Mandanten lautet die Frage genauer: Was 

bringt mir die Kommunikation mit dem Anwalt? 

Und der Anwalt fragt sich: Was habe ich 

davon, mich mit dem Mandanten, der Gegenseite 

und dem Gericht auszutauschen? 

Gibt es Mandanten, die mit Genuss zum Anwalt 

gehen und sich darauf freuen, für dessen Dienstleistung 

Geld auszugeben? 

»Keine gute Vorbedingung für konsumund 

lustbetontes Geldausgeben.« 

Für Privatleute ist fast immer irgendein Ärgernis 

der Anlass für den Gang zum Anwalt. Keine gute 

Vorbedingung für konsumund lustbetontes Geld- 


ausgeben. Der gewerbliche Mandant zieht seinen 

Anwalt hoffentlich regelmäßig für konfliktvorbeugende 

Beratung heran, z. B. für die Erarbeitung 

wirksamer und wirkungsvoller Verträge. Für ihn ist 

die Kommunikation mit dem Anwalt und die Vergütung 

der anwaltlichen Tätigkeit eine Investition, 

die er tätigt in der Hoffnung, dass das Wirken des 

Anwalts beim Erreichen seiner unternehmerischen 

Ziele hilfreich ist. 

Aufgrund der jeweiligen Ausgangslage der Mandanten 

müssen wir davon ausgehen, dass private 

Mandanten das Gespräch mit dem Anwalt und die 

Kosten für seine Tätigkeit in vielen Fällen wohl als 

unvermeidliche Belastung empfinden. Bei gewerblichen 

Mandanten dürfen wir dagegen viel eher 

eine nüchterne Kosten/Nutzen-Betrachtung erwarten. 

Womöglich gibt es sogar Fälle, in denen der 

gewerbliche Mandant sich über die anwaltliche 

Dienstleistung so freut, wie über – sagen wir mal – 

ein gutes und nützliches Werkzeug, etwa: „So 

schöne AGB habe ich noch nie gehabt!“ 

RVG 

So sieht's also aus der Mandantenperspektive aus. 

Und aus der Sicht des Anwalts? Was bringt ihm der 

mit dem Mandat verbundene Kommunikationsaufwand 

nach den verschiedensten Seiten? 

Zeit ist Geld, könnte man darauf kurz und bündig 

antworten. Diese Antwort wäre so einprägsam wie 

falsch. Denn wir alle wissen, dass Anwälte meist 

nicht nach Zeitaufwand vergütet werden, sondern 

abhängig vom Streitwert. 

Für Plaudertaschen empfehlen wir silbernen Lippenstift. Foto: Andrea Vollmer

So sieht es jedenfalls das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz 

als Grundmodell vor. Auch in einem 

Fall mit einem Gegenstandswert von 425 EUR 

kann akribische Sachverhaltsaufklärung und entsprechend 

detaillierter Vortrag erforderlich sein. 

Rechnet man hier die RVG-Gebühr auf die mit dem 

Mandanten verbrachte Zeit, Schriftsätze und vielleicht 

zwei Gerichtsverhandlungen um, ist die Vergütung 

pro Arbeitsstunde wohl eher in Cent als in 

Euro zu berechnen. Zeit ist Geld? Eher nicht. Ruhm 

und Ehre sind vermutlich auch nicht zu erwarten. 

»Auch in einem Fall mit einem 

Gegenstandswert von 425 EUR kann 

akribische Sachverhaltsaufklärung 

und entsprechend detaillierter Vortrag 

erforderlich sein.« 

Und dennoch: Auch wenn an dem Mandat finanziell 

nicht viel verdient werden kann, darf an der 

Kommunikation nicht gespart werden. Während 

meines Studiums, als das RVG noch BRAGO hieß, 

hatte ich als Ausbilder im Praktikum einen sehr 

beschäftigten Partner einer OLG-Kanzlei. Es hat 

mich damals sehr beeindruckt, dass er sich für das 

erste Beratungsgespräch mit den Mandanten alle 

Zeit der Welt genommen hat. Sein Credo war, dass 

man den Mandanten Gelegenheit geben müsse, 

alles zu erzählen, was ihnen wichtig erscheint. 

Andernfalls müsse man während der Mandatsbearbeitung 

noch ständig telefonische Nachbesprechungen 

abhalten. Reden ist Silber, nämlich 

den Mandanten die richtigen Fragen zu stellen. 

Den Mandanten konzentriert zuhören und den 

Sachverhalt vollständig zu erfassen ist Gold. 

»Sein Credo war, dass man den 

Mandanten Gelegenheit geben müsse, 

alles zu erzählen, was ihnen wichtig 

erscheinte.« 

Pauschalhonorar 

Fortgeschrittene in Sachen Ökonomie der Kommunikation 

können sich bei der Vereinbarung von 

auskömmlichen Pauschalhonoraren beweisen. Sie 

müssen in der Lage sein, ihren Aufwand zuverlässig 

einzuschätzen und zugleich den Mandanten 

überzeugen, dass das Honorar angemessen ist. Das 

Pauschalhonorar bietet sich bei Beratungsdienstleistungen 

wie etwa dem Fertigen von Vertragsentwürfen 

an. Der Umfang der Kommunikation ist 

absehbar, jedenfalls wenn man den Mandanten 

kennt. Mit der eigenen juristischen Leistung, dem 

Fertigen des Textes, geht man dann ins Risiko, indem 

man eine bestimmte Bearbeitungsdauer für 

wahrscheinlich hält. 

Stundensatz 

Magazin 

Goldene Regel: Wer zuhört, schweigt. Foto: Andrea Vollmer 

Die größte Freiheit der Kommunikation hat der Anwalt, 

dem es gelingt, mit dem Mandanten ein akzeptables 

Stundensatzhonorar zu vereinbaren. Das 

ist vor allem für diejenigen interessant, die gerne 

außergerichtliche Einigungen suchen. Hier ist insbesondere 

der kommunikative Aufwand im Voraus 

schwer abzusehen. Dabei kann der Austausch mit 

dem eigenen Mandanten bisweilen sogar mühsamer 

und langwieriger sein, als mit der Gegenseite. 

Gerade das Gespräch mit dem eigenen Mandanten 

kann zum Balanceakt werden, denn der muss, wenn 

die Rechnung kommt, überzeugt sein, dass jede 

Minute des Gesprächs mit seinem Anwalt sich im 

Gegenwert der anwaltlichen Forderung gelohnt hat. 

Wenn man den eigenen Mandanten und die andere 

Seite überzeugen möchte, muss der Anwalt präzise 

argumentieren. Das gelingt am ehesten, wenn er 

die Anliegen seines Mandanten und der anderen 

Partei kennt. Und wie erfährt der Anwalt von diesen 

Anliegen? Die Antwort ist ungeheuer banal, 

doch ich glaube, dass viele Anwälte – mich selbst 

eingeschlossen – hier täglich an sich arbeiten 

müssen: Durch Zuhören! Zuhören ist eine Fertigkeit, 

die trainiert und mit den unterschiedlichsten 

Methoden verbessert werden kann. Aber das ist 

eine andere Geschichte. Für diesmal will ich nur 

die Überzeugung bekräftigen: Reden ist Silber. 

Zuhören ist Gold! 

RA Percy Ehlert, Berlin 


27

Magazin 

Das selbstständige Beweisverfahren 

Wichtig in Bausachen, EDV und Mietrecht 

In allen Streitigkeiten, bei denen es wesentlich 

um den Sachverhalt geht und ein Streit um die 

Rechtsfolgen kaum zu erwarten ist, bietet sich 

das selbstständige Beweisverfahren nach §§ 485 

ff. ZPO an. Der folgende Beitrag bietet – redaktionell 

bearbeitet und gekürzt – eine von den 

Erfahrungen der Autoren geprägte Darstellung. 

Der vollständige Originaltext einschließlich 

Muster eines Antrags ist im Internet unter 

www.davforum.de/beweisverfahren abrufbar. 

Das selbstständige Beweisverfahren hat besondere 

Bedeutung erlangt in Bausachen, EDV-Prozessen, 

im Deliktsrecht (insbesondere in Folge von Abgrabungen 

oder Sprengungen), im Mietrecht und bei 

Arzthaftungssachen. 

Zeitvorteil 

Das selbständige Beweisverfahren ist grundsätzlich 

wesentlich schneller abgeschlossen als das Hauptsacheverfahren. 

Das Vorliegen oder Nichtvorliegen 

von Mängeln kann für beide Parteien verbindlich 

festgestellt werden. So lässt sich die Auseinandersetzung 

oft ohne folgenden Prozess regeln. In der 

Praxis geht es meist darum, ein Sachverständigengutachten 

einzuholen. Rechtsschutzversicherte 

Mandanten erhalten hierfür regelmäßig Deckungszusage, 

was für ein vorprozessuales Gutachten 

schwer zu erreichen ist. Für den Anwalt fallen im 

selbssttändigen Beweissicherungsverfahren dieselben 

Gebühren wie in einem Hauptverfahren an. 

Die Ge-bühren des Beweisverfahrens werden nicht 

auf das Hauptverfahren angerechnet. 

Voraussetzungen 

Die Absätze 1 und 2 des § 485 ZPO definieren 

unterschiedliche Anwendungsbereiche. Eine Gefahr, 

dass das Beweismittel verloren geht oder seine 

Benutzung erschwert wird (Absatz 1), stellt der 

Verderb der zu besichtigenden Sache dar oder ihre 

Veränderung, zum Beispiel im Fall von Bau-arbeiten. 

Die Aufzählung der in den Nr.1 bis Nr. 3 des § 485 

Abs. 2 ZPO genannten Gründen ist abschließend. 

Darüber hinaus muss ein rechtliches Interesse an der 

Feststellung bestehen. Das recht-liche Interesse ist 

immer zu bejahen, wenn dies zur Vermeidung eines 

Rechtsstreits dient. An die Subs-tantiierung des 

diesbezüglichen Sachvortrags des Antragstellers 

sind keine hohen Anforderungen zu stellen. § 487 

ZPO gibt den zwingenden Inhalt des Antrags vor. 


Große Aufmerksamkeit ist darauf zu legen, dass die 

Tatsachen sehr sorgfältig angegeben wer-den. Ein 

sogenannter Ausforschungsbeweis ist auch im 

selbssttändigen Beweisverfahren unzulässig, so 

etwa die Frage: „Ist es wahr, dass die Arbeiten 

entgegen der Regeln der Technik ausgeführt wurden 

und dies zu Mängeln führte?“ 

Der Sachverständige 

Bei der Auswahl des Sachverständigen sollte der 

Anwalt wachsam sein. Häufig entscheiden die 

Qualifikation und die Auswahl des Sachverständigen 

über Erfolg und Misserfolg der Tatsachenaufklärung 

und letztlich über den Ausgang des 

Prozesses. Jede Partei hat das Recht, dem Gericht 

Sachverständige vorzuschlagen. Davon sollte man 

unbedingt Gebrauch machen. Der Gutachter hat 

sich streng an den Gutachterauftrag zu halten. Oft 

nehmen die Gutachter jedoch eine „eigene Sachverhaltsermittlung“ 

vor und gehen auch gerne weit 

über den Gutachterauftrag hinaus. Es ist dann 

Aufgabe des Parteivertreters, den Gutachter auf die 

ihm gestellten Aufgaben hinzuweisen. Manchmal 

ist der Übereifer des Gutachters aber auch gut für 

die Partei, z. B. wenn er Mängel entdeckt, an die 

man als Antragsteller nicht gedacht hat. 

Mitteilung des Gutachtens 

Das Gutachten wird den Parteien zur Kenntnisnahme 

und evtl. Stellungnahme meist unter Fristsetzung 

übersandt. Man sollte auf keinen Fall das 

gelieferte Ergebnis einfach nur hinnehmen, sondern 

prüfen, ob der Gutachter die Fragen unzweideutig 

(„ja“ oder „nein“ und nicht „vielleicht“), 

vollständig, klar und unmissverständlich beantwortet 

hat. Auch Mengenangaben, Preise, DIN- 

Normen etc. sollten kontrolliert werden. Zusätzlich 

muss darauf geachtet werden, dass der Gutachter 

seinerseits keine rechtlichen Schlüsse zieht. Bei 

Unstimmigkeiten hat der Bevollmächtigte zum 

Gutachten schriftlich Stellung zu nehmen. Allerdings 

wird gerade hier häufig der Fehler gemacht, 

Schriftsätze zu fertigen, die Parteivorbringen sind. 

Es darf nicht vergessen werden, dass man sich in 

einer Beweisaufnahme befindet und gerade nicht 

bei der Beweiswürdigung. Zweck dieses Verfahrens 

ist nicht die Bewertung oder die Entscheidung über 

den Anspruch. Dies bedeutet, dass man Fragen 

formulieren muss, zu denen der Gutachter Stellung 

zu nehmen hat, und dass man begründet, warum 

man diese Frage stellt. Des weiteren ist zu prüfen, 

ob es ausreicht, dass der Gutachter nochmals zu 

einzelnen Punkten schriftlich Stellung nimmt, oder 

ob ein mündliche Erläuterung vor Gericht notwendig 

erscheint. In der mündlichen Verhandlung 

können die Parteien dem Sachverständigen Fragen 

zu stellen oder eine Ergänzung des Gutachtens zu 

beantragen. Bisweilen versuchen die Parteien, mit 

fachlicher Hilfe Dritter den gerichtlich bestellten 

Gutachter zu widerlegen. 

Wirkungen und Ende 

Die Zustellung des Antrags für das selbstständige 

Beweisverfahren hemmt die Verjährung. Nach 

Auffassung des BGH endet das selbständige 

Beweisverfahren mit dem Zugang des Sachverständigengutachten, 

sofern die Parteien nicht 

innerhalb der ihnen eingeräumten Prüfungsfrist 

einen Antrag auf Anhörung stellen oder Einwendungen 

vortragen. Wenn das Gericht keine Frist zur 

Stellungnahme setzt, muss der Antrag zur Vernehmung 

des Sachverständigen in einem „engen 

zeitlichen Zusammenhang mit der Zustellung des 

Gutachtens“ erfolgen. Der Anwalt kann das Beweisverfahren 

als „beendet“ ansehen, wenn der 

Streitwertbeschluss verkündet ist. Wenn einer 

Partei das Gutachten ausreicht, dann sollte diese 

den Streitwertbeschluss beantragen. Ergeht das 

Gutachten zugunsten des Antragstellers, fordert 

dieser außergerichtlich von der Gegenseite den 

sich aus dem Gutachten ergebenden Betrag, 

Beseitigung der Mängel, usw. unter Fristsetzung 

sowie Erstattung der Kosten. Werden diese Forderungen 

nicht erfüllt, so muss geklagt werden. 

Kosten 

Aufgrund der lückenhaften Regelung in § 494a 

ZPO ergeben sich hinsichtlich der Kosten im 

selbstständigen Beweisverfahren immer wieder 

Schwierigkeiten. Die Kosten des selbstständigen 

Beweisverfahrens sind Kosten des Hauptsacheverfahrens. 

Wenn also nach Beendigung des selbstständigen 

Beweisverfahrens die Kostenfrage nicht 

außergerichtlich geklärt werden kann, bleibt einem 

der Gang in das Hauptverfahren nicht erspart. 

Beide Parteien können eine gerichtliche Klärung 

der Kostenfrage veranlassen. 

RA Henrik Franz, Frankfurt a. M. 

RA Daniel Preiß, Schwäbisch Gmünd

Magazin 

Kein Versteck für Schuldner 

Neues Mahnverfahren erleichtert Forderungseinzug im europäischen Ausland 

Nahezu jeder Rechtsanwalt wird sich im Laufe 

seiner Berufstätigkeit mit der Geltendmachung 

fälliger Forderungen zu beschäftigen haben. 

Neben einer gewissen Mandantenbindung sowie 

erheblicher Zufriedenheit der Auftraggeber 

bei tatsächlicher Realisierung der offenen Posten 

ist die Dienstleistung auch lukrativ. 

Insbesondere, weil selbst die Inkassierung im 

europäischen Ausland seit einiger Zeit erheblich 

vereinfacht worden ist. 

Inzwischen finden sich in den §§ 1087ff. ZPO die 

Vorschriften zum europäischen Mahnverfahren. 

Das Ergebnis ist ein analog dem deutschen Mahnverfahren 

anzuwendendes Verfahren zur raschen 

und kostengünstigen Beitreibung unbestrittener 

Geldforderungen, die auf grenzüberschreitenden 

Rechtsverhältnissen beruhen. Am erfolgreichen 

Ende desselben steht der „Europäische Zahlungsbefehl“ 

(EZ) als Vollstreckungstitel (§ 794 Abs. 1 Nr. 

6 ZPO). 

AG Wedding zuständig 

Sofern zum Beispiel ein als Spediteur tätiger 

Mandant darum bittet, eine Entgeltforderung 

gegen seinen in Italien ansässigen Auftraggeber 

geltend zu machen, ist grundsätzlich das Europäische 

Mahngericht Deutschland am Berliner AG 

Wedding erste Anlaufstelle (§ 1087 ZPO). Die dort 

derzeit vorgehaltenen Informationen und - zwingend 

zu verwendenden - Formulare können jedoch 

nur als behelfsmäßig eingestuft werden. Die PDF- 

Dokumente können am PC nicht ausgefüllt 

werden. Für den Praktiker sollte daher der europäische 

Gerichtsatlas für Zivilsachen (http://ec. 

europa.eu/justice_home/judicialatlascivil/html/epo 

_information_de.htm) der Startpunkt sein. Dort 

finden sich leichtverständliche Informationen und 

insbesondere Formulare, die je nach Bedarf am 

Bildschirm auszufüllen, auszudrucken und sodann 

an das zuständige Gericht zu übermitteln sind. 

Das in der Sache zuständige Gericht ist leicht zu 

finden. Unter dem Reiter „Zuständige Gerichte“ 

sind auch z. B. diejenigen für Italien hinterlegt. Das 

Verfahren beginnt sodann mit dem Formblatt A, 

dem Antrag auf Erlass eines EZ. Dieser ähnelt den 

bekannten Mahnbescheidsanträgen. Neben den 

üblichen Angaben ist die Referenzierung auf 

Beweismiteln möglich, die Beifügung aber nicht 

erforderlich. Wichtig: Alle Formblätter können nach 

der Gerichtsauswahl in deutscher Sprache ausge- 

füllt werden. Am Ende des Formblattes findet sich 

ein Button zur Übersetzung – etwa in die italienische 

Sprache! 

Gericht prüft Fakten 

Das mit dem Antrag befasste Gericht prüft sodann 

die Vollständigkeit der gemachten Angaben und 

insbesondere, ob die geltend gemachte Forderung 

nicht offensichtlich unbegründet ist. Es kann jedoch 

auch zur Vervollständigung bzw. Berichtigung des 

Antrags auffordern (vgl. Formblatt B) oder einen 

Vorschlag zur Änderung des Antrags machen 

(Formblatt C). Weiterhin sind Vordrucke für einen 

eventuellen Einspruch des Antragsgegners gegen 

einen solchen Befehl (Formblatt F) vorgesehen. 

Dieser Rechtsbehelf stünde dem italienischen Auftraggeber 

binnen 30 Tagen zu, nachdem der beantragte 

EZ durch das in Italien zuständige Gericht 

erlassen und dem Antragsgegner zusammen mit 

einer Kopie des Antragsformulares samt Rechtsbehelfsbelehrung 

zugestellt worden ist. Im optimalen 

Fall zahlt der Schuldner aufgrund des durch den EZ 

aufgebauten „Drucks“. Unterlässt er dies, wird der EZ 

mit Ablauf der Widerspruchsfrist automatisch für 

vollstreckbar erklärt (§§ 1093ff. ZPO). Unserem Mandanten 

läge also ein Vollstreckungstitel vor (§ 794 

Abs. 1 Nr. 6 ZPO), aus dem nach dem Recht des 

Vollstreckungsmitgliedsstaates die zwangsweise 

Durchsetzung der Forderung zu veranlassen wäre. 

Alles per Computer 

Fazit: Schuldner können sich seit Dezember 2008 

nicht mehr hinter Grenzen oder mangelnden 

Sprachkenntnissen des Gläubigers verstecken. Die 

Anhängigmachung von Mahn- oder/und Vollstreckungs-Verfahren 

ist jetzt vom Computer aus 

möglich, ohne Fremdsprachenkenntnisse und ohne 

Studium der jeweiligen Verfahrensordnung des 

Schuldner-Landes. Zwar würde ein Einspruch zu 

einem „gewöhnlichen” Prozess führen. Die Anlage 2 

zum Antrag auf Erlass eines EZ sieht jedoch für den 

Antragsteller die Möglichkeit zur Ablehnung der 

Überleitung in ein kontradiktorisches Verfahren vor. 

Letztlich ist allein die Titulierung oftmals sinnvoll (§ 

204 Abs. 1 Nr. 3 BGB n. F.). Folglich steht dem Gläubiger 

ein Spielraum zu, der ihm unter Berücksichtigung 

der Schuldnerreaktionen während des 

EM ein wirtschaftliches Inkasso ermöglicht. 

RA Christian Weiß, Bonn 

Stephanie Hofschlaeger . pixelio.de 

Mahnung auf italienisch: Der EZ macht es möglich. 

Europäischer 

Zahlungsbefehl (EZ) 

Verfahrens-Kosten entsprechen denen für das 

lokale Mahnverfahren (Nr. 1110 KV GKG). 

Letzteres steht zum EM im Alternativverhältnis. 

Vollstreckbarkeit des EZ – bis auf Dänemark – 

ohne weiteres in allen EU-Mitgliedsstaaten. 

Zweites Novum: Europäisches Verfahren für 

geringfügige, grenzüberschreitende Forderungen 

bis zu einem Wert von 2.000,- EUR (§§ 

1097ff. ZPO). 

Ein vereinfachtes, effizientes und kostengünstiges 

kontradiktorisches Prozedere vor dem 

zuständigen Gericht des Schuldners im EU- 

Ausland mit standardisierten Formularen zur 

Verfahrenseinleitung bzw. Erwiderung. Kein Anwaltszwang, 

Durchführung einer mündlichen 

Verhandlung nur ausnahmsweise. 

> http://www.orderforpayment.eu 


29

Magazin 

Am Draht auf Draht 

Zwölf Grundregeln für die Kanzleipräsentation durch die Assistentin 

Die Zeiten rosafarbener Telefonzettel sind vorbei und elektronische Nachrichtensysteme angesagt. Foto: Hans Peter Reichartz . pixelio.de 

Anwalts-Assistentinnen sind unbestritten das 

Herz des Büros, die Visitenkarte der Kanzlei und 

Chefin der Büro-Organisation. Sie haben trotz 

ihrer bedeutenden Rolle oft schwer zu kämpfen: 

Mit Mandanten, die zu 80 % schwierig zu 

führen sind, da sie als Probleminhaber externe 

(+ teure!) Hilfe holen müssen, mit einer Büroorganisationen, 

die oft handgeklöppelt daher 

kommt – und mit Chefs, die Mitarbeiterführung 

nicht gerade freudestrahlend auf ihre Fahnen 

geschrieben haben. Deshalb sollen folgende 

zwölf Grundregeln weiter helfen: 

Ihre Assistentin... 

