Protokoll

113. Delegiertenversammlung
Mittwoch, 16. März 2005
Restaurant Eintracht, 8404 Reutlingen
Traktanden
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Protokoll
1. Begrüssung / Präsenz / Stimmenzähler
2. Mitteilungen
3. Protokoll der 112. DV vom 9. Dezember 2004
4. Marketing
5. GAV / Stand der Verhandlungen
6. Aus- und Weiterbildung
7. MwSt. für Regionalverbände
8. Anträge
9. Diverses/Umfrage
10. Referat: „Personenfreizügigkeit / flankierende Massnahmen“
Referent: lic.iur. René Seewer, wiss. Mitarbeiter seco

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Vorsitz: Peter M. Dreher
Protokoll : Peter Baeriswyl / Karin Steiner
Anwesend: 8 ZV-Mitglieder
95 berechtigte Stimmen
Geschäftsleitung: Peter Baeriswyl
Adrian Pünter
Dienstleistungszentrum: Alexander Jacobi
Peter Lauener
Peter Seehafer
Samantha Stauffacher
Gäste: Janos Kantor IMV
1. Begrüssung / Präsenz / Stimmenzähler
Begrüssung
Der Präsident begrüsst die Delegierten und Gäste. Speziell werden begrüsst:
• Peter Ziebold, Präsident VD
• Markus Bösiger, neuer Präsident Maler-Gewerbe Zug
• Horst Zjorien, neuer Präsident MGV Bern und Umgebung
Reinhard Meier, Präsident des gastgebenden GMV Winterthur und Umgebung,
heisst die Delegierten und Gäste in seinem eigenen Restaurant Eintracht herzlich
willkommen. Er gratuliert dem ZP für dessen Engagement und kompetenten
Führung des smgv und überreicht ihm dafür ein Geschenk. Nicht ohne
Stolz kann Reinhard Meier den Delegierten mitteilen, dass Winterthur als erste
Stadt die Beamtenlöhne um 3% senken wird.
Der ZP dankt Reinhard Meier für die sympathischen Begrüssungsworte und
das Geschenk.
Die Traktandenliste wird genehmigt.
Präsenz
Es sind 95 berechtigte Stimmen anwesend. Das absolute Mehr beträgt 48.
Wahl der Stimmenzähler
Es werden Moritz Schmid und Jürg Hansen gewählt.

2. Mitteilungen
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• Der vorgesehene Gastreferent lic.iur. René Seewer ist an Grippe erkrankt,
weshalb das Referat ausfällt.
• Der ZP dankt dem Maler Gewerbe Verband St. Gallen / Rorschach und dessen
Präsidenten Martin Hanimann für die kompetente Organisation der letzten
DV.
• Die SIA Norm 118 wird einer Teilrevision unterzogen, welche bis 2008 abgeschlossen
sein soll. Peter Baeriswyl wurde auf Antrag des SGV am
1.1.2005 in die hierfür zuständige Kommission 118 aufgenommen. Er vertritt
dort die Interessen des Ausbaugewerbes und er wird über die Aktivitäten
laufend informieren.
• Der smgv hat mit dem ZMV einen neuen Mandatsvertrag über die Führung
des Sekretariates ZMV abgeschlossen. Auch die neuen Bedingungen sind
für den smgv kostenneutral und haben keine bilanztechnischen Auswirkungen.
• In Liechtenstein wurde die Pflicht zur Mitgliedschaft in der Gewerbe- und
Wirtschaftskammer aufgehoben. Als Begründung führte das Gericht an, die
Pflichtmitgliedschaft sei verfassungswidrig. Das hat zur Folge, dass es sowohl
beim Maler- wie beim Gipserverband einige Austritte gegeben hat. Die
GL des smgv trifft sich am 31.3.2005 mit der GWK Liechtenstein, um zu prüfen,
inwieweit der smgv die GWK in dieser schwierigen Phase unterstützen
kann.
• Im nächsten Jahr feiert der Bündner Malerunternehmer-Verband sein 100jähriges
Jubiläum. Aus diesem Grund findet die JDV 2006 am 23.6.2006 in
Klosters statt.
• Die Verbände des Ausbaugewerbes sind bekanntlich daran, eine gemeinsame
Strategie im Bereich "Sozialpolitik und Sozialpartnerschaft" zu erarbeiten.
Dafür hat am 4.3.2005 ein moderierter Workshop stattgefunden. Der
smgv wird in der neu gegründeten Arbeitsgruppe durch den Direktor vertreten
sein.
• Das Teilzeitmandat des Anstellungsverhältnisses mit Martin Stalder wird
vom 1.3.2005 bis 31.12.2005 im Umfang von 20% (1 Tag / Woche) zur
dringlichen Fertigstellung von mehreren parallel laufenden, grösseren Projekten
sowie zur Archivierung von wichtigen Dokumenten verlängert. Zudem
wird Martin Stalder weiterhin für die UIEP tätig sein. Die entsprechende Besoldung
hierfür erfolgt durch die UIEP.
• An der Sitzung vom 28./29. August 2004 hat der ZV die Einsetzung einer
Arbeitsgruppe NPK 672 beschlossen. Diese Arbeitsgruppe wird nun ihre Arbeit
aufnehmen.

