5. öffentliche Sitzung vom 06.04.2009 - Nordermeldorf
5. öffentliche Sitzung vom 06.04.2009 - Nordermeldorf
5. öffentliche Sitzung vom 06.04.2009 - Nordermeldorf
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Niederschrift über die <strong>5.</strong> <strong>öffentliche</strong> <strong>Sitzung</strong><br />
der am 2<strong>5.</strong>0<strong>5.</strong>2008 gewählten Gemeindevertretung<br />
der Gemeinde <strong>Nordermeldorf</strong><br />
Seite 30<br />
<strong>Sitzung</strong> am Montag, dem 06. April 2009 Beginn: 19.00 Uhr<br />
Ende: 21.35 Uhr<br />
in <strong>Nordermeldorf</strong>, Ortsteil Barsfleth, Gastwirtschaft „Zur Nordsee“<br />
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Anwesend:<br />
a) stimmberechtigt: b) nicht stimmberechtigt:<br />
Vorsitzender:<br />
Bürgermeister Reimer Meyn<br />
Mitglieder:<br />
Sören Boie<br />
Jens von Drathen<br />
Jens Engel<br />
Olaf Pries<br />
Bernd Popp<br />
Anja Thießen<br />
Uwe Tjarks<br />
Rolf-Werner Wolff<br />
Gesetzliche Mitgliederzahl: 9<br />
Es fehlt: Niemand<br />
Verwaltungsinspektor Elmenthaler <strong>vom</strong><br />
Amt Mitteldithmarschen<br />
Der Vorsitzende, Bürgermeister Reimer Meyn, stellt fest, dass gegen die ordnungsgemäße<br />
Einladung Einwendungen nicht erhoben wurden und dass Beschlussfähigkeit vorliegt.<br />
Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet er darum, die Tagesordnung um den Punkt „Nutzungsordnung<br />
für das Gemeindezelt“ zu erweitern. Dieser Tagesordnungspunkt soll an Nr. 8<br />
geführt werden. Die weiteren Tagesordnungspunkte verschieben sich dadurch entsprechend.<br />
Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung einstimmig genehmigt.
T a g e s o r d n u n g<br />
Seite 31<br />
1. Einwohnerfragestunde<br />
2. Niederschrift über die 4. <strong>Sitzung</strong> der am 2<strong>5.</strong><strong>5.</strong>2008 gewählten Gemeindevertretung am 09.02.2009<br />
3. Bekanntgabe von im nicht<strong>öffentliche</strong>n Teil der 4. <strong>Sitzung</strong> <strong>vom</strong> 09.02.2009 gefassten Beschlüsse<br />
4. Zustimmung zur Wahl des Ortswehrführers und des stellvertretenden Ortswehrführers der Freiwilligen<br />
Feuerwehr, Ortswehr Thalingburen.<br />
<strong>5.</strong> Löschwasserversorgung im Außenbereich der Gemeinde<br />
6. Regionalplan IV – Teilfortschreibung Windenergie 2009;<br />
Anmeldung von neuen Windenergieeignungsgebieten<br />
7. Sachstandsbereicht zum Thema Konjunkturpaket II<br />
8. Nutzungsordnung für das Gemeindezelt<br />
9. Anträge<br />
10. Mitteilungen des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden<br />
11. Anfragen<br />
Nichtöffentlich:<br />
12. Grundstücksangelegenheiten<br />
Die Protokollführung übernimmt Verwaltungsinspektor Elmenthaler
Die Tagesordnung ist wie folgt abgehandelt worden:<br />
1. Einwohnerfragestunde<br />
Seite 32<br />
Bei Aufruf dieses Tagesordnungspunktes sind 3 Einwohner anwesend. Von einem Einwohner aus<br />
dem Süderkirchweg (Haus Nr. 1) wird die Frage gestellt, ob der bei seinem Grundstück verlaufende<br />
Entwässerungsgraben verrohrt und anschließend zugeschüttet werden könnte. Einige Vertreter der<br />
