Kurzzeitpflegevertrag - Seniorenheime Krefeld

Kurzzeitpflegevertrag
für vollstationäre
Einrichtungen

Kurzzeitpflegevertrag für vollstationäre Einrichtungen
Inhaltsverzeichnis
Kurzzeitpflegevertrag 1
§ 1 Vertragsgegenstand 1
§ 2 Leistungen des Einrichtungsträgers 2
A. Leistungskonzept 2
B. Die Leistungen im Einzelnen 2
§ 3 Entgelte 6
§ 4 Entgelt bei Abwesenheit (NRW) 9
§ 5 Zahlungen 9
§ 6 Individuelle Anpassung der Leistungen 10
§ 7 Mitwirkungspflicht der Bewohner 10
§ 8 Mitbestimmung, Recht auf Beratung und Beschwerde 11
§ 9 Umzug des Bewohners innerhalb der Einrichtung 12
§ 10 Eingebrachte Sachen und Haftung 12
§ 11 Allgemeine Regelungen 13
§ 12 Datenschutz / Schweigepflicht 13
§ 13 Zutrittsrecht und Gebrauchsüberlassung 14
§ 14 Vertragsdauer 14
§ 15 Räumung und Nachlass 15
§ 16 Sonstige Bestimmungen 15
§ 17 Schlussbestimmungen 16
Aktuelle Vergütungssätze für stationäre Pflege 17
Abkürzungen:
BGB = Bürgerliches Gesetzbuch
WBVG = Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz
WTG = Wohn- und Teilhabegesetz des Landes NRW
SGB V = Sozialgesetzbuch - Fünftes Buch (gesetzliche Krankenversicherung)
SGB XI = Sozialgesetzbuch - Elftes Buch (soziale Pflegeversicherung)
SGB XII = Sozialgesetzbuch - Zwölftes Buch (Sozialhilfe)
I

Kurzzeitpflegevertrag
Zwischen der Städtische Seniorenheim Krefeld gemeinnützige
GmbH, De-Greiff-Straße 194, 47803 Krefeld
- nachfolgend Einrichtungsträger genannt
und , geb. am , bisherige Anschrift : ,
, ggf. vertreten durch
- nachfolgend Bewohner 1 genannt
wird mit Wirkung zum nachstehender Vertrag für Kurzzeitpflege
geschlossen:
§ 1 Vertragsgegenstand
1. Dieser Vertrag regelt die gegenseitigen Rechte und Pflichten der
Vertragspartner bei einem Aufenthalt des Bewohners in einem
Pflegeheim des Einrichtungsträgers.
2. Der Einrichtungsträger achtet und schützt die Würde, die Interessen
und Bedürfnisse des Bewohners vor Beeinträchtigungen, er wahrt und
fördert dessen Selbständigkeit und Selbstverantwortung.
3. Der Einrichtungsträger ist durch den Abschluss eines
Versorgungsvertrages gemäß § 72 SGB XI durch die Pflegekassen zur
Erbringung vollstationärer Pflegeleistungen zugelassen.
4. Grundlage dieses Vertrages sind die maßgeblichen gesetzlichen
Bestimmungen (u. a. Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG),
Sozialgesetzbuch XI – Pflegeversicherung (SGB XI)) und die
Vereinbarungen zwischen dem Einrichtungsträger mit den
Kostenträgern (Pflegekassen, Träger der Sozialhilfe). Änderungen der
vorgenannten Bestimmungen und Vereinbarungen wirken sich – soweit
keine zusätzlichen Voraussetzungen gesetzlich vorgeschrieben sind -
unmittelbar auf den Inhalt dieses Vertrages aus: jede Vertragspartei
kann die Anpassung des Vertrages an die aktuelle Rechtslage
verlangen.
