Niederschrift GRS 2012 09 20-5 - Marktgemeinde Wilfersdorf

NIEDERSCHRIFT
über die Sitzung des GEMEINDERATES der Marktgemeinde Wilfersdorf am 20. September
2012 um 19:00 Uhr im Gemeindeamt in Bullendorf.
Die Einladung erfolgte am 13. September 2012 per e-mail bzw. Kurrende.
Von den Mandataren waren anwesend:
Bgm. Tatzber Josef Vzbgm. Strasser Gerhard
gf.GR. Stoiber Franz gf.GR. Nießler Franz
gf.GR. Hömstreit Hans Peter gf.GR. Maier Josef
GR. Tatzber Franz GR. Stur Rudolf
GR. Gail Monika GR. Strasser Sonja, Mag.
GR. Draxler Gunar, ab 19:10 GR. Hager Johann
GR. Hertl David GR. Wurmbauer Leopoldine
GR. Pacal Helga GR. Weindl Herbert jun.
GR. Krammer Herwig, Ing. GR. Draxler Iris, ab 19:10
GR. Graf Adolf GR. Nießler Katrin, MA.
GR. Panzer Otmar
Von den Mandataren waren entschuldigt abwesend:
Von den Mandataren waren nicht entschuldigt abwesend:
Diese Niederschrift besteht aus Seiten.
Wilfersdorf, am
genehmigt - unterschrieben
Bürgermeister gf. Gemeinderat
…………………. ………..………..
Gemeinderat Gemeinderat
…………………. ………..………..
Schriftführer
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TAGESORDNUNG:
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1) Entscheidung über Einwendungen gegen die Protokolle vom 20.06.2012
2) Auftragserteilung für Straßenbauarbeiten (Wiederherstellungen)
3) Mietverträge für Sportplatz Bullendorf
a) Pfarrkirche Bullendorf
b) Pfarrpfründe Wilfersdorf
4) Beitritt zur Bundesbeschaffungsgesellschaft BBG
5) Nachtragsbeschluss zum Auftrag für Übersiedlung WVA-Steuerungszentrale
6) Änderung von div. Pachtverträgen in der KG Hobersdorf und Bullendorf
7) Benützungsvereinbarungen für den Betrieb des Bauhofes
a) Lagerflächen im Stadel von Frau Graf Johanna
b) Einstell- und Arbeitsflächen bei der Fa. Ing. Gerhard Hofer GmbH &Co KG
8) Zustimmungserklärung für einen Schenkungsvertrag, KG Wilfersdorf
9) Änderung von Bankkonditionen bei Darlehen (Erhöhung Aufschlag)
10) Auftragserteilungen für die Sanierung von schadhaften Kanalschachtdeckeln
a) Lieferung der Schachtdeckel
b) Fräs- und Einbauarbeiten
11) Auftragserteilung für die Einbindung des Parkbrunnens 3 in die WVA
a) Grab- und Baumeisterarbeiten
b) Leitungsverlegungen
c) Anpassung der Steuerungsanlage
12) Verordnung für Straßenbezeichnung „Wirtschaftspark“, KG Hobersdorf
13) Grundsatzbeschluss für Adaptierungsarbeiten in der Volksschule (Raumteiler im OG)
14) Auftragsvergabe für Versetzung des Friedhofsportals in Wilfersdorf
15) Abschluss eines nationalen Fördervertrages mit der NÖ Volkskultur
16) Nachtragsbeschluss für Sanierungsarbeiten im Kindergarten Wilfersdorf
a) Verlegung Elektro-, Wasser und Abwasserinstallation
b) Erneuerung Bodenbelag und Malerarbeiten
c) Ankauf einer Küchenzeile samt Elektrogeräten
17) Neufestlegung der Tarife bei Vermietung des Festsaales im Schloss
Allfälliges und Bericht des Bürgermeisters
Verlauf der Sitzung
Der Bürgermeister Josef Tatzber begrüßt die erschienenen Gemeinderäte und stellt die
Beschlussfähigkeit mit 19 von 21 Mitgliedern fest.
Auf Grund der nun doch überraschenden Mitteilung von Herrn Jozef Kosalin über dessen
Pensionsantritt per 31.12.2012 wird eine Stellenausschreibung für einen Gemeindearbeiter
erforderlich. Der Bürgermeister ersucht daher um Aufnahme des Tagesordnungspunktes 18
„Stellenausschreibung-Gemeindearbeiter“.
Der Bürgermeister stellt den Antrag um Ergänzung der Tagesordnung. Hierüber lässt der Vorsitzende
abstimmen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung.
Entsprechend dem Vorschlag des zuständigen Ausschusses ersucht der Bürgermeister um Aufnahme
des weiteren Tagesordnungspunktes 19: „Behandlung von Grenzverletzungen“ als Maßnahme gegen
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Bewirtschafter von landwirtschaftlichen Grundstücken, welche Schäden an öffentlichem Gut
verursachen.
Der Bürgermeister stellt den Antrag um Ergänzung der Tagesordnung. Hierüber lässt der
Vorsitzende abstimmen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung.
Aufgrund eines Fehlers bei der Beschlussfassung für die Grenzänderung im Bereich der Zuckermühle
muss ein neuerlicher Beschluss gefasst werden. Der Bürgermeister ersucht daher um Aufnahme des
Tagesordnungspunktes 20 „Gemeindegrenzänderung KG Hobersdorf“.
