Förderfähige Ausgaben im Rahmen der ... - Freistaat Sachsen

Regeln der Verwaltungsbehörde
Europäischer Sozialfonds (VB ESF) zu den
förderfähigen Ausgaben und Kosten im
Rahmen der Förderung aus dem ESF und
Landes- sowie Bundesmitteln in der
Förderperiode 2007 bis 2013
(Regeln für die Förderfähigkeit der Ausgaben und Kosten)
(Fassung vom 24.08.2007)
Freistaat Sachsen
Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit

Regeln für die Förderfähigkeit der Ausgaben und Kosten, ESF, FZR 2007 – 2013
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Inhaltsverzeichnis:
Inhalt Seite
Teil I Vorwort
4
1. Gesetzliche Grundlagen 5
1.1. EU-rechtliche Vorgaben 5
1.2. landesrechtliche Vorgaben 5
2. Grundsätze zur Ausreichung von ESF-Mitteln und
von zur Kofinanzierung herangezogenen Landesmitteln,
Bundesmitteln sowie privaten Mitteln
6
2.1. Verfahren zur Umsetzung 6
2.1.1. Förderung 6
2.1.2. Verfahren betreffend das öffentliche Auftragswesen 6
2.2. Förderung / Finanzierung von tatsächlich getätigten
Ausgaben
6
2.2.1. Zuwendungen 7
2.2.2. Verfahren betreffend das öffentliche Auftragswesen 7
2.3. Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Subsidiaritätsprinzip
8
2.4. Nachrangigkeit (Artikel 9 und 15 der Allgemeinen Verordnung)
8
2.5. Beteiligung des ESF 8
3. Allgemeine Festlegungen 8
3.1. Beteiligung nach EFRE-Vorgaben 8
3.2. Unterauftragnehmer und Trägerverbund 9
3.3. Weitergabe von Zuwendungen durch den Zuwendungsempfänger
9
3.4. Zuwendungen / Zuweisungen für die Durchführung von
Vorhaben durch öffentliche Institutionen
9
3.5. Wertschöpfung sowie Einnahmen schaffende Vorhaben 9
3.6. Inanspruchnahme von Skonti, Boni, Rabatten 10
4. Förderfähige und nicht förderfähige Ausgaben 11
4.1. Überblick 11
4.1.1. förderfähige Ausgaben 11
4.1.2. nicht förderfähige Ausgaben 11
Fassung vom 24.08.2007 1

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Inhalt Seite
Teil II
12
4.2. Vorgaben zu den einzelnen förderfähigen Ausgaben und
Kosten
12
A. Vorwort 12
B. Vorgaben zu den einzelnen förderfähigen Ausgaben und
Kosten
12
1. Personalausgaben (direkt vorhabensbezogen 12
1.1. Arbeitsentgelt / Entgeltfortzahlung 12
1.1.1. Arbeitsentgelt für eigenes Personal des Antragstellers 13
1.1.2. Ausgaben für Fremdpersonal 18
1.1.3. Vorhabensvorbereitung und –nachbereitung / Konzeptionelle
Arbeiten
19
1.1.3.1. Vor- und Nachbereitungsaufwand des eigenen Personals
19
1.1.3.2. Konzeptionelle Arbeit für das Vorhaben 20
1.1.3.3. Vorhabensdokumentation 20
1.1.3.4 Technischer Support 20
1.2. Sozialabgaben 21
1.3. Reise- und Dienstreiseausgaben für eigenes Personal 21
2. Sachausgaben /-kosten, Fremdleistungen 23
2.1. Fremdleistungen / Unteraufträge 23
2.2. Ausgaben für Verbrauchsmaterial (vorhabenspezifisch) 24
2.3. Ausstattungsgegenstände 25
2.3.1. Miete/Leasing 25
2.3.2. Abschreibungen 26
2.4. Ausgaben für Dienste/Rechte soweit sie zur Durchführung
des Vorhabens erforderlich sind
27
2.4.1. Lizenzen, Nutzungsrechte, Dienste 27
2.4.2. Teilnehmergewinnung 27
2.4.3. Versicherung 27
2.4.4. Finanzierungsausgaben, Gebühren, Prozessausgaben 28
2.5. Miete/Leasing für Räume 29
2.6. Investive Förderung nach Artikel 34 Abs. 2 Verordnung
(EG) Nr. 1083/2006
30
2.7. laufende Betriebsausgaben bei Zuschüssen für Existenzgründungen
aus der Arbeitslosigkeit
33
3. Ausgaben / Kosten für allgemeine Verwaltung 34
3.1. Verwaltungspersonal 34
3.2. Reiseausgaben Verwaltungspersonal 35
3.3. Sachausgaben/-kosten für Verwaltung 35
4. Leistungen für Teilnehmer 36
Fassung vom 24.08.2007 2

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Inhalt Seite
4.1 Aufwandsentschädigung / Personalausgaben und
36
4.2. Sozialabgaben 36
4.3. Fahrtausgaben 38
4.4. Unterkunfts- und Verpflegungsausgaben 39
4.5. Ausgaben für Kinderbetreuung 40
C. Umsatzsteuer 42
D. nicht förderfähige Ausgaben und Kosten 42
Fassung vom 24.08.2007 3

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Teil I
Vorwort
Gemäß Artikel 56 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli
2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung,
den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der
Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (ABl. EU Nr. L 210, S. 25, berichtigt ABl. EU Nr. L 239,
S. 248), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1989/2006 des Rates vom 21. Dezember
2006 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 mit allgemeinen
Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen
Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (ABl. EU Nr. L 411, S. 6, berichtigt ABl. EU
Nr. L 27, S. 5 (Allgemeine Verordnung) werden die Regeln für die Förderfähigkeit der
Ausgaben bis auf die in den Verordnungen der einzelnen Fonds vorgesehenen Ausnahmen
auf nationaler Ebene festgelegt. Sie umfassen die Gesamtheit der Ausgaben, die im
Rahmen eines Operationellen Programms geltend gemacht werden.
Für den Freistaat Sachsen werden von der Verwaltungsbehörde für den Europäischen
Sozialfonds (VB ESF) daher für die Förderung mit Mitteln des ESF und Landes- sowie
Bundesmitteln die nachfolgenden Festlegungen für förderfähige Ausgaben und Kosten
getroffen.
Diese Regeln zur Förderfähigkeit sind Bestandteil der Beschreibung des Verwaltungs-
und Kontrollsystems gemäß Anhang XII Nr. 2.2.7.der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 der
Kommission vom 8. Dezember 2006 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur
Verordnung (EG)Nr. 1083/2006 des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen
Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds
und der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlamentes
und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (berichtigt ABl.
EU Nr. L 45, S. 3).
Fassung vom 24.08.2007 4

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1. Gesetzliche Grundlagen:
Folgende gesetzlichen Vorgaben sind insbesondere zu beachten und einzuhalten:
1.1. EU-rechtliche Vorgaben:
- Artikel 34, 53, 54 und 56 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006
- Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung
(EG) Nr. 1784/1999 (ABl. EU Nr. L 210 S. 12) (ESF-Verordnung)
- Artikel 4 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001
über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen (ABl.
EG L 10/20 vom 13. Januar 2001), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr.
1976/2006 der Kommission vom 20. Dezember 2006 (ABl. EU L 368/85 vom 23. Dezember
2006) (Freistellungsverordnung für Ausbildungsbeihilfen)
- Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über
die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und
mittlere Unternehmen (ABl. EG L 10/33 vom 13. Januar 2001), zuletzt geändert durch
Verordnung (EG) Nr. 1976/2006 (KMU-Freistellungsverordnung)
- Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission vom 5. Dezember 2002 über die Anwendung
der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen (ABl. EG L 337/3
vom 13. Dezember 2002, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1976/2006 (Freistellungsverordnung
für Beschäftigungsbeihilfen)
- der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die
Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen (ABl. EU L
379/5 vom 28. Dezember 2006) („De-minimis“-Verordnung)
sowie deren Nachfolgeregelungen.
1.2. landesrechtliche Vorgaben:
- Operationelles Programm des Freistaates Sachsen für den Europäischen Sozialfonds
(ESF) in der Förderperiode 2007 bis 2013 in der jeweils geltenden Fassung
- §§ 23 und 44 der Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung
– SäHO) in der jeweils geltenden Fassung
- Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen
Haushaltsordnung (VwV-SäHO) in der jeweils geltenden Fassung
- durch die jeweils zuständigen Fachministerien aufgelegten Förderrichtlinien und Verwaltungsvorschriften
- die vorliegenden Regeln der VB ESF zu den förderfähigen Ausgaben und Kosten im
Rahmen der Förderung aus dem ESF und Landes- sowie Bundesmitteln
Fassung vom 24.08.2007 5

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2. Grundsätze zur Ausreichung von ESF- Mitteln und von zur Kofinanzierung
herangezogenen Landesmitteln, Bundesmitteln sowie privaten Mitteln
2.1. Verfahren zur Umsetzung
Die Umsetzung des ESF erfolgt nach den folgenden Verfahren:
2.1.1. Förderung
Als Zuwendungsart kommt nur eine Projektförderung in Betracht. Eine institutionelle Förderung
ist nicht zulässig.
Als Form der Zuwendung kommen Zuschüsse, Darlehen oder Zuweisungen (Empfänger
ist Haushaltsträger des öffentlichen Bereichs) in Betracht.
Finanzierungsarten können Anteil- oder Festbetragsfinanzierung sein. Eine Fehlbedarfsfinanzierung
ist nicht zulässig.
2.1.2. Verfahren betreffend das öffentliche Auftragswesen
In Einzelfällen kann statt der Gewährung einer Zuwendung die Finanzierung von Dienstleistungsvereinbarungen
erfolgen, wenn die Vorhaben im Rahmen der Verfahren betreffend
das öffentliche Auftragswesen durchgeführt werden.
2.2. Förderung / Finanzierung von tatsächlich getätigten Ausgaben
Die Förderung bzw. Finanzierung erfolgt für tatsächlich getätigte Ausgaben, die zwischen
dem Tag der Veröffentlichung der jeweiligen Förderrichtlinie bzw. dem in den Förderrichtlinien
angegebenen Förderbeginn, frühestens ab 01.01.2007 und dem 31. Dezember
2015 tatsächlich getätigt wurden.
Ausgaben sind tatsächlich getätigt, wenn
- die Verausgabung durch den Zuwendungsempfänger erfolgt ist und
- der Zuwendungsempfänger dies im Rahmen der Auszahlungsanträge oder der
Zwischen-/Verwendungsnachweise erklärt hat und
- die Auszahlung an den Zuwendungsempfänger für diese erklärten tatsächlich getätigten
Ausgaben durch die Bewilligungsstelle erfolgt ist.
Die Ausgaben müssen einzeln durch Vorlage von quittierten Rechnungen nachgewiesen
worden sein. Bei Sachleistungen, Abschreibungen und Gemeinkosten sind zur Nachweisführung
zusätzlich auch Buchungsbelege zulässig, die gleichwertig mit Rechnungen sind.
Fassung vom 24.08.2007 6

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2.2.1. Zuwendungen
Es finden die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung
(ANBest-P, Anlage 2 zu den VwV zu § 44 SäHO) Anwendung. Im Einvernehmen mit dem
Sächsischen Staatsministerium der Finanzen (Nr. 15.2 der VwV zu § 44 SäHO) werden
davon abweichend auch Abschreibungen für eine Förderung zugelassen.
Projektbezogenheit
Bei Projektförderung werden nur projektbezogen anfallende Ausgaben gefördert. Ausgaben,
die für das zu fördernde Projekt anfallen, jedoch nicht einem
einzelnen Projekt allein zuzuordnen sind, können im Wege der Umlage auf das
beantragte Projekt verteilt werden. Es können jedoch nur Ausgaben umgelegt
werden, die tatsächlich entstanden, projektbezogen und förderfähig sind. Der
dem Projekt zuzurechnende Anteil muss anhand eines nachvollziehbaren, sachge-
rechten Umlageverfahrens ermittelt und die Ermittlung des Schlüssels bei dem
Zuwendungsempfänger vorgehalten werden. Eine „pauschale“ Umlage, bei der Ausgaben
unabhängig davon, ob diese projektbezogen, nachweisbar und/oder förderfähig sind, oder
ohne ein nachvollziehbares logisches Verfahren umgelegt werden, ist nicht zulässig.
Pauschalen
Eine Pauschale ist ein fester Förderbetrag oder Fördersatz, ohne dass im Einzelnen Umfang
und Höhe der geförderten Ausgabe genau bestimmt werden müssen. Die Förderung
von Pauschalen ist grundsätzlich nicht zulässig, es sei denn, diese wurden von der VB
ESF mit der Europäischen Kommission (KOM) abgestimmt.
2.2.2. Verfahren betreffend das öffentliche Auftragswesen
Die vom Erbringer der Leistung (Auftragnehmer) eingereichten Rechnungen stellen die
tatsächlich getätigten Ausgaben dar.
Fassung vom 24.08.2007 7