1 Aus Gründen der Vereinfachung und Übersichtlichkeit haben wir im Vertrag und allen Anlagen auf die
zusätzliche Aufführung der weiblichen Form verzichtet und den Vertragspartner einheitlich als
„Bewohner“ bezeichnet
Städtische Seniorenheime
Krefeld gemeinnützige GmbH
De-Greiff-Str. 194
47803 Krefeld
Telefon 02151-76560
Telefax 02151-765630
Email info@sh-kr.de
www.seniorenheime-krefeld.de
Amtsgericht Krefeld, HRB 8957
Ust-IdNr. DE 814451745
Geschäftsführer
Walter Adelfang
Aufsichtsratsvorsitzender
Dr. Hans-Josef Ruhland
Sparkasse Krefeld
Bankleitzahl 320 500 00
Kontonummer 323 170
An Ihrer Seite:
• Seniorenheim Bischofstraße
• Seniorenheim Cornelius-de-Greiff-
Stift
• Fischers-Meyser-Stift -
Seniorenheim Hüls
• Seniorenheim Linn
• Seniorenheim Westparkstraße
1

§ 2 Leistungen des Einrichtungsträgers
A. Leistungskonzept
Die Einrichtung hat nach dem Versorgungsvertrag mit den Pflegekassen folgendes
Leistungskonzept:
a) Vollstationäre Pflege nach dem Sozialgesetzbuch XI – Pflegeversicherung ohne
besonderen Schwerpunkt
b) Zusätzliche Betreuungsleistungen für Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz,
geistiger Behinderung oder einer psychischen Erkrankung
Die Einrichtung hat derzeit mit den Pflegekassen eine Vereinbarung über Leistungen
der zusätzlichen Betreuung und Aktivierung nach § 87b SGB XI abgeschlossen.
B. Die Leistungen im Einzelnen
Art, Inhalt und Umfang der Leistungen entsprechen den Regelungen des SGB XI und den
hierzu mit den Kostenträgern getroffenen Vereinbarungen. Maßgeblich sind insbesondere die
des auf Landesebene geschlossenen Rahmenvertrages gemäß § 75 SGB XI. Der
Einrichtungsträger erbringt auf dieser Grundlage folgende Leistungen:
I. Unterkunft und Verpflegung
II. Allgemeine Pflegeleistungen
III. Soziale Betreuung / Sicherstellung ärztlicher Versorgung / Hilfsmittel
IV. Behandlungspflege
V. Zusatzleistungen
VI. Weitere Leistungen
I. Unterkunft und Verpflegung
Der Leistungsbereich Unterkunft und Verpflegung umfasst die Leistungen, die den Aufenthalt
des Bewohners in der Einrichtung des Einrichtungsträgers ermöglichen.
1. Unterkunft
Dem Bewohner wird
ein Wohnplatz in einem Einzelzimmer
ein Wohnplatz in einem Zweibettzimmer
im
Seniorenheim Westparkstraße, Westparkstr. 44 a, 47803 Krefeld
Seniorenheim Cornelius-de-Greiff-Stift, Mengelbergstr. 2-4, 47803 Krefeld
Fischers-Meyser-Stift - Seniorenheim Hüls, Am Beckshof 11-21, 47839 Krefeld
Seniorenheim Bischofstraße, Bischofstraße 10, 47809 Krefeld
Seniorenheim Linn, Quartelkämpchen 52, 47809 Krefeld
im Wohnbereich , Zimmer-Nummer überlassen.
a) Das Zimmer ist
2

vollständig möbliert (u. a. Pflegebett, Kleiderschrank, Tisch, zwei Stühle)
teilmöbliert, mit Pflegebett und _________________________________
__________________________________________________________
nur mit Pflegebett ausgestattet, ansonsten leerstehend
mit Bad / WC
Notrufanlage
mit Anschlussmöglichkeit für Telefon ausgestattet
Rundfunk- / TV-Anschluss
__________________________________________________________
b) In Abstimmung mit der Einrichtungsleitung bzw. einer Verantwortlichen Pflegefachkraft
kann der Bewohner auch bei möblierten Räumen eigene Einrichtungsgegenstände
mitbringen.
