Gericht: VGH Aktenzeichen: 8 B 04.356 Sachgebiets-Nr. 460 ...

Gericht: VGH
Aktenzeichen: 8 B 04.356
Sachgebiets-Nr. 460
Rechtsquellen:
§§ 1a, 2, 4, 5, 15, 25a, 31 WHG
Art. 2, 58, 83 BayWG
Art. 43, 50, 51, 157 BayWG 1907
Hauptpunkte:
wasserrechtliche Plangenehmigung
Umgehungsgerinne an einer Staustufe
bestehende Wasserkraftnutzung
Leitsätze:
1. Im Geltungsbereich des Main-Donau-Staatsvertrags vom 13. Juni 1921 und des
Konzessionsvertrags vom 30. Dezember 1921 ist eine Beschränkung von Altrechten
für die Nutzung der Wasserkraft durch nachträgliche Auflagen nach § 5
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a, § 4 Abs. 2 Nr. 2a WHG nur ausnahmsweise und unter strikter
Beachtung des Grundsatzes der Erforderlichkeit möglich. In der Regel stehen
die Vertragspflichten zur förderlichen Behandlung von Verfahrensanträgen und zur
wohlwollenden Bescheidung einer solchen Beschränkung entgegen.
2. Zur Auslegung des Begriffs "ordnungsgemäße Wasserwirtschaft" in einem altrechtlichen
Wasserrechtsbescheid.
veröffentlicht in:
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Rechtskräftig:
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Urteil des 8. Senats vom 5. Juli 2005
(VG Würzburg, Entscheidung vom 04. November 2003, Az.: W 4 K 02.1430)

8 B 04.356
W 4 K 02.1430
In der Verwaltungsstreitsache
*****-****-***** **,
******** ***. **, ***** ************,
**************:
Verkündet am 5. Juli 2005
Ang. Venus
als stellvertretende Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
************* **. ****** ****** *** ********,
******** ***. **/*, ***** *******,
Freistaat Bayern,
Im Namen des Volkes
gegen
vertreten durch die Landesanwaltschaft Bayern,
Ludwigstr. 23, 80539 München,
wegen
- ******** -
- Beklagter -
wasserrechtlicher Plangenehmigung (Umgehungsgerinne Staustufe Randersacker),
hier: Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts
Würzburg vom 4. November 2003,
erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 8. Senat,
durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgerichtshof Dr. Allesch,
den Richter am Verwaltungsgerichtshof Dösing,
den Richter am Verwaltungsgerichtshof Graf zu Pappenheim
auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 7. Juni 2005
folgendes

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Urteil:
I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 4. November
2003 wird abgeändert.
II. Der Plangenehmigungsbescheid des Landratsamts Würzburg
vom 2. Mai 2002 in der Fassung des Abhilfebescheids vom
1. August 2002 und der Widerspruchsbescheid der Regierung
von Unterfranken vom 4. November 2002 sind rechtswidrig
und dürfen nicht vollzogen werden.
Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.
III. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen
zu tragen.
IV. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
V. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Die Klägerin wendet sich gegen die dem Beklagten erteilte Plangenehmigung des
Landratsamts Würzburg vom 2. Mai 2002 für den Bau eines Umgehungsgerinnes
(Wanderhilfe für die biologische Durchgängigkeit) an der Staustufe Randersacker am
Main. Die Klägerin betreibt dort ein Wasserkraftwerk zur Stromgewinnung und befürchtet
durch das Planvorhaben Verluste bei der Stromerzeugung.
Bei dem Planvorhaben handelt es sich um die Anlegung eines künstlichen Wasserlaufs
mit einer Länge von ca. 1.325 m. In diesen Wasserlauf soll Wasser von oberhalb
der Staustufe aus dem Main ausgeleitet und unterhalb der Staustufe wieder
eingeleitet werden. Ziel des Vorhabens ist es, die Staustufe für alle aquatischen Lebewesen
wieder durchgängig zu machen und einen neuen Lebensraum zu schaffen,

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der sich in seiner Dynamik vom weitgehend staugeregelten Main unterscheidet. Diese
Durchgängigkeit sei Grundvoraussetzung für Laichwanderungen und Nahrungswanderungen;
sie fördere die Vernetzung des aquatischen Biotopsystems und leiste
damit einen wesentlichen Beitrag zur gewässerökologischen Stabilität.
Auf einen Widerspruch der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd hin hat das Landratsamt
Würzburg am 1. August 2002 einen Abhilfebescheid erlassen, durch den die
Plangenehmigung um eine zusätzliche Ziffer 2.61 mit folgendem Inhalt ergänzt wird:
"Sofern sich bei der genehmigten Betriebsweise zeigt, dass bei einer Entnahme
von 1,000 cbm/s und Abflüssen < 55 cbm/s das Stauziel von 172,08 m über NN
(25 cm über dem hydrostatischen Stau) nicht eingehalten werden kann, wird die
Regelung des Ausleitungsbauwerkes unter Berücksichtigung der Belange der
Schifffahrt und der Belange der Gewässerökologie im Einvernehmen mit dem
WSA Schweinfurt unter Beteiligung des Kraftwerkbetreibers festgelegt.
Im ersten Quartal eines jeden Jahrs findet ein Erfahrungsaustausch zwischen
WWA und WSV über das vergangene Abflussjahr statt. Die Betriebsvorschrift
wird entsprechend dem Erfahrungsaustausch einvernehmlich fortgeschrieben."
Der Klägerin wurde mit dem Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und Bayern
über die Ausführungen der Main-Donau-Wasserstraße (im Folgenden: Main-Donau-
Staatsvertrag) vom 13. Juni 1921 die Aufgabe übertragen, die Main-Donau-Wasserstraße
zu bauen. Ihr wurde das Recht auf Nutzung der Wasserkraft übertragen, um
die Mittel für den Bau der Wasserstraße aufbringen zu können. Das Nutzungsrecht
erhielt sie durch eine Urkunde des Deutschen Reichs und Bayerns für 100 Jahre verliehen.
Die Klägerin hat im Vertrag zwischen dem Deutschen Reich, Bayern, Baden
und ihr über die Durchführung der Großschiffahrtsstraße Aschaffenburg-Passau-
Grenze und Kelheim-Ulm und die Ausnutzung der Wasserkräfte (im Folgenden: Konzessionsvertrag)
vom 30. Dezember 1921 die Verpflichtung übernommen, die Großschifffahrtsstraße
zu bauen und die erstellten Schifffahrtsanlagen unentgeltlich auf
das Deutsche Reich zu übertragen. Die Ziffer II.4. dieses Vertrages enthält folgende
Regelung:
"Das Reich und Bayern werden vorbehaltlich des hierzu erforderlichen wasserpolizeilichen
Verfahrens dafür sorgen, dass der Gesellschaft die Erlaubnis zur
Benutzung des Wassers und des Flussbettes des Mains von Aschaffenburg bis

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Bamberg und der Bayerischen Donau, ferner der sonstigen zur Durchführung
des gesamten Unternehmens benötigten Flussläufe, besonders des Lechs von
der Einmündung des Unterwasserkanals des Kraftwerkes Meitingen ab zur
Ausnutzung der Wasserkräfte nach den im Einvernehmen mit dem Reichsverkehrsministerium
und dem Bayerischen Ministerium des Innern zu erstellenden
Plänen erteilt werden.
Die Erlaubnis für die Lechstrecke soll jedoch nur insoweit erteilt werden, als sie
für die Großschifffahrtsstraße und deren Kraftanlagen technisch und wirtschaftlich
notwendig ist.
Die Erlaubnis für die einzelnen Flussläufe soll der Gesellschaft in einer je nach
dem Fortgange der Arbeiten für die Durchführung des ganzen Unternehmens
zu bestimmenden Zeitfolge erteilt werden: Für den Main von Aschaffenburg bis
Bamberg und die Donau von Kelheim bis Passau-Grenze jetzt, für die Lechüberleitung
und die obere Donau später nach Antragstellung durch die Gesellschaft.
Die Gesellschaft wird jeweils rechtzeitig die zur Erlangung der Erlaubnis zur
Wasserbenutzung sowie der wasser-, bau- und gewerbepolizeilichen Genehmigung
erforderlichen Schritte tun. Das Reich und Bayern werden der Gesellschaft
hierbei jede Unterstützung und Erleichterung gewähren.
Die Übertragung der Rechte aus der Erlaubnis durch die Rhein-Main-Donau AG
auf andere Unternehmer darf nur mit Zustimmung des Reiches (Reichsverkehrsministerium)
und des Freistaates Bayern erfolgen. Dies gilt auch für die
Übertragung auf Tochtergesellschaften."
Die Klägerin verfügt über eine durch Beschluss des Landratsamts Würzburg vom
12. Januar 1955 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 8. November 1961
erteilte, bis zum 31. Dezember 2050 befristete wasserrechtliche Erlaubnis nach
Art. 42 und 43 des Bayerischen Wassergesetzes vom 23. März 1907 (BayWG 1907).
Sie sieht diese Rechtsposition durch die Plangenehmigung vom 2. Mai 2002 eingeschränkt.
Das Verwaltungsgericht hat die Anfechtungsklage der Klägerin gegen die Plangenehmigung
und den Widerspruchsbescheid der Regierung von Unterfranken vom
4. November 2002 mit Urteil vom 4. November 2003 als unbegründet abgewiesen.
Die Klägerin verfüge zwar über ein Recht im Sinne des Art. 58 Abs. 3 Satz 1 BayWG.
Auf dieses Recht werde aber nicht nachteilig eingewirkt. Aus dem Zusammenhang