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• Im Dezember 2004 wurden die Delegierten dahingehend informiert, dass der
smgv beschlossen hat, die Zusammenarbeit mit der UNIEP zu intensivieren.
An der a.o. GV in Brüssel wurden die neuen Statuten und das Strategiepapier
genehmigt. Anlässlich der Messe „Farbe“ in Köln wird der smgv im
Rahmen seiner künftig engeren Zusammenarbeit mit der UNIEP am Kongress
teilnehmen.
3. Protokoll der 112. DV vom 9. Dezember 2004
Das Protokoll wird genehmigt.
4. Marketing
Die Herren Kennel und Schönenberger präsentieren den Delegierten die geplanten
Massnahmen im Rahmen des Marketingkonzepts. Die Powerpoint-
Präsentation wird verteilt.
Für Ernst Fischer besteht das Hauptproblem darin, dass nicht kontrolliert wird,
ob der Berufskodex auch eingehalten wird. Der Berufskodex kann ohne Einhaltung
von Bedingungen und Auflagen von jedermann bezogen werden.
Herr Kennel anerkennt, dass kein Zertifizierungsprogramm vorgesehen ist.
Enrico Ercolani ist im Grundsatz sehr zufrieden mit dem Marketingkonzept. Es
stellt sich aber die Frage, wer denn entscheidet, ob ein Unternehmen den Berufskodex
unterzeichnen darf oder nicht. Zudem ist davon auszugehen, dass
ein Mitglied, das den Berufskodex nicht erhält, voraussichtlich nicht mehr lange
Mitglied bleiben wird.
Nach Guido Durrer entscheidet der smgv, ob ein Mitglied den Berufskodex
übernehmen darf oder nicht. Stellt sich heraus, dass der Berufskodex nicht
eingehalten wird, kann dieser dem Fehlbaren auf Ersuchen des jeweiligen Regionalverbandspräsidenten
wieder entzogen werden.
Jürg Lüthi ist der Ansicht, dass der Berufskodex gewissen Mitgliedern einen
Mehrwert bringen kann. Es dürfe aber nicht sein, dass diejenigen, die ihn nicht
einhalten, aus dem Verband austreten müssen.
Für den ZP ist der Berufskodex ein Ehrenwort, das bei allen Mitgliedern durchgesetzt
werden muss. Der Berufskodex hat deshalb in 3 Sprachen zu erscheinen.
Sämtliche Massnahmen im Marketingkonzept müssen möglichst von allen
Mitgliedern umgesetzt werden. Dazu wäre es sinnvoll, wenn die Regionalverbände
mittels Abstimmung den ‚Ordner Erfolgsbausteine’ für ihre Mitglieder als
‚obligatorisch’ erklären würden. Nur auf diese Weise kann die flächendeckende
Umsetzung des Marketingkonzeptes erreicht werden. Dadurch würde auch die
Grundlage für eine dauerhafte und zielorientierte Branche geschaffen.