1) ... ist angewiesen auf Ihre Anweisungen! 

Anwälte mögen Anweisungen nicht, weil sie folgenreich 

sind. Was genau z. B. soll Ihre Assistentin dem 

Mandanten sagen, wenn Sie zum dritten Mal „keine 

Lust“ hatten, diesen Anrufer entgegen zu nehmen 

oder zum vierten Mal nicht zurück gerufen haben? 

Die Weisung „Sagen Sie irgendwas!“ verschärft das 

Problem erheblich, weil Sie Ihre eigene Verfehlung 


auf dem Rücken Ihrer Assistentin austragen. 

Anweisungen fehlen auch oft im Umgang mit Urlauben, 

Krankheiten etc. Anweisungen machen 

übrigens oft nur Sinn, wenn alle Anwälte sich dabei 

vereinheitlichen, und wenn die Anwälte die Anweisungen 

selbst einhalten. 

Weisen Sie auch an, wie sie mit Honoraranfragen 

umzugehen hat (s. u.) und mit Rechtsgebieten, die 

Ihre Kanzlei nicht bietet! (Bitte Kooperationspartner 

auf Liste mit Telefonnummern überreichen) 

2) ... promotet schon durch ihre Meldung 

die Kanzlei! 

„Anwaltskanzlei Berger und Partner, mein Name ist 

Petra Schulz. Guten Morgen!“ ist eine perfekte Meldung, 

vorgetragen lächelnd, frisch und deutlich. Der 

Nachname ist abgesetzt. Überlegen Sie bei langen 

Kanzleinamen, ob er abgekürzt werden darf bei der 

Meldung. Bei Empfangstelefonaten darf bei hohem 

Telefonaufkommen der Nachname fehlen. Sorgen 

Sie durch ein Schild auf dem Empfangstisch mit dem 

Namen der Empfangs-Dame für eine freundliche, 

persönliche Ansprache. Einen Verstoß gegen Ihre 

Schweigepflicht begehen Sie, wenn im Empfang 

wartende Mandanten Nachnamen anderer Mandanten 

am Empfangs-Telefon mithören können. 

3) ... wird durch Sie dem neuen Mandanten 

vorgestellt! 

Enorme Vorteile auf allen drei Seiten bringt das 

folgende Vorgehen: Das Erstgespräch ist zu Ende. 

Sie erklären dem Mandanten, dass Sie ihm nun noch 

Ihre Assistentin vorstellen möchten und erläutern, 

während diese nach der Begrüßung den Dienst- und 

den Honorarvertrag sowie ggfs. die Hausaufgabenliste 

„für seine Akten“ kopiert, die genaue Arbeitsteilung 

in Ihrem Team: „Frau Bertram arbeitet schon 

drei Jahre für mich. Sie ist zuständig für die Abschriftenversendung, 

für die Terminsvergabe, für 

Auskünfte aus der Akte. Sie weiß immer genau, ob 

Ihr Gutachten schon eingetroffen ist. Sie weiß alles 

Organisatorische. An mich wenden Sie sich bitte 

wegen aller rechtlichen und taktischen Fragen“. 

Sofern allerdings der Mandant unterwegs zum 

Vorzimmer Namen von anderen Mandanten lesen 

kann (Verstoß gegen Schweigepflicht!), holen Sie 

Ihre Assistentin ins Besprechungszimmer.

4) ... schreibt eine Begrüßungsmail an den 

neuen Mandanten! 

Der neue Mandant hat gerade den Vertrag unterschrieben 

und verlässt Ihr Büro, da verfasst Ihre 

Assistentin per Mail – von ihrem Account aus (!) – 

folgenden Brief an den Mandanten: „Sehr geehrter 

Herr Weißkirch, auch ich freue mich auf unsere neue 

Kooperation. Mit herzlichen Grüßen, Ihre Sybille 

Bertram (Assistentin von Herrn Rechtsanwalt Dr. 

Burgner). Vorteil: vermeidet Telefonhäufung. bis zu 

50 % aller organisatorischen Anfragen – auch Terminwünsche! 

- kommen dann per Mail, so dass die 

Assistentin diese bearbeiten kann, wenn sie gerade 

nicht telefoniert. 

5) ... verwendet elektronische Nachrichtensysteme 

wie Outlook! 

Die Zeit der rosa Telefonzettel und die der geschmäcklerisch 

motivierten Verweigerer moderner 

Technik ist vorbei. Richten Sie in allen Computern 

zumindest Outlook ein, für Rückrufbitten (mit Lesebestätigung!), 

Abwesenheitsmeldungen sowohl an 

Ihre Assistentin (Wann sind Sie weg, wann kommen 

Sie wieder?) als auch an Mandanten (=out of office 

reply) und für Mandantendaten. Damit gehören 

Formulierungen am Telefon wie: „Ich muss mal 

sehen, ob er da ist“ – ebenso wie dauernde Lügerei 

– der Vergangenheit an. 

Stimmen Sie alle Anwälte darauf ein, einen Computer 

auf dem Schreibtisch zu haben und ihn auch 

zu bedienen. 

6) ... macht Terminvereinbarungen! 

„Wenn ich das alles richtig verstanden habe, benötigen 

Sie dringend einen Termin bei unserem Spezialisten 

für Verkehrsrecht (oder „Fachanwalt für...“ 

Was anderes haben Sie nicht!), den Herrn Rechtsanwalt 

Burgner (Namen sagen!). Ich habe schon mal 

in seinem Kalender geschaut und zwei Termine für 

Sie zur Auswahl gefunden. Der erste ist schon 

Freitag um 14.30 Uhr, der zweite wäre in der nächsten 

Woche am Dienstag um 15.15 Uhr. Welchen 

nehmen Sie?“ Diesen Text soll Ihre Assistentin auswendig 

lernen. In manchen Rechtsgebieten empfiehlt 

es sich, zuvor nach der generell besten 

Terminszeit zu fragen: „Passt es Ihnen besser vormittags 

oder nachmittags?“ 

7) ... bietet im Ersttelefonat eine 

PDF-Anfahrtskizze an! 

„Darf ich Ihnen noch eine Anfahrtskizze per Mail 

übersenden? Dann wissen Sie gleich den Weg?“ 

Diese Frage dient hauptsächlich der Ermittlung der 

e-Mail Adresse, die sofort korrekt eingetragen wird. 

Magazin 

8) ... erfragt den Kern des Falles / Wunsches 

und leitet diesen an Sie weiter! 

Dieser Punkt ist wichtig, damit der Mandant nichts 

zweimal sagen muss. Wenn Sie zurückrufen oder Ihr 

Erstgespräch beginnen, lesen Sie dem Mandanten 

seinen Fall vor und fragen ihn: „Meine Assistentin 

Frau Berger hat mir schon aufgeschrieben, dass 

Sie.....Stimmt das alles so?“ 

9) ... gibt dem Mandanten „Hausaufgaben“ 

für das Erstgespräch! 

„Darf ich Sie bitten, drei Dinge zu Ihrem Gespräch 

mitzubringen? Dann geht alles viel schneller. 

(Nutzenargumentation) Haben Sie etwas zu schreiben? 

(warten). Also erstens den Kaufvertrag. Dann 

die x-Urkunde und drittens die y-Korrespondenz. 

Schaffen Sie das alles bis Donnerstag 14.30 Uhr?“ 

(Termin wiederholen und Kontrollfrage). Teilen Sie 

bitte Ihrer Assistentin mit, welche Unterlagen sie für 

das erste Gespräch anfordern soll. 

10) ... sagt niemals ein „Nein“ ohne Lösung! 

a) „Herr Berger ist leider in einer Besprechung.“ (Es 

wird keine Lösung für das Nein geboten und „leider“ 

ist hier semantisch unsinnig, denn sie bedauert 

hoffentlich nicht, dass ihr Chef seine Arbeit macht) 

wird zu: „Herr Berger ist in einer Besprechung, so 

dass ich Sie leider nicht direkt mit ihm verbinden 

kann. Darf ich mir notieren, wie wir helfen können? 

Dann geht es nachher schneller für Sie.“ (Nutzenargumentation!!) 

b) „Das ist nicht möglich. Der (!) ist bis morgen 

Mittag außer Haus“ wird zu: „Der Herr Rechtsanwalt 

Dr. Burgner ist bis morgen Mittag auf einem Kongress; 

deshalb (niemals ABER!!) würde ich mir gern 

Ihre beiden(!) Rückrufnummern notieren, unter 

denen WIR (!) Sie bis 18 Uhr zurückrufen können. Ist 

Ihnen das Recht?“ 

c) „Keine Ahnung. Da müssen Sie noch mal anrufen.“ 

wird zu: „Ich weiß das momentan nicht. Wissen Sie 

was? Ich mache mich schlau und rufe Sie bis 15 Uhr 

zurück. Ist Ihnen das recht?“ 

11) ... kann Angriffe neutralisieren und 

Beschwerden nutzen! 

„Der ist auch nie da!“ (Unspezifizierte und unquantifizierte 

Attacke) wird gekontert durch: „Wann 

hatten Sie versucht, uns zu erreichen?“ (wenn keine 

Verfehlung der Kanzlei im Hintergrund ist). Fragetechnik: 

„Was kann ich tun, um Ihnen zu helfen?“ 

„Wie wollen wir verbleiben?“ „Was kann ich noch für 

Sie tun?“ „Was darf ich ausrichten?“ Diese Technik 

der Frage zwingt Angreifer zum Denken und minimiert 

Widerstände und schlechte Laune. Ihre 

Assistentin entschuldigt sich dagegen sofort, wenn 

in der Kanzlei ein Fehler passiert ist (am schlimmsten: 

gebrochenes Versprechen): „Es tut mir wirklich 

leid, das zu hören, und ich möchte mich für die 

ganze Kanzlei dafür entschuldigen, dass das passiert 

ist. Es ist gewiss nicht im Sinne der Kanzlei. Deshalb 

meine Frage: Wie sollen wir jetzt verbleiben?“ 

12) ... spricht nicht über Honorare! 

Ausnahme: „Bei manchen unserer Mandanten hat 

ein einziges Gespräch ausgereicht, und das kostet 

maximal 190 Euro. Generell gibt nur der Anwalt 

darüber Auskunft und das auch erst, nachdem er 

die Aktenlage eingesehen hat. Alles andere wäre 

unseriös.“ Bitte auch dies auswendig lernen! 

Trainerin Johanna Busmann, Hamburg 

Eine gute Assistentin sagt niemals NEIN, ohne eine Lösung anzubieten. Foto: Rainer Sturm . pixelio.de 


31


Magazin 

Die Haftung richtig beschränken 

Tipps für allgemeine Grundsätze und besondere Regelen 

Ein Anwalt, dessen Arbeitsalltag in der Regel 

von Hektik und Zeitdruck geprägt ist, ist nicht 

zuletzt wegen der hohen Haftungsmaßstäbe 

einer Vielzahl von Fallstricken ausgesetzt. 

Neben unerlässlichen Maßnahmen wie beispielsweise 

einer ausreichenden Büro- und Fristenorganisation 

sowie einer kontinuierlichen Fort- und 

Weiterbildung sollte auch das Instrument der 

Haftungsbeschränkung im Rahmen der Mandatsbearbeitung 

zumindest in Erwägung gezogen 

werden. 

Zentrale Vorschrift ist insoweit der § 51 a BRAO, 

der seit der Neuregelung des Berufsrechts von 

Anwälten vom 02.09.1994 die vertragliche Haftungsbeschränkung 

für fahrlässig verursachte 

Schäden in verschiedenen Konstellationen erlaubt. 

Damit eine Haftungsbeschränkung jedoch nicht 

das Ziel verfehlt und vielleicht sogar genau das 

Gegenteil bewirkt, sind ein paar allgemeine Grundsätze 

und einige besondere Regelungen der drei 

Möglichkeiten zur Haftungsbeschränkung unbedingt 

zu beachten: 

Allgemeine Grundsätze 

. 

. 

. 

. 

. 

. 

. 

Nur die Beschränkung der persönlichen Haftung, 

nicht auch der Haftung mit dem Gesellschaftsvermögen 

ist möglich. 

Nur die vertragliche, nicht auch die gesetzliche 

Haftung kann beschränkt werden. Eine Deliktshaftung 

kann also nicht ausgehebelt werden. 

Vollständige Haftungsausschlüsse sind unzulässig. 

Hinweise, nach denen für mündlich oder telefonisch 

erteilte Auskünfte keine Haftung übernommen 

wird, sind nicht wirksam. 

Eine wirksame Haftungsbeschränkung muss 

immer vereinbart werden. 

Eine Verkürzung der Verjährungsfristen von 

Regressansprüchen ist nicht möglich. 

Bei Mandaten mit Schutzwirkung zugunsten 

Dritter erstreckt sich eine Haftungsbeschränkung 

in der Regel auch auf die Dritten. 

Individualvereinbarung, § 51 a 

Abs. 1 Nr. 1 BRAO 

. 

. 

. 

. 

. 

§ 51 a Abs. 1 Nr. 1 BRAO erlaubt die schriftliche 

Vereinbarung einer Haftungsbeschränkung im 

Einzelfall bis zu einer Höhe der Mindestversicherungssumme 

von derzeit 250.000 EUR. 

Die Möglichkeit zur Haftungsbegrenzung bezieht 

sich auf jegliche Formen der Fahrlässigkeit. 

Die Individualvereinbarung bedarf in jedem Fall 

der Schriftform. Damit die Haftungsbeschränkung 

mit dem Mandatsvertrag verbunden werden 

kann, empfiehlt es sich, letzteren ebenfalls 

schriftlich zu fixieren. 

Eine Unterschreitung der Grenze von 250.000 

EUR ist unzulässig. 

Damit eine Einzelvereinbarung zur Haftungsbegrenzung 

nicht ihr Ziel verfehlt, muss sie mit 

dem Mandanten für jedes Mandat „ausgehandelt“ 

werden. 

Dies bedeutet, dass dem Mandanten selbst eine 

Gestaltungsmöglichkeit bei der Abfassung der 

Vereinbarung zukommen muss. Es reicht nicht 

aus, wenn ihm nur die Option eingeräumt wird, 

die ausformulierte Haftungsbegrenzung anzunehmen 

oder abzulehnen. Aus der Dokumentation 

des Anwalts sollte sich zu Beweiszwecken 

ergeben, dass die Vereinbarung tatsächlich 

„ausgehandelt“ worden ist. 

Vorformulierte Haftungsbegrenzung, § 51 a 

Abs. 1 Nr. 2 BRAO 

. 

. 

. 

Für alle Fälle der einfachen Fahrlässigkeit sieht 

§ 51 a Abs. 1 Nr. 2 BRAO eine Möglichkeit zur 

Haftungsbeschränkung auf den vierfachen 

Betrag der Mindestversicherungssumme von 

1 Million EUR vor, wenn insoweit Versicherungsschutz 

besteht. 

Schwierigkeiten kann die Abgrenzung zwischen 

leichter, mittlerer und schwerer Fahrlässigkeit 

bereiten, was einen Nachteil der vorformulierten 

Haftungsbegrenzung darstellen kann. 

Wichtig ist, dass der Mandant ausreichend 

Kenntnis von der Haftungsbeschränkung erlangt 

(vgl. § 305 BGB). 

. 

Empfehlenswert ist die Anforderung einer 

schriftlichen Bestätigung durch den Mandanten 

in Bezug auf die in den Anwaltsvertrag 

einbezogene Haftungsbeschränkung. 

Haftungsbeschränkung 

auf den mandatsbearbeitenden Sozius, § 51 

Abs. 2 BRAO 

. 

. 

. 

. 

. 

. 

Innerhalb von Sozietäten kann die persönliche 

Haftung auf die Mitglieder beschränkt werden, 

die die Bearbeitung des Mandats innehaben. 

Hierfür ist die Zustimmung des Mandanten auf 

einem gesonderten Blatt erforderlich. 

Die Begrenzung der persönlichen Haftung auf 

die das Mandat bearbeitenden Sozien ist mit 

den Optionen der Haftungsbeschränkung nach 

§ 51 a Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BRAO kombinierbar. 

Es ist eine namentliche Benennung der Sozien 

erforderlich. Bearbeit jemand das Mandat, 

obwohl er nicht in der Vereinbarung benannt 

ist, läuft er Gefahr, trotz der Haftungsbegrenzung 

zu haften. 

Ein Austausch der Sozietätsmitglieder ist nur 

nach erneuter Zustimmung des Mandanten 

möglich. 

Die in der Haftungsbeschränkung aufgeführten 

Sozien müssen berufsrechtlich zur Ausübung 

des Mandats befugt sein. 

Foto: Claudia Hautumm . pixelio.de 

RAin Katrin Spelmeyer, 

HDI-Gerling, Hannover 

Checkliste zur Haftung immer abarbeiten.

Magazin 

Autonärrin und Anwältin mit Leidenschaft 

Als Frau in einer Männerdomäne – ein Gründerinnenbericht 

Inka Pichler hat schon als Schülerin und Studentin nebenbei in Autowerkstätten geschraubt. Heute ist sie Spezialistin für Verkehrsrecht. Foto: privat 

Als ich hörte, dass sich diese Ausgabe um das 

Thema Mobilität dreht, war ich begeistert. Denn 

Mobilität ist mehr als nur von A nach B zu 

kommen. Es bedeutet Leidenschaft, Faszination 

und Liebhaberei. Egal ob zu Land, auf Schienen, 

zu Wasser oder gar in der Luft, es schließen sich 

überall die spannendsten Fragen an. Aber beginnen 

wir von ganz vorne. 

Wie alles begann 

Als ich mich zu Beginn meiner Selbstständigkeit 

noch mit den Anträgen zur Ich-AG rumgeschlagen 

habe, stand für mich bereits eines fest: Ich wollte 

soviel wie möglich mit Fahrzeugen zu tun haben. 

Der Leidenschaft für PS-Stärken und der dahinter 

stehenden Technik frönte ich bereits während der 

Schul- und Studienzeit, als ich nebenher in einer 

Autowerkstatt gearbeitet hatte. Schon früh erfuhr 

ich, was ein wirtschaftlicher Totalschaden ist, als 

ich nämlich einen solchen käuflich erworben und 

mit Freunden „hergerichtet“ habe. Neben der Faszination 

für die Technik kam – fortan in meiner 

studien- und referandarsbegleitenden Nebentätigkeit 

in einer Anwaltskanzlei - das Interesse fürs 

Verkehrs- und Versicherungsrecht hinzu. 

Der 1. Tag im eigenen Büro 

Vorab: ich hatte das Glück, dass mein Chef und 

Ausbilder mir die Möglichkeit gab, in seiner Kanzlei 

als Untermieterin und freie Mitarbeiterin tätig zu 

sein, so dass ich nicht nur ein Büro hatte, sondern 

auch dank ihm und dem Existenzgründerzuschuss 

die erste Zeit überstand. Da saß ich also an meinem 

ersten Tag an meinem eigenen Schreibtisch und war 

voller Tatendrang. Vor dem Fenster konnte ich mein 

Auto sehen, welches mit dem Aufdruck „Verkehrs & 

Versicherungsrecht“ sowie meiner Website versehen 

war. Kanzleiwerbeaufdruck auf dem Auto mögen 

nun einige entsetzt fragen? Zwar durchaus Geschmackssache 

– aber wirkungsvoll! Gerade in 

meinem ersten Jahr als Einzelkämpferin hatte ich 

rund 20% meiner Mandate darüber erhalten. Nicht 

wirklich verwunderlich, so oft wie man an Ampeln 

oder im Stau steht, haben potentielle Mandaten 

genug Zeit sich Werbeaufschriften an Autos anzusehen 

und einzuprägen. Kleiner Tipp: macht euch 

Listen (übers Anwaltssoftware oder Exel) über die 

Herkunft der Mandate, es ist unheimlich hilfreich 

um sein Werbe-Budget für das Folgejahr zu planen. 

Mein größter Fehler beispielsweise war es, Unmengen 

Geld in zu große Branchenbuchanzeigen zu 

investieren, die mir kaum Mandate einbrachten. 

Akquise 

Es war für mich natürlich von unschätzbarem Vorteil, 

seit Jahren zum einen in einer Kanzlei gejobbt, 

zum anderen vorab zu Werkstätten und Sachverständigen 

Kontakte geknüpft zu haben. So stand 

das Telefon erfreulicherweise nicht allzu oft still. 

Obwohl es durchaus Tage gab, an denen man einige 

Stunden Däumchen gedreht und das Telefon angestarrt 

hat. Aber diese Zeit wurde dann rasch 

genutzt, um Akquise zu betreiben. Also aus Kostengründen 

ein elektronisches Vorzimmer geschaltet 

und auf Akquisetour gegangen. 


33

Mein Ziel war es von Anfang an mich zu spezialisieren, 

nicht in zu vielen Rechtsgebieten tätig zu 

sein. Voller Freude zog ich fortan einmal die Woche 

durch die schöne bayrische Landeshauptstadt an der 

Isar. Neben den Privatmandanten wollte ich vor 

allem Firmen mit PKW und LKW-Fuhrparks akquirieren. 

Es gleicht manchmal einem David gegen 

Goliath Kampf, da die meisten rundum durch Großkanzleien 

betreut werden. 

Breites Publikum 

Um ein breiteres Publikum auf die eigene Dienstleistung 

aufmerksam zu machen, bin ich bei 

Verlagen, Seminaranbietern und Dachverbänden 

vorstellig geworden, um mit Fachartikeln und Seminaren 

eine möglichst große Zielgruppe zu erreichen. 

Ich habe Probeartikel zu aktuellen Urteilen geschrieben, 

diese eingesandt oder bei direkten Terminen 

Ideen vorgestellt. Allerdings muss man 

gerade als „Neuling“ aufpassen, dass man sich nicht 

unter dem Wert verkauft. Man sollte abwägen, ob 

man ohne oder gegen geringes Honorar schreibt 

und referiert oder welche Honorare man nimmt. 

Durchaus üblich sind bei Artikeln Pauschalen für 

eine gewisse Zeichen- oder Seitenanzahl. Schließlich 

bie-tet man einen Mehrwert durch interessante 

Artikel, welche auf die Leser zugeschnitten sind. Bei 

Semi-naren gibt es oftmals Tagessätze. Seminare 

haben den entscheidenden Vorteil, dass man den 

persön-lichen Kontakt hat, die Teilnehmer Fragen 

stellen können sowie Gespräche entstehen, sodass 

auch das kostenlose Anbieten von Vorträgen lohnenswert 

sein kann. Apropos veröffentlichen: Auch 

Businessnetzwerke im Internet sind nicht zu 

unterschätzen, wenn man dort regelmäßig Beiträge 

schreibt. 

