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tragsteller aufgefordert durch Vorlage schriftlicher Unterlagen nachvollziehbar und schlüssig nachzuweisen, dass durch die vorgenommenen Erdarbeiten der Genehmigungsumfang und die genehmigten Auffüllhöhen eingehalten werden. In der Folge hat sich herausgestellt, dass aufgrund unklarer Angaben im genehmigten Bauantrag, die exakten Höhenüberschreitungen nicht mehr cm genau feststellbar sind. Ein erneuter Tekturplan wurde seit längerer Zeit angekündigt und wurde nun nach mehrmaliger Plananforderung durch das Landratsamt eingereicht. Zu dem eingereichten Bauantrag fand am 12.12.2011 ein Vororttermin statt. Daran nahmen unter anderem teil, der Bauherr und Herr Dotterweich von der Erdbaufirma, die hier zuletzt Arbeiten ausführte, der Grundstückseigentümer, Vertreter des Wasserwirtschaftamtes, Frau Hasmüller vom Bauamt des Landratsamtes, 1. Bürgermeister Tritthart und Herr Söhnlein von der Gemeinde. Dabei hat Herr Dotterweich die durchgeführten Arbeiten und die weitere Planung erläutert. Die jetzt aufgefüllte Erde soll in diesem Niveau verbleiben und im nordöstlichen Bereich soll noch eine weitere Auffüllung mit Angleich an das bisher aufgeschüttete Gelände erfolgen. Die Fläche des zuletzt genehmigten Bauantrages ist im Mittel um ca. 1 m höher angefüllt worden. Dazu soll nun neu noch auf einer Fläche von 24.700 qm eine mittlere Höhe von 1 m angefüllt werden. Aufgrund der erläuterten Arbeiten kann die aufgeschüttete Fläche wieder ackerbaulich genutzt werden. Die zusätzliche Auffüllung soll vorgenommen werden, damit dann die gesamte Ackerfläche wirtschaftlich bearbeitet werden kann, da ansonsten zu der jetzigen Auffüllfläche (wie auch in dem genehmigten Bauantrag) eine steile Böschung mitten im Acker besteht. Der Antragsteller bittet um eine Zustimmung zum Bauantrag: Dann kann die Maßnahme zügig, maximal bis zu 1 Jahr abgeschlossen werden. Dazu würde das Landratsamt die neue Baugenehmigung nur für 1 Jahr befristen. Die Ackerfläche soll in seiner Gesamtheit wieder bald landwirtschaftlich nutzbar gemacht werden. Dem Bauantrag ist eine allgemeine Erläuterung vom 30.01.2012 beigefügt. Diese liest Herr Söhnlein vor. Der Grundstückseigentümer hat die eingereichten Pläne unterzeichnet. Die angrenzenden Nachbarn haben die vorliegenden Pläne noch nicht unterzeichnet. Der Antragsteller teilte gegenüber der Verwaltung mit, dass aus Zeitgründen, erst nach Behandlung durch den Bauausschuss, vor Weiterleitung an das Landratsamt, versucht wird noch die Nachbarunterschriften einzuholen. Gegen die Genehmigung spricht, dass die ursprünglichen Pläne nicht eingehalten wurden. Ursprünglich war vorgesehen die feuchten Ackerstellen zu beseitigen. Eine derartige Geländemodellierung und Nutzung als Deponie war nicht beabsichtigt. Erst in der Zukunft wird sich zeigen, wie nun bei stärkeren Regenfällen der Wasserablauf in die umliegenden Flächen erfolgt. Für eine Zustimmung spricht, dass dann über eine erneute Baugenehmigung eine Frist für die Beendigung der Auffüllarbeiten festgelegt wird und die Fläche wieder landwirtschaftlich genutzt werden kann. Gemeinderat Lothar Ort stimmt dem Bauantrag nicht zu. In der Vergangenheit war er mit dem Bauausschuss bereits zweimal Vorort, um festzustellen, dass zu viel aufgefüllt wurde und die Flurbereinigungswege stark beschädigt wurden. Er wird hier keiner weiteren Auffüllung mehr zustimmen, höchstens als Kompromiss