c) Elektrogeräte, die der Bewohner mitbringt, müssen in ordnungsgemäßem Zustand
sein. Es dürfen nur Geräte benutzt werden, die den Sicherheitsrichtlinien der
Berufsgenossenschaften entsprechen. Aus Sicherheitsgründen ist das Aufstellen
bewohnereigener großer Elektrogeräte (wie Kühlschrank) nur nach besonderer
Genehmigung durch die Einrichtungsleitung zulässig.
d) Die Gemeinschaftseinrichtungen wie z. B. der Festsaal stehen zur Mitbenutzung zur
Verfügung.
e) Zur Unterkunft gehört auch die Raumpflege. Diese umfasst mindestens einmal pro
Woche die regelmäßige Reinigung des Zimmers und des Bades, sowie aller
Räumlichkeiten der Einrichtung. Private Einrichtungsgegenstände werden ebenfalls
nach den für einrichtungseigene Gegenstände geltenden Bedingungen gereinigt.
f) Ist aus ärztlicher oder sozialbetreuerischer Sicht oder wegen baulicher Maßnahmen ein
Umzug in ein vergleichbares Zimmer erforderlich, wird der Einrichtungsträger eine
entsprechende Änderung des Vertrages anbieten. Der Umzug wird durch den
Einrichtungsträger auf seine Kosten organisiert und durchgeführt.
g) Des Weiteren wird die Wäscheversorgung sichergestellt. Sie beinhaltet:
• die Überlassung, Reinigung und Instandhaltung einrichtungseigener Bettwäsche,
Hand- und Badetücher sowie
• das maschinelle Waschen und maschinelle Glätten der persönlichen Wäsche und
Bekleidung, soweit sie maschinell waschbar und maschinell bügelbar ist.
Hinweise und Haftungsbeschränkungen:
• Die Leibwäsche muss aufgrund der bestehenden Hygienevorschriften gekocht und
desinfiziert werden (95°C). Sie muss daher kochbar und Trockner geeignet sein.
Der Einrichtungsträger haftet nicht für die Beschädigung von Wäsche, die nicht
entsprechend geeignet ist.
• Die Bekleidung und Wäsche, die in die Einrichtung mitgebracht wird, muss mit dem
Namen des Bewohners und des Hauses gekennzeichnet sein, da sie nach dem
Waschvorgang sonst nicht zugeordnet werden kann. Der Einrichtungsträger haftet
nicht für den Verlust nicht gekennzeichneter Bekleidungsstücke.
3

2. Verpflegung
Diese besteht aus Frühstück, Mittagessen, Nachmittagskaffee, Abendessen und auf Wunsch
oder nach Bedarf des Bewohners aus einer zusätzlichen Spätmahlzeit.
Eine ausreichende Getränkeversorgung (Kaffee, Tee, Saft, Mineralwasser) gehört ebenfalls zur
regelmäßigen Verpflegung.
Weitere kleine Zwischenmahlzeiten werden nach Bedarf zur Verfügung gestellt.
Nach ärztlicher Anordnung können spezielle Diäten angeboten werden.
Sondennahrung wird auf ärztliche Verordnung verabreicht. Sondennahrung ist nicht
Bestandteil der Pflegesätze. Die hierfür anfallenden Kosten sind von dem Bewohner
unmittelbar mit der Krankenkasse /-versicherung abzurechnen, s. § 3 (3) dieses Vertrages.
Aktuell ist Sondennahrung erforderlich? Nein Ja
II. Allgemeine Pflegeleistungen
Der Einrichtungsträger erbringt nach dem individuellen Bedarf der Bewohnerin / des
Bewohners allgemeine Pflegeleistungen, die nach dem allgemein anerkannten Stand
pflegewissenschaftlicher Erkenntnisse ausgeführt werden.