Spezialisierung 

Mit den Veröffentlichungen kamen wie erhofft die 

Firmen. Da mehr und mehr Speditionen und Logis- 


Magazin 

tikunternehmen zum Mandantenstamm gehörten, 

erweiterte sich auch die Beratungsleistung. Neben 

der nationalen und internationalen strategischen 

Schadenregulierung – was zunächst meine Haupttätigkeit 

war – häuften sich transportrechtliche Probleme. 

Es kam Bahn- und Flugverkehr hinzu, so dass 

ich beschloss, einen Fachanwaltslehrgang für Transport- 

und Speditionsrecht zu machen. Hier ist es 

Geschmackssache welcher Lerntyp man ist, ob man 

einen Präsenz- oder Fernkurs anstrebt. 

Dienstleistung = Service 

Unsere Anwaltsleistung ist und bleibt eine Dienstleistung, 

in der der Mandant mit seinen Belangen 

an erster Stelle stehen sollte. Hauptaugenmerk und 

Qualitätsmerkmal ist und bleibt, der schnelle persönliche 

Draht zu den jeweiligen Ansprechpartnern. Ob 

Privat- oder Firmenmandant, es wird geschätzt, 

wenn man nicht im Sekretariat abblitzt, sondern 

einen Anwalt hat, der persönlich für die Probleme 

da ist. Und wenn dieser keine Terminsvertetungen 

wünscht, fahre ich auch mal zu Gerichtsterminen 

quer durch Deutschland. Das versteht der Mandant 

als Serviceleistung und ist auch bereit, dafür zu 

zahlen. Gerade in den ersten Jahren hat man für 

diesen Luxus noch Zeit. 

Erweiterung 

Doch als Einzelkämpfer gerät man früher oder 

später an seine Grenzen. Bei mir war dieser Punkt 

nach gut zwei Jahren erreicht. Ich musste eingestehen, 

dass die Firmen auch in anderen Rechtsgebieten 

vom Arbeitsrecht über gewerbliches 

Mietrecht zum Wettbewerbsrecht Beratung benötigen. 

So beschloss ich, mich mit Kollegen im Rahmen 

einer Sozietät zusammenzuschließen. Gesagt, 

getan. Über die FORUMs-Anwaltsliste bin ich auf 

meine jetzigen Kollegen und Partner gestoßen, die 

sich ebenfalls vergrößern wollten und mit denen 

unsere Rechtsgebiete sich optimal ergänzten. Fortan 

haben wir gemeinsame Räumlichkeiten gesucht, 

mein Umzug von München nach Wiesbaden wurde 

gemeinsam organisiert und über die Bühne gebracht, 

und zum 1. August haben wir nunmehr 

unser einjähriges Jubiläum. 

Mit Freude dabei 

Ich bin bis heute glücklich darüber, dass ich mein 

Hobby mit meinem Beruf verbinden konnte und 

tagtäglich mit Freude bei der Arbeit bin. Während 

andere Anwälte im Anzug Geschäftsessen haben, 

sehen mich beispielsweise die Mandanten in Jeans 

am Nürburg- oder Hockenheimring. Ich bin live beim 

Geschehen dabei, kenne sogar viele Fahrer aufgrund 

von Seminaren oder LKW-Fahrsicherheitstrainings 

persönlich. Gerade als Frau in einer Männerdomäne 

hat man manchmal hart zu kämpfen. 

Die Transportrechtsbrache ist ein spezieller Zweig, 

dessen Eigenheiten man kennen und mögen muss. 

Eine Vielzahl der Firmen sind oftmals Anfang bis 

Mitte des 20. Jahrhunderts als kleine Unternehmen 

mit ein bis zwei Fahrzeugen gegründet worden und 

damit traditionelle Familienunternehmen, die gefestigte 

Strukturen aufweisen. Dieser Charme in der 

Führungsebene hält oftmals bis heute an, so dass 

der persönliche Kontakt nicht nur wichtig und sinnvoll 

ist, sondern auch unglaublich Spaß macht! 

Neben dem ständigen Email-Verkehr steigen wir also 

ab und an ins Auto, um den persönlichen Kontakt 

zu pflegen, fahren quer durch die Republik zu den 

Mandanten, was nicht selten zu spannenden Werksführungen 

führt. 

Alles in allem kann ich nur sagen: 

Liebe Kollegen, seid in Rechtsgebieten tätig, in denen 

ihr euch wohl fühlt und die euch Spaß machen! Die 

Mandanten schätzen nach meiner bisherigen 

Erfahrung Anwälte, die sie selbst sind, die nicht nur 

fachlich, sondern auch zwischenmenschlich überzeugen, 

indem sie einfach authentisch sind. 

RAin Inka Pichler, Wiesbaden

Der erreichbare Anwalt - Wie kleine und mittelständische Kanzleien ihren 

Wettbewerbsvorteil ausbauen können 

Anzeige 

In den letzten Jahren hat sich der Anwaltsmarkt in Deutschland grundlegend verändert. Mobilität und 

reibungslose Kommunikation haben deutlich an Bedeutung gewonnen. Oft werden Anwälte und 

Rechtsexperten für Beratungen in die Firmen ihrer Kunden geholt und arbeiten dadurch außerhalb 

ihrer Büros. Mobilität und Flexibilität sind für Rechtsberater und Anwälte keine Luxusfrage mehr, 

sondern ein essentiell gewordenes Geschäftsmodell. 

Die Ergebnisse einer von der Neuen Juristischen Wochenschrift im Auftrag des BlackBerry-Herstellers 

Research In Motion durchgeführten Studie zeigen, dass der deutsche Anwaltsmarkt reagiert hat und 

zunehmend auf flexible, mobile Arbeitsprozesse setzt, um so Erreichbarkeit und Produktivität zu 

steigern. 250 Anwälte aller Schwerpunkte, Altersklassen und Kanzleigrößen beteiligten sich zwischen 

dem 1. Mai und dem 1. Juni 2009 an der Befragung. 

Auszug der Ergebnisse: 

• Fast 90 Prozent der Befragten waren sich einig, dass sich mobiles Arbeiten positiv auf die 

Zufriedenheit der Klienten auswirkt. 

• 87 Prozent der Befragten stimmten der Aussage zu, dass die Möglichkeit, auch außerhalb des 

Büros arbeiten zu können, aus geschäftlicher Sicht sehr wichtig oder wichtig ist. 

• Sicherheit, Funktionsumfang und Betriebskosten sind in den Augen deutscher Anwälte die 

wichtigsten Kriterien einer Kommunikationslösung für ihre Kanzlei. 

Flexible mobile Kommunikationslösungen bieten Anwälten einen echten Mehrwert und steigern ihre 

Produktivität außerhalb des Büros deutlich. Mit der richtigen Lösung werden Anwälte unabhängig vom 

Schreibtisch in der Kanzlei, verbessern ihre Wettbewerbsposition und amortisieren die Investitionen in 

kurzer Zeit durch exzellenten Return on Investment. 

Die Ergebnisse der Studie hat Research In Motion in einem Whitepaper zusammengefasst, das Sie 

unter http://tinyurl.com/WhitepaperBB kostenlos herunterladen können.

FORUM 

Junge 

Anwaltschaft 

im DAV 

Das FORUM ist: 

Die Stimme der jungen Anwälte. 

Eine der größten Arbeitsgemeinschaften 

innerhalb des Deutschen Anwaltvereins 

(DAV). 

Das Forum bietet: 

Fortbildungen. Netzwerke. 

Lobby. Starthilfe. 

Antworten und Hilfe 

für den Berufsstart und die ersten 

Berufsjahre. 

Kostenlos: 

Anwaltsmagazin AdVoice 

Mit Schwerpunktthemen, 

Erfahrungsberichten, 

unterhaltsames und wissenswertes aus der 

Anwaltschaft, Mitgliederinformationen 

und natürlich viel Service: Checklisten, 

Fachanwaltssteckbriefe, Steuerinfos, Tipps 

zur Haftungsvermeidung u.v.m. 

Teilnahme an der Mailingliste 

Fachliche Unterstützung durch Kollegen, 

Antworten auf fast jede Frage des 

Anwaltsalltags, Terminvertretungen, 

Fällen von Kollegen 

günstige Konditionen für die 

Berufshaftpflichtversicherung 

Mit HDI-Gerling besteht ein Abkommen 

exklusiv für FORUMsmitglieder mit hohem 

Sparpotenzial 

Fortbildung: 

eigene Seminare und günstigere 

Konditionen bei anderen Anbietern 

z.B. Mitglieder-Rabatt teilweise bis zu 50% 

bei der Deutschen AnwaltsAkademie 

Netzwerk und Erfahrungsaustausch 

national 

Regelmäßige Stammtische in den allen 

LG-Bezirken. Kontakte zu örtlichen und 

überörtlichen jungen Kolleginnen und 

Kollegen. Regionalbeauftragte als 

Ansprechpartner, die Euch gern vor 

Ort weiter helfen. 

Netzwerk international 

Länderbeauftragte als Ansprechpartner bei 

grenzüberschreitenden Rechtsproblemen. 

Kontakte zu internationalen 

Organisationen junger Anwälte und 

Mitgliedschaft in der European Young 

Lawyers Bar Association. 

Eine Mitgliedschaft zahlt sich aus: 

Vorteile für alle Anwälte, Assessoren 

und Referendare bis 40 Jahre 

(Diese Vorteile bietet nur das FORUM 

Junge Anwaltschaft) 

Vertretung der Interessen 

der jungen Anwaltschaft in der 

Berufspolitik und der anwaltlichen 

Selbstverwaltung 

Vergünstigte Teilnahme 

beim Anwaltstag z.B. 2009: 49,00 € statt 

89,00 € für DAV-Mitglieder 

VORTEILE 

für alle die (noch) nicht im DAV sind 

Kostenlos: 11x jährlich das Anwaltsblatt 

günstige Konditionen des DAV 

(http://anwaltverein.de/leistungen/rabatte) 

· Auto & Verkehr: z.B. Sonderboni beim 

Autokauf, vergünstigte Mietewagen 

· Hotels: Mitgliederrabatte des 

DAV in vielen Hotels 

· Fortbildung/Webdienste: z.B. juris DAV 

· Kommunikation: Rahmenabkommen 

für Mobilfunk-Rabatte 

· Versicherungen: z.B. bei der 

Krankenversicherung und 

Altersversorgung 

Rahmenabkommen für kostenlose 

Kreditkarten 

NJW-Abo-Ermäßigung um 22 € jährlich 

(Referendare erhalten vom Verlag weitere 

Ermäßigungen) 

VORAUSSETZUNGEN 

für eine Mitgliedschaft: 

Anwältin/Anwalt unter 40 Jahren, 

Referendare und Assessoren 

Jährlicher Mitgliedsbeitrag 50,00 € 

Ermäßigungen auf 25,00 €: 

1. bei Eintritt ab Juli eines Jahres 

2. für Mitglieder eines dem DAV 

angeschlossenen Anwaltvereins 

Beitritt online: www.davforum.de/anmeldung

Euer FORUM 

Fälle von der FORUMs-Mailingliste 

Die FORUMs-Mailingliste ist eines der hilfreichsten 

Instrumente des Anwaltsalltags. 

Alle erdenklichen Anwaltsthemen werden hier 

diskutiert, vom richtigen Einstieg in eine Fallbearbeitung 

über Fundstellen bis hin zur Organisation 

der Kanzlei gibt es fast immer eine 

konkrete Antwort. Wir stellen in loser Folge 

Fragen und Antworten vor, die auf der Liste 

gestellt wurden: 

Die Frage 

Wie würdet Ihr das Kostenrisiko bei einer unbezifferten 

Schmerzensgeldklage unter PKH-Bewilligung 

einschätzen? 

Wenn das zugesprochene SchmG den in der 

Begründung dargelegten, für angemessen erachteten 

Betrag unterschreitet, werden dann die Kosten 

gequotelt und der Mandant muss die Kosten der 

Gegenseite tragen oder ist man tatsächlich vollumfänglich 

vor den Kosten des Gegners geschützt, 

Hauptsache man unterliegt nicht vollumfänglich? 

Das kann ich gar nicht glauben ... 

Eine Antwort 

Die maßgebliche Norm ist § 92 II Nr. 2 ZPO. Im 

Musielak, ZPO, § 92 Rz.7 heißt es dazu: "... ist die 

Unterschreitung [des vorgeschlagenen Betrages] 

nicht mehr unwesentlich, scheidet eine Kostenbelastung 

allein des Beklagten aus. Es ist dann § 92 

Abs. 1 anzuwenden. Die entscheidende Grenze wird 

zuweilen mit 20 bis 33 % angegeben (Röhl ZZP 85, 

52, 75 f.; OLG Köln VersR 1995, 358 f.). Feste 

Prozentsätze erscheinen im Hinblick auf die Gebührendegression 

nicht sachgerecht. Es sollte deshalb § 

92 Abs. 2 angewendet werden, wenn die Zuvielforderung 

des Klägers auf einem verständlichen 

Schätzfehler beruht (Gerstenberg, NJW 1988, 1352, 

1357). 

Davon abgesehen muss § 92 Abs. 2 jedenfalls 

ausscheiden, wenn die Überschreitung 100 % beträgt 

(OLG Köln ZfS 1994, 362 f.)." 

Ich denke, wenn eine realistische Größenordnung 

genannt wird, die ggf. auf die einschlägigen Tabellenwerke 

gestützt wird, kann wohl kaum etwas 

schief gehen. 

Termine 

22. September 2009 

FORUM + 3 

50667 Köln, Kolping Hotel, 

Am Römerturm, St. Apern-Str. 32 

http://www.davforum.de/forumplusdrei0/ 

Seminar ist ausgebucht 

24./25. September 2009 

2. Europäisches Anwaltsforum 

Weitere Informationen sind über die Geschäftsstelle 

des Kölner Anwaltvereins oder unter: 

www.koelner.anwaltverein.de erhältlich. 

30./31. Oktober 2009 

Existenzgründerveranstaltung – 

Seminar für Berufseinsteiger 

Timmendorfer Strand 

http://www.davforum.de/908/ 

7. November 2009 

Karrieretag für Referendare und 

junge Anwälte. 

Hamburg, 

Grundbuchhalle des Ziviljustizgebäudes 

9:00 bis 17:00 Uhr 

ZUM VORMERKEN: 

4./5. Juni 2010 

Geburtstagsfeier 

15 Jahre FORUM 

Berlin 


37

Ehe und Familie 

Studienreise Griechenland 

„Ehe und Familie im Wandel der Zeit“ – so lautete 

das Thema einer gemeinsamen Studienreise der 

ARGE Familienrecht Ende Mai dieses Jahres nach 

Griechenland. Als Referentin konnten dafür Frau 

Dr. Christine Hohmann-Dennhardt, Richterin am 

BVerfG gewonnen werden. Sie berichtete über Ehe 

und Familie aus Sicht unserer Verfassung. Des 

Weiteren referierte Herr Eckart Hohmann, Präsident 

des Statistischen Landesamtes Wiesbaden 

und stellv. Vorsitzender des Rates für Sozial- und 

Wirtschaftsdaten über die Ehe und Familie in 

Zahlen. Frau Dr. Elisabeth Unger, Rechtsanwältin 

aus Hamburg, gab einen geschichtlichen Überblick 

über das Thema Ehe und Familie. Aus europäischer 

Sicht referiert Dr. Jens M. Scherpe, von der University 

of Cambridge über Ehe und Familie in Europa. 

Insgesamt haben an der Studienreise 60 Anwältinnen 

und Anwälte aus ganz Deutschland teilgenommen, 

teilweise auch in Begleitung. 

Obwohl die Gruppe damit recht groß war, ließ sich 

schnell zu jedem „Griechen“ ein Draht finden. 

Gerade die jüngeren Kolleginnen und Kollegen, 

noch leider in Unterzahl, hatten somit Gelegenheit 

interessante Kontakte zu den alten Hasen zu 

knüpfen. Neben den wirklich interessanten Vorträgen 

der Referenten blieb genug Zeit zum Entspannen 

und Seele – baumeln – lassen. Da wir das 

direkt am Meer gelegene Hotel fast für uns allein 

hatten, wurde unserer Gruppe jeder Wunsch von 

den Lippen abgelesen. 

Die Studienreise nach Griechenland war somit mal 

wieder eine perfekte Mischung aus erstklassiger 

Fortbildung und Erholung. Es lohnt sich daher auch 

für jüngere Kolleginnen und Kollegen mit zu fahren, 

da die Kosten wirklich überschaubar sind und 

man auch zu der Fortbildung einen schönen Urlaub 

dazu bekommt. 

RAin Carmen Grebe, Köln 

Euer FORUM 

FORUM in Kiel 

Stand gut besucht 

Fortbildung und Erholung - Studienreise nach Griechenland. Präsent am FORUMs-Stand: Kollege Triltsch aus Kiel. 


Am 03.06.2009 fand im Kieler Schloss der 1. 

Schleswig-Holsteinische Anwalts- und Notarkammertag 

mit geschätzten 130 Teilnehmern statt. 

Hier war das FORUM mit einem eigenen Stand 

vertreten, welcher viel Beachtung fand. Dies zeigte 

sich zunächst daran, dass der Stand in den 

Tagungspausen gut besucht war. 

Außerdem schrieb die Schleswig-Holsteinische 

Rechtsanwaltskammer in ihrem Rundschreiben 

„Kammer Online 4/2009“ u. a.: „Besonders hervorzuheben 

sind Präsenz und Engagement unserer 

jungen Kolleginnen und Kollegen, die für das 

Forum Junger Anwälte im DAV warben“. Der 1. 

Schleswig-Holsteinische Anwalts- und Notarkammertag 

begann mit einer Rede des Präsidenten der 

Bundesrechtsanwaltskammer, Herrn Rechtsanwalt 

Axel C. Filges, zum Thema „Rechtspolitik in Berlin - 

Wir Anwälte haben etwas zu sagen!“ 

Anschließend fand die Mitgliederversammlung des 

Schleswig-Holsteinischen Versorgungswerkes für 

Rechtsanwälte statt. Der Versuch des FORUM, ein 

Mitglied in den Verwaltungsausschuss des Versorgungswerkes 

wählen zu lassen, war leider nicht 

erfolgreich. Unser Kandidat Ulf Schönenberg-Wessel 

bekam aber immerhin respektable 29 Stimmen. 

Der Gegenkandidat und Amtsinhaber brachte es 

auf 85 Stimmen. Die Kandidatur des Kollegen 

Schönenberg-Wessel fand ebenfalls Eingang in das 

Rundschreiben „Kammer Online 4/2009“. 

Darauf folgten Vorträge zum Thema „Virtuelle 

Berufsausübung - vom Nutzen der elektronischen 

Signatur“ sowie zum Thema „RVG richtig angewandt 

- die schlüssige Gebührenklage“, „Wenn ich 

groß bin, möchte ich Notar werden“, Die Neuregelung 

des Zugangs zum Anwaltsnotariat sowie 

zum Thema „Wenn der Wind aus Brüssel weht“. 

RA Dr. Christoph Triltsch, Kiel 

Regionalbeauftragte 

gesucht! 

Regionalbeauftragte gesucht! An alle FORUMskolleginnen 

und -kollegen in den LG-Bezirken 

Amberg, Bückeburg, Cottbus, Kleve, Landau, 

Memmingen, Rottweil und Stendal! In diesen 

Bezirken ist die interessante Position des Regionalbeauftragten 

nicht oder nur kommissarisch 

besetzt. Welche engagierten FORUMs-Mitglieder 

möchsten diese Lücken schließen? Der Regionalbeauftragte 

ist der Ansprechpartner des 

FORUM Junge Anwaltschaft vor Ort und organisiert 

in erster Linie den monatlichen Stammtisch 

zur Vernetzung der Mitglieder im eigenen 

Landgerichtsbezirk. Als RB bist du auch die 

Schnittstelle zwischen dem geschäftsführenden 

Ausschuss und den Mitgliedern, vor Ort und 

stehst in Kontakt mit den anderen RBs im Bundesgebiet. 

Das FORUM lebt von der Vernetzung 

aller Mitglieder, und der Regionalbeauftragte ist 

ein wichtiges Bindeglied vor Ort. Der Job macht 

Spaß und bringt jede Menge Kontakte mit sich. 

Regionalstammtische 

Für fast alle in fast allen LG-Bezirken findet 

Ihr die Orte und Termine im Internet 

www.daforum.de/322, u. a. 

Berlin: an jedem 3. Montag des Monats um 

19.30 Uhr in der Gaststätte „Cum Laude“ (im 

Salon) in der Universitätsstraße 

Hamburg: an jedem 1. Montag eines Monats 

um 19.30 Uhr im Parlament (www.parlamenthamburg.de) 

Rathausmarkt 1 

Frankfurt am Main: an jedem 1. Mittwoch des 

Monats, 20.00 Uhr in wechselnden Lokalen. 

mail an frankfurt@davforum.de 

Dortmund: an jedem 1. Donnerstag im Monat 

ab 19.30 Uhr im Café Endlos in der Kaiserstraße/Ecke 

Goebenstraße 

Düsseldorf: an jedem 2. Mittwoch des Monats 

um 20.00 Uhr in der Gaststätte Schwan am Burgplatz 

in der Mühlenstr. 2 

Köln: an jedem 1. Mittwoch des Monats ab 

19.30 Uhr in Hellers Brauhaus, Roonstraße 33 

München: an jedem 1. Mittwoch des Monats ab 

19.30 Uhr in der Gaststätte „Marktwirt“ in der 

Heiliggeiststraße 2 in München (Viktualienmarkt) 

Schreibt uns ... 

… Euer Lob, Eure Kritik und Eure Anregungen. Die 

AdVoice lebt von Euch! Infos und Themen, die 

Euch wichtig sind und natürlich Eure Beiträge 

schickt Ihr an: redaktion@davforum.de

Euer FORUM 

Regional- und Länderbeauftragte 

stellen sich vor 

RAin Christine Zech 

für den LG Bezirk 

Dresden 

RA Thomas Klimes 

Slowakei als 

attraktiver 

Wirtschaftsstandort 

Burg in der Altstadt von 

Bratislava. 

RA Servet Pinarak 

Türkei – mehr als 

ein Reiseziel 

Istanbul am Bosporus 

Als neue Regionalbeauftragte für den LG-Bezirk 

Dresden übernehme ich das Amt von RA Stefan Paul, 

der mir aufgrund des Erreichens der magischen 

Altersgrenze seine Nachfolge angetragen hat. Ich 

bin 30 Jahre jung und habe in Dresden und Wellington 

(NZ) studiert. Nachdem ich zunächst im 

Insolvenzbereich tätig war, habe ich nunmehr 

meinen Schwerpunkt auf das gewerbliche Mietrecht 

verlagert. Hier berate und betreue ich als selbstständige 

Rechtsanwältin der Sozietät CSC Rechtsanwälte 

in Dresden vorrangig Filialisten im gesamten 

Bundesgebiet. 