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2.3. Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Subsidiaritätsgrundsatz
Grundsatz für die Kalkulation der förderfähigen Ausgaben bei Zuwendung / Bewirtschaftungsbefugnis
sind Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Für die Beurteilung eines Projektes
nach Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind stets die Gesamtausgaben zu betrachten.
Werden die Gesamtausgaben als nicht wirtschaftlich eingeschätzt, ist das Projekt
insgesamt nicht förderfähig, auch wenn nicht alle Ausgaben zur Förderung beantragt wurden.
Es ist jeweils der einzelne Förderfall zu bewerten. Angestrebt wird ein unter Berücksichtigung
des jeweiligen Zuwendungszweckes effizienter Einsatz der Fördermittel.
Gemäß. § 23 SäHO dürfen Zuwendungen nur veranschlagt werden, wenn der Staat an
der Erfüllung durch solche Stellen ein erhebliches Interesse hat, das ohne die Zuwendung
nicht oder nicht im notwendigen Umfang befriedigt werden kann.
2.4. Nachrangigkeit (Artikel 9 und 15 der Allgemeinen Verordnung)
Es dürfen nur Ausgaben finanziert werden, die außerhalb gesetzlich vorgeschriebener
Aufgaben, Pflichtaufgaben sowie bestehender nationaler Fördermöglichkeiten entstehen.
Die Finanzierung erfolgt nachrangig zu gleichartiger nationaler Finanzierung (Bundes-,
Landesmittel). EU-Fördermöglichkeiten sind ebenfalls vorrangig zu nutzen.
2.5. Beteiligung des ESF
Gemäß Art. 53 Abs. 1 Buchst. a) erfolgt die Berechnung der ESF-Beteiligung im Verhältnis
zu den förderfähigen Gesamtausgaben einschließlich öffentlicher und privater Ausgaben.
Als Kofinanzierung kommen in Betracht
a) finanzielle Leistungen
b) Sachleistungen
3. Allgemeine Festlegungen
3.1. Beteiligung nach EFRE-Vorgaben
Gemäß Artikel 34 Abs. 2 der Allgemeinen Verordnung sowie dem Operationellen Programm,
Gliederungspunkt 4.2 können in Höhe von bis zu 10% der Gemeinschaftsbeteiligung
für jede Prioritätsachse Aktionen finanziert werden, die in den Interventionsbereich
des EFRE fallen, sofern sie für den ordnungsgemäßen Ablauf des Vorhabens erforderlich
sind und mit ihm in direktem Zusammenhang stehen.
Fassung vom 24.08.2007 8

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3.2. Unterauftragnehmer und Trägerverbund
Auf Nr. 3 der ANBest-P (Anlage 2 zur VwV zu § 44 SäHO) sowie die speziellen Regelungen
in den jeweiligen Richtlinien / Verwaltungsvorschriften wird hingewiesen.
Bei Projektförderung sind Anträge aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
grundsätzlich von den Trägern zu stellen, die die Durchführung der Projekte selbst übernehmen.
Bei Projekten, die von mehreren Trägern gemeinsam durchgeführt werden sollen, ist
ein Trägerverbund zu vereinbaren. Einer der Träger muss gegenüber der Bewilligungsstelle
als Bevollmächtigter auftreten und die Zuwendung an die Partner
weiterleiten. Die Personal- und Sachausgaben/-kosten sind jedoch für jeden Träger
des Trägerverbundes als Unterantrag gesondert darzustellen.
3.3. Weitergabe von Zuwendungen durch den Zuwendungsempfänger
Bei der Weitergabe von Zuwendungen sind die Regelungen der Verwaltungsvor-
schriften zu § 44 Sächsische Haushaltsordnung (VwV zu §44 SäHO) Nr. 12 in der
jeweils geltenden Fassung zu beachten.
3.4. Zuwendungen / Zuweisungen für die Durchführung von Vorhaben durch
öffentliche Institutionen
Der Ersatz öffentlicher nationaler Mittel durch ESF-Mittel ist wegen der Additionalität
(Artikel 9 und 15 der Allgemeinen Verordnung) nicht zulässig. Förderfähig sind nur Ausgaben,
die projektbezogen und außerhalb gesetzlich vorgeschriebener Aufgaben, Pflichtaufgaben
sowie bestehender nationaler Fördermöglichkeiten entstehen. Die Zuwendung /
Zuweisung erfolgt nachrangig zu gleichartiger nationaler Förderung.
Die Einhaltung der vorgenannten Kriterien ist durch den Antragsteller schriftlich darzulegen.
3.5. Wertschöpfung sowie Einnahmen schaffende Vorhaben
Entsteht durch Arbeiten innerhalb eines aus dem ESF geförderten Vorhabens an Objekten
eine Werterhöhung, sind das entsprechende Objekt, insbe-
sondere die Eigentumsverhältnisse, und der Umfang der Arbeiten im Antrag dazu-
stellen. Einnahmen sind gegenzurechnen.
Von aus öffentlich geförderten Arbeiten resultierenden Werterhöhungen sollen
vorrangig Objekte im öffentlichen Eigentum profitieren.
Werden Arbeiten an Objekten durchgeführt, die sich nicht im öffentlichen Eigentum
Fassung vom 24.08.2007 9

Regeln für die Förderfähigkeit der Ausgaben und Kosten, ESF, FZR 2007 – 2013
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befinden, muss öffentliches Interesse gegeben sein. In diesem Fall ist durch die
Gemeinde das öffentliche Interesse schriftlich zu bestätigen.
Hinsichtlich der Definition des Begriffes „Öffentliches Interesse“ ist der § 261 Abs. 3
Sozialgesetzbuch III in der jeweils geltenden Fassung heranzuziehen:
„Arbeiten liegen im öffentlichen Interesse, wenn das Arbeitsergebnis der Allgemein-
heit dient. Arbeiten, deren Ergebnis überwiegend erwerbswirtschaftlichen Interessen
oder den Interessen eines begrenzten Personenkreises dient, liegen nicht im öffentli-
chen Interesse.
Das Vorliegen des öffentlichen Interesses wird nicht allein dadurch
ausgeschlossen, dass das Arbeitsergebnis auch den im Projekt beschäftigten
Arbeitnehmern zugute kommt, wenn sichergestellt ist, dass die Arbeiten nicht zu
einer Bereicherung Einzelner führen.“ (Stand 1.6.2006)
Artikel 55 der Allgemeinen Verordnung ist zu beachten.
3.6. Inanspruchnahme von Skonti, Boni, Rabatten
Der Antragsteller wird aktenkundig darüber informiert, dass angebotene Skonti, Boni
oder Rabatte bei Lieferungen und Leistungen in Anspruch zu nehmen sind.
Wurden Skonti, Boni oder Rabatte in Anspruch genommen, muss die Abrechnung
entsprechend der tatsächlichen Verausgabung erfolgen. Bei Nichtinanspruchnahme ohne
nachvollziehbare Begründung ist die Zuwendung entsprechend zu kürzen.
Fassung vom 24.08.2007 10

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4. Förderfähige und nicht förderfähige Ausgaben
4.1. Überblick
4.1.1. förderfähige Ausgaben
1. Personalausgaben (direkt vorhabensbezogen)
- Arbeitsentgelt / Entgeltfortzahlung, Ausgaben für Fremdpersonal
- Sozialabgaben
- Reise- und Dienstreiseausgaben
2. Sachausgaben/-kosten, Fremdleistungen
- Fremdleistungen, Unteraufträge
- Ausgaben für Verbrauchsmaterial
- Ausstattungsgegenstände (Miete / Leasing, Abschreibungen)
- Ausgaben für Dienste / Rechte
- Miete / Leasing für Räume
- Investive Förderung nach Artikel 34 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006
3. Ausgaben / Kosten für allgemeine Verwaltung
- Personalausgaben für Verwaltungspersonal
- Reiseausgaben des Verwaltungspersonals
- Sachausgaben/-kosten für Verwaltung
4. Leistungen für Teilnehmer
- Aufwandsentschädigung / Personalausgaben
- Sozialabgaben
- Unterkunfts-, Verpflegungs- und Fahrtausgaben
- Ausgaben für Kinderbetreuung
5. Umsatzsteuer
4.1.2. nicht förderfähige Ausgaben
sind vor allem:
- erstattungsfähige Mehrwertsteuer,
- Steuern auf Gewinn und Ertrag,
- Sollzinsen, Bußgelder, Geldstrafen,
- Rückstellungen,
- Finanzierungskosten,
- Kosten für von einer Bank oder einem Finanzinstitut geleisteten Sicherheiten,
- Beiträge zu Organisationen und Verbänden
Fassung vom 24.08.2007 11

Regeln für die Förderfähigkeit der Ausgaben und Kosten, ESF, FZR 2007 – 2013
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Teil II
4.2. Vorgaben zu den einzelnen förderfähigen Ausgaben und Kosten
A. Vorwort
Nachfolgend werden detaillierte Regelungen zu den einzelnen förderfähigen Ausgaben
und Kosten gemäß Teil I Nr. 4. getroffen. Die Vorgaben zur Höhe stellen einen Orientierungsrahmen
dar, von dem in sachlich begründeten Fällen abgewichen werden kann.
Sollten in den fachspezifischen Förderrichtlinien/Verwaltungsvorschriften oder Erlassen
andere oder zusätzliche Regelungen zur Höhe oder Art und Weise der Kalkulation getroffen
worden sein, gehen diese den hier angegebenen Vorgaben zur Höhe / Kalkulation vor.
Es finden die Begriffe „Vorhabenszeitraum“ und „Bewilligungszeitraum“ Verwendung.
Als „Vorhabenszeitraum“ wird der Zeitraum der Durchführung des geförderten Vorhabens
bezeichnet.
Der „Bewilligungszeitraum“ umfasst den Vorhabenszeitraum und angemessene Fristen
vor Beginn und nach Beendigung des Vorhabens für Zwecke der Vorbereitung und Abrechnung
des Vorhabens (in der Regel einen Monat vor Beginn des Vorhabenszeitraums
und zwei Monate nach Beendigung des Vorhabenszeitraumes).
Der Vorhabenszeitraum und der Bewilligungszeitraum werden im Zuwendungsbescheid
festgelegt.
Die Kalkulation im Antrag erfolgt auf der Grundlage von Planwerten, in den Auszahlungsanträgen
(unter „bisher tatsächlich getätigte Ausgaben“) und im Verwendungsnachweis
sind tatsächlich getätigte Ausgaben (siehe auch Teil I, Nr. 2.2.) abzurechnen.
B. Vorgaben zu den einzelnen förderfähigen Ausgaben und Kosten
Die nachfolgende Gliederung korrespondiert weitgehend mit dem Aufbau des Finanzierungsplans.
1. Personalausgaben (direkt vorhabensbezogen)
1.1. Arbeitsentgelt / Entgeltfortzahlung
Unter diese Regelungen fallen alle für die Umsetzung des Vorhabens erforderlichen Personalausgaben,
bspw. Ausgaben für Lehrpersonal, Ausbilder, Beratungs- oder Koordinierungsleistungen,
Betreuungsleistungen, jedoch keine Personalausgaben für Verwaltung.
Diese werden unter Punkt 3. behandelt.
Fassung vom 24.08.2007 12

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Voraussetzung für eine lehrende Tätigkeit ist ein anerkannter Berufs- oder Hochschulabschluss
oder eine mehrjährige Berufserfahrung auf dem jeweiligen Fachgebiet.
Der Einsatz von Altersrentnern in ESF-Vorhaben ist grundsätzlich nicht vorgesehen. In
begründeten Fällen kann die Bewilligungsstelle Ausnahmen zulassen.
Hinweise zur Nachweisführung:
Regelmäßig vor Einsatz des Lehrpersonals ist nachzuweisen, dass dessen Qualifikation
für das zu vermittelnde Wissen und für die Vorhabensteilnehmer geeignet ist.
Die im Rahmen des Vorhabens geleisteten Stunden, einschließlich Vor- und Nachbereitung
gemäß Teil II, Nr. 1.1.3.1., sind durch Klassenbücher oder in der Regel tägliche Tätigkeitsnachweise,
entsprechend den jeweiligen Bestimmungen im Zuwendungsbescheid,
zu dokumentieren. Die Nachweise müssen zeitlich und inhaltlich untersetzt sein und durch
Unterschrift der betreffenden Person bestätigt werden.
1.1.1. Arbeitsentgelt für eigenes Personal des Antragstellers
Förderfähig ist das Arbeitnehmerbrutto. Der Arbeitgeberanteil zu den Sozialabgaben ist
ebenfalls förderfähig und wird unter Teil II, Nr. 1.2. erläutert.
Es werden für beim Antragsteller angestelltes Personal stets nur die laufenden, tatsächlich
getätigten Personalausgaben entsprechend Vereinbarung im Arbeitsvertrag gefördert.
Ein höheres Arbeitsentgelt, welches ohne arbeitsvertragliche Untersetzung gezahlt werden
soll, ist aus ESF-Mitteln nicht förderfähig.
Die Förderung der Ausgaben für eigenes Personal ist in der Regel nur bis zur Höhe der
Festlegungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) oder nachfolgender
Tarifverträge zulässig.
Es ist zu unterscheiden, ob der Antragsteller dem Besserstellungsverbot gemäß Nr. 1.3
der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P,
Anlage 2 zur VwV zu § 44 SäHO) unterliegt, oder nicht.
a) Besserstellungsverbot:
Nr. 1.3 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung
(ANBest-P, Anlage 2 zur VwV zu § 44 SäHO):
„Dürfen aus der Zuwendung auch Personalausgaben oder sächliche Verwaltungsausgaben
geleistet werden und werden die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers
überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand bestritten, darf der
Fassung vom 24.08.2007 13