Gemeindevertretung entgegnen hierzu, dass die Gemeindevertretung sich bereits in der letzten<br />
Wahlperiode mit diesem Thema befasst habe und einen entsprechend positiven Beschluss befasst<br />
hat. Der Anwohner bittet darum, dass ihm dieser Beschluss noch einmal schriftlich zugeschickt wird.<br />
Er werde sich dann auf eigene Kosten um die Verrohrung und das Zuschütten des Entwässerungsgrabens<br />
kümmern. Die Übersendung dieses Passus an den Anwohner wird <strong>vom</strong> Verwaltungsinspektor<br />
Elmenthaler zugesagt.<br />
Weitere Fragen werden nicht gestellt.<br />
2. Niederschrift über die 4. <strong>Sitzung</strong> der am 2<strong>5.</strong>0<strong>5.</strong>2008 gewählten Gemeindevertretung <strong>vom</strong> 09.02.2009<br />
Die Niederschriften über die <strong>Sitzung</strong> der Gemeindevertretung <strong>vom</strong> 09.02.2009 (<strong>öffentliche</strong>r und<br />
nicht<strong>öffentliche</strong>r Teil) sind allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugegangen. Einwendungen<br />
gegen die Abfassungen dieser Niederschriften wurden bisher nicht erhoben und werden auch jetzt<br />
nicht geltend gemacht.<br />
3. Bekanntgabe von im nicht<strong>öffentliche</strong>n Teil der 4. <strong>Sitzung</strong> <strong>vom</strong> 09.02.2009<br />
Bürgermeister Meyn gibt gekannt, dass sich die Gemeindevertretung im nicht<strong>öffentliche</strong>n Teil der<br />
letzten <strong>Sitzung</strong> <strong>vom</strong> 09.02.2009 mit der Entschädigungsleistung für den Erheber der landwirtschaftlichen<br />
Statistik im Gemeindegebiet <strong>Nordermeldorf</strong> befasst hat. Es wurde der Beschluss gefasst, einen<br />
jährlichen Fahrtkostenzuschuss in Höhe von 50 Euro zu zahlen, solange auf Amtsebene keine einheitliche<br />
Regelung für Entschädigungsleistungen beschlossen ist.<br />
Die Gemeindevertretung nimmt von dem mitgeteilten Sachstand Kenntnis.<br />
4. Zustimmung zur Wahl des Ortswehrführers und des stellvertretenden Ortswehrführers der Freiwilligen<br />
Feuerwehr, Ortswehr Thalingburen<br />
Bürgermeister Reimer Meyn bittet die beiden anwesenden Jens Engel und Sascha Ehrenberg den<br />
Beratungsraum zu verlassen. Anschließend verweist er auf die von der Verwaltung erstellte Beschlussvorlage<br />
und erläutert, dass die Gemeindevertretung der Wahl von Herrn Jens Engel und Herrn<br />
Sascha Ehrenberg nachträglich als Träger der Feuerwehr zustimmen müsse.<br />
Beschluss: Die Gemeindevertretung stimmt der Wiederwahl des Oberbrandmeisters Jens Engel<br />
zum Ortswehrführer der Ortswehr Thalingburen zu. Außerdem stimmt die Gemeindevertretung<br />
der Wahl des Oberlöschmeisters Sascha Ehrenberg zum stellvertretenden<br />
Ortswehrführer der Ortswehr Thalingburen zu.<br />
Abstimmungsverhältnis: einstimmig<br />
Anschließend werden Herr Jens Engel und Herr Sascha Ehrenberg wieder in den Beratungsraum<br />
gebeten und ihnen wird das Beratungsergebnis mitgeteilt. Im Anschluss hieran überreicht Bürgermeister<br />
Reimer Meyn dem Oberbrandmeister Jens Engel und dem Oberlöschmeister Sascha Ehrenberg<br />
die Ernennungsurkunden zum Ortswehrführer der Ortswehr Thalingburen bzw. zum stellvertretenden<br />
Ortswehrführer der Ortswehr Thalingburen und nimmt ihnen den Eid ab.
