Landratsamt Waldshut • Postfach 1642 • 79744 Waldshut-Tiengen

Öffentliches
Parkhaus
Viehmarktplatz
Landratsamt Waldshut • Postfach 1642 • 79744 Waldshut-Tiengen
Gegen Empfangsbekenntnis
Bürgermeisteramt Rickenbach
Hauptstr. 7
79736 Rickenbach
Bürgermeisteramt Herrischried
Hauptstr. 28
79737 Herrischried
Pumpspeicherwerk Atdorf – Ersatzwasserversorgung
Hausadresse:
Landratsamt Waldshut
Amt für Umweltschutz
Kaiserstraße 110
79761 Waldshut-Tiengen
Telefon 07751 86 0
Telefax 07751 86 1999
post@landkreis-waldshut.de
Öffnungszeiten:
Montag 8:30 - 12:30 Uhr
Dienstag 8:30 - 12:30 Uhr, 13:30 - 18:00 Uhr
Mittwoch geschlossen
Donnerstag 8:30 - 15:30 Uhr (durchgehend)
Freitag 8:30 - 12:30 Uhr
Amt für Umweltschutz
Geschäftszeichen: 32/692.212 ATDORF
Sachbearbeiter/in: Caren-Denise Sigg
Dienstgebäude: Kaiserstraße 110
Zimmer: 414
Telefon: 07751 86-3218
Telefax: 07751 86-3299
Caren-Denise.Sigg@landkreis-waldshut.de
Ihr Schreiben:
Ihr Zeichen:
Datum: 24.06.2011
Verbundleitung zwischen dem Ortsnetz Rüttehof und dem Hochbehälter Strick
(Gemeinde Rickenbach) sowie zwischen dem Hochbehälter Strick und dem Ortsnetz
Atdorf (Gemeinde Herrischried)
Ihre Anzeige vom 12.05.2011
Anlagen: 1 Plansatz bestehend aus:
• 1 Übersichtslageplan „Verbindungsleitung Hütten/Rüttehof – HB Strick“
• IUS Weibel & Ness GmbH „PSW Atdorf – Ersatzwasserversorgung:
Naturschutzfachliche Stellungnahme zum Bau der Verbindungsleitungen von
Rüttehof nach Strick sowie von Atdorf nach Strick mit Kreuzung der K 6535
sowie der K 6537“ nebst Anlagen 1 und 2
Sehr geehrter Herr Baumgartner,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Berger,
sehr geehrte Damen und Herren,
zur Abwendung einer Unvereinbarkeit der geplanten Trinkwasserverbindungsleitungen
zwischen dem Ortsnetz Rüttehof und dem Hochbehälter Strick sowie dem Hochbehälter Strick
und dem Ortsnetz Atdorf mit den Erhaltungszielen des FFH-Gebiets Nr. 8414-341 „Murg – Zum
Hochrhein“ sowie zur Vermeidung eines Eingriffs in ein Biotop und einer erheblichen Störung
der Avifauna treffen wir die folgende
naturschutzrechtliche Anordnung:
1.
Bei der Bauausführung ist im Bereich zwischen der Straßenabzweigung Strick bis zur Querung
des Schneckenbachs auf FlSt.Nr. 1195 der Gemarkung Altenschwand (Kennung 33.61 im
Biotopverzeichnis) darauf zu achten, dass die Wasserzügigkeit in südlicher Richtung zu den
Feuchtwiesen westlich Strick nicht unterbrochen wird. Bei der Leitungsverlegung dürfen
durch Bauweise und Material weder Sperr- noch Drainagewirkungen entstehen.
Sparkasse Hochrhein
BLZ 684 522 90 Kto.-Nr. 604
IBAN: DE14 6845 2290 0000 0006 04
SWIFT/BIC: SKHRDE6W
Volksbank Hochrhein
BLZ 684 922 00 Kto.-Nr. 10 400 06
IBAN: DE56 6849 2200 0001 0400 06
SWIFT/BIC: GENODE61WT1

- 2 -
2.
Bei der Querung des Magerwiesenbereichs zwischen Schneckenbach und Hochbehälter Strick
(Kennung 33.43 im Biotoptypenverzeichnis) sind Mutterboden und Wiesenvegetation getrennt
zu lagern. Es darf nicht zu einer Vermischung mit anderem Boden oder anderer Vegetation
(Fettwiesen) kommen.
3.
Für die geplante Verbundleitung ist im Einvernehmen mit dem Landratsamt Waldshut ein
ökologischer Baubegleiter zu bestellen. Dieser ist allein dem Bauherrn verantwortlich. Er
erhält Überwachungs- und Weisungsbefugnisse des Bauherrn gegenüber dem Bauleiter und
soll dafür sorgen, dass unnötige Schäden durch Bautätigkeiten vermieden werden, die
naturschutzrechtliche Anordnung eingehalten wird und dass durch das Vorhaben keine
artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände eintreten
4.
