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5. öffentliche Sitzung vom 06.04.2009 - Nordermeldorf

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Niederschrift über die <strong>5.</strong> <strong>öffentliche</strong> <strong>Sitzung</strong><br />

der am 2<strong>5.</strong>0<strong>5.</strong>2008 gewählten Gemeindevertretung<br />

der Gemeinde <strong>Nordermeldorf</strong><br />

Seite 30<br />

<strong>Sitzung</strong> am Montag, dem 06. April 2009 Beginn: 19.00 Uhr<br />

Ende: 21.35 Uhr<br />

in <strong>Nordermeldorf</strong>, Ortsteil Barsfleth, Gastwirtschaft „Zur Nordsee“<br />

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------<br />

Anwesend:<br />

a) stimmberechtigt: b) nicht stimmberechtigt:<br />

Vorsitzender:<br />

Bürgermeister Reimer Meyn<br />

Mitglieder:<br />

Sören Boie<br />

Jens von Drathen<br />

Jens Engel<br />

Olaf Pries<br />

Bernd Popp<br />

Anja Thießen<br />

Uwe Tjarks<br />

Rolf-Werner Wolff<br />

Gesetzliche Mitgliederzahl: 9<br />

Es fehlt: Niemand<br />

Verwaltungsinspektor Elmenthaler <strong>vom</strong><br />

Amt Mitteldithmarschen<br />

Der Vorsitzende, Bürgermeister Reimer Meyn, stellt fest, dass gegen die ordnungsgemäße<br />

Einladung Einwendungen nicht erhoben wurden und dass Beschlussfähigkeit vorliegt.<br />

Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet er darum, die Tagesordnung um den Punkt „Nutzungsordnung<br />

für das Gemeindezelt“ zu erweitern. Dieser Tagesordnungspunkt soll an Nr. 8<br />

geführt werden. Die weiteren Tagesordnungspunkte verschieben sich dadurch entsprechend.<br />

Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung einstimmig genehmigt.


T a g e s o r d n u n g<br />

Seite 31<br />

1. Einwohnerfragestunde<br />

2. Niederschrift über die 4. <strong>Sitzung</strong> der am 2<strong>5.</strong><strong>5.</strong>2008 gewählten Gemeindevertretung am 09.02.2009<br />

3. Bekanntgabe von im nicht<strong>öffentliche</strong>n Teil der 4. <strong>Sitzung</strong> <strong>vom</strong> 09.02.2009 gefassten Beschlüsse<br />

4. Zustimmung zur Wahl des Ortswehrführers und des stellvertretenden Ortswehrführers der Freiwilligen<br />

Feuerwehr, Ortswehr Thalingburen.<br />

<strong>5.</strong> Löschwasserversorgung im Außenbereich der Gemeinde<br />

6. Regionalplan IV – Teilfortschreibung Windenergie 2009;<br />

Anmeldung von neuen Windenergieeignungsgebieten<br />

7. Sachstandsbereicht zum Thema Konjunkturpaket II<br />

8. Nutzungsordnung für das Gemeindezelt<br />

9. Anträge<br />

10. Mitteilungen des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden<br />

11. Anfragen<br />

Nichtöffentlich:<br />

12. Grundstücksangelegenheiten<br />

Die Protokollführung übernimmt Verwaltungsinspektor Elmenthaler


Die Tagesordnung ist wie folgt abgehandelt worden:<br />

1. Einwohnerfragestunde<br />

Seite 32<br />

Bei Aufruf dieses Tagesordnungspunktes sind 3 Einwohner anwesend. Von einem Einwohner aus<br />

dem Süderkirchweg (Haus Nr. 1) wird die Frage gestellt, ob der bei seinem Grundstück verlaufende<br />

Entwässerungsgraben verrohrt und anschließend zugeschüttet werden könnte. Einige Vertreter der<br />

Gemeindevertretung entgegnen hierzu, dass die Gemeindevertretung sich bereits in der letzten<br />

Wahlperiode mit diesem Thema befasst habe und einen entsprechend positiven Beschluss befasst<br />

hat. Der Anwohner bittet darum, dass ihm dieser Beschluss noch einmal schriftlich zugeschickt wird.<br />

