20. April 2011 - Gaiberg

1. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung Nr.
04/2011 vom 20. April 2011
Gemeinderat Volkmann beantragt auf Seite 6, Absatz 6 folgende Änderung
vorzunehmen:
Gemeinderat Volkmann erklärt für die CDU-Fraktion, dass diese für die
Änderung des Gebiets ist, man möchte dies allerdings derzeit noch nicht
vornehmen. Es soll aber intensiv die künftige Nutzung als Sonderfläche weiter
verfolgt werden.
Gemeinderat Kick bittet darum, auf Seite 4 „Bürgerfragestunde“ folgendes
aufzunehmen:
Herr Thomas Simon erkundigt sich über das mögliche Verfahren einer
Änderung des Flächennutzungsplanes….
Beschluss:
Das Protokoll Nr. 4/2011 vom 20. April 2011 wird mit diesen Änderungen
einstimmig genehmigt.
Gaiberg, den 20. Mai 2011
G ä r t n e r
Bürgermeister

- 2 -
Niederschrift
- 2 -
Nr.: 4/2011
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde
Gaiberg
am 20. April 2011
Verhandelt: Gaiberg, den 20. April 2011, 19:00 Uhr
Anwesend:
1. Vorsitzender: Bürgermeister Klaus Gärtner
2. Gemeinderäte: Martin Boeckh
Peter Kick
Manfred Müller
Christa-Charlotte Müller-Haider
Rolf-Dieter Schätzle
Eric Schuh
Alexander Seltenreich
Matthias Volkmann
Michael Kleppe
Ralph Steffen
3. Schriftführerin: Angestellte Svetlana Bruner
4. Beamte, Angestellte
usw.
Ratschreiber Alexander Wenning
Nach Eröffnung der Verhandlung stellt der Vorsitzende fest, dass zu der
Verhandlung durch Ladung vom 11.04.2011 ordnungsgemäß geladen worden ist.
Zeit, Ort und Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Verhandlung wurde am
15.04.2011 in den Gemeinde-Nachrichten Nr. 15/2011 bekannt gemacht.
Das Kollegium ist beschlussfähig, weil 11 Mitglieder anwesend sind.
Es fehlten als beurlaubt: Gemeinderätin Speth-Erhardt, Gemeinderat Kickuth
nicht beurlaubt, oder aus anderen Gründen: -/-
als Urkundspersonen wurden ernannt: Gemeinderätin Müller-Haider
Gemeinderat Seltenreich

- 3 -
T a g e s o r d n u n g
für die Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, den 20.04.2011
- ö f f e n t l i c h -
-------------------------------------------------------------------------------------------
1. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung
Nr. 03/2011 vom 16.03.2011
2. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom
16.03.2011
3. Bekanntgaben der Verwaltung
4. Fragen und Anträge der Gemeinderäte
5. Bürgerfragestunde
6. Spenden
7. Änderung Flächennutzungsplan zur Erstellung eines Bebauungsplanes
für eine Wohnbebauung im Gebiet "Wüstes Stück/Oberer Kittel"
(Schwäbisch Hall Wiesen) - Antrag SPD/Aktive Gaiberger -
8. Sanierung und Umbau "Altes Schulhaus"
8.1. Vergabe Spindeltreppe
8.2. Vergabe Zimmerarbeiten Pelletlagerrraum
8.3. Vergabe Beleuchtung
8.4. Vergabe Ganzglastüranlage
8.5. Vergabe Schlosserarbeiten
8.6. Vergabe Gussasphaltarbeiten
8.7. Farbkonzept der Außenfassade
8.8. Erhalt des Feuerwehrturms (erneute Beratung)
9. Betreuungskonzept Kindergarten
10. Tagesordnung der Sitzung des Abwasserzweckverbandes "Im Hollmuth"
am 03.05.2001
11. Klettergerüst Pausenhof Kirchwaldschule
12. Verschiedenes
- 3 -