Regeln für die Förderfähigkeit der Ausgaben und Kosten, ESF, FZR 2007 – 2013
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Zuwendungsempfänger seine Beschäftigten finanziell nicht besser stellen als vergleichbare
Staatsbedienstete; höhere Vergütungen als im jeweils gültigen Tarifvertrag festgelegt
sowie sonstige über- und außertarifliche Leistungen dürfen nicht gewährt werden.“
Treffen die genannten Bedingungen zu, bilden die Vergütungsregelungen des TV-L die
Obergrenze für die Vergütung der einzelnen Beschäftigten.
Unter „Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers“ sind alle Ausgaben des Zuwendungsempfängers
bezogen auf seinen gesamten Geschäftsbetrieb und unabhängig von
ihrer Herkunft zu verstehen. Unter „überwiegend“ ist mehr als die Hälfte zu verstehen.
Folgende von der Arbeitsverwaltung gezahlten Mittel gelten nicht als Zuwendungen der
öffentlichen Hand:
Mittel für
- Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) nach § 260 ff SGB III
- Strukturanpassungsmaßnahmen (SAM) nach §§ 272 ff. SGB III (seit 1.1.2004 nicht
mehr vorgesehen)
- Beschäftigung schaffende Infrastrukturförderung (BSI) nach § 279 a SGB III
- Förderung benachteiligter Jugendlicher nach §§ 240 ff SGB III
- Förderung der beruflichen Weiterbildung (FbW) nach §§ 77 ff SGB III (u.a. Bil-
dungsgutscheinverfahren)
- Förderung der Berufsausbildung sowie Förderung der Teilnahme an berufsvorberei-
tenden Bildungsmaßnahmen (bvB) nach §§ 59 ff SGB III
- Förderung nach dem ESF-BA-Programm (seit 01.04.2003):
Bei allen Förderungsmöglichkeiten nach dem ESF-BA-Programm handelt es sich
um Leistungen an Arbeitnehmer bzw. an Existenzgründer.
Somit gelten unter Berücksichtigung des Besserstellungsverbotes folgende Regelungen:
Fassung vom 24.08.2007 14

Regeln für die Förderfähigkeit der Ausgaben und Kosten, ESF, FZR 2007 – 2013
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a1.) Zuwendungsempfänger (ZE) unterliegt
dem Besserstellungsverbot
a1.1.) ZE ist nicht a1.2.) ZE ist an ei-
tariflich gebunden. nen anderen Tarifvertrag
gebunden
Förderung von Per- Förderung von Personalausgabenmasonalausgabenmaximal
in Höhe des ximal in Höhe des
TV-L
TV-L
Zahlt der ZE ein hö- Höhere Zahlung von
heres Gehalt als TV- Personalausgaben
L, sind Personal- durch den ZE ist
ausgaben für diese möglich, Personal-
Person insgesamt ausgaben werden
nicht förderfähig. dann maximal i.H.
des TV-L gefördert.
Erläuterung der Tabelle:
a1.) Antragsteller unterliegt dem Besserstellungsverbot:
a2.) Zuwendungsempfänger (ZE) unterliegt
nicht dem Besserstellungsverbot
a2.1.) ZE ist nicht a2.2.) ZE ist an ei-
tariflich gebunden nen anderen Tarifvertrag
gebunden.
Förderung von Per- Förderung von Personalausgabenmasonalausgabenmaximal
in Höhe des ximal in Höhe der
TV-L
Tarifvereinbarungen
Höhere Zahlung von
Personalausgaben
durch den ZE ist
möglich, Personalausgaben
werden
dann maximal i.H.
des TV-L gefördert.
a1.1.) Antragsteller unterliegt dem Besserstellungsverbot und ist nicht an andere
tarifliche Regelungen gebunden
Sofern der Zuwendungsempfänger dem Besserstellungsverbot unterliegt und nicht an andere
tarifliche Regelungen gebunden ist, dürfen höhere Vergütungen als im jeweils gültigen
TV-L festgelegt sowie sonstige über- und außertarifliche Leistungen nicht gewährt
werden (vgl. Nr. 1.3. ANBest-P).
Zahlen Zuwendungsempfänger, die dem Besserstellungsverbot unterliegen und nicht an
andere tarifliche Regelungen gebunden sind, den Arbeitnehmern ein höheres Gehalt als
im TV-L festgelegt, sind die Vergütungen für die betreffenden Personen insgesamt nicht
förderfähig.
a1.2.) Antragsteller unterliegt dem Besserstellungsverbot und ist an andere tarifliche
Regelungen gebunden
Soweit der Zuwendungsempfänger dem Besserstellungsverbot unterliegt, aber an abweichende
tarifvertragliche Regelungen gebunden ist, durch die seine Beschäftigten besser
gestellt werden als vergleichbare Staatsbedienstete, werden maximal diejenigen Beträge
als zuwendungsfähig anerkannt, die bei Einordnung der betreffenden Personen nach TV-
L zu ermitteln sind.
Fassung vom 24.08.2007 15

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a2.) Antragsteller unterliegt nicht dem Besserstellungsverbot
a2.1.) Antragsteller unterliegt nicht dem Besserstellungsverbot und ist nicht an einen
Tarifvertrag gebunden
Bei Zuwendungsempfängern, die nicht dem Besserstellungsverbot unterliegen und nicht
an einen Tarifvertrag gebunden sind, werden Ausgaben für eigenes Personal grundsätzlich
nur bis zur Höhe der Festlegungen des TV-L gefördert.
a2.2.) Antragsteller unterliegt nicht dem Besserstellungsverbot und ist an einen Tarifvertrag
gebunden
Bei Zuwendungsempfängern, die nicht dem Besserstellungsverbot unterliegen und an
einen Tarifvertrag gebunden sind, können Personalausgaben bis zur durch den jeweiligen
Tarif festgelegten Höhe gefördert werden. Außertarifliche Vergütungen sind nicht förderfähig
und maximal in Höhe der möglichen Vergütung im Rahmen des Tarifvertrages anzuerkennen.
b) Aufwendungen für mitarbeitende Unternehmer bzw. Gesellschafter von Einzelunternehmen
oder Personengesellschaften
Aufwendungen für mitarbeitende Unternehmer beziehungsweise Gesellschafter von Einzelunternehmen
oder Personengesellschaften sind mit den dem Vorhaben zeitlich zuzurechnenden
Anteilen förderfähig, soweit der Unternehmer / Gesellschafter Tätigkeiten
ausübt, die zu den förderfähigen Tätigkeiten zählen und im Bewilligungszeitraum erbracht
werden. Die Aufwendungen müssen im Wege der Auszahlung tatsächlich angefallen sein.
Die Auszahlung muss im Bewilligungszeitraum tatsächlich getätigt werden. Die Förderung
erfolgt bis zur Höhe vergleichbarer Gehälter im öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen
(TV-L).
Diese Regelung gilt entsprechend für Personalausgaben in der Verwaltung für mitarbeitende
Unternehmer beziehungsweise Gesellschafter von Einzelunternehmen oder Personengesellschaften
(siehe Teil II, Nr. 3.).
c) Regelungen zur Ermittlung des förderfähigen Betrages im Vergleich zum TV-L
Bei Antragstellern, die dem Besserstellungsverbot unterliegen, sind bei dem Vergleich mit
den Regelungen des TV-L alle Bestandteile der Vergütung einzeln zu betrachten.
Die Höchstgrenze für die Förderfähigkeit der Personalausgaben bildet der TV-L (Entgelt
einschließlich Zusatzleistungen wie Jahressonderzahlungen (Urlaubs- und Weihnachtsgeld),
bzw. die tatsächlich geleistete Zahlung.
Fassung vom 24.08.2007 16

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Als Grundlage für die Berechnung der Personalausgaben kann zum Zeitpunkt der Antragstellung
von einem Durchschnittswert über einen Zeitraum von einem Jahr für Entgelt und
ggf. gewährte Zulagen/Zuschläge ausgegangen werden.
d) Sachleistungen
Die private Nutzung eines Dienstfahrzeugs als Gehaltsbestandteil verstößt bei Zuwendungsempfängern,
die dem Besserstellungsverbot unterliegen, in jedem Falle gegen das
Besserstellungsverbot, auch wenn die Summe aus Gehalt und Wert der PKW-Nutzung
innerhalb des TV-L liegt und ist daher bei Zuwendungsempfängern, die dem Besserstellungsverbot
unterliegen, nicht zulässig.
e) Jahressonderzahlung (Urlaubs- und Weihnachtsgeld)
Eine Jahressonderzahlung (Urlaubs- und Weihnachtsgeld) ist unter Berücksichtigung des
Besserstellungsverbots mit den dem Vorhaben zeitlich zuzurechnenden Anteilen förderfähig,
wenn diese Zahlungen im Bewilligungszeitraum tatsächlich getätigt worden sind.
f) Kalkulation der durchschnittlichen Arbeitsstunden pro Monat
Für die Ermittlung der auf das Vorhaben entfallenden Ausgaben werden die beim Antragsteller
anfallenden durchschnittlichen Arbeitsstunden pro Monat herangezogen, welche
nach dem folgenden Schema berechnet werden:
Tage im Jahr insgesamt
- Samstage und Sonntage im Jahr
- Feiertage, die auf einen Wochentag fallen
- durchschnittliche Urlaubstage im Unternehmen (auf Basis der Vorjahreswerte)
- durchschnittliche Kranktage mit Entgeltfortzahlung im Unternehmen (auf Basis der
Vorjahreswerte)
= Arbeitstage im Jahr
x Arbeitszeit pro Tag
= Arbeitsstunden im Jahr / 12
= durchschnittliche Arbeitsstunden pro Monat
g) Überstunden
Überstunden sind im Rahmen der Arbeitszeit auszugleichen.
Fassung vom 24.08.2007 17

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1.1.2. Ausgaben für Fremdpersonal
Als Fremdpersonal wird Personal bezeichnet, welches nicht in den Dienstbetrieb des Zuwendungsempfängers
eingebunden, von ihm wirtschaftlich unabhängig sowie nicht weisungsgebunden
tätig ist, also freiberuflich und / oder nebenberuflich tätige Dozenten.
Werden Lehr- und Beratungsleistungen durch Dritte gewerblich erbracht (zum Beispiel
durch Inanspruchnahme eines Bildungs- oder Beratungsunternehmens) kommen die Regelungen
aus Teil II, Nr. 2.1. zur Anwendung.
Bei der Gewinnung von Fremdpersonal sollten vorrangig Dozenten aus dem Freistaat
Sachsen berücksichtigt werden. Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ist
zu beachten.
Die Honorarsätze sollen entsprechend der Qualifikation und den Einsatzinhalten der
Dozenten gestaffelt werden:
obere Grenzen der Honorarsätze je Unterrichts-/Betreuungsstunde
(Unterrichts-/Betreuungsstunde = in der Regel 45 min):
- Gruppe I: bis zu 57,00 €/Unterrichts-/Betreuungsstunde
Berufene Professoren
- Gruppe II: bis zu 49,00 €/Unterrichts-/Betreuungsstunde
Personen mit abgeschlossener Hoch- bzw. Fachhochschulausbildung
- Gruppe III: bis zu 39,00 €/Unterrichts-/Betreuungsstunde
Personen mit Meisterprüfung im Handwerk, Hauswirtschaft, Agrarwirtschaft, Industriemeister,
Absolventen von Fachschulen, vergleichbare Qualifikationen in Wirtschaft und
Verwaltung
- Gruppe IV: bis zu 33,00 €/Unterrichts-/Betreuungsstunde
Personen, für die die Gruppen I, II und III und V nicht zutreffen
- Gruppe V: bis zu 7,00 €/Unterrichts-/Betreuungsstunde
studentische Hilfskräfte
Der Zuwendungsempfänger ist darüber zu informieren, dass die Nebentätigkeiten der
Lehrkräfte, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, vom Arbeitgeber/Dienstherrn genehmigt
sein müssen. Hierfür sind die Lehrkräfte selbst verantwortlich. Bei einer Lehrtätigkeit
im Rahmen der regulären Arbeitszeit einer im öffentlichen Dienst beschäftigten
Lehrkraft erfolgt keine Förderung, es sei denn, es ist eine Freistellung der Lehrkraft für
den Zeitraum der Durchführung des Vorhabens vom jeweiligen Arbeitgeber/Dienstherrn
erfolgt.
Fassung vom 24.08.2007 18