Er werde sich dann auf eigene Kosten um die Verrohrung und das Zuschütten des Entwässerungsgrabens<br />

kümmern. Die Übersendung dieses Passus an den Anwohner wird <strong>vom</strong> Verwaltungsinspektor<br />

Elmenthaler zugesagt.<br />

Weitere Fragen werden nicht gestellt.<br />

2. Niederschrift über die 4. <strong>Sitzung</strong> der am 2<strong>5.</strong>0<strong>5.</strong>2008 gewählten Gemeindevertretung <strong>vom</strong> 09.02.2009<br />

Die Niederschriften über die <strong>Sitzung</strong> der Gemeindevertretung <strong>vom</strong> 09.02.2009 (<strong>öffentliche</strong>r und<br />

nicht<strong>öffentliche</strong>r Teil) sind allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugegangen. Einwendungen<br />

gegen die Abfassungen dieser Niederschriften wurden bisher nicht erhoben und werden auch jetzt<br />

nicht geltend gemacht.<br />

3. Bekanntgabe von im nicht<strong>öffentliche</strong>n Teil der 4. <strong>Sitzung</strong> <strong>vom</strong> 09.02.2009<br />

Bürgermeister Meyn gibt gekannt, dass sich die Gemeindevertretung im nicht<strong>öffentliche</strong>n Teil der<br />

letzten <strong>Sitzung</strong> <strong>vom</strong> 09.02.2009 mit der Entschädigungsleistung für den Erheber der landwirtschaftlichen<br />

Statistik im Gemeindegebiet <strong>Nordermeldorf</strong> befasst hat. Es wurde der Beschluss gefasst, einen<br />

jährlichen Fahrtkostenzuschuss in Höhe von 50 Euro zu zahlen, solange auf Amtsebene keine einheitliche<br />

Regelung für Entschädigungsleistungen beschlossen ist.<br />

Die Gemeindevertretung nimmt von dem mitgeteilten Sachstand Kenntnis.<br />

4. Zustimmung zur Wahl des Ortswehrführers und des stellvertretenden Ortswehrführers der Freiwilligen<br />

Feuerwehr, Ortswehr Thalingburen<br />

Bürgermeister Reimer Meyn bittet die beiden anwesenden Jens Engel und Sascha Ehrenberg den<br />

Beratungsraum zu verlassen. Anschließend verweist er auf die von der Verwaltung erstellte Beschlussvorlage<br />

und erläutert, dass die Gemeindevertretung der Wahl von Herrn Jens Engel und Herrn<br />

Sascha Ehrenberg nachträglich als Träger der Feuerwehr zustimmen müsse.<br />

Beschluss: Die Gemeindevertretung stimmt der Wiederwahl des Oberbrandmeisters Jens Engel<br />

zum Ortswehrführer der Ortswehr Thalingburen zu. Außerdem stimmt die Gemeindevertretung<br />

der Wahl des Oberlöschmeisters Sascha Ehrenberg zum stellvertretenden<br />

Ortswehrführer der Ortswehr Thalingburen zu.<br />

Abstimmungsverhältnis: einstimmig<br />

Anschließend werden Herr Jens Engel und Herr Sascha Ehrenberg wieder in den Beratungsraum<br />

gebeten und ihnen wird das Beratungsergebnis mitgeteilt. Im Anschluss hieran überreicht Bürgermeister<br />

Reimer Meyn dem Oberbrandmeister Jens Engel und dem Oberlöschmeister Sascha Ehrenberg<br />

die Ernennungsurkunden zum Ortswehrführer der Ortswehr Thalingburen bzw. zum stellvertretenden<br />

Ortswehrführer der Ortswehr Thalingburen und nimmt ihnen den Eid ab.