<strong>5.</strong> Löschwasserversorgung im Außenbereich der Gemeinde<br />
Seite 33<br />
Bürgermeister Meyn bittet den anwesenden Gemeindevertreter Uwe Tjarks aufgrund Befangenheit<br />
darum, den Beratungsraum zu verlassen. Anschließend führt Bürgermeister Meyn in das Thema ein.<br />
Es wird dargelegt, dass Herr Uwe Tjarks im Außenbereich der Gemeinde eine umfangreiche Stallung<br />
gebaut hat, für die nun keine ausreichende Löschwasserversorgung vorhanden ist. Es sei zwar bei<br />
Einreichung der Planunterlagen und örtlicher Begehung darauf hingewiesen worden, dass die<br />
Löschwasserversorgung in diesem Bereich unzureichend sei, jedoch wurde eine entsprechende Umsetzung<br />
unterlassen. Es wird weiter ausgeführt, dass die Gemeinde gemäß den Bestimmungen des<br />
Brandschutzgesetzes für eine ausreichende Löschwasserversorgung Sorge zu tragen hat. In diesem<br />
speziellen Fall müsste die Gemeinde die Löschwasserversorgung nur aufgrund dieses Bauvorhabens<br />
sicherstellen. Es wird daher, ähnlich wie in anderen Fällen im Amtsbezirk, vorgeschlagen, dass der<br />
Anwohner Tjarks sich an der Herstellung der Löschwasserversorgung finanziell beteiligen soll. Als<br />
Quote schlägt Bürgermeister Meyn eine Teilung der Kosten je zur Hälfte vor.<br />
In der sich anschließend ergebenen sehr eingehenden Diskussion wird deutlich, dass die Gemeindevertretung<br />
sich nicht bereit erklärt, die Kosten für die Löschwasserversorgung vollständig zu übernehmen.<br />
Vielmehr wird die Meinung vertreten, dass sich Herr Tjarks an diesen Kosten beteiligen<br />
sollte. Bürgermeister Meyn erläutert, dass in einem Vorgespräch Herr Tjarks mit einer Kostenteilung<br />
von 50 % nicht einverstanden gewesen ist. Es wird deutlich, dass man zwar eine Kostenbeteiligung<br />
des Anwohners anstreben sollte, jedoch müsste die Höhe dieser Kostenbeteiligung direkt mit Herrn<br />
Tjarks abgesprochen werden. Es wird daher vorgeschlagen, Herrn Tjarks zur weiteren Beratung wieder<br />
in den <strong>Sitzung</strong>sraum zu bitten.<br />
Anschließend informiert Herr Bürgermeister Meyn Herrn Tjarks über die vorangegangene Beratung<br />
zu diesem Sachverhalt. Er schlägt vor, dass sich die Gemeinde und Herr Tjarks die anfallenden Kosten<br />
zur Herstellung der Löschwasserversorgung teilen sollten. Herr Tjarks erklärt sich mit diesem<br />
Vorschlag nicht einverstanden. Er weist darauf hin, dass gem. den gesetzlichen Bestimmungen die<br />
Gemeinde für eine ausreichende Löschwasserversorgung Sorge zu tragen hat. Sein Unverständnis für<br />
eine Kostenbeteiligung begründet Herr Tjarks auch damit, dass die Eigentümer von in der Nähe seiner<br />
Stallung liegenden Stallgebäude jetzt nicht bei der Erstellung der Löschwasserversorgung beteiligt<br />
werden sollen. Dennoch erklärt er sich nach weiterer Diskussion dazu bereit, einen Betrag in<br />
Höhe von 1.000 Euro zu den anfallenden Kosten zur Herstellung einer ausreichenden Löschwasserversorgung<br />
zu zahlen.<br />
Da es sich in diesem Bereich um einen sehr trockenen Boden handelt, verständigt man sich darauf,<br />
anstatt eines <strong>vom</strong> Wasserverband vorgeschlagenen Löschwasserteiches, einen Wasserhydranten zu<br />
setzen. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 3.000 Euro. Die Vertreter der Gemeindevertretung<br />
erklären sich abschließend damit einverstanden, dass sich Herr Uwe Tjarks in der genannten Form an<br />
den Herstellungskosten beteiligen wird. Es ergeht folgender<br />
Beschluss: Zur Herstellung einer ausreichenden Löschwasserversorgung im Außenbereich der<br />
Gemeinde <strong>Nordermeldorf</strong> im Bereich des Bauvorhabens von Herrn Uwe Tjarks wird<br />
ein Hydrant gesetzt. Die Kosten dieser Maßnahme trägt grundsätzlich die Gemeinde.<br />
Herr Tjarks wird sich an diesen Herstellungskosten mit 1.000 Euro beteiligen.<br />
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen<br />
1 Enthaltung<br />
Gemeindevertreter Rolf-Werner Wolff bittet die Verwaltung darum, dass künftig bei der Durchsicht<br />
der Bauunterlagen bzw. der Bauanträge besser auf den Passus der sicherzustellenden Löschwasserversorgung<br />
Acht gegeben wird.