- 4 -
1. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung Nr.
03/2011 vom 16. März 2011
Gemeinderat Boeckh hat folgende Änderungsanträge vorgebracht:
Vor Eintritt in die Tagesordnung erhoben sich die Mitglieder des Gemeinderats
zu einer Gedenkminute für die Opfer des Erdbebens in Japan.
Auf der beigefügten Erklärung der Feuerwehr sollte vermerkt werden, wer
diese abgegeben hat (Dr. Peter Klehr).
Gemeinderat Schätzle beantragt auf Seite 11, Absatz 5 folgende Änderung
vorzunehmen:
Gemeinderat Schätzle ist der Meinung, der Erwerb der Linde…
Beschluss:
Das Protokoll Nr. 3/2011 vom 16. März 2011 wird mit diesen Änderungen
einstimmig genehmigt.
2. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom
16.03.2011
- Protokoll der Sitzung Nr. 02/2011 wurde genehmigt.
- Aufgrund eines Antrages wurde Frau Kory ein Raumangebot in der "Alten
Krone" gemacht.
- Zwei Verwaltungsangestellte wurden gemäß Stellenplan höher gruppiert.
- Zwei Kaufangebote für einen Gemeindebauplatz an der Wielandstraße
wurden beraten.
3. Bekanntgaben der Verwaltung
- Das den Gemeinderäten in Kopie bereits überlassene Schreiben von Frau
Karin Sommer vom 04.04.2011 musste vom Vorsitzenden nicht verlesen
werden. Dies gilt auch für das Antwortschreiben von Gemeinderat Schätzle in
dieser Sache.
- Vom Regierungspräsidium wurde mit Schreiben vom 17.03.2011 mitgeteilt,
dass der Antrag der Gemeinde auf Aufnahme in das
Landessanierungsprogramm für das Jahr 2011 erneut nicht berücksichtigt
werden konnte.
- 4 -

- 5 -
4. Fragen und Anträge der Gemeinderäte/innen
Gemeinderätin Müller-Haider
Sie beantragt, dass im Amtsblatt unter den allgemeinen Notrufnummern die
Telefonnummer des Frauenhauses Heidelberg 06221/833088 aufgenommen
wird.
Des Weiteren bittet Sie die Verwaltung sich bei der Fa. Kompohum dafür
einzusetzen, dass die Ablieferungszeiten samstags bis 20:00 Uhr ausgedehnt
werden.
Gemeinderat Boeckh
Der schriftliche Antrag bezüglich des Stromkonzessionsvertrages ist diesem
Protokoll als Anlage beigefügt.
Gemeinderat Kick
Er bittet an der Georgshütte ein Schild bezüglich der Verschmutzung und der
Lärmbelästigung anzubringen. Weiterhin fragt er nach, weshalb das
Geschwindigkeits-Begrenzungsschild (30 km/h) am Allmendrain entfernt
wurde.
5. Bürgerfragestunde
Herr Simon erkundigt sich über das mögliche Verfahren einer Änderung des
Flächennutzungsplanes bezüglich des Sondernutzungsgebietes "Schwäbisch-
Hall-Wiese". Der Vorsitzende erteilt ihm die gewünschte Auskunft.
6. Spenden
Dem Gemeinderat liegt die Spendenliste vor.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Gaiberg hat einstimmig die Annahme der
Spende beschlossen.
- einstimmig -
7. Änderung Flächennutzungsplan zur Erstellung eines Bebauungsplanes
für eine Wohnbebauung im Gebiet "Wüstes Stück/Oberer Kittel"
(Schwäbisch Hall Wiesen) - Antrag SPD/Aktive Gaiberger -
Mit Schreiben vom 25.01.2011 stellten die SPD/Aktive Gaiberger einen Antrag
über die Aufstellung eines Bebauungsplanes, Umlegung und Erschließung in
den Schwäbisch-Hall-Wiesen für Wohnbebauung zu befinden. Im derzeit
rechtskräftigen, aber in Überarbeitung befindlichen Flächennutzungsplan ist
dieses Gebiet als Sondernutzungsgebiet ausgewiesen.
In der Gemeinderatssitzung am 16.02.2011 wurde die Verwaltung beauftragt,
bei den Nachbargemeinden anzufragen, wie viele Wohnbauplätze dort noch
nicht bebaut sind. Hierzu haben wir folgende Auskünfte erhalten:
- 5 -