Inhalt der Pflegeleistungen sind die im Einzelfall erforderlichen Tätigkeiten zur Unterstützung,
zur teilweisen oder vollständigen Übernahme der Verrichtungen im Ablauf des täglichen
Lebens.
Zu den allgemeinen Pflegeleistungen (Grundpflege) gehören je nach Einzelfall folgende Hilfen
bei den nachfolgenden Verrichtungen:
a) Hilfen bei der Körperpflege
• beim Waschen, Duschen, Baden,
• bei der Zahnpflege
• beim Kämmen (bei Bedarf Kontaktherstellung zum Friseur)
• beim Rasieren
• bei Ausscheidungen
Zu den Hilfen bei der Körperpflege gehört auch die kosmetische Fußpflege, soweit
keine medizinische Fußpflege erforderlich ist. Medizinische Fußpflege darf nur von
speziell geschulten Podologen ausgeführt werden. Im Bedarfsfall und auf Wunsch des
Bewohners kann die Einrichtung den Kontakt zu einem Podologen vermitteln. Bei
entsprechenden Erkrankungen kann der Arzt medizinische Fußpflege zu Lasten der
Krankenkasse verordnen.
b) Hilfen bei der Ernährung
• mundgerechte Zubereitung der Nahrung
• Unterstützung bei der Nahrungsaufnahme
• Hygienemaßnahmen im Zusammenhang mit der Ernährung
c) Hilfen bei der Mobilität
• beim Aufstehen und Zubettgehen
• beim Gehen, Stehen, Treppensteigen
• beim Verlassen und Wiederaufsuchen der Pflegeeinrichtung, insbesondere
Unterstützung von Verrichtungen außerhalb der Einrichtung, die für die
Aufrechterhaltung der Lebensführung notwendig sind und das persönliche
Erscheinen der Bewohnerin / des Bewohners erfordern
4

• beim An- und Auskleiden (ggf. An- und Ausziehtraining)
Zu den allgemeinen Pflegeleistungen gehört auch der Schutz vor Selbst- und
Fremdgefährdung.
Der Umfang der pflegerischen Leistungen richtet sich nach dem jeweiligen Gesundheitszustand
und Pflegebedarf des Bewohners. Die Pflegekasse stellt auf der Grundlage eines Gutachtens
des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) die Pflegestufe fest, die dem
Pflegebedarf entsprechen soll. Bei privat Pflegeversicherten erfolgt die Feststellung aufgrund
des Gutachtens des medizinischen Dienstes der privaten Pflegeversicherung (MEDICPROOF
GmbH).
III. Soziale Betreuung / Sicherstellung ärztlicher Versorgung / Hilfsmittel
1. Soziale Betreuung
Zur sozialen Betreuung gehören insbesondere Hilfestellungen beim Um- bzw. Einzug in die
Einrichtung und während der Integrationsphase sowie bei der weiteren persönlichen
Lebensführung, bei der Gestaltung des Alltags und bei Lebenskrisen. Auch die Vermittlung der
seelsorgerischen Betreuung und die Kontaktvermittlung zu Freunden und Verwandten gehören
diesem Aufgabengebiet an.
2. Sicherstellung der Versorgung durch Arzt und Apotheker
Der Einrichtungsträger stellt durch Vermittlung des Kontaktes zu dem behandelnden Arzt die
ärztliche Versorgung sicher (in Notfällen: notärztlicher Dienst / Notarzt). Die freie Arztwahl
wird nicht eingeschränkt. Der Bewohner benennt dem Einrichtungsträger seine behandelnden
Ärzte.
Der Einrichtungsträger stellt zusätzlich durch entsprechende Verträge mit Apotheken (nach §
12a Apothekengesetz) die Versorgung der Bewohner mit Medikamenten sicher. Diese für die
Bewohner kostenfreien Leistungen können nur Bewohner erhalten, die eine Versorgung durch
die Vertragsapotheke wünschen und dieses ausdrücklich erklären.