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der Erlaubnisbedingungen lasse sich erkennen, dass der Wasserkraftnutzung gegenüber
anderen öffentlichen Belangen kein absoluter Vorrang eingeräumt werden
sollte. Nach Ziffer I. 3. II. der Erlaubnis sei der Betrieb der Gesamtanlage so zu führen,
dass die ordnungsgemäße Wasserwirtschaft des Flusses nicht gestört werde.
Hierdurch bedingte Minderungen der Kraftleistung habe der Unternehmer ohne Entschädigung
zu dulden. Daraus ergebe sich eine Einschränkung des Umfangs der
Erlaubnis der Klägerin. Sie müsse ihre wirtschaftlichen Interessen den sich aus den
gesetzlichen Bestimmungen ergebenden Zielen und Grundsätzen einer ordnungsgemäßen
Wasserwirtschaft unterordnen. Dabei dürfe nicht auf den Genehmigungszeitpunkt
1961, sondern es müsse auf heutige Maßstäbe abgestellt werden. Deshalb
müssten die neuen Erkenntnisse über die Wirkweise von Fischtreppen und über die
Notwendigkeit einer aquatischen Durchgängigkeit der Gewässer zu Grunde gelegt
werden. Selbst wenn der Umfang der Erlaubnis anders ausgelegt würde, würde im
Hinblick auf § 15 Abs. 4 Satz 3, § 5 Abs. 1 Nr. 1a und § 4 Abs. 2 Nr. 2a WHG keine
Entschädigungspflicht bestehen.
Mit ihrer zugelassenen Berufung verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter. Die
Plangenehmigung sei rechtswidrig, da von dem Ausbau eine Beeinträchtigung des
Wohls der Allgemeinheit zu erwarten sei. Das Umgehungsgerinne beeinträchtige die
Möglichkeit zur regenerativen Energiegewinnung durch Wasserkraft und dadurch
den Klimaschutz. Die Belange des Klimaschutzes hätten in § 1a Abs. 1 Satz 3 WHG
als zu gewährleistendes Schutzgut Eingang gefunden.
Die Fertigstellung der Rhein-Main-Donau-Wasserstraße diene dem Wohl der Allgemeinheit.
Die Energiegewinnung durch Wasserkraft diene der Finanzierung des Vorhabens
und sei damit ein unverzichtbarer Bestandteil der Realisierung. Die Finanzierung
sei derzeit keinesfalls abgeschlossen. Hieran ändere sich auch nichts dadurch,
dass inzwischen ein privater Rechtsträger Betreiber sei. Es könne nicht die in einem
Vertrag vereinbarte Leistung gemeinnützig sein, jedoch die zu erbringende Gegenleistung
nicht.
Die Plangenehmigung verstoße gegen die Rhein-Main-Donau-Verträge und somit
gegen Bundesrecht, das als zwingender Planungsleitsatz zu beachten sei. Der Beklagte
habe in den Verträgen für das dem Ausbau des Kanals dienende Vorhaben
der Energiegewinnung jede Förderung zugesagt. Dies könne sich jedoch nicht nur
darauf beziehen, dass die notwendige wasserrechtliche Erlaubnis erteilt werde.

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Vielmehr müssten auch nach Fertigstellung des Vorhabens Beeinträchtigungen verhindert
werden. Soweit der Gesichtspunkt der Energieerzeugung durch Wasserkraft
zur Finanzierung der Fertigstellung der Wasserstraße nicht bereits als zwingender
Planungsleitsatz zu beachten sei, wäre er zumindest im Rahmen der Ermessensbetätigung
zu berücksichtigen gewesen.
Der Beklagte habe bei seiner Ermessensausübung nicht berücksichtigt, dass die
Energieerzeugung durch Wasserkraft deshalb besonders tangiert werde, weil die
notwendigen Investitionen in wirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht bereits getätigt
worden seien. Er habe in seine Abwägung lediglich das primäre Ziel der regenerativen
Energieerzeugung eingestellt, nicht aber, dass die entsprechenden Anlagen
bereits vorhanden und unter Ressourcenverbrauch gebaut worden seien.
Im Rahmen der Abwägung nach Art. 58 Abs. 3 BayWG seien die bestehenden und
durch die Plangenehmigung beeinträchtigten Rechte der Klägerin nicht berücksichtigt
worden. Der Beklagte gehe unrichtigerweise davon aus, dass diese bereits durch
den Bescheid vom 8. November 1961 eingeschränkt gewesen seien und in dieser
eingeschränkten Form von der Plangenehmigung nicht mehr berührt würden. In
Wahrheit werde das uneingeschränkte Recht der Klägerin, bis zu 110 cbm/s Wasser
zu benutzen, erst durch die Plangenehmigung beschränkt.
Selbst wenn die Plangenehmigung grundsätzlich rechtmäßig wäre, bestünde jedenfalls
nach Art. 58 Abs. 3 BayWG eine Pflicht zur Entschädigung. Der Klägerin stehe
ein uneingeschränktes Recht auf Wasserbenutzung von bis zu 110 cbm/s zu. Aus
dem Bescheid vom 8. November 1961 ergebe sich keine Beschränkung der Erlaubnis.
Bei der Auslegung dieses bestandkräftigen Bescheids sei auf die im Jahr 1961
geltenden Maßstäbe abzustellen. Auch § 15 Abs. 4 Satz 3 WHG spreche gegen ein
dynamisches Verständnis, da dieser gerade bei alten Rechten die Möglichkeit zu
nachträglichen Anforderungen und Maßnahmen eröffne. Zudem seien für die Auslegung,
den Vollzug und die Ergänzung von Auflagen und Bedingungen immer die Regelungen
des Konzessionsvertrags vom 30. Dezember 1921 zu beachten. Selbst
wenn hierdurch der Wasserkraftnutzung kein absoluter Vorrang eingeräumt worden
sei, sei die Wasserkraftnutzung zur Finanzierung des Wasserstraßenbaus als öffentliches
Interesse bei der Auslegung von Auflagen zu berücksichtigen.

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Die Klägerin habe bereits auf Grund des Bescheids vom 8. November 1961 auf
Wassermengen zu verzichten, die für die Beschickung eines bestehenden Fischpasses
benötigt würden. Der Verzicht auf Wassermengen für weitere Umgehungsgerinne
sei im Jahr 1961 weder beabsichtigt noch absehbar gewesen. Im Bescheid
vom 8. November 1961 sei der Fischpass nicht in den Begriff der ordnungsgemäßen
Wasserwirtschaft einbezogen worden. Es werde an anderer Stelle geregelt, dass zusätzliche
Einschränkungen für eine ordnungsgemäße Wasserwirtschaft in Kauf genommen
werden müssten. Selbst wenn man im Jahr 1961 den Bedarf nach einem
Fischpass unter den Begriff der ordnungsgemäßen Wasserwirtschaft subsumiert
hätte, wäre durch den plangemäßen Fischpass dieser Belang gewahrt worden.
Ein weiterer Fischpass sei auch heute nicht unter den Begriff der ordnungsgemäßen
Wasserwirtschaft im Sinne des Bescheids vom 8. November 1961 zu subsumieren.
Hier werde ausdrücklich die ordnungsgemäße Wasserwirtschaft neben und zusätzlich
zur Fischpassage geregelt. Ferner sei ordnungsgemäße Wasserwirtschaft als
Begriff dahin zu verstehen, dass nicht ausschließlich Belange der Fauna, sondern
alle wasserwirtschaftlichen Belange einbezogen würden. Hierzu gehöre nach heutigen
Maßstäben die Nutzung von Wasserkraft zu Gunsten des Klimaschutzes.
Die durch die Plangenehmigung ausgesprochene Verpflichtung zur entschädigungslosen
Duldung der Wasserentnahme sei keine nachträgliche Anordnung nach § 5
Abs. 1 Nr. 1a i.V.m. § 4 Abs. 2 Nr. 2a WHG. Zur Errichtung des Umgehungsgerinnes
bedürfe es einer derartigen Maßnahme nicht, da hier bereits Art. 58 Abs. 3 Satz 1
Nr. 1 BayWG eine Lösung anbiete. Die Maßnahme nach § 5 WHG würde daher allein
dem Zweck dienen, den Begünstigten der Plangenehmigung von der Entschädigungspflicht
zu befreien. Eine Maßnahme nach § 5 WHG verstoße folglich auch gegen
das Verhältnismäßigkeitsgebot.
Schließlich sei die Belastung für die Klägerin keinesfalls unerheblich. Die Reduzierung
des Wasserflusses führe zu einer Minderleistung des Kraftwerks um
144 MWh/Jahr. Auf die Restlaufzeit der Konzession gerechnet ergebe sich hieraus
eine Einnahmeinbuße in Höhe von ca. 500.000 Euro. In dieser Größenordnung
werde der Finanzierungsbeitrag für die Fertigstellung der Rhein-Main-Donau-Wasserstraße
reduziert.
Die Klägerin stellt folgende Anträge:

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I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 4. November 2003 wird aufgehoben.
II. Der Bescheid des Landratsamts Würzburg vom 2. Mai 2002 in der Fassung des
Abhilfebescheids vom 1. August 2002 sowie der Widerspruchsbescheid der
Regierung von Unterfranken vom 4. November 2002 werden aufgehoben.
III. Hilfsweise:
Ziffer 3 des Bescheids des Landratsamts Würzburg vom 2. Mai 2002 wird
aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag auf Entschädigung
nach der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.
Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Die gerügte Verletzung zwingender Planungsleitsätze liege nicht vor; insbesondere
bestehe kein zwingender Versagungsgrund nach § 31 Abs. 5 Satz 3 WHG. Diene der
Ausbau eines Gewässers nach § 31 Abs. 1 WHG dem Wohl der Allgemeinheit, stünden
ihm aber gleichzeitig auch Gründe des Wohls der Allgemeinheit entgegen, so
müssten im Wege der Abwägung die überwiegenden Gründe des Wohls der Allgemeinheit
festgestellt werden. Diese habe hier ergeben, dass die Gründe für den Ausbau
überwögen. Wie das geplante Umgehungsgerinne das Allgemeinwohl im Hinblick
auf den Klimaschutz und die Nutzung von Rhein, Main und Donau maßgeblich
beeinträchtigen könnte, sei nicht nachvollziehbar. Auch aus den Rhein-Main-Donau-
Verträgen lasse sich kein Verbot herleiten, die Wasserkraftnutzung im vorgesehenen
Umfang zu beschränken.
Die Wasserkraftanlage an der Staustufe Randersacker sei so zu führen, dass die
ordnungsgemäße Wasserwirtschaft des Mains nicht beeinträchtigt werde. Hierfür
könnten nicht die wissenschaftlichen und ökologischen Erkenntnisse aus dem Jahr
1961 herangezogen werden. Vielmehr müssten die Gewässer als Bestandteil des
Naturhaushalts und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen nach dem heutigen Wissen
um die Gewässerökologie und -biologie gesichert werden.