- 6 -
- Neckargemünd: ca. 31 Bauplätze (190 Bauplätze sind im Neubaugebiet
Kleingemünd verkauft)
- Mauer: ca. 55 Bauplätze
- Wiesenbach: ca. 56 Bauplätze und neu entstehendes Baugebiet ca.
55 Bauplätze
- Bammental ca. 20 Bauplätze (nur Bauplätze im Eigentum der
Gemeinde)
Laut dem Artikel „Heidelberg wächst – vielleicht noch mehr“ aus der Rhein-
Neckar-Zeitung vom 22. Februar 2011, wird durch die Erschließung der
Bahnstadt ein Zuwachs von 1800 Wohnungen, d.h. ca. 5000 Menschen bis
zum Jahr 2025 prognostiziert. Weitere 5000 Menschen könnten durch den
Abzug der US-Armee ab 2015 hinzukommen. Ob diese Wohneinheiten
allerdings in Konkurrenz zu einem Baugebiet in Gaiberg stehen lässt sich nicht
prognostizieren.
In der Gemeinde Gaiberg gibt es derzeit noch folgende, ca.30 freie Bauplätze:
- Schillerstraße 4/1 1
- Schillerstraße 1
- Lessingstraße 1
- Pfarrgasse/Talblick 3
- Bammentaler Str. ca. 4
- Krautäcker 7
- Reilsheimer Weg 2
- Wielandstraße 1
- Goethestraße 2
- Bergstraße 1
- Heidelberger Str. ca. 9
- Hauptstraße 1
ca. 33
Inwieweit eine Zweitreihenbebauung im Bereich der Westseite (Bergseite) der
Hauptstraße möglich ist, wurde im Rahmen dieser Aufstellung nicht untersucht.
Aktiv vermarktet wird von Seiten der Eigentümer, soweit dies der Verwaltung
bekannt ist, zur Zeit lediglich 1 Bauplatz.
Der Leerstand von Immobilien konnte nicht ermittelt werden, da weder nach
Melderecht (nicht meldepflichtige Personen) noch nach der
Verbrauchsabrechnung die exakte Erhebung der Daten möglich ist.
Das in Frage kommende Areal besitzt eine Gesamtgröße von 30.645 m² von
sich zur Zeit 25.248 m² in Gemeindebesitz finden. Wird hier nun ein
Flächenabzug von rund 30 % angenommen, ergibt dies einen
Zuteilungsanspruch der Gemeinde von 17.673 m². Dieser könnte noch höher
ausfallen, da im Rahmen des Flächenabzuges sicherlich noch weitere
Bauflächen der Gemeinde zufallen würden. Bei einem geschätzten Erschließungsaufwand
von ca. 90,-- €/m² (siehe Kostenschätzung Mäuerlesäcker/Fritzenäcker)
würde somit eine Finanzierung von rund 1,6 Mio. € auf die
Gemeinde Gaiberg zukommen. Der Bodenrichtwert liegt für das Gebiet „Links
der Heidelberger Straße“ bei 210,-- €/m². Dies kann als Durchschnittswert
angenommen werden, auch da mögliche Bauplätze entlang der K4161
- 6 -

- 7 -
(Lärmschutz) sicherlich nicht so interessant sind. Somit würden hier mögliche
Verkaufserlöse von ca. 3,7 Mio. € den Ausgaben entgegenstehen.
Gem. Analyseprogramm „Fokosbw“ von der Firma „die Steg“ (www.steg.de)
kann in diesem Gebiet mit einer Anzahl von rund 75 bis 100 Wohneinheiten (je
nach Bebauungsdichte usw.) gerechnet werden. Somit könnte je nach
Belegungsdichte mit einem Zuwachs von ca. 200 Personen gerechnet werden,
wobei mit Auswirkungen auf Kindergarten bzw. Grundschule nicht zu rechnen
ist.
Ferner wurde von Seiten der Verwaltung mit dem Planverfasser des
Flächennutzungsplanes des Gemeindeverwaltungsverbandes Neckargemünd
Kontakt aufgenommen. Hierbei wurden keine generellen Bedenken geäußert,
allerdings müsste die Gemeinde Gaiberg wahrscheinlich auf Grund des
festgestellten Wohnbauflächenüberhanges im Rahmen der Verhandlungen mit
den übergeordneten Stellen auf ein bereits festgestelltes zukünftiges
Wohngebiet verzichten und dieses aus dem Flächennutzungsplan streichen.
Zurzeit sind folgende Gebiete als zukünftige Wohnbauflächen ausgewiesen.
- Krautäcker mit noch 0,7 ha
- Steinigte Äcker 2,2 ha
- Mischgebiet Mäuerlesäcker/Fritzenäcker mit einem Wohnanteil von 1,3 ha
- Obere Ruten mit 1,8 ha.
Der Vorsitzende geht nochmals darauf ein, dass eine Flächenüberschreitung
von 1,8 ha vorliegt und diese sich durch die Umwidmung auf dann 4,8 ha
erhöhen wird. Er sieht darin ein Problem bei der Zustimmung der
Nachbargemeinden im GVV und den entsprechenden Fachbehörden. Deshalb
sollte geprüft werden in wieweit auf eine andere, bereits im FNP enthaltene
Baufläche verzichtet werden kann.
Gemeinderat Schätzle erläutert nochmals den Antrag der SPD/Aktiven
Gaiberger und schlägt vor, das Gebiet "Steinigte Äcker" aus dem FNP
herauszunehmen.
Er ist der Meinung, man sollte in dieser Sache keine weitere Zeit verstreichen
lassen, da das Änderungsverfahren des FNP in der Regel 3-4 Jahre dauert.
Gemeinderätin Müller-Haider spricht sich gegen eine Umwidmung aus. Sie ist
der Meinung, dass dafür derzeit kein Bedarf besteht.
Gemeinderat Volkmann ist grundsätzlich auch für die Änderung des Gebietes
möchte diese allerdings derzeit noch nicht vornehmen.
Gemeinderat Steffen hält die Situation bezüglich des Verkaufs der
entstehenden Bauplätze für sehr positiv und könnte sich vorstellen, dass es mit
der Vermarktung keine Probleme geben würde.
Gemeinderat Boeck schlägt vor, die Vermarktung des Sondernutzungsgebietes
in professionelle Hände zu geben und sich dafür 12 Monate Zeit zulassen.
- 7 -