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Alle Honorarsätze bilden Obergrenzen, keine feststehenden Sätze. Es sollen Abstufungen
zwischen diesen Sätzen entsprechend der tatsächlichen Qualifikation (z.B. Zusatzqualifikationen)
und den Einsatzinhalten der Dozenten vorgenommen werden.
Die Obergrenzen dürfen in begründeten Fällen überschritten werden. Der Antragsteller
muss in diesem Fall eine nachvollziehbare Begründung für die Notwendigkeit der Überschreitung
vorlegen. Zur Begründung für höhere Honorare wird die Durchführung eines
wettbewerblichen Verfahrens, zum Beispiel durch Einholen von Vergleichsangeboten,
empfohlen.
Werden einzelne Fremddozenten in einem oder mehreren Vorhaben eines Antragstellers
mit einem insgesamt hohen Stundenvolumen eingesetzt, ist ein Ausschöpfen der Obergrenzen
der Honorarsätze grundsätzlich nicht möglich. Vielmehr soll sich die Vergütung in
diesen Fällen an jener für Eigenpersonal orientieren.
Mit den Honorarsätzen sind in der Regel alle Aufwendungen des Dozenten, einschließlich
Sach- und Reisekosten sowie Vor- und Nachbereitungsaufwand, abgegolten.
Für Fremdpersonal werden Übernachtungsausgaben grundsätzlich nicht gefördert. Tagegeld
für Fremdpersonal ist nicht förderfähig.
Vermittlungsgebühren für Dozentenpools u. ä. Vermittlungsunternehmen sind nicht förderfähig.
Hinweise zur Nachweisführung:
Die Honorarverträge und –abrechnungen der Dozenten müssen so erfolgen, dass eine
eindeutige Zuordnung zum Vorhaben ersichtlich ist.
1.1.3. Vorhabensvorbereitung und -nachbereitung / Konzeptionelle Arbeiten
1.1.3.1. Vor- und Nachbereitungsaufwand des eigenen Personals
Bei Qualifizierungsvorhaben kann der Vor- und Nachbereitungsaufwand für eigenes Personal
mit Nachweis grundsätzlich bis zu 10 % der Unterrichtsstunden umfassen.
Bei Vorliegen von Arbeitsverträgen, die vergleichbar einer Tätigkeit als Lehrkraft an öffentlichen
Schulen ausgestaltet sind, ist eine Anerkennung von Vor- bzw. Nachbereitungsaufwand
für wie in der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus
(SMK) zur Unterrichtsverpflichtung der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen vom 07. August
2003, veröffentlicht im Ministerialblatt (MBl.) des SMK vom 28. August 2003, Nr. 8,
Seite 146 ff., geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 01. April 2004 (MBl.SMK S. 210)
Fassung vom 24.08.2007 19

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mit Wirkung vom 01. August 2004 in der jeweils geltenden Fassung, festgelegte Unterrichtstätigkeit
angestellten Lehrpersonals möglich.
Die Förderung von Vor- und Nachbereitungsaufwand bei Kooperationspartnern / Unterauftragnehmern
ist bei Vorhaben im Rahmen des „Ausbildungsplatzprogramms Ost“ und entsprechender
Landesergänzungsprogramme bereits in den Unterweisungstagen enthalten.
1.1.3.2. Konzeptionelle Arbeit für das Vorhaben
Für die konzeptionelle Arbeit für das Vorhaben gilt als Richtwert insgesamt 1 Mannmonat
(160 Stunden) bei einer Vorhabensdauer von 1 Jahr Vollzeit. Für kürzere Vorhaben kann
konzeptioneller Aufwand entsprechend anteilig anerkannt werden. Bis zu 40 Stunden
konzeptionelle Arbeit können generell auch bei kürzeren Vorhaben anerkannt werden.
Beantragt ein Antragsteller Fördergelder für mehrere gleichartige oder immer wiederkehrrende
Vorhaben, für die konzeptionelle Aufwendungen nicht jeweils neu anfallen, vermindert
sich der je Antrag anzuerkennende Vorbereitungsaufwand entsprechend.
Die Förderung von Ausgaben für konzeptionelle Arbeit ist bei Kooperationspartnern / Unterauftragnehmern
im Rahmen des „Ausbildungsplatzprogramms Ost“ und entsprechender
Landesergänzungsprogramme nicht vorgesehen.
1.1.3.3. Vorhabensdokumentation
Personalausgaben zur Erstellung einer Vorhabensdokumentation sind förderfähig, wenn
die Vorhabensdokumentation von der Bewilligungsstelle, dem Fondsbewirtschafter oder
der Fachstelle ausdrücklich gefordert wird. Der Umfang bemisst sich nach den jeweiligen
Vorgaben.
Eine Vorhabensdokumentation, für die zusätzliche Personalausgaben kalkuliert werden,
muss über die regulären Dokumentationspflichten im Rahmen von Sachberichten
u.s.w. hinausgehen.
1.1.3.4. Technischer Support
Personalausgaben für Technischen Support sind insbesondere in Zusammenhang mit der
Vermittlung von EDV-Inhalten sowie beim Einsatz multimedialer Arbeitsmittel förderfähig
(bis zu 20 % der Technikeinsatzstunden).
Förderfähig ist auch der telefonische oder internetgestützte technische Support (kein Vor-
Ort-Support) für Teilnehmer, die E-learning räumlich getrennt vom Träger durchführen.
Hinweise zur Nachweisführung:
Fassung vom 24.08.2007 20

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Der Personaleinsatz ist durch täglich Tätigkeitsnachweise und bei Fremdpersonal zusätzlich
durch Rechnung nachzuweisen.
Fassung vom 24.08.2007 21

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1.2. Sozialabgaben
Zuschussfähig sind die personalausgabenbezogenen Anteile der Arbeitgebersozialabgaben.
Bei der Kalkulation dieser Position (Plangröße) kann ein durch den Antragsteller anzugebender
pauschalierter, auf Erfahrungswerten basierender Prozentsatz zur Anwendung
kommen. Bei der Abrechnung sind jedoch die tatsächlich getätigten Ausgaben anzugeben.
1.3. Reise- und Dienstreiseausgaben für eigenes Personal
Kalkulationsgrundlage von Reiseausgaben für angestelltes Personal ist das Sächsische
Gesetz über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter (Sächsisches Reisekostengesetz)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. Juli 1998 (SächsGVBl. S. 346),
rechtsbereinigt mit Stand vom 03. Juli 2002, in der jeweils geltenden Fassung. Der tägliche
Arbeitsweg des angestellten Lehrpersonals vom Wohnort zum Arbeitsort wird nicht
berücksichtigt.
Förderfähig sind die Fahrtausgaben für Dienstreisen mit öffentlichen Verkehrsmitteln.
Alternativ ist die Anerkennung von Ausgaben für die Nutzung von PKW bis zur Höhe der
im Reisekostenrecht festgelegten Pauschalsätze möglich. Alternativ sind in begründeten
Einzelfällen die tatsächlich getätigten Ausgaben für das Dienstfahrzeug förderfähig und in
den einzelnen Positionen des Finanzierungsplanes gesondert aufzuführen.
Hinweise zur Nachweisführung:
Die Nachweisführung hat entsprechend den Anforderungen des SächsRKG und der VwV-
SächsRKG zu erfolgen.
Fallen bei Dienstreisen Tagegelder und Übernachtungsausgaben an, sind Dienstreisekostenabrechnungen
zu erstellen. Die Dienstreisekostenabrechnungen mit Vorhabenzuordnung
durch Angabe der ESF-Vorhabennummer müssen alle relevanten Angaben
wie Fahrtausgaben, Tagegeld, Übernachtungsausgaben, Verausgabungsnachweis bei
Barzahlung und Unterschrift Vorgesetzter beinhalten. Diese Unterlagen sind beim Zuwendungsempfänger,
bei Vorhaben im Rahmen des „Ausbildungsplatzprogramms Ost“ und
entsprechender Landesergänzungsprogramme auch bei den Unterauftragnehmern, vorzuhalten
und bei Prüfungen vorzulegen bzw. einzureichen.
Die Ausgaben für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln sind mit Belegen nachzuweisen.
Fassung vom 24.08.2007 22

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Für die Abrechnung von Fahrtausgaben mit PKW sind folgende PKW-Nutzungsarten zu
unterscheiden:
- Dienstfahrzeug (Dienst-PKW)
- Dienstfahrzeug mit privater Nutzung
- Privatfahrzeug (Privat-PKW)
a) Dienst-PKW:
Die Anerkennung der zuschussfähigen Ausgaben bei Nutzung eines Dienst-PKW`s erfolgt
auf der Grundlage von Fahrtenbüchern. Die Fahrtenbücher sind zeitnah zu führen und in
einer gebundenen (Buch-) Form vorzuhalten. Die Chronologie der Fahrten muss nachvollziehbar
sein.
Folgende Angaben müssen im Fahrtenbuch enthalten sein:
- Datum der Fahrt,
- Dauer der Fahrt (relevant für die Ermittlung von eventuellem Tagegeld),
- Dienstreiseort,
- Grund der Reise (Nachweis des Vorhabenbezuges),
- Kilometerstand bei Beginn und Ende,
- gefahrene Kilometer
Eine mit Hilfe eines Computerprogramms erzeugte Datei genügt den Anforderungen an
ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nur dann, wenn nachträglich Veränderungen nach
der Funktionsweise des verwendeten Programms technisch ausgeschlossen sind oder in
der Datei selbst dokumentiert und offen gelegt werden. Vor diesem Hintergrund wird z. B.
die Führung eines Fahrtenbuches mittels einer Excel-Datei nicht anerkannt, da in diesem
Fall zu jedem späteren Zeitpunkt Veränderungen vorgenommen werden können.
b) Dienst-PKW mit privater Nutzung:
(Bei privater Nutzung eines Dienst-PKW`s ist der für die Privatnutzung zu versteuernde
geldwerte Vorteil entweder nach der sog. Fahrtenbuchmethode oder nach der sog. 1%-
Methode zu versteuern.)
Bei Anwendung der Fahrtenbuchmethode gelten für die Ermittlung der zuschussfähigen
Ausgaben für vorhabensbezogene Dienstfahrten die Festlegungen analog den Ausführungen
zur Nutzung von Dienst-PKW`s.
Bei Anwendung der 1%-Methode ist für die Ermittlung der zuschussfähigen Ausgaben
eine Auflistung der vorhabensbezogenen Dienstfahrten (Datum der Fahrt(en), Dauer, Ziel,
Anlass der Reise und gefahrene Kilometer) vorzuhalten. Der Vorhabensbezug muss ein-
Fassung vom 24.08.2007 23

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deutig erkennbar sein und mit geeigneten Unterlagen nachgewiesen werden (z.B. Dienstreiseanträge,
Dienstreisekostenabrechnungen).
c) Privat-PKW:
Bei Nutzung eines privaten PKW’s für das Vorhaben sind für die Ermittlung der zuschussfähigen
Ausgaben eine Auflistung der vorhabensbezogenen Dienstfahrten mit den nachfolgenden
Angaben und die entsprechenden Dienstreiseanträge und -abrechnungen vorzuhalten:
- Datum der Fahrt,
- Dauer der Fahrt
- Dienstreiseort,
- Grund der Reise einschließlich Nachweis des Vorhabensbezuges,
- gefahrene Kilometer .
2. Sachausgaben /-kosten, Fremdleistungen
2.1. Fremdleistungen / Unteraufträge
Nr. 3 der ANBest-P sowie die speziellen Regelungen in den jeweiligen Fachrichtlinien /
Verwaltungsvorschriften sind anzuwenden. Die Systematik der anzuwendenden Vorgaben
ist aus Anlage 1 ersichtlich.
Grundsätzlich können:
1. eine Unterkalkulation mit separatem Antrag (Unterantrag) erstellt
2. Vergabeverfahren nach der Verdingungsordnung für Leistungen, Teil A (VOL/A) oder
der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) durchgeführt
3. Angebote entsprechend der Vorgaben in den Fachrichtlinien eingeholt werden.
zu 1. Unterkalkulation
Unterkalkulationen können in der Regel erfolgen, wenn Projekte von mehreren Kooperationspartnern
gemeinsam durchgeführt werden sollen oder wenn Leistungen Dritter nicht in
wettbewerblichen Verfahren vergeben werden. Ein Partner wird dabei als Bevollmächtigter
gegenüber der Bewilligungsstelle auftreten. Die Personal- und Sachausgaben/-kosten
sind für jeden Partner als Unterantrag gesondert darzustellen. Für die Kooperationspartner
gelten dabei alle Vorgaben dieser Regeln für die förderfähigen Ausgaben / Kosten.
In allen anderen Fällen sind wettbewerbliche Verfahren (Vergabeverfahren nach Teil A
der VOL/A, Einholen von Vergleichsangeboten) durchzuführen.
zu 2. Vergabeverfahren nach VOL/A, VOF
Fassung vom 24.08.2007 24

