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nach Aufgabe zur Post (Tag des Poststempels) als zugegangen, es sei denn es steht fest, dass das Schriftstück zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Die Fristbestimmung ist für die Feststellung der Rechtskraft von Verwaltungsakten erforderlich. 11.3. Sonderfall: Besteuerungsverfahren bei auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen (§ 3a Abs. 5 UStG) nach § 18 Abs. 4c UStG Nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer, die im Gemeinschaftsgebiet als Steuerschuldner ausschließlich sonstige Leistungen auf elektronischem Weg an in der EU ansässige Nichtunternehmer erbringen, können sich unter bestimmten Bedingungen dafür entscheiden, nur in einem EU-Mitgliedstaat erfasst zu werden. Macht ein Unternehmer von diesem Wahlrecht Gebrauch und entscheidet er sich dafür, sich nur in Deutschland erfassen zu lassen, muss er dies dem für dieses Besteuerungsverfahren zuständigen Bundeszentralamt für Steuern vor Beginn seiner Tätigkeit in der EU auf dem amtlich vorgeschriebenen, elektronisch zu übermittelnden Dokument anzeigen. Eventuelle Vorsteuerbeträge können dann nur im Rahmen des Vorsteuer- Vergütungsverfahrens beim Bundeszentralamt für Steuern geltend gemacht werden (Tz. 11.4). Weitere Einzelheiten hierzu regelt das BMF-Schreiben vom 12.06.2003 bzw. stehen auf der Internet-Homepage des Bundeszentralamt für Steuern (http://www.bzst.de/, Stichwort „Umsatzsteuer“ / „VAT on eServices“) zum Abruf zur Verfügung. 11.4. Vergütungsverfahren beim Bundeszentralamt für Steuern Hat der Unternehmer entweder keine steuerbaren Umsätze oder nur die unter Tz. 11.1. dargestellten Umsätze ausgeführt, können Vorsteuerbeträge im besonderen Verfahren nach §§ 59 ff UStDV (Vergütungsverfahren) beim Bundeszentaalamt für Steuern zurückgefordert werden. (Adresse siehe Tz. 12). Vergütungszeitraum ist nach Wahl des Unternehmers ein Zeitraum von mindestens drei Monaten (Ausnahme: restlicher Zeitraum am Ende des Kalenderjahres) bis zu höchstens einem Kalenderjahr (§ 60 UStDV). Die beantragte Vergütung muss grundsätzlich mindestens 500 Euro betragen (ab 01.01.2010: 1.000 Euro, § 61a Abs. 3 Satz 1 UStDV). Wird jedoch als Vergütungszeitraum das gesamte Kalenderjahr oder der letzte Zeitraum des Kalenderjahres gewählt, verringert sich der Mindestbetrag auf 250 Euro (§ 61 Abs. 2 UStDV) bzw. ab 01.01.2010 auf 500 Euro (§ 61a Abs. 3 Satz 3 UStDV). Wichtig: Für die Abgabe von Anträgen besteht gemäß § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG jeweils Frist bis zum 30.06. (Eingangstag) des Folgejahres. Dabei handelt es sich um eine Ausschlussfrist, d.h. später eingehende Anträge werden in der Regel nicht mehr berücksichtigt. Die für einen Antrag notwendigen Formulare sind beim Bundeszentralamt für Steuern erhältlich bzw. können als PDF-Datei von der Internet-Adresse des Bundeszentralamts (http://www.bzst.de/ , Stichwort „Umsatzsteuervergütung“ / „ausländische Unternehmer“ / „Formulare“) unter dem Stichwort „Formulare“ heruntergeladen werden. Weitere Auskünfte zum Vergütungsverfahren erteilt ebenfalls das Bundeszentralamt für Steuern. 28
12. Anschriftenverzeichnis Bundesministerium der Finanzen (BMF): Eine Reihe von Informationen wie z.B. die monatlichen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse oder BMF-Schreiben (Erläuterungen, nähere Ausführungen zu bestimmten Themengebieten) stehen auf der Homepage des BMF (http://www.bundesfinanzministerium.de/) zum Download bzw. zum Ausdrucken zur Verfügung. Deutsche Steuergesetze Das Umsatzsteuergesetz (UStG) und andere deutsche Gesetze finden Sie im Internet unter www.gesetze-im-internet.de.. Bundeszentralamt für Steuern, Außenstelle Schwedt (Vergütungsverfahren) Bundeszentralamt für Steuern Tel.: 0228 / 406-0 Passower Chaussee 3b Fax: 0228 / 406-4722 D-16303 Schwedt / Oder e-mail: poststelle-schwedt@bzst.bund.de Internet: www.bzst.de Bundeszentralamt für Steuern, Außenstelle Saarlouis (USt-ID-Nummer) Bundeszentralamt für Steuern Tel.: 0228 / 406-1222 Ahornweg 1-3 Fax: 0228 / 406-3801 D-66740 Saarlouis e-mail: poststelle-saarlouis@bzst.bund.de Internet: www.bzst.de Finanzamt Konstanz Finanzamt Konstanz Tel.: 07531 / 289-0 Postfach 100 553 Fax: 07531 / 289-312 D-78405 Konstanz e-mail: poststelle@fa-konstanz.bwl.de Internet: www.fa-konstanz.de oder Sigismundstr. 19 � neu ab Februar 2010: Byk-Gulden-Str. 2a D-78462 Konstanz � neu ab Februar 2010: 78467 Konstanz Hinweis: Das Finanzamt Konstanz zieht im Januar 2010 um. Damit wird sich in jedem Fall die Hausadresse ändern. Ob und inwieweit sich Telefonnummern u.a. ändern, steht noch nicht fest. 29
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