21. Sitzung 30.08.2010 - Essen-Oldb

Niederschrift
über die 21. öffentliche Sitzung des Ausschusses Planung und Bauen der Gemeinde Essen/Oldb.
vom 30. August 2010,
um 17.30 Uhr Ortsbesichtigung zur geplanten Fahrbahnsanierung/Verkehrsberuhigung Ahauser
Straße, 1. Bauabschnitt (Auf der Hardt – Im Fang) sowie anschließend um 18.35 Uhr im
Sitzungssaal des Rathauses in Essen/Oldb.
Anwesende:
Ausschussvorsitzender Ellmann, die Mitglieder Diekgerdes, Fresenborg, Koopmann, Krampe,
G. Middendorf, Müller, Ratte-Polle, Scherbring, Tapken, Vaske, Schneiders, Winkler sowie
die Gleichstellungsbeauftragte Middendorf
Für die Ausschussmitglieder Alt und Zumholz waren Herr Hillen und Herr Zobel anwesend.
Bürgermeister:
Herr Kettmann
Von der Verwaltung:
Herr Dziondziak
Protokollführer:
Herr Zumbrägel
Ortsbesichtigung Ahauser Straße: Dipl.-Ing. Reinhard Kock und Wolfgang Knopf vom Ingenieurbüro
Tovar und Partner, Osnabrück
Tagesordnung
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses
Planung und Bauen vom 07.06.2010
3. Abwicklung von Straßenbaumaßnahmen
4. 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 32 „Wohngebiet Helms Esch“ im vereinfachten Ver-
fahren
5. Bauanträge und Bauvoranfragen
6. Bericht des Bürgermeisters
7. Anfragen der Ausschussmitglieder
8. Einwohnerfragestunde
1.
Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Ausschussvorsitzender Ellmann eröffnete die Sitzung, begrüßte die Erschienenen und stellte
die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
2.
Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses
Planung und Bauen vom 07.06.2010
Die vorliegende Tagesordnung sowie die Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Planung
und Bauen vom 07.06.2010 wurden einstimmig genehmigt.

3.
Straßenbau- und Straßenunterhaltungsmaßnahmen 2010
Fahrbahnsanierung/Verkehrsberuhigung „Ahauser Straße“, 1 Bauabschnitt (Auf der Hardt bis
Im Fang)
- Ortsbesichtigung: 17.30 Uhr
- abschließende Beratung im Sitzungssaal des Rathauses: 18.35 Uhr
Nach kurzer Einführung des Ausschussvorsitzenden und des Bürgermeisters erläuterte Herr
Kock vor Ort noch mal die Baumaßnahme. Es handelt sich einerseits um die Sanierung der
Fahrbahn, der Rinnenanlagen und teilweise der Bordanlagen, zum anderen aber auch um den
Einbau von verkehrsberuhigten Anlagen.
Der erste Teilabschnitt, der zur Tempo 30-Zone umgewandelt werden soll, erhält insgesamt
zwei Einengungen. Diese haben eine Breite von ca. 1,70 m, so dass eine Durchfahrbreite von
3,80 m bestehen bleibt. Die Fahrbahn wird auf der kompletten Beetlänge mit Römerpflaster
wie auch die Einmündungen leicht erhaben gepflastert. Die Standpunkte hierfür wurden vor
Ort markiert. Die erste Einengung befindet sich zwischen der Straße „Auf der Hardt“ und der
Straße „Dannenkamp“ auf der südlichen Seite. Die zweite Einengung in etwa mittig zwischen
den Straßen „Femeweg“ und „Richters Diek“, ebenfalls auf der südlichen Seite.
Die Tempo 30-Zone soll beginnen in Höhe der Einmündung auf den „Tulpenring“. Hier soll
ein Tempo 30 Piktogramm (mit roter Spachtelung) auf die Straße aufgebracht werden. Ob im
Streckenverlauf weitere Piktogramme aufgebracht werden sollten, ist vor Abschluss von der
Verwaltung zu entscheiden. Es wird zu prüfen sein, ob dieses ausreicht, oder beim 2. Bauabschnitt
auch hier zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind. Da jedoch keine Querungen erforderlich
sind, wird zunächst auf einen Umbau verzichtet.
Alle Einmündungsbereiche werden wie anmarkiert mit dem o. g. Römerpflaster erhaben angelegt.