<strong>5.</strong> Löschwasserversorgung im Außenbereich der Gemeinde<br />

Seite 33<br />

Bürgermeister Meyn bittet den anwesenden Gemeindevertreter Uwe Tjarks aufgrund Befangenheit<br />

darum, den Beratungsraum zu verlassen. Anschließend führt Bürgermeister Meyn in das Thema ein.<br />

Es wird dargelegt, dass Herr Uwe Tjarks im Außenbereich der Gemeinde eine umfangreiche Stallung<br />

gebaut hat, für die nun keine ausreichende Löschwasserversorgung vorhanden ist. Es sei zwar bei<br />

Einreichung der Planunterlagen und örtlicher Begehung darauf hingewiesen worden, dass die<br />

Löschwasserversorgung in diesem Bereich unzureichend sei, jedoch wurde eine entsprechende Umsetzung<br />

unterlassen. Es wird weiter ausgeführt, dass die Gemeinde gemäß den Bestimmungen des<br />

Brandschutzgesetzes für eine ausreichende Löschwasserversorgung Sorge zu tragen hat. In diesem<br />

speziellen Fall müsste die Gemeinde die Löschwasserversorgung nur aufgrund dieses Bauvorhabens<br />

sicherstellen. Es wird daher, ähnlich wie in anderen Fällen im Amtsbezirk, vorgeschlagen, dass der<br />

Anwohner Tjarks sich an der Herstellung der Löschwasserversorgung finanziell beteiligen soll. Als<br />

Quote schlägt Bürgermeister Meyn eine Teilung der Kosten je zur Hälfte vor.<br />

In der sich anschließend ergebenen sehr eingehenden Diskussion wird deutlich, dass die Gemeindevertretung<br />

sich nicht bereit erklärt, die Kosten für die Löschwasserversorgung vollständig zu übernehmen.<br />

Vielmehr wird die Meinung vertreten, dass sich Herr Tjarks an diesen Kosten beteiligen<br />

sollte. Bürgermeister Meyn erläutert, dass in einem Vorgespräch Herr Tjarks mit einer Kostenteilung<br />

von 50 % nicht einverstanden gewesen ist. Es wird deutlich, dass man zwar eine Kostenbeteiligung<br />

des Anwohners anstreben sollte, jedoch müsste die Höhe dieser Kostenbeteiligung direkt mit Herrn<br />

Tjarks abgesprochen werden. Es wird daher vorgeschlagen, Herrn Tjarks zur weiteren Beratung wieder<br />

in den <strong>Sitzung</strong>sraum zu bitten.<br />

Anschließend informiert Herr Bürgermeister Meyn Herrn Tjarks über die vorangegangene Beratung<br />

zu diesem Sachverhalt. Er schlägt vor, dass sich die Gemeinde und Herr Tjarks die anfallenden Kosten<br />

zur Herstellung der Löschwasserversorgung teilen sollten. Herr Tjarks erklärt sich mit diesem<br />

Vorschlag nicht einverstanden. Er weist darauf hin, dass gem. den gesetzlichen Bestimmungen die<br />

Gemeinde für eine ausreichende Löschwasserversorgung Sorge zu tragen hat. Sein Unverständnis für<br />

eine Kostenbeteiligung begründet Herr Tjarks auch damit, dass die Eigentümer von in der Nähe seiner<br />

Stallung liegenden Stallgebäude jetzt nicht bei der Erstellung der Löschwasserversorgung beteiligt<br />

werden sollen. Dennoch erklärt er sich nach weiterer Diskussion dazu bereit, einen Betrag in<br />

Höhe von 1.000 Euro zu den anfallenden Kosten zur Herstellung einer ausreichenden Löschwasserversorgung<br />

zu zahlen.<br />

Da es sich in diesem Bereich um einen sehr trockenen Boden handelt, verständigt man sich darauf,<br />

anstatt eines <strong>vom</strong> Wasserverband vorgeschlagenen Löschwasserteiches, einen Wasserhydranten zu<br />

setzen. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 3.000 Euro. Die Vertreter der Gemeindevertretung<br />

erklären sich abschließend damit einverstanden, dass sich Herr Uwe Tjarks in der genannten Form an<br />

den Herstellungskosten beteiligen wird. Es ergeht folgender<br />

Beschluss: Zur Herstellung einer ausreichenden Löschwasserversorgung im Außenbereich der<br />

Gemeinde <strong>Nordermeldorf</strong> im Bereich des Bauvorhabens von Herrn Uwe Tjarks wird<br />

ein Hydrant gesetzt. Die Kosten dieser Maßnahme trägt grundsätzlich die Gemeinde.<br />

Herr Tjarks wird sich an diesen Herstellungskosten mit 1.000 Euro beteiligen.<br />

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen<br />

1 Enthaltung<br />

Gemeindevertreter Rolf-Werner Wolff bittet die Verwaltung darum, dass künftig bei der Durchsicht<br />

der Bauunterlagen bzw. der Bauanträge besser auf den Passus der sicherzustellenden Löschwasserversorgung<br />

Acht gegeben wird.


