Mustervertrag [PDF] - Conventus GmbH

Vertrag
über die Beschäftigung
eines „Vorbereitungsassistenten“ gem. § 3 Abs. 2 b) Zahnärzte-ZV
Zwischen dem Zahnarzt
_________________________________________________________________
im Folgenden Praxisinhaber genannt
_________________________________________________________________
Straße Praxisort
und dem Zahnarzt
_________________________________________________________________
im Folgenden Vorbereitungsassistent genannt
_________________________________________________________________
Straße Wohnort
wird folgender befristeter Arbeitsvertrag geschlossen:
§ 1
Arbeitsverhältnis
(1)Herr ________________ wird als Vorbereitungsassistent gem. § 3 Abs. 2 b)
Zahnärzte-ZV beschäftigt.
(2) Der Praxisinhaber beschäftigt den Vorbereitungsassistenten als angestellten
Zahnarzt in seiner zahnärztlichen Praxis in ___________. Soweit der Praxisinhaber
Praxisfilialen unterhält oder in Zukunft unterhalten wird, kann der Vorbereitungsassistent
auch dort nach Weisung und unter Aufsicht des Praxisinhabers beschäftigt werden.
§ 2
Vertragsdauer, Probezeit
(1) Das Arbeitsverhältnis ist gem. § 14 Abs. 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz befristet.
Es beginnt am __________ und endet zum _________ , ohne dass es einer Kündigung
bedarf, soweit nicht zuvor die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses schriftlich vereinbart
wird. Die Beschäftigung dient zur Vorbereitung für die Zulassung als Vertragszahnarzt.
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Während der Beschäftigungszeit sollen die notwendigen Erfahrungen zur
Patientenbehandlung, Behandlungsplanung sowie Organisation und Führung einer
zahnärztlichen Praxis vermittelt und erworben werden.
(2) Die ersten Monate gelten als Probezeit. In dieser Zeit kann das Arbeitsverhältnis
nach Maßgabe der in § 11 dieses Vertrages getroffenen Regelung ordentlich gekündigt
werden.
(3) Dauert die Befristung insgesamt länger als 2 Jahre oder beträgt die Gesamtdauer
einer höchsten 3-malig hintereinander liegenden Befristung insgesamt 2 Jahre, dann
rechtfertigt sich die Befristung aus folgendem sachlichen Grund:
• Absolvierung der Vorbereitungszeit auf die vertragszahnärztliche Tätigkeit in einer
zahnärztlichen Praxis.
(4) Um einen ungekürzten Anspruch auf Arbeitslosengeld aufrechtzuerhalten, ist der
Vorbereitungsassistent verpflichtet, sich spätestens 3 Monate vor Beendigung des
Arbeitsverhältnisses persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden. Ist
das vorliegende Arbeitsverhältnis für eine kürzere Dauer als 3 Monate befristet, ist der
Vorbereitungsassistent zu der in Satz 1 genannten Meldung innerhalb von 3 Tagen nach
Kenntnis des Beendigungszeitpunktes verpflichtet. Der Vorbereitungsassistent ist zudem
gehalten, sich aktiv um eine Beschäftigung zu bemühen.
§ 3
Besondere Rechte und Pflichten des Vorbereitungsassistenten
(1) Der Vorbereitungsassistent ist zur gewissenhaften Erfüllung der ihm übertragenen
zahnärztlichen Aufgaben verpflichtet. Insoweit ist er insbesondere verpflichtet, seine
gesamte Arbeitszeit ausschließlich der zahnärztlichen Praxis des Praxisinhabers zur
Verfügung zu stellen. Der Vorbereitungsassistent hat die für die Ausübung des
zahnärztlichen Berufs geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu beachten und den
Weisungen des Praxisinhabers bzw. seines Vertreters Folge zu leisten.
(2) Der Vorbereitungsassistent hat sich mit den vertragszahnärztlichen Bestimmungen
vertraut zu machen und deren Inhalt zu beachten. Im Interesse der Sicherstellung einer
ausreichenden und zweckmäßigen Patientenversorgung hat er insbesondere auf
Wirtschaftlichkeit zu achten.