Hinweis auf Haftungsbeschränkung:
Für die sachgerechte Lagerung der Medikamente und regelmäßige Überprüfung durch den
Apotheker kann die Einrichtung keine Haftung übernehmen
a) für die Zeit vor der Übergabe an die Einrichtung, wenn Medikamente durch Dritte (z.B.
Angehörige) beschafft und gelagert werden,
b) für die Lagerung in der Einrichtung, wenn Bewohner ihre Medikamente selbst
verwahren.
3. Hilfsmittel
Individuelle Hilfsmittel (im Sinne des § 33 SGB V) sind grundsätzlich von dem Bewohner bei
der Krankenkasse / -versicherung zu beantragen, da diese Kosten nicht in der Vergütung für
Pflegeleistungen enthalten sind.
Soweit keine andere Vereinbarung in dem Versorgungsvertrag oder der
Vergütungsvereinbarung getroffen wurde oder die Art der Einrichtung eine besondere
Ausstattung verlangt (z.B. Spezialeinrichtung), hat die Einrichtung nur solche Hilfsmittel
vorzuhalten und zur Verfügung zu stellen, die üblicherweise von allen Bewohnern genutzt
werden können (z.B. Handgriffe, allgemein zu benutzende Lifter, Duschrollstühle).
5

Zu den individuell benötigten Hilfsmitteln gehören auch die Inkontinenzprodukte, die für die
Teilnahme am sozialen Leben erforderlich sind. Diese werden bei Bedarf ärztlich verordnet und
sind grundsätzlich von den gesetzlichen Krankenkassen auf deren Kosten dem Versicherten zur
Verfügung zu stellen. Bettunterlagen u.ä. Hilfsmittel, die lediglich zum Schutz der
Einrichtungsgegenstände verwendet werden (z.B. Matratzenschutz), dienen nicht der
Teilnahme am sozialen Leben und werden von der Einrichtung gestellt. Zu den Kosten: siehe §
4 (4) dieses Vertrages.
IV. Medizinische Behandlungspflege
Bei der medizinischen Behandlungspflege handelt es sich um Aufgaben aus dem ärztlichen
Verantwortungsbereich (z.B. Medikamentengabe, Wundbehandlung) für deren Veranlassung
und Verordnung der behandelnde Arzt des Bewohners zuständig ist. Die Aufklärungspflicht
über die verordneten Behandlungen und Medikamente obliegt dem behandelnden Arzt.
Der Einrichtungsträger erbringt aufgrund der ärztlichen Verordnung nach dem individuellen
Bedarf der Bewohnerin / des Bewohners die behandlungspflegerischen Leistungen, die nach
dem allgemein anerkannten Stand wissenschaftlicher Erkenntnisse ausgeführt werden.
V. Zusatzleistungen
Der Bewohner und der Einrichtungsträger können besondere Komfortleistungen bei Unterkunft
und Verpflegung, sowie zusätzliche pflegerisch-betreuende Leistungen vereinbaren. Über die
Erbringung von Zusatzleistungen wird von den Vertragsparteien eine gesonderte schriftliche
Vereinbarung abgeschlossen.
Die Städtische Seniorenheime Krefeld gemeinnützige GmbH bieten zurzeit keine derartigen
Zusatzleistungen an.
VI. Weitere Leistungen: kulturelle Angebote, Veranstaltungen
Der Einrichtungsträger bietet ferner die Möglichkeit zur Teilnahme an kulturellen
Veranstaltungen und Freizeitaktivitäten. Ist die jeweilige Veranstaltung nicht kostenlos (z.B.
Theaterbesuch), wird das zu zahlende Entgelt in der Ankündigung angegeben.