6. Regionalplan IV – Teilfortschreibung Windenergie 2009;<br />

Anmeldung von neuen Windenergieeignungsgebieten<br />

Seite 34<br />

Bürgermeister Meyn verweist auf die den Mitgliedern der Gemeindevertretung vorliegende Beschlussvorlage<br />

der Amtsverwaltung. Er informiert die Anwesenden über die wesentlichen Inhalte der<br />

am 2<strong>5.</strong>03.2009 stattgefundenen Informationsveranstaltung des Amtes unter Mitwirkung der Regionalentwicklung<br />

des Kreises Dithmarschen.<br />

Es ergibt sich anschließend eine sehr eingehende Diskussion über eine mögliche Ausweisung eines<br />

Amtswindparkes. Es werden Bedenken dahingehend geäußert, dass mit der vorgeschlagenen Beschlussfassung<br />

der Bereich des Gemeindegebietes <strong>Nordermeldorf</strong> für eine Ausweisung außen vor<br />

bleibt. Vielmehr sollte versucht werden, dass neben der in der Beschlussvorlage vorgeschlagenen<br />

Eignungsfläche im südlichen Bereich des Amtsbezirkes auch der nordwestliche Bereich des Amtsbezirkes<br />

in Höhe Christianskoog Berücksichtigung findet. Zudem berät die Gemeindevertretung noch<br />

über die Ausweisung einer eigenen Fläche zur Ausweisung als Windenergieeignungsfläche.<br />

Verwaltungsinspektor Elmenthaler informiert die Anwesenden abermals über die Eckpunkte der Informationsveranstaltung<br />

<strong>vom</strong> 2<strong>5.</strong>03.2009. Demnach bestünde für den Bereich Mitteldithmarschen<br />

die größte Chance darin, gemeinsam eine Lösung auf Ebene des Amtes zu finden. Dies sei auch von<br />

den Vertretern des Kreises so bestätigt worden. Nach weiterer Abwiegelung des Für und Wider einer<br />

eigenen Ausweisung einer möglichen Windenergieeignungsfläche, auch unter der Berücksichtigung<br />

einer Ausweisung einer Fläche für Testanlagen, kommt die Gemeindevertretung darüber ein, dass<br />

man die einheitliche Lösung auf Ebene des Amtes Mitteldithmarschen unterstützen sollte.<br />

Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, hinsichtlich der Ausweisung von neuen Windenergieeignungsflächen<br />

eine Lösung auf Ebene des Amtes Mitteldithmarschen anzustreben.<br />

Die Verwaltung wird beauftragt mit der Regionalentwicklung des Kreises<br />

Dithmarschen geeignete Flächen im Bereich der Marsch an der südlichen und nördlichen<br />

Grenze des Amtsbereiches Mitteldithmarschen außerhalb des Umgebungsschutzbereichtes<br />

des Meldorfer Doms und unter Berücksichtigung von Ausschlussflächen<br />

zu ermitteln und als Windenergieeignungsfläche anzumelden.<br />

Für den Fall, dass eine Lösung auf Amtsebene nicht zu Stande kommt, meldet die<br />

Gemeinde folgende Fläche als Windenergieeignungsfläche für die Teilfortschreibung<br />

des Regionalplanes IV an: nördlichster Bereich des Gemeindegebietes Höhe<br />

Christianskoog.<br />

Abstimmungsergebnis: einstimmig<br />

7. Konjunkturpaket II;<br />

Beratung über Maßnahmen und Aufstellung einer Prioritätenliste<br />

Zu diesem Tagesordnungspunkt bittet Bürgermeister Reimer Meyn Herrn Elmenthaler von der<br />