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Hinweise zur Nachweisführung: (wird noch ergänzt)
zu 3. Einholen von Angeboten
Vor Vergabe des Unterauftrages innerhalb der in den Fachrichtlinien bestimmten Auftragswerte
sind vergleichbare Angebote entsprechend den Vorgaben in den Fachrichtlinien
einzuholen und beim Zuwendungsempfänger vorzuhalten.
Werden von einem Dienstleistungsunternehmen Dozenten im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages
bereitgestellt und führen diese ihre Lehrtätigkeit beim Zuwendungsempfänger
im Rahmen ihrer normalen Arbeitszeit durch, sind Vergütungen in Höhe des Gehaltes
der Dozenten bei dem jeweiligen Dienstleistungsunternehmen bis zur Höhe TV-L bzw.
abweichende tarifliche Regelung förderfähig. Durch den Zuwendungsempfänger ist sicherzustellen,
dass die gezahlten Honorarsätze die tatsächlichen Ausgaben beim Kooperationspartner
nicht überschreiten, d.h. im Rahmen einer Prüfung sind die Honorarsätze
mit den tatsächlichen Personalausgaben zu untersetzen.
Eventuell anfallende Sachausgaben sind auf den jeweiligen Rechnungen getrennt auszuweisen
und in den entsprechenden Positionen des Finanzierungsplanes abzurechnen. Die
Verantwortung für die Richtigkeit der Angaben liegt beim Zuwendungsempfänger.
Vermittlungsgebühren, beispielsweise bei Dozentenpools oder ähnlichem, sind nicht förderfähig.
2.2. Ausgaben für Verbrauchsmaterial (vorhabenspezifisch)
Verbrauchsmaterial wird nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit anerkannt.
Die Ansätze müssen inhaltlich begründet und für den Erfolg des geförderten Vorhabens
notwendig sein.
Für Teilnehmer können Arbeitsmaterialien, wie z. B. Bücher, Skripte, Datenträger, im Umfang
von bis zu 0,20 € je Teilnehmer und Unterrichtsstunde (ohne Stunden für Arbeitserfahrung
/ Praktika), bei kürzeren Lehrgängen bis zu 20,00 € je Teilnehmer gefördert werden.
Ausgaben für Arbeitsmaterial des individuellen Bedarfs, beispielsweise Schreibstifte, Blöcke,
Taschenrechner u.ä. sind nur in Vorhaben für Teilnehmer ohne eigenes Einkommen
oder mit Einkommen aus staatlichen Unterstützungssystemen (einschließlich Studenten)
förderfähig.
Ausgaben für Kopien und Skripte sind nur dann förderfähig, wenn sie anhand tatsächlich
getätigter Ausgaben nachgewiesen werden können. Für die Antragskalkulation bedarf es
dabei keiner detaillierteren Untersetzung dieser Position.
Fassung vom 24.08.2007 25

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Arbeitsschutzkleidung bis zu einer Höhe von 50,00 € je Teilnehmer ist nur dann förderfähig,
wenn nicht davon auszugehen ist, dass die Teilnehmer ohnehin über die erforderliche
Ausrüstung verfügen. Vom Vorhabensträger ist die Notwendigkeit der beantragten
Schutzkleidung für das Vorhaben im Rahmen der Antragstellung zu erläutern. Arbeitsschutzbekleidung
für Teilnehmer ohne eigenes Einkommen oder mit Einkommen aus
staatlichen Unterstützungssystemen (einschließlich Studenten und Teilnehmer im Rahmen
der Ausbildungsplatzprogramme Ost einschließlich Landesergänzungsprogramme)
ist in voller Höhe förderfähig, wenn Umfang und Inhalt des Vorhabens dies rechtfertigen
und von einer Nachnutzung in darauf folgenden Vorhaben durch Teilnehmer nicht auszugehen
ist.
Bei Erwerb von gebrauchtem Material müssen (in Anlehnung an Regel Nr. 4 des Anhangs
der Verordnung (EG) Nr. 448/2004) folgende Bedingungen erfüllt sein:
− Der Verkäufer des Gebrauchtmaterials hat eine Erklärung abzugeben, aus der der Ursprung
des Materials hervorgeht und in der bestätigt wird, dass es in den vorangegangenen
sieben Jahren ohne nationale oder gemeinschaftliche Zuschüsse angekauft
wurde,
− Der Preis des Gebrauchtmaterials darf seinen Marktwert nicht überschreiten und muss
unter den Kosten für gleichartiges neues Material liegen, und
− Das Material muss die für das Vorhaben erforderlichen technischen Merkmale aufweisen
und den geltenden Normen und Standards entsprechen.
2.3 Ausstattungsgegenstände
2.3.1. Miete/Leasing
Bei Verträgen, die für das geförderte Vorhaben abgeschlossen werden, sind die Vorgaben
gemäß Teil II, Nr. 2.1. zu beachten.
In der nachfolgend unter a) dargestellten Leasingvariante müssen sich die Angebote auf
den Handelswert des Wirtschaftsgutes beziehen.
Leasingausgaben sind wie folgt förderfähig:
Die vom Leasingnehmer dem Leasinggeber gezahlten Leasingraten, die durch eine quittierte
Rechnung oder einen gleichwertigen Buchungsbeleg nachgewiesen werden, bilden
die förderfähige Ausgabe. Dabei sind zwei Fälle zu unterscheiden:
a) Leasingverträge, die eine Kaufoption enthalten oder einen der gewöhnlichen Nutzungsdauer
des geleasten Wirtschaftsgutes entsprechenden Leasingzeitraum vorsehen
(Analogie zur Anschaffung) sowie Mietkaufverträge
Fassung vom 24.08.2007 26

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Die tatsächlich gezahlten Leasingraten sind nur bezogen auf den Handelswert des geleasten
Wirtschaftsgutes vorhabensbezogen förderfähig. Andere Kosten im Zusammenhang
mit dem Leasingvertrag (Steuern, Gewinnspanne des Leasinggebers, Zinskosten
der Refinanzierung, Gemeinkosten, Versicherungskosten usw.) sind nicht förderfähig.
b) Leasingverträge, die keine Kaufoption enthalten und deren Laufzeit kürzer ist als die
gewöhnliche Nutzungsdauer des geleasten Wirtschaftsgutes
Die Leasingraten sind förderfähig in voller Höhe bezogen auf die Nutzungsdauer im
Vorhaben.
Es werden nur Ausgaben für die kostengünstigste Variante der Nutzung des Wirtschaftsgutes
gefördert. Sind die Ausgaben bei Anwendung einer Alternativmethode niedriger, so
werden die Mehrausgaben von den förderfähigen Ausgaben in Abzug gebracht.
Bei Qualifizierung im Ausland werden Ausgaben/Kosten für Leasing im Ausland nicht gefördert.
2.3.2. Abschreibungen
Förderfähig sind vorhabensbezogene lineare Abschreibungen gemäß den steuerrechtlichen
Vorschriften, jedoch nur mit den dem Vorhaben zeitlich zuzurechnenden Anteilen
und nur in dem Maße, in dem der Erwerb des Wirtschaftsgutes nicht unter Nutzung öffentlicher
Zuschüsse finanziert worden ist.
Die anzusetzende betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer richtet sich nach der jeweils
gültigen AfA-Tabelle (Absetzung für Abnutzung) des Bundesministeriums der Finanzen
(Veröffentlichung im Bundessteuerblatt), z. B. „AfA-Tabelle für die allgemein verwendbaren
Anlagegüter, die nach dem 30.06.1997 angeschafft oder hergestellt worden sind und
AfA-Tabelle für die allgemein verwendbaren Anlagegüter, die nach dem 31.12.2000 angeschafft
oder hergestellt worden sind“.
Auszugehen ist auch bei nach steuerlichen Gesichtspunkten geringwertigen Wirtschaftsgütern
(GWG) von der tatsächlichen Nutzungsdauer der Ausstattungsgegenstände. Handelt
es sich um langlebige GWG, sind nur die Abschreibungen entsprechend der betriebsgewöhnlichen
Nutzungsdauer laut AfA-Tabelle und dem tatsächlichen Vorhabensanteil
förderfähig.
Von der AfA-Tabelle abweichende Nutzungsdauern sind bei Antragstellung zu begründen.
Eine Anerkennung von kürzeren Nutzungsdauern als in der AfA-Tabelle ist nur möglich,
wenn diese vom Finanzamt genehmigt worden sind.
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Die Notwendigkeit des Einsatzes von sehr wertintensiven Geräten für den Erfolg des Vorhabens
ist vom Antragsteller zu begründen.
Bei Vorhaben im Bereich e-learning oder Vorhaben, die auf die Vermittlung von Kenntnissen
spezieller Software abzielen, können Anschaffungskosten für Software über Abschreibungen
mit einer Nutzungsdauer von drei Jahren gefördert werden. Bei ERP-
Software (Enterprise Ressource Planning - Anwendungssoftware zur Unterstützung der
Ressourcenplanung eines ganzen Unternehmens) beträgt die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer
5 Jahre, bei umfangreicher Systemsoftware 10 Jahre.
Grund und Boden ist nicht abschreibungsfähig.
Bei Vorhaben im Ausland werden Abschreibungen im Ausland nicht gefördert.
Ausstattungsgegenstände, die zum allgemeinen Geschäftsbetrieb gehören bzw. keinen
direkten Bezug zum Vorhaben haben, sind nicht förderfähig.
2.4 Ausgaben für Dienste/Rechte soweit sie zur Durchführung des Vorhabens erforderlich
sind
2.4.1. Lizenzen, Nutzungsrechte, Dienste
Förderfähig sind die dem Vorhaben zuzurechnenden Anteile. Notwendigkeit und Angemessenheit
müssen nachvollziehbar dargestellt sein.
Bei Vorhaben im Bereich e-learning werden Ausgaben für die Nutzung des Internets, die
den Teilnehmern entstehen, nicht erstattet. Ausgaben für die Vernetzung der Teilnehmer
(Internetanschlüsse u.s.w.) sind ebenfalls nicht förderfähig.
2.4.2. Teilnehmergewinnung
Ausgaben in dieser Position können nur in begründeten Fällen kalkuliert werden, beispielsweise
wenn die potenziellen Teilnehmer eines Vorhabens auf eine andere Weise
nicht erreichbar sind (z.B. Ausgaben für Audio-Werbung bei Kursen für Analphabeten).
Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ist zu beachten
2.4.3. Versicherung
Es werden ausschließlich Versicherungen mit unmittelbarem Vorhabensbezug oder
Pflichtversicherungen gefördert.
Fassung vom 24.08.2007 28

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Folgende Versicherungen sind förderfähig:
- Berufsgenossenschaft für Teilnehmer und Angestellte
- Kfz-Haftpflichtversicherung bei Nutzung eines Dienstwagens nur bei Förderung des
Dienstfahrzeuges über Einzelansatz der Ausgaben
- Elektronikversicherung nur, wenn die EDV-Technik für das Vorhaben erforderlich
ist
- Maschinen-/Geräteversicherung nur, wenn Geräte und Maschinen für das Vorhaben
erforderlich sind und die Versicherung notwendig ist
In Fällen mit besonderem staatlichem Interesse sind zusätzlich folgende Versicherungen
förderfähig:
- Betriebshaftpflicht
- Gebäudeversicherung als Bestandteil der Verwaltungssachkosten
- Rechtschutzversicherung bei Vorlage einer besonderen Begründung
- Geschäftsversicherung gegen Feuer, Einbruch, Sturm, Leitungswasser, Überspannung
- Umwelthaftpflicht
- Insassenunfallversicherung
2.4.4. Finanzierungsausgaben, Gebühren
a) Ausgaben für Finanztransaktionen
Gebühren für transnationale Finanztransaktionen im Rahmen von transnationalen Vorhaben
sind, nach Abzug der Habenzinsen auf Vorauszahlungen, förderfähig.
b) Gebühren
Förderfähig sind:
- Bankgebühren für die Eröffnung und Führung der Konten, sofern für das geförderte
Vorhaben die Eröffnung eines oder mehrerer getrennter Konten erforderlich ist
- Gebühr der zuständigen Behörde für die Erteilung der Umsatzsteuerbefreiung
- Prüfungsgebühren, wenn die Prüfung zu einem anerkannten Abschluss oder anerkannten
Zertifikat führt, einschließlich Zertifikatsgebühren für Qualifizierungsmodule
bei öffentlichen Stellen
- für eine erfolgreiche Vorhabensdurchführung erforderliche Gebühren (beispielsweise
ärztliche Atteste, Erste-Hilfe-Kurs) für Teilnehmer ohne eigenes Einkommen oder mit
Einkommen aus staatlichen Unterstützungssystemen
-
c) Ausgaben für Rechnungslegung und Rechnungsprüfung
Diese Ausgaben sind zuschussfähig, sofern sie direkt mit dem Vorhaben zusammenhängen,
für dessen Vorbereitung oder Durchführung unabdingbar sind und sich aus Auflagen
der Bewilligungsstelle ergeben.
Fassung vom 24.08.2007 29