einer Geländeangleichung mit dem bereits vorhandenen Erdmaterial. Auch für Gemeinderat Walter Ferbar sind die ursprünglichen Auffüllhöhen weit überschritten. Es erfolgte eine Nutzung als Erddeponie. Diesen Ausführungen schließt sich Ortssprecher Tino Zips an. Er verweist darauf, dass durch die hohe Erdanschüttung die umliegenden Ackerflächen nun vernässen. Keinesfalls darf hier nochmals, wie beantragt, 23.000 cbm Erde angefahren und abgelagert werden. Ebenso kann Gemeinderat Klaus Zink einer weiteren Auffüllung nicht mehr zustimmen. Gemeinderat Norbert Maier fragt nach Untersuchungen zu dem hier abgelagerten Material und Aussagen der umliegenden Landwirte wegen der aufgetretenen Feuchte. Er ist verwundert, dass das Problem schon seit vielen Jahren bekannt ist, jedoch gegen weitere Ablagerungen nichts unternommen wurde. 1. Bürgermeister Alexander Tritthart ist trotz der mehrmaligen Ortstermine und dem umfangreichen Schriftverkehr durch das Landratsamt enttäuscht von den bisherigen Ergebnissen. Ihn ärgert unter anderem, dass sich die Fa. Dotterweich nicht an die Vereinbarung gehalten hat, wegen der Befahrung der Flurbereinigungswege rechtzeitig bei der Gemeinde eine Sondererlaubnis zu beantragen, damit Schäden sofort festgestellt werden können. Er erinnert an den letzten Ortstermin am 12.12.2011. Laut Aussage vom Landratsamt liegt hier kein belastetes Erdmaterial vor. Das Wasserwirtschaftsamt fordert insbesondere einen Schutzstreifen zu den angrenzenden Gräben und Gewässern von jeglicher Auffüllung freizuhalten. Er kann dem eingereichten Bauantrag nicht zustimmen. Die seiner Meinung nach in der Ackerfläche entstandene steile Böschung zwischen rd. 1 m bis rd. 3 m kann nur beseitigt werden, wenn die bereits vorhandene Erde zur Angleichung abgeschoben wird. Gemeinderat Hans Kreiner lehnt den Bauantrag ab. Im Jahr 1999 wurde hier für eine bessere Ackerbewirtschaftung einer Auffüllung der nassen Bereiche zugestimmt. Dann wurde die Fläche jahrelang als Erddeponie benutzt und nicht mehr landwirtschaftlich genutzt. Er ist der Auffassung, dass der genehmigte Plan ausgeführt werden muss. 4 _________________________________________________________________________ Amtsblatt Weisendorf Nr. 16 18.04.2012
Gemeinderat Andreas Süß ist von der Bauüberwachung des Landratsamtes enttäuscht, da er schon erlebt hat, dass bei einer Erhöhung des Kniestockes eines Gebäudes um 20 cm das Landratsamt sofort eingeschritten ist. Folgender Beschluss wird gefasst: Die Erteilung der gemeindlichen Einvernahme wird zu dem eingereichten Tekturplan nicht erteilt. Die ursprüngliche Zustimmung zu der Ackerauffüllung erfolgte, damit die feuchten Stellen in dem großen Acker beseitigt werden, damit die Ackerfläche mit großen Geräten wirtschaftlich bearbeitet werden kann. Die nun beantragte Auffüllung im südlichen Teilbereich des Ackers entspricht eher der Schaffung einer Erddeponie. Die dadurch bedingte Änderung der Ackerlandschaft fügt sich aus städtebaulicher Sicht nicht in die Landschaft ein. Ein weiteres Problem bei der Genehmigung von solch massiven Erdauffüllungen ergibt sich durch die umfangreiche und massive Anfahrt des Erdmaterials mit schweren Lkw's. Für eine solche Beanspruchung sind die vorhandenen gemeindlichen Flurbereinigungswege nicht ausreichend und werden nachhaltig in Mitleidenschaft gezogen. Die bisher genehmigte Auffüllhöhe wurde bereits überschritten. Einer weiteren Geländeauffüllung wird nicht