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Reto Kradolfer fehlt im Projekt der verkaufsfördernde Aspekt. Er vermisst das
„pfiffige“ Element, das uns von andern Branchen abheben kann. Schliesslich ist
für ihn unverständlich, aus welchen Gründen in der Wort-/Bildmarke wieder der
Name „Gipser“ aufgeführt ist, obwohl man sich im letzten Jahr auf die Bezeichnung
„Stuckateur“ geeinigt hat.
Herr Kennel weist darauf hin, dass die Verkaufsförderung im ‚Ordner Erfolgsbausteine’
abgedeckt ist.
Gemäss Guido Durrer hat sich die Arbeitsgruppe für die Bezeichnung „Gipser“
entschieden, weil diese in der Bevölkerung besser bekannt ist. Zudem ist für
ihn klar, dass sich jeder Betrieb im Markt selber behaupten muss. Der smgv
kann dabei nur unterstützend wirken. Und das wird mit dem vorgesehenen
Massnahmepaket erreicht.
Moritz Schmid bedauert, dass jetzt nicht der Begriff „Stuckateur“ übernommen
wird.
Der ZP hält fest, dass die Berufsbezeichnung „Gipser“ im Marketingkonzept
nicht mit der neuen Berufsbezeichnung in Zusammenhang zu stellen ist.
Er ist überzeugt, dass die Bezeichnung ‚Gipser’ ist in der Öffentlichkeit bekannt
ist und deshalb auch besser verstanden wird.
5. GAV / Stand der Verhandlungen
Peter Ziebold, Präsident der VD, orientiert, dass am 15.03.05 unter der Leitung
des seco eine volle Verhandlungsrunde stattgefunden hat. Die Stimmung anlässlich
dieser Sitzung war gut, was vorab der geschickten Verhandlungsführung
des Mediators zuzuschreiben ist. Peter Ziebold erinnert daran, dass die
Hauptaufgabe der VD darin besteht, einen GAV zu erarbeiten. Entsprechend
sind sich die Vertragsparteien einig, dass ein GAV notwendig ist. Nur so können
Missbräuche in der Branche wirkungsvoll bekämpft werden.
Peter Baeriswyl informiert, dass sich die Sozialpartner 15. März 05 wieder einmal
zu GAV-Verhandlungen getroffen haben. Dabei wurden vorwiegend drei
Themen behandelt:
A. Löhne
• Lohnerhöhung
Ausgangspunkt für die Lohnerhöhung ist die aufgelaufene Teuerung,
welche 2% bzw. Fr. 96.– beträgt. Die VD ist der Ansicht, dass
diese Teuerung ausgeglichen werden muss.
Die VD war bereit, einer Lohnerhöhung von Fr. 110.– zuzustimmen,
sofern der Anteil des Arbeitnehmers an die Prämie der Krankentaggeld-Versicherung
(KTG) um Fr. 10.– erhöht wird.
Die Gewerkschaften verlangen mehr. Gleichzeitig wären sie aber
auch bereit, einen neuen Modus bei der Prämienaufteilung an die
KTG einzuführen. Der Arbeitnehmer würde sich danach mit 1.5

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Lohnprozent an der Prämie beteiligen. Dies ergibt bei einem Durchschnittslohn
von Fr. 4'800.– einen Betrag von Fr. 72.–.
Einig sind sich die Parteien, dass freiwillige Lohnerhöhungen seit
dem 1.1.2004 auf eine allfällige Lohnerhöhung angerechnet werden.
• Sockellöhne
Die VD verlangt, dass die Sockellöhne nicht angepasst werden und
auf dem Stand 1.4.03 bleiben. Zudem soll die automatische Anpassung
im Zwischenjahr (Art. 9.4.1 Abs. 2 GAV) gestrichen werden.
Die Gewerkschaften wären allenfalls bereit, bei der Lohnerhöhung
den Minimallohn nur um die Hälfte anzupassen. Die automatische
Anpassung im Zwischenjahr wollen sie beibehalten.
B. KVG-Konformität / Kündigungsschutz
Die Gewerkschaften sind grundsätzlich bereit, die KVG-Konformität
durch eine VVG-Lösung zu ersetzen. Aus Zeitgründen müsste aber dies
vorerst durch eine Protokollvereinbarung vorgenommen werden.
Im GAV würde eine Aufschubsmöglichkeit von 30 Tagen aufgenommen.
C. FAR
Die Gewerkschaften sind bereit, auf FAR zu verzichten.
Bei der Beurteilung des vorliegenden Zwischenresultats sind nach Peter Baeriswyl
folgende Aspekte zu berücksichtigen.
• Die Gewerkschaften müssen auf FAR verzichten, was einem gewaltigem
Imageverlust gleichkommt. Der Arbeitskampf im letzten Jahr hat
nichts gebracht!
• Zumindest die Teuerung muss ausgeglichen werden. Alles andere wäre
ein Sozialabbau, der dazu führen würde, dass die Gewerkschaften
vermehrt Mitglieder gewinnen.
• Der Lohn der Maler und Gipser wurde wegen der Erhöhung der Risikoprämie
BVG und der NBUV reduziert.
• Die Gewerkschaften haben keine ihrer ursprünglichen Forderungen
durchgebracht (Erhöhung der Ferien, Reduktion der Arbeitszeit, Einbezug
der Lehrlinge).
• Auch der smgv braucht mittelfristig einen GAV. Ein Drittel der entsandten
Arbeitnehmer in der Schweiz stammt aus dem Ausbaugewerbe.
Diese müssen kontrolliert werden können, was aber ohne GAV nicht
möglich ist.
Die Vertragspartner werden sich am 1.4. und 15.04.2005 zu weiteren Verhandlungen
treffen.
Die Delegierten haben die Möglichkeit, bis Ende März 05 eine schriftliche Stellungnahme
zum Zwischenresultat abzugeben.
Enrico Ercolani ist mit dem Zwischenresultat grundsätzlich zufrieden. Er würde