Amtsverwaltung, den Anwesenden den aktuellen Sachstand zu diesem Thema darzulegen. Herr Elmenthaler<br />

verweist auf die den Mitgliedern der Gemeindevertretung vorliegende Verwaltungsvorlage,<br />

in der umfassend über das Thema Konjunkturpaket II informiert wird. Es wird im groben noch<br />

einmal das Verfahren und die Hintergründe für diese Maßnahme dargelegt. Insbesondere wird auf<br />

die beiden Schwerpunktsäulen A unter dem Thema Bildungsinfrastruktur und B unter dem Thema<br />

kommunale Infrastruktur hingewiesen. Die Maßnahmen zu der Säule A sind bereits durch die Schulverbände<br />

Albersdorf und Meldorf abgestimmt worden. Nunmehr gilt es für die Gemeinden unter der<br />

Säule B Maßnahmen anzumelden. Dabei weist Herr Elmenthaler auf die weitreichenden Vorgaben<br />

der Landesregierung hin, die unter anderem auch von den kommunalen Spitzenverbänden bemängelt<br />

werden.


Seite 35<br />

In der sich anschließenden Diskussion wird deutlich, dass die Gemeinde als einzige Maßnahme im<br />

Bereich der ländlichen Infrastruktur den Ausbau der ländlichen Wege ins Auge fassen will. Das genaue<br />

Investitionsvolumen und die Länge des Wegenetzes im Bereich des Speicherkooges sind noch<br />

genau zu definieren. Hierzu schlägt Verwaltungsinspektor Elmenthaler vor, dass sich die Gemeinde<br />

mit einem entsprechenden Planer in Verbindung setzen soll. Bürgermeister Meyn wird insoweit<br />

Kontakt mit Herrn Heino Engel aufnehmen.<br />

Beschluss: Die Gemeinde <strong>Nordermeldorf</strong> meldet im Rahmen des Konjunkturpaketes II als<br />

kommunale Infrastrukturmaßnahme die Sanierung der Straßen im Speicherkoog<br />

beim Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein und parallel beim Kreis<br />

Dithmarschen an. Der Bürgermeister wird beauftragt, zur Erstellung einer Kostenschätzung<br />

sich in Verbindung mit Herrn Heino Engel zu setzen. Die Verwaltung<br />

wird beauftragt, die weiteren Schritte hierfür zu unternehmen.<br />

Stimmenverhältnis: einstimmig<br />

8. Nutzungsordnung für das Gemeindezelt<br />

Bürgermeister Meyn erläutert den Anwesenden das bisherige Verfahren zum Kauf des Gemeindezeltes.<br />

In diesem Zusammenhang wird auf die erhöhten Investitionskosten auf Grund der stabileren<br />

Konstruktion hingewiesen. Darüber hinaus informiert Herr Bürgermeister Meyn die Anwesenden<br />

über die Beteiligung der ortsansässigen Vereine und Verbände in Höhe von insgesamt 3.500 Euro,<br />

über eine mündlich erteilte Zusage der Sparkasse Westholstein in Höhe von 1.000 Euro und eine<br />

weitere Zusage eines Gemeindebürgers in Höhe von 300 Euro bis 500 Euro. Die Mitglieder der Gemeindevertretung<br />

nehmen diese Kostenbeteiligung positiv zur Kenntnis.<br />

Zur Erstellung einer Nutzungsordnung für das Gemeindezelt wird im Folgenden über nachstehende<br />

Punkte diskutiert:<br />

- Für den Auf- und Abbau des Gemeindezeltes soll Herr Wilken Boie als zuständiger „Obmann“<br />

jeweils 50 Euro erhalten. Herr Dirk Wittmaack erhält für die Lagerung des Gemeindezeltes ein<br />

jährliches Entgelt in Höhe von 400 Euro. Dieser Betrag beinhaltet ein max. zehnmaliges Ein- und<br />