Der Bürgermeister stellt den Antrag um Ergänzung der Tagesordnung. Hierüber lässt der
Vorsitzende abstimmen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung.
1) Entscheidung über Einwendungen gegen die Protokolle vom 20.6.2012
Das öffentliche als auch das nicht öffentliche Protokoll von der Sitzung des Gemeinderates wurden
am 05.07.2012 via e-mail an die Mitglieder des Gemeinderates übermittelt. Da bis dato gegen den
Inhalt der Protokolle keine Einwendungen vorgebracht wurden, gelten diese somit als genehmigt.
2) Auftragserteilung für Straßenbauarbeiten (Wiederherstellungen)
Zur Herstellung einiger Arbeitskünetten für diverse Wasser- und Kanalisationsreparaturen und zur
Instandsetzung der Oberflächen bzw. Wiederherstellung des Asphaltbelages wurde eine Liste mit
zahlreichen Regiearbeiten erstellt. Die Fa. Pittel+Brausewetter hat angeboten, die Arbeiten zu den
selben Konditionen welche bei der EVN zur Verrechnung gelangen, durchzuführen. Die Kosten
werden voraussichtlich insgesamt rund € 11.300,00 betragen (Kanal: 3.821,06, Wasserleitung:
3.166,64 und Straßenbau: 2.884,79).
Der Bürgermeister stellt den Antrag an den Gemeinderat, die Auftragserteilung an die Fa.
Pittel+Brausewetter zu empfehlen. Hierüber lässt der Vorsitzende abstimmen.
Beschluss: einstimmig angenommen.
3) Mietverträge für Sportplatz Bullendorf
Da bei den vorliegenden Mietverträgen eine Änderung der Beschaffenheit des bestehenden
Sportplatzes nicht gestattet ist, wurde auf Wunsch des Union Sportvereins Bullendorf bezüglich der
Errichtung eines Volleyballplatzes mit der Erzdiözese Wien Rücksprache gehalten. Dabei stellte sich
jedoch heraus, dass die bestehenden Mietverträge nur von der Gemeinde unterfertigt sind und von
der Erzdiözese somit als ungültig angesehen werden. Entsprechend dem aktuellen
Verbraucherpreisindex wurden daher 2 neue Mietverträge mit der Duldung der Errichtung und des
Betriebes eines Volleyballplatzes aber mit jeweils höheren Mietentgelten vorgelegt.
a) Mietvertrag mit der röm.-kath. Pfarrkirche Bullendorf für das Grundstück Nr. 244 mit 5.857 m² mit
einer jährlichen Miete von € 500,00 (keine USt.)
Der Bürgermeister stellt den Antrag an den Gemeinderat den Abschluss des Mietvertrages mit
der Pfarre Bullendorf zu beschließen. Hierüber lässt der Vorsitzende abstimmen.
Beschluss: einstimmig angenommen.
b) Mietvertrag mit der röm.-kath. Pfarrpfründe Wilfersdorf für das Grundstück Nr. 243 mit 4.986 m²
mit einer jährlichen Miete von € 450,00 (exkl. USt.)
Der Bürgermeister stellt den Antrag an den Gemeinderat den Abschluss des Mietvertrages mit
der Pfarrpfründe Wilfersdorf zu beschließen. Hierüber lässt der Vorsitzende abstimmen.
Beschluss: einstimmig angenommen.
4) Beitritt zur Bundesbeschaffungsgesellschaft BBG
Auf Grund eines irreparablen Motorschadens des alten Mannschaftstransportfahrzeuges
beabsichtigt die FF Ebersdorf die Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges gemäß den
gültigen Förderrichtlinien des NÖ Landesfeuerwehrverbandes. Da das NÖ
Landesfeuerwehrkommando für derartige Fahrzeuge derzeit eine Ankaufsaktion über die
Bundesbeschaffungsgesellschaft durchführt, ist es erforderlich, dass die Gemeinde der BBG
beitritt. Nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen konnte abgeklärt werden, dass es der
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Gemeinde bei verschiedenen Anschaffungen frei gestellt bleibt, bei der BBG oder bei der
örtlichen Wirtschaft einzukaufen. Der jährliche Mitgliedsbeitrag beträgt € 150,00 zuzügl. 20% USt.
Auch eine jährliche Kündigung ist möglich. Der Beitritt zur Bundesbeschaffungsgesellschaft wird
daher befürwortet.
Der Bürgermeister stellt den Antrag an den Gemeinderat den Abschluss einer derartigen
Vereinbarung zu beschließen. Hierüber lässt der Vorsitzende abstimmen.
Beschluss: einstimmig angenommen.
5) Nachtragsbeschluss zum Auftrag für Übersiedlung WVA-Steuerungszentrale
Auf Grund der Notwendigkeit für die Räumung des Gemeindeamtes musste die
Steuerungsanlage am 25.7.2012 zum Parkbrunnen übersiedelt werden. Das bei der Fa. Rittmeyer
angeforderte Anbot vom 12.07.2012 für die Verlegung der Steuerzentrale der
Wasserversorgungsanlage beläuft sich auf € 8.302,00. Die Grabungsarbeiten in der
Sportplatzstraße sind bauseits zu erfüllen und wurden durch die Fa. Pittel+Brausewetter
durchgeführt.
Der Bürgermeister stellt den Antrag an den Gemeinderat, einen entsprechenden
Nachtragsbeschluss zu fassen. Hierüber lässt der Vorsitzende abstimmen.
Beschluss: einstimmig angenommen.