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Für den Main im Bereich der Stauhaltung Randersacker (Fluss-km 258,0 bis 269,05)
sei vom Bayerischen Landesamt für Wasserwirtschaft in Zusammenarbeit mit dem
Wasserwirtschaftsamt Würzburg ein Gewässerpflegeplan entworfen worden, der mit
Ministerialschreiben vom 6. Juni 1997 genehmigt worden sei. Ein wesentliches Ziel
sei die Verbesserung der gewässerbiologischen Durchgängigkeit gewesen. Hierfür
habe das Wasserwirtschaftsamt Würzburg ein Umgehungsgerinne geplant, das für
alle aquatischen Lebewesen vorgesehen sei.
Die bestehenden Staustufenbauwerke stellten zumal für alle Fließgewässerorganismen
eine unüberwindbare Barriere dar. Die an der Stauanlage Randersacker vorhandene
Fischtreppe ermögliche nach heutigen Erkenntnissen nur wenigen Fischarten
den Aufstieg. Für viele an das Wasser gebundene Lebewesen sei die Durchgängigkeit
nicht mehr gegeben oder wesentlich erschwert; die im Jahr 1961 errichtete
Fischtreppe wirke lediglich selektiv. Durch den Bau eines funktionsfähigen Umgehungsgerinnes
solle ganzjährig für alle Lebewesen, auch Kleinstlebewesen, ein
passierbarer Gewässerabschnitt geschaffen werden.
Das Umgehungsgerinne erfülle zudem am Main als staugeregeltem Gewässer weitere
wichtige Aufgaben. Durch den Aufstau werde die Flussdynamik verringert; der
Charakter einer Seenkette führe zu einer Verarmung der Biotopstruktur des Mains.
Durch die Anlage des Umgehungsgerinnes werde zumindest in einem Kleinbereich
der Fließgewässercharakter wieder dauerhaft hergestellt; es bilde sich ein neuer Biotopbereich,
in dessen Umfeld sich Flora und Fauna ansiedeln könnten. Von der
Schifffahrt ungestört biete das Umgehungsgerinne Rückzugsmöglichkeiten für alle
Wasserlebewesen, so dass die Voraussetzungen für die Entwicklung einer vielfältigen
aquatischen Lebensgemeinschaft gegeben seien.
Schließlich bestehe ein besonderes öffentliches Interesse an der baldigen Verwirklichung
der Baumaßnahme. Im Hinblick auf den von der EU-Wasserrahmenrichtlinie
(WRRL) geforderten ökologisch guten Zustand von Fließgewässern, der die biologische
Durchgängigkeit voraussetze, seien so früh wie möglich bauliche Maßnahmen
einzuleiten. Auch wenn für die Umsetzung der WRRL noch Zeit sei, handle es sich
bei der hier gegenständlichen Baumaßnahme nur um den ersten von mehreren erforderlichen
Schritten. Das Umgehungsgerinne bei Randersacker sei von der Wasserwirtschaftsverwaltung
als Pilotprojekt am Main im Zusammenhang mit der WRRL
eingestuft worden. Die Ausleitungsmenge von 1 cbm/s für das Funktionieren des

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Umgehungsgerinnes sei angesichts eines Schluckvermögens der Turbinen von insgesamt
110 cbm/s als unbedeutend anzusehen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten und der beigezogenen Behördenakten sowie auf die Niederschrift über
die mündliche Verhandlung vom 7. Juni 2005 verwiesen.
Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung der Klägerin hat zum ganz überwiegenden Teil Erfolg. Der
Plangenehmigungsbescheid des Landratsamts Würzburg vom 2. Mai 2002 in der
Fassung des Abhilfebescheides vom 1. August 2002 und der Widerspruchsbescheid
der Regierung von Unterfranken vom 4. November 2002 leiden an erheblichen Mängeln
bei der Abwägung, die zwar nicht zur Aufhebung der Plangenehmigung nach
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, aber zur Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit führen
(Art. 83 Abs. 1 Nr. 1 des Bayerischen Wassergesetzes - BayWG - in der Fassung
des Dritten Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes
vom 26.7.1997 - GVBl S. 348 -, Art. 75 Abs. 1a Satz 2 BayVwVfG). Es besteht
die konkrete Möglichkeit, dass die Mängel in absehbarer Zeit in einem ergänzenden
Verfahren behoben werden können (vgl. BVerwGE 100, 370/373; 116, 254/268; vom
20.1.2004 NuR 2005, 314).
1. Die Klägerin kann geltend machen, durch die fehlerhafte Abwägung ihrer Belange
in der Plangenehmigung vom 2. Mai 2002 in ihren Rechten verletzt zu sein (§ 42
Abs. 2 VwGO). Hierfür hat sie mit § 31 Abs. 5 Satz 2 WHG i.V.m. Art. 58 Abs. 3
BayWG drittschützende Normen aufgezeigt, die eine Berücksichtigung ihrer Rechte
in einem von einem anderen beantragten wasserrechtlichen Verfahren vorschreiben.
Die Herstellung eines Gewässers bedarf gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 WHG der Planfeststellung
bzw. einer Plangenehmigung, falls für das Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung
notwendig ist (§ 31 Abs. 3 WHG). Vorliegend soll mit dem Umgehungsgerinne
ein Seitenkanal im Sinne von Art. 2 Abs. 2 BayWG entstehen, da ein
neues Gewässerbett zusätzlich zu dem bestehenden Flussbett künstlich hergestellt
werden soll (vgl. Zeitler in Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, Bayerisches Wassergesetz
- BayWG, Stand: 1.6.2004, RdNr. 20 zu Art. 2; Zeitler in Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp,

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Wasserhaushaltsgesetz - WHG, Stand: 1.12.2004, RdNr. 15 zu § 31). Dass das Vorhaben
des Beklagten UVP-pflichtig sei und damit ein Planfeststellungsverfahren
durchzuführen gewesen wäre, hat die Klägerin nicht vorgetragen und ist auch sonst
nicht ersichtlich. Auch bei der Plangenehmigung hat jedoch eine Abwägung der betroffenen
öffentlichen und privaten Belange stattzufinden, da es sich um eine echte
Planungsentscheidung handelt (vgl. BVerwGE 64, 325/330; Zeitler a.a.O., WHG,
RdNr. 424a zu § 31). Hierbei sind § 31 Abs. 5 Satz 2 WHG und Art. 58 Abs. 3
BayWG zu beachten, wobei letzterer auch auf die Plangenehmigung Anwendung findet.
Die Auffassung, Art. 58 Abs. 3 BayWG gelte wegen seines Wortlauts nur für die
Planfeststellung (vgl. Drost, Das Wasserrecht in Bayern, Stand: Februar 2005,
RdNr. 47 zu Art. 58 BayWG; Vollmöller, BayVBl 2000, 137/140) ist überholt. Die frühere
Voraussetzung in der ursprünglichen Fassung des § 31 Abs. 1 Satz 3 WHG für
die wasserrechtliche Plangenehmigung, dass mit Einwendungen nicht zu rechnen
sein dürfe, wurde durch das Sechste Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
vom 11. November 1996 (BGBl I S. 1690) beseitigt. Folglich ist Art. 58 Abs. 3
BayWG auch auf die Plangenehmigung zu erstrecken, um die von einem Betroffenen
erhobenen Einwendungen sachgerecht abwägen zu können (vgl. Zeitler a.a.O.,
BayWG, RdNr. 2 zu Art. 58, der die Anwendbarkeit hier nicht weiter problematisiert).
Unbeschadet des Umstandes, dass Art. 83 Abs. 1 Nr. 1 BayWG in der Fassung des
Dritten Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes
vom 26.7.1997 (GVBl S. 348) ebenso wie jetzt Art. 83 Abs. 1 Satz 1 BayWG in der
Fassung des Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und anderer
Gesetze vom 25. Mai 2003 (GVBl S. 325) die Anwendung der allgemeinen Vorschriften
über Plangenehmigungen in Art. 74 Abs. 6 BayVwVfG auf die wasserrechtliche
Plangenehmigung ausschließt, kann ein Drittbetroffener damit einwenden, der
durch die Plangenehmigung zugelassene Ausbau wirke nachteilig auf seine Rechte
ein oder habe sonstige erhebliche Nachteile im Sinne des Art. 18 BayWG für ihn zur
Folge. Die Plangenehmigung hat demnach zwar nicht die Rechtswirkungen der
Planfeststellung im Sinne von Art. 75 Abs. 1 BayVwVfG (vgl. Zeitler a.a.O., BayWG,
RdNr. 9a zu Art. 83), wirkt aber unbeschadet dessen in der Sache auf die Rechtsposition
der drittbetroffenen Klägerin ein.
Das Recht der Klägerin zur Nutzung der Wasserkraft nach dem Main-Donau-Staatsvertrag
vom 13. Juni 2001 und nach dem Konzessionsvertrag vom 30. Dezember
1921 stellt ein im Rahmen der Abwägung nach § 31 Abs. 5 Satz 2 WHG und Art. 58
Abs. 3 BayWG zu berücksichtigendes Recht dar, das für die konkrete Stauhaltung

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Randersacker durch die wasserrechtliche Erlaubnis vom 12. Januar 1955 in der Fassung
des Änderungsbescheids vom 8. November 1961 genauer bestimmt wurde. Auf
eine Verletzung dieses Rechts kann sich die Klägerin im Rahmen ihrer Klage gegen
die Plangenehmigung vom 2. Mai 2002 berufen.
2. Die Klage gegen die Plangenehmigung vom 2. Mai 2002 in der Fassung des Abhilfebescheids
vom 1. August 2002 und den Widerspruchsbescheid der Regierung
von Unterfranken vom 4. November 2002 ist begründet, soweit die Klägerin die Feststellung
der Rechtswidrigkeit der Bescheide begehrt. Dieser Feststellungsantrag ist
als Minus im Aufhebungsantrag der Klägerin bereits enthalten (vgl. BVerwGE 116,
254/268) und deshalb zur Entscheidung des Gerichts gestellt.
a) Gemäß § 31 Abs. 5 Satz 2 WHG in Verbindung mit Art. 58 Abs. 3 Satz 1 BayWG
darf ein Plan nur festgestellt oder genehmigt werden, wenn die nachteiligen Wirkungen
auf das Recht eines anderen, der Einwendungen erhoben hat, durch Auflagen
verhütet oder ausgeglichen werden. Dem vorauszugehen hat aber eine gerechte
Abwägung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange (vgl. BayVGH vom
26.6.1979 ZfW 1980, 371/373; Zeitler a.a.O., BayWG, RdNr. 26 zu Art. 58). Das Abwägungsgebot
ergibt sich unabhängig von einer gesetzlichen Positivierung aus dem
Wesen der rechtstaatlichen Planung und gilt dementsprechend allgemein (vgl.
BVerwG vom 23.1.1981 DÖV 1981, 758/760; Zeitler a.a.O., WHG, RdNr. 225 zu
§ 31; Czychowski/Reinhardt, WHG, 8. Aufl. 2003, RdNr. 93 zu § 31). Zu einer Prüfung
im Sinne von Art. 58 Abs. 3 BayWG, ob nachteilige Wirkungen auf das Recht
eines anderen durch Auflagen verhütet bzw. ausgeglichen werden können oder bei
negativem Ausgang der Prüfung der Betroffene zu entschädigen ist, gelangt man
demnach nicht mehr, wenn bereits ein Verstoß gegen das Abwägungsgebot gegeben
ist. So liegt der Fall hier.
aa) Die Abwägungsentscheidung in der Plangenehmigung ist rechtsfehlerhaft, weil
sie das Recht der Klägerin zur Wassernutzung nicht mit dem ihm zukommenden Gewicht
in die Abwägung eingestellt hat. Es handelt sich um einen Fall der Abwägungsfehleinschätzung
(vgl. BVerwGE 47, 144/146; 56, 110/121; 72, 15/25). Der
Mangel ist auch erheblich im Sinne von Art. 83 Abs. 1 Satz 1 BayWG in Verbindung
mit Art. 75 Abs. 1a Satz 1 BayVwVfG. Der Abwägungsmangel ist offensichtlich, weil
er sich aus der Begründung der Plangenehmigung und des Widerspruchsbescheids
deutlich ergibt. Er ist auch auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen, weil