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d) Sonstiges
Hier sind für eine erfolgreiche Vorhabensdurchführung erforderliche Ausgaben, die nicht
in anderen Positionen des Finanzierungsplanes Eingang finden können, detailliert anzugeben
2.5. Miete/Leasing für Räume
Ausgaben / Kosten für Räume für die Durchführung des Vorhabens (Schulungsräume,
Veranstaltungsräume etc.) sind
- bei eigenen Räumen als Abschreibungen (siehe auch Teil II, Nr. 2.3.2.)
- bei fremdgemieteten Räumen als Ausgaben für Miete oder Leasing (siehe auch
Teil II, Nr. 2.3.1.)
mit den dem Vorhaben zeitlich zuzurechnenden Anteilen förderfähig.
Hinweise zur Nachweisführung:
Die Umlageschlüssel müssen nachvollziehbar sein, deren Ermittlung muss beim Zuwendungsempfänger,
im Rahmen des „Ausbildungsplatzprogramms Ost“ und entsprechender
Landesergänzungsprogramme auch bei den Unterauftragnehmern dokumentiert und vorgehalten
werden.
a) Nebenausgaben
Grundlage für die Anerkennung von vorhabensbezogenen anteiligen Nebenausgaben für
Räume sind die umlagefähigen Nebenausgaben gemäß der Verordnung über die Aufstellung
von Betriebskosten (Betriebskostenverordnung vom 25. November 2003 – BGBl. I S.
2346, 2347).
b) Förderumfang
Zusätzlich zu den Räumen sind vorhabensbezogen anfallende Ausgaben/Kosten für Nebenflächen
(Miete/Abschreibungen und Nebenkosten) förderfähig. Darunter sind einzuordnen:
Flure, Toiletten, Teeküchen, Pausenräume, Umkleideräume, Lehrerzimmer. Dabei
dürfen die Planungsansätze für Nebenflächen in der Regel bis zu 30% der Fläche der
Schulungsräume für das Vorhaben nicht überschreiten.
Für Nebenflächen der praktischen Ausbildung (Werkstätten, Werkhallen u.a.) gelten die
Grundsätze des Vorhabensbezuges und der Angemessenheit.
Darüber hinaus sind Ausgaben / Kosten für Räume für die Vorhabensvorbereitung (Curriculum)
im Umfang der geplanten Stunden bei angemessener Raumgröße förderfähig.
Fassung vom 24.08.2007 30

Regeln für die Förderfähigkeit der Ausgaben und Kosten, ESF, FZR 2007 – 2013
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Bei sozialpädagogischer Betreuung können Ausgaben / Kosten für ein Büro für den Sozialpädagogen
entsprechend dem geplanten Betreuungsumfang gefördert werden.
Umlagen für Parkflächen, Umzäunungen, Bepflanzungen werden nicht gefördert.
c) Ausgaben für Fremdmiete, Immobilienleasing
Die gemieteten oder geleasten Flächen müssen in Bezug auf die Anzahl der Teilnehmer
und den Vorhabensumfang angemessen sein. Mietanteile für Parkflächen werden nicht
berücksichtigt.
Die angesetzten Ausgaben für Miete/Leasing dürfen die ortsüblichen Mieten nicht übersteigen.
Liegen die beantragten Ausgaben darüber, wird die Förderung auf die ortsübliche
Miete für vergleichbare Objekte beschränkt.
Die vorhabensbezogene Nutzungsdauer der Räume ist in Abhängigkeit vom Stundenvolumen
des Vorhabens zu ermitteln.
d) Ausgaben / Kosten für eigene Schulungsräume
Ausgaben / Kosten für eigene Schulungsräume werden nur in Höhe der tatsächlichen
Ausgaben und Kosten in Höhe des Abschreibungsäquivalents gefördert. Dabei ist zu beachten,
dass Abschreibungen nur linear gemäß Einkommenssteuergesetz und nur in dem
Maße, in dem der Erwerb des Wirtschaftsgutes nicht unter Nutzung öffentlicher Zuschüsse
finanziert worden ist, ermittelt werden dürfen. Ausgaben bzw. Kosten (AfA + Nebenausgaben)
für die Nutzung eigener Räumlichkeiten sind maximal in Höhe der ortsüblichen
Mieten förderfähig.
2.6. Investive Förderung nach Artikel 34 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1083/2006
Entsprechend der Festlegungen im Operationellen Programm des Freistaates Sachsen
für den ESF in der Förderperiode 2007 bis 2013 können gemäß den Vorgaben des Artikel
34 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 im Rahmen der Prioritätsachsen A, B, C, und E
des ESF ergänzend und in Höhe von bis zu 10% des Gemeinschaftsbeitrages für jede
dieser Prioritätsachsen Ausstattungsinvestitionen sowie Renovierungen und kleinere Umbauten
finanziert werden, die eigentlich in den Interventionsbereich des EFRE fallen. Für
Vorhaben, die unter Artikel 3, Abs. 1, Buchstabe c, Ziffer i der Verordnung (EG) Nr.
1081/2006 fallen, kann der zulässige Finanzierungsbeitrag auf 15% der Gemeinschaftsbeteiligung
erhöht werden. Diese Mittel sind jeweils Bestandteil der Gesamtfinanzierung
(EU-Anteil) des Vorhabens.
Ausgaben für investive Förderung sind bei den Kooperationspartnern / Unterauftragnehmern
im Rahmen des „Ausbildungsplatzprogramms Ost“ und entsprechender Landesergänzungsprogramme
nicht förderfähig
Fassung vom 24.08.2007 31

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Es sind folgende Grundsätze bei der Prüfung von investiven Ausgaben über den ESF zu
beachten:
- Zwingende Voraussetzung für die aus dem ESF mögliche Förderung von investiven
Ausgaben ist, dass diese Ausgaben durch das ESF-Vorhaben veranlasst und für den
ordnungsgemäßen Ablauf erforderlich sind, also mit ihm in einem direktem Zusammenhang
stehen. Eine isolierte Unterstützung von originären Interventionsbereichen
des EFRE durch den ESF ist damit nicht möglich.
- Gegenstand der investiven Förderung nach Art. 34 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr.
1083/2006 sind vorrangig ESF-Projekte der Prioritätsachsen B "Verbesserung des
Humankapitals" und C "Verbesserung des Zugangs zu Beschäftigung sowie der sozialen
Eingliederung von benachteiligten Personen" des Operationellen Programms des
Freistaates Sachsen für den Europäischen Sozialfonds (ESF) in der Förderperiode
2007 bis 2013. Korrespondierend sollen dabei die inhaltlichen Schwerpunkte des
Operationellen Programms des Freistaates Sachsen für den Europäischen Fonds für
regionale Entwicklung (EFRE) im Ziel „Konvergenz“ in der Förderperiode 2007 bis
2013 (z. B. Vorhaben 4.2.2 "Informations- und Kommunikationstechnik an Schulen"
und 4.2.3 "Zentren für schulische Bildung") Berücksichtigung finden, soweit diese für
die Durchführung des ESF-Vorhabens sinnvoll und anwendbar sind.
- Die Förderung von Ausstattungsgegenständen erfolgt vorrangig im Wege der projektbezogenen
Abschreibung von Sachmitteln. Investive Förderungen über ESF-Mittel
können nur dann erfolgen, wenn die notwendige Ausstattung in der benötigten Art und
Weise nachweislich nicht oder nur unvollständig vorhanden ist.
- Die Ausgaben für die Anschaffung von Investitionsgütern sollen anteilig auf die erforderliche
Vorhabenslaufzeit bezogen sein und sich dabei soweit wie möglich am Werteverzehr
vergleichbarer Güter gemäß den geltenden AfA-Tabellen orientieren.
- Ausgaben, die eigentlich in den Interventionsbereich des EFRE fallen, erscheinen in
der Höhe grundsätzlich dann angemessen, wenn der EU-Anteil der projektbezogenen
Investition 10% des EU-Anteils des jeweiligen Vorhabens nicht überschreitet.
- Es sind Art. 55 und die Zweckbindungsfristen gemäß Art. 57 Abs.1 der Verordnung
(EG) Nr. 1083/2007 sowie die Regelungen nach Nr. 4 ANBest-P zu beachten.
- Ausgaben für die Anschaffung von Fahrzeugen, Immobilien und Grundstücken sind
von der Förderung ausgeschlossen.
Unter Beachtung der Artikel 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 (Artikel 11
Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006) kommen für ESF-Vorhaben nur folgende
Ausgaben in Betracht:
Fassung vom 24.08.2007 32

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Ausstattungsinvestitionen
- Ausgaben für Einrichtungs- und Ausrüstungsgegenstände (notwendige Einrichtungsgegenstände,
erforderliches technisches Kleingerät),
- projektbezogene Neu-, Erweiterungs- und Ergänzungsinvestitionen (z. B. Einrichtungen
und Anlagen zu Ausbildungszwecken, wie Modelle, Demonstrationsanlagen, kleine
Ausbildungsmaschinen, Werkzeuge und technisches Kleingerät),
- Ausgaben für die Anschaffung fest installierter Bürotechnik (Computer, Bildschirm,
Tastatur, Maus, Drucker, Telefon, Faxgerät), einschließlich deren Einrichtung und Anschluss
an bestehende Kommunikationsnetze.
Ausgaben für mobile Infrastruktureinrichtungen (tragbare Computer und Bürotechnik,
mobile Telefone), die Einrichtung von Kommunikationsnetzen einschließlich deren
Hauptrechner sind von der Förderung ausgeschlossen.
Ebenso sind Ausgaben für Einrichtungsgegenstände, die ausschließlich der Deckung
der Bedürfnisse des täglichen Lebens dienen sollen, insbesondere für die Kücheneinrichtung
und -ausstattung, nicht förderfähig.
Renovierungen und kleinere Umbauten:
- Ausgaben für die notwendige Gestaltung vorhandener Räumlichkeiten (Tapeten, Farben
und anderes Verbrauchsmaterial, Arbeitsleistungen Dritter), nicht jedoch Ausgaben
für dazu erforderliche Werkzeuge, die keine Ausstattungsinvestitionen nach Nr. 1
sind.
- Ausgaben für kleinere Umbauten (Material und Arbeitsleistungen Dritter) sind nur dann
förderfähig, wenn sie in direktem Zusammenhang mit der notwendigen Renovierung
der Räumlichkeit stehen (nicht umgekehrt!) und angemessen sind (z. B. kleinere Abbruch-
und Entsorgungsleistungen, geringfügige Installationsarbeiten, Errichtung von
einfachen Trennwänden einschließlich darin enthaltener Öffnungselemente).
- Bei Vorhaben, an denen Menschen mit Behinderungen teilnehmen oder die von diesen
durchgeführt werden, sind kleinere Umbauten zur Schaffung der Barrierefreiheit
(insbesondere der rollstuhlgerechte Zugang zu Räumen, Anpassung der Sanitär- und
Elektroinstallation) auch unabhängig von Renovierungen förderfähig. Hier aufgeführte
Leistungen für Menschen mit Behinderungen sind nachrangig gegenüber Ansprüchen
nach nationalem Recht, insbesondere SGB IX.
Ausgaben für Baumaßnahmen, die einer Sanierung der Räumlichkeiten gleichkommen,
insbesondere die vollständige Neuinstallation von Heizungs-, Sanitär- und
Elektroeinrichtungen, Außenfenstern – und Türen sowie Maßnahmen für zusätzlichen
Wärme- und Schallschutz sind von der Förderung ausgeschlossen.
Fassung vom 24.08.2007 33

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2.7. laufende Betriebsausgaben bei Zuschüssen für Existenzgründungen aus der
Arbeitslosigkeit
Nach Teil 2, Buchst. A der ESF-Richtlinie Beschäftigungsförderung (Richtlinie des Sächsischen
Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit zur Förderung von Existenzgründungen
und Beschäftigung sowie Vorhaben zur Steigerung der Beschäftigungsfähigkeit, die
aus dem Europäischen Sozialfonds (Förderperiode 2007-2013) mitfinanziert werden) können
bei Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit Zuschüsse zu folgenden Betriebsausgaben
gewährt werden:
a) laufende Betriebsausgaben, insbesondere:
- Ausgaben für Miete, einschließlich Nebenkosten,
- Ausgaben für Wasser, Gas, Strom, Heizung,
- Telefon- und Telefaxgebühren,
- Ausgaben für Reinigung,
- Gebühren (sofern förderfähig nach Teil II, Nr. 2.4.4 b),
- Beiträge zu Industrie- und Handelskammern,
- Unternehmensbezogene Versicherungen:
� Berufsgenossenschaft,
� Elektronikversicherung, Maschinen-/Geräteversicherung (nur,
wenn betriebsbedingt notwendig),
� Betriebshaftpflicht,
� Gebäudeversicherung,
� Rechtsschutzversicherung,
� Geschäftsversicherung gegen Feuer, Einbruch, Sturm, Leitungswasser,
Überspannung,
� Umwelthaftpflicht,
- Miete/Leasing von Ausstattungsgegenständen gemäß Tei II, Nr. 2.3.1.
b) sonstige betriebsnotwendige Ausgaben (keine Investitionen), insbesondere:
- Büromaterial,
- Fotokopien,
- Fachliteratur (Fachbücher und Fachzeitschriften),
- Portoausgaben,
- vorhabensbezogen veranlasste Reiseausgaben nach dem SächsRKG, bei Abrechnung
von Fahrten mit dem PKW nach § 6 Abs. 2a SächsRKG, die Nachweisführung
richtet sich nach den Vorgaben gemäß Teil II, Nr. 1.3.
- kleinere unternehmensbezogene Instandhaltungsausgaben und Reparaturen,
- Fortbildungsausgaben einschließlich Ausgaben für Fortbildungsprüfungen,
- Werbeausgaben, Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit (z.B. Fotokopien, Referenzmappen,
Inserate, Internetauftritt, Werbegeschenke),
- Arbeitsschutzkleidung,
Fassung vom 24.08.2007 34