Was verbindet dich mit dem Land? 

Insbesondere meine Kindheit, Familie, Freunde und 

die Wahlstation meines Referendariats bei der 

Deutsch-Slowakischen Industrie- und Handelskammer 

in Bratislava. 

Was sollte ein deutscher Anwalt über die Slowakei 

wissen? 

Die Slowakei ist, nicht zuletzt aufgrund der EU- 

Mitgliedschaft, der Einheitssteuer („Flat Tax“) von 

19 Prozent sowie der Mitgliedschaft in der Eurozone, 

ein attraktiver Wirtschaftsstandort für deutsche 

Unternehmen. Ein Bindeglied zwischen den 

beiden Ländern sind die etwa 5.000 Karpatendeutschen 

in der Slowakei sowie rund 30.000 

slowakische Emigranten in Deutschland. In der 

Slowakei muss mit einer langen Verfahrensdauer 

Was verbindet Dich mit dem Land? 

Meine Kindheit habe ich in Istanbul verbracht und 

bis zu meinem zwölften Lebensjahr dort die Schule 

besucht. Einen Teil meines Referendariats verbrachte 

ich in einer der ältesten und größten Kanzleien 

in Istanbul. 

Was sollte ein deutscher Anwalt über die Türkei 

wissen? 

Das Rechtssystem in der Türkei ist mit dem 

europäischen Rechtssystem enger verbunden als 

manch einer denkt. Nach der Gründung der Republik 

Türkei wurden das Zivilrecht aus der 

Schweiz, das Strafrecht aus Italien und das Handelsgesetzbuch 

aus Deutschland mit wenigen 

Änderungen fast vollständig übernommen. Obwohl 

die Türkei kein Mitglied der EU ist, so werden viele 

Gesetze und Richtlinien der EU auch in der Türkei 

Seit zwei Jahren bin ich Mitglied des FORUM und 

des hiesigen Stammtisches. In wechselnden Lokalitäten 

unserer schönen Landeshauptstadt findet hier 

regelmäßig der Erfahrungsaustausch unter Kollegen 

statt. Mein Ziel ist es, neue Mitglieder zu gewinnen 

und den Stammtisch und das gemeinsame Netzwerk 

kontinuierlich auszubauen. Dabei sollen insbesondere 

die Referendare als unsere künftigen Kollegen/innen 

stärker eingebunden werden. Darüber hinaus 

sind weitere gemeinsame Veranstaltungen geplant. 

c.zech@email.de 

gerechnet werden; ein Zivilprozess dauert im 

Durchschnitt vier Jahre. Mit der Zwangsvollstreckung 

(„Exekution“) kann sowohl das jeweilige 

Kreisgericht oder aber der Gerichtsvollzieher 

beauftragt werden. Letzterer ist zwar teurer, in der 

Regel aber auch erfolgreicher. Es herrscht mit Ausnahme 

des Strafrechts und der Revision in Zivilsachen 

- kein Anwaltszwang. 

Wie kannst Du bei einem internationalen 

Rechtsproblem helfen? 

Ich würde ein Rechtsproblem zunächst selbst zu 

lösen versuchen, andernfalls könnte ich auf mein 

Netzwerk von slowakischen Rechtsanwälten zurückgreifen 

und einen Spezialisten empfehlen. 

klimes@web.de 

– nicht zuletzt getrieben durch die Aufnahmebemühungen 

– umgesetzt und an die europäischen 

angepasst. Schätzungen zufolge haben sich 

zirka 70.000 Deutsche in der Türkei niedergelassen. 

Die wirtschaftlichen Verflechtungen wachsen 

stetig. Die Zahl deutscher Unternehmen bzw. 

türkischer Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteiligung 

in der Türkei ist inzwischen auf über 

3.600 gestiegen. 

Wie kannst Du bei einem internationalen 

Rechtsproblem helfen? 

Durch meinen Aufenthalt in der Türkei und die sehr 

engen Beziehungen zu ortsansässigen Rechtsanwälten 

kann ich als Bindeglied zwischen den 

beiden Ländern die richtigen Impulse setzen. 

www.hukuk24.com 


39

Leserbriefe 

Zweifel an der RA-UG 

In der Advoice - Ausgabe 2/2009 hat Kollege RA 

Christian Weiß die Vorteile der neuen Unternehmergesellschaft 

(UG haftungsbeschränkt) auch für 

Rechtsanwälte dargestellt. 

Es mag zwar zutreffen, dass Existenzgründer und 

Kleinunternehmen seit dem 1.11.2008 die Unternehmergesellschaft 

(UG) mit vielen Erleichterungen 

gründen können. Es bestehen jedoch große Zweifel, 

ob die UG für Rechtsanwälte die richtige Rechtsform 

ist. Die UG ist nicht neu, sondern lediglich eine 

Sonderform der GmbH. 

Nach den Vorschriften der §§ 59 c ff. BRAO können 

GmbHs, deren Unternehmensgegenstand die Beratung 

und Vertretung in Rechtsangelegenheiten ist, 

als Rechtsanwaltsgesellschaften (RAG) zugelassen 

werden. Dieser Antrag auf Zulassung einer RAG ist 

bei der jeweiligen RK zu stellen. Je nach Kammergerichtsbezirk 

müssen allerdings für die Zulassung 

einer RAG zirka 1.000 € Gebühren an die RK 

abgeführt werden. Darüber hinaus können Gesellschafter 

einer RAG nur Anwälte und sozietätsfähige 

Berufe sein. Die Mehrheit der Geschäftsanteile und 

der Stimmrechte muss auch Anwälten zustehen. 

Damit bestehen bereits größere Schwierigkeiten bei 

der Beteiligung von Anwälten, Steuerberatern und 

Wirtschaftsprüfern in einer GmbH. Auch die 

Geschäftsführer einer RAG müssen mehrheitlich 

Anwälte sein. 

Ein wesentlicher Nachteil der Rechtsanwalts-GmbH 

und der Rechtsanwalts-AG im Vergleich zu BGB- 

Gesellschaften oder Partnerschaftgesellschaften 


Euer FORUM 

nach dem Partnerschaftsgesetz ist, dass die RAG an 

ihrem Sitz eine Kanzlei zu unterhalten hat, in der 

verantwortungsvoll zumindest ein geschäftsführender 

Anwalt tätig ist. Auch an den Zweigniederlassungen 

ist zumindest ein geschäftsführender 

Anwalt zu beschäftigen. 

Im Vergleich zu Einzelkanzleien, zur Partnerschaftsgesellschaft 

und den BGB-Gesellschaften sind dies 

deutliche Nachteile. 

Seit dem 1.7.2007 können Anwälte, BGB-Gesellschaften 

und Partnerschaftsgesellschaften Zweigniederlassungen 

oder auswärtige Sprechtage 

einrichten. Wenngleich auch bei der Einrichtung von 

Zweigniederlassungen bestimmte Voraussetzungen 

gelten, so ist jedoch berufsrechtlich nicht zwangsläufig 

an der Zweigniederlassung auch ein Anwalt 

zu beschäftigen. 

Damit ist die Rechtsanwalts-GmbH an die Verpflichtung 

gebunden, an Zweigniederlassungen und dem 

Sitz jeweils Anwälte zu beschäftigen. 

Für die RAGs besteht die nach § 59 j BRAO bestehende 

Verpflichtung, eine Berufshaftpflichtversicherung 

abzuschließen und während der Dauer 

der Zulassung auch aufrecht zu erhalten. Die 

Mindestversicherungssumme bei RAGs beträgt 

2.500.000 EUR für jeden Versicherungsfall. Darüber 

hinaus ist vorgeschrieben, dass sich die Jahreshöchstleistung 

mindestens auf den 4-fachen Betrag 

der Mindestversicherungssumme belaufen muss. 

Bereits bei den Prämien der Vermögensschadenshaftpflichtversicherung 

mit einer Mindestversicherungssumme 

von 2.500.000 EUR entstehen bei 

Existenzgründern, die eine Rechtsanwalts-UG wählen, 

hohe Anfangskosten. Darüber hinaus darf nicht 

vergessen werden, dass die Gesellschafter und die 

Geschäftsführer neben der Gesellschaft persönlich 

in Höhe des fehlenden Versicherungsschutzes haften, 

wenn die Berufshaftpflichtversicherung nicht 

oder nicht in dem vorgeschriebenen Umfang unterhalten 

wird. Der unzureichende Versicherungsschutz 

bei einer Rechtsanwalts-UG hat damit existenzbedrohende 

Haftungsfolgen. 

Neben den berufsrechtlichen Formalien ist bei einer 

Rechtsanwalts-UG auch zu berücksichtigen, dass 

man aufgrund der Rechtsform Pflichtmitglied in der 

Industrie- und Handelskammer ist und damit auch 

Beiträge abzuführen hat. 

Die Rechtsanwalts-UG ist grundsätzlich zur Erstellung 

einer Bilanz verpflichtet. Bei Einzelkanzleien, 

BGB-Gesellschaften oder Partnerschaftsgesellschaften 

reicht in der Regel eine Einnahme-/ 

Überschussrechnung aus. Obwohl die Bilanzierung 

gewisse Vorteile bietet, ist damit auch ein gewisser 

organisatorischer und finanzieller Aufwand verbunden. 

Auf die besonderen Publizitätspflichten im Handelsregister 

wird ebenfalls hingewiesen. Damit 

unterliegen Rechtsanwälte bei der Wahl der UG als 

Unternehmensträgerin, unabhängig von der Größe 

des Unternehmens, den kaufmännischen Regeln 

(UG = Kaufmann kraft Rechtsform) sowie den für 

Kapitalgesellschaften bestehenden Offenlegungspflichten. 

Es dürfte sich als großer Nachteil erweisen, 

wenn die veröffentlichungspflichtigen Tatbestände 

wie z. B. Umsätze, über einen Blick ins Handelsregister 

von den Kollegen leicht eingesehen werden 

können.

Wählt man die UG als Rechtsform, unterwirft man 

sich automatisch der Besteuerung mit Gewerbesteuer. 

Gerade Anwälte üben einen freien Beruf aus 

und unterliegen grundsätzlich nicht der Gewerbesteuer, 

wenn sie als Einzelanwalt, in der BGB-Gesellschaft 

oder der Partnerschaftsgesellschaft tätig 

sind. 

Ob unter diesen Gesichtspunkten für den jeweiligen 

Kollegen die UG als Rechtsform noch sinnvoll und 

wirtschaftlich erscheint, sollte jeder Kollege vor 

Gründung einer UG abwägen. 

RAin Noreen Loepke, Plauen 

Professionell „rüberkommen“ 

Diskussion zur Anwaltswerbung via Vorträgen 

im Web 

Im Advoice 2/09-Artikel zu Vortrag.tv wurde das 

Thema Vorträge im Web heiß diskutiert, ein wichtiges 

Thema war die Qualität des Auftritts, da 

schlecht gemachte Filme dem Vortragenden schaden 

könnten. 

Hierzu unser Tipp: Professionell „rüberzukommen“ 

ist kein Problem, z. B. mit einer Applikation, die 

Apples iPhone zum kinderleicht bedienbaren Teleprompter 

macht. 

Damit Sie sich ein eigenes Bild machen können, stellen 

wir den ersten 50 Advoice-Lesern das komplette 

Equipment leihweise zur Verfügung. 

Dafür und für die Nutzung von Vortrag.tv entstehen 

selbstverständlich weder Kosten noch andere 

Verpflichtungen. 

Henning Grimm, www.vortrag.tv 

Ganz ehrlich: die AdVoice wurde immer besser und 

die Ausgabe, die ich heute morgen durchgesehen 

habe ist bis jetzt die beste. Toll gemacht. Danke. 

Genau so weiter! 

RA Holger Praetorius, Heidelberg 

Also zunächst mal Gratulation zu der aktuellen 

Advoice - super interessante Themen! Das aktuelle 

Heft habe ich wirklich "verschlungen", da für einen 

jungen Anwalt wichtige Informationen "leicht 

verdaulich" dargeboten werden. Ich freue mich 

bereits jetzt auf die nächste Ausgabe und bin sehr 

gerne bereit, dieses Medium weiter auch tatkräftig 

mit zu unterstützen. 

RA Christian Weiß, Bonn 

Euer FORUM 

Nachdem bekanntlich Schelte wesentlich schneller 

ausgesprochen wird als Lob, habe ich mich entschlossen, 

jetzt mal bewusst hervorzuheben, wie 

sehr mir Eure Arbeit gefällt. Noch vor nicht allzu 

langer Zeit war die AdVoice eher unscheinbar, unstrukturiert 

und damit wenig attraktiv. Doch seit 

einigen Ausgaben hat sie eine völlig neue Gesamterscheinung, 

die mir höchsten Respekt abverlangt: 

Die Hefte sind mit Schwerpunktthemen versehen, 

die gut recherchiert und ausgewogen dargestellt 

werden. Hierdurch lohnt es sich nicht nur, das 

aktuelle Heft an Interessierte weiterzugeben, sondern 

überdies auch frühere Ausgaben aufzuheben 

und weiterzureichen, oft versehen mit dem Hinweis: 

„Das ist ein Heft speziell zum Thema XYZ (z. B. 

Geld, Kanzleimanagement, Internationales o. ä.), da 

solltest du mal reingucken. Dann weißt du auch, 

was das FORUM als Organisation für seine Mitglieder 

so alles auf die Beine stellt.“ 

Kurz und gut: die AdVoice ist zwischenzeitlich ein 

Aushängeschild für das FORUM und sicherlich ein 

guter Weg, junge Kollegen auf diese Organisation 

aufmerksam zu machen sowie ihren (auch älteren) 

Lesern einen Mehrwert zu bieten. In diesem Sinne: 

macht weiter so! Es gibt immer noch genügend 

Themen, die für Eure Leser interessant genug sind, 

um in attraktiver Form zu Papier gebracht zu 

werden. 

RAin Carolin Ott, Landshut 


41

Euer FORUM 

FORUM meets ARGE Sportrecht 

Begeisterung auf der Leichtathletik-WM im Berliner Olympiastadion 

Seite an Seite – Betty Heidler und Silke Waterschek 


Bekanntlich ist das FORUM immer daran interessiert, 

Kontakte zu den anderen Arbeitsgemeinschaften 

im DAV zu intensivieren und für 

unsere Mitglieder weiter auszubauen. So auch 

zum zehnjährigen Jubiläum der ARGE Sportrecht 

am 21./ 22. August in Berlin. 

Geboten wurde dort hochkarätige Fortbildung, etwa 

zum Thema „50+1 Regelung: Bundesliga ohne 

Investoren?“ und eine Podiumsdiskussion zu Ausländerklauseln 

und Investorenhemmnissen und der 

Frage: „Verbandsautonomie trotz Europa?“. Aber 

auch der gesellige Teil der Veranstaltung hatte es in 

sich. 

Cornelia Blankenfeld, im FORUM zuständig für die 

ARGE Sportrecht, verteilte zunächst kleine Geschenke 

an die Referenten, die auf dem diesjährigen DAT 

gemeinsam mit dem FORUM die Veranstaltung 

„Sportrecht – ein Tätigkeitsfeld für junge Rechtsanwältinnen 

und Rechtsanwälte“ auf die Beine 

gestellt hatten. Dann ging es los. Der Besuch der 

Leichtathletik – WM im Olympia-Stadion in Berlin 

stand an. 

Wer gedacht hat, es könne Langeweile aufkommen, 

wenn man bei bei gefühlten 27 Grad besonders 

sportlichen Mitbürgern beim „Schnell-im-Kreisrennen“,„Über-die-Stange-springen“ 

und „Hammerdurch-die-Gegend-werfen“ 

zugucken soll, der hatte 

sich mächtig geirrt. 60.000 begeisterte Zuschauer 

haben die Mädels der deutschen 4x100 Meter Staffel 

regelrecht über die Ziellinie und zu Bronze geschrieen, 

Usain Bolt bei der gleichen Staffel der Männer 

zugejubelt und haben sich vor Freude in den Armen 

gelegen, als Betty Heidler es schaffte, Silber im Hammerwerfen 

der Frauen zu gewinnen. 

Im Anschluss der Wettkämpfe reihten wir uns in die 

Schlange der Autogrammjäger ein, mittlerweile um 

ein weiteres ehemaliges FORUMs-Mitglied verstärkt, 

das uns versprach, für ein Autogramm des Goldmedaillengewinners 

im Stabhochsprung, Steven 

Hooker aus Australien, zu sorgen. Todesmutig rief 

der Kollege, der dem englischen nicht unbedingt 

vollumfänglich mächtig ist, dem dann tatsächlich 

aufgetauchten Hooker hinterher: „My girl want to 

left me !!!“, um diesen zum Stehen bleiben zu bewegen. 

Das tat Hooker zwar nicht, er drehte sich 

aber augenblicklich nach uns um und hat sich dabei 

vor Lachen fast verschluckt. 

Auch Usain Bolt lief an uns vorbei, allerdings ohne 

auf unseren Autogrammwunsch einzugehen. Den 

erfüllte uns dann die bis über beide Ohren vor Glück 

strahlende Betty Heidler, der wir außer dem begehrten 

Autogramm auch ein offizielles Foto für die 

AdVoice abringen konnten genauso, wie ein Mitglied 

des drittplazierten Teams aus Großbritannien der 

4x100 m Staffel der Männer. 

Fazit: Dank Connys engagiertem Einsatz als Ansprechpartnerin 

des FORUMs für die ARGE Sportrecht 

ist es uns gelungen, zu den Sportrechtlern ein 

herzliches und von gegenseitigem Respekt und Verständnis 

geprägtes Verhältnis zu entwickeln, das 

unseren Mitgliedern zugute kommt. Gemeinsame 

Veranstaltungen, von denen junge Kolleginnen und 

Kollegen, die im Bereich des Sportrechts tätig sind 

oder es künftig sein möchten, profitieren können, 

werden also ganz sicher wieder stattfinden. 

RAin Silke Waterschek Heilbronn

Als Rechtsanwalt 

betreuen Sie 

Ihre Mandanten ERFOLGREICH sind Sie auch als Kanzleichef. 

Denn mit der DATEV-Software 

für Ihre Kanzlei haben Sie 

Akten, Abläufe und Finanzen 

jederzeit im Griff. 

Mit DATEV-Software für Kanzleiorganisation 

und Controlling führen Sie Ihre Kanzlei auch 

unternehmerisch erfolgreich. Denn die Software 

standardisiert und beschleunigt die internen 

Arbeitsabläufe. Und sie versorgt Sie jederzeit 

mit den aktuellen Daten. Zur Ertragslage 

der Kanzlei ebenso wie zum Aktenstatus und 

zu Fristen. So können Sie das Haftungsrisiko 

minimieren und sich ganz auf Ihre wichtigste 

Aufgabe konzentrieren – die anwaltliche Betreuung 

Ihrer Mandanten. Informieren Sie sich 

unter der Telefonnummer 0800 3283872. 

www.datev.de/anwalt

Werkstattbuch Mediation 

Hannelore Diez, 1. Aufl. 2004, 303 S., 34,80 Euro, Verlag Dr. 

Otto Schmidt 

Mediation ist eine außergerichtliche Konfliktlösung, der 

zunehmend Bedeutung beigemessen wird. Die Ausbildungszahlen 

haben bereits beachtliche Höhen erreicht, auch die allgemeine 

Ausbildungsliteratur wird zusehends unübersichtlicher. Das 

Werkstattbuch Mediation von Hannelore Diez fällt diesbezüglich 

etwas aus der Reihe, handelt es sich hierbei eben nicht um das 

typische „Was-ist-Mediation-Buch“, sondern um ein Arbeitsbuch, 

mit welchem bereits ausgebildete Mediatoren einen Leitfaden zur 

Erprobung verschiedener, interdisziplinär entwickelter Mediationstechniken 

in der Praxis erhalten. 

Das Buch beginnt mit einem exemplarischen Fall einer Erb- 

Mediation, der in Ablauf und Darstellung den üblichen fiktiven 

Fallbeispielen in der Mediationsliteratur ähnelt. Das folgende 

Kapitel der Werkstattmethoden kann als das Herzstück des 

Buches bezeichnet werden. Der Leser erhält eine gründliche 

Darstellung aller Elemente eines Mediationsverfahrens beginnend 

mit Hintergrundwissen über Konflikte im Allgemeinen sowie dem 

Selbstverständnis einer Mediation. Anschließend erläutert Diez 

die methodischen Grundbausteine der Mediation anhand der 

Begriffe Autonomie, Selbstbehauptung, Wechselseitigkeit sowie 

Gemeinsamkeit. Schließlich geht die Autorin sowohl auf die 

Prozess-Bausteine ein, welche die einzelnen Stadien eines 

Mediationsverfahrens auf die Handlungsmöglichkeiten des Mediators 

durchleuchtet als auch auf die technischen Bausteine, 

welche das Verhalten des Mediators einer kritischen Überprüfung 

unterziehen. Schließlich enthält das dritte Kapitel Praxismethoden 

angefangen mit Vorüberlegungen zur Vorbereitung eines 

Mediationsfalles bis hin zu Werbung, Marketing und Akquise. 

Schließlich finden sich auch sogenannte Praxismuster, eine 

umfangreiche Sammlung verschiedener Muster wie Mediationsvereinbarung, 

Organi-, Sozio- oder Genogramm sowie Vermögens- 

oder Einkommensaufstellung. 

Die mittlerweile verstorbene Hannelore Diez gehörte zu den 

Pionieren der Mediation in Deutschland. Sie war Autorin zahlreicher 

Publikationen und sammelte breite Erfahrungen in der 

Mediationsausbildung. In der Praxis war sie überwiegend im 

Bereich der Familienmediation tätig. 

Fazit: Das Werkstattbuch Mediation ist ein sehr praktisches 

Arbeitsbuch, das jedem Mediator nach der Ausbildung als ein 

guter Wegbegleiter für die Praxis dienen kann. Es lädt ein 

zum Ausprobieren, Selbstreflektieren und Vergleichen gängiger 

Mediationsmethoden. Durch den interdisziplinären 

Charakter des Werkes geht der Blick auch etwas über den 

Tellerrand hinaus. 

RA Florian Wörtz, Heilbronn 


Bücher-FORUM 

Formularbuch 

Außergerichtliche Streitbeilegung 

Robert Walz (Hrsg.), 

1. Aufl. 2006, 1.074 S. inkl. CD-ROM, 89,80 Euro, 

Verlag Dr. Otto-Schmidt 

Im Alltag eines Rechtsanwalts spielt das Thema Außergerichtliche 

Streitbeilegung regelmäßig eine beachtliche Rolle. Statt den 

mühsamen Klageweg zu beschreiten, einigen sich die Konfliktparteien 

häufig bereits außergerichtlich durch Vergleich. Im 

Gegensatz zu den vielen Formularsammlungen mit Musterklagen 

oder zu spezifischen Rechtsgebieten gibt es jedoch im Bereich 

der Außergerichtlichen Streitbeilegung kaum Literatur. Dabei soll 

das Formularbuch Außergerichtliche Streitbeilegung gerade 

hierfür Abhilfe schaffen. 