Ausliefern des Zeltes pro Jahr. Sollte es darüber hinaus zu Ein- und Auslieferungen des Zeltes<br />

kommen, werden Extrakosten auf die Gemeinde zukommen.<br />

- Die Versicherung des Gemeindezeltes wird sich auf 200 Euro bis 300 Euro belaufen.<br />

- Das Zelt soll für alle <strong>Nordermeldorf</strong>er Bürgerinnen und Bürger sowie für die ortsansässigen Vereine<br />

zur Miete zur Verfügung gestellt werden.<br />

- Gemeindevertreter Rolf-Werner Wolff beantragt, dass alle am Kauf beteiligten Vereine für die<br />

Erstnutzung kein Entgelt zahlen müssen. Bürgermeister Meyn lässt sodann über diesen Antrag<br />

abstimmen.<br />

Abstimmungsergebnis: 1 Ja-Stimme<br />

8 Nein-Stimmen<br />

Damit ist der Antrag von Herrn Wolff abgelehnt.<br />

- An der bisherigen Preisfestsetzung, die in der Gemeindevertretersitzung <strong>vom</strong> 1<strong>5.</strong>12.2008 festgelegt<br />

wurde, soll vorerst festgehalten werden. Es wird darüber hinaus festgelegt, dass der jeweilige<br />

Nutzer die Entschädigung für den „Obmann“, Herrn Wilken Boie, selbst zahlen muss.<br />

- Der jeweilige Nutzer muss den Auf- und Abbau des Zeltes in Absprache mit dem „Obmann“,<br />

Herrn Wilken Boie, selbst organisieren und für eigenes Personal sorgen.


Seite 36<br />

Beschluss: Die Gemeindevertretung der Gemeinde <strong>Nordermeldorf</strong> beauftragt die Verwaltung<br />

eine Nutzungsordnung gem. den oben genannten Vorgaben vorzubereiten. Diese<br />

Nutzungsordnung soll dann im Rahmen der nächsten Gemeindevertretersitzung beschlossen<br />

werden.<br />

9. Anträge<br />

Stimmenverhältnis: 8 Ja-Stimmen<br />

1 Nein-Stimme<br />

Anträge liegen weder beim Bürgermeister noch bei der Amtsverwaltung vor.<br />

10. Mitteilungen des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden<br />

Die Vorsitzende des Sozialausschusses, Frau Anja Thießen berichtet über diverse gemeindliche Veranstaltungen,<br />

die seit Anfang dieses Jahres stattgefunden haben und allesamt sehr gut besucht wurden.<br />

Bürgermeister Meyn informiert die Anwesenden über folgende Sachverhalte:<br />

- Der Verkehrsspiegel beim Anwesen Dörner ist gesetzt worden<br />

- Eine Preisanfrage bei einem Wartungsunternehmen aus Heide für die Wartung der Pumpstation<br />

der zentralen Ortsentwässerungsanlage hat ergeben, dass das Angebot dieser Firma bei<br />

gleichem Leistungsumfang 600 Euro teurer ist als der Aufwand, den man zurzeit für die Leistungen<br />

der Firma Jeromin aus Husum zahlt. Es wird sich darauf verständigt, dass der Wartungsvertrag<br />

mit der Firma Jeromin aus Husum weiter aufrecht erhalten werden soll.<br />

- Für den Kiosk beim Badestrand <strong>Nordermeldorf</strong> ist eine neue Pächterin aus Nordhastedt gefunden<br />

worden.<br />

- Der Gemeindearbeiter Uwe Eismann hat diverse Unterhaltungsarbeiten bei gemeindlichen<br />

Einrichtungen vorgenommen. Insbesondere handelte es sich hierbei um Buschschnitte, die nun<br />

nach und nach von der Perspektive Meldorf geschreddert werden sollen und dann beim Feuerwehrgerätehaus<br />

verteilt werden sollen.<br />

- Beim Parkplatz des Badestrandes <strong>Nordermeldorf</strong> sind die Spuren auf den Parkplätzen mit<br />

Sand verfüllt worden.<br />

- Bei der Ortsentwässerungsleitung im Bereich des „Osterhofes“ gab es innerhalb von 3 Wochen<br />

immer wieder Probleme mit der Leitung. In dieser Zeit sind insgesamt 3 Firmen vor Ort<br />

gewesen, um eine entsprechende Kanalfilmung zur Ursachenforschung vorzunehmen. Letztlich<br />

hat die Kanalfilmung der Firma Möller, Hemmingstedt, ergeben, dass im Bereich des<br />