(3) Der Vorbereitungsassistent hat über alle Vorgänge, die den Praxisinhaber, die Praxis
und die Patienten betreffen, Stillschweigen zu bewahren (§ 203 Abs. 1 Ziffer 1
Strafgesetzbuch). Dies gilt auch für die Zeit nach der Beendigung des
Beschäftigungsverhältnisses. Es ist dem Vorbereitungsassistenten nicht gestattet, für
Zwecke, die nicht der Praxis dienen, Aufzeichnungen über Patienten, Praxisvorgänge
und Praxisangelegenheiten anzufertigen. Sämtliche Praxisvorgänge hat der
Vorbereitungsassistent sorgfältig aufzubewahren und vor der Einsichtnahme unbefugter
Dritter zu schützen. Endet die Tätigkeit des Vorbereitungsassistenten in der Praxis, ist
dieser verpflichtet, sämtliche von ihm bearbeiteten Unterlagen ohne gesonderte
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Aufforderung an den Praxisinhaber herauszugeben. Die Verpflichtung des
Vorbereitungsassistenten zur Vertraulichkeit endet dort, wo dieser in der Wahrnehmung
berechtigter Interessen handelt, also dort, wo er von Gesetzes wegen zur Offenlegung
verpflichtet ist, sowie immer dann, wenn der Praxisinhaber die Bekanntgabe der
vertraulichen Informationen ausdrücklich gestattet hat.
(4) Der Vorbereitungsassistent ist verpflichtet, dem Praxisinhaber sämtliche für das
Arbeitsverhältnis bedeutsamen Änderungen seiner persönlichen Verhältnisse spätestens
innerhalb 1 Woche unaufgefordert mitzuteilen und ihm diese auf Verlangen
nachzuweisen. Das Bestehen einer Schwangerschaft muss dem Praxisinhaber
unverzüglich nach dem Bekanntwerden mitgeteilt werden.
§ 4
Besondere Rechte und Pflichten des Praxisinhabers
(1) Der Praxisinhaber hat den Vorbereitungsassistenten zur Erfüllung der
vertragszahnärztlichen und berufsrechtlichen Pflichten anzuhalten. In organisatorischen
und fachlichen Angelegenheiten ist der Praxisinhaber gegenüber dem
Vorbereitungsassistenten unter Beachtung der berufsrechtlichen Vorgaben weisungs-
und kontrollberechtigt.
(2) Der Praxisinhaber hat dem Vorbereitungsassistenten die erforderlichen Fertigkeiten
und Kenntnisse zu vermitteln, ihn in seiner zahnärztlichen Tätigkeit anzuleiten und eine
seinem Ausbildungsstand entsprechende Selbstständigkeit einzuräumen.
(3) Der Praxisinhaber hat dem Vorbereitungsassistenten die Behandlungsräume, die
erforderlichen Arbeitsmittel, Instrumente, Geräte und Materialien sowie das
entsprechende Hilfspersonal zur Verfügung zu stellen.
(4) Der Praxisinhaber stellt sicher, dass er selbst oder ein von ihm bestellter Vertreter
jederzeit während der Tätigkeit des Vorbereitungsassistenten zu Konsultationszwecken
erreichbar ist.
(5) Der Praxisinhaber meldet den Vorbereitungsassistenten zur gesetzlichen
Unfallversicherung an.
§ 5
Vergütung
(1) Der Vorbereitungsassistent erhält ein monatliches Bruttogehalt in Höhe von
__________ Euro (in Worten: ) ____________________.
(2) Das Gehalt ist jeweils zum ______________ eines Monats auf ein von dem
Vorbereitungsassistenten zu benennendes Konto zu überweisen.
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(3) Der Praxisinhaber gewährt folgende freiwillige, jederzeit widerrufbare Zuwendungen:
1. jederzeit widerrufbare, monatliche Zulage Euro ___________
2. Essensgeldzuschuss, monatlich Euro ___________
3. Fahrtkostenzuschuss, monatlich Euro ___________
4. 13. Monatsgehalt, auszahlbar mit dem Gehalt für __________ Euro ___________
5. vermögenswirksame Leistungen, monatlich Euro ___________
6. __________________________ Euro ___________
Auf diese freiwilligen Zuwendungen besteht auch nach wiederholter Zahlung kein
Rechtsanspruch.
(4) Bei Zahlung des/eines 13. Monatsgehaltes: Der Vorbereitungsassistent ist
verpflichtet, das 13. Monatsgehalt zurückzuzahlen, wenn er bis zum 31.03. des auf die
Auszahlung folgenden Kalenderjahres ausscheidet. Die Rückzahlungspflicht gilt
entsprechend, wenn das Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag beendet wird
und Anlass hierfür ein Verhalten des Vorbereitungsassistenten ist, das dem
Praxisinhaber ein Recht zur Kündigung gegeben hätte.