In zehn Kapiteln wird das Instrumentarium der Außergerichtlichen 

Streitbeilegung umfassend dargestellt. Neben den 

wahrscheinlich praxisrelevantesten Kapiteln der Mediation, 

Schlichtungsverfahren und Schiedsgerichtsbarkeit enthält das 

Buch ein eigenes Kapitel zu Vergleichsvereinbarungen. Hierbei 

werden neben allgemeinen Vergleichsvereinbarungen auch 

Vergleichsvereinbarungen in den wichtigsten Rechtsgebieten 

dargestellt: Mietrecht, Werkvertragsrecht, Deliktsrecht, Grundstücksrecht, 

Familien- und Erbrecht, Gesellschaftsrecht und 

Arbeitsrecht. Sehr dankbar dürfte der Leser auch über das abschließende 

Kapitel des Vertragsvollzugs sein. Wie kann ich die 

Bedingungen meiner Vereinbarung sichern, wie sieht es bei den 

Vollmachten oder Treuhandgestaltungen aus? Dies alles sind 

wichtige Punkte, die eine gelungene außergerichtliche Streitbeilegung 

„abrunden“. 

Neben dem Herausgeber selbst – einem Münchner Notar – sind 

weitere 8 von insgesamt 15 Autoren Notare, alle weiteren 

Autoren sind Anwälte. Die Autoren pflegen einen präzisen und 

leicht verständlichen Sprachstil. Neben den zahlreichen Mustern 

selbst finden sich eine Vielzahl an Anmerkungen zu den einzelnen 

Klauseln sowie viele Erläuterungen in Form von Einführungen, 

die neben einem passenden Muster auch gleich die Thematik 

erklären und das Problembewusstsein schärfen sollen, um einem 

„blinden“ und unsinnigen Gebrauch der einzelnen Musterformulare 

vorzubeugen. 

Fazit: Das Formularbuch Außergerichtliche Streitbeilegung 

ist ein sehr praktischer und kompetenter Leitfaden. Das Preis- 

Leistungs-Verhältnis ist sehr ansprechend. Im Hinblick auf 

mögliche Haftungsrisiken bei außergerichtlicher Streitbeilegung 

ist dieses Werk eigentlich schon ein Muss für jede 

Kanzlei-Bibliothek. 

RA Florian Wörtz, Heilbronn 

Mietminderungstabelle 

Entscheidungssammlung in Tabellenform 

Cathrin Börstinghaus, 

1. Aufl. 2009, 363 S. mit CD-ROM, 38,00 Euro, 

Verlag C.H. Beck 

Das Wichtigste vorab: Endlich gibt es Mietminderungstabellen, 

mit denen man „richtig“ arbeiten kann. 

Wer ein weiteres Werk von Herrn Börstinghaus erwartet, wird 

allerdings enttäuscht, denn das Buch ist von seiner Tochter. Der 

Vater hat aber immerhin die Einführung in das Recht der 

Mietminderung geschrieben. Womit man auch schon bei der 

Gliederung wäre: Das Buch ist in zwei Teile gegliedert: 

- der erste Teil behandelt das Recht der Mietminderung 

(21 Seiten) 

- der zweite Teil enthält in fünf Tabellen die Entscheidungssammlung 

(341 Seiten). 

Bemerkenswert ist nicht nur die Auflistung nach Mängeln und 

deren jeweiligen Minderungsquoten, sondern die Unterteilung 

nach Gerichten und sogar nach Spruchkörpern. Der Nutzer kann 

sich „seinem“ Gericht und sogar einzelnen Richtern oder 

Kammern annähern. Man kann Unterschiede zwischen einzelnen 

Gerichten und Spruchkörpern herausarbeiten und zur 

Argumentation heranziehen oder auch Tendenzen ausmachen. 

Die einzelnen Tabellen beinhalten: 

Tabelle 1: Minderungsquoten nach Art des Mangels 

Tabelle 2: Minderungsquoten zugeordnet zum jeweiligen 

Spruchkörper 

Tabelle 3: Entscheidungen sortiert nach Mangel und Gericht 

Tabelle 4: Entscheidungen sortiert nach Gericht und Minderungsquote 

Tabelle 5: Entscheidungssammlung sortiert nach Minderungsquote 

Zudem sind in vielen Entscheidungen Auszüge aus dem 

Urteilstext enthalten, was die Arbeit erheblich erleichtert. Die 

Arbeit mit dem Buch erschließt sich von alleine. Meist reicht das 

Zusammenspiel aus Tabelle 1 und 5, was von der Art her an die 

bekannten „Schmerzensgeldstabellen“ erinnert. 

Die im Lieferumfang enthaltene CD-Rom erstellt auf MS Excel- 

Basis Minderungsberechnungen. Diese könnten übersichtlicher 

und anwenderfreundlicher gestaltet sein. 

Fazit: Das Buch „Mietminderungstabelle“ ermöglicht endlich 

systematisches Arbeiten, um Minderungsquoten zu ermitteln 

und mit Urteilen zu untermauern – und das bei Bedarf sogar 

nach Gerichten und Spruchkörpern unterteilt. Das Buch ist 

uneingeschränkt zu empfehlen. Der Fleißarbeit von Frau 

Börstinghaus gebührt ein großes Lob. Es bleibt zu hoffen, 

dass das Buch regelmäßig aktualisiert wird. 

Rechtsanwalt Dr. Stephan Cymutta, Mannheim

SGG Sozialgerichtsgesetz Kommentar 

Breitkreuz/ Fichte, 1.168 Seiten, 76,80 Euro 

Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. Berlin 

Soeben neu erschienen ist der Berliner Kommentar zum 

Sozialgerichtsgesetz, der den Anspruch erhebt, fundierte Antworten 

auf viele wichtige Fragen des sozialgerichtlichen Verfahrens 

– z. B. nach der richtigen Klageart, den einzuhaltenden 

Fristen, den Besonderheiten des einstweiligen Rechtsschutzes 

oder den richtigen Rechtsmitteln - zu bieten. 

Tatsächlich schafft es der Kommentar, diesem Anspruch gerecht 

zu werden. Die Berücksichtigung der Neuerungen durch das 

Gesetz zur Änderung des SGG und des ArbGG zum 01.04.2008 

sowie weiterer Änderungen der §§ 16 und 103 SGG zum 

01.01.2009 tragen zur absoluten Aktualität des Kommentars bei. 

In der Anwendung überzeugen die Übersichtlichkeit und die 

Ausführlichkeit der Kommentierung. Als angenehm erweist sich 

dabei, dass vorab der gesamte Gesetzestext abgedruckt wurde, was 

den zusätzlichen Griff zur Gesetzessammlung erspart. Auch die 

Kommentierung der einzelnen Paragraphen ist klar strukturiert 

und durch das ausführliche Inhaltsverzeichnis gut zu erfassen. 

So wird beispielsweise das - seit Einführung von Hartz IV sehr viel 

bedeutsamere - Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes unter 

Einbeziehung der in diesem Bereich ergangenen Rechtsprechung 

sehr umfassend dargestellt. Dabei werden die verschiedenen 

Gegenstände des einstweiligen Rechtsschutzes voneinander 

abgegrenzt und die jeweiligen Besonderheiten aufgezeigt, wobei 

die Anforderungen an die Antragsschrift und die wesentlichen 

Gesichtspunkte des Verfahrens klar dargestellt werden. So wird 

unter anderem auch thematisiert, ob im ER-Verfahren eine 

mündliche Verhandlung durchzuführen ist oder unter welchen 

Gesichtspunkten diese zumindest sinnvoll wäre. 

Gerade hier zeigt sich, daß die Autoren um die beiden 

Herausgeber Dr. Tilmann Breitkreuz, Richter am Sozialgericht, und 

Dr. Wolfgang Fichte, Richter am Bundessozialgericht, aufgrund 

ihrer täglichen Arbeit in der Sozialgerichtsbarkeit das Verfahren 

und dessen Eigenheiten in- und auswendig kennen und ihr 

Wissen dem Leser gekonnt weitergeben. Dabei profitieren Leser, 

die bislang noch nicht im Sozialrecht tätig waren, von der 

vergleichenden Einbeziehung von Parallelvorschriften aus ZPO 

und VwGO. 

Insgesamt kann der Berliner Kommentar als Neuerscheinung 

problemlos mit den Standardwerken anderer Verlage konkurrieren 

und im Hinblick auf Übersichtlichkeit und Struktur 

der Kommentierung die Mitbewerber sogar ausstechen. 

Rechtsanwältin Carolin Ott, Landshut 

Bücher-FORUM 

Vorname 

Ort 


45

Kommentar zum Sozialrecht 

Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, 

1. Aufl. 2009, 2.643 S., 166,00 Euro 


Der neue Kommentar zum Sozialrecht ist nach Vorbild des 

Palandts in der Reihe Beck'sche Kurzkommentare erschienen. 

Erstmals werden alle wesentlichen Vorschriften aus dem SGB I 

bis SGB XII sowie zusätzliche Sammelkommentierungen zu Europarecht, 

BEEG, BAföG, Wohngeldgesetz und SGG in einem Band 

von Richtern des Bundessozialgerichts, von Rechtsanwälten, 

Rechtswissenschaftlern und Praktikern des Sozialrechts bearbeitet. 

Das Ziel der Herausgeber, dem Anwender einen klar gegliederten 

Überblick zu verschaffen und in Einzelheiten schnell und zuverlässig 

unter Beachtung der aktuellen Rechtsprechung zu informieren, 

ist voll erreicht. Mit Stand Februar 2009 sind alle 

Neuregelungen berücksichtigt, die zum 01.03.2009 in Kraft 

getreten sind. Neuauflagen im regelmäßigen Rhythmus sind 

angekündigt. 

Abgedruckt sind alle Paragraphen, kommentiert ist eine Auswahl 

der Vorschriften, die nach Ansicht der Herausgeber in der Praxis 

zwingend notwendig sind. Neben der Einzelkommentierung findet 

der Nutzer Sammelkommentierungen zu Paragraphen, um ein 

besseres Verständnis der Materie zu erreichen. So sind zum 

Beispiel im SGB V - Gesetzliche Krankenversicherung - nach einer 

Einleitung die §§ 5 bis 62 a, 73b, 74, 76, 81a einzeln kommentiert. 

Die Einzelkommentierung ist logisch aufgebaut, gegliedert nach 

Normzweck und Anspruchsvoraussetzungen sowie Pflichten und 

Rechtsfolgen. Eine Sammelkommentierung der §§ 95 bis 105 

sowie die §§ 124 bis 127 ist gelungen. Die prüfungsrelevanten 

Stichworte sind im Text deutlich durch Fettdruck hervorgehoben. 

Neben der historisch gegliederten Rechtsprechung wird bezüglich 

ergänzender Nachweise auf weiterführende Literatur verwiesen. 

Die Nachweise sind nicht überfrachtet. Es finden sich Hinweise 

auf Lehrbücher der Kommentatoren, auf andere Kommentare und 

vereinzelt auf Aufsätze. 

Die Kommentierung des § 5 I Nr. 13 SGB V bezüglich der 

Versicherungspflicht für Nichtversicherte von Berchtold behandelt 

umfassend die Probleme der nicht ausgereiften Gesetzgebung, 

ohne Lösungen für die Praxis aufzuzeigen. Seine kurze 

und prägnante Kommentierung zu § 6 SGB V bezüglich der 

Versicherungsfreiheit ermöglicht dem Praktiker, die Voraussetzungen 

anhand der Kommentierung im Einzelfall zu prüfen. 

Fazit: Die Bearbeiter haben das vorgegebene Ziel, einen Kurzkommentar 

über alle notwendigen sozialrechtlichen Normen 

zu schreiben, voll erreicht. Auch der nicht ständig im Sozialrecht 

tätige Rechtsanwalt findet einen leichten Einstieg in 

die Materie mit guten Vertiefungshinweisen. 

RAin Ines Müller-Baumgarten, Bielefeld 


Bücher-FORUM 

Strategie und Taktik im 

Kündigungsschutzprozess 

Kleinmann/Meyer-Renkes, 

2. Aufl. 2009, 290 S., 34,00 EUR, 

Deutscher Anwaltverlag 

Dieses Werk beinhaltet, wie schon der Titel verspricht, die 

Strategie und Taktik im Kündigungsschutzprozess, der nicht nur 

für Arbeitsrechtsspezialisten, sondern auch für Anwälte ohne 

arbeitsrechtliche Spezialisierung eines der häufigsten anzutreffenden 

Mandate darstellt. 

Das Buch ist in sechs verschiedene Themenkomplexe (§ 1 Das 

Mandat im Kündigungsschutzprozess, § 2 Materielles Recht, § 3 

Prozess um die Wirksamkeit der Kündigung, § 4 Zwangsvollstreckung, 

§ 5 Berufungsverfahren, § 6 Revision und Nichtzulassungsbeschwerde) 

unterteilt und beginnt u. a. mit den 

Problemen bei der Mandatsaufnahme, welche Fristen zu beachten 

sind, welche Unterlagen benötigt werden. Dann behandelt es z. B. 

die Voraussetzungen einer betriebs-, personen- und verhaltensbedingten 

Kündigung, die Anfertigung der Klage und den Ablauf 

des Arbeitsgerichtsprozesses unterteilt in Güte- und Kammerverhandlung. 

Das Werk endet mit der Möglichkeit der Revision 

vor dem BAG. 

Auch enthält das Werk Rechtsprechungshinweise (Stand Juni 

2008), Beispiele zur Verdeutlichung und Verständlichkeit und viele 

Praxistipps, die vor allem für Neulinge und Nichtspezialisten eine 

wertvolle Stütze sind z. B. bei der Frage, wie sich der Arbeitgeberoder 

Arbeitnehmeranwalt bei der „Rücknahme“ der Kündigung in 

der Verhandlung oder im Rahmen eines Auflösungsantrags gemäß 

§ 9 KschG am sinnvollsten verhalten bzw. handeln sollte. 

Checklisten für die außerordentliche oder Änderungskündigung 

sind ebenso in diesem Werk zu finden wie beispielsweise Muster 

einer Kündigungsschutzklage oder Formulierungsbeispiele verschiedener 

Leistungsanträge und Abmahnungen. 

Insgesamt ist dieses Werk daher ein guter und preiswerter 

Leitfaden für den Kündigungsschutzprozess. Hinsichtlich des 

Umfangs von nur 298 Seiten versteht es sich jedoch von 

selbst, dass das Werk nur einen Überblick über die komplexe 

Materie des Kündigungsschutzprozesses gewähren kann und 

daher für das Nachschlagen eines spezifischen Problems eher 

nicht zu empfehlen ist. Das Buch ist aber als Leitfaden für 

Anwälte, die nicht schwerpunktmäßig im Arbeitsrecht tätig 

sind, uneingeschränkt zu empfehlen und auch der ein oder 

andere fundierte Arbeitsrechter wird neue Praxistipps in 

diesem Buch finden. Dies dürfte auch genau der Intention 

der beiden Autoren, die ausschließlich als Fachanwälte für 

Arbeitsrecht tätig sind, entsprechen. 

RAin Nicole Meißner, Berlin 

A 

C 

Münchener 

Anwalts 

Handbuch 

Arbeitsrecht 

Herausgegeben von 

Wilhelm Moll 

2. Au� age 

C. H. Beck 

Münchener AnwaltsHandbuch Arbeitsrecht 

Wilhelm Moll (Hrsg.), 

2. Aufl. 2009, 2.535 S., 148,00 EUR, 


Für das Münchener AnwaltsHandbuch Arbeitsrecht haben sich 

29 Autoren zusammengefunden. Erfahrene Praktiker von beiden 

Seiten des richterlichen Tresens. So umfasst es auch 2.535 Seiten 

und bietet einen umfassenden Überblick über das Arbeitsrecht in 

allen seinen Spielarten. Gesetzgebung, Rechtsprechung und das 

Schrifttum sind bis September 2008 berücksichtigt. 

Erfasst werden alle relevanten Themen, beginnend mit der Anbahnung 

eines Mandatsverhältnisses im Arbeitsrecht, bis zum 

gerichtlichen Verfahren. Positiv ist hier, dass auch dem GmbH- 

Geschäftsführer ein Kapitel gewidmet ist. Ebenso dem Bereich 

Mediation und Konfliktmanagement. 

Besonders das AGG-Recht hat im Arbeitsverhältnis eine deutliche 

Entwicklung genommen. Daher wird hier nicht nur ein Grundüberblick 

über diesen Bereich gegeben, sondern das AGG-Recht 

wird dann erläutert, wenn es bei der Bearbeitung der anderen 

Rechtsbereiche zu beachten ist. 

Bei der anwaltlichen Beratung im Arbeitsrecht kann man selten 

nach dem Lehrbuch vorgehen. Es ist oft nicht möglich, die individualrechtlichen 

Probleme eines Falles von den kollektivrechtlichen 

zu trennen. In diesem Anwaltshandbuch wird dies auch nicht 

versucht. Im Gegenteil. es werden die Bereiche des Tarifvertragsrechts 

und des Betriebsverfassungsrechts nicht gesondert 

dargestellt, sondern dann erläutert, wenn sie für andere Bereiche 

relevant werden. Dies verhindert lästiges Blättern und ein zwischen 

den Kapiteln „Hin-und-her-Springen“. Nebenbei führt es 

dazu, dass der Leser auch bei der Recherche für ein individualrechtliches 

Problem die kollektivrechtliche Seite nie aus dem Blick 

verliert. 

Ergänzt wird dies durch zahlreiche Fallbeispiele, die den 

praktischen Einsatz des Buches weiterhin erleichtern. Abgerundet 

wird die Darstellung durch Muster, Formulierungsvorschläge und 

Checklisten, die nicht nur die Prüfung des Sachverhaltes, sondern 

auch die Erstellung von Schriftsätzen erleichtern. 

Fazit: Ein Buch für Praktiker, welches die Möglichkeit bietet, 

die relevanten Fragestellungen eines Falles im Blick zu behalten 

und fast wie ein Formularbuch durch seinen Aufbau 

auf mögliche andere relevante Themenbereiche hinweist. Für 

die tägliche Arbeit einsetzbar und seinen Preis wirklich wert. 

RAin Barbara Gersmann, Mönchengladbach

Handbuch Internet.Arbeitsrecht 

Besgen/Prinz (Hrsg.), 

2. Aufl. 2009, 567 S., 59,00 EUR, 

Deutscher Anwalt Verlag 

Im Frühjahr 2009 ist das Handbuch Internet.Arbeitsrecht neu 

erschienen. Die Undurchsichtigkeit der arbeitsund datenschutzrechtlichen 

Vorschriften verbunden mit der vermehrten Nutzung 

und dem Einsatz von Internet, E-Mail, Mobiltelefon, BlackBerry 

etc. in der Arbeitswelt führen zum erhöhten Beratungsbedarf in 

diesem sensiblen Bereich. 

In diese Zielrichtung stößt das Handbuch Internet.Arbeitsrecht. 

Die Autoren – alle Rechtsanwälte, Arbeitsrichter und Professoren 

– streben an, dem arbeitsrechtlichen Berater die nötigen Informationen, 

Materialen und Formulierungshilfen aus den Bereichen 

des Arbeits-, Arbeitsschutz-, Datenschutz- und Steuerrechts zu 

vermitteln. 

Das Werk gliedert sich in zwölf Paragraphen. Kernstück sind die 

ersten beiden Paragraphen zur dienstlichen und privaten Nutzung 

von Internet, Intranet und E-Mail aus individualarbeitsrechtlicher 

Sicht (§ 1) und von Inter- und Intranet und E-Mail aus 

kollektivrechtlicher Sicht (§ 2). Umfassend und auf der Basis 

neuester Rechtsprechung sind in § 1 von den Gestaltungsmöglichkeiten 

ausgehend, die Kontrolle der Internet- und E-Mail- 

Nutzung über die Erläuterung möglicher Sanktionen bis zu den 

Kündigungsmöglichkeiten nach einer unzulässigen Nutzung und 

die Probleme der Beweisverwertung beschrieben. In § 2 bilden die 

Beteiligungsrechte, die Sachmittel und der Schulungsbedarf des 

Betriebsrats den Schwerpunkt. Es folgen u. a. Ausführungen zu 

Überwachungseinrichtungen (§ 5), zur Telearbeit, zum Arbeitsund 

Datenschutz (§§ 6, 9, 10) sowie zum grenzüberschreitenden 

Verkehr arbeitnehmerbezogener Daten (§ 11). Auch das Steuerrecht 

(§ 12) ist nicht ausgespart. Das technische Glossar und das 

Stichwortverzeichnis runden das Handbuch ab. 

Die hohe Praxistauglichkeit des Werks bemerkt der Leser schon 

beim ausführlichen Inhaltsverzeichnis. Sämtliche Beiträge sind 

gespickt mit Praxishinweisen, Formulierungsmustern und -beispielen 

zu Arbeitsvertragsklauseln, zu Betriebsvereinbarungen 

und zu Rahmenvereinbarungen, grafischen Darstellungen, Aufzählungen 

und Checklisten. 

Fazit: Mit dem Handbuch Internet.Arbeitsrecht bieten 

Besgen/Prinz ein überaus praktisches und überzeugendes 

Handbuch mit einer Vielzahl von Formulierungshilfen 

bei gutem Preis-Leistungs-Verhältnis. Die Arbeit mit ihm 

gewährt hohe Beratungsqualität in diesem schwierigen 

Fahrwasser. Insbesondere lassen sich zwingende datenschutzrechtliche 

Vorgaben, vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten 

und personalpolitische Erwägungen zum Ausgleich bringen. 

RA Jens Jenau, Schloß Holte-Stukenbrock 

Bücher-FORUM 

Beck'sches Formularbuch Arbeitsrecht 

Klemm/Kornbichler/Löw/Ohmann-Sauer/Schwarz/Ubber 

(Hrsg.), 

2. Aufl. 2009, 1.603 S. mit CD-ROM, 148,00 EUR, 


Das Formularbuch präsentiert sich in der 2. aktualisierten und 

erweiterten Auflage und ist auf dem Stand vom 01.01.2009, 

jedoch wurde u. a. schon die neueste EuGH Entscheidung zur 

Urlaubsabgeltung und -übertragung berücksichtigt. Im Vergleich 

zur Vorauflage wurde das Werk z. B. um Compliance im Arbeitsrecht, 

Mitbestimmung auf Unternehmensebene und zweisprachige 

Formulare erweitert, auf das Personalvertretungsrecht 

jedoch verzichtet. 