Die Einmündung im Dannenkamp muss aufgrund mehrfacher Hinweise der Polizei umgestaltet
werden, so dass das Römerpflaster mit in den Dannenkamp hineingezogen wird. Die Einmündung
„Richters Diek“ soll bezüglich des Radius verkleinert werden. Im Bereich Richters
Diek wird der Aufmündungsbereich auf die Ahauser Straße somit auf eine angemessene Breite
reduziert.
Für die optische Radwegführung sollen die von Herrn Knopf mitgebrachten weißen Betonsteine
der Fa. Berding (Abstand 1 : 3) eingebaut werden. Herr Kock berichtet, dass die Fa.
Peters Anfang der nächsten Woche mit den Arbeiten beginnen wird.
Die verkehrsrechtlichen Regelungen bei Einbeziehung der Ahauser Straßen in die 30 km/h-
Zone des Ortes sehen die rechts-vor-links-Regelung und die gemeinsame Nutzung des Verkehrsraumes
durch alle Beteiligten vor. Dennoch werden Fuß- und Radweg als sichere Zone
für schwächere Verkehrsteilnehmer vorrangig zur Verfügung stehen.
Die zukünftig vorgesehne Einbeziehung der Ahauser Straße in die 30 km/h Zone wurde von
Ausschussmitglied Scherbring auch bezugnehmend auf Hinweise seiner Nachbarn aus Ahausen
kritisch gesehen. Vom Bürgermeister wurde darauf hingewiesen, dass dieses Ziel schon
längere Zeit beschlossen ist, und das die geplanten Baumaßnahmen der Geschwindigkeitsreduzierung
dienen sollen.

Die von Ausschussmitglied Scherbring während des Ortstermins vorgeschlagene Beratung der
Verkehrssituation Kreuzung Gravenhorster Weg / Holthoke wurden abgelehnt, da die Einschätzung
der Verkehrsbehörde vom Bürgermeister bereits in einer Sitzung mitgeteilt wurde
und der Punkt nicht auf der Tagesordnung dieser Sitzung steht.
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss schlägt dem VA bei einer Gegenstimme vor, den 1. Bauabschnitt Ahauser
Straße (Auf der Hardt bis einschließlich Im Fang) auf Grundlage des vorgestellten Konzeptes
durchzuführen. Detailfragen sind von der Verwaltung zu entscheiden.
4.
1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 32 „Wohngebiet Helms Esch“ im vereinfachten Verfahren
Innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Jahresfrist nach Inkrafttreten des Bebauungsplanes
Nr. 32 Wohngebiet „Helms Esch“ sind Verletzungen von Vorschriften (Mängel bei der Abwägung
im Zusammenhang mit dem Geruchsgutachten) durch einen Rechtsanwalt im Mai
2010 geltend gemacht worden. Dem Geruchsgutachten der Meodor GmbH vom 29.09.2008
lagen die damals verfügbaren Informationen zu den Emittenten im Betrachtungsraum zugrunde.
Nach aktueller Datenlage waren weitere Tierhaltungsbetriebe aus Felde in die Untersuchung
einzubeziehen. Die Ergebnisse der aktualisierten Untersuchung kann wie folgt zusammengefasst
werden:
Entsprechend der Irrelevanzberechnungen wirkt der größte Teil der untersuchten Emittenten
nicht relevant auf den Bebauungsplanbereich ein. Aufgrund der Neuberechnung der Mastrinderhaltung
(Gewichtsfaktor 0,5 statt 1,0) sind die Immissionswerte geringer als im o.g. Gutachten
aus dem Jahr 2008. Die neu hinzu gekommenen Tierhaltungsbetriebe haben keine relevanten
Auswirkungen auf das Plangebiet. Im Ergebnis sind neue für die Gemeinde positive
Spielräume entstanden.
Die Verschiebung der 10%-Isoline (Abgrenzung von Flächen mit einer Geruchseinheit pro
cbm Luft an 10 % der Jahresstunden nach GIRL 2008) wurde vom Bürgermeister anhand
eines Planes vorgestellt. Wenn durch Clemens Wichmann nur noch der Rinderstall und die
Siloplatte betrieben werden, ist das Wohngebiet komplett unbelastet. Bei der derzeitigen
Nutzung der Stallanlagen sind nur geringfügige Bereiche der Wohnbauflächen betroffen. Evtl.
kann komplett auf Einschränkungen der Wohnbauflächen aufgrund der vorhandenen Stallanlangen
Wichmann verzichtet werden.
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss schlägt dem VA einstimmig vor, den Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung
des Bebauungsplanes Nr. 32 „Wohngebiet Helms Esch“ zu fassen. Die Durchführung der
Änderung soll im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB erfolgen.