- 8 -
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt beim GVV Neckargemünd die Änderung von
"Sondernutzungsgebiet" in "Wohnbaugebiet" im FNP zu beantragen. Die in der
Planung bereits enthaltene Fläche "Steinigte Äcker" soll entfernt werden.
7 Ja-Stimmen (SPD/Aktive Gaiberger, FWV, Bgm.), 3 Nein-Stimmen (GR
Kleppe, Volkmann, Müller-Haider), 1 Enthaltung (GR Boeckh)
8. Sanierung und Umbau "Altes Schulhaus"
8.1. Vergabe Spindeltreppe
Im Rahmen der Sanierungs- und Umbauarbeiten des "Alten Schulhauses"
wurden für das Gewerk "Spindeltreppe" 4 Firmen aus der Region zur Abgabe
eines Angebotes aufgefordert.
Zum Submissionstermin am 12.04.2011 lagen uns die aus der Niederschrift
über den Eröffnungstermin zu entnehmenden, allerdings noch ungeprüften
Angebote, vor.
Aus dem vom Herrn Architekt Taufenbach vorgelegten schriftlichen
Prüfungsergebnis ist zu entnehmen, dass die Firma Metallbau Schmid GmbH,
Salach als günstigster Anbieter den Auftrag erhalten sollte.
Beschluss:
Aufgrund der geprüften Angebotsunterlagen wird der Auftrag an die Firma
Metallbau Schmid GmbH, Salach zum Preis von 19.579,07 € vergeben.
8.2. Vergabe Zimmerarbeiten Pelletlagerraum
Im Rahmen der Sanierungs- und Umbauarbeiten des "Alten Schulhauses"
wurden für das Gewerk "Zimmerarbeiten Pelletlagerraum" 4 Firmen aus der
Region zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert.
Zum Submissionstermin am 12.04.2011 lag uns ein, aus der Niederschrift über
den Eröffnungstermin zu entnehmend, allerdings noch ungeprüftes Angebot,
vor.
Herr Architekt Taufenbach teilt mit, dass das vorgelegte Angebot der Firma
Dellinger Holzbau, Eschelbonn aufgrund der fehlenden und unvollständigen
Unterlagen, abgelehnt werden muss.
Es wurde vorgeschlagen, die Ausschreibung für die Zimmerarbeiten
Pelletlagerraum aufzuheben.
Beschluss:
Die Ausschreibung für die Zimmerarbeiten Pelletlagerraum wird aufgehoben.
- einstimmig -
- 8 -

- 9 -
Des Weiteren schlägt Herr Architekt Taufenbach vor, eine freihändige Vergabe
zu erteilen. Er erklärt, dass er sich bereits mit der Firma Dellinger, Eschelbronn
und Firma Endruschat, Bammental in Verbindung gesetzt hat.
- Firma Dellinger Eschelbronn 10.115 €
- Firma Endruschat, Bammental 8.960,70 €
Beschluss:
Im Rahmen einer freihändigen Vergabe wird der Auftrag an die Firma
Endruschat, Bammental zum Preis von 8.960,70 € vergeben.
- einstimmig -
8.3. Vergabe Beleuchtung
Im Rahmen der Sanierungs- und Umbauarbeiten des "Alten Schulhauses"
wurden für das Gewerk "Beleuchtung" 6 Firmen aus der Region zur Abgabe
eines Angebotes aufgefordert.
Zum Submissionstermin am 12.04.2011 lagen uns die, aus der Niederschrift
über den Eröffnungstermin zu entnehmenden, allerdings noch ungeprüften
Angebote, vor.
Aus dem vom Herrn Architekt Taufenbach vorgelegten schriftlichen
Prüfungsergebnis ist zu entnehmen, dass die Firma Ziegler, Gaiberg als
günstigster Anbieter den Auftrag erhalten sollte.
Beschluss:
Aufgrund der geprüften Angebotsunterlagen wird der Auftrag an die Firma
Ziegler, Gaiberg zum Preis von 47.672,47 € vergeben.
- einstimmig -
8.4. Vergabe Ganzglastüranlage
Im Rahmen der Sanierungs- und Umbauarbeiten des "Alten Schulhauses"
wurden für das Gewerk "Ganzglastüranlage" 4 Firmen aus der Region zur
Abgabe eines Angebotes aufgefordert.
Zum Submissionstermin am 12.04.2011 lagen uns die, aus der beigefügten
Niederschrift über den Eröffnungstermin zu entnehmenden, allerdings noch
ungeprüften Angebote, vor.
Aus dem vom Herrn Architekt Taufenbach vorgelegten schriftlichen
Prüfungsergebnis ist zu entnehmen, dass die Firma Hera Glas, Heidelberg als
günstigster Anbieter den Auftrag erhalten sollte.
Beschluss:
Aufgrund der geprüften Angebotsunterlagen wird der Auftrag an die Firma Hera
Glas, Heidelberg zum Preis von 6.821,68 € vergeben.
- 9 -