Das Werk gliedert sich in verschiedene Hauptteile A - H (Individualarbeitsrecht, 

Dienstverträge und andere Verträge, Betriebsverfassungsrecht, 

Tarifvertragsrecht, Compliance im Arbeitsrecht, 

Betriebliche Altersversorgung, Mitbestimmung auf Unternehmensebene, 

zweisprachige Formulare) und beinhaltet neben 

Formularen für eine Vielzahl von Verträgen, Kündigungen, Betriebsvereinbarungen, 

Direktzusagen auch spezielle Formulare für 

Dienstwagen, Car Allowance, Datenschutzverpflichtungen, Vereinbarungen 

über Internetnutzung, US- Stock – Options, 

Abmahnungen, Zeugnisse und einen deutsch-englischen Arbeitsvertrag. 

Die Formulare verstehen sich als Gestaltungsvorschläge und 

erleichtern die Arbeit. Es wird in den Formularen von konkreten 

Sachverhalten ausgegangen, die zu Beginn der Anmerkungen 

jeweils erläutert werden. Die Anmerkungen selbst dienen als 

Erklärungen der Formulierungsvorschläge und zeigen nicht nur 

Formulierungsalternativen auf, sondern weisen auch auf rechtliche 

Risiken, Besonderheiten, Literatur und Rechtsprechung hin. 

Zur Verdeutlichung und Verständlichkeit beinhalten die Anmerkungen 

weitere Beispiele, Tipps für Arbeitgeber etwa im 

Rahmen Ermahnung oder Abmahnung, Reaktionsmöglichkeiten 

des Arbeitnehmers bei Änderungskündigungen oder auch eine 

Checkliste für Compliance-Audit. Die CD-ROM beinhaltet alle 

Formulare ohne Anmerkungen. 

Fazit: Das Buch überzeugt aufgrund der Vielzahl von 

Formularen inklusive umfassender Erläuterungen, deren 

Verständlichkeit und einer klaren Struktur. Jeder Rechtsanwalt, 

Justitiar, Betriebsrat etc. wird zahlreiche Formulierungshilfen 

und Erklärungen finden. Aufgrund der 

Aktualität, der zahlreichen Erläuterungen und auch der 

internationalen Bezugnahme ist das Werk uneingeschränkt 

allen, die im Arbeitsrecht tätig sind, zu empfehlen. Die 

Autoren und Herausgeber sind erfahrene Rechtsanwälte der 

Sozietät LOVELLS LLP. 

Rechtsanwältin Nicole Meißner, Berlin 

Mietrecht aktuell 

FriedemannSternel, 

4. Aufl. 2009, 1.919 Seiten, 99,00 EUR, 

Verlag Dr. Otto Schmidt 

Der Sternel ist ein Klassiker. Die letzte Auflage erschien im Jahre 

1996. Aufgrund der Mietrechtsreform im Jahre 2001 und der 

Vielzahl von BGH-Entscheidungen war eine völlig neu bearbeitete 

Auflage dringend notwendig. Das Werk bringt den Leser nun auf 

den aktuellsten Stand. Berücksichtigt ist die Rechtsprechung bis 

Ende 2008. Das Buch ist eine akribische Zusammenstellung der 

Rechtsprechung zum Mietrecht. Aufgrund der Vielzahl von 

Entscheidungen hat sich das Werk im Vergleich zur Vorauflage in 

seinem Umfang auch verdreifacht. 

Die Vielzahl von Entscheidungen zum Mietrecht, die sich mit der 

Meinung des Sternel auseinandersetzen, zeigt, dass das Wort des 

Autors, welcher lange Zeit Vorsitzender einer auf das Mietrecht 

spezialisierten Zivilkammer des Landgerichts Hamburg war, 

Gewicht hat. 

Thematisch gliedert sich das Werk in 14 Kapitel und folgt dabei 

dem typischen Verlauf eines Mietverhältnisses. Vom Abschluss 

des Mietvertrages bis zur Abwicklung des Mietverhältnisses 

werden alle wichtigen Situationen behandelt. 

Das Werk zeichnet sich dadurch aus, dass es zu jedem Thema eine 

Fülle von Gerichtsentscheidungen bietet und oft die Leitsätze von 

obergerichtlichen Entscheidungen beifügt. Dies erleichtert die 

Beurteilung, ob eine der vielen zitierten Entscheidungen tatsächlich 

zur Problemlösung beitragen kann und sich ein 

Nachlesen der Fundstelle lohnt. 

Die Schwäche des Werkes verrät der Name des Werkes selbst: 

Mietrecht aktuell. Mietrecht ist Rechtsprechung und hier muss 

der Anwalt stets auf dem aktuellsten Stand sein. Der Stand Ende 

2008 ist heute schon überholt. Dies zeigt sich am Beispiel des 

Kostenerstattungsanspruchs bei einer unwirksamen Endrenovierungsklausel. 

Während das Werk die Rechtsfolgen noch 

ausführlich zur Diskussion stellt, liegt zwischenzeitlich eine 

Entscheidung des BGH vor, die hierzu abschließend Stellung 

nimmt. Einem solchen Anspruch auf Aktualität kann ein Druckwerk 

nicht gerecht werden. Umso positiver ist es, dass der Autor 

dort Literarturquellen nennt, wo sich noch keine herrschende 

Meinung gebildet hat und keine höchstrichterliche Entscheidung 

vorliegt. 

Die klare Gliederung und die verständlichen Ausführungen 

des Autors überzeugen. Mit der Neuauflage wird der Sternel 

wieder zum unverzichtbaren Nachschlagewerk eines Anwalts. 

Rechtsanwalt Jonas Leder, München 


47

M 

C 

n 

Münchener 

Anwalts 

Handbuch 

Medizinrecht 

Herausgegeben von 

Michael Terbille 

C.H. Beck 

Münchener AnwaltsHandbuch Medizinrecht 

Michael Terbille † (Hrsg.), 

1. Aufl. 2009, 1.282 S., 128,00 EUR, 


Die Reihe Münchener AnwaltsHandbücher ist um das Münchener 

AnwaltsHandbuch Medizinrecht erweitert worden. Konzipiert ist 

das Werk als Nachschlagewerk und zur Unterstützung in der 

täglichen Arbeit für die im Medizinrecht tätigen Anwälte und 

Richter sowie medizinrechtlich befassten Berufsträger in anderen 

Einrichtungen. 

Das Autorenteam, bestehend aus Rechtsanwälten, Richtern, 

Professoren und einem Tierarzt, bürgt aufgrund seiner langjährigen 

Berufspraxis für eine hohe Bearbeitungsqualität. 

In 13 Paragraphen bedient das Werk alle Facetten des Zivil-, 

Straf-, Verwaltungs-, Sozial- und des Berufsrechts, die zur Bearbeitung 

medizinrechtlicher Fragen wichtig sind. Kernpunkt ist 

die Bearbeitung der zivilrechtlichen Arzthaftung (§1). Sie beginnt 

mit vorprozessualen Überlegungen, in denen u. a. die Sachverhaltsermittlung, 

Auskunftsansprüche bezüglich beteiligter 

Ärzte und nichtärztlichen Personals, Fragen der Passivlegitimation 

und der Verjährung bis zur Entbindung von der Schweigepflicht 

erläutert sind. Es folgt die Prozessführung mit Hinweisen zum 

selbstständigen Beweisverfahren, zu Informationsobliegenheiten 

gegenüber der Rechtsschutzversicherung, zur Leistungs- und 

Feststellungsklage, zu Fehlerquellen bei der Antragsstellung bis 

zu den Auswirkungen der ZPO-Reform 2002 auf den Arzthaftungsprozess. 

Innerhalb des materiellen Arzthaftungsrechts 

ragen die Ausführungen zur ärztlichen Aufklärungspflicht (z. B. 

verschiedenste aufzuklärende Personen, Zeitpunkt, hypothetische 

Aufklärung, Aufklärungsverzicht) und zum Behandlungsfehler 

heraus. Bei Letztgenanntem sind ausgehend von den Grundlagen 

z. B. die Gruppenfahrlässigkeit, die horizontale und vertikale 

Arbeitsteilung, typische Behandlungsfehler oder das Übernahmeund 

Organisationsverschulden bearbeitet. 

In dem nutzerfreundlich gestalteten Werk findet der Leser viele 

Praxistipps, Musterschreiben und -klagen, Formulierungsvorschläge, 

Checklisten, Tabellen und Schaubilder. 

Fazit: Mit Rechtsstand Februar 2009 und der schon beachteten 

Gesundheitsreform 2009 hält man mit dem neuen 

Münchener AnwaltsHandbuch Medizinrecht das derzeit wohl 

aktuellste medizinrechtliche Werk in der Hand. Mit dem 

klaren Aufbau, der eindeutigen Sprache und einer gelungenen 

thematischen Gewichtung eignet es sich zur Einarbeitung, 

als Ausbildungslektüre für den Fachanwaltskurs und als 

Nachschlagewerk, da es das Medizinrecht mit seinen vielen 

Verästelungen aufbereitet. Daher ist es allen mit dem Medizinrecht 

befassten Juristen zu empfehlen. 

RA Jens Jenau, Schloß Holte-Stukenbrock 


Bücher-FORUM 

Zivilprozessordnung Kommentiertes 

Prozessformularbuch 

Saenger/Ullrich/Siebert (Hrsg.) 

1. Aufl. 2009, 2.224 S. mit CD-ROM, 118,00 EUR, 

Nomos Verlag 

Kommentare und Formularbücher gehören zur juristischen 

Standardausstattung. Das Kommentierte Prozessformularbuch 

soll die Lücke dazwischen schließen und orientiert sich statt an 

Lebenssachverhalten am Aufbau der ZPO. Die Autoren bieten als 

Anwälte und Richter Muster aus ihrer jeweiligen Perspektive. Die 

Umsetzung soll an einigen Beispielen dargestellt werden. 

Beim Mahnverfahren werden zunächst die Einreichungsmöglichkeiten, 

die Online-Antragstellung und die Gerichtssuche im 

Internet dargestellt. Der weitere Ablauf des Verfahrens wird mit 

Mustertexten und anhand der Vordrucke erläutert. Insgesamt 

wird das Mahnverfahren gerade für Einsteiger verständlich 

dargestellt. 

Bei der Zwangsvollstreckung werden verschiedene Pfändungsund 

Pfändungsschutzmöglichkeiten dargestellt und formularmäßig 

umgesetzt. Für den Pfändungsschutz für Sozialleistungen 

nach § 55 SGB I ist kein Muster enthalten, es wird aber 

auf die analoge Anwendung des § 850k nach Ablauf der 7-Tage- 

Sperrfrist hingewiesen und an das praxisrelevante Problem 

erinnert, dass eine bankinterne Saldierung nicht mit § 850k 

verhindert werden kann. Der Gerichtsvollzieherauftrag zur 

Räumungsvollstreckung umfasst auch die Mobiliarpfändung. Der 

Unterschied zwischen dieser „Berliner Räumung“ und der „Hamburger 

Räumung“ mit Spedition und Schlosser wird genauer 

erläutert, wobei auch die Kosten und Risiken dargestellt werden. 

Beim Thema einstweilige Verfügung muss in der Regel unter 

Zeitdruck gearbeitet werden, 

daher sind brauchbare Muster besonders wichtig. Das Buch enthält 

nicht nur einen Antrag für eine Sicherungsverfügung (mit 

drei Seiten Erläuterung), sondern auch für Regelungs- und 

Leistungsverfügungen sowie das Muster für eine Schutzschrift. 

Auf www.schutzschriftenregister.de wurde wohl deshalb nicht 

hingewiesen, weil nur relativ wenige Gerichte daran teilnehmen. 

Neben der ZPO werden das FamFG (auf 232 Seiten), die EuGVVO, 

die EuZVO und die EuMVVO behandelt. 

Fazit: Interessant ist, die ZPO auch aus Richtersicht zu sehen. 

Die Formulare sind praxistauglich und gut erläutert. Man 

kann sich schnell einlesen und die Anregungen sofort umsetzen. 

Das Buch ist eine gute Ergänzung zu einem 

Kommentar, um die jeweils passenden Anträge zu stellen, 

kann und will ihn aber nicht ersetzen. 

RA Malte Dedden, Offenburg 

Der Autokauf 

Reinking/Eggert, 

10. Aufl., 1.159 S., 154,00 EUR, 

Werner Verlag 

Bei der neu erschienenen zehnten Auflage des Autokaufs handelt 

es sich um die Jubiläumsausgabe dieses Standardwerks. Diese 

untergliedert sich in drei Teile, beginnend mit dem Verkauf neuer 

Fahrzeuge, gefolgt von dem An- und Verkauf gebrauchter 

Fahrzeuge und abschließend mit dem Autoleasing. 

Obwohl vom Umfang her sehr unterschiedlich ausgefallen, 

erweckt kein Kapitel beim Leser den Eindruck, dass es nur der 

Vollständigkeit wegen aufgenommen wurde. Durchgängig alle 

Kapitel sind durch einen lehrreichen und verständlichen Inhalt 

gekennzeichnet. Beim aufmerksamen Lesen erkennt man die 

durchdachte Gliederung dieses Werks. Mit Freude erblickt man 

die zahlreichen Beispiele, Rechtsprechungshinweise und Fußnoten, 

die trotz ihrer Fülle nicht die Grenze zur Ausgewogenheit 

überschreiten. 

Es ist schwer einzelne Ausführungen hervorzuheben, da sich zu 

jedem Problemfeld etwas Gehaltvolles findet. Sei es zur Vertragsgestaltung 

beim Neuwagenkauf innerhalb Deutschlands und 

der Europäischen Union, zum Montagsauto oder zur Finanzierung 

des Autokaufs, Agenturgeschäften oder einfach nur einer Vielzahl 

von Sachmängelbeispielen beim Gebrauchtwagenkauf. Dennoch 

mag gerade der Abschnitt der Sachmängelhaftung auf dem 

Gebiet des Gebrauchtwagenkaufs aufgrund seiner anschaulichen 

und praxisrelevanten Darstellung etwas genauer betrachtet 

werden. Geradezu lehrbuchmäßig im besten Sinne wird mit den 

Voraussetzungen der Sachmängelhaftung an Hand des Begriffs 

der Beschaffenheitsvereinbarung begonnen. Es wird erklärt, 

welche Auswirkungen das Fehlen einer Vereinbarung oder auch 

von öffentlichen Äußerungen des Verkäufers haben kann. Im 

nächsten Abschnitt findet sich eine gut gestaltete Schilderung 

zum Beweis des Sachmangels und der Beweislastumkehr beim 

Verbrauchsgüterkauf. 

Das vorliegende Werk schließt mit dem Kapitel Leasing. Diese 

gerade beim gewerblichen Neuwagenkauf vorherrschende Form 

der Kfz-Beschaffung ist ein wichtiger Bestandteil der anwaltlichen 

Praxis im Umgang mit gewerblichen Kunden. Durch 

die vorliegende Aufbereitung des Themas Leasing sieht man sich 

für alle Problemfälle gut gerüstet. 

Fazit: Mit dieser Neuauflage des Standardwerks zum Autokauf 

zeigt sich, dass man auch ein gutes und bewährtes Buch 

noch verbessern kann. Diese Auflage ist unverzichtbar für die 

Verkehrsrechtspraxis; praxisrelevant, klar gegliedert, lehrreich 

und tatsächlich noch besser als die Vorauflage. 

RA Sascha Brandt, Duisburg

Stiftungsrechts-Handbuch 

Seifart/von Campenhausen (Hrsg.), 3. Auflage, 2009, 1.151 

Seiten, 178,00 Euro, Verlag C.H. Beck 

Nach rund 10 Jahren ist dieses Werk nunmehr in der 3. Auflage 

erschienen. Nachdem die Vorauflage als Klassiker dieses Rechtsgebiets 

galt, war eine Überarbeitung nach den verschiedenen 

Änderungen im Stiftungsrecht der letzten Jahre dringend nötig 

geworden. 

Auch die neue Auflage ist aufgrund der sehr umfangreichen 

Darstellungen wieder sowohl für die Praxis als auch für die 

Wissenschaft sehr nützlich und wertvoll. Insbesondere werden 

neben dem „normalen“ Stiftungsrecht auch Bereiche, die in 

anderen stiftungsrechtlichen Werken keine oder nur geringe 

Beachtung finden, umfangreich dargestellt. Hier sind insbesondere 

die kirchlichen und kommunalen Stiftungen sowie die 

verschiedensten Sonderformen zu nennen, deren Darstellungen 

in diesem Umfang selten sind. Das fachliche Niveau ist dabei über 

jeden Zweifel erhaben, wofür insbesondere der als Experte weit 

bekannte Herausgeber v. Campenhausen garantiert. Bedauerlich 

ist jedoch, dass der Abschnitt zum immer mehr an Bedeutung 

gewinnenden internationalen Stiftungsrecht sehr kurz geraten 

ist. Hier hätte man sich mehr gewünscht. 

Ausführlich und inhaltlich ebenfalls auf hohem Niveau ist der Teil 

zum Stiftungssteuerrecht. Es fällt allerdings deutlich auf, dass die 

Bearbeiter dieses Abschnitts weite Teile ihrer Ausführungen in die 

Fußnoten verlagern. Auf nicht wenigen Seiten ist der Raum für 

die Fußnoten größer als jener für den eigentlichen Text. Dies ist 

im Steuerrecht sicher nicht immer vermeidbar, macht die Arbeit 

mit diesem Abschnitt aber nicht einfacher und ist der Lesbarkeit/ 

Verständlichkeit nicht immer zuträglich. 

Aus wissenschaftlicher Sicht ist am Rande auffallend, dass der 

Verfasser Hof in den von ihm bearbeiteten Abschnitten scheinbar 

bei den Quellenangaben durchweg nicht auf die aktuelle Kommentierung 

von Reuter im MüKo BGB verweist, sondern hier 

Fundstellen aus Vorauflagen zitiert. Ein recht großes Missgeschick 

ist zudem dem Verlag unterlaufen, als dort das Sachregister der 

Vorauflage übernommen und abgedruckt wurde. Mittlerweile ist 

zwar ein entsprechender Nachtrag lieferbar oder beigelegt, jedoch 

ist dies für die Arbeit mit dem Buch nicht vorteilhaft. 

Grundsätzlich ist das vorgestellte Buch auch weiterhin ein 

Standardwerk für jeden, der im Stiftungsrecht tätig ist. Die 

fachliche Qualität ist und bleibt unbestritten. Die genannten 

Kritikpunkte fallen jedoch unangenehm auf, so dass es hier 

keine uneingeschränkte Empfehlung geben kann. Angesichts 

des stolzen Preises von 178,- EUR hätte man hier stellenweise 

ein wenig mehr Sorgfalt erwarten dürfen. 

RA Marcus Bauckmann, Paderborn 

assoziierter wissenschaftlicher Mitarbeiter an der UMIT 

Bücher-FORUM 

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Autorenverzeichnis 

Christian Weiß ist als Rechtsanwalt in der Kanzlei HOELLER RECHTS- 

ANWÄLTE in Bonn überwiegend in den Bereichen Forderungsmanagement, 

Insolvenzrecht und IP tätig. 

kanzlei@hoeller.info 

Florian Lahrmann ist seit 2004 selbstständiger Rechtsanwalt in Berlin, 

seit Anfang 2009 Sozius bei Irgang & Partner, einer alteingesessenen 

Kreuzberger Kanzlei. Hauptsächlich im Familienrecht tätig, Fachanwaltstitel 

ist bereits beantragt. 

lahrmann@anwalt-kreuzberg.de 

Dr. jur. Ulrich Firnhaber war Richter bei den Landgerichten Köln und 

Düsseldorf und beim OLG Düsseldorf, im Justizministerium NRW u. a. 

persönlicher Referent des Ministers und schließlich Präsident des LG 

Mönchengladbach. Kurz vor der Pensionierung leitete er kommissarisch 

die Direktion Recht der Treuhandanstalt Berlin. 

Rüdiger Hahn ist Rechtsanwalt in Burgdorf bei Hannover und Regional- 

beauftragter des Forum Junge Anwaltschaft des Landgerichtbezirks 

Hildesheim. Die Arbeitsschwerpunkte sind Miet- und Wohnungseigentumsrecht 

sowie Gesellschaftsrecht. 

r.hahn@baakundreichelt.de 

Inka Pichler ist Rechtsanwältin und Partnerin der Sozietät Kasten, Mat- 

tern & Pichler in Wiesbaden. Ihr Hauptaugenmerk liegt in der nationalen 

und internationalen Betreuung von Firmenkunden im Verkehrs-, Versicherungs- 

sowie Transport- und Speditionsrecht. Ergänzend ist sie 

Referentin und Fachautorin für branchenspezifische Zeitschriften und 

Seminare. www.kmp-recht.de 

Tobias Gammelin ist Architekt und Baubiologe. Er ist Partner des Büros 

GRÜNHAUS ARCHITEKTEN in Potsdam. Das Büro bietet Bauherren umfassende 

baubiologische und ökologische Planung und Ausführung von 

Gebäuden und Räumen. 

www.gruenhaus-architekten.de 

Sascha Mönch ist freier Journalist in Weimar. Er arbeitet unter anderem 

für den MDR im Bereich Sport und liebt vor allem Sprache. 

Sasch_moench@hotmail.com 

Johanna Busmann ist selbstständiger Coach für Führungskräfte und 

Trainerin für Rhetorik, Kommunikation, Verhandlungsführung und Konfliktmanagement 

in Hamburg . Sie ist spezialisiert auf Beratung und 

Training von Rechtsanwälten und deren Mitarbeitern. 

info@busmann-training.de 

Silke Waterschek ist seit 2005 in eigener Kanzlei in Heilbronn als Rechts- 

anwältin und Mediatorin mit den Schwerpunkten Familien-, Straf- und 

Vertragsrecht tätig. Sie ist Regionalbeauftragte des FORUMs für den LG- 

Bezirk Heilbronn und seit Mai 2007 die Vorsitzende des Geschäftsführenden 

Ausschusses des FORUM Junge Anwaltschaft. 

info@kanzlei-waterschek.de 

Henrik Franz ist Justitiar bei der AOK Hessen in Bad Homburg und 

selbstständiger Rechtsanwalt in Frankfurt a. M. Er ist FA für Arbeitsrecht. 

Weitere Schwerpunkte sind Baurecht, gewerblicher Rechtsschutz und 

Wettbewerbsrecht. Er der Regionalbeauftragte für den LG-Bezirk Frankfurt 

a. M. Anwalt_H.Franz@email.de 

Daniel Preiß ist selbstständiger Rechtsanwalt in Schwäbisch Gmünd. Er 

ist Vertrauensrechtsanwalt des Automobilclubs von Deutschland e.V. 

(AvD) und Mitglied der Deutschen Akademie für Verkehrswissenschaft 

e.V.. Tätigkeitsscherpunkte sind das private Baurecht, Arbeits- und 

Familienrecht. epost@anwaltskanzlei-preiss.de 

Noreen Loepke ist selbstständige Rechtsanwältin in Plauen und Fachanwältin 

für Handels- und Gesellschaftsrecht und Wirtschafstmediatorin. 

plauen@iovos.de 

Dr. Markus Lintner ist Rechtsanwalt in Nürnberg mit Schwerpunkt 

Wettbewerbsrecht sowie IT-Recht und IT-Compliance. Er ist seit 2008 

außerdem als Datenschutzbeauftragter tätig. 

info@meixner-rsm.de 

Katrin Spelmeyer ist seit 1999 angestellte Rechtsanwältin bei HDI Gerling 

und dort im Bereich Vermögensschadenshaftpflicht und Heilwesen tätig. 