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- sonstiges Verbrauchsmaterial
Nicht förderfähig sind laufende Ausgaben für Fahrzeuge (Miete, Leasing, Reparaturen,
Versicherungen, KfZ-Steuer, Kraftstoffe etc.).
3. Ausgaben / Kosten für allgemeine Verwaltung
3.1. Personalausgaben für Verwaltungspersonal
Förderfähig sind die anfallenden Personalausgaben für Geschäftsführungs- und Sachbearbeitungstätigkeiten
mit den dem Vorhaben zeitlich zuzurechnenden Anteilen. Die Tätigkeit
für das betreffende Vorhaben ist im Rahmen der Abrechnung anhand der entsprechenden
Formulare nachzuweisen.
Bei der Beantragung der Ausgaben für Verwaltungspersonal sollen folgende
Grenzen eingehalten werden (gilt nicht für Vorhaben im Rahmen des Ausbildungsplatzprogramms
Ost und entsprechender Landesergänzungsprogramme):
Projektdauer
Förderfähige Verwaltungsperso- Förderfähige Verwaltungsperso-
(Theorie + Praxis+ Arbeitsnalstundennalstunden bei mehreren gleicharerfahrung)
in Teinehtigen
oder immer wiederkehrenden
merstunden (TNStd.)
Projekten
Bis zu 40 Stunden für Verwaltung können generell auch bei kürzeren Projekten anerkannt werden.
bis 100 bis zu 100 % der TNStd.zahl bis zu 80 % der TNStd.zahl
ab 101 - 159 bis zu 100 Stunden bis zu 80 Stunden
ab 160 - 250 bis zu 80 % der TNStd.zahl bis zu 70 % der TNStd.zahl
> 250 bis zu 50% der TNStd.zahl bis zu 40% der TNStd.zahl
Alle Antragsteller, die verpflichtet sind, Unternehmensstammblätter auszufüllen, können zusätzlich 16
Stunden für Verwaltungspersonal ansetzen.
Bei der Kalkulation ist auf ein angemessenes Verhältnis zwischen Geschäftsführungs-
und Sachbearbeitungstätigkeiten zu achten. Der überwiegende Anteil der Verwaltungstätigkeiten
soll von Personen erbracht werden, die in den Entgeltgruppen 6 bis 9 nach TV-L
eingruppiert sind.
Folgende Anteile an den gesamten Verwaltungspersonalstunden sind einzuhalten:
- Geschäftsführung: bis zu 10% der gesamten Verwaltungspersonalsstunden, (TV-L,
Entgeltgruppen 13 bis14)
- gehobene Sachbearbeitung: bis zu 20% der gesamten Verwaltungspersonalstunden,
(TV-L, Entgeltgruppen 9 bis 12)
- Sachbearbeitung: mindestens 70% der gesamten Verwaltungspersonalsstunden (TV-
L, maximal bis zur Entgeltgruppe 8)
Fassung vom 24.08.2007 35

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Die Höhe der maximal zuwendungsfähigen Ausgaben/Kosten für Verwaltungspersonal
ergibt sich aus der anrechenbaren Stundenzahl und den Personalausgaben/-kosten nach
TV-L.
Zu beachten ist, dass die Eingruppierung des Personals nach TV-L entsprechend den
persönlichen Voraussetzungen und der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit vorgenommen
werden muss.
Die Ausführungen zur Förderfähigkeit der Vergütungen unter Nr. 1.1. gelten entsprechend.
Der Einsatz von Fremdpersonal oder externer Buchhaltung ist auf die maximal förderfähigen
Verwaltungsstunden anzurechnen. Die Ausgaben für externe Verwaltung (einschließlich
Sachkosten) sollen nicht unverhältnismäßig höher sein, als wenn die Aufgaben von
Eigenpersonal erbracht würden (in der Regel max. 21,00 €/Std.).
Der Einsatz von Fremdpersonal für Verwaltungstätigkeiten wird bis zu einem Honorarsatz
in Höhe von 21,00 €/Std. anerkannt. Zusätzliche Sachausgaben werden nicht gefördert.
Für Vorhaben, in denen keine Qualifizierung oder Zeiträume ohne unmittelbare Vermittlung
von Qualifizierungsinhalten durch den Zuwendungsempfänger enthalten sind, können
im Ermessen der Bewilligungsstelle gesonderte Festlegungen zur Förderung des
Verwaltungsaufwandes getroffen werden.
3.2. Reiseausgaben des Verwaltungspersonals
Es gelten die Regelungen gemäß Punkt 1.3.
Die vorhabensbezogene Notwendigkeit der Reisen ist Voraussetzung für die Förderfähigkeit
der Reiseausgaben des Verwaltungspersonals. Diese muss nachvollziehbar dargestellt
werden.
3.3. Sachausgaben/-kosten für Verwaltung
Die Berücksichtigung von Sachausgaben-/kosten für die Verwaltung soll pauschal bezogen
auf die Zahl der Verwaltungspersonalstunden erfolgen. Diese Pauschale muss von
der Europäischen Kommission genehmigt werden.
Bis zur Genehmigung der Pauschale durch die Europäische Kommission können die
Sachausgaben/-kosten für die Verwaltung bei der Beantragung mit 3,98 € je Verwaltungspersonalstunde
kalkuliert werden. Im Rahmen des Verwendungsnachweises sind die tatsächlich
getätigten Ausgaben jedoch einzeln nachzuweisen.
Fassung vom 24.08.2007 36

Regeln für die Förderfähigkeit der Ausgaben und Kosten, ESF, FZR 2007 – 2013
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Die Sachausgaben/-kosten können sich insbesondere aus folgenden Ausgabepositionen
zusammensetzen (vorhabensbezogen, als Kostenposition sind nur Abschreibungen förderfähig):
- Büromaterial, Porto
- Fotokopien
- Telefon- und Telefaxgebühren
- Ausgaben für EDV
- Ausgaben für Wasser, Gas und Strom, Heizung
- Reinigung
- Miete, einschließlich Nebenkosten
- Ausgaben für Leasing
- Abschreibungen für Büro und Ausrüstungsgüter
- Grundsteuern
- Instandhaltung, kleinere Reparaturen im Bereich Verwaltung
Hinweise zur Nachweisführung:
Bis zur Genehmigung einer Pauschale durch die Europäische Kommission ist der Nachweis
der tatsächlich getätigten Ausgaben im Bewilligungszeitraum durch Einzelbelege
sowie nachvollziehbare Umlageschlüssel, deren Ermittlung dokumentiert sein muss, beim
Zuwendungsempfänger für Prüfungszwecke vorzuhalten.
4. Leistungen für Teilnehmer
4.1. Aufwandsentschädigung / Personalausgaben und
4.2. Sozialabgaben
Je nach Vorhabensbereich und Regelung in den Fachrichtlinien kommen folgende Arten
von Leistungen an Vorhabensteilnehmer oder Endbegünstigte in Betracht:
- Aufwandsentschädigungen
- Stipendien
- Zuschüsse zum Lebensunterhalt
- Ausgaben für Ausbildungsvergütung
- Einstellungszuschüsse
- Arbeitsentgelt im Rahmen sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse
In begründeten Fällen sind Ausgaben für teilnehmerbezogene Auslandskrankenversicherung
und Unfallversicherung (insbesondere bei Vorhaben für Schüler in unterrichtsfreien
Zeiten) förderfähig.
Arbeitslose ohne Anspruch auf Leistungen nach SGB III erhalten eine Aufwandsentschädigung
in Höhe von 5,00 Euro je Anwesenheitstag, sofern keine anderweitige Regelung
zu einzelnen Vorhaben in den Fachrichtlinien getroffen wurde.
Fassung vom 24.08.2007 37

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Arbeitslose mit Anspruch auf Leistungen nach SGB II wird eine Aufwandsentschädigung
in Höhe von 5,00 EUR je Anwesenheitstag gewährt. Mit der Bundesagentur für Arbeit,
Regionaldirektion Sachsen wurde abgestimmt, dass seitens des Trägers der Grundsicherung
keine Anrechnung dieser Aufwandsentschädigung auf die Leistungen nach SGB II
erfolgt.
Als Vollzeit im Sinne dieser Regelung gelten Vorhaben mit einer Anwesenheitszeit des
Teilnehmers von mindestens 30 Stunden pro Woche. Für Tage mit weniger als sechs Anwesenheitsstunden
wird in der Regel keine pauschalierte Aufwandsentschädigung gewährt.
Die Zahlung der pauschalierten Aufwandsentschädigung erfolgt nur bei Anwesenheit der
Teilnehmer und ist dementsprechend nachzuweisen.
Hinweise zur Nachweisführung bei der Zahlung einer Aufwandsentschädigung:
Teilnehmer an Vorhaben erhalten eine pauschale Aufwandsentschädigung je vorhabensbezogenem
Anwesenheitstag. Die Auszahlung des Betrages an den Teilnehmer (Höhe,
Zeitraum, Zeitpunkt) ist nachzuweisen. Der Teilnehmer hat den Erhalt des Betrages mit
seiner Unterschrift zu bestätigen.
Der Zuwendungsempfänger hat somit
• den Nachweis der Anwesenheitstage des Teilnehmers (z. B. Klassenbuch),
• den Nachweis über die Auszahlung des Betrages an den Teilnehmer (mit Unterschrift
des Teilnehmers über den Erhalt des Betrages)
vorzuhalten bzw. einzureichen.
Ist die Gewährung der o. a. Leistungen an Teilnehmer an weitere Voraussetzungen und
Kriterien geknüpft, so müssen zusätzlich die für die Überprüfung der Einhaltung dieser
Voraussetzungen und Kriterien erforderlichen Unterlagen beim Zuwendungsempfänger
bzw. bei der Bewilligungsstelle vorgehalten werden.
Berufsbegleitende Weiterbildung
Soweit in den Fachrichtlinien keine andere Regelung getroffen worden ist, sind bei berufsbegleitender
Weiterbildung während der regulären Arbeitszeit für die Teilnehmer des
Vorhabens Personalausgaben (Arbeitgeberbrutto) entsprechend den Regelungen der
Freistellungsverordnung für Ausbildungsbeihilfen (Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der
Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag
auf Ausbildungsbeihilfen, geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1976/2006 der Kommission
vom 20. Dezember 2006 – Abl. Der EU vom 23.12.2006, L 368/85) förderfähig. Beihilfefähig
nach der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 sind Personalkosten der Ausbildungsteilnehmer
bis zur Höhe der Gesamtsumme der unter Artikel 4 Abs. 7 Buchst. a) bis e) der
Verordnung genannten beihilfefähigen Kosten. Hierbei sind nur die tatsächlich abgeleiste-
Fassung vom 24.08.2007 38

Regeln für die Förderfähigkeit der Ausgaben und Kosten, ESF, FZR 2007 – 2013
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ten Ausbildungsstunden nach Abzug aller produktiven Stunden und deren Äquivalent zu
berücksichtigen.
Voraussetzung für die Förderung von Personalkosten für Ausbildungsteilnehmer bei Berufsbegleitender
Qualifizierung ist die Freistellung für die Qualifizierung während der regulären
Arbeitszeit.
Die gemäß Artikel 4 Abs. 7 Buchst. f der Verordnung mögliche Übernahme von Personalkosten
für Ausbildungsteilnehmer entfällt für Einzelunternehmer.
4.3. Fahrtausgaben
a) Fahrtausgaben
Für Empfänger von Aufwandsentschädigung gemäß Nr. 4.1 sowie Teilnehmer aus
Elternzeit-Vorhaben, Alphabetisierungsvorhaben, dem Landesergänzungsprogramm - kooperativ,
bei Auszubildenden im Rahmen der überbetrieblichen Ausbildung und Ergänzungsqualifizierung
(Teile E1 und E2 der ESF-Richtlinie SMS/SMUL) 1 und bei Vorhaben
für Schüler können Fahrtausgaben gefördert werden. Förderfähig ist die jeweils wirtschaftlichste
Variante (in der Regel öffentliche Verkehrsmittel). Im Ausnahmefall werden für
PKW-Fahrten Ausgaben in Höhe der im Sächsischen Reisekostengesetz (SächsRKG)
festgelegten Sätze als förderfähig anerkannt.
Für Teilnehmer an Vorhaben, bei denen die Teilnehmer tariflich oder ortsüblich entlohnt
werden, werden Fahrtausgaben für den täglichen Arbeitsweg regelmäßig nicht erstattet.
b) Fahrtausgaben für Teilnehmer bei auswärtigen Lehrgängen
Die Notwendigkeit der Durchführung auswärtiger Lehrgangsbestandteile (anderer Ort als
der eigentliche Ort des Vorhabens, jedoch nicht Wohnort der Teilnehmer) ist vom Vorhabensträger
ausführlich zu begründen und von der Bewilligungsstelle in Abstimmung mit
der Fachstelle auf Plausibilität zu prüfen.
Im Antrag (Vorhabensübersicht) müssen Angaben zu Personenkreis, Ort, Zeitraum, Inhalt,
Zielen usw. enthalten sein.
Für alle Teilnehmer an auswärtigen Lehrgangsbestandteilen kann die Anreise und Abreise
– wirtschaftlichste Variante (öffentliche Verkehrsmittel, in der Regel Bus oder Eisenbahn-
Gruppenticket 2. Klasse) – gefördert werden. Im Bereich Erstausbildung sind Fahrtkosten
nur im Landesergänzungsprogramm kooperativ, im transnationalen Landesergänzungs-
1 Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und
Landwirtschaft zur Förderung von aus dem Europäischen Sozialfonds mitfinanzierten Vorhaben der Förderperiode
2007 – 2013 (ESF-Richtlinie SMS/SMUL) vom 31. Juli 2007 (SächsAbl. Nr. 33, S. 1095)
Fassung vom 24.08.2007 39