8.5. Vergabe Schlosserarbeiten
- 10 -
Im Rahmen der Sanierungs- und Umbauarbeiten des "Alten Schulhauses"
wurden für das Gewerk "Schlosserarbeiten" 9 Firmen aus der Region zur
Abgabe eines Angebotes aufgefordert.
Zum Submissionstermin am 12.04.2011 lag uns ein, aus der beigefügten
Niederschrift über den Eröffnungstermin zu entnehmenden, allerdings noch
ungeprüften Angebote, vor.
Aus dem vom Herrn Architekt Taufenbach vorgelegten schriftlichen
Prüfungsergebnis ist zu entnehmen, dass die Firma Heinrich Schmitt,
Heidelberg viel zu teuer ist und muss aus wirtschaftlichen Gründen abgelehnt
werden.
Beschluss:
Das Angebot der Firma Heinrich Schmitt, Heidelberg wird aus wirtschaftlichen
Gründen abgelehnt.
- einstimmig -
Des Weiteren schlägt Herr Architekt Taufenbach vor, eine freihändige Vergabe
in der Baukommissionssitzung zu erteilen.
Beschluss:
Im Rahmen einer freihändigen Vergabe in der Baukommissionssitzung wird der
Auftrag für die Schlosserarbeiten an eine Firma vergeben.
- einstimmig -
8.6. Vergabe Gussasphaltarbeiten
Im Rahmen der Sanierungs- und Umbauarbeiten des "Alten Schulhauses"
wurden für das Gewerk "Gussasphaltarbeiten" 4 Firmen aus der Region zur
Abgabe eines Angebotes aufgefordert.
Zum Submissionstermin am 12.04.2011 lagen uns die, aus der beigefügten
Niederschrift über den Eröffnungstermin zu entnehmenden, allerdings noch
ungeprüften Angebote, vor.
Aus dem vom Herrn Architekt Taufenbach vorgelegten schriftlichen
Prüfungsergebnis ist zu entnehmen, dass die Firma Hiefner & Schreiber
GmbH, Hanau als günstigster Anbieter den Auftrag erhalten sollte.
Beschluss:
Aufgrund der geprüften Angebotsunterlagen wird der Auftrag an die Firma
Hiefner & Schreiber GmbH, Hanau zum Preis von 17.880,45 € vergeben.
- 10 -

8.7. Farbkonzept der Außenfassade
- 11 -
In der Sitzung am 16.03.2011 haben die Damen und Herren des
Gemeinderates die 4 Varianten des vom Architekturbüro vorgeschlagenen
Farbkonzeptes für die Außenfassade erhalten. Gleichzeitig wurden
Gremiumsmitglieder darüber informiert, dass sie die Möglichkeit haben auf dem
Rathaus die entsprechenden Farbtabellen einzusehen, da durch den
Computerausdruck die Farbgenauigkeit etwas verloren geht.
Sollte sich das Gremium für einen der intensiveren Farbtöne entscheiden, kam
von Gemeinderat Schätzle die Anregung, den Unterputz im gleichen Farbton
aufzubringen, da Beschädigungen des Verputzes, die sich sicher nicht
vermeiden lassen, dann nicht so auffällig zu Tage treten.
Beim "Alten Schulhaus" handelt es sich um ein Gebäude mit
ortsbildprägendem Charakter. Die Verwaltung könnte sich trotzdem oder
vielleicht gerade deshalb, die Variante 4 (dunkles Warmrot) durchaus
vorstellen.
Der Architekt Taufenbach stellte die 4 Farbkonzepte vor, wobei er sich den
hellen und den dunkelroten Farbton sehr gut vorstellen könne.
Diese Meinung wurde auch aus den verschiedenen Wortmeldungen der
Gemeinderäte deutlich. Es ging dabei eigentlich nur darum, dass einige
Mitglieder des Gremiums den Rotton für etwas zu dunkel halten.
Beschluss:
Die Außenfassade ist im "dunkelroten Farbton" auszuführen.
3 Stimmen für hellen Farbton (GR Steffen, Schuh und Müller)
8 Stimmen für dunkelrot.
8.8. Erhalt des Feuerwehrturms (erneute Beratung)
Wie aus dem Schriftwechsel mit dem Architekturbüro zu entnehmen ist, weist
der Schlauchturm des "Alten Feuerwehrhauses" erhebliche Mängel auf, wobei
insbesondere die statische Aussteifung fehlt.
In der letzten Sitzung wurde unter TOP 8 beraten und mehrheitlich
entschieden, dass der Turmaufbau entfernt werden soll. Neben der Tatsache,
dass der Turmaufbau selbst nicht denkmalgeschützt ist, spielte bei der
Entscheidung auch die Kostenfrage eine entscheidende Rolle. So lag das
Angebot für den Abriss bei 3.621,17 € und das für den Erhalt bei 9.274,86 €.
Vom Architekturbüro wird derzeit geprüft inwieweit sich die Kosten für den
Erhalt reduzieren lassen, wenn lediglich die statisch notwendige Aussteifung
erfolgt und die äußere Verkleidung (Lamellen, Bretterverkleidung) im
derzeitigen Zustand verbleibt. Das Ergebnis wird bis zur Sitzung vorliegen.
Wie aus dem Antrag des Gewerbevereins zu entnehmen ist, hat Gemeinderat
Steffen, der in der letzten Sitzung nicht anwesend war, festgestellt, dass der
Turm nicht nur ein nostalgisches Stück Gaiberg ist, sondern auch zahlreichen
Tieren Nistmöglichkeiten und Unterschlupf bietet.
- 11 -