6) Änderung von div. Pachtverträgen in der KG Hobersdorf und Bullendorf
GR Weindl verlässt wegen Befangenheit um 19:17 Uhr den Sitzungssaal.
a) Gst. 1138, EZ 360, Riede „Untere Wiesen“
Auf Grund des Pensionsantrittes vom ehemaligen Pächter Herbert Weindl sen., hat seine Gattin
Barbara ein Ansuchen auf Übernahme des Pachtgrundstückes Nr. 1138, EZ 360, Riede „Untere
Wiesen“.
Der Ausschuss empfiehlt daher dem Gemeinderat, die Pachtflächen an Frau Barbara Weindl zu
vergeben.
Der Bürgermeister stellt den Antrag an den Gemeinderat, die Neuverpachtung an Frau Weindl
Barbara zu beschließen. Hierüber lässt der Vorsitzende abstimmen.
Beschluss: einstimmig angenommen.
b) Teilflächen von Gst. 1050 und 1054, beide EZ 360, sowie Teilfläche von Gst. 1053, EZ 1053, alle
Riede „Oberes Feld“
Aus dem selben Grund wurde ein Ansuchen auf Übernahme der Pachtgrundstücke Nr. 1050, 1054
(beide EZ 360) und Gst.Nr.: 1053, EZ 716, alle 3 in der Riede „Oberes Feld“ eingebracht.
Der Ausschuss empfiehlt daher dem Gemeinderat, die Pachtflächen an Frau Barbara Weindl zu
vergeben.
Der Bürgermeister stellt den Antrag an den Gemeinderat, die Neuverpachtung an Frau Weindl
Barbara zu beschließen. Hierüber lässt der Vorsitzende abstimmen.
Beschluss: einstimmig angenommen.
GR Weindl nimmt ab 19:20 Uhr wieder an der Sitzung teil.
c) Gst. 1378/1, Riede „Ladenberg“
Herr Graf Adolf hat mit Schreiben vom 18.09.2012 sein Ansuchen zurückgezogen. Da die
ASFINAG weitere Ausgleichsflächen benötigt, wird von einer weiteren Verpachtung abgesehen
und vorgeschlagen, diese Fläche der Jagdgesellschaft Bullendorf als Wildacker zur Verfügung zu
stellen.
Der Bürgermeister stellt den Antrag an den Gemeinderat, keine Neuverpachtung mehr
vorzunehmen und das Grundstück der ASFiNAG anzubieten. Hierüber lässt der Vorsitzende
abstimmen.
Beschluss: einstimmig angenommen.
Der Bürgermeister berichtet auch über die Situation bei dem Grundstück Nr. 119/11 in der
Schlossparksiedlung bezüglich der Bewirtschaftung durch die Stiftung Fürst Liechtenstein. Zur
Regelung der Benützung der landwirtschaftlichen Fläche und der im Gegenzug der Gemeinde zur
Verfügung gestellten Abstellmöglichkeit für die Tribünen und den Anhänger wird seitens der
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Stiftung Fürst Liechtenstein eine gesonderte Vereinbarung vorgelegt und abgeschlossen werden.
7) Benützungsvereinbarungen für den Betrieb des Bauhofes
a) Lagerflächen in Stadel von Frau Graf Johanna
Für die Überlassung einer Teilfläche von rund 100 m² im Stadel von Frau Graf Johanna soll eine
finanzielle Abgeltung erfolgen. Es wird vorgeschlagen, an die Besitzerin einen Pauschalbetrag von
€ 1.200,00 pro Jahr jeweils im Nachhinein zum Jahresende zu bezahlen.
Der Bürgermeister stellt den Antrag an den Gemeinderat den Abschluss einer derartigen
Benützungsvereinbarung zu empfehlen. Hierüber lässt der Vorsitzende abstimmen.
Beschluss: einstimmig angenommen.
b) Einstell- und Arbeitsflächen bei der Fa. Ing. Gerhard Hofer GmbH & Co KG
Die Fa. Ing. Gerhard Hofer GmbH. & Co KG hat einen Benützungsvertrag für die Mitbenützung
einer Abstell- und Arbeitsfläche in der südwestlichen Fahrzeughalle vorgelegt. Der Preis für die
Fläche von 90 m² beträgt € 2,30 (und exkl. USt) pro m² und Monat. Die Fakturierung erfolgt
jeweils vierteljährlich in der Quartalsmitte (15.02., 15.05., 15.08., 15.11.) durch die Fa. Hofer,
wobei auch eine jährliche Anpassung an den Verbraucherpreisindex vorgesehen ist.
Der Bürgermeister stellt den Antrag an den Gemeinderat den Abschluss einer derartigen
Benützungsvereinbarung zu empfehlen. Hierüber lässt der Vorsitzende abstimmen.
Beschluss: einstimmig angenommen.
8) Zustimmungserklärung für einen Schenkungsvertrag, KG Wilfersdorf
Vom Notar Dr. Maximilian Schaffgotsch wurde eine Zustimmungserklärung für die Übertragung des
Hälfteanteils von Herrn Ing. Klaus Unger an Frau Jennifer Kraus für das Grundstück Nr. 1762/10
(Satzergraben 8) vorgelegt, sodass Frau Kraus dann Alleineigentümerin ist. Da das einverleibte
Wiederkaufsrecht bestehen bleibt, kann diese Erklärung positiv erledigt werden.
Der Bürgermeister stellt den Antrag an den Gemeinderat die Unterfertigung der
Zustimmungserklärung zu beschließen. Hierüber lässt der Vorsitzende abstimmen.