(5) In allen Fällen des Ruhens des Arbeitsverhältnisses – unabhängig vom Rechtsgrund
– vermindert sich das 13. Monatsgehalt für jeden vollen Kalendermonat des Ruhens um
1/12. Dies gilt beispielsweise für Elternzeit, unbezahlte Freistellung usw. Wird ein
Vollzeitarbeitsverhältnis in ein Teilzeitarbeitsverhältnis umgewandelt, so bestimmt sich
die Höhe des 13. Monatsgehaltes nach der Höhe des Vergütungsanspruchs am
Auszahlungstag.
§ 6
Arbeitsverhinderung
(1) Der Vorbereitungsassistent hat dem Praxisinhaber jede Arbeitsunfähigkeit und ihre
voraussichtliche Dauer unverzüglich, gegebenenfalls auch telefonisch, mitzuteilen.
Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als 3 Tage, hat der Vorbereitungsassistent eine
ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit spätestens an dem darauf folgenden
Tag vorzulegen.Der Praxisinhaber ist berechtigt, die Bescheinigung vorher zu verlangen.
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Soweit die Arbeitsunfähigkeit des Vorbereitungsassistenten länger andauert, als in der
Bescheinigung angegeben, muss dieser innerhalb von 3 Tagen eine neue ärztliche
Bescheinigung einreichen.
(2) Bei unverschuldeter Krankheit behält der Vorbereitungsassistent seinen
Vergütungsanspruch bis zur Dauer von 6 Wochen, nicht aber über die Beendigung des
Arbeitsverhältnisses hinaus. Der Vorbereitungsassistent behält diesen Anspruch auch
dann, wenn der Praxisinhaber das Arbeitsverhältnis aus Anlass des Krankheitsfalles
kündigt.
(3) Dem Vorbereitungsassistenten ist ein Fernbleiben von seiner Tätigkeit nur mit
vorheriger Zustimmung des Praxisinhabers gestattet. Ist eine vorherige Einholung der
Zustimmung den Umständen nach nicht möglich, muss der Vorbereitungsassistent diese
unverzüglich beantragen. Der Vorbereitungsassistent hat keinen Anspruch auf
Vergütung für die Zeit eines nicht genehmigten Fernbleibens von seiner Tätigkeit.
§ 7
Urlaub
(1) Der Vorbereitungsassistent erhält einen jährlichen Urlaub von Arbeitstagen.
Arbeitstage sind alle Kalendertage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und
gesetzlichen Feiertagen. Zusätzlich erhält der Vorbereitungsassistent weitere freie
Arbeitstage für den Besuch fachbezogener, zahnärztlicher Fortbildungsveranstaltungen.
(2) Die Urlaubszeit und der Besuch der in Absatz 1 genannten
Fortbildungsveranstaltungen werden unter Berücksichtigung der Belange der Praxis in
beiderseitigem Einvernehmen festgelegt.
(3) Besteht in einem Kalenderjahr das Arbeitsverhältnis mit dem
Vorbereitungsassistenten nicht durchgängig, wird diesem ein anteiliger Urlaub je
Beschäftigungsmonat in Höhe von 1/12 des ihm zustehenden Urlaubsanspruchs gewährt.
(4) Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Bundesurlaubsgesetzes.
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§ 8
Nebentätigkeit
(1) Die Ausübung sowohl einer entgeltlichen als auch einer unentgeltlichen
Nebentätigkeit ist dem Vorbereitungsassistenten nur mit vorheriger, schriftlich zu
erteilender Zustimmung des Praxisinhabers gestattet.
(2) Wissenschaftliche Betätigungen sind dem Vorbereitungsassistenten gestattet, sofern
die Pflichten, die sich aus diesem Vertrag ergeben, nicht beeinträchtigt werden.
Wissenschaftliche Veröffentlichungen bedürfen der vorherigen, schriftlich zu erteilenden
Zustimmung des Praxisinhabers, soweit sie sich auf Erfahrungen und Verhältnisse in
dessen Praxis beziehen.
§ 9
Berufshaftpflicht
(1) Der Vorbereitungsassistent hat für seine Haftung eine Berufshaftpflichtversicherung
in üblichem Umfang zu unterhalten.
(Alternativ: Es ist zu gewährleisten, dass der Vorbereitungsassistent in die
Berufshaftpflichtversicherung des Praxisinhabers einbezogen ist.)