6. Regionalplan IV – Teilfortschreibung Windenergie 2009;<br />
Anmeldung von neuen Windenergieeignungsgebieten<br />
Seite 34<br />
Bürgermeister Meyn verweist auf die den Mitgliedern der Gemeindevertretung vorliegende Beschlussvorlage<br />
der Amtsverwaltung. Er informiert die Anwesenden über die wesentlichen Inhalte der<br />
am 2<strong>5.</strong>03.2009 stattgefundenen Informationsveranstaltung des Amtes unter Mitwirkung der Regionalentwicklung<br />
des Kreises Dithmarschen.<br />
Es ergibt sich anschließend eine sehr eingehende Diskussion über eine mögliche Ausweisung eines<br />
Amtswindparkes. Es werden Bedenken dahingehend geäußert, dass mit der vorgeschlagenen Beschlussfassung<br />
der Bereich des Gemeindegebietes <strong>Nordermeldorf</strong> für eine Ausweisung außen vor<br />
bleibt. Vielmehr sollte versucht werden, dass neben der in der Beschlussvorlage vorgeschlagenen<br />
Eignungsfläche im südlichen Bereich des Amtsbezirkes auch der nordwestliche Bereich des Amtsbezirkes<br />
in Höhe Christianskoog Berücksichtigung findet. Zudem berät die Gemeindevertretung noch<br />
über die Ausweisung einer eigenen Fläche zur Ausweisung als Windenergieeignungsfläche.<br />
Verwaltungsinspektor Elmenthaler informiert die Anwesenden abermals über die Eckpunkte der Informationsveranstaltung<br />
<strong>vom</strong> 2<strong>5.</strong>03.2009. Demnach bestünde für den Bereich Mitteldithmarschen<br />
die größte Chance darin, gemeinsam eine Lösung auf Ebene des Amtes zu finden. Dies sei auch von<br />
den Vertretern des Kreises so bestätigt worden. Nach weiterer Abwiegelung des Für und Wider einer<br />
eigenen Ausweisung einer möglichen Windenergieeignungsfläche, auch unter der Berücksichtigung<br />
einer Ausweisung einer Fläche für Testanlagen, kommt die Gemeindevertretung darüber ein, dass<br />
man die einheitliche Lösung auf Ebene des Amtes Mitteldithmarschen unterstützen sollte.<br />
Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, hinsichtlich der Ausweisung von neuen Windenergieeignungsflächen<br />
eine Lösung auf Ebene des Amtes Mitteldithmarschen anzustreben.<br />
Die Verwaltung wird beauftragt mit der Regionalentwicklung des Kreises<br />
Dithmarschen geeignete Flächen im Bereich der Marsch an der südlichen und nördlichen<br />
Grenze des Amtsbereiches Mitteldithmarschen außerhalb des Umgebungsschutzbereichtes<br />
des Meldorfer Doms und unter Berücksichtigung von Ausschlussflächen<br />
zu ermitteln und als Windenergieeignungsfläche anzumelden.<br />
Für den Fall, dass eine Lösung auf Amtsebene nicht zu Stande kommt, meldet die<br />
Gemeinde folgende Fläche als Windenergieeignungsfläche für die Teilfortschreibung<br />
des Regionalplanes IV an: nördlichster Bereich des Gemeindegebietes Höhe<br />
Christianskoog.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmig<br />
7. Konjunkturpaket II;<br />
Beratung über Maßnahmen und Aufstellung einer Prioritätenliste<br />
Zu diesem Tagesordnungspunkt bittet Bürgermeister Reimer Meyn Herrn Elmenthaler von der<br />
Amtsverwaltung, den Anwesenden den aktuellen Sachstand zu diesem Thema darzulegen. Herr Elmenthaler<br />
verweist auf die den Mitgliedern der Gemeindevertretung vorliegende Verwaltungsvorlage,<br />
in der umfassend über das Thema Konjunkturpaket II informiert wird. Es wird im groben noch<br />
einmal das Verfahren und die Hintergründe für diese Maßnahme dargelegt. Insbesondere wird auf<br />
die beiden Schwerpunktsäulen A unter dem Thema Bildungsinfrastruktur und B unter dem Thema<br />
kommunale Infrastruktur hingewiesen. Die Maßnahmen zu der Säule A sind bereits durch die Schulverbände<br />
Albersdorf und Meldorf abgestimmt worden. Nunmehr gilt es für die Gemeinden unter der<br />
Säule B Maßnahmen anzumelden. Dabei weist Herr Elmenthaler auf die weitreichenden Vorgaben<br />
der Landesregierung hin, die unter anderem auch von den kommunalen Spitzenverbänden bemängelt<br />
werden.