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die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Mangel die Planung anders ausgefallen
wäre. Hätte die Behörde das wahre Gewicht des Rechts der Klägerin erkannt,
wären ein Verzicht auf das Umgehungsgerinne, eine die Kläger weniger belastende
wasserbautechnische Lösung oder die Festsetzung einer Entschädigung für die Klägerin
in Betracht gekommen. Die letztgenannten Lösungen können aber noch in einem
ergänzenden Verfahren zur Behebung des erheblichen Abwägungsmangels
führen (Art. 83 Abs. 1 Satz 1 BayWG i.V.m. Art. 75 Abs. 1a Satz 2 BayVwVfG).
Das Recht der Klägerin auf Wassernutzung gründet auf dem Main-Donau-Staatsvertrag
und dem Konzessionsvertrag. Um baldigst den Plan zum Bau der Main-Donau-
Wasserstraße verwirklichen zu können, waren sich gemäß A. Ziffer III. Satz 1 des
Main-Donau-Staatsvertrags beide Vertragsteile darüber einig, dass zunächst die Bildung
eines gemischtwirtschaftlichen Unternehmens zum Bau der Wasserstraßen
unter Ausnutzung der sich hierbei ergebenden Wasserkräfte anzustreben sei. Gegenstand
des Unternehmens sollte nach A. Ziffer 4. lit. a des Main-Donau-Staatsvertrags
der Bau der Großschifffahrtsstraße Main-Aschaffenburg-Bamberg mit Anschluss
von Würzburg sowie der Bau und Betrieb der zugehörigen Kraftwerke sein.
Die daraufhin von den Vertragsparteien gegründete Gesellschaft ist die Klägerin. Sie
übernahm gemäß A. Ziffer 9 Satz 1 des Main-Donau-Staatsvertrags die Verpflichtung,
die genannten Wasserstraßen auszubauen. Im Gegenzug erhielt sie gemäß A.
Ziffer 9 Abs. 1 Satz 3 des Main-Donau-Staatsvertrags durch eine besondere Verleihungsurkunde
des Deutschen Reichs und Bayerns für 100 Jahre das Recht, die von
ihr ausgebauten Wasserkräfte auszunutzen. Dass es sich hierbei um eine Gegenleistung
für den Ausbau der Wasserstraßen durch das Unternehmen handelt, steht
außer Frage. Denn Überschüsse aus den Erträgnissen sind auch nach dem Übergang
der Kraftwerke auf das Reich (jetzt Bundesrepublik) gemäß A. Ziffern 9 Abs. 3
des Main-Donau-Staatsvertrags erst nach Deckung aller hieraus bis zur Fertigstellung
des Unternehmens zu bestreitenden Kosten gutzubringen, d.h. bis zur vertragsgemäßen
Fertigstellung der Wasserstraßen und Kraftwerke hat der Erlös aus der
Nutzung der Wasserkräfte diesem Ziel zu dienen.
Laut Ziffer II.4. Abs. 1 des Konzessionsvertrags haben sich das Deutsche Reich und
Bayern vorbehaltlich des hierzu erforderlichen wasserpolizeilichen Verfahrens verpflichtet,
dafür zu sorgen, dass der Klägerin die Erlaubnis zur Benutzung des Wassers
und des Flussbettes des Mains von Aschaffenburg bis Bamberg usw. erteilt
werden. Gemäß Ziffer II.4. Abs. 4 Satz 1 soll die Klägerin jeweils rechtzeitig die zur

- 14 -
Erlangung der Erlaubnis zur Wasserbenutzung sowie der wasser-, bau- und gewerbepolizeilichen
Genehmigungen erforderlichen Schritte veranlassen. Das Reich und
Bayern verpflichteten sich nach Ziffer II.4. Abs. 4 Satz 2 des Konzessionsvertrags,
der Gesellschaft hierbei jede Unterstützung und Erleichterung zu gewähren. Dies
bedeutet zunächst eine förderliche Behandlung der eigenen Anträge der Klägerin,
weiterhin insbesondere bei Ermessensentscheidungen (wozu in diesem Zusammenhang
auch Planungsentscheidungen gehören) eine nicht nur alsbaldige wohlwollende
Bescheidung, sondern darüber hinaus auch eine Festlegung dahin, dass das
bei der Bescheidung im Auge zu behaltende Gemeinwohl als sich mit dem Vertragsziel
deckend angesehen werden soll (vgl. BVerwGE 14, 209/217). Die Verpflichtungen
der Klägerin aus dem Main-Donau-Staatsvertrag bestehen auch heute noch, wie
sich unschwer § 56 Abs. 3 und 4 des Bundeswasserstraßengesetzes (WaStrG) entnehmen
lässt. Die verkehrspolitische Grundentscheidung, dass der Bau des Main-
Donau-Kanals zu vollenden ist, existiert nach wie vor. Das Vorhaben hat seine
Eigenschaft, dem öffentlichen Wohl zu dienen, auch zwischenzeitlich nicht verloren
(vgl. BVerwGE 72, 15/21 f.). Eine merklich ins Gewicht fallende nachträgliche Beschränkung
der Wasserkraftnutzung durch die Klägerin für die Erfüllung ihrer Aufgaben
ist damit aber kaum vereinbar. Die Planfeststellungsbehörde des Beklagten hat
bei ihrer Abwägungsentscheidung bezüglich der Gewichtung der Belange der Klägerin
nicht hinreichend berücksichtigt, dass ihr zum Zwecke der Erfüllung der beschriebenen
Aufgaben jegliche Förderung im Rahmen wasserrechtlicher Verfahren zu gewähren
ist.
Vorliegend hat die Klägerin auf Grund eines ihr zustehenden Rechts auf Wassernutzung
Einwendungen gegen die zu erwartenden Einwirkungen erhoben. Die Rechte
der Klägerin aus dem Main-Donau-Staatsvertrag und aus dem Konzessionsvertrag
sind selbstredend auch in einem wasserrechtlichen Verfahren, das von einem Dritten
beantragt wurde, zu beachten (vgl. BVerwGE 14, 209/217). Dritter in diesem Sinne
ist auch der Beklagte, soweit er als Träger der Unterhaltungslast am Main
- unbeschadet der Pflichten des Bundes nach §§ 7 ff. WaStrG - einen Ausbau des
Gewässers durch ein Umgehungsgerinne betreibt (vgl. Art. 2 Abs. 1 Nr. 1, Art. 43
Abs. 1 Nr. 1, Art. 54 Nr. 1 BayWG), für das ihm auch wieder die Unterhaltungslast
übertragen werden soll (vgl. Art. 44 Abs. 3, Art. 50 BayWG). Das Recht zur Wasserbenutzung
nach A. Ziffer 1 des Main-Donau-Staatsvertrags und Ziffer II.4 des Konzessionsvertrags
in Verbindung mit der Verleihungsurkunde war ein Recht im Sinne
von Art. 50 Nr. 1, Art. 51 Abs. 2, Art. 43 Abs. 1 des Wassergesetzes für das König-

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reich Bayern vom 23. März 1907 - BayBS II S. 471 (BayWG 1907) - im Zusammenhang
mit der Errichtung einer Stau- und Triebwerksanlage (vgl. Riederer/Sieder,
Bayerisches Wassergesetz 1907, RdNr. 12 ff. zu Art. 51, RdNr. 12 zu Art. 42). Dieses
Recht gilt nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 WHG weiter, da es jedenfalls durch den Beschluss
des Landratsamts Würzburg vom 12. Januar 1955 erteilt war und am
12. August 1957 die zur Benutzung erforderlichen rechtmäßigen Anlagen bereits
vorhanden waren. § 2 Abs. 2 Satz 1 WHG findet auf alte Rechte keine Anwendung,
soweit diese ein Recht auf Wasserzufluss enthalten (vgl. Czychowski/Reinhardt,
a.a.O., RdNr. 26 zu § 2, RdNr. 12e zu § 15). Vorliegend spricht Ziffer I.1.III des Beschlusses
des Landratsamts Würzburg vom 12. Januar 1955 in der Fassung des Änderungsbescheids
vom 8. November 1961 ein derartiges Recht auf Wasserzufluss
im Rahmen der Wasserführung des Flusses aus.
Gemäß § 15 Abs. 4 Satz 1 WHG können derartige alte Rechte gegen Entschädigung
widerrufen werden, soweit von der Fortsetzung der Benutzung eine erhebliche Beeinträchtigung
des Wohls der Allgemeinheit zu erwarten ist. Ein Widerruf ohne Entschädigung
ist darüber hinaus unter den eng begrenzten Voraussetzungen des § 15
Abs. 4 Satz 2 WHG möglich. Die Voraussetzungen für einen dieser Widerrufstatbestände
hat der Beklagte indes nicht dargetan. Eine schon vor dem 1. Oktober 1976
zulässige Widerrufsmöglichkeit im Sinne von § 15 Abs. 4 Satz 1 WHG war ebenfalls
nicht gegeben. Die Voraussetzungen für eine Schmälerung des Rechts nach Art. 43
Abs. 3 BayWG 1907, das auf Grund Ziffer II.5 des Konzessionsvertrags spätestens
am 31. Dezember 2050 endet (vgl. Ziffer I.2 des Beschlusses vom 12.1.1955 in der
Fassung des Änderungsbescheids vom 8.11.1961), lagen nicht vor.
bb) Demnach kamen allenfalls nachträgliche Anforderungen und Maßnahmen ohne
Entschädigung nach § 15 Abs. 4 Satz 3 in Verbindung mit § 5 WHG in Betracht, um
das Recht der Klägerin zur Wasserbenutzung zu beschränken. Eine nachträgliche
Anordnung nach § 5 Abs. 1 WHG stellt auch für alte Rechte grundsätzlich eine zulässige
Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne von Art. 14
Abs. 1 Satz 2 GG dar (vgl. BVerfGE 58, 300/351; OVG Bremen vom 24.3.1992 ZfW
1993, 217/218).
Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a WHG dürfen unter anderem Maßnahmen im Sinne
von § 4 Abs. 2 Nr. 2a und 3, § 36 WHG grundsätzlich auch bei alten Rechten nachträglich
angeordnet werden. Für Anordnungen nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 oder § 36 WHG