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programm kooperativ und bei Auslandsaufenthalten sächsischer Auszubildender gemäß
ESF-Richtlinie SMS/SMUL 2 förderfähig.
Hinweise zur Nachweisführung für a) und b):
Der Zuwendungsempfänger hat hinsichtlich der Fahrtkosten folgende Nachweise vorzuhalten
beziehungsweise einzureichen:
- Nachweise entsprechend den Anforderungen des SächsRKG und der VwV-
SächsRKG:
- bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel insbesondere entsprechend § 5 des
SächsRKG und den VwV zu § 5 des SächsRKG (Einzelnachweise im Original)
- bei Nutzung des privaten PKW insbesondere entsprechend § 6 des SächsRKG und
den VwV zu § 6 des SächsRKG
- den Nachweis der Anwesenheitstage des Teilnehmers (beispielsweise Klassenbuch),
- den Nachweis über die Auszahlung des Betrages an den Teilnehmer mit Unterschrift
des Teilnehmers über den Erhalt des Betrages
4.4. Unterkunfts- und Verpflegungsausgaben
a) Ausgaben für Unterkunft und Verpflegung am Durchführungsort des Vorhabens
Diese Ausgaben sind in begründeten Fällen, insbesondere bei Vorhaben für Schüler,
nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit förderfähig.
b) Ausgaben für Unterkunft und Verpflegung bei auswärtigen Lehrgängen
Zur Durchführung von auswärtigen Lehrgangsteilen können pro Teilnehmer bis zu 31,00
EUR pro Tag, jedoch maximal 341,00 EUR je Monat für Unterkunft gewährt werden.
(Nachweis erforderlich).
Für kürzere Reisen, die zeitlich getrennt durchgeführt werden sollen und deren Gesamtdauer
elf Tage nicht überschreitet, gilt der Tagessatz für Ausgaben für Unterkunft in Höhe
von 31,00 EUR.
Für mehrere, zeitlich getrennte Kurzreisen, deren Gesamtdauer elf Tage überschreitet,
werden nur in Ausnahmefällen Tagessätze für Ausgaben für Unterkunft in Höhe von 31,00
EUR gewährt.
2 Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und
Landwirtschaft zur Förderung von aus dem Europäischen Sozialfonds mitfinanzierten Vorhaben der Förderperiode
2007 – 2013 (ESF-Richtlinie SMS/SMUL) vom 31. Juli 2007 (SächsAbl. Nr. 33, S. 1095)
Fassung vom 24.08.2007 40

Regeln für die Förderfähigkeit der Ausgaben und Kosten, ESF, FZR 2007 – 2013
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Für Empfänger von ESF- Aufwandsentschädigung gemäß Nr. 4.1. gilt der Tagessatz von
31,00 EUR pro Übernachtung ohne zeitliche Einschränkung, wenn die fachliche und
räumliche Notwendigkeit der auswärtigen Unterbringung gegeben ist (Nachweis erforderlich).
Außerdem erhalten diese Teilnehmer an auswärtigen Lehrgangsteilen pauschal einen
Satz von 18,00 EUR pro Tag (maximal 136,00 EUR je Kalendermonat für erhöhte
Verpflegungsaufwendungen.
Die Aufwandsentschädigung pro Tag entfällt für diesen Zeitraum.
Die Zahlung von Tagegeld an Teilnehmer ist mit Ausnahme der obigen Regelungen
nicht vorgesehen.
4.5. Ausgaben für Kinderbetreuung
Soweit die Kinderbetreuung wegen der Teilnahme an einem ESF-geförderten Projekt notwendig
oder in einem die bisherigen Betreuungszeiten übersteigenden Umfang notwendig
wird, sind die Betreuungs- und Unterstützungsmöglichkeiten durch die örtlichen Träger
der öffentlichen Jugendhilfe entsprechend dem SächsKitaG i.V.m. SGB VIII zu nutzen.
Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe prüfen auf Antrag im Einzelfall, ob die
Belastung durch die Elternbeiträge zuzumuten ist. Soweit die Voraussetzungen nach § 15
Abs. 5 SächsKitaG erfüllt sind, übernehmen die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe
die Ausgaben für die Kinderbetreuung ganz oder teilweise. Darüber hinaus können
keine Leistungen aus dem ESF in Anspruch genommen werden.
Sofern in begründeten Einzelfällen kein geeignetes Betreuungsangebot durch den örtlichen
Träger der öffentlichen Jugendhilfe unterbreitet werden kann (z.B. für die Betreuung
an Wochenenden oder in den Abendstunden), kann unter Vorlage einer Negativbescheinigung
des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe eine Förderung der tatsächlich
angefallenen Ausgaben für eine selbst organisierte Kinderbetreuung durch anerkanntes
Betreuungspersonal oder Kindertageseinrichtungen aus dem ESF geprüft werden.
Ausgaben für eine Kinderbetreuung durch Privatpersonen können im Sinne einer Aufwandsentschädigung
aus Mitteln des ESF von bis zu
- 3,00 EUR pro Kalendertag,
- 15,00 EUR pro Woche (bei Betreuung an mindestens 5 Kalendertagen in einer Woche),
- 60,00 EUR pro Monat (bei Betreuung an mindestens 20 Kalendertagen in vier Wochen)
für jedes zu betreuende Kind erstattet werden. Eine Aufwandsentschädigung für leibliche
Eltern/Pflegeeltern oder für Betreuungspersonen, die in häuslicher Gemeinschaft mit den
zu betreuenden Kindern leben, kommt nicht in Betracht.
Verpflegungsausgaben werden nicht erstattet.
Fassung vom 24.08.2007 41

Regeln für die Förderfähigkeit der Ausgaben und Kosten, ESF, FZR 2007 – 2013
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Bei Vorhaben im Bereich Erstausbildung, außer Vorhaben im Rahmen des Vorhabensbereiches
L der ESF-Richtlinie SMS/SMUL, werden Ausgaben für Kinderbetreuung nicht
gefördert.
Hinweise zur Nachweisführung:
Aus den Unterlagen muss der ursächliche Zusammenhang zwischen Kinderbetreuung
und Teilnahme am ESF-Vorhaben ersichtlich sein.
a) Kinderbetreuung durch Kindertageseinrichtungen mit staatlich anerkanntem Betreuungspersonal
oder anderweitige Betreuung durch staatlich anerkanntes Betreuungspersonal
Der Teilnehmer reicht die Negativbescheinigung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe,
den Betreuungsvertrag im Original und -soweit vorhanden- die Originalrechnung
für die Betreuung über den Bildungsträger bei der SAB ein. Der Bildungsträger bestätigt
vor Weiterleitung der Unterlagen an die SAB auf dem Betreuungsvertrag im Original und –
soweit vorhanden- auf der Originalrechnung die Höhe des aus ESF- und komplementären
Landesmitteln erstatteten Betrages für Kinderbetreuungskosten.
Die SAB nimmt eine Kopie dieser Unterlagen (mit Vermerk, dass Original vorgelegen hat)
sowie die eingereichte Negativbescheinigung zur Vorhabensakte. Entsprechend der Anwesenheit
des Teilnehmers erstattet der Bildungsträger dem Teilnehmer die Ausgaben für
Kinderbetreuung. Die Auszahlung des Betrages an den Teilnehmer (Höhe, Zeitraum, Zeitpunkt)
ist nachzuweisen. Der Teilnehmer hat den Erhalt des Betrages mit seiner Unterschrift
zu bestätigen.
Der Zuwendungsempfänger hat somit
• die Unterlagen zur Ermittlung der Höhe der Ausgaben für Kinderbetreuung (den Vertrag
in Kopie und –soweit vorhanden- die Rechnung in Kopie),
• den Nachweis der Anwesenheitstage des Teilnehmers (z. B. Klassenbuch),
• den Nachweis über die Auszahlung des Betrages an den Teilnehmer (mit Unterschrift
des Teilnehmers über den Erhalt des Betrages)
vorzuhalten bzw. einzureichen.
Der Teilnehmer selbst muss für die ESF-Nachweisführung die Originalbelege nicht selbst
aufbewahren.
b) Kinderbetreuung durch private Betreuungspersonen (ohne staatliche Anerkennung)
In diesem Fall erhalten die Betreuungspersonen eine geringfügige Aufwandsentschädigung.
Die Betreuungspersonen stellen eine Quittung / Rechnung über den erhaltenen Betrag
mit Angabe der Namen und Anschriften der Betreuungsperson, des Erziehungsberechtigten,
des betreuten Kindes und den Betreuungszeiten aus. Der Teilnehmer reicht
diese Quittung / Rechnung beim Bildungsträger ein. Die Auszahlung des Betrages an den
Fassung vom 24.08.2007 42

Regeln für die Förderfähigkeit der Ausgaben und Kosten, ESF, FZR 2007 – 2013
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Teilnehmer (Höhe, Zeitraum, Zeitpunkt) ist nachzuweisen. Der Teilnehmer hat den Erhalt
des Betrages mit seiner Unterschrift zu bestätigen. Der Zuwendungsempfänger hat somit
nur
• die Negativbescheinigung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe,
• die Originalrechnung/ Quittung der Betreuungsperson über den erhaltenen Betrag für
die Kinderbetreuung,
• den Nachweis der Anwesenheitstage des Teilnehmers (z. B. Klassenbuch),
• den Nachweis über die Auszahlung des Betrages an den Teilnehmer (mit Unterschrift
des Teilnehmers über den Erhalt des Betrages)
vorzuhalten bzw. einzureichen.
Der Teilnehmer selbst muss für die ESF-Nachweisführung die Originalbelege nicht selbst
aufbewahren.
C. Umsatzsteuer
Die Umsatzsteuer kann nur gefördert werden, wenn sie nicht als Vorsteuer erstattungsfähig
ist und damit vom Zuwendungsempfänger tatsächlich und endgültig getragen wird
(vgl. auch Artikel 11 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006).
Wenn die Förderung der Umsatzsteuer beantragt wird, hat der Zuwendungsempfänger bei
der zuständigen Behörde eine Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Umsatzsteuergesetz
(UstG) zu beantragen. Wird diese Bescheinigung nicht erteilt und kommen auch andere
Steuerbefreiungen nicht in Betracht, ist die Umsatzsteuer auf die Ausgaben- / Kostenpositionen
des Finanzierungsplanes:
- Personalausgaben (direkt projektbezogen),
- Sachausgaben/-kosten, Fremdleistungen,
- Ausgaben / Kosten für allgemeine Verwaltung,
abzüglich damit zusammenhängender abziehbarer Vorsteuerbeträge gemäß § 15 UstG,
förderfähig.
D. nicht förderfähige Ausgaben und Kosten
Folgende Ausgaben sind grundsätzlich nicht förderfähig:
- Beiträge für Kammern
- Bewirtungs- und Repräsentationskosten
- Prozesskosten
Fassung vom 24.08.2007 43

Regeln für die Förderfähigkeit der Ausgaben und Kosten, ESF, FZR 2007 – 2013
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Folgende Ausgaben und Kosten sind nicht förderfähig:
- Steuern auf Gewinn und Ertrag
- interne unternehmensbezogene Prüfungsgebühren
- Beiträge zu Organisationen und Verbänden
- Kosten für die Jahresabschlussprüfung, sofern diese von der Bewilligungstelle nicht
beauflagt worden ist
- Versicherungen, mit Ausnahme der unter Teil II, Nr. 2.4.3. genannten Versicherungen
- Rückstellungen
- Finanzierungskosten
- Kosten für von einer Bank oder einem sonstigen Finanzinstitut geleisteten
Sicherheiten
- Bußgelder, Geldstrafen, Prozesskosten
- Kosten für den Erwerb von Grundstücken und Immobilien
- Abschreibungen von Immobilien oder Ausrüstungsgütern, sofern kein unmittelbarer
Zusammenhang mit dem Zuwendungszweck besteht
- Sollzinsen
- Gebühren für Finanzgeschäfte, Wechselgebühren und Devisenverluste und
sonstige reine Transaktionskosten (Ausnahmen sie Teil II, Nr. 2.4.4.)
- Erbbauzins, Kredittilgungsraten und Stundungszinsen
- Kauf von Möbeln, Ausrüstungsgütern, Fahrzeugen, Infrastruktur, Immobilien und
Grundstücke, mit Ausnahme der unter 2.6. getroffenen Regelungen
Diese Regeln der VB ESF in der Fassung vom 24.08.2007 sind für Antragstellung und
Antragsberatung bei Anträgen, die aus Mitteln des Förderzeitraumes 2007 – 2013 finanziert
werden sollen, ab 01.01.2007 anzuwenden.
Fassung vom 24.08.2007 44