Seite 35<br />
In der sich anschließenden Diskussion wird deutlich, dass die Gemeinde als einzige Maßnahme im<br />
Bereich der ländlichen Infrastruktur den Ausbau der ländlichen Wege ins Auge fassen will. Das genaue<br />
Investitionsvolumen und die Länge des Wegenetzes im Bereich des Speicherkooges sind noch<br />
genau zu definieren. Hierzu schlägt Verwaltungsinspektor Elmenthaler vor, dass sich die Gemeinde<br />
mit einem entsprechenden Planer in Verbindung setzen soll. Bürgermeister Meyn wird insoweit<br />
Kontakt mit Herrn Heino Engel aufnehmen.<br />
Beschluss: Die Gemeinde <strong>Nordermeldorf</strong> meldet im Rahmen des Konjunkturpaketes II als<br />
kommunale Infrastrukturmaßnahme die Sanierung der Straßen im Speicherkoog<br />
beim Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein und parallel beim Kreis<br />
Dithmarschen an. Der Bürgermeister wird beauftragt, zur Erstellung einer Kostenschätzung<br />
sich in Verbindung mit Herrn Heino Engel zu setzen. Die Verwaltung<br />
wird beauftragt, die weiteren Schritte hierfür zu unternehmen.<br />
Stimmenverhältnis: einstimmig<br />
8. Nutzungsordnung für das Gemeindezelt<br />
Bürgermeister Meyn erläutert den Anwesenden das bisherige Verfahren zum Kauf des Gemeindezeltes.<br />
In diesem Zusammenhang wird auf die erhöhten Investitionskosten auf Grund der stabileren<br />
Konstruktion hingewiesen. Darüber hinaus informiert Herr Bürgermeister Meyn die Anwesenden<br />
über die Beteiligung der ortsansässigen Vereine und Verbände in Höhe von insgesamt 3.500 Euro,<br />
über eine mündlich erteilte Zusage der Sparkasse Westholstein in Höhe von 1.000 Euro und eine<br />
weitere Zusage eines Gemeindebürgers in Höhe von 300 Euro bis 500 Euro. Die Mitglieder der Gemeindevertretung<br />
nehmen diese Kostenbeteiligung positiv zur Kenntnis.<br />
Zur Erstellung einer Nutzungsordnung für das Gemeindezelt wird im Folgenden über nachstehende<br />
Punkte diskutiert:<br />
- Für den Auf- und Abbau des Gemeindezeltes soll Herr Wilken Boie als zuständiger „Obmann“<br />
jeweils 50 Euro erhalten. Herr Dirk Wittmaack erhält für die Lagerung des Gemeindezeltes ein<br />
jährliches Entgelt in Höhe von 400 Euro. Dieser Betrag beinhaltet ein max. zehnmaliges Ein- und<br />
Ausliefern des Zeltes pro Jahr. Sollte es darüber hinaus zu Ein- und Auslieferungen des Zeltes<br />
kommen, werden Extrakosten auf die Gemeinde zukommen.<br />
- Die Versicherung des Gemeindezeltes wird sich auf 200 Euro bis 300 Euro belaufen.<br />
- Das Zelt soll für alle <strong>Nordermeldorf</strong>er Bürgerinnen und Bürger sowie für die ortsansässigen Vereine<br />
zur Miete zur Verfügung gestellt werden.<br />
- Gemeindevertreter Rolf-Werner Wolff beantragt, dass alle am Kauf beteiligten Vereine für die<br />
Erstnutzung kein Entgelt zahlen müssen. Bürgermeister Meyn lässt sodann über diesen Antrag<br />
abstimmen.<br />
Abstimmungsergebnis: 1 Ja-Stimme<br />
8 Nein-Stimmen<br />
Damit ist der Antrag von Herrn Wolff abgelehnt.<br />
- An der bisherigen Preisfestsetzung, die in der Gemeindevertretersitzung <strong>vom</strong> 1<strong>5.</strong>12.2008 festgelegt<br />
wurde, soll vorerst festgehalten werden. Es wird darüber hinaus festgelegt, dass der jeweilige<br />