Beschluss: einstimmig angenommen.
9) Änderungen von Bankkonditionen bei Darlehen (Erhöhung Aufschlag)
a) Bawag, Darl.Kto.Nr.: 53625 231 468, Kanal- und Wasserleitungssanierung BA 06
Auf Empfehlung der NÖ Landesregierung soll die Zustimmung zur Anhebung des Aufschlages
durch den Gemeinderat erteilt werden.
alte Kondition: EURIBOR (6 Monat) + 0,074 % Aufschlag seit Dez. 2005 (Nominale 320.000)
neue Kondition: EURIBOR (6 Monat) + 0,25 % Aufschlag ab März 2013 (aktuell € 275.998)
Der Bürgermeister stellt den Antrag an den Gemeinderat die Unterfertigung der
Zustimmungserklärung zu beschließen. Hierüber lässt der Vorsitzende abstimmen.
Beschluss: einstimmig angenommen.
b) Bawag, Darl.Kto.Nr.: 53872 721 468, Kanal- und Wasserleitung Satzergraben, BA 07
Auf Empfehlung der NÖ Landesregierung soll die Zustimmung zur Anhebung des Aufschlages
durch den Gemeinderat erteilt werden.
alte Kondition: EURIBOR (6 Monat) + 0,074 % Aufschlag seit Dez. 2005 (Nominale 1.200.000)
neue Kondition: EURIBOR (6 Monat) + 0,25 % Aufschlag ab März 2013 (aktuell € 1.034.992)
Der Bürgermeister stellt den Antrag an den Gemeinderat die Unterfertigung der
Zustimmungserklärung zu beschließen. Hierüber lässt der Vorsitzende abstimmen.
Beschluss: einstimmig angenommen.
10) Auftragserteilung für die Sanierung von schadhaften Kanalschachtdeckeln
a) Lieferung von Schachtabdeckungen, Bordsteineinläufe und Ausgleichsringe
Die Fa. Wallner & Neubert hat am 06.09.2012 ein Offert für die Lieferung von 15 Stk.
Schachtabdeckungen, 8 Stk. Bordsteineinläufen und 10 Stk. Ausgleichsringe mit einem Preis
von € 5.923,20 (exkl. USt.) vorgelegt. Gegenüber dem Anbot der Fa. Heindl bedeutet dies eine
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Ersparnis von ca. € 2.400.
Der Bürgermeister stellt den Antrag an den Gemeinderat die Auftragserteilung an die Fa.
Wallner & Neubert zu beschließen. Hierüber lässt der Vorsitzende abstimmen.
Beschluss: einstimmig angenommen.
b) Einbau der Schachtabdeckungen (entfernen, fräsen und neu versetzen)
Die Fa. Heindl GesmbH. hat am 31.07.2012 ein Offert für den niveaugleichen Einbau von 22
Stk. Schachtabdeckungen, 8 Stk. Bordsteineinläufen mit einem Preis von € 8.618,00 (exkl.
USt.) vorgelegt.
Der Bürgermeister stellt den Antrag an den Gemeinderat die Auftragserteilung an die Fa.
Heindl GesmbH. zu beschließen. Hierüber lässt der Vorsitzende abstimmen.
Beschluss: einstimmig angenommen.
11) Auftragserteilung für die Einbindung des Parkbrunnens 3 in WVA
Der Pumpversuch beim Brunnen 3 war grundsätzlich erfolgreich. Ein weiterer Ausbau erscheint
auf Grund der wirtschaftlichen Gegebenheiten sinnvoll. Die Amortisationszeit wird voraussichtlich
ein Jahr betragen. Für die Einbindung der Druckleitung, der elektrischen und steuertechnischen
Steuerung wurden für die einzelnen Gewerke folgende Kostenvoranschläge eingeholt:
a) Durchführung der Grabungs- und Baumeisterarbeiten: Herstellung eines Brunnenschachtes
samt Schachtabdeckung und Wiederherstellung der Oberflächen
Die Fa. Ing. Anton Döltl hat am 18.07.2012 ein Anbot für die erforderlichen Arbeiten zum Preis
von € 3.017,50 (exkl. USt.) vorgelegt.
Der Bürgermeister stellt den Antrag an den Gemeinderat die Auftragserteilung an die Fa. Döltl
zu beschließen. Hierüber lässt der Vorsitzende abstimmen.
Beschluss: einstimmig angenommen.
b) Lieferung und Einbau der erforderlichen Pumpen, Leitungen und Kabel
Die Fa. Xylem Water Solutions Austria GmbH hat am 02.08.2012 ein Angebot mit einem
Gesamtpreis von € 3.240,25 (exkl. USt.) vorgelegt. Zuzüglich der geschätzten Arbeitszeit ist
mit einer Summe von ca. € 4.400 zu rechnen.
Der Bürgermeister stellt den Antrag an den Gemeinderat die Auftragserteilung an die Fa.
Xylem Water Solutions Austria GmbH zu beschließen. Hierüber lässt der Vorsitzende
abstimmen.
Beschluss: einstimmig angenommen.
c) Anpassung der Steuerungsanlage
Die Fa. Rittmeyer GesmbH hat am 17.08.2012 ein Angebot mit einem Gesamtpreis von €
1.980,76 (exkl. USt.) vorgelegt.
Der Bürgermeister stellt den Antrag an den Gemeinderat die Auftragserteilung an die Fa.