Katrin.spelmeyer@hdi-gerling.de 

Martin Lang ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht in München. 

Er ist Mitglied der Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer. 

Von 1999 - 2007 war er im Forum Junge Anwaltschaft zunächst 

Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses und dann dessen Vorsitzender. 

ra.martin.lang@t-online.de 

Dr. Christoph Triltsch ist seit Februar 2006 selbstständiger Rechtsanwalt 

in Kiel mit den Schwerpunkten Arbeitsrecht, Mietrecht, Internetrecht 

sowie Verkehrsrecht. Er ist Regionalbeauftragter des LG-Bezirkes Kiel. 

Christoph_Triltsch@web.de 

Carmen Grebe ist seit 2001 als selbstständige Rechtsanwältin mit eigener 

Kanzlei in Köln tätig. Sie ist Fachanwältin für Familienrecht. Weitere 

Schwerpunkte liegen im Erbrecht und allgemeinen Zivilrecht. Sie ist RB 

für den LG Köln und in der AG Familienrecht im DAV tätig. 

C.Grebe@ra-grebe.de 

Ilona Cosack ist seit zehn Jahren als Beraterin für Rechtsanwälte tätig, 

zuvor hat sie 18 Jahre lang Kanzleien geleitet. Neben einer betriebswirtschaftlichen 

Ausbildung sind ihre Fortbildungsschwerpunkte 

Marketing und Management. Für Kammern und Vereine ist sie Referentin 

zu allen Themen des Anwaltsmanagements. cosack@abc-anwalt.de

Service / Das letzte Wort 

Das letzte Wort 

Recht auf 2,00 Euro - Ein Anwalt geht aufs Ganze 

Mandanten sind es, die den Streit lieben und 

wollen! Oder sind es gar wir selbst? Sex ist gut, 

wenn er schmutzig ist und Streit nur, wenn es 

(ausschließlich) ums Prinzip geht! Letzteres jedenfalls 

könnte ein Kollege aus Augsburg in eigener 

Sache gedacht haben, als er sich für den unglaublichen 

Forderungsbetrag von acht Euro gegen einen 

Baumarkt in Stellung brachte. 

Der Baumarkt hatte sich geweigert, dem Rechtsanwalt 

Reisekosten in nämlicher Höhe zu erstatten, 

die er wegen eines Umtauschs einer mangelhaften 

Sache aufwenden musste. Das Amtsgericht Augsburg 

verdonnerte den Baumarkt zur Zahlung von 

zwei Euro an den engagiert kämpfenden Kollegen. 

Die Schadensersatzklage hatte er jedoch im 

laufenden Verfahren in Höhe von sechs Euro wegen 

eines „Schreibfehlers“ zurückgenommen. 

Richtig schmutzig, aber eben nicht sexy wurde es 

für den streitlustigen Kollegen, als er daraufhin 

Dreiviertel der Kosten des Rechtsstreits schultern 

durfte, immerhin 123,19 Euro. Beinah folgerichtig 

sein Widerstand gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss. 

Doch der nutzte nichts. Die Begründung, 

das Amtsgericht hätte nicht ausreichend und 

rechtzeitig auf die Kostenlast hingewiesen und den 

Kläger somit überrascht, teilte das Gericht nicht 

und wies die Rüge zurück. Wegen Nichterreichens 

Ausblick und Impressum 

Ausblick: 

Schwerpunkt in Heft 4/2009: Frauen und Männer 

Redaktionsschluss: 

Heft 4/2009 (Dezember-Ausgabe), 15. Oktober 2009 

Impressum: 

Redaktion verantwortlich für diese Ausgabe: Stefanie Salzmann, 

RAin Anke Schiller-Mönch, RA Patrick Ruppert, RA Percy Ehlert. 

Bildredaktion: Andrea Vollmer 

Bücherforum: Jens Jenau 

Chefredaktion: RA Tobias Sommer, Mitglied im Geschäftsführenden 

Ausschuss des FORUM Junge Anwaltschaft im DAV 

Erscheinungsweise: vierteljährlich 

(März/Juni/September/Dezember) 

Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 13 vom 1.1.2009 

Redaktionsanschrift: 

Redaktion AdVoice, Deutscher Anwaltverein 

Littenstraße 11, 10179 Berlin 

Tel. 030 / 7261520 

ADVOICE 02/09 

Eisern bleiben! – auch wenn’s nur um Peanuts geht! 

der Berufungssumme ist weiterer Streit wohl unwahrscheinlich. 

Oder ist mit dem Gang nach Karlsruhe 

zu rechnen? Nachzulesen unter AG Augsburg, 

Az. 17 C 2311/08. 


Anzeigenverwaltung: 

sales friendly Verlagsdienstleistungen, Bettina Roos 

Siegburger Str. 123, 53229 Bonn 

Tel. 0228 / 97898-10, Fax: 0228 / 97898-20 

E-Mail: roos@sales-friendly.de 

Bezugspreis 47,00 EUR (inkl. MwSt.) 

zzgl: Versandkosten für 4 Ausgaben. 

Einzelheft: 14,50 EUR. 

Für Mitglieder des FORUM Junge Anwaltschaft im Deutschen 

Anwaltverein ist der Bezug der Zeitschrift im Mitgliedsbeitrag 

enthalten. 

ISSN 1437-3084 

Lektorat Textmanufaktur MA PAROLE, www.ma-parole.de 

Layout/Satz: GUDMAN DESIGN WEIMAR, www.gudman.de 

Druck: Liebeskind Druck, Apolda 

Auflage: 14.000 

Artikel und Beiträge sind Meinungsäußerungen der Autoren 

und geben nicht immer die Meinung der Redaktion bzw. des 

Deutschen Anwaltvereins und seiner Gremien wieder. 

Foto: krümel . pixelio.de 

Linktipps zur Mobilität 

DAV-Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht: 

neue Mandanten via schadenfix.de 

Diskussionsforum, Mustertexten etc. 

http://www.verkehrsrecht,de und 

http://verkehrsanwaelte.de 

Weitere Treffpunkte 

von Verkehrsrechtlern im Netz 

http://www.captain-huk.de 

https://www.xing.com/net/verkehrsrecht 

http://www.unfall-recht.info/ 

Deutsche Verkehrsflughäfen 

http://www.azworldairports.com/azworld/ 

p1600.cfm 

Umfangreiche Linksammlung 

zum Thema Reisen 

http://www.sellpage.de/reiseinformationen/ 

index.html 

Wetterportal 

http://www.wetteronline.de 

Reiserecht 

http://www.internetratgeberrecht.de/ 

Reiserecht/hauptseite.htm 

http://www.reiserecht-fuehrich.de 

http://www.ronald-schmid.de/reiserecht.html 

http://www.hera.fh-heilbronn.de 

Eures - EU-Portal zur beruflichen Mobilität 

http://ec.europa.eu/eures 

Wechselkursarchiv für 164 Währungen 

http://www.oanda.com/convert/classic?lang=de 

Bundesfinanzministerium Informationen 

rund um das Thema Mobilität und Reisen 

http://tinyurl.com/nd4k4h bzw. 

http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/ 

Buergerinnen_und_Buerger/Mobilitaet_und_ 

Reisen/node.html 

Zusammengetragen von 

RA Martin Lang, München 


51


Wende-Extra / 20 Jahre Mauerfall 

Kanzleigründung im Plattenbauschlafzimmer 

Von der ostdeutschen Richterin zur westdeutschen Anwältin 

Beate Kahl ist Rechtsanwältin in Ludwigsfelde 

bei Berlin. Als die Mauer fiel, war sie 27 Jahre 

alt und Richterin am Bezirksgericht Zossen. 

Zwei Jahre später gründete sie mit einer anderen 

Richterkollegin ihre noch heute bestehende 

Kanzlei. 

A: Frau Kahl, welche Bedeutung hatte die Wende 

für Sie: persönlich, politisch und beruflich? 

Kahl: Beruflich stand ich damals vor der Schwierigkeit, 

mein juristisches Wissen in einem mir 

fremden Land mit einem völlig anderen Rechtssystem 

anwenden zu müssen. Es gab anfangs 

rechtlich ein paar Versuche, ein vereinigtes Recht 

zu entwickeln. Aber es dauerte nicht lange, ich 

glaube, spätestens nach einem halben Jahr war 

davon keine Rede mehr. Im Wesentlichen wurde 

das Recht der Bundesrepublik auf die ehemalige 

DDR übertragen. 

Das gesamte DDR-Recht war in einem Verzeichnis 

gesammelt, das hatte für den Zeitraum vom 7.10. 

1949 bis 31.12.1972 811 Seiten. An den Bezeichnungen 

der Gesetze konnte man erkennen, was 

darin geregelt ist. Versuchen Sie mal, ein Verzeichnis 

sämtlicher in der Bundesrepublik in nur einem 

Jahr geltenden Rechtsvorschriften auf 811 Seiten 

zu bekommen. Jetzt können Sie sich vielleicht vorstellen, 

welche gewaltige Umstellung für uns DDR- 

Juristen erforderlich war. 

Bis zur Wende hatte ich manchmal das Gefühl, 

mein Leben fährt auf einem Gleis, an dem vielleicht 

hier oder da mal eine Weiche gestellt werden 

musste. Plötzlich war auch das anders. Das Gleis 

war zu Ende und ich musste trotzdem meinen Weg 

finden. Das hatte ich mir eigentlich immer gewünscht. 

Aus heutiger Sicht eröffneten sich für mich mit der 

Wende in jeder Hinsicht neue Perspektiven. Beruflich 

stand für mich die Entscheidung zwischen 

Richter und Anwalt. Andere Einsatzmöglichkeiten 

sah ich nicht. Ich habe heute beruflich viel mehr 

Freiräume, aber auch das Risiko des wirtschaftlichen 

Untergangs. Der Wegfall der sozialen Geborgenheit 

ist für mich der größte Verlust. 

Persönlich bedeutete die Wende für mich einerseits 

weniger Freizeit, weniger Zeit für soziale Kontakte, 

weniger Möglichkeiten zur Vereinbarung von Beruf 

und Familie, weniger Kultur, mehr Kommerz, mehr 

Egoismus, wachsende Bedeutung von Geld und 

materiellem Wohlstand als gesellschaftlich aner- 

kanntem Wert. Dabei habe ich aber den schnell 

wachsenden Wohlstand nach der Wende natürlich 

als sehr angenehm empfunden und auch die 

Entwicklung von mehr Selbstbewusstsein, mehr 

Toleranz, mehr Individualität. 

Politisch habe ich mich nach der Wende eher 

zurückgezogen. Ich war 27 Jahre und vom System 

des Sozialismus überzeugt. Ich war auch politisch 

engagiert und habe während des Studiums ein politisches 

Amt bekleidet. Ich habe mich bei meinen 

Entscheidungen jedoch immer von bestimmten, mir 

wichtigen Grundwerten leiten lassen, wie Menschlichkeit, 

Verständnis und Achtung gegenüber anderen 

Menschen, ihren Gefühlen, Ansichten und 

ihrer Arbeit. Sofern ich mich manchmal aus politischen 

Gründen über diese Werte hinweggesetzt 

habe, sehe ich das aus heutiger Sicht als Fehler. Seit 

der Wende bin ich nicht mehr politisch, aber sozial 

engagiert. Ich glaube auch, dass es wichtig ist, 

politisch Partei zu ergreifen, aber immer an der 

Sache und an den Menschen orientiert. 

A: Wären Sie Anwältin geworden, wenn es die 

Wende nicht gegeben hätte? 

Kahl: Nein, ich wollte nie Anwältin werden. Ich 

hätte mein Gleis wahrscheinlich nicht verlassen. 

A: Was war die Motivation, 1991 auf die Seite der 

Anwälte zu wechseln? 

Kahl: Dafür gab es politische, fachliche und tatsächliche 

Gründe. Bis 1989 war die Bundesrepublik 

für mich feindlich. Da hatte ich gefühlsmäßig 

schon ein paar Schwierigkeiten, juristischer Diener 

dieses Staates zu werden. Außerdem wurde ich zur 

Prüfung, ob ich als Richter übernommen werden 

kann, in einem Fragebogen von ca. vier Seiten 

umfangreich nach meiner politischen Vergangenheit 

und meiner derzeitigen politischen Betätigung 

befragt und auch danach, ob ich oder auch meine 

Verwandten Mitglied der PDS seien. Ich fühlte mich 

politisch verfolgt. Das Gefühl kannte ich bis dahin 

nicht. 

Fachlich war die Situation am Gericht in Zossen 

unerträglich. Wir erhielten zwar ein paar Schulungen 

durch westdeutsche Richter, uns standen 

jedoch keinerlei aktuelle Bücher oder Zeitschriften 

zur Verfügung. Ich erinnere mich noch, dass ich 

1990 mit einem Palandt von, ich glaube 1982, arbeiten 

musste. Mit DDR-Rechtskenntnissen und 

nahezu ohne Literatur musste ich dann in Zossen 

den häufig erscheinenden, sehr selbstbewussten, 

aus damaliger Sicht für mich gelackten und zum 

Teil widerlich überheblichen Anwälten aus West- 

Berlin gegenübertreten. Sie waren mir jedenfalls 

fachlich zu dieser Zeit in jeder Hinsicht überlegen. 

Kein gutes Gefühl als Richter. 

A: Und dann haben Sie sich als Anwältin selbständig 

gemacht? 

Kahl: Eine Richterkollegin, die bereits formell die 

Anwaltszulassung beantragt hatte, fragte mich, ob 

wir zusammen eine Kanzlei gründen wollen. Ich 

habe „ja“ gesagt. 

Bevor man eine Entscheidung solcher Tragweite 

trifft, sollte man mit möglichst vielen, mit der 

Materie vertrauten, erfahrenen Menschen sprechen 

und ihre Meinung nicht unterschätzen. Das 

war für mich seinerzeit allerdings insofern schwierig, 

als ich wenig Kontakte zu Menschen aus den 

alten Bundesländern hatte. 

A: Sehen Sie grundlegende Unterschiede zwischen 

den Situationen einer anwaltlichen Berufsanfängerin 

damals und heute? 

Kahl: In Ludwigsfelde gab es 1991 eine Anwaltskanzlei 

mit zwei Anwälten, das waren wir. Heute 

sind dort ca. 20 bis 25 Anwälte tätig. In der 

gesamten DDR gab es 1990 circa 600 Anwälte, in 

Westberlin 1200. Wir haben damals im Schlafzimmer 

einer Plattenbauwohnung unser Büro eingerichtet. 

Die Mandanten warteten auf einem 

Stuhl vor der Toilettentür. Unser einziges Marketing 

war ein Schild neben der Eingangstür und, ich 

glaube, eine Annonce zur Kanzleieröffnung. Die 

Bedeutung des Wortes Akquise war uns fremd. Als 

Kommunikationsmittel besaßen wir lediglich ein 

aktentaschengroßes C-Netz Mobilfunktelefon. 

Einen Festnetztelefon- und damit Faxanschluss 

gab es nicht. Als Schreibtechnik stand uns immerhin 

schon ein Robotron Personalcomputer mit dem 

Textverarbeitungsprogramm Q-text adress und 

einem Nadeldrucker zur Verfügung. Bedienen 

konnte ich das Teil zunächst nicht, denn ich hatte 

zu Ostzeiten noch keinen PC gesehen. Der Umsatz 

im ersten Monat lag bei ca. 50 DM, die wir in einer 

Kasse unter dem Schreibtisch vereinnahmten. Davon 

wollten wir irgendwann Bücher kaufen. Wir 

hatten keine Ahnung davon, dass von den 50 DM 

ein nicht unerheblicher Teil dem Finanzamt gehört. 

Unseren ersten Palandt (vorletze Auflage) schenkte 

uns ein netter Berliner Kollege. Im übrigen suchten

wir zwecks juristischer Recherchen die Bibliothek 

auf. Trotz abgeschlossener Juristenausbildung 

brauchten wir einige Zeit, um den Palandt stolperfrei 

lesen zu können, wegen der vielen, uns nicht 

vertrauten Abkürzungen. 

A: Die juristischen Schlagzeilen haben nach der 

Wende Themen wie die Mauerschützen-Prozesse, 

Gauck-Behörde, Eigentumsrückübertragung etc. 

bestimmt. Hat sich das auch in Ihrem beruflichen 

Alltag bemerkbar gemacht? 

Kahl: Mein beruflicher Alltag war davon kaum 

berührt. Dafür war meine Zeit als Jurist in der DDR 

zu kurz und ich war zu wenig clever, meine DDR- 

Vergangenheit zu vermarkten. Die Berührungspunkte 

mit diesen Angelegenheiten bestanden eher 

im privaten Bekanntenkreis. Mein Alltag war 

seinerzeit davon geprägt, das Recht der Bundesrepublik 

beherrschen zu lernen. Ich habe ein 

juristisches Repetitorium besucht und juristische 

Bücher studiert, bei Gerichten hospitiert, um ein 

neues Selbstbewusstsein gekämpft und um meine 

wirtschaftliche Existenz. Ich habe alle Mandate 

angenommen. Es waren Mandate aus allen möglichen 

Bereichen. Da ich als Richterin schon vorwiegend 

im Arbeitsrecht tätig war, wollte ich gern 

auf diesem Gebiet arbeiten. 

A: Gibt es spezifische Erfahrungen aus der Wendeund 

Nachwendezeit, die für Ihre berufliche Tätigkeit 

bis heute prägend sind? 

Kahl: Ich kenne die Denk-und Verhaltensweisen 

der Menschen in der ehemaligen DDR, die sich 

nach meiner Ansicht insbesondere bei älteren 

Menschen auch heute zum Teil noch deutlich von 

denen der Menschen in den alten Bundesländern 

unterscheiden. Dies ist für meinen Beruf sehr 

hilfreich. 

Vielleicht hat für mich die durch die plötzliche 

gesellschaftliche Änderung besonders spürbare Erfahrung, 

dass die Auslegung von Gesetzen immer 

politisch und durch gesellschaftliche Moralvorstellungen 

geprägt ist, eine besondere Bedeutung. 

Ist man in eine Gesellschaft integriert, erfordert es 

einen umfassenden Weitblick, zu erkennen, ob 

diese politischen oder gesellschaftlichen Maßstäbe 

richtig sind. Woran soll das gemessen werden? Und 

es kostet sehr viel Mut, davon abzuweichen. Es ist 

auch unbequem. Meine Erfahrung ist, dass es nur 

ganz wenige Menschen gibt, die dazu in der Lage 

sind. Ich kann nicht sagen, dass das für mich 

prägend wäre. Aber ich bin vielleicht aufmerksamer 

geworden. 

Frau Kahl, wir danken für Ihre offenen Antworten! 

Das Gespräch führte AdVoice- 

Redakteur und RA Percy Ehlert, Berlin. 

20 Jahre Mauerfall / Wende-Extra 

Beate Kahl wollte nie Anwältin werden. Foto: privat 


53



Von einem, der auszog, den Osten zu erobern 

Die Wendegeschichte eines Juristen, der heute Chef einer Friseurkette ist 

1990 sprach sich schnell herum, dass da einer aus dem Westen ist, der Ahnung hat. Thomas L. Kemmrich ist heute Chef einer großen Friseurkette. Foto: Sascha Mönch 

Als Thomas L. Kemmerich am 10. Juni 1989 das 

erste Mal nach Weimar und Dresden kam, war 

das für ihn, wie er sagt, „eine Zeitreise“. Heute 

lebt der gebürtige Aachener Jurist in Thüringen, 

hat hier Frau und sechs Kinder, betreibt eine 

Friseurkette und marschiert gerade mit großen 

Schritten für die FDP in den Thüringer Landtag. 

Wir sitzen im „Resi“ – einem über die Grenzen Weimars 

hinaus bekannten Lokal, in dem schon so 

manche Berühmtheit ihren Kaffee geschlürft hat. 

Neupolitiker Kemmerich erinnert sich an seine 

erste Reise in die damalige DDR: „Die Autos – das 

war wie in alten Filmen.“ Der smarte Mittvierziger, 

der eigentlich immer lacht, hält inne, wird nachdenklich. 

„Man hat sich nicht damit auseinandergesetzt, 

dass jenseits der Mauer Menschen wie 

du und ich leben.“ 

»Mein Vater – der hat den Fernseher 

ausgeschaltet, wenn die DDR eine 

Goldmedaille gewonnen hat. Er hatte 

tiefe Vorurteile.« 

Wieder eine kurze Pause. „Mein Vater – der hat den 

Fernseher ausgeschaltet, wenn die DDR eine Goldmedaille 

gewonnen hat. Er hatte tiefe Vorurteile“, 

erinnert er sich. So ist er aufgewachsen, macht in 

Aachen Abitur, studiert in Bonn Jura, lernt parallel 

Kaufmann und studiert anschließend BWL in 

Aachen. 

Keine Frage – Thomas L. Kemmerich wird in die 

Wirtschaft gehen. Aber nicht einfach so, in einen 

Großkonzern, mit geregelten Arbeitszeiten, siche- 

rem Einkommen, sechs Wochen Urlaub im Jahr – 

dafür ist er nicht gemacht. Thomas L. Kemmerich 

will selbst Unternehmer werden. Er ist offener als 

der Vater. Osteuropa hat es ihm angetan. Budapest 

oder Prag – das sind seine Ziele. Dann bekommt er 

zwei Einladungen nach Erfurt, folgt ihnen und 

erlebt die Wende im Osten: „Ich hab’ gespürt: Hier 

passiert was. Es knallt, aber friedlich.“ 

Seine Augen funkeln, und man kann sie beinahe 

spüren, die Aufbruchstimmung, die vor 20 Jahren 

hier herrschte. 

»Ich war 24, hier tat sich 

Sensationelles. Ich sagte einfach ja, 

ohne groß nachzudenken.« 

„Am 07. Oktober 1989 haben sie mir in Berlin die 

Einreise verweigert.“ Also kommt er am 01.11.1989 

wieder – erlebt in Erfurt, wie die Mauer fällt. „Dass 

das so schnell geht, hätte ich nie gedacht. Die 

Stimmung hier war einfach sensationell.“ Die Entscheidung, 

in Thüringen zu bleiben, ist gefallen. 

Jungunternehmer Kemmerich trifft Leute vom 

„Demokratischen Aufbruch“, die ihn fragen, ob er 

helfen könne. „Ich war 24, hier tat sich Sensationelles. 

Ich sagte einfach ja, ohne groß nachzudenken.“ 

Also hält er seinen ersten Vortrag über 

soziale Marktwirtschaft. Das ist Anfang Januar 

1990. Es spricht sich schnell herum, dass da einer 

aus dem Westen ist, der Ahnung hat. „Ein Kombinatsmann 

kam auf mich zu und bat mich um 

Hilfe.“ Ein paar Tage später ist er arbeitsfähig, eröffnet 

sein Büro. 