Nutzer die Entschädigung für den „Obmann“, Herrn Wilken Boie, selbst zahlen muss.<br />
- Der jeweilige Nutzer muss den Auf- und Abbau des Zeltes in Absprache mit dem „Obmann“,<br />
Herrn Wilken Boie, selbst organisieren und für eigenes Personal sorgen.
Seite 36<br />
Beschluss: Die Gemeindevertretung der Gemeinde <strong>Nordermeldorf</strong> beauftragt die Verwaltung<br />
eine Nutzungsordnung gem. den oben genannten Vorgaben vorzubereiten. Diese<br />
Nutzungsordnung soll dann im Rahmen der nächsten Gemeindevertretersitzung beschlossen<br />
werden.<br />
9. Anträge<br />
Stimmenverhältnis: 8 Ja-Stimmen<br />
1 Nein-Stimme<br />
Anträge liegen weder beim Bürgermeister noch bei der Amtsverwaltung vor.<br />
10. Mitteilungen des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden<br />
Die Vorsitzende des Sozialausschusses, Frau Anja Thießen berichtet über diverse gemeindliche Veranstaltungen,<br />
die seit Anfang dieses Jahres stattgefunden haben und allesamt sehr gut besucht wurden.<br />
Bürgermeister Meyn informiert die Anwesenden über folgende Sachverhalte:<br />
- Der Verkehrsspiegel beim Anwesen Dörner ist gesetzt worden<br />
- Eine Preisanfrage bei einem Wartungsunternehmen aus Heide für die Wartung der Pumpstation<br />
der zentralen Ortsentwässerungsanlage hat ergeben, dass das Angebot dieser Firma bei<br />
gleichem Leistungsumfang 600 Euro teurer ist als der Aufwand, den man zurzeit für die Leistungen<br />
der Firma Jeromin aus Husum zahlt. Es wird sich darauf verständigt, dass der Wartungsvertrag<br />
mit der Firma Jeromin aus Husum weiter aufrecht erhalten werden soll.<br />
- Für den Kiosk beim Badestrand <strong>Nordermeldorf</strong> ist eine neue Pächterin aus Nordhastedt gefunden<br />
worden.<br />
- Der Gemeindearbeiter Uwe Eismann hat diverse Unterhaltungsarbeiten bei gemeindlichen<br />
Einrichtungen vorgenommen. Insbesondere handelte es sich hierbei um Buschschnitte, die nun<br />
nach und nach von der Perspektive Meldorf geschreddert werden sollen und dann beim Feuerwehrgerätehaus<br />
verteilt werden sollen.<br />
- Beim Parkplatz des Badestrandes <strong>Nordermeldorf</strong> sind die Spuren auf den Parkplätzen mit<br />
Sand verfüllt worden.<br />
- Bei der Ortsentwässerungsleitung im Bereich des „Osterhofes“ gab es innerhalb von 3 Wochen<br />
immer wieder Probleme mit der Leitung. In dieser Zeit sind insgesamt 3 Firmen vor Ort<br />
gewesen, um eine entsprechende Kanalfilmung zur Ursachenforschung vorzunehmen. Letztlich<br />
hat die Kanalfilmung der Firma Möller, Hemmingstedt, ergeben, dass im Bereich des<br />
Osterhofes in der Leitung zwar eine kleine Absenkung vorhanden sei, diese aber nach Aussage<br />
von Herrn Jens Möller noch nicht austauschpflichtig sei. Die Angelegenheit soll jedoch weiter<br />
beobachtet werden.<br />
- Am 01.04.2009 hat in der Gemeinde Epenwöhrden eine Informationsveranstaltung bzgl. der<br />
zentralen Ortsentwässerungsanlagen in den gemeinden stattgefunden. Diese Informationsveranstaltung<br />
wurde <strong>vom</strong> Unternehmen Sass und Kollegen durchgeführt. Bürgermeister Meyn<br />
erläutert den Anwesenden die wesentlichen Inhalte dieses Informationsvortrages.