(2) Der Vorbereitungsassistent versichert, dass für seine persönliche Haftung eine
ausreichende Haftpflichtversicherung besteht.
(3) Auf Verlangen haben sich die Vertragspartner Einsicht in die entsprechenden
Versicherungsunterlagen zu gewähren.
§ 10
Arbeitszeiten, Mehrarbeit, Notfalldienst
(1) Die Arbeitszeiten richten sich nach den Erfordernissen der zahnärztlichen Praxis. Die
regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt (ohne Pausenzeiten) ________ Stunden.
Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit richten sich nach den Belangen des
Praxisinhabers.
(2) Soweit dies im Einzelfall erforderlich ist, behält sich der Praxisinhaber vor, unter
Beachtung der gesetzlichen Vorgaben Mehrarbeit über den Rahmen der täglichen
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Arbeitszeit hinaus anzuordnen. Gleiches gilt, soweit betriebliche Erfordernisse die
Erbringung von Mehrarbeit erforderlich machen. Der Vorbereitungsassistent ist
verpflichtet, soweit der Praxisinhaber eine entsprechende Anweisung erteilt und soweit
ihm dies zumutbar ist, zusätzliche Stunden über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus zu
leisten.
(3) Mehrarbeit ist die Arbeitszeit, die über die regelmäßige Wochenarbeitszeit hinaus
geleistet wird. Mehrarbeit soll nach Möglichkeit und unter Berücksichtigung der
betrieblichen Erfordernisse innerhalb von 6 Wochen nach der Woche, in der Mehrarbeit
geleistet wurde, durch Freizeit ausgeglichen werden. Falls dies aus betrieblichen oder
sonstigen wichtigen Gründen (z.B. Krankheit) nicht möglich ist, findet (ausnahmsweise)
eine finanzielle Abgeltung nach dem durchschnittlichen Bruttolohn/Stunde (ohne
freiwillige Zulagen nach § 5 Abs. 3) statt.
(4) Der Vorbereitungsassistent ist zur Teilnahme am Notfalldienst verpflichtet. Die
Ableistung des Notfalldienstes erfolgt jeweils nach Absprache zwischen dem
Praxisinhaber und dem Vorbereitungsassistenten. § 3 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz
Zahnärzte-ZV ist zu beachten. Führt die Teilnahme am Notfalldienst zu Mehrarbeit, gilt:
Die Teilnahme am gesetzlichen Notfalldienst, zu dem die Praxis durch öffentlichen
Bescheid herangezogen worden ist, wird nicht ausgeglichen.
Darüber hinaus verrichteter Notfalldienst wird mit _________Euro/Tag vergütet. Ein
Ausgleich nach Abs. 3 Satz 2 findet nicht statt.
§ 11
Kündigung
(1) Das befristete Arbeitsverhältnis endet mit dem in § 2 Abs. 1 dieses Vertrages
genannten Fristablauf, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf.
(2) Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beiderseits mit einer
Kündigungsfrist von __________ , nach Ablauf der Probezeit mit einer Kündigungsfrist
von _____________ ordentlich gekündigt werden.
(3) Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.
(4) Die gesetzlichen Bestimmungen über eine außerordentliche Kündigung aus
wichtigem Grund bleiben unberührt. Der Praxisinhaber ist berechtigt, aber nicht
verpflichtet, den Vorbereitungsassistenten während der Kündigungsfrist von der Arbeit
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freizustellen, wobei dies unter Anrechnung etwaiger Resturlaubsansprüche und
eventueller Zeitguthaben erfolgt.
§ 12
Änderungen und Ergänzungen
Mündliche Abreden sind nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen sowie die ganze
oder teilweise Aufhebung dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der
Schriftform; dies gilt auch für die Abänderung dieses Schriftformerfordernisses.
§ 13
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder der
Vertrag Lücken aufweisen, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages ansonsten
nicht. Die nichtigen oder fehlenden Bestimmungen sind unter Berücksichtigung des
Grundsatzes der Vertragstreue und der wirtschaftlichen Zielsetzung dieses Vertrages
neu zu regeln. Dies gilt auch, soweit zwingende Gründe des Vertragszahnarztrechtes
eine Anpassung erfordern.
____________, den ______________ _____________, den __________________
_______________________________ ____________________________________
(Unterschrift des Praxisinhabers) (Unterschrift des Vorbereitungsassistenten)
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