Die Maßnahme ist grundsätzlich ab Mitte August bis Ende Januar umzusetzen.
Eine frühere Ausführung der Maßnahme ist möglich, wenn ein Vogelkundler die Arbeiten
begleitet und er vor Beginn der Arbeiten überprüft, ob im Maßnahmenbereich (100 m Radius)
Bruten vorkommen. Sollte dies der Fall sein, so hat er zu entscheiden, ob bei den anstehenden
Baumaßnahmen mit einer Störung der Brut zu rechnen ist bzw. ob aufgrund der geringen
Störungsneigung der betroffenen Art die Bauausführung – ggf. unter Auflagen – fortgesetzt
werden kann. Kommt er zu dem Ergebnis, dass dies nicht möglich ist, so ist das Brutende
abzuwarten oder Rücksprache mit dem Landratsamt Waldshut, Amt für Umweltschutz, zu
halten. Das Landratsamt Waldshut wird dann entscheiden, ob die Störung erheblich im Sinne
von § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG ist.
Der Vogelkundler kann identisch sein mit der Person, die nach Ziffer 3 die ökologische
Baubegleitung ausübt, soweit sie über das nötige Fachwissen verfügt.
5.
Lärm erzeugende Außenarbeiten dürfen nur tagsüber und maximal in der Zeit von 7:00 - 19:00
Uhr durchgeführt werden. Im Winter wird die zulässige Arbeitszeit auf die Zeit von 8:00 - 17:00
Uhr verkürzt.
6.
Die weiteren, in der naturschutzfachlichen Stellungnahme der IUS GmbH vom 10.05.2011 zur
Verlegung der Verbundleitung benannten Maßnahmen sind einzuhalten.
7.
Der Maßnahmenerfolg ist mit einem Monitoring abzusichern. Bei etwaigen Zielabweichungen
sind geeignete Gegenmaßnahmen durchzuführen.
8.
Für diese Entscheidung werden Gebühren in Höhe von 606,- € festgesetzt und mit separater
Gebührenmitteilung von der Schluchseewerk AG, Laufenburg, erhoben.
Hinweise:
1.
Aufgrund dieser Entscheidung kann die im Übersichtslageplan als gestrichelte rote Linie (die
südliche Variante) dargestellte Alternative nicht zur Ausführung kommen, sondern –
entsprechend der naturschutzfachlichen Stellungnahme der IUS GmbH – nur die nördliche
Alternativtrasse (rote durchgezogene Linie).

- 3 -
2.
Die Abwasserleitung zum Anschluss der Ortschaft Atdorf an die öffentliche
Abwasserentsorgung kann – soweit die gleiche Trasse gewählt wird – zusammen mit der
Trinkwasserverbundleitung verlegt werden. Die obige naturschutzrechtliche Anordnung
erstreckt sich auch auf diese Leitung.
3.
Für die Querung des verdolten Schneckenbachs ist keine wasserrechtliche Genehmigung nach
§ 76 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg erforderlich, da die Querung weder den
Wasserabfluss, die Unterhaltung des Gewässers noch sonstige öffentlich-rechtlichen Belange
beeinträchtigt. Eine Öffnung des Gewässers ist auch auf lange Sicht aufgrund der bestehenden
Straßenüberfahrt nicht realisierbar, so dass auch gewässerökologische Gründe als Grund für
eine wasserrechtliche Genehmigung ausscheiden.
1. Antrag, Sachverhalt und Verfahren
Begründung:
Die Schluchseewerk AG plant den Bau des Pumpspeicherwerk Atdorf. Das hierfür vorgesehene
Oberbecken – das Hornbergbecken 2 – wird sich auf die Quellschüttungen der für die
Trinkwasserversorgung der Gemeinde Rickenbach genutzten Atdorf-, Mühleweiher-, Abhau-
und Saalbrunnenquelle auswirken: Die Atdorf-, Abhau- und Saalbrunnenquelle werden
voraussichtlich nicht mehr für die Wasserversorgung zur Verfügung stehen. Bei der
Mühleweiherquelle ist mit einem Rückgang der Quellschüttungen zu rechnen. Auch bei den von
der Gemeinde Herrischried für die Trinkwasserversorgung genutzten Rohrquellen 1 bis 4 ist mit
einem deutlichen Rückgang der Quellschüttungen bzw. sogar einem Versiegen einzelner
Quellen zu rechnen.