5.
Bauanträge und Bauvoranfragen
Bauantragsstellerin: Mechthild Göhrs, Robert-Bosch-Straße 9, 49632 Essen/Oldb.
Baugrundstück: Koppelstraße 46 (Ecke Sandloher Straße)
Baumaßnahme: Neubau eines Gebäudes mit 6 Wohnungen

Bauantragsstellerin: Tanja Zymla, Sandloher Straße 27, 49632 Essen/Oldb.
Baugrundstück: Sandloher Straße 27
Baumaßnahme: Erweiterung und Umbau eines Einfamilienwohnhauses – 2. Wohneinheit
Vom Bürgermeister wurde zunächst die Lage und die beantragten Gebäude anhand von Plänen
vorgestellt.
Beim Bauantrag Göhrs ist ein Gebäude mit 2 Vollgeschossen und ausgebautem Dachgeschoss
geplant. Im Ergebnis wird sich optisch eine Bebauung mit 3 Geschossen ergeben, bei der das
3. Geschoss mit seiner Fläche unter 2/3 des zweiten Geschosses bleibt.
Der Bauantrag Zymla sieht die Erweiterung des vorhandenen Bungalows um ein zweites
Vollgeschoss vor. Die Nutzung des Dachraumes ist nicht vorgesehen.
Nach dem aus den Jahren 1978 stammenden Bebauungsplan ist in diesem Bereich eine Bebauung
mit 2 Vollgeschossen zulässig. Eine spätere Rechtsänderung erklärte dann den Dachgeschossausbau
für zulässig, wenn er sich unterhalb 2/3 des darunter liegenden Geschosses
bewegt.
Die gesamten in der Umgebung vorhandenen Gebäude sind als eingeschossige Gebäude mit
ausgebautem Dachgeschoss errichtet worden. Nur wenige Ausnahmen sind 2-geschossig.
Nach derzeitiger Rechtslage kann den Bauanträgen nicht entgegengehalten werden, dass sie
sich nicht in die umgebende Bebauung einfügen, da der Bebauungsplan den rechtlichen Rahmen
vorgibt bzw. eine zweigeschossige Bebauung zulässt. Außen entspricht die Gestaltung
der Gebäude heutigen Gestaltungsvorstellungen und würde an anderen Stellen in keiner Weise
in Frage gestellt.
In allen neueren Bebauungsplänen der Gemeinde ist über First- und Traufhöhenfestsetzungen
zumindest eine maximale einheitliche Gebäudehöhe vorgegeben.
Aus diesem Grund ist eine derart abweichende Bebauung in diesen Gebieten nicht denkbar.
Es stellt sich die Frage, ob die politischen Gremien die Notwendigkeit einer Planänderung
sehen und ein Änderungsverfahren zum Bebauungsplan 8 einschließlich Veränderungssperre
sowie allen älteren B´plänen mit gleicher Festsetzung und vergleichbarer Ausgangslage sehen.
Betroffen wären die B´pläne in den Siedlungsbereichen Ahausen, Hülsenmoor teilweise
Sandloh und teilweise Bevern.
Diese Aufzählung ist noch nicht abschließend. Es wird jedoch deutlich, dass sich ein großer
Planungsumfang ergibt, bei dem zu prüfen sein wird, ob es machbar ist eine Art „Sammelplanänderung“
vorzunehmen und sich nur auf den Teilaspekt First/Traufhöhen zu beschränken.
In der anschließenden Beratung wurde deutlich, dass die Entwicklung in vielen Fällen zu einer
2-geschossigen Bebauung geht. In den vollzogenen Bereichen wird sich diese Entwicklung
in den nächsten Jahren ebenso zeigen. Die Gemeinde sollte derartige Entwicklungen
keinesfalls aufhalten oder sogar verhindern.
Die Vielzahl der erforderlichen Bebauungsplanänderungen zur Regulierung von Einzelfällen
wurde als unverhältnismäßig angesehen. Die Einschränkung von derzeit bestehenden Rechten

wurden auch aufgrund evtl. entstehender Entschädigungsansprüche als problematisch angesehen.
Herr Zobel war dagegen der Ansicht, dass zur Schaffung von einheitlichen Regelungen, die
älteren Bebauungspläne bezüglich der Festsetzungen von Trauf- und Firsthöhen den neueren
Bebauungsplänen angeglichen werden sollten.