- 12 -
Nicht zuletzt deshalb teilt der Gewerbeverein mit, dass er sich durchaus eine
Kostenbeteiligung im Falle einer Sanierung vorstellen könne. Der mögliche
Umfang wird in der nächsten Vereinssitzung festgelegt und in der
Gemeinderatssitzung bekannt gegeben. Evtl. könnte man sich auch beim Obst-
und Gartenbauverein eine Unterstützung vorstellen, auch dies wird in der
Sitzung vorgetragen.
Sollte der Turm nun doch erhalten werden, wäre der Beschluss vom
16.03.2011 aufzuheben.
Architekt Taufenbach legt in dieser Sache ein weiteres Angebot bezüglich der
absolut notwendigen Sanierungsarbeiten am Feuerwehrturm in Höhe von
3.168,38 € vor.
Gemeinderat Steffen weist an dieser Stelle darauf hin, dass beim Obst- und
Gartenbauverband ein Antrag gestellt werden kann. Er wird dieses auch
entsprechend in die Wege leiten.
Gemeinderätin Müller-Haider hat sich zwischenzeitlich den Turm angeschaut
und ist ebenfalls der Meinung, dass vor dem Hintergrund der doch stark
reduzierten Kosten der Turm erhalten werden sollte.
Auf die Frage von Gemeinderat Boeckh, wieso diese Sache vorher nicht
angesprochen wurde antwortet Gemeinderat Steffen, dass er in der
entsprechenden Sitzung nicht anwesend war und er erst später die Nutzung
durch Vögel bzw. Fledermäuse festgestellt hat.
Beschluss:
Der Beschluss vom 16.03.2011 wird aufgehoben, der Schlauchturm des "Alten
Feuerwehrhauses" ist nicht zu entfernen.
9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (GR Seltenreich) und 1 Enthaltung (GR Müller)
Der Architekt Taufenbach bittet an dieser Stelle noch folgendes zu
entscheiden:
Für die Installation der Wandtemperierung ist es notwendig, einen
entsprechenden Schaltschrank anzubringen. Dieser wird von Firma Zeissl
Energietechnik GmbH, Prutting zum Preis vom 3.423,82 € angeboten.
Gemeinderat Schätzle möchte wissen, ob dieser Betrag in den Gesamtkosten
enthalten ist. Dies wird vom Architekten bestätigt.
Beschluss:
Der Schaltschrank ist zu beschaffen. - einstimmig -
Weiterhin informiert Herr Architekt Taufenbach das Gremium, dass die
Baukosten gemäß seiner Kostenverfolgung nach wie vor bei insgesamt ca. 1,6
Mio € liegen, was die Gemeinderäte so zur Kenntnis nehmen.
- 12 -