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hat der Beklagte keine Anhaltspunkte dargetan. Demnach kann allenfalls in Betracht
gezogen werden, die Planungen des Beklagten als Maßnahmen im Sinne von § 4
Abs. 2 Nr. 2a WHG zum Ausgleich einer auf die Benutzung zurückzuführenden Beeinträchtigung
des ökologischen und chemischen Zustands eines oberirdischen Gewässers
anzusehen. Die Vorschrift knüpft insoweit an die Bewirtschaftungsziele des
§ 25a Abs. 1 Nr. 1 WHG an. Hierbei soll der ökologische Zustand den Grad ausdrücken,
in dem aquatische Lebensgemeinschaften im Gewässer Beeinträchtigungen
durch menschliche Einflüsse unterliegen (vgl. Kotulla, WHG, 2003, RdNr. 7 zu
§ 25a). Insgesamt soll einer Beeinträchtigung der physikalischen, chemischen und
biologischen Beschaffenheit des Wassers entgegengewirkt werden, die von der Benutzung
adäquat verursacht wurde. Hierzu können z.B. auch Maßnahmen zur nachträglichen
Erhöhung der Restwassermenge dienen, um einen Mindestabfluss im benutzten
Gewässer zu erhalten, so dass keine nicht mehr ausgleichbaren Beeinträchtigungen
der biologischen Beschaffenheit des Gewässers auftreten (vgl. BayVGH
vom 11.3.1986 Az. 8 B 85 A 953; VG München vom 26.2.1985 Az. M 6189 II 83). Die
jeweilige Form der Maßnahme muss jedoch im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 2a WHG
erforderlich sein. Überhaupt ist bei der Festsetzung von wasserrechtlichen Auflagen
der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von der Behörde zu beachten (vgl. Czychowski/Reinhardt,
a.a.O., RdNr. 56 zu § 4; Breuer, Öffentliches und privates Wasserrecht,
3. Aufl. 2004, RdNr. 443; Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, a.a.O., WHG,
RdNr. 8 zu § 4).
Vorliegend ist bereits zweifelhaft, ob die konkret geplante Maßnahme des Umgehungsgerinnes
entsprechend der Tatbestandsvorraussetzung des § 4 Abs. 2 Nr. 2a
WHG erforderlich ist, d.h. das Ziel nicht auf andere Weise ebenso gut erreicht werden
kann, so dass die Klägerin in ihrem Wassernutzungsrecht weniger belastet wird.
Die Stellungnahme der Regierung von Unterfranken vom 9. September 2003, in der
erstmals die Möglichkeit einer nachträglichen Auflage im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1
Nr. 1a in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Nr. 2a WHG erörtert wird, verhält sich hierzu
nicht. Im Erläuterungsbericht vom 16. Dezember 1997 (Anlage 1.1 zur Plangenehmigung)
wurden zwei offene Fragen bezüglich der Annahme der Aufstiegshilfe durch
die Wanderorganismen gesehen (Ziffer 5.1), so dass sich sogar die Frage der Geeignetheit
der Maßnahme hätte stellen müssen. Die Belange der Klägerin wurden
zudem allenfalls ansatzweise erkannt und nur unter dem Gesichtspunkt privatrechtlicher
Verhältnisse aufgeführt (Ziffer 6.4). Die Frage der Erforderlichkeit des Umgehungsgerinnes
unter Berücksichtigung der besonderen Position der Klägerin aus

- 17 -
dem Main-Donau-Staatsvertrag und dem Konzessionsvertrag wurde weder im Erläuterungsbericht
noch in der Tektur zum Erläuterungsbericht vom 8. Februar 1999
(Anlage 1.2 zur Plangenehmigung) erörtert. Zumindest in einer Tektur zum Erläuterungsbericht
hätte aber hierzu eine Aussage erfolgen müssen, nachdem die fischökologische
Begutachtung vom 18. August 1999 (Anlage 10 zur Plangenehmigung)
die Probleme nochmals deutlich aufgezeigt hatte. Nach dieser ergab sich für den Abfluss
im Umgehungsgerinne folgende Bewertung (S. 4 f.):
"a) Die unterwasserseitige Mündung liegt in größerem Abstand flussabwärts der
Wanderungsbarriere (ca. 300 m unterhalb der Kraftwerksanlage Stufe Randersacker)
und damit in entsprechend großer Entfernung von dem Konzentrationsbereich
(Barrierewirkung) wanderwilliger Flussfische,
b) das Umgehungssystem bzw. die Unterwassermündung liegt auf der gegenüberliegenden
Seite zum Turbinenauslass des Kraftwerks,
c) das Umgehungsgerinne soll eine ökologische Mehrfachfunktion erfüllen,
nämlich als Fischwanderweg, Ersatzlebensraum für Flussfische und andere
Fließgewässerorganismen sowie als Laichplatz/Jungfischhabitat für rheophile
Flussfischarten.
Alle drei Aspekte, insbesondere die Punkte a) und b), erfordern überdurchschnittliche
Abflussmengen, um eine optimale Leitwirkung bzw. Funktionsfähigkeit
zu gewährleisten.“
Nach dieser Bewertung erscheint es nicht als gesichert, dass das Umgehungsgerinne
mit dem Einstieg ca. 300 m unterhalb der Staumauer und außerhalb der
Hauptströmung des Flusses von den Fischen überhaupt angenommen wird. Die
fischökologische Begutachtung zeigt dann zwar im Weiteren (S. 7) Möglichkeiten zur
Optimierung der Leitwirkung durch eine Strömungsteilung im Mündungsbereich des
Umgehungsgerinnes auf. Eine exakte Darstellung der Mündungssituation müsse jedoch
einer Detailplanung bzw. einer vorher durchzuführenden Geländeaufnahme
vorbehalten bleiben. Angesichts der dargestellten Probleme bei der Annahme des
Umgehungsgerinnes durch Wanderorganismen sowie der benötigten überdurchschnittlichen
Abflussmengen hätte sich hier dem Beklagten die Frage nach der Erforderlichkeit
des Umgehungsgerinnes schlechthin stellen müssen.

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Dies wird durch die Untersuchungen zur Wirksamkeit von Fischaufstiegshilfen am
unterfränkischen Main (Oliver Born, Dissertation, Technische Universität München,
1995) bestätigt, wonach die Probleme am bestehenden Fischpass Randersacker auf
eine Veränderung der Tiefenverhältnisse am Fischpassaufstieg zurückzuführen sind.
Trotz methodischer Unzulänglichkeiten habe im Fischpass Randersacker aber ein
relativ hoher Anteil strömungsliebender Arten nachgewiesen werden können. Der bestehende
Fischpass sei indes nicht für alle Arten geeignet, insbesondere von kleineren
Größenklassen nicht zu überwinden. An großen Stauwehren würden von fachlicher
Seite Fischpässe an beiden Uferseiten für unterschiedliche Ökotypen gefordert,
die durch ihre Bauweise strömungsliebenden Arten bzw. indifferenten oder
stagnophilen Arten den Aufstieg ermöglichten. Ferner bestehe ein Problem darin,
dass eine Abwanderung der aufgestiegenen Fische über die vorhandenen Fischpässe
nicht stattfinden könne. Trotz einer deutlichen Verbesserung der Durchwanderbarkeit
an der Staustufe Randersacker könne das geplante Umgehungsgerinne
eine Abwanderhilfe auf der Kraftwerkseite des Mains nicht ersetzen (S. 211 f). Hieraus
wird ganz offensichtlich deutlich, dass der Beklagte weiteren Möglichkeiten zur
Erleichterung der Fischwanderbewegungen an der Staustufe Randersacker durch
Verbesserung der Tiefenverhältnisse am Fischeinstieg, der Errichtung von Fischpässen
an beiden Uferseiten und der Errichtung einer Abwanderhilfe auf der Kraftwerkseite
des Mains nicht ausreichend nachgegangen ist.
Soweit im Widerspruchsbescheid der Regierung von Unterfranken vom 4. November
2002 darauf hingewiesen wird, die Klägerin werde durch die Auflage zur entschädigungslosen
Duldung der Wasserentnahme für das Umgehungsgerinne weniger belastet
als durch die Pflicht zur Herstellung und Unterhaltung eines funktionsfähigen
Fischpasses, liegt dies neben der Sache. Die Pflichten der Klägerin bezüglich des
bestehenden Fischpasses (Ziff. I.9.I) und des Fischbesatzes (Ziff. I.9.IX.) nach dem
Beschluss des Landratsamts Würzburg vom 12. Januar 1955 in der Fassung des
Änderungsbescheids vom 8. November 1961 werden durch die streitgegenständliche
Plangenehmigung nicht beseitigt. Im Plangenehmigungsverfahren wurde somit weder
eine Ertüchtigung des bestehenden Fischpasses genauer untersucht noch eine
andere Lösung geprüft, die eine größere Nähe zur Kraftwerksanlage und zum Turbinenauslass
des Kraftwerks aufweisen sowie geringere Abflussmengen benötigen
würde. Die Erforderlichkeit des Umgehungsgerinnes steht damit nicht fest.