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss schlägt dem VA bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung vor, keine Änderung
der Bebauungspläne zu beschließen und positive Stellungnahmen zu den Bauanträgen
Göhrs und Zymla abzugeben.
6.
Bericht des Bürgermeisters
a)
Der Nds. Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) beabsichtigt
durch Verordnung Überschwemmungsgebiete festzusetzen. Für den Bereich der Lager
Hase können Einwendungen noch bis zum 03.09.2010 erhoben werden. Für den Bereich Essener
Kanal und Große Hase steht der Zeitpunkt der öffentlichen Auslegung der Unterlagen
noch nicht fest.
In den Plänen sind die Bereiche als Überschwemmungsgebiet dargestellt, in denen sich nach
derzeitigen Ausbaustand der Gewässer das Regenwasser bei einem statistisch alle 100 Jahre
stattfindenden Hochwasserereignis (HQ 100) sammeln wird. Planfestgestellte Hochwasserschutzmaßnahmen
z.B. für den Ort Essen wurden bei den Berechnungen berücksichtigt. Die
im Rahmen von Objektschutzmaßnahmen ohne eine Planfeststellung erstellten Deicherhöhungen
oder Wallanlagen im Bereich Uptloh, Dinklager Weg und Brokstreek, Eichenallee
wurden bei den Berechnungen der Überschwemmungsgebiete nicht berücksichtigt.
b)
Der Bürgermeister teilte mit, dass bis auf die Sanierung der Sporthalle an der Hasestraße alle
Maßnahmen der Gemeinde Essen/Oldb. aus dem Konjunkturprogramm abgeschlossen sind.
Auch bei der derzeit laufenden Sporthallensanierung wird der Zeitplan eingehalten.
7.
Anfragen der Ausschussmitglieder
a)
Um die Einbahnstraßenregelung am Achterort zu verdeutlichen, wurde von Ausschussmitglied
Müller vorgeschlagen, die nicht durch Kraftfahrzeuge zu nutzende Fahrtrichtung mit
Schildern „Verbot der Einfahrt“ mit gleichzeitiger Ausnahmeregelung für Radfahrer zu regeln.
Ob die Verkehrsbehörde des Landkreises Cloppenburg die in der Stadt Oldenburg vorhandenen
Regelung übernehmen würde, muss geklärt werden. Ziel der Verkehrsbehörde ist
eine einheitliche Regelung innerhalb des Landkreises.
b)
Auf Anfrage von Ausschussmitglied Schneiders wurde mitgeteilt, dass im Aufmündungsbereich
Nadorster Weg / Gemeindeweg Helms Esch die rechts-vor-links-Regelung gilt. Im
Aufmündungsbereich Nadorster Weg / Goethestraße wurde nach Fertigstellung der Baustraße
vor einigen Tagen ein „Vorfahrt gewähren“ Schild aufgestellt.

c)
Ausschussmitglied Ratte-Polle wies auf Pflasterabsackungen im Übergangsbereich zur Bitumstraße
am Melkweg und zur Magorde-Brücke hin. Die Überprüfung wurde zugesagt.
d)
Von Franz Hillen wurde auf den schlechten Zustand der Ortstafel Beverner Straße / Calhorner
Kirchweg hingewiesen.
e)
Vom Bürgermeister wurde darauf hingewiesen, dass in den nächsten Wochen die Möglichkeit
besteht, an den bereits aufgestellten 5 Probelampen an der Ahauser Straße sich über die unterschiedliche
Qualität von Leuchtmitteln einen Eindruck zu verschaffen. Bei den LED-Lampen
handelt es sich um ein weißes Licht, dass die gleiche nicht insektenanziehende Wirkung hat,
wie das überwiegend eingesetzte gelbe Licht.
f)
Vom Ausschussvorsitzenden wurde auf eine Fortbildungsveranstaltung des Städte- und Gemeindebundes
in Bersenbrück hingewiesen. Der Ausschuss war sich darüber einig, dass eine
Veranstaltung über Bauleitplanung zu Tierhaltungs- Biogas- und Windkraftanlagen unter besonderer
Berücksichtigung der Situation in Südoldenburg angestrebt werden sollte. Mit dem
Bürgermeister der Stadt Damme soll ein Nachmittagstermin im Oktober (möglichst außerhalb
der Ferienzeit) abgestimmt werden.
8.
Einwohnerfragestunde
-/-
Ende der Sitzung: 19.40 Uhr
Ellmann Zumbrägel Kettmann
Ausschussvorsitzender Protokollführer Bürgermeisters