9. Betreuungskonzept Kindergarten
- 13 -
Durch die personelle Veränderung im Kindergarten wurde durch die Erzieherinnen
ein neues Betreuungskonzept entworfen, das in groben Zügen wie folgt aussieht:
Kurze Version „Konzeption„
Vorstellen unserer Einrichtung
• Team
• Gruppen / Gruppenstärke
• Träger
• Rahmenbedingungen Umfeld – Monopolstellung
• Räumlichkeiten
• Öffnungszeiten
• Angebot VÖ mit und ohne Mittagessen
• Tagesgruppe mit Essen und Schlafen
Pädagogik
− Regelmäßigkeit
− feste Rituale
− verlässliche Abläufe
− Gleichstellung aller Gruppen – parallele Abläufe
− Einbeziehung des naturpädagogischen Ansatzes wir nutzen unser schönes
Umfeld rund um den Kindergarten mit Hütten, Wald und Wiesentagen
− Forscherstation – Lernwerkstatt
− Vorschulerziehung
− was braucht ein Kind, wo steht es, wo holen wir es ab
− Orientierungsplan
− Portfolio
− wie sieht die Zusammenarbeit mit den Eltern aus?
Tagesabläufe
− Morgengruppe von 7.00 Uhr bis spätestens 8.30 Uhr bedingt durch den
Schichtdienst der Erzieherinnen
− Kinder müssen bis spätestens 9.15 Uhr im Kindergarten sein
− 9.30 Morgenkreis
− 9.30 schließt die Eingangstür (Ausnahmen nach Absprache!)
− Nach dem Morgenkreis freies Spiel im Innen- und Außenbereich
− Während dieser Zeit freie, angeleitete und gezielte Angebote für alle
Kinder
− freies Frühstück innerhalb dieser Zeit
− ab 12.15 Uhr Abholzeit – öffnen der Eingangstür
− 12.30 Uhr Essenszeit – Mittagessenkinder und andere Kinder sitzen in den
jeweiligen Gruppen. Kinder, welche nicht zum Mittagessen angemeldet
sind, haben die Möglichkeit ihr Frühstück fertig zu essen – wir schneiden
auch Obst auf
− 13.00 Uhr bis 14.00 Uhr freies Spiel – drinnen, oder draußen
Tagesgruppe ist der Ablauf fast gleich, dennoch :
− ab 13.00 Uhr bis 14.00 Uhr Schlafen
− ab 14.00 Uhr freies Spiel im Innen- oder Außenbereich
- 13 -

- 14 -
Der Wochenablauf steht. Die einzelnen festen Tage, können aber noch nicht
zugeordnet werden, da bis jetzt die Kooperationstage mit der
Kirchwaldschule noch nicht feststehen.
1. Tag : Schulitag
2. Tag : Musikschultag mit 2 Gruppen SBS
3. Tag : Hütten – Wiesen – Waldtag jede Gruppe einmal die Woche von März
bis Oktober, natürlich werden wir auch über Winter die Hütte nutzen, aber
nicht mehr so regelmäßig und wir behalten uns vor, je nach Wetterlage zu
entscheiden.
4. Tag : Kooperationstag mit der Kirchwaldschule
Generell sieht unsere neue Konzeption vor, verstärkt Bewegung drinnen und
draußen anzubieten.
Besonders unser Außengelände rund um den Kindergarten mit der Wasserstelle
und der hoffentlich entstehenden Bewegungsbaustelle soll wieder aktiviert
werden.
Monatlich
− einmal im Monat werden wir ein gemeinsames gesundes Büfett anbieten,
welches wir gemeinsam mit den Kindern vorbereiten und die Eltern die
Zutaten dafür mitbringen
Jährlich
− sollen 2 mal im Jahr, jeweils im Frühjahr und im Herbst, Projektwochen an
der Lauerhütte stattfinden
Jahresplanung: Teilnahme an traditionelle Feierlichkeiten der Gemeinde
− Sommertag
− Mailiedersingen
− Laternenumzug
− Weihnachtsmarkt
− Neujahrsempfang
Jahresplanung : Kindergarteninterne Veranstaltungen
− Faschingsfest
− Osterfest
− Frühlings, oder Sommerfest
− Schulanfängerübernachtung
− Nikolausfeier
− Weihnachtsfeier
Exkursionen :
− Theater
− Explo
− Ausflüge hier in Gaiberg – Bücherei – Rathaus – Bauer
− Verkehrsschule
− Museum
− und vieles mehr
- 14 -

- 15 -
Dieses Konzept sieht vor, dass in sämtlichen Gruppen der gleiche Tagesablauf
stattfindet. Die Einführung der Konzeption soll zum 01. September 2011
(Beginn des neuen Kindergartenjahres) erfolgen. Die Erzieherinnen des
Kindergartens waren bei der Sitzung anwesend und stellten nochmals das
Konzept vor.
Nach der Einführung der neuen Konzeption sieht die Betreuung der einzelnen
Gruppen durch die Erzieherinnen wie folgt aus:
Ganztagesgruppe:
100 % Frau Stefanie Korn
50 % Frau Mareska
50 % Frau Pagel
Arbeitszeiten : 50% 8.30 bis 12.30 = je , 4 Stunden Montag bis Freitag = 20
Stunden
50 % 12.30 bis 16.30 = je, 4 Stunden Montag bis Donnerstag =
16 Stunden
Daraus würden sich in 14 Tagen 4 Stunden Vorbereitungszeit ergeben = je Woche
2 Stunden Vorbereitungszeit und Luft, falls mal Kinder später abgeholt werden
müssen, oder bei Dienstbesprechungen, oder anderen Festen und Feiern.
Regelgruppen:
• Nadine Wladarsch 100 % und Manuela Frank 70 %
• Michaela Buhl 70 % und eine neue 100 % Kraft
• Gisela Bauer 70% und eine neue 100 % Kraft
Die 100 % Kräfte würden weiterhin im Schichtdienst arbeiten, die 70 % Kräfte
eventuell auch.
Wichtig sind die Zeiten am Morgen, von 7.00 Uhr bis 8.30 Uhr, diese müssen
abgedeckt sein.
Die entsprechenden Beschlüsse für die personelle Veränderung sind in der
nichtöffentlichen Sitzung zu fassen.
Der allgemeine Tenor im Gremium war, dass sich die Situation im Kindergarten
sehr zum Positiven verändert hat, wofür den Erzieherinnen und hier insbesondere
Frau Huber-Dasting ein großes Lob gebührt.
Dieser Meinung schließt sich auch der Vorsitzende an, wobei er auch auf die gute
Zusammenarbeit mit dem Elternbeirat verweist. Dies wird von der anwesenden
Vorsitzenden des Elternbeirats, Frau Kerr, bestätigt.
Beschluss:
Dem neuen Betreuungskonzept des Kindergartens zum 01. September 2011 wird
zugestimmt. Die erforderlichen personellen Beschlüsse werden in der
nichtöffentlichen Sitzung gefasst. - einstimmig -
- 15 -

- 16 -
An dieser Stelle wird mit Zustimmung des Gremiums der TOP 11 behandelt.
11. Klettergerüst Pausenhof Kirchwaldschule
In der letzten Sitzung wurde unter TOP 9 die Anschaffung und der Standort
eines Klettergerüstes für den Pausenhof der Kirchwaldschule beraten. An
dieser Stelle wird auf die entsprechende Sitzungsvorlage verwiesen. Seitens
der Gemeinderäte wurde die grundsätzliche Bereitschaft zur Umsetzung dieser
Maßnahme signalisiert.
In der Aussprache ging es in erster Linie um den Standort des Klettergerüstes
da der Schulhofbereich auch für andere Zwecke und für Veranstaltungen (z.B.
Gaiberger Serenaden, Weihnachtsmarkt etc.) benötigt wird. Es wurden dabei
sowohl die drei Etagen des Pausenhofes als auch der Bereich hinter der ehem.
Schulküche besprochen.
Man kam aber überein, dass die Angelegenheit vor Ort geklärt werden sollte.
Dem Antrag auf Vertagung wurde entsprochen und gleichzeitig der 23.03.2011,
18.00 Uhr als Termin für eine Besichtigung festgelegt.
Zum Ortstermin waren neben Gemeinderäten auch Elternvertreterinnen und die
Rektorin anwesend. Es wurden alle Aufstellmöglichkeiten im Pausenhofbereich
in Augenschein genommen. Einvernehmlich wurde der untere
Pausenhofbereich neben der Tischtennisplatte als Standort festgelegt.
Seitens des Schulfördervereins wird der Wunsch geäußert, um eine fach- und
sachgerechte Aufstellung und Verankerungen (Fundamente) zu gewährleisten,
dass diese Arbeiten von den Mitarbeitern des Bauhofes ausgeführt werden.
Darüber hinaus bat der Schulförderverein um eine Beteiligung an den
Anschaffungskosten in Höhe von 1.000 €.
Beschluss:
Als Standort für das Klettergerüst wird der untere Pausenhofbereich, neben der
Tischtennisplatte festgelegt, wobei der Bauhof die Aufstellung übernehmen soll.
Die Gemeinde beteiligt sich mit bis zu einem Betrag von 1.000 € an den
Anschaffungskosten. Darüber hinaus übernimmt sie die Kosten für die
Verankerung (Beton, Befestigungsmaterial).
- einstimmig -
10. Tagesordnung der Sitzung des Abwasserzweckverbandes "Im Hollmuth"
am 03.05.2001
Die Mitglieder des Gemeinderates haben Kopien der Einladung mit
Tagesordnung für die öffentliche Sitzung des Abwasserzweckverbandes "Im
Hollmuth" am 03.05.2011 erhalten.
Als Mitglieder der Verbandsversammlung erhielten die Gemeinderäte Martin
Boeckh und Peter Kick und ihre jeweiligen Vertreter, die Gemeinderäte
Michael Kleppe und Alexander Seltenreich die kompletten Unterlagen.
- 16 -

- 17 -
Beschluss:
Der Tagesordnung der Verbandsversammlung wird zugestimmt.
- einstimmig -
12. Verschiedenes
Zu diesem Punkt wurde nichts vorgebracht.
Ende der Sitzung: 22:00 Uhr
Der Vorsitzende Die Urkundspersonen Die Schriftführerin
Gärtner, Bürgermeister Bruner, Angestellte
- 17 -