- 19 -
cc) Ferner wurde in der Abwägung nicht hineichend berücksichtigt, dass die getroffene
nachträgliche Anordnung die Klägerin unverhältnismäßig trifft. Die Maßnahme
führt bei der Klägerin zu einem Nachteil, der außer Verhältnis zu dem beabsichtigten
und erzielbaren Erfolg steht. Bei Inhabern von alten Rechten bestehen hinsichtlich
der wirtschaftlichen Zumutbarkeit der Folgen von nachträglichen Anordnungen engere
rechtliche Grenzen als bei den Inhabern einer neuen Bewilligung (vgl. BayVGH
vom 7.10.2004 ZfW 2005, 185/193). Vorliegend sind bei der Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze
der Klägerin insbesondere die Regelungen des Main-Donau-Staatsvertrags
und des Konzessionsvertrags heranzuziehen. Laut A.Ziffer 4 des Staatsvertrags
ist Gegenstand des zu bildenden gemischtwirtschaftlichen Unternehmens der
Bau der dort genannten Großschifffahrtsstraßen sowie der Bau und Betrieb der zugehörigen
Kraftwerke. Gemäß Ziffer 9 des Staatsvertrags übernahm die so gegründete
Klägerin die Verpflichtung zum Ausbau der genannten Wasserstraßen. Im Gegenzug
erhielt sie für 100 Jahre das Recht, die von ihr ausgebauten Wasserkräfte
auszunutzen. Dass es sich hierbei um eine Gegenleistung für einen Ausbau der
Wasserstraßen durch das Unternehmen handelt, steht außer Frage. Denn wie erwähnt
sind Überschüsse aus ihren Erträgnissen nach dem Übergang der Kraftwerke
auf das Reich (jetzt Bundesrepublik) erst nach Deckung aller hieraus bis zur Fertigstellung
des Unternehmens zu bestreitenden Kosten gutzubringen, d.h. es müssen
zunächst die für die Herstellung der Wasserstraßen und der Kraftwerke anfallenden
Kosten sowie die Betriebskosten gedeckt sein, bevor Erträgnisse aus der Wasserkraftnutzung
an die Uferstaaten verteilt werden können. Nach Ziffer II.4 des Konzessionsvertrags
werden der Gesellschaft zur Erlangung der Erlaubnis zur Wasserbenutzung
von den Vertragsparteien des Staatsvertrags jede Unterstützung und Erleichterung
gewährt. Das umfasst zunächst die genannte förderliche Behandlung der
eigenen Anträge der Klägerin, weiterhin eine wohlwollende Bescheidung insbesondere
bei Planungs- und Ermessensentscheidungen sowie darüber hinaus eine
Festlegung dahin, dass das bei der Bescheidung im Auge zu behaltende Gemeinwohl
als sich mit dem Vertragsziel deckend angesehen werden soll (vgl. BVerwGE
14, 209/217).
Eine spürbar ins Gewicht fallende nachträgliche Beschränkung der Wasserkraftnutzung
durch die Klägerin ist damit in der Regel nicht vereinbar. Der Beklagte hat bei
der im Rahmen einer Anordnung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a in Verbindung mit § 4
Abs. 2 Nr. 2a WHG zu treffenden Ermessensentscheidung die wohlwollende Behandlung
der im Gemeinwohl liegenden Belange der Klägerin nicht hinreichend ge-

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währleistet. Je nach Wasserführung beträgt nach der angefochtenen Plangenehmigung
der Verlust für die Klägerin zwar nur ca. 1% bis 2% der an der Staustufe Randersacker
im Main zur Verfügung stehenden Wassermenge. Nach der von Beklagtenseite
nicht substanziiert in Frage gestellten Berechnung der Klägerin, die sie in
der mündlichen Verhandlung dargestellt hat, beläuft sich der hierdurch verursachte
finanzielle Verlust für die Restlaufzeit der Konzession aber auf ca. 500.000 Euro (vgl.
Niederschrift vom 7.6.2005 S. 3). Hierbei handelt es sich um einen Betrag, dessen
Fehlen sich spürbar negativ auf die Finanzierung des Ausbaus der genannten Wasserstraßen
auswirken würde. Dass das Ausbauziel für alle genannten Wasserstraßen
bereits erreicht sei, hat der Beklagte weder substanziiert dargelegt noch ist dies
ersichtlich, wie übrigens auch anderen beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen
Verfahren zu entnehmen ist.
Hinzu kommt, dass der Beklagte die im Erläuterungsbericht vom 16. Dezember 1997
(Ziffer 5.1) und in der fischökologischen Begutachtung vom 18. August 1999 (S. 4 f.)
aufgezeigten Zweifel an der ausreichenden Wirksamkeit des geplanten Umgehungsgerinnes
nicht ausräumen konnte. Die Planfeststellungsbehörde hat den das Planfeststellungsrecht
prägenden Grundsatz der Problembewältigung nicht hinreichend
beachtet (vgl. dazu insbesondere Art. 83 Abs. 1 Satz 1 BayWG, Art. 74 Abs. 2 Satz 1
BayVwVfG und BVerwGE 57, 297/300). Auch in der mündlichen Verhandlung des
Senats wurde von Seiten des Beklagten eingeräumt, dass das Umgehungsgerinne
grundsätzlich nicht auf der günstigsten Seite liege (vgl. Niederschrift vom 7.6.2005
S. 4). Die weitere Erklärung, nach den konkreten Verhältnissen am Main an der
Staustufe Randersacker befinde sich die Hauptströmung im Bereich des geplanten
Einstiegs des Umgehungsgerinnes, so dass durchaus eine Anbindung an die Abströmung
des Mains vorliege und die immer entlang der Hauptströmung wandernden
Fische auch den Einstieg in die Umgehungsgerinne finden könnten, überzeugt nicht.
Von Beklagtenseite wurden keine nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür dargetan,
weshalb die Mehrzahl der Fische nicht weiter entlang der Hauptströmung bis zur
Staumauer wandern, sondern den etwa 300 m flussabwärts befindlichen Einstieg in
das schmale Umgehungsgerinne nehmen sollten (vgl. Niederschrift vom 7.6.2005
S. 4). Damit sind die im Erläuterungsbericht vom 16. Dezember 1997 und in der
fischbiologischen Begutachtung vom 18. August 1999 aufgezeigten Probleme hinsichtlich
der Wirksamkeit des Umgehungsgerinnes weiterhin unbewältigt. Umso weniger
muss daher die Beklagte eine Beschränkung ihres Wassernutzungsrechts
durch diese nachträgliche Auflage hinnehmen.

- 21 -
b) Der Umfang des Rechts der Klägerin wurde durch den Beschluss des Landratsamts
Würzburg vom 12. Januar 1955 in der Fassung des Änderungsbescheids
vom 8. November 1961 nicht derart ausgestaltet, dass sie die Errichtung des Umgehungsgerinnes
und die hierfür genehmigte Wasserentnahme entschädigungslos zu
dulden hätte. Aus Ziffer I.2 Satz 1 des Beschlusses vom 12. Januar 1955 in der Fassung
des Änderungsbescheids vom 8. November 1961 ist zu entnehmen, dass für
die erteilte Erlaubnis der Konzessionsvertrag sowie die nachfolgenden Bedingungen
und Auflagen maßgebend sind, bei deren Auslegung, Vollzug und etwaiger Ergänzung
der Konzessionsvertrag zu beachten ist. Bereits hieraus ist ersichtlich, dass
auch in den wasserrechtlichen Bescheiden die besondere Bedeutung des Konzessionsvertrags
erkannt und fortgeschrieben wurde.
aa) Ziffer I.1.III. Satz 1 des Beschlusses vom 12. Januar 1955 in der Fassung des
Änderungsbescheids vom 8. November 1961 legt fest, dass das Kraftwerk nur den
Abzug jener Wassermengen, die für den Betrieb der Schiffsschleuse und der Kahnschleuse
sowie für die Beschickung des Fischpasses benötigt werden, hinzunehmen
hat. Die entsprechenden Wassermengen am Fischpass betragen bei hohem Wasserdurchfluss
ca. 220 l/sec (vgl. Born a.a.O., S. 113); nach Angaben der Beteiligten
in der mündlichen Verhandlung des Senats laufen über ihn aber häufig nur ca. 100
bis 150 l/sec ab (vgl. Niederschrift vom 7.6.2005 S. 2). Gemäß Ziffer I.9.I. Satz 1 des
Beschlusses in der Fassung des Änderungsbescheids hat die Klägerin den Fischpass
plangemäß auszuführen und nach Maßgabe der wasserrechtlichen Vorschriften
instand zu halten. Zudem hat sie nach Ziffer I.9.X Satz 1 des Beschlusses in der
Fassung des Änderungsbescheids einen Ausgleich für verminderten Fischertrag und
etwaige Fischschäden durch den Besatz von Jungfischen und Fischbrut zu leisten.
Angesichts der Bezugnahme auf einen konkret geplanten Fischpass lässt sich diesen
Regelungen keine Pflicht der Klägerin zur Duldung weiterer Wasserentnahmen
für ein Umgehungsgerinne entnehmen. Zudem besteht die genannte Fischtreppe fort
und muss von der Klägerin weiter in Betrieb gehalten werden. Nicht ersichtlich geworden
ist dabei auch, dass die Planfeststellungsbehörde eine Aufhebung der Regelungen
über die bestehende Fischtreppe nach ursprünglicher Bescheidslage in
Erwägung gezogen hat, um eine gewissermaßen doppelte Belastung durch Fischtreppe
und Umgehungsgerinne zu vermeiden. Auf Anregungen des Gerichts im Rahmen
des Versuchs einer gütlichen Einigung ist der Beklagte insoweit nicht eingegangen
(vgl. Niederschrift vom 7.6.2005 S. 5). Auch der Fischbesatz ist von der Klägerin