Seite 37<br />
- Der Verbandsvorsteher des Wasserverbandes Süderdithmarschen, Herr Klaus Busch-Claußen,<br />
hat eine Anfrage an die Gemeinde <strong>Nordermeldorf</strong> gestellt, ob eine ähnlich wie im vorangegangenen<br />
Spiegelstrich stattgefundene Informationsveranstaltung auch seitens des Wasserverbandes<br />
Süderdithmarschen für die Gemeinde <strong>Nordermeldorf</strong> veranlasst werden könnte. Die<br />
Anwesenden sind sich nach kurzer Aussprache einig, dass man diesen Vorschlag wahrnehmen<br />
sollte. Bürgermeister Meyn wird sich bei nächster Gelegenheit mit Herrn Busch-Claußen über<br />
diese Angelegenheit unterhalten.<br />
Weitere Mitteilungen werden nicht gemacht.<br />
11. Anfragen<br />
Gemeindevertreterin Anja Thießen spricht den Erlebnisspielplatz beim Badestrand <strong>Nordermeldorf</strong><br />
an. Dieser befindet sich in einem immer schlechteren Zustand und vor allem dass sich dort befindliche<br />
Klettergerüst müsste dringend repariert werden. Bürgermeister Meyn berichtet hierzu, dass eine<br />
Anfrage vor längerer Zeit bei einer Fachfirma ergeben hat, dass eine Reparatur eines solchen Klettergerüstes<br />
seitens der Firma abgelehnt wird und man lieber ein neues Gerät aufstellen sollte. Die<br />
Kosten für ein ähnliches Klettergerüst stünden jedoch in keinem Verhältnis zu einer möglichen Reparatur.<br />
Gemeindearbeiter Uwe Eismann soll beauftragt werden, sich das Klettergerüst anzuschauen<br />
und eine mögliche Reparatur an den Drähten vorzunehmen.<br />
Weitere Anfragen werden nicht gestellt.<br />
Damit sind alle Tagesordnungspunkte der <strong>öffentliche</strong>n <strong>Sitzung</strong> behandelt. In der Zeit von 21.15 Uhr bis<br />
21.35 Uhr findet eine nicht<strong>öffentliche</strong> <strong>Sitzung</strong> statt. Hierüber wird eine gesonderte Niederschrift gefertigt.<br />
Nach Beendigung der nicht<strong>öffentliche</strong>n <strong>Sitzung</strong> wird die Öffentlichkeit wieder hergestellt. Es findet sich<br />
keine Öffentlichkeit im <strong>Sitzung</strong>sraum ein. Bürgermeister Meyn verzichtet daher auf die Bekanntgabe des in<br />
nicht<strong>öffentliche</strong>r <strong>Sitzung</strong> gefassten Beschlusses.<br />
Mit einem Dank für die wiederum bewiesene rege Mitarbeit aller Anwesenden schließt Bürgermeister Meyn<br />
um 21.35 Uhr die <strong>Sitzung</strong> der Gemeindevertretung.<br />
G. g. u.<br />
… gez. Unterschrift gez. Unterschrift<br />
(Bürgermeister) (Protokollführer)