Rittmeyer GesmbH zu beschließen. Hierüber lässt der Vorsitzende abstimmen.
Beschluss: einstimmig angenommen.
12) Verordnung für Straßenbezeichnung „Wirtschaftspark“, KG Hobersdorf
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Wilfersdorf hat am 20. September 2012 über die Bezeichnung einer
Verkehrsfläche verordnet.
V E R O R D N U N G
Artikel 1
Gemäß § 21 Abs. 3 NÖ Bauordnung, LGBI. 8200 i.d.g.F., werden die im Gemeindegebiet von Wilfersdorf,
KG Hobersdorf gelegenen Verkehrsflächen auf den Grundstücken Nr. 1040/3, 1040/4, 1044, 1045/6 im
Interkommunalen Wirtschaftspark A5 Mistelbach – Wilfersdorf als
bezeichnet.
WIRTSCHAFTSPARK
Artikel 2
Diese Verordnung tritt nach ihrer Kundmachung, mit dem auf den Ablauf der zweiwöchigen
Kundmachungsfrist folgenden Tag, in Kraft.
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Der Bürgermeister stellt den Antrag an den Gemeinderat diese Verordnung zu beschließen.
Hierüber lässt der Vorsitzende abstimmen.
Beschluss: einstimmig angenommen.
13) Grundsatzbeschluss für Adaptierungsarbeiten in der Volksschule (Raumteiler im OG)
Die Nachmittagsbetreuung in der Volksschule wird von immer mehr Kindern in Anspruch
genommen. Wegen der höheren Schülerzahl wurden diverse Gebrauchsgegenstände ergänzt,
sowie Geschirr, Spiele und ein Geschirrspüler im Gesamtbetrag von € 1.899,57 angekauft und
von der Förderbehörde anerkannt. In diesem Zusammenhang wurde auch mitgeteilt, dass das
Gesamtfördervolumen bei € 50.000 liegt und für unsere Gemeinde noch € 48.100,43 förderbar
wären.
Aus diesem Grund wurden sofort zusammen mit der Schulleitung Überlegungen für die
kurzfristige Verwendung der Fördermittel angestellt. Wegen des zu erwartenden weiteren
Anstieges der Schülerzahlen für die Nachmittagsbetreuung wäre die Schaffung eines zweiten
Betreuungsraumes vordringlich. Der Architekt DI. Wenzel wurde daher beauftragt, die
Machbarkeit für die Errichtung einer mobilen Trennwand im Bereich der Empore oberhalb der
Aula zu prüfen und die Kosten für eine Realisierung zu erheben. Zwischenzeitig ist ein Anbot der
Fa. Dorma Hüppe Austria GmbH. eingelangt:
Variante I: Faltbare zweischalige und schallisolierte vollflächige Türelemente mit einem
Befestigungspunkt zum Preis von € 16.304,00 auf einem vorhandenen Holzleimbinder.
Variante II: Faltbare Glastürelemente mit zwei Befestigungspunkten zum Preis von € 14.167,20
auf einem vorhandenen Holzleimbinder mit gesonderter Parkschiene.
Bei diesen Preisen ist die Verblendung des oberhalb gelegenen Dreiecks nicht berücksichtigt. Die
statischen Gegebenheiten sind nach der Typenentscheidung noch gesondert zu erheben.
Auch für die Einrichtung samt Tafel sollen Anbote eingeholt werden.
Der Bürgermeister stellt den Antrag an den Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss für die
Errichtung einer Trennwand zu fassen. Hierüber lässt der Vorsitzende abstimmen.
Beschluss: einstimmig angenommen.
14) Auftragsvergabe für Versetzung des Friedhofsportals in Wilfersdorf
Die Grabkapelle wird derzeit von einigen Freiwilligen saniert. Auf Anregung des
Bundesdenkmalamtes soll die Kapelle rundherum frei zugänglich sein. Aus diesem Grund wurde
ein Teil der Friedhofsmauer abgetragen und das schmiedeeiserne Tor muss daher weiter nach
Norden versetzt werden.
Von der Fa. Weiss aus Dobermannsdorf wurde ein Anbot für die Versetzung, Instandsetzung,
Ergänzung und Montage vorgelegt. Im Gemeindevorstand wurde vorgeschlagen, noch weitere
Anbote einzuholen. Nun liegen folgende Offerte vor:
Metallbau Weiss Dobermannsdorf Anbot v. 21.08.2012 € 5.990,40 inkl. USt.
Schlosserei Hiess Gerasdorf Anbot v. 18.09.2012 € 9.930,00 inkl. USt.
Grünwald Gerhard Eibesthal Anbot v. 20.09.2012 € 5.958,00 inkl. USt.
Der Bürgermeister erläutert die Situation im Zusammenhang mit der Renovierung der
Grabkapelle berichtet über die Unterstützung durch Herrn Huysza bei der Besichtigung durch die
Fachfirmen und bestätigt die Gleichheit der Leistungsverzeichnisse.
Daraufhin stellt er den Antrag an den Gemeinderat die Auftragsvergabe an die Fa. Grünwald zu
beschließen. Hierüber lässt der Vorsitzende abstimmen.
Beschluss: einstimmig angenommen.
15) Abschluss eines nationalen Fördervertrages mit der NÖ Volkskultur
Ergänzend zum bestehenden Ansuchen um EFRE-Förderung für die Umgestaltung und
Modernisierung der Liechtenstein-Ausstellung ist auch der Abschluss eines Fördervertrages mit
der inländischen Förderbehörde, der NÖ Volkskultur erforderlich. Der Vertragsentwurf wurde mit
Herrn Huysza und der Volkskultur abgestimmt und ist nun unterschriftsreif.