- 22 -
fernerhin zu leisten. Sie zusätzlich für das Umgehungsgerinne zu belasten, wäre im
Rahmen der hier genannten Regelungen wohl unverhältnismäßig; jedenfalls ist eine
konkrete Abwägung, weshalb die Belassung der Fischtreppe neben dem Umgehungsgerinne
erforderlich und zumutbar sein soll, unterblieben.
bb) Ebenso wenig ergibt sich aus Ziffer I.3.II Satz 1 des Beschlusses in der Fassung
des Änderungsbescheids eine Pflicht der Klägerin zur Duldung der Wasserentnahme
für das Umgehungsgerinne. Hiernach ist der Betrieb der Gesamtanlage so zu führen,
dass die ordnungsgemäße Wasserwirtschaft des Flusses sowie die Ausübung der
öffentlichen Schifffahrt und Flößerei nicht gestört werden; hierdurch bedingte Minderungen
der Kraftleistung hat die Klägerin ohne Anspruch auf Entschädigung zu dulden.
Andererseits ist aber gemäß Satz 2 der genannten Regelung auch der Wehrund
Schleusenbetrieb so zu führen, dass eine möglichst vollständige und wirtschaftliche
Ausnutzung der Wasserkraft gewährleistet wird. Auch dies ist ein Ausdruck der
sich aus Ziffer II.4 Abs. 4 Satz 2 des Konzessionsvertrags für den Beklagten ergebenden
Förderungspflicht gegenüber der Klägerin. Die Regelung in Ziffer I.3.III. des
Beschlusses in der Fassung des Änderungsbescheids begründet gegenseitige
Rücksichtnahmepflichten, die nicht einseitig erweitert werden können. Dies spricht
dafür, dass nicht die heutigen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Wasserwirtschaft
zu Grunde gelegt werden können. Nach den damaligen Anforderungen einer
ordnungsgemäßen Wasserwirtschaft war jedoch ausweislich des Änderungsbescheids
die geplante, errichtete und auch heute noch betriebene Fischtreppe zweifelsfrei
als ausreichend anzusehen.
Selbst wenn jedoch auf die heutigen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Wasserwirtschaft
abzustellen sein sollte, tragen diese die Abwägungsentscheidung der
Behörde nicht. Nach den Grundsätzen des § 1a Abs. 1 WHG sind die Gewässer als
Bestandteil des Naturhaushalts und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen zu sichern
(Satz 1). Sie sind so zu bewirtschaften, dass sie dem Wohl der Allgemeinheit
und im Einklang mit ihm auch dem Nutzen einzelner dienen, vermeidbare Beeinträchtigungen
ihrer ökologischen Funktionen und der direkt von ihnen abhängenden
Landökosysteme und Feuchtgebiete im Hinblick auf deren Wasserhaushalt unterbleiben
und damit insgesamt eine nachhaltige Entwicklung gewährleistet wird
(Satz 2). Dabei sind insbesondere mögliche Verlagerungen nachteiliger Auswirkungen
von einem Schutzgut auf ein anderes zu berücksichtigen; ein hohes Schutzniveau
für die Umwelt insgesamt, unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Klima-

- 23 -
schutzes, ist zu gewährleisten (Satz 3). Die genannten Grundsätze des § 1a Abs. 1
WHG sind zwar als Abwägungs- und Ermessensdirektive zu verstehen, deren Direktivkraft
gegenüber der öffentlichen Bewirtschaftung der Gewässer aber wegen der
naturwissenschaftlichen, technischen und umweltpolitischen Komplexität seiner Generalziele
als gering zu veranschlagen ist (vgl. Breuer a.a.O., RdNr. 160 f.). Ob das
gemäß § 1a Abs. 1 Satz 2 WHG bei der Gewässerbewirtschaftung primär zu verfolgende
Wohl der Allgemeinheit neben den Belangen der Wasserwirtschaft auch andere
Belange des öffentlichen Wohls umfasst, und zwar solche ökologischer wie zivilisatorischer
oder ökonomischer Art (vgl. Breuer a.a.O., RdNr. 161; Czychowski/Reinhardt
a.a.O., RdNr. 5 zu § 1a), kann letztlich dahinstehen (vgl. BayVGH vom
23.3.1993 ZfW 1993, 287). Denn gemäß § 1a Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 WHG ist ein
hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt, unter Berücksichtigung der Erfordernisse
des Klimaschutzes, zu gewährleisten. Der Klimaschutz ist eng mit dem in § 1a
Abs. 1 Satz 2 WHG verwendeten Begriff der nachhaltigen Entwicklung verwoben
(vgl. Czychowski/Reinhardt a.a.O., RdNr. 11 d zu § 1a). Bei der wasserrechtlichen
Beurteilung von Anlagen zur Energiegewinnung aus Wasserkraft ist hiernach zu berücksichtigen,
dass durch den Einsatz regenerativer Energien dazu beigetragen werden
kann, den Schadstoffausstoß durch Energiegewinnung aus sich verbrauchenden
Rohstoffen zu reduzieren (vgl. Czychowski/Reinhardt a.a.O., RdNr. 11 zu § 1a). In
dieser Hinsicht steht § 1a Abs. 1 Satz 3 WHG an der Seite von § 31 Abs. 1 Satz 2
WHG und verstärkt damit die Position der Wasserkraft im Rahmen der Abwägung mit
anderen Belangen der Gewässerbewirtschaftung (vgl. Drost a.a.O., RdNr. 3 d zu
§ 1a). Daraus ergibt sich aber, dass § 1a Abs. 1 WHG weder für die Belange der
Wasserwirtschaft noch für die der Wasserkraftnutzung eine eindeutige Prioritätsoder
eine Optimierungsregel enthält (vgl. Breuer a.a.O., RdNr. 161; Zeitler a.a.O.,
WHG, RdNr. 37 d zu § 31; Czychowski/Reinhardt a.a.O., RdNr. 4 zu § 1a; Drost
a.a.O., RdNr. 37 zu § 31 WHG). Vielmehr ist die Wasserkraftnutzung im konkreten
Einzelfall mit den konkurrierenden Belangen abzuwägen. Hier kommt jedoch der
Förderungspflicht des Beklagten für die bestehende Wasserkraftnutzung durch die
Klägerin eine besondere Bedeutung zu; sie ist Einfallstor für die besondere Rechtsposition
der Klägerin auf der Grundlage des Main-Donau-Staatsvertrags und des
Konzessionsvertrags. Diese sich vor allem aus Ziffer II.4 Abs. 4 Satz 2 des Konzessionsvertrags
ergebende Pflicht, das Recht der Klägerin zur Wasserkraftnutzung zu
fördern, hat die Behörde nicht mit dem ihm nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
(vgl. BVerwGE 14, 209/217) zukommenden Gewicht in die
Abwägung eingestellt.

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cc) Der Beklagte kann sich im Rahmen der Abwägung auch nicht mit Erfolg auf die
Wirkung des Programmsatzes des § 31 Abs. 1 Satz 1 WHG berufen (vgl. hierzu
Zeitler a.a.O., WHG, RdNr. 35 zu § 31; Czychowski/Reinhardt a.a.O., RdNr. 9 zu
§ 31). Hiernach sollen Gewässer, die sich in einem natürlichen oder naturnahen Zustand
befinden, in diesem Zustand erhalten bleiben, und nicht naturnah ausgebaute
natürliche Gewässer so weit wie möglich wieder in einen naturnahen Zustand zurückgeführt
werden, wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit nicht
entgegenstehen. Entgegen der Auffassung des Erstgerichts ist es jedoch bereits
fraglich, ob die Anlage des Umgehungsgerinnes tatsächlich dazu beitragen würde,
den Fluss so weit wie möglich wieder in einen naturnahen Zustand zurückzuführen.
Unter einem naturnahen Zustand ist hierbei ein Erscheinungsbild des Gewässers zu
verstehen, das von einem naturgegebenen Zustand durch das Vorhandensein von
Flussbegradigungen, Einbauten oder Dammbauten abweicht, aber doch im Übrigen
noch als natürlich empfundene Elemente aufzuweisen hat, etwa durch ein verschiedenartig
geformtes Gewässerbett und Uferbepflanzungen (vgl. Zeitler a.a.O., WHG,
RdNr. 37 zu § 31; Czychowski/Reinhardt a.a.O., RdNr. 6 zu § 31). Eine in diese
Richtung zielende Renaturierung des Gewässers (vgl. Zeitler a.a.O., WHG,
RdNr. 37 a zu § 31; Czychowski/Reinhardt a.a.O., RdNr. 10 zu § 31) wird durch die
Errichtung eines künstlichen Seitenkanals, der zudem gemäß Art. 2 Abs. 2 BayWG
einer anderen Gewässerordnung als das zu renaturierende Gewässer angehört, bei
einem Gewässer erster Ordnung wohl schwerlich erreicht. Es wird vielmehr ein zusätzliches
künstliches Gewässer dritter Ordnung nach Art. 2 Abs. 1 Nr. 3 BayWG geschaffen.
Davon unabhängig hat die Behörde auch hier nicht ausreichend abgewogen,
ob dem Vorhaben nicht überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit
entgegenstehen. Gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 WHG können solche Gründe in einer
vorhandenen Wasserkraftnutzung zu sehen sein. Die Vorschrift geht davon aus,
dass diese Art der Inanspruchnahme eines Gewässers grundsätzlich umweltfreundlich
ist (vgl. Czychowski/Reinhardt a.a.O., RdNr. 12 zu § 31). Verstärkt wird die Position
der Wasserkraftnutzung im vorliegenden Fall noch durch die sich aus Ziffer II.4
Abs. 4 Satz 2 des Konzessionsvertrags ergebende besondere Förderungspflicht des
Beklagten (vgl. BVerwGE 14, 209/217). Die Abwägungsfehleinschätzung des Beklagten
im Hinblick auf das Gewicht der zu fördernden Wasserkraftnutzung der Klägerin
wirkt sich somit auch hier grundsätzlich negativ aus. Eine defizitfreie Abwägung
zu Gunsten des geplanten Gewässerausbaus liegt nicht vor.

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An diesem Ergebnis ändert sich nichts dadurch, dass sich gemäß § 31 Abs. 1 Satz 3
WHG die Ausbaumaßnahmen an den Bewirtschaftungszielen unter anderem des
§ 25a Abs. 1 WHG ausrichten müssen und die Erreichung dieser Ziele nicht gefährden
dürfen. Trotz ihrer erheblichen Abstraktion sollen diese Bewirtschaftungsziele
zugleich die allgemeinen Bewirtschaftungsgrundsätze aus § 1a Abs. 1 WHG konkretisieren
(vgl. Knopp in Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, a.a.O., WHG, RdNr. 5 zu § 25a;
Czychowski/Reinhardt a.a.O., RdNr. 4 zu § 25a). Die Umsetzung der Maßnahmen
zur Zielerreichung hat jedoch auch hier mit den Instrumentarien des Wasserrechts für
die Benutzung, den Ausbau oder die Unterhaltung der Gewässer zu erfolgen. Das
Verschlechterungsverbot und das Gebot zur Erreichung eines guten Zustands im
Sinne von § 25a Abs. 1 WHG fließen damit erst über die materiellen Vorschriften der
§§ 6, 28 und 31 WHG in den wasserrechtlichen Vollzug ein (vgl. Drost a.a.O.,
RdNr. 19 zu § 25a WHG). Diese Bewirtschaftungsziele können nur dann zur Anwendung
gelangen, wenn nicht bereits andere Gründe dem Gewässerausbau entgegenstehen.
Hierbei sind die materiellen Anforderungen an den Gewässerausbau zunächst
dem § 31 Abs. 5 WHG zu entnehmen (vgl. Drost a.a.O., RdNr. 31 a zu § 31
WHG). Steht nicht bereits fest, dass überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit,
hier in Form einer vorhandenen Wasserkraftnutzung, dem Vorhaben nicht
entgegenstehen, so fehlt es an einer Voraussetzung für die Anwendung der genannten
Bewirtschaftungsziele. Selbst bei Anwendung der heutigen Anforderungen
an eine ordnungsgemäße Wasserwirtschaft ist die Klägerin mithin auf der Grundlage
der streitbefangenen Abwägungsentscheidung nicht zur Duldung der Wasserentnahme
für das geplante Umgehungsgerinne zu Lasten ihrer Wasserkraftnutzung
verpflichtet.
Überdies ist zu bezweifeln, dass die Klägerin alle vom Beklagten mit dem Umgehungsgerinne
verfolgten Ziele selbst unter der Geltung eines Begriffs der ordnungsgemäßen
Wasserwirtschaft im heutigen Sinne hinzunehmen hätte. Denn das Umgehungsgerinne
soll nach den Vorstellungen der Behörde neben seinen Funktionen
hinsichtlich der Durchgängigkeit des Gewässers weitere Aufgaben erfüllen. So soll
sich nach dem Erläuterungsbericht vom 16. Dezember 1997 (Anlage 1.1 zur Plangenehmigung,
Ziffer 2.) ein neuer Biotopbereich bilden, in dessen Umfeld sich Flora
und Fauna ansiedeln können. Es sollen Rückzugsmöglichkeiten für alle Wasserlebewesen
geboten werden, so dass die Voraussetzungen zur Entwicklung einer vielseitigen
aquatischen Lebensgemeinschaft gegeben sind. In der fischökologischen
Begutachtung (Anlage 10 zur Plangenehmigung) wird dies dahin erläutert (S. 8),