Die Schluchseewerk AG hat durch das Büro Fritz Planung GmbH und in Zusammenarbeit und
Abstimmung mit den Gemeinden Rickenbach und Herrischried ein Ersatzwasserversorgungskonzept
zur Kompensation des durch den Wegfall des Quellwassers entstehenden Defizits in
den Trinkwasserversorgungen ausgearbeitet. Dieses sieht – neben weiteren Maßnahmen – die
Errichtung einer Verbundleitung zwischen dem Ortsnetz Rüttehof und dem Hochbehälter Strick
sowie die Verbindung der Trinkwasserversorgung der Gemeinden Rickenbach und Herrischried
durch die Errichtung einer Verbundleitung zwischen dem Hochbehälter Strick und dem Ortsnetz
Atdorf vor. Überschusswasser könnte so bei Wasserknappheit durch diese Verbindungsleitung
jeweils in die andere Gemeinde geleitet bzw. gepumpt (Richtung Herrischried) werden. Die
Versorgungssicherheit soll für beiden Gemeinden so erhöht werden.
Zwischen Schluchseewerk AG und den Gemeinden wurde am 19.05.2010 je ein Vertrag über
das Ersatzwasserversorgungskonzept geschlossen, welcher auch die hier benannten
Maßnahmen beinhaltet.
Am 12.05.2011 leitete uns die Schluchseewerk AG im Namen und im Auftrag der Gemeinden
Herrischried und Rickenbach Übersichtslagepläne zum Verlauf der geplanten Verbundleitungen
sowie eine naturschutzfachliche Stellungnahme der IUS GmbH zu diesem Vorhaben zu.
Die Verlegung der Leitungen war ursprünglich für August 2011 geplant. Aufgrund der
anhaltenden Trockenheit und des hieraus resultierenden Rückgangs der Quellschüttungen,
insbesondere in der Gemeinde Rickenbach, ist jetzt eine frühzeitigere Ausführung beabsichtigt
und erforderlich, um die Versorgungssicherheit im Netz der Gemeinde Rickenbach zu erhöhen.
Die Leitung vom Ortsnetz Rüttehof zum Hochbehälter Strick (975 m) und vom Ortsnetz Atdorf
zum Hochbehälter Strick (545 m) soll bereichsweise in einem gemeinsamen Rohrgraben mit
duktilem Gussrohr verlegt werden.

- 4 -
Vom Ortsnetz Rüttehof ausgehend verläuft die geplante Trasse in einem geschotterten Weg,
weitergeführt im Verlauf der K 6535 straßenparallel, ab der Straßenabzweigung nach Strick der
Straße folgend in intensiv bewirtschafteten Wiesen. Bei FlSt.Nr. 1195, Gemarkung
Altenschwand liegt südlich der geplanten Leitung die Feuchtwiesenflächen der Unteren
Mühlenmatt. Nach der Kreuzung des verdolten Schneckenbachs führt die Leitung hauptsächlich
durch intensiv bewirtschaftete Wiesen mit Ausnahme von einer auf 25 m in Anspruch
genommenen Magerwiese.
Von der Leitungsverlegung sind keine geschützten Biotope und keine FFH-Lebensraumtypen
betroffen. Südlich der geplanten Trasse liegen jedoch das geschützte Biotop Nr.597
„Nasswiesen westlich von Strick“ als auch das FFH-Gebiet Nr. 8413-341 „Murg Zum
Hochrhein“.
Die Leitungen sollen in einem Rohrgraben verlegt werden: Hierzu soll der Mutterboden vorher
abgeschoben und separat gelagert werden. Die Einrichtung eines max. 10 m breiten
Arbeitstreifens ist dazu erforderlich. Nach Verlegung der Verbundleitung wird der Graben wieder
mit dem Mutterboden verfüllt und die Fläche anschließend eingesät. Innerhalb der Grünland-
und Ackerflächen sollen denkbare Drainagewirkungen durch den Verzicht auf den Einsatz
nichtbindigen Schüttguts vermieden werden.
2. Rechtliche Ausführungen
Rechtsgrundlagen für die mit dieser Entscheidung getroffene naturschutzrechtliche Anordnung
sind § 34 Abs. 6 sowie 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 30 Abs. 2 und § 44 Abs. 2 Nr. 2 des
Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz – BNatschG).
§ 34 Abs. 6 BNatSchG ermächtigt die Naturschutzbehörde nach Anzeige eines Projekts,
welches keiner weiteren öffentlich-rechtlichen Zulassung bedarf, die Durchführung des Projekts
zeitlich zu befristen oder anderweitig zu beschränken um die Einhaltung der Voraussetzung der
Absätze 1 bis 5 zu erreichen.
§ 34 Abs. 1 BNatSchG schreibt vor, dass ein Projekt vor seiner Durchführung auf seine
Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen des betroffenen Natura 2000-Gebietes zu überprüfen
ist, wenn es geeignet ist, das Gebiet erheblich zu beeinträchtigen. Ergibt diese Prüfung der
Verträglichkeit, dass das Projekt zu erheblichen Beeinträchtigungen des Gebiets in seinen für
die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen kann, so ist es
gemäß § 34 Abs. 2 BNatSchG unzulässig.