zugestimmt. Zu einer Geländeauffüllung bzw. -angleichung nach Nordwesten zu der bisherigen Auffüllfläche stellt der Bau- und Umweltausschuss seine Zustimmung in Aussicht. Jedoch nur unter der Bedingung, dass kein weiteres Erdreich mehr angeliefert wird und das entsprechende Erdmaterial der überhöhten Anfüllung verwendet wird. Dabei muss der angeschüttete Bereich nach Abschluss mit Humus bedeckt werden. Abstimmungsergebnis: 9 : 0 Dem Bau- und Umweltausschuss liegt folgende formlose Bauanfrage zur Beratung vor: − Errichtung eines Einfamilienhauses, Teilfläche Flur-Nr. 927/1 Gemarkung Hammerbach, Nähe Brunnleite Geplant ist auf dem Grundstück Flur-Nr. 927/1 in zweiter Reihe eine weitere Bebauung mit einem Wohnhaus und Garage. Die Zufahrt soll im Süden erfolgen. Nach Gespräch mit der Verwaltung könnten zusätzliche Hausanschlüsse für Wasser und Kanal hergestellt werden. Mit der Gemeinde kann bei Bedarf jederzeit eine entsprechende Kostenvereinbarung abgeschlossen werden. Der zur Bebauung vorgesehene Grundstücksteil schließt zwar im Osten an die vorhandene Bebauung an, allerdings liegt die Fläche nach den Darstellungen des aktuellen Flächennutzungsplanes zum Großteil im Außenbereich. Die Verwaltung verweist darauf, dass der Antragsteller bereits mit Schreiben vom 01.03.2011 die Änderung des bestehenden Flächennutzungsplanes beantragt hat. Dazu hatte die Verwaltung mit Schreiben vom 14.07.2011 mitgeteilt, dass aufgrund der vorliegenden Grundstückssituation in diesem Fall die Durchführung eines einzelnen Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplanes unverhältnismäßig erscheint. Der entsprechende Antrag wird zurückgestellt bis zur nächsten Änderung bzw. Gesamtüberarbeitung des Flächennutzungsplanes. Gemeinderat Andreas Süß stimmt dem Vorhaben zu. Bei der nächsten Änderung des Flächennutzungsplanes sollte dieser Bereich mit aufgenommen werden. Auch Gemeinderat Klaus Albrecht spricht sich für eine Zustimmung aus. Folgender Beschluss wird gefasst: Die Erteilung der gemeindlichen Einvernahme wird in Aussicht gestellt. An den Gemeinderat ergeht der Empfehlungsbeschluss bei der nächsten Gesamtüberarbeitung des Flächennutzungsplanes den entsprechenden Flächenumgriff mit als bebaubare Fläche darzustellen. Zur Planungssicherheit wird empfohlen einen formellen Antrag auf Vorbescheid einzureichen. Die Behandlung durch den Markt Weisendorf erfolgt nur im Rahmen der erschließungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens. Ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung durch die Bauaufsichtsbehörde (Landratsamt <strong>Erlangen</strong>-Höchstadt) entsteht dadurch nicht. Abstimmungsergebnis: 9 : 0 Dem Bau- und Umweltausschuss liegt folgendes Bauvorhaben vor: − Markt Weisendorf, Gerbersleite 2, 91085 Weisendorf Errichtung eines Kinderspielplatzes (in Neuenbürg), Flur-Nr. 914 Gemarkung Großenseebach, Nähe Mühlenweg Auf dem Grundstück Flur-Nr. 914 soll in Neuenbürg ein Kinderspielplatz gebaut werden. Dazu liegt allen Gemeinderäten ein Lageplan M 1:1000 vor. Für den Bau des Kinderspielplatzes muss ein formeller Bauantrag erstellt werden und dem Landratsamt zur Erteilung einer Baugenehmigung vorgelegt werden. 1. Bürgermeister Alexander Tritthart erläutert das Angebot vom Architekturbüro Ellinger. Amtsblatt Weisendorf Nr. 16 18.04.2012 ________________________________________________________________________ 5
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