Der Bürgermeister stellt den Antrag an den Gemeinderat den Abschluss des Fördervertrages mit
der NÖ Volkskultur zu beschließen. Hierüber lässt der Vorsitzende abstimmen.
Beschluss: einstimmig angenommen.
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16) Nachtragsbeschluss für Sanierungsarbeiten im Kindergarten Wilfersdorf
a) Verlegung Elektro-, Wasser- und Abwasserinstallationen
Die Arbeiten der Fa. Bschliehsmaier werden in Regie durchgeführt und werden mit ca. €
800,00 eingeschätzt. Die Fa. Furch hat am 27.07.2012 ein Anbot für die erforderlichen
Installationsarbeiten in der Höhe von € 2.082,28 (exkl. USt.) vorgelegt.
Der Bürgermeister stellt den Antrag an den Gemeinderat die Auftragserteilung an die Fa.
Bschliehsmaier und die Fa. Furch GmbH. zu beschließen. Hierüber lässt der Vorsitzende
abstimmen.
Beschluss: einstimmig angenommen.
b) Erneuerung Bodenbelag und Malerarbeiten
Das mündliche Anbot der Fa. Hammerbacher beläuft sich auf ca. € 1.150,00 (exkl.USt).
Der Bürgermeister stellt den Antrag an den Gemeinderat die Auftragserteilung an die Fa.
Hammerbacher GmbH. zu beschließen. Hierüber lässt der Vorsitzende abstimmen.
Beschluss: einstimmig angenommen.
c) Ankauf einer Küchenzeile samt Elektrogeräte
Der Preis der Fa. Kika beträgt € 2.266,67 (exkl.USt).
Der Bürgermeister stellt den Antrag an den Gemeinderat die Auftragserteilung an die Fa. Kika
zu beschließen. Hierüber lässt der Vorsitzende abstimmen.
Beschluss: einstimmig angenommen.
17) Neufestlegung der Tarife bei Vermietung des Festsaales im Schloss
Gemäß einer Empfehlung des zuständigen Ausschusses sollen die Benützungsgebühren für
Mieter, welche nicht Ihren Wohnsitz in Wilfersdorf haben, um € 10,00 erhöht werden.
Miete Veranstaltungssaal pro ½ Tag: von € 190,00 auf € 200,00 (ohne Heizung)
standesamtliche Trauung: von € 170,00 auf € 180,00
Miete Veranstaltungssaal pro Tag: von € 240,00 auf € 250,00
Miete Veranstaltungssaal pro Tag: von € 290,00 auf € 300,00 (mit techn. Ausstattung)
Der Bürgermeister stellt den Antrag an den Gemeinderat die Anhebung der Tarife zu
beschließen. Hierüber lässt der Vorsitzende abstimmen.
Beschluss: mehrheitlich angenommen. 2 Enthaltungen: Draxler Gunar und Iris
18) Stellenausschreibung Gemeindearbeiter
Bei der Marktgemeinde Wilfersdorf gelangt die Stelle eines/einer Gemeindearbeiters oder einer
Gemeindearbeiterin ab Jänner 2013 mit 40 Wochenstunden zur Besetzung. Die Anstellung im
Bauhof erfolgt vorerst befristet für die Zeit von 6 Monaten und kann bei zufriedenstellender
Dienstleistung auf unbestimmte Zeit verlängert werden.
Zu den Aufgaben zählen sämtliche in der Gemeinde anfallenden Tätigkeiten wie beispielsweise:
Ortsbildpflege, Betreuung der Parkanlagen und Friedhöfe, Arbeiten im Zusammenhang mit der
Wasserversorgung, der Abwasserbehandlung, der Abfallbeseitigung, der Straßenbetreuung
einschl. Winterdienst, der Betreuung der gemeindeeigenen Gebäude usw.
Die Entlohnung erfolgt nach den Bestimmungen des NÖ Gemeindevertragsbedienstetengesetzes
1976, LGBl.Nr. 2420 in der derzeit geltenden Fassung.
Anstellungserfordernisse:
1) Österreichische Staatsbürgerschaft oder
eines Mitgliedsstaates der EWR
2) Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift
3) abgeschlossene handwerkliche Berufsausbildung
4) selbstständiges Arbeiten, aber auch Teamfähigkeit
5) Führerschein der Gruppen B und F (Führerschein C vorteilhaft)
6) Unbescholtenheit, Verlässlichkeit und Belastbarkeit
7) allgemeine körperliche und geistige Eignung für die Durchführung sämtlicher bei der
Gemeinde anfallenden Arbeiten
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- 9 –
8) Bereitschaft zur Weiterbildung (z.B.: Klärwärter, Wassermeister)
9) Übernahme von Wochenend- und Nachtbereitschaftsdiensten (Turnuseinteilung)
Die Mitgliedschaft bei einer Freiwilligen Feuerwehr wäre vorteilhaft.
Schriftliche Bewerbungen mit Lebenslauf und Vordienstzeiten sowie Vorlage der Nachweise über die
Berufsausbildung sind bis spätestens 19. Oktober 2012 im Gemeindeamt der Marktgemeinde
Wilfersdorf, Lundenburgerstraße 73, 2193 Bullendorf abzugeben oder per e-mail zu übermitteln.