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dass dem Umgehungsgerinne neben der Vernetzungsfunktion auch eine Lebensraumfunktion
sowie eine Laichplatz- und Jungfischhabitatfunktion zukommen solle.
Damit werden jedoch der Klägerin nicht nur Wasserverluste zugemutet, um die Wanderverbindung
für Fische und andere Wanderorganismen zwischen Unter- und
Oberwasser wiederherzustellen, sondern sie soll auch das Ausbauziel hinnehmen,
bisher nicht vorhandene Biotope sowie neuen Lebensraum für eine vielseitige aquatische
Lebensgemeinschaft zu schaffen. Hinsichtlich letztgenannter Zielvorgaben hat
die Planfeststellungsbehörde nicht nachgewiesen, ob die damit zu behebenden Defizite
der Natur im Umkreis der Bundeswasserstraße dem Betrieb der Wasserkraftanlage
insoweit zugerechnet werden können, dass sie als adäquat kausale Folgen dieses
Betriebs einzuordnen wären. Offensichtlich sollen hier vielmehr losgelöst von der
Regelung in Ziffer I.3.II. Satz 1 des Beschlusses in der Fassung des Änderungsbescheids
vom 8. November 1961 die Bewirtschaftungsgrundsätze des § 1a Abs. 1
WHG zu Lasten der Wasserkraftnutzung verwirklicht werden. Der Gewässerpflegeplan
Main, Stauhaltung Randersacker, von 1997 - ein fachlicher Plan im Sinne von
Art. 15 f. des Bayerischen Landesplanungsgesetzes (BayLPlG) – enthält dazu wohl
allgemeine Entwicklungsziele für eine Aufwertung der Flusslandschaft des Mains
(Ziffer 4), die mit den Belangen der Schifffahrt in Einklang stehen sollen. Der Gesichtspunkt
einer Rücksichtnahme auf bestehende Wasserkraftnutzungen wird dort
aber nicht erörtert. Das Umgehungsgerinne Randersacker wird zwar zu den sofort
umsetzbaren Maßnahmen gezählt (Ziffer 13.3), konkrete damit zu verwirklichende
Ziele werden indes nicht aufgeführt. Eine Anknüpfung an den konkreten Betrieb der
Wasserkraftanlage der Klägerin im Sinne von Ziffer I.3.II. Satz 1 des Beschlusses in
der Fassung des Änderungsbescheids vom 8. November 1961 ist dort mithin ebenso
wenig zu finden. Der Gewässerpflegeplan trägt daher ebenfalls nicht hinreichend
dazu bei, die Abwägungsentscheidung der Behörde nachvollziehbar und defizitfrei zu
gestalten. Deshalb kann hier auch offen bleiben, inwieweit ein solcher Gewässerplan
rechtlich überhaupt (eventuell im Rahmen von § 36 Abs. 1 Satz 2 WHG) in der Lage
ist, Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zu
bestimmen. Werden sonach mit dem Umgehungsgerinne Ziele verfolgt, die außerhalb
der Regelungen in Ziffer I.3.II. Satz 1 des Beschlusses in der Fassung des Änderungsbescheids
liegen, so hat die Klägerin die Maßnahmen jedenfalls nicht entschädigungslos
hinzunehmen. Dies gilt umso mehr, als die Klägerin gleichzeitig die
bestehende Fischtreppe und den Fischbesatz weiter betreiben soll.

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dd) Zutreffend ist das Erstgericht allerdings davon ausgegangen, dass die Pflicht der
Klägerin, die Wasserentnahme für das geplante Umgehungsgerinne hinnehmen zu
müssen, nicht auf Ziffer I.6. des Beschlusses in der Fassung des Änderungsbescheids
vom 8. November 1961 gestützt werden kann. Bereits den Regelungen über
die Landeskultur in Ziffer I.6. ist zu entnehmen, dass es sich hierbei um den Schutz
von landwirtschaftlichen Nutz- und Siedlungsflächen handelt. Zudem wurde unter
Landeskultur zum Zeitpunkt des Erlasses des Änderungsbescheids vom 8. November
1961, wie sie in Art. 43 Abs. 2, Art. 157 Nr. 1 BayWG 1907 Erwähnung fand, nur
die Verbesserung des landwirtschaftlichen Grund und Bodens zum Zweck der Ertragssteigerung
verstanden (vgl. Riederer/Sieder a.a.O., RdNr. 24 zu Art. 157 unter
Bezugnahme auf § 264 Abs. 2 der Vollzugsbekanntmachung zum BayWG 1907 vom
3.12.1907 – GVBl S. 876). Auch nach heutiger Sicht geht es bei dem Begriff Landeskultur
im Sinne von Art. 89 Abs. 3 GG um die geordnete Bewirtschaftung der vorhandenen
Flächen zum Zweck der Land- und Forstwirtschaft. Hierunter sind inzwischen
zwar auch Maßnahmen zur Bodenerhaltung und Bodenverbesserung zu subsumieren,
eine volle Vollzugshoheit für den Natur- und Landschaftsschutz fällt aber nicht
darunter (vgl. BVerwGE 116, 175/181 f.). Auch für die Durchführung von Bodenerhaltungs-
und Verbesserungsmaßnahmen hat der Beklagte jedoch keine Anhaltspunkte
dargetan. Somit kann er gegenüber der Klägerin die Errichtung des Umgehungsgerinnes
nicht mit Erfolg auf die Bedürfnisse der Landeskultur stützen.
ee) Die Verpflichtung der Klägerin zur Duldung der Wasserentnahme für das Umgehungsgerinne
kann ferner nicht auf Ziffer I.7. des Beschlusses in der Fassung des
Änderungsbescheids vom 8. November 1961 gestützt werden. Die Wasserentnahme
für das strittige Vorhaben erfolgt weder für öffentliche Bewässerungszwecke noch für
Zwecke der öffentlichen Wasserversorgung. Überdies hätte eine auf Ziffer I.7. des
Beschlusses in der Fassung des Änderungsbescheids gestützte Anordnung laut
dessen lit. a) bis c) eine Abwägungsentscheidung erfordert, in die das Recht der Klägerin
zur Wasserbenutzung mit erheblichem Gewicht hätte eingestellt werden müssen.
Auf Grund der Abwägungsfehleinschätzung durch die Behörde war dies ohnehin
nicht der Fall.
ff) Ebenso wenig kann die Behörde die Pflicht der Klägerin zur Duldung der Wasserentnahme
für das Umgehungsgerinne auf den allgemeinen Vorbehalt weiterer Anordnungen
unter Ziffer I.12. des Beschlusses in der Fassung des Änderungsbescheids
vom 8. November 1961 stützen. Danach sind zwar weitere Anordnungen zum Schutz

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des Gemeinwohls im erforderlichen Umfang möglich. Ein eigenständiges Gewicht hat
diese Vorschrift aber nur für Belange des Gemeinwohls, die nicht bereits von den
vorhergehenden Ziffern 1. bis 11. erfasst werden. Insoweit gehen deren speziellere
Regelungen vor; in Bezug auf die dort genannten Belange des Gemeinwohls enthält
Ziffer I.12. des Beschlusses in der Fassung des Änderungsbescheids nur die formale
Ermächtigung zu weiteren Anordnungen. Belange des Gemeinwohls, für die Ziffer
I.12. des Beschlusses in der Fassung des Änderungsbescheids im Zusammenhang
mit der Errichtung des Umgehungsgerinnes eine selbstständige Bedeutung für neue
Anordnungen gegenüber der Klägerin erlangen könnte, hat der Beklagte nicht aufgezeigt.
3. Bei dieser Sach- und Rechtslage ist der Hilfsantrag gemäß Ziffer III der Klageanträge
nicht mehr zur Entscheidung des Gerichts gestellt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO; das geringfügige
Unterliegen der Klägerin wirkt sich kostenmäßig nicht aus.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO
i.V.m. § 708 Nr. 10 ZPO.
Rechtsmittelbelehrung
Nach § 133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Die Beschwerde ist beim
Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausanschrift: Ludwigstraße 23,
80539 München; Postfachanschrift: Postfach 34 01 48, 80098 München; in Ansbach:
Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach) innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser
Entscheidung schriftlich einzulegen und innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung
dieser Entscheidung zu begründen. Die Beschwerde muss die angefochtene Entscheidung
bezeichnen. In der Beschwerdebegründung muss die grundsätzliche Bedeutung
der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts,
des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des
Bundesverfassungsgerichts, von der die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

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Vor dem Bundesverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte durch einen Rechtsanwalt
oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes
mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten
lassen. Das gilt auch für die Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung
der Revision. Abweichend davon können sich juristische Personen des öffentlichen
Rechts und Behörden auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum
Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch
durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde
oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem
sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.
Dr. Allesch Dösing Graf zu Pappenheim
Beschluss:
Der Wert des Streitgegenstands wird für das Berufungsverfahren auf
50.000 Euro festgesetzt (§ 13 Abs. 1 Satz 1, § 14 GKG a.F.).
Dr. Allesch Dösing Graf zu Pappenheim