Osterhofes in der Leitung zwar eine kleine Absenkung vorhanden sei, diese aber nach Aussage<br />

von Herrn Jens Möller noch nicht austauschpflichtig sei. Die Angelegenheit soll jedoch weiter<br />

beobachtet werden.<br />

- Am 01.04.2009 hat in der Gemeinde Epenwöhrden eine Informationsveranstaltung bzgl. der<br />

zentralen Ortsentwässerungsanlagen in den gemeinden stattgefunden. Diese Informationsveranstaltung<br />

wurde <strong>vom</strong> Unternehmen Sass und Kollegen durchgeführt. Bürgermeister Meyn<br />

erläutert den Anwesenden die wesentlichen Inhalte dieses Informationsvortrages.


Seite 37<br />

- Der Verbandsvorsteher des Wasserverbandes Süderdithmarschen, Herr Klaus Busch-Claußen,<br />

hat eine Anfrage an die Gemeinde <strong>Nordermeldorf</strong> gestellt, ob eine ähnlich wie im vorangegangenen<br />

Spiegelstrich stattgefundene Informationsveranstaltung auch seitens des Wasserverbandes<br />

Süderdithmarschen für die Gemeinde <strong>Nordermeldorf</strong> veranlasst werden könnte. Die<br />

Anwesenden sind sich nach kurzer Aussprache einig, dass man diesen Vorschlag wahrnehmen<br />

sollte. Bürgermeister Meyn wird sich bei nächster Gelegenheit mit Herrn Busch-Claußen über<br />

diese Angelegenheit unterhalten.<br />

Weitere Mitteilungen werden nicht gemacht.<br />

11. Anfragen<br />

Gemeindevertreterin Anja Thießen spricht den Erlebnisspielplatz beim Badestrand <strong>Nordermeldorf</strong><br />

an. Dieser befindet sich in einem immer schlechteren Zustand und vor allem dass sich dort befindliche<br />

Klettergerüst müsste dringend repariert werden. Bürgermeister Meyn berichtet hierzu, dass eine<br />

Anfrage vor längerer Zeit bei einer Fachfirma ergeben hat, dass eine Reparatur eines solchen Klettergerüstes<br />

seitens der Firma abgelehnt wird und man lieber ein neues Gerät aufstellen sollte. Die<br />

Kosten für ein ähnliches Klettergerüst stünden jedoch in keinem Verhältnis zu einer möglichen Reparatur.<br />

Gemeindearbeiter Uwe Eismann soll beauftragt werden, sich das Klettergerüst anzuschauen<br />

und eine mögliche Reparatur an den Drähten vorzunehmen.<br />

Weitere Anfragen werden nicht gestellt.<br />

Damit sind alle Tagesordnungspunkte der <strong>öffentliche</strong>n <strong>Sitzung</strong> behandelt. In der Zeit von 21.15 Uhr bis<br />

21.35 Uhr findet eine nicht<strong>öffentliche</strong> <strong>Sitzung</strong> statt. Hierüber wird eine gesonderte Niederschrift gefertigt.<br />

Nach Beendigung der nicht<strong>öffentliche</strong>n <strong>Sitzung</strong> wird die Öffentlichkeit wieder hergestellt. Es findet sich<br />

keine Öffentlichkeit im <strong>Sitzung</strong>sraum ein. Bürgermeister Meyn verzichtet daher auf die Bekanntgabe des in<br />

nicht<strong>öffentliche</strong>r <strong>Sitzung</strong> gefassten Beschlusses.<br />

Mit einem Dank für die wiederum bewiesene rege Mitarbeit aller Anwesenden schließt Bürgermeister Meyn<br />

um 21.35 Uhr die <strong>Sitzung</strong> der Gemeindevertretung.<br />

G. g. u.<br />

… gez. Unterschrift gez. Unterschrift<br />

(Bürgermeister) (Protokollführer)

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