Nach kurzer Diskussion kommt der Gemeinderat überein, freiwillig auch den monatlichen Mindest-
Bruttobezug bei der Veröffentlichung anzugeben.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, dass der Gemeinderat die Ausschreibung dieses
Dienstpostens beschließen möge. Hierüber lässt der Vorsitzende abstimmen.
Beschluss: einstimmig angenommen.
19) Behandlung von Grenzverletzungen
Auf Grund der Tatsache, dass trotz wiederholter Aufrufe zur Achtsamkeit immer wieder
bestehende Grundgrenzen ignoriert werden, empfiehlt der zuständige Ausschuss, die Verordnung
vom 18.03.1977 zu überarbeiten und wie folgt neu kundzumachen:
1. Güterwegbenützer, welche durch anhaftenden Schmutz von den Feldern an ihren Fahrzeugen
die Güterwege verschmutzen, haben diese zu reinigen oder werden mit einer Geldstraße von
€ 100,- bestraft.
2. Feldbenützer, die bei der Bewirtschaftung ihrer Felder angrenzende Güterwege, sei es den
Frostunterbau, die Gräderung oder die Asphaltdecke beschädigen, werden zur Instandsetzung
des angerichteten Schadens herangezogen und außerdem mit einer Geldstrafe von € 100,-
bestraft.
3. Agrarbesitzer, welche durch unsachgemäße Arbeit Grenzsteine beschädigen, ihre Lage
verändern oder entfernen, haben auf ihre Kosten eine Neuvermessung durchführen zu lassen
und werden außerdem mit einer Geldstrafe von € 100,- bestraft.
4. Bewirtschafter, welche die Grenzen ihrer Felder nicht einhalten, werden zur Wiederherstellung
aufgefordert (Frist: 3 Monate). Wenn dieser in der Frist von 3 Monaten die Grenzen nicht
wieder plangemäß herstellt, gibt die Gemeinde den Auftrag zur Wiederherstellung auf Kosten
des Bewirtschafters und dieser wird außerdem mit einer Geldstrafe von € 100,- bestraft.
Der Bürgermeister stellt den Antrag an den Gemeinderat die gegenständliche Verordnung zu
beschließen. Hierüber lässt der Vorsitzende abstimmen.
Beschluss: einstimmig angenommen.
20) Änderung der Gemeindegrenze zur pol. Gemeinde Mistelbach (KG Hobersdf.)
Der ursprüngliche Beschluss des Gemeinderates vom 20. Juni 2012 lautete:
Im Bereich des neuen Zuckerweges soll der Verlauf der Gemeindegrenze in Richtung Westen verlegt
werden. Entsprechend dem Teilungsplan GZ.: 5651/12 des Dipl.Ing. Swatschina vom 19.03.2012
wird die Gemeindegrenze auf die westliche Seite des neuen Güterweges verschoben. Somit werden
die Grundstücke Nr.: 4497/2, 4514/5 und 4514/6 mit einer Gesamtfläche von ca. 3.135 m² von der KG
Kettlasbrunn in die KG Hobersdorf übertragen. Zur grundbücherlichen Durchführung sind neben den
gleichlautenden Beschlüssen beider Gemeinden auch ein Erläuterungsbericht, eine Kundmachung
und ein Antrag an das Vermessungsamt sowie an die NÖ Landesregierung erforderlich.
Leider wurde bei der Beschlussfassung und in der kundgemachten Verordnung das Grundstück Nr.:
.471 vergessen. Auch dieses Grundstück wird von der KG Kettlasbrunn in die KG Hobersdorf
übertragen. Diese Änderung bedarf eines neuerlichen Beschlusses des Gemeinderates.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, dass der Gemeinderat die Abschreibung des Grundstückes
Nr. .417 von der KG Kettlasbrunn und dessen Zuschreibung zur KG Hobersdorf beschließen
möge. Hierüber lässt der Vorsitzende abstimmen.
Beschluss: einstimmig angenommen.