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es begrüssen, wenn die Sockellöhne nicht angehoben werden.
6. Aus- und Weiterbildung
Erich Baumann informiert, dass eine Anhebung des Berufsimages mit Sicherheit
durch ein gutes Marketingkonzept erreicht werden kann. Ebenso wichtig,
ist aber auch die gezielte Förderung des Nachwuchses. Die ZKB-M hat deshalb
die Absicht, die Abstufung der Grundbildung zu fördern. Den Lehrlingen
muss etwas geboten und sie müssen gefordert werden. Andernfalls ziehen sie
andere Berufe vor.
7. Mehrwertsteuer für Regionalverbände
Das Referat von Peter Lauener wird dem Protokoll beigelegt.
Adrian Pünter orientiert, dass die Steuerverwaltung beim smgv eine Mehrwertsteuerkontrolle
durchgeführt hat. Es wird nun eine relativ erhebliche Nachforderung
geltend gemacht. Der Grossteil dieser Nachforderung betrifft die Berufsschule
Gipser bzw. die kantonalen Lehrortsbeiträge (Kostenanteile der
Kantone entsprechend der Schülerzahl mit Lehrort im jeweiligen Kanton). Der
smgv akzeptiert den Entscheid nicht und hat deshalb eine externe Fachstelle
beauftragt, ein Rechtsmittel einzulegen.
8. Anträge
Es sind keine Anträge eingegangen.
9. Diverses / Umfrage
Jahresdelegiertenversammlung 05
Alphons Kaufmann teilt mit, dass die JDV 05 in Aarau stattfinden wird. Für den
Donnerstag wurde ein gemütlicher Anlass im Schloss Habsburg organisiert.
Der Galaabend am Freitag wird von vielen interessanten Darbietungen begleitet.
Gegen Mitternacht werden Bier und Wienerli serviert. Alphons Kaufmann
würde sich freuen, möglichst viele Delegierte und Gäste im Kanton Aargau begrüssen
zu können.
Der ZP dankt Alphons Kaufmann für die geleisteten Vorarbeiten und fordert die
Delegierten auf, sich an die JDV anzumelden.
Ausbildung SIA 257
Peter Baeriswyl informiert, dass für die Instruktion der SIA-Norm 257 in den
Regionen ein halber Tag genügt. Der smgv empfiehlt, dafür einen Kostenbeitrag
von Fr. 200.– zuzüglich Fr. 80.– für die Unterlagen zu verlangen.
Die Zentralschweizer-Verbände haben gemäss Enrico Ercolani für den 24. Mai

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05 eine Instruktionstagung organisiert. Sie verlangen einen Beitrag von Fr.
220.– inkl. Unterlagen. Nichtmitgliedern kostet der Anlass Fr. 520.–. Enrico Ercolani
würde es begrüssen, wenn auch Mitglieder aus anderen Regionalverbänden
an der Tagung teilnehmen. Es hat genügend Platz zur Verfügung.
Luzerner Maler
Enrico Ercolani orientiert, dass sich der MMV Luzern und Umgebung den neuen
Namen „Luzerner Maler“ zugelegt hat. Das neue Logo ist ähnlich der neuen
Wort-/Bildmarke des smgv.
Neuer NPK
Martin Hanimann weist darauf hin, dass praktisch kein Maler mit dem neuen
NPK arbeitet. Er ist viel zu kompliziert. Martin Hanimann wird das CRB entsprechend
informieren und auffordern, inskünftig verständliche NPK’s zu erarbeiten.
Der ZP macht darauf aufmerksam, dass jeder Unternehmer und Bauherr
grundsätzlich selbst entscheiden kann, wie er ausschreiben bzw. offerieren will.
Der ZP dankt den Delegierten für die aktive Teilnahme an der DV und wünscht allen
eine gute Heimreise.
Schluss der Versammlung: 16.40 Uhr
Protokoll: Peter Baeriswyl
Vom Zentralpräsidenten eingesehen am 1. April 2005
Geht an: Präsidenten der Regionalverbände
Gäste
ZV
GL
RZD/TD
Wallisellen, 01. April 2005 PB/sst