-32- WEINKAUF BEI CITTI Beratung Dienstleistung Qualität faire Preise Gehen Sie online: www.citti-wein.de Einfache Bestellung aus dem Katalog Schnelle Suchfunktion Attraktive wechselnde Angebote Allgemeine Geschäftsbedingungen CITTI-WEIN CITTI Handelsgesellschaft mbH Mühlendamm 1 · 24113 Kiel · Stand April 2006 1. Allgemeines a) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und unserem Unternehmen, der CITTI Märkte GmbH & Co. KG. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. b) Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne der AGB ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. c) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten ausdrücklich als ausgeschlossen, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. 2. Vertragsschluss a) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, das bedeutet, dass im Falle einer Nichtverfügbarkeit keine Verpflichtung zur Leistung unsererseits besteht. Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. b) Die Bestellung stellt ein bindendes Angebot des Kunden dar, dies gilt auch für Bestellungen über Fernkommunikationsmittel (z.B. Internet, E-Mail, Telefon, Telefax, Brief). Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Auf Verlangen des Kunden werden wir den Zugang der Bestellung mit einer E-Mail bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme wird von uns durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt. Damit wird der Vertrag wirksam. c) Der Vertragsabschluß steht unter dem Vorbehalt, dass wir die Lieferung nicht ausführen müssen, sofern wir unsererseits nicht ordnungsgemäß beliefert werden.. Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, sind wir berechtigt, uns von der Vertragspflicht zur Lieferung zu lösen. Wir verpflichten uns gleichzeitig, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwa erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten. Sollte ein Jahrgang eines Weines ausverkauft sein, liefern wir dem Kunden den verfügbaren Nachfolgejahrgang, sofern dieser in Güte und Preis dem bestellten Jahrgang entspricht. d) Die Mindestbestellmenge beträgt 12 Flaschen. Jede Bestellung verlässt das Lager grundsätzlich am Arbeitstag (ohne Samstag) nach Bestelleingang. Je nach Transportart (Paket oder Spedition) dauert es 1 bis 2 Arbeitstage, bis die Lieferung beim Kunden eintrifft. 3. Vergütung a) Die Preise haben Gültigkeit bis zum Erscheinen des nächsten Kataloges. Alle im Katalog angegebenen Preise sind Bruttopreise, das heißt, sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich aller Steuern, insbesondere die gesetzliche Umsatzsteuer. Letztere ist auf Wunsch des Kunden getrennt ausweisbar, soweit die Ware nicht als Gelegenheit der Differenzbesteuerung nach § 25 a Abs. 2 UStG unterliegt oder soweit nicht aus anderen Gründen – z.B. bei Kommissionsgeschäften – ein separater Ausweis ausgeschlossen ist. Für Lieferungen mit einem Warenwert unter 120,00 € oder von weniger als 36 Flaschen berechnen wir 4,50 € anteilige Frachtkosten. Bei Lieferungen gegen Nachnahme berechnen wir zusätzlich 4,00 €. Die Ware ist auf unsere Kosten gegen Bruch und Diebstahl bis zur Ablieferung an den Kunden versichert. b) Der Kunde kann zwischen folgenden Zahlungsarten wählen: - Lieferung gegen Rechnung: Der Kunde bezahlt das Entgelt innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. - Lieferung gegen Nachnahme: Der Kunde bezahlt das Entgelt bei Anlieferung. Für eine Nachnahmesendung werden 6,00 € Nachnahmegebühr zusätzlich berechnet. - Kreditkartenzahlung: Der Kunde bezahlt mit seiner nächsten Kreditkartenabrechnung. - Bankeinzug: Der Rechnungsbetrag wird vom Konto des Kunden abgebucht. In Ausnahmefällen behalten wir uns vor, über die Schufa-Gesellschaft Bonitätsauskünfte einzuholen und Vorkasse zu verlangen. 4. Eigentumsvorbehalt a) Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zu deren vollständiger Bezahlung vor. b) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist der Kunde nicht berechtigt. Über Zugriffe durch Dritte auf die zur Sicherung dienenden, unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware sowie einen Besitzwechsel hat der Kunde uns unverzüglich zu unterrichten. c) Bei einem Verstoß gegen die vorgenannten Pflichten oder bei sonstigem vertragswidrigen Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. 5. Widerrufsbelehrung nach §§ 312 d, 355, 356 BGB Verbrauchern steht in Bezug auf die gekaufte Ware ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu: a) Dem Verbraucher steht ein vierzehntägiges Rückgaberecht zu. Er kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem die Belehrung in Textform mitgeteilt worden ist, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an: CITTI Märkte GmbH & Co. KG Mühlendamm 1 24113 Kiel Fax: 0431/6893-444 E-Mail: info@citti-wein.de b) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Verbraucher die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Die Kosten für die Rücksendung der Ware übernehmen wir. 6. Gefahrübergang Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht – auch beim Versendungskauf – mit der Übergabe der Ware an den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät. 7. Sachmangelhaftung a) Die Kunden haben gem. § 437 BGB bei Mängeln der gelieferten Ware den Anspruch auf Nacherfüllung, das heißt einen Anspruch auf Ersatzlieferung. b) Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich unter den eingangs erwähnten Kontaktdaten anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung der Sachmangelhaftung ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige. Eine Mangelanzeigepflicht für Verbraucher besteht nicht. c) Wird die Nacherfüllung in angemessener Frist nicht erbracht oder wird sie verweigert, so kann der Kunde bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Kaufvertrag zurücktreten (Rücktritt), eine dem Mangel angemessene Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Schadensersatz verlangen. d) Bei alten Weinen wird keine Garantie für den heutigen Zustand gegeben. Alte Weine sind hinsichtlich Geschmack und Aussehen daher nicht reklamationsfähig. Bei unsachgemäßer Lagerung durch den Kunden übernehmen wir keine Haftung. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege der Ware nicht befolgt hat. 8. Haftungsbeschränkung und -freistellung a) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haften wir uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden. b) Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haften wir, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten); dabei beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. c) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche. d) Soweit die Haftung vorstehend ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen. 9. Datenschutz Wir beachten sämtliche datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Teledienstdatenschutzgesetzes. Wir erheben deshalb vom Kunden ohne dessen Einwilligung und aufgrund gesetzlicher Erlaubnis nur die Daten, die für die Ausführung der Bestellung und für die Vertragsabwicklung erforderlich sind. Wir verwenden die Kundendaten darüber hinaus nur zu den Zwecken, in die der Kunde ggf. eingewilligt hat (z.B. in die Übersendung von Angeboten sowie Informationen über Weinproben). 10. Jugendschutz Eine Bestellung und Auslieferung von Waren, die gesetzlichen Verkaufsbedingungen unterliegen, erfolgt nur an volljährige Personen. 11. Leergutentsorgung Leergut und Kartons kann der Kunde über die speziell dafür gekennzeichneten Container auf dem Gelände der CITTI Märkte entsorgen oder über die Container vor Ort. Wir sind dem dualen System (DSD) angeschlossen. 12. Schlussbestimmungen a) Von diesen Bedingungen abweichende oder diese Bedingungen ergänzende Vereinbarungen im Einzelfall bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. b) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung. c) Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt sind. d) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
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