Das hier von dem Projekt „Verbundleitung zwischen dem Ortsnetz Rüttehof und dem
Hochbehälter Strick sowie dem Ortsnetz Atdorf und dem Hochbehälter Strick“ potenziell
betroffene Natura 2000-Gebiet ist das Flora-Fauna-Habitat (FFH)-Gebiet Nr. 8414-341 „Murg –
Zum Hochrhein“. Die Verbindungsleitungen werden außerhalb des FFH-Gebiets verlegt, jedoch
sind Auswirkungen auf den Wasserhaushalt des FFH-Gebiets durch eine Sperr- oder
Dränagewirkung der Leitungen nicht von vornherein ausgeschlossen.
Bei Einhaltung der Bestimmungen zu Ziffer 1, 3, 6 und 7 des Tenors kann jedoch ein Eingriff
ausgeschlossen werden: Der Wasseraustausch im Boden wird so weder gesperrt noch wird der
Boden dräniert, eine standortgerechte Wiederbegrünung ist sichergestellt.
Die Bestimmungen zu Ziffer 1, 3, 6 bis 7 und sind geeignet, erforderlich und dem Bauherrn
auch zumutbar. Das Interesse an einer möglichst zügigen und unbeschränkten Bauausführung
muss hinter dem Interesse der Allgemeinheit an der Erhaltung der Biodiversität zurückstehen.
Nach § 3 Abs. 2 BNatSchG haben die Naturschutzbehörden die im Einzelfall erforderlichen
Maßnahmen zur Einhaltung der Vorschriften des BNatSchG zu treffen.
§ 30 Abs. 2 BNatSchG verbietet sämtliche Handlungen, die zu einer Zerstörung oder sonstigen
erheblichen Beeinträchtigung von Biotopen führen können. Bei Einhaltung der unter Ziffer 1, 2,
3, 6 und 7 angeordneten Bestimmungen wird eine Zerstörung oder erhebliche Beeinträchtigung

- 5 -
des Biotops „Nasswiesen westlich Strick“ südlich der geplanten Trasse als auch des in
Anspruch genommenen Magerrasens vermieden. Zur Verhältnismäßigkeit dieser
Bestimmungen gelten die obigen Ausführungen.
§ 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG verbietet, wild lebende Tiere der europäischen Vogelarten
während der Aufzuchtzeiten erheblich zu stören. Bei Einhaltung der in Ziffer 3, 4, 5 und 7 des
Tenors bestimmten Anordnungen kann eine erhebliche Störung sicher ausgeschlossen werden.
Diese Bestimmungen sind gleichfalls geeignet, erforderlich und zumutbar – auch hier überwiegt
das Interesse der Allgemeinheit an der Erhaltung der Artenvielfalt dem Interesse an einer
möglichst unbeschränkten Bauausführung.
.
Die Gebührenentscheidung beruht auf §§ 1, 3, 4, 7, und 14 des Landesgebührengesetzes vom
14.12.2004 und § 1 Abs. 1 der Rechtsverordnung der Landratsamts über die Erhebung von
Gebühren vom 1.11.2006 jeweils in der aktuell gültigen Fassung und der
Gebührenverzeichnisnummer 55.40.02.6.
Die Gebührenhöhe berücksichtigt angemessen den entstandenen Verwaltungsaufwand, die
Bedeutung des Gegenstands, die weiteren Verhältnisse des Einzelfalls sowie die
wirtschaftlichen und sonstigen Interessen des Gebührenschuldners. Die sachliche
Gebührenbefreitheit der Gemeinde Herrischried gemäß § 10 Abs. 2 LGebG greift infolge der
Kostenerstattung durch die Schluchseewerk AG nicht ein, § 10 Abs. 5 LGebG
Die Schluchseewerk AG erhält eine Mehrfertigung dieser Entscheidung zur Kenntnis.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Verwaltungsakt ist der Widerspruch zulässig.
Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Verwaltungsaktes schriftlich
oder zur Niederschrift beim Landratsamt Waldshut, 79761 Waldshut-Tiengen, Kaiserstr. 110, zu
erheben. Diese Frist wird auch gewahrt, wenn der Widerspruch beim Regierungspräsidium
Freiburg in 79098 Freiburg im Breisgau, Kaiser-Joseph-Str. 167, erhoben wird. Bei schriftlicher
Rechtsbehelfseinlegung muss zur Fristwahrung das Widerspruchsschreiben innerhalb dieser
Frist beim Landratsamt Waldshut bzw. beim Regierungspräsidium Freiburg eingehen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigg