12.11.2009 Sitzungs - Feldberger Seenlandschaft

Gemeinde Feldberger Seenlandschaft, den 24.11.2009
Niederschrift zur GV-Sitzung am 12.11.2009
Sitzungsdatum: 12.11.2009
Sitzungsbeginn: 19.00 Uhr
Sitzungsende: 21.10 Uhr
Sitzungsort: Sitzungssaal Haus des Gastes
Anwesenheit
Mitglieder
anwesend Herr Lange, Hans-Joachim
Herr Karberg, Bodo
Herr Dr.-Ing. Siebeling, Michael
Frau Dahlke, Renate
Herr Dr. Dieffenbacher, Rainer
Frau Eggebrecht-Anton, Heidemarie
Herr Frank, André
Herr Friedrich, Bernd
Herr Habel, Robert
Herr Nest, Joachim
Herr Schipner, Alfred
Herr Wilp, Alfred
Herr Zimmermann, Werner
Herr Blumrich, Thomas
Gemeindeverwaltung
Frau Bürgermeisterin Lindheimer
Herr Dr. Stöhring (als Protokollführer)
Frau Zemlin
geladene Gäste im Besonderen
Herr Dr. Lubenow, Lärmgutachter
Herr Bayer, Investor Ferienpark „Carwitz“
Herr Holtz, Architekt
Herr Tänzer, Grünplaner
öffentliche Tagesordnung
TOP Betreff Vorlage-Nr.:
01 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der
Einladung, der Anwesenheit, der Beschlussfähigkeit und der Ta-
gesordnung; Änderungsanträge zur Tagesordnung
02 Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 10.09.2009 und
08.10.2009 (nur öffentlicher Teil)
03 Bericht des Bürgermeisters
04 Einwohnerfragestunde
05 Vorlagen und Anträge:
05.01 Abwägungsbeschluss zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr. 11 „Ferienpark Carwitz“ nach der öffentlichen Auslegung
05.02 Aufstellungsbeschluss zur Klarstellungs- und Ergänzungssatzung
für den OT Fürstenhagen
05.03 Stellungnahme zur Klarstellungs- und Ergänzungssatzung für den
Ort Grünow
05.04 5. Satzung zur Änderung der „Satzung der Gemeinde Feldberger
Seenlandschaft über die Erhebung einer Kurabgabe im Gebiet
der ehemaligen Stadt Feldberg“
0125/09
0124/09
0131/09
0120/09
1

05.05 2. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung „Kurverwaltung
Feldberger Seenlandschaft“ der Gemeinde Feldberger Seenland-
schaft vom 14.12.2000
05.06 3. Satzung zur Änderung der „Satzung der Gemeinde Feldberger
Seenlandschaft über die Erhebung einer Fremdenverkehrsab-
gabe im Gebiet der ehemaligen Stadt Feldberg“ vom 07.04.2000
06 Anfragen und Anregungen der Gemeindevertreter/innen
Öffentlicher Teil
0121/09
0129/09
TOP 01: Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit,
der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung; Änderungsanträge zur
Tagesordnung
Herr Lange als Vorsitzender eröffnete die Sitzung, stellte die Ordnungsmäßigkeit der Einladung sowie
die Beschlussfähigkeit fest. Die mit der Einladung ergangene Tagesordnung wurde zur Abstimmung
gestellt.
Abstimmungsergebnisse
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.
14 14 0 0 0
Damit ist die Tagesordnung des öffentlichen Teils angenommen.
TOP 02: Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 10.09.2009 und 08.10.2009 (nur
öffentlicher Teil)
Änderungsempfehlungen:
Die Niederschrift vom 10.09.2009 wurde bereits in der letzten Sitzung bestätigt. Insofern war nur noch
über die Niederschrift vom 08.10.2009 abzustimmen.
Beratungsverlauf:
Herr Lange stellt die Sitzungsüberschrift vom 08.10.2009 (nur öffentlicher Teil) zur Abstimmung.
Abstimmung:
Die Sitzungsniederschrift vom 08.10.2009 (nur öffentlicher Teil) wird angenommen.
Abstimmungsergebnisse
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.
14 13 0 1 0
TOP 03: Bericht des Bürgermeisters
Frau Lindheimer bedankte sich nochmals für die vielen guten Wünsche anlässlich ihrer Ernennung zur
Bürgermeisterin am 02.11.2009. Anschließend informierte sie über die Schlüsselübergabe an den
FKK am 11.11. und über den aktuellen Stand der Budgetplanung 2010. Hierzu soll am 28.01.2010
eine außerplanmäßige Sitzung der Gemeindevertretung stattfinden.
Bezüglich des Baugeschehens berichtete Frau Lindheimer über den Baubeginn am Parkplatz Strelitzer
Straße sowie über die Erschließung des Wiesenweges durch den WZV Strelitz. Frau Lindheimer
berichtete ferner über den Sachstand zum Radweg Wittenhagen-Hullerbusch. Die Naturschutzbehörden
haben das Gesamtvorhaben abgelehnt, nach Verhandlungen konnte für den ersten BA ein Ausbau
mit Beton- und Feldsteinpflaster als Kompromiss gefunden werden. Der Antrag für den 2. BA
wurde zunächst zurück gezogen, wobei der Gemeinde die zugesagten Mittel aus dem Konjunkturpaket
erhalten bleiben.
Schließlich wies Frau Lindheimer darauf hin, dass die Förderbescheide der einzelnen Ministerien für
den Kurpark harmonisiert wurden. Baubeginn der ersten Etappe wird im Frühjahr 2010 sein.
Frau Zemlin informierte darüber, dass der Denkmalschutzbericht zum Bauvorhaben Amtswerder vorliegt
und bei Bedarf im Rathaus eingesehen werden kann.
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TOP 04: Einwohnerfragestunde
Frau Voigtländer fragte an, ob der 2. BA des Radweges Wittenhagen-Hullerbusch endgültig vom Tisch
sei. Frau Zemlin antwortete, dass die Baugenehmigung für beide Bauabschnitte vorliege und lediglich
die Naturschutzgenehmigung für den 2. BA ausstehe. Man bemühe sich um eine Einigung mit den
zuständigen Behörden. In der weiteren Diskussion ging es um die Kosten des Wegebaues und darum,
ob sich die Gemeindevertretung der Tragweite des Wegebaues überhaupt bewusst sei. Herr Lange
beantwortete die Anfragen.
Herr Hagist kündigte ein Statement zum nachfolgenden Tagesordnungspunkt an. Dies wurde ihm
unter Verweis auf die Hauptsatzung durch den Gemeindevertretervorsteher untersagt.
TOP 05: Vorlagen und Anträge:
TOP 05.01: Abwägungsbeschluss zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 11 „Ferienpark
Carwitz“ nach der öffentlichen Auslegung
Beschlussvorschlag:
Siehe Anlage.
Beratungsverlauf:
Herr Lange rief den Tagesordnungspunkt auf, wobei ihm Herr Dr. Beurton ins Wort fiel und Rederecht
im Namen der anwesenden Carwitzer Einwohner verlangte. Herr Lange formulierte daraus einen Antrag
und stellte diesen zur Abstimmung. Dem Antrag auf einmaliges Rederecht stimmten 12 Gemeindevertreter
zu, einer stimmte mit Nein, einer enthielt sich der Stimme.
Herr Dr. Beurton führte zum einen aus, dass er erhebliche rechtliche und verfahrenstechnische Bedenken
gegen den zu fassenden Beschluss habe:
1. Herr Bayer sei kein Investor im Sinne der Vorgaben eines vorhabenbezogenen
Bebauungsplanes.
2. Herr Bayer plane nicht die Errichtung und Betreibung eines Ferienparkes, sondern lediglich
den Verkauf von Bauland. Insofern sei er kein Investor sondern Bodenspekulant.
3. Aufgrund dieser Aussagen läge kein relevanter Beschlussgegenstand vor.
Frau Zemlin erläuterte darauf hin das Wesen eines vorhabenbezogenen B-Planes und verwies auf die
öffentliche Zugänglichkeit der Beschlussvorlagen im Internet. In der folgenden Diskussion brachte sich
Herr Dr. Beurton mehrfach ungefragt und unsachlich ein, worauf hin er durch Herrn Lange zur Ordnung
gerufen wurde.
Herr Lange erteilte nach einander Herrn Tänzer, Herrn Dr. Lubenow, Herrn Holtz sowie Herrn Bayer
das Wort. Herr Tänzer erläuterte die Grundzüge des von ihm erstellten Grünordnungsplanes bezüglich
der Bewertung von Tieren, Biotopen und Schutzgebieten sowie den Umfang und Ausgleich des
Eingriffs.
Herr Dr. Lubenow verwies auf den Ist-Soll-Zustandsvergleich anhand DIN 18005. Die durch das Vorhaben
verursachten Mehrbelastungen betragen

Änderungsempfehlungen:
Beschlussfassung:
[X] Entsprechend des Beschlussvorschlages
[ ] Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen
Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. 0125/09
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.
14 12 1 1 0
TOP 05.02: Aufstellungsbeschluss zur Klarstellungs- und Ergänzungssatzung für den OT
Fürstenhagen
Beschlussvorschlag:
1. Für das Gebiet Gemarkung Conow, Flur 5 (siehe Übersichtsplan), soll eine Klarstellungs- und Ergänzungssatzung
nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1und 3 BauGB aufgestellt werden. Es wird folgendes
Planungsziel angestrebt: Schaffung von Bauland.
2. Mit der Ausarbeitung der Planung soll die Verwaltung der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft
beauftragt werden. Der Ökologische Fachbeitrag soll durch den Landschaftsplaner M. Tänzer, Rehbockstraße
27 in 30167 Hannover erarbeitet werden.
3. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).
Beratungsverlauf:
Herr Lange trug die Beschlussvorlage vor.
Änderungsempfehlungen:
Gemeindevertretung: Die Verwaltung wird beauftragt, die Anregungen aus dem Ortsrat Conow hinsichtlich
der Flächenerweiterung zu prüfen und ggf. in die folgenden Verwaltungsvorlagen aufzunehmen.
Ferner ist im Beschlusstext die Flur 4 zu ergänzen.
Beschlussfassung:
[ ] Entsprechend des Beschlussvorschlages
[X] Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen
Die Verwaltung wird beauftragt, die Anregungen aus dem Ortsrat Conow hinsichtlich der Flächenerweiterung
zu prüfen und ggf. in die folgenden Verwaltungsvorlagen aufzunehmen. Ferner ist im Beschlusstext
die Flur 4 zu ergänzen.
Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. 0124/09
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.
14 14 0 0 0
TOP 05.03: Stellungnahme zur Klarstellungs- und Ergänzungssatzung für den Ort Grünow
Beschlussvorschlag:
Die Gemeinde Feldberger Seenlandschaft hat zu dem Entwurf der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung
für den Ort Grünow keine Bedenken oder Anregungen.
Beratungsverlauf:
Herr Lange trug die Beschlussvorlage vor.
Änderungsempfehlungen:
Gemeindevertretung (12.11.2009): Im Beschlusstext ist statt "Blankensee" nunmehr "Grünow" einzutragen.
Beschlussfassung:
4

[ ] Entsprechend des Beschlussvorschlages
[X] Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen
Änderungsempfehlungen:
Im Beschlusstext ist statt "Blankensee" nunmehr "Grünow" einzutragen.
Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. 0131/09
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.
14 14 0 0 0
TOP 05.04: 5. Satzung zur Änderung der „Satzung der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft
über die Erhebung einer Kurabgabe im Gebiet der ehemaligen Stadt Feldberg“
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt die „5. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Feldberger
Seenlandschaft über die Erhebung einer Kurabgabe im Gebiet der ehemaligen Stadt Feldberg“
gemäß Anlage.
Beratungsverlauf:
Frau Lindheimer trug die Beschlussvorlage vor. Es wurde angeregt, die Vermieter, beispielsweise
über einen Flyer, zur Verwendung der Mittel aus Kur- Fremdenverkehrsabgabe zu informieren.
Änderungsempfehlungen:
Beschlussfassung:
[X] Entsprechend des Beschlussvorschlages
[ ] Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen
Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. 0120/09
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.
14 13 1 0 0
TOP 05.05: 2. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung „Kurverwaltung Feldberger Seenlandschaft“
der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft vom 14.12.2000
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt die „2. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung Kurverwaltung
Feldberger Seenlandschaft der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft vom 14.12.2000“ gemäß Anlage
1.
Beratungsverlauf:
Frau Lindheimer trug die Beschlussvorlage vor. Die Vorgabe des Entwicklungsausschusses wurde
erfüllt. Es lag eine überarbeitete Beschlussvorlage vor.
Änderungsempfehlungen:
Entwicklungsausschuss (03.11.2009): Bis zur Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung ist die
Formulierung des § 5 Abs. 8 zu korrigieren.
Beschlussfassung:
[X] Entsprechend des Beschlussvorschlages
[ ] Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen
Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. 0121/09
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.
14 14 0 0 0
TOP 05.06: 3. Satzung zur Änderung der „Satzung der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft
über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe im Gebiet der ehemaligen Stadt
Feldberg“ vom 07.04.2000
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Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt die 3. Satzung zur Änderung der „Satzung der Gemeinde Feldberger
Seenlandschaft über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe im Gebiet der ehemaligen
Stadt Feldberg“ vom 07.04.2000 gemäß Anlage.
Beratungsverlauf:
Frau Lindheimer trug die Beschlussvorlage vor.
Änderungsempfehlungen:
Beschlussfassung:
[X] Entsprechend des Beschlussvorschlages
[ ] Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen
Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. 0129/09
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.
14 14 0 0 0
TOP 06: Anfragen und Anregungen der Gemeindevertreter/innen
keine
Ende des öffentlichen Teiles.
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