„Unternehmensberatung“ steht auf dem Schild an 

der Tür. Die notwendigen Genehmigungen vom 

damaligen Kreisamt hat er in der Tasche. „‚Wieviel 

wollen Sie denn so verdienen?’, hatte mich die 

Dame dort gefragt. Ich sagte: ‚So 150 Mark.’ ‚Im 

Monat?’, fragte sie. ‚Nein – in der Stunde’, antwortete 

ich. Dann sie wieder: ‚Machen Sie doch, 

was Sie wollen!’“ Er amüsiert sich heute noch über 

diese Szene. Von da an berät er LPGs – wandelt 

viele in AGs um. „80% der Unternehmen, die wir 

damals betreuten, sind noch am Markt“, schätzt 

Kemmerich. 

Irgendwann ist mal ein Friseur dabei, nahezu insolvent. 

„Können Sie uns bitte helfen, wir haben aber 

kein Geld“, lautete die Anfrage. Das Projekt wurde 

zur Chefsache. Heute hat die Friseurkette Masson 

50 Geschäfte in Thüringen, Berlin und Leipzig mit 

350 Mitarbeitern. 

Ach ja – und vor drei Jahren kam die Politik. „Mit 

40 denkt man sich solche Sachen halt aus. Politisch 

aktiv war ich schon immer, z.B. in der Jungen Union 

in Aachen.“ Außerdem: „Ich verfolgte die politische 

Entwicklung genau; auch, dass die LINKE immer 

mehr die Rathäuser eroberte.“ Das war nicht nach 

seinem Gusto. Er engagierte sich wieder politisch, 

für den Mittelstand. „Es fing an, Spaß zu machen.“ 

Sollte Kemmerich tatsächlich in den Thüringer 

Landtag einziehen – es wäre die dritte, persönliche, 

Wende in seinem Leben. Das mit der Rechtspflege 

nicht mehr viel zu tun hat. Thomas L. Kemmerich 

macht nicht den Eindruck, als würde ihn das stören. 


Anke Schiller-Mönch, Weimar


Thomas L. Kemmrich, Chef der Friseurkette Masson mit 50 Geschäfte in Thüringen, Berlin und Leipzig. Foto: Masson 


55



Inspektor Grünschnabel 

42 Monate bei der Treuhandnachfolgerin BvS 

Die wirtschaftlichen Folgen des Endes der DDR 

zu bewältigen, bot nicht nur für alte Juristenhasen 

ungeahnte Herausforderungen. Noch 

Jahre nach dem Mauerfall gab es drängende 

juristische Fragen zu bearbeiten: 

Eine Gelegenheit für junge Juristen, bei der 

Treuhandnachfolgerin BvS das Spannungsfeld 

zwischen akademisch-juristischem Ideal und 

pragmatischer Problembewältigung kennen zu 

lernen. 

Dieter R. kam im Herbst 1996 zur Bundesanstalt 

für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS), 

so hieß die Treuhandanstalt seit Januar 1995. Er 

wollte die Zeit bis zum Beginn des Referendariats 

überbrücken und wurde dem Direktorat Vertragsmanagement 

zugeordnet. Das überwachte die 

Einhaltung der Privatisierungsverträge durch die 

Erwerber von Unternehmen. 

Eine anspruchsvolle Aufgabe für einen Frischling 

von der Uni, in zuarbeitender Funktion mögliche 

Vertragsverletzungen von Unternehmenskäufern 

zu untersuchen. So etwa, als ein Investor nicht 

mehr benötigte Gebäude samt Fundamenten 

abräumte und die Kosten vom Steuerzahler erstattet 

verlangte. Der Privatisierungsvertrag regelte 

jedoch ausdrücklich, dass erstattungsfähig nur die 

Kosten für das Beseitigen bestimmter Altanlagen 

bis auf ein Niveau von 30 Zentimetern unter Geländeoberkante 

waren, darunter nur bei Nachweis 

der Notwendigkeit für ein konkretes Neubauvorhaben. 

Suche nach Perspektive 

Eine eigene Perspektive zu finden, war für den Jungjuristen 

Dieter mit erstem Staatsexamen schwierig 

bis unmöglich. „Was bitte ist eine Bilanz?“ war eine 

der Fragen, die er sich zu stellen hatte. Und offenbar 

spielten auch gewisse politische Erwägungen eine 

Rolle. Jedenfalls sprach Dieters Chef einmal davon, 

dass es auch darum gehe, einige der Zuckerstückchen 

wieder einzusammeln, die den Investoren bei 

den Vertragsverhandlungen ausgelegt worden seien. 

Jedenfalls gab es bisweilen irritierte Reaktionen auf 

Seiten der Erwerber, wenn BvS-Mitarbeiter sich bei 

der Vertragsauslegung eng an den Wortlaut hielten. 

Die große Politik: Da gab es ein gewaltiges öffentliches 

Tam-Tam um den Verkauf der Mitteldeutschen 

Erdölraffinerie in Leuna an Elf Aquitaine. Der Verdacht 

wurde laut, die Franzosen hätten den Zuschlag 

aufgrund von Bestechung erhalten. Da 

wollten es die Politiker ganz genau wissen und das 

zuständige Vertragsteam bei der BvS musste die 

Akten aufarbeiten. Von diesen Leuten hat Dieter 

gehört, dass gar nicht erkennbar gewesen sei, wes- 

halb Elf hätte schmieren sollen. Es habe bei der 

Privatisierung keinen Wettbewerber gegeben, der 

bereit war, ebenso große Verpflichtungen einzugehen 

und eigenes Geld anzufassen. 

Skandal! Skandal? 

Politischen Ärger hat Dieter auch erlebt, als ein 

Unternehmen von einem Treuhand-Berater aufgekauft 

wurde. Da war von einem anrüchigen Insidergeschäft 

die Rede. Nach allem jedoch, was Dieter 

über den Vorgang in Erfahrung bringen konnte, war 

es eher so, dass das verkaufte Unternehmen einen 

erheblichen Instandhaltungsrückstau hatte, der im 

Kaufpreis nicht angemessen berücksichtigt worden 

war. 

Damals ist Dieter, frisch von der Uni kommend, mit 

der reinen Vertragsrechtslehre an die ihm zur Prüfung 

gegebenen Vorgänge herangegangen. Aus 

heutiger Sicht scheint ihm, dass es in vielen Fällen 

gute Gründe gab, den Privatisierungsprozess mit 

einer ordentlichen Portion Pragmatismus zu begleiten. 

Jedenfalls hatte er immer, so versichert Dieter, 

den größten Respekt vor der persönlichen Integrität 

der Juristen, Ingenieure und Betriebswirte der BvS, 

mit denen er Umgang hatte. 

RA Percy Ehlert, Berlin 

Großes öffentliches Tam Tam gab es um den Verkauf der Erölraffinerie in Leuna an das französische Unternehmen Elf Aquitaine. Foto: hennesd . pixelio.de


Bei verkauften maroden Industrieobjekten entstand nicht selten ein großer Instandhaltungsstau. Foto: Kurt Michel . pixelio.de 


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Fall ohne Gleichen 

100 Tage Direktor Recht in der Treuhandanstalt Berlin 

Hausausweis der Treuhandanstalt. Repro: Andrea Vollmer 

Der erste Leiter der Direktion Recht der Treuhandanstalt 

berichtet von den Pionieraufgaben 

bei der Neuordnung der wirtschaftlichen Verhältnisse 

in der ehemaligen DDR. Am 10. September 

1990, kurz vor meiner Pensionierung als 

Landgerichtspräsident in Mönchengladbach, bin 

ich bei der Treuhandanstalt in Berlin als kommissarischer 

Leiter der Rechtsabteilung eingesprungen, 

und zwar bis zum Ende des Jahres 

1990. 

Während dieser Zeit entwickelte sich die Treuhandanstalt 

unter der Leitung ihres Präsidenten 

Rohwedder vom von der Regierung Modrow 

eingesetzten Provisorium zur kompetenten Bundesanstalt 

für die Neuordnung der gesamten 

ehemaligen DDR-Volkswirtschaft. Wenn auch die 

Erwartungen erst im Ansatz erfüllt werden konnten, 

wurde – entgegen weitgehend unberechtigter 

Kritik – von „Wessis“ und „Ossis“, vom Vorstand bis 

zu den Sekretärinnen, mit ungeheurem Einsatz 

gearbeitet. Die Größe der Aufgabe war unvorstellbar, 

es handelte sich schließlich um den Verkauf, 

die Sanierung oder Stilllegung von zigtausend 

Einzelunternehmen mit ca. 6 Millionen Beschäftigten, 

um über 1,7 Millionen Hektar Landwirtschaft, 

400 Staatsdomänen, die Stasi-Immobilien 

mit 2.900 Objekten und die sogenannte Staatsreserve 

im Wert von 650 Millionen DM. 

Auch von der Rechtsabteilung wurde fast Unmögliches 

verlangt. Es galt bisher unbekannte, 

äußerst schwierige juristische Probleme zu lösen, 

die aus dem Zusammentreffen zweier gänzlich 

unterschiedlicher Rechtskreise, den Unzulänglichkeiten 

des Einigungsvertrages und den zahllosen 

Schwierigkeiten der DDR-Wirtschaft insbesondere 

aus Altlasten und den Altforderungen herrührten. 

Wir hatten die Verkaufsverhandlungen juristisch 

zu begleiten, Musterverträge und Satzungen zu 

entwerfen, und daneben auch Prozesse zu führen. 

Unmögliche Aufgaben 

Ich selbst war juristisch insbesondere mit den Fragen 

des „Unmöglichen“, dem die Rückübertragungsansprüche 

für Unternehmen regelnden § 6 des 

Gesetzes zur Regelung der offenen Vermögensfragen 

und entsprechenden Auseinandersetzungen 

mit dem Bundesjustizministerium befasst. 

Es wird immer wieder gefragt, ob die Entstaatlichung 

der ehemaligen DDR-Wirtschaft nicht hätte 

anders, besser gemacht werden können. Nach 

meiner Einschätzung jedenfalls grundsätzlich nicht. 

Man muss sich vor Augen halten, dass kaum jemand 

mit der Wiedervereinigung gerechnet hatte. Eine 

Vorbereitung auf diesen Fall hat es nicht gegeben 

und es gab auch keinen Vergleichsfall. 

Da wir eine bewährte, auf Privatinitiative bauende 

soziale Marktwirtschaft hatten und haben, kam nur 

eine Angleichung an diese durch eine möglichst 

schnelle Privatisierung in Betracht, und zwar durch 

eine Institution, der – und das war das Entschei- 

dende – für diese ungeheure Aufgabe möglichst 

freie Hand von obrigkeitlichen und von Partei- 

Einflüssen gelassen wurde. Diese Institution war die 

Treuhandanstalt , und ich meine, ihre Erfolge geben 

dem Recht. 

Als ich aus der Treuhandanstalt Ende 1990 ausschied, 

habe ich die weitere Entwicklung sehr 

pessimistisch beurteilt. Die „Filet-Stücke“ konnten 

zwar schnell abgesetzt werden. Auch die wenigen in 

Frage kommenden Großunternehmen, insbesondere 

der Autoindustrie waren ihren Verpflichtungen, 

nicht nur aus merkantilen Gründen, sondern auch 

nationalem Engagement, nachgekommen. Aber was 

denn nun? 

Erfolgreiche Arbeit 

Die produzierenden Unternehmen stellten zu einem 

großen Teil Produkte her, die nicht wettbewerbsfähigem 

Standard entsprachen, die Maschinen 

waren veraltet, stammten zum Teil aus Kriegs- und 

Vorkriegszeiten, die Gebäude waren heruntergekommen, 

die Personalbestände um das drei- bis 

vierfache zu hoch, Altschulden und Altlasten wegen 

der Bodenverseuchungen belasteten die die Bilanzen, 

die Ost-Märkte mit 60 % des bisherigen 

Absatzes waren wegen der DM-Umstellung verschwunden, 

geschultes Management und knowhow 

fehlten auf allen Gebieten. Und wenn ein 

Produkt doch einmal neuestem Standard entsprach, 

war es wegen der hohen Fertigungskosten nicht 

wettbewerbsfähig. Wer also sollte denn diese Unternehmen 

kaufen, mit denen frühestens in 10 

Jahren die erste „müde Mark“ zu verdienen war? 

Hinzu kamen die nach wie vor ungeklärten Eigentumsverhältnisse, 

ferner die erst allmählich funktionierenden 

Behörden, die Schaffung ausreichender 

Infrastrukturen, insbesondere des Verkehrswesens 

und der Kommunikationssysteme. 

Der Vorwurf, die Treuhandanstalt habe ganze Industriegegenden 

„platt gemacht“, trifft allein das 

vorangegangene Regime. Die betreffenden Industriegegenden 

waren bereits zugrunde gerichtet, 

wenn dies auch so verdeckt war, dass das volle 

Ausmaß erst im Nachhinein offenkundig wurde und 

zu den bekannten, bedauerlichen Fehleinschätzungen 

geführt hat. Es ist erstaunlich und bewunderungswürdig, 

dass trotz der aberwitzigen 

Schwierigkeiten die Aufgaben der Treuhandanstalt 

im wesentlichen bis Ende 1994 ausgeführt wurden. 

Dr. jur. Ulrich Firnhaber, Meerbusch


Ehemaliger Sitz der Treuhandanstalt, heute Bundesministerium der Finanzen Foto: Andrea Vollmer 


59



DDR Folgen Recht 

Ein untergegangener Staat als Regelungsgegenstand bundesdeutschen Rechts 

Neue Mauern in Berlins Mitte? 

Foto: Tobias Sommer 

Die DDR ist untergegangen? Nicht im Recht. Im 

Recht ist und bleibt sie präsent. Zahlreiche 

Prozesse haben DDR-Sachverhalte, seien es 

Äußerungen über angebliche Stasi-Mitarbeit, 

Prozesse um die Stasi-Unterlagen, geführt von 

Prominenten und so gegensätzlichen Politikern 

wie Gysi oder Kohl, Mauerschützen-Prozesse, 

Prozesse um Renteneingruppierungen, Anerkennungen 

von Ausbildungen, offene Vermögensfragen, 

baurechtliche Prozesse um ausgebaute 

Wochenendhäuschen usw., usf. In gewissen Anwaltssuchmaschinen 

wird noch heute mit dem 

Rechtsgebiet „DDR Folgen Recht“ geworben. 

Ganze Gesetze beschäftigen sich mit dem Thema 

DDR. Und auch in zahlreichen Einzelnormen taucht 

der Begriff DDR in den unterschiedlichsten Zusammenhängen 

auf, sei es, dass ein Sachverhalt extra 

geregelt wird, sei es dass eine DDR-Norm fortgilt, 

wie im Fall des Urlaubsanspruchs für Kämpfer 

gegen den Faschismus: 

„EUrlV DDR (Verordnung über den Erholungsurlaub) 

§ 8 Erholungsurlaub für Kämpfer gegen den Faschismus 

und Verfolgte des Faschismus, Kämpfer gegen 

den Faschismus und Verfolgte des Faschismus 

erhalten einen jährlichen Erholungsurlaub von 27 

Arbeitstagen. Alle Arten von Zusatzurlaub, mit 

Ausnahme des arbeitsbedingten Zusatzurlaubs, 

werden bei Vorliegen der Voraussetzungen zusätzlich 

gewährt.“ 

Wie schafft man eigentlich eine Währung ab, 

speziell die der DDR? Nun ja, ein Blick ins Gesetz 

erleichtert die Rechtsfindung, und zwar in die 

„Bekanntmachung über die Außerkurssetzung der 

im Beitrittsgebiet noch gültigen Umlaufmünzen 

der ehemaligen DDR zu 1, 5, 10, 20 und 50 

Pfennig“. 

In zahlreichen Einzelnormen finden sich auch 20 

Jahre nach dem Mauerfall Regelungen, die speziell 

die DDR in den Blick nehmen. Eine größerer Teil der 

Regelungen entfällt auf die Anerkennung von amtlichen 

Dokumenten, Ausweisen, Urkunden, Titeln 

usw. Es geht um Versicherungen, die Währung oder 

Renten. Viele Reglungen, vor allem diejenigen, um 

die heftig gestritten wird, beziehen sich letztlich auf 

das Geld im Portomonaise der beigetretenen Bundesbürger, 

um strafrechtliche Verantwortlichkeiten 

oder um Wissen und das historische Gedächtnis. 

Begriffe wie Beitrittsgebiet, Deutsche Demokratische 

Republik und DDR finden sich in mehreren hundert 

Normen. Einige Regelungen, die laut Einigungsvertag 

fortgelten, sind reichlich absurd, nach § 3 Abs. 

2 S. 2 der Fürsorge- und Aufsichtsordnung gilt: 

„Der Leiter soll jedoch im Zusammenwirken mit 

den Lehrern und Erziehern, der FDJ und Pionierorganisation, 

dem Elternbeirat und den Organen 

der Volkspolizei durch Aufklärung und Erziehung 

dafür Sorge tragen, dass die Sicherheit der Kinder 

auf dem Schulweg erhöht wird.“ 

Das Anliegen ist gut. Neben all dem geschrieben 

und gelebtem Recht gibt es noch das Recht in den 

Köpfen. In Filmen und Büchern überleben das 

Recht und die rechtlichen Wertvorstellungen der 

DDR. Das „Recht auf Arbeit“, ein elementarer Wert 

der DDR, wird immer mal wieder gefordert. Es wird 

auch noch ein paar Jahre dauern, bis ein paar 

Millionen ehemalige DDR-Bürger nicht mehr auf 

den Gedanken kommen, eine „Eingabe“ einreichen 

zu wollen. 

RA Tobias Sommer, Berlin 

Einige Bundesdeutsche Gesetze, die sich 

speziell mit dem Thema DDR beschäftigen: 

Einigungsvertrag Samt Nebenbestimmungen 

wie z.B. EGRechtÜblV Verordnung zur Überleitung 

des Rechts der Europäischen Gemeinschaften auf 

das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte 

Gebiet 

StUG – Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes 

der ehemaligen Deutschen 

Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz 

_ StUG) 

DDR-EErfG – Gesetz zur Regelung in der Deutschen 

Demokratischen Republik nicht erfüllter 

Entschädigungsansprüche aus Enteignung 

FinBerG DDR – Gesetz zur Bereinigung von in 

der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik 

zwischen den öffentlichen Haushalten und 

volkseigenen Unternehmen, Genossenschaften 

sowie Gewerbetreibenden begründeten Finanzbeziehungen 

ASLwApFG – Gesetz zur Förderung der agrarstrukturellen 

und agrarsozialen Anpassung der 

Landwirtschaft der DDR an die soziale Marktwirtschaft 

- Fördergesetz - 

SchuldBBerG – Gesetz zur Behandlung von 

Schuldbuchforderungen gegen die ehemalige 

Deutsche Demokratische Republik 

SEDDiktStiftG – Gesetz über die Errichtung einer 

Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur 

VermG – Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen 

Gesetz über den Nachweis der Rechtmäßigkeit 

des Erwerbs von Umstellungsguthaben 

Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen 

für Opfer politischer Verfolgung im 

Beitrittsgebiet 

Treuhandgesetz samt Nebengesetzen und Durchführungsverordnungen


Checkpoint Charlie: Mit juristischen Mitteln von 1963-1989 unüberwindlich. Heute unter den top ten für Berlin-Touristen. Foto: Tobias Sommer 


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Zahlen, Daten, Zeichen eines Staates im Untergang 

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45 eingetragene Marken im Register des Deutschen 

Patent- und Markenamts , die den Begriff 

DDR enthalten. 

93,38% Wahlbeteiligung an der 1. freien Volkskammerwahl 

am 18. März 1990 

164 vollstreckte Todesurteile in der DDR 

136 oder 222 / Zahl der Mauertoten (Berliner 

Mauer), die bei einem Fluchtversuch gestorben 

sind 

236 Kreisgerichte (vergleichbar einem Amtsgericht) 

in der DDR Mitte der 80er-Jahre / 

126 Amtsgerichte in Sachsen, Sachsen-Anhalt, 

Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und 

Brandenburg Ende 2006 

560 Rechtsanwälte gab es in der DDR 1989 / 

54.108 Rechtsanwälte gab es in der BRD 1989 

12.301 Rechtsanwälte bei den RAK Sachsen, 

Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, 

Thüringen, Brandenburg 

(Berlin gesamt: 12.049) zum 1. Januar 2009 

150.377 Rechtsanwälte in Deutschland zum 

1. Januar 2009 

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ca. 3.400 DDR-Häftlinge, die zwischen 1963 

und 1989 von der Bundesrepublik freigekauft 

wurden 

ca. 6.000 DDR-Bürger, die sich im Spätsommer 

1989 in die Botschaft der BRD in Prag flüchten 

ca. 8.000 DDR-Bürger, die im Sommer 1989 

von Ungarn erlaubt bekommen, die Grenze nach 

Österreich zu überschreiten 

70.000 Teilnehmer an der Montagsdemonstration 

in Leipzig am 4. November 1989 

177.373 Wörter hat der Einigungsvertrag 

inklusive der Anlagen (1.267.464 Zeichen 

inklusive Leerzeichen), zum Vergleich BGB: 

197.925 

780.861 Besucher im DDR-Museum (eröffnet 

2006), davon 37,4% aus der ehemaligen DDR, 

38,4% aus dem ehemaligen Westdeutschland 

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77.000.000 Euro aus dem ehemaligen SED- 

Vermögen stehen der Bundesstiftung Aufarbeitung 

als Kapital zur Verfügung. 

6.315.792 Anträge und Ersuchen bei der Birthler-Behörde 

BStU bis Ende 2008 

250 Milliarden Mark. Nationaleinkommen der 

DDR 1989 = ca. 14.705 pro Kopf 

Zusammengetragen von 

RA Tobias Sommer, Berlin 

Mauerreste in Berlin Foto: Andrea Vollmer


Schreibt uns! 

Schreibt Eure persönlichen Wendeerlebnisse und 

Erfahrungen für die AdVoice auf! Sie sollten 

einen Bezug zum Recht in Ost und West haben 

und natürlich zu Eurer eigenen Geschichte. 

Senden an redaktion@davforum. de ! 


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FORUM Junge Anwaltschaft 

WENDE-EXTRA 

20 Jahre Mauerfall 

Richterin Ost / Anwältin West 

�� 

Osteroberung - eine Karriere 

42 Monate Treuhandnachfolge 

FORUM Junge Anwaltschaft im DeutschenAnwaltverein 

Anwalt der Anwälte 

100 Tage Treuhandanstalt 

DDR Folgenrecht 


Aus dem Inhalt: 

20 Jahre 

Mauerfall 

w w w . d a v f o r u m . d e 

03/09 

G ????

AdVoice 03/2009September 2009 - Forum Junge Anwaltschaft

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