Bericht des Bürgermeisters
Bericht von diversen Ausschusssitzungen:
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• Sitzung Ausschuss V „Dienstleistungen“ am 28.08.2012
• Sitzung Ausschuss II „Schulwesen und Kultur“ am 28.08.2012
• Sitzung Ausschuss IV „Landwirtschaft+Straßen“ am 13.09.2012
Beschlüsse des Gemeindevorstandes:
� Ansuchen um Kostenersatz für Gehsteigpflasterungen
� Ansuchen um Zahlungserleichterungen
� Kostentragung Tourismus (NÖ-Card)
� Ansuchen um Kommunalsteuerbefreiung
� Ansuchen um Stornierung von Wasserbezugsgebühren
� Auftragserteilung für Wasser-Übergabeschacht, KG Hobersdorf
� Auftragserteilung für Einbau einer Filteranlage beim Parkbrunnen
� Auftragserteilung für die Lieferung von Stahlsäulen für Kiga Wilfersdorf
� Auftragserteilung für die Herstellung diverser Hauskanalanschlüsse
� Beschluss für diverse Baumrodungen auf öffentlichen Flächen
� Ersatzbeschaffung von Mobiltelefonen für Gemeindearbeiter
und zu aktuellen Themen:
� Präsentation des digitalen Leitungskatasters für Kanal und Wasserleitung
� Ersatzbeschaffung für kaputtes Schlammrührwerk bei der Kläranlage
� Pensionierung des Gemeindearztes Dr. Geppert und Schließung der Praxis
� Gespräch mit Dir. Damberger von Waldviertler Bau- und Siedlungsgenossenschaft
� Bericht über regionale Micro-ÖV-Systeme
� Besprechung mit ASFiNAG wegen Einbauten und Ausgleichsflächen
� Gratulation an alle 3 frischvermählten Gemeinderäte
und folgende Termine:
29.6.-7.7.2012 Schlossfestival
08.07.2012 Empfang der Feuerwehrjugend vom Landeslager
10.07.2012 Vorstandssitzung
9.-14.07.2012 Übersiedlung Gemeindeamt nach Bullendorf
12.07.2012 Diamantene Hochzeit Schöfbeck - Bullendorf
13.07.2012 Gespräch über Planungsstand Pfarrheim Wilfersdorf (Dechant Steindl, Dir. Damm)
Besprechung Grabkapelle – Sanierungsarbeiten
16.07.2012 Inbetriebnahme Gemeindeamt Bullendorf
Bericht Lebensmittelinspektor – Kindergarten Wilfersdorf
GAUM Vorstandssitzung
17.07.2012 Vorprüfung Kamptal
18.07.2012 80. Geb. Fr. Stahl
25.07.2012 Dipl. Ing. Drexler – Gespräch am alten Gemeindeamt
27.07.2012 Gespräch Asfinag in Stockerau
Ausstellungseröffnung im Schloss – Fr. Schremser aus Gaweinstal
28.07.2012 Eröffnung Beachvolleyballplatz in Bullendorf und Turnier
30.07.2012 Bauverhandlungen
02.08.2012 ORF im Schloss Liechtenstein (Gesamtkosten €5000,-)
4.u.5. 8. 2012 FF Heurigen in Wilfersdorf
09.08.2012 Asfinag – Info über Ausgleichsflächen
80. Geb. – Mandi Franz
10.08.2012 Besprechung mit Dipl. Ing. Vondruska von Asfinag am Gemeindeamt
Besprechung Grabkapelle in Wilfersdorf
11.08.2012 80. Geb. Fr. Varga
13.–17.8.2012 Übersiedlung Bauhof
15.08.2012 Kellergassenfest in Bullendorf
19.08.2012 Straßenfest – Fr. Dr. Hanisch
22.08.2012 Dachziegel ausdecken Gemeindeamt Wilfersdorf
Besprechung mit Dipl. Ing. Drexler wegen Kanalkataster
Regionale Leitplanung – Besprechung am Gemeindeamt
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23.08.2012 80. Geb. Hr. Schmidt Andreas in Wilfersdorf
24.08.2012 Besprechung Feldgasse mit Grundstückseigentümern
Ausstellungseröffnung Fr. Hartenbach Christine
24.u.25.8.2012 Aktionstag der Feuerwehrjugend Wilfersdorf
25.u.26.8.2012 Schlosskirtag – 10 Jahre Schlossrevitalisierung
23.-26.8.2012 Weinherbst in Bullendorf
28.08.2012 Ausschuss II – Sitzung Gemeindeamt
Ausschuss V – Sitzung Gemeindeamt
28.08.2012 Übermittlung der Stellungnahme der Gemeinde an Asfinag
31.08.2012 Weinherbst in Ebersdorf
31.8.u.1.9.2012 Offener Keller – Hofkellerei Liechtenstein
01.09.2012 Hochzeit Schramm Carina u. GR. Herbert Weindl in Wilfersdorf
02.09.2012 Weinherbstwandertag in Wilfersdorf
„Hintaus2-Fest in Ameis
04.09.2012 Besichtigung Volksschule wegen Nachmittagsbetreuung
Vorstandssitzung
und künftige Termine:
05.09.2012 Verkehrsverhandlung Wirtschaftspark A5
06.09.2012 Besprechung Grundstücksangelegenheit – Hassek, Rein
Besprechung mit Jagdleitern wegen Wildäcker und Ausgleichsflächen
10.09.2012 Besprechung mit Dipl. Ing. Hois, Dr. Haas und Fr. DI. Fleischmann
Vorbereitungsbesprechung für Wirtschaftsparksitzung A5
Erstellung Veranstaltungskalender u. Advent im Schloss – Besprechung mit
Vereinen
11.09.2012 Gespräch mit Waldviertler Wohn und Siedlungsgen. – Dir. Damberger
Besprechung mit Windkraft Simonsfeld (Zufahrtswege u. Windräder)
15.09.2012 Hochzeit Zinnagl Michaela u. gf.GR. Maier Josef in Gnadendorf
17.09.2012 Information Leitungskataster in Wien
18.09.2012 Micro-ÖV-Systeme: Info über Studie
19.09.2012 Gespräch mit Dr. Geppert
Vorstandssitzung Wirtschaftspark A5
Allfälliges:
GR. Gunar Draxler gibt zu bedenken:
� dass man im neuen Gemeindezentrum eine öffentliche WC-Anlage mitplanen sollte, bevor es für
einen eventuellen nachträglichen Einbau zu spät ist.
gf.GR. Franz Nießler fragt an ob:
� die Zaya-Aufweitung fertiggestellt ist?
Der Bürgermeister antwortet, dass das Projekt fertig sei und nur mehr die Grenzvermessungen
durchgeführt werden müssen.
Da keine weitere Wortmeldung erfolgt, beglückwünscht der Bürgermeister die GRe David Hertl,
Herbert Weindl und Josef Maier zur Vermählung und schließt um 21:45 Uhr die Sitzung.
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