§ 3 Entgelte
1. Die derzeit gültigen Vergütungen wurden zwischen dem Einrichtungsträger und den
Kostenträgern (Pflegekassen und Sozialhilfeträger) vereinbart. Die Bestandteile der
Vergütung sind entsprechend dieser Vereinbarung in
a) allgemeine Pflegeleistungen,
b) Unterkunft,
c) Verpflegung und
d) Investitionskosten
aufgegliedert.
2. Kosten für ärztliche Behandlung, Medikamente, Sondennahrung und individuell benötigte
Hilfsmittel sind nicht in den Vergütungen enthalten. Diese sind im Rahmen der gesetzlichen
Verpflichtungen von den Krankenkassen, bzw. von privat Versicherten selbst zu tragen.
6

3. Bei vollständiger Ernährung mit Sondenkost, die von der gesetzlichen Krankenkasse oder
privat Krankenversicherten übernommen wird, wird die Vergütung für Verpflegung
pauschal um 14,5 % täglich reduziert, da diese Position neben Sachkosten auch Personalkosten
enthält, die stets konstant bleiben.
4. Kosten für Inkontinenzprodukte:
a) Aufgrund einer Vereinbarung zwischen den gesetzlichen Krankenkassen und dem
Einrichtungsträger gelten für Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen bezüglich der
Inkontinenzprodukte derzeit folgende Regelungen
• Die benötigten Produkte werden von dem Einrichtungsträger beschafft und dem
Bewohner zur Verfügung gestellt, soweit der Bewohner mit der Auswahl und
Beschaffung der Inkontinenzprodukte durch den Einrichtungsträger einverstanden
ist und so lange die Vereinbarung mit den gesetzlichen Krankenkassen besteht.
• Sollte die bestehende Vereinbarung ersatzlos wegfallen, müssten die
Inkontinenzprodukte individuell verordnet und bewohnerbezogen beschafft werden.
• Zuzahlungen für Inkontinenzprodukte: Nach der derzeitigen Gesetzeslage ist der
Bewohner verpflichtet, auch für Inkontinenzprodukte Zuzahlungen zu leisten –
höchstens jedoch bis zur individuellen Belastungsgrenze (§ 62 SGB V). Dies
bedeutet: Nach Erteilung der "Befreiungsbescheinigung" durch die Krankenkasse,
besteht ab diesem Zeitpunkt keine Zuzahlungspflicht mehr. Der Bewohner hat die
Bescheinigung dem Einrichtungsträger zum Nachweis vorzulegen.
Hinweis: § 33 Abs. 2 Satz 5, 2. Halbsatz SGB V bestimmt: "... die Zuzahlung bei zum
Verbrauch bestimmten Hilfsmitteln beträgt 10 von Hundert je Packung, höchstens
jedoch 10 Euro für den Monatsbedarf je Indikation".
• Zuzahlungsbetrag: Die konkrete Höhe des 10 prozentigen Zuzahlungsbetrags
errechnet sich nach dem Betrag, den die Krankenkassen pro Monat an den
Einrichtungsträger zahlen (derzeit 26,81 € pro Monat, bzw. Zuzahlung: 2,68 € pro
Monat). Bei Änderung der Pauschalpreise, die derzeit zwischen Einrichtungsträger
und den gesetzlichen Krankenkassen vereinbart sind, ändert sich auch die Höhe
der Zuzahlungen entsprechend (s. § 7 dieses Vertrages).
• Zahlungsweise: Der Einrichtungsträger stellt die an die Krankenkassen
abzuführenden Zuzahlungsbeträge dem Bewohner monatlich in Rechnung.
b) Privat Krankenversicherte haben den vollen Monatsbetrag zu bezahlen und können die
Rechnung – wie üblich - bei ihrer Krankenversicherung zur Kostenerstattung
einreichen. Sollte die bestehende Vereinbarung ersatzlos wegfallen, müssten die
Inkontinenzprodukte – wie Medikamente – individuell verordnet und bewohnerbezogen
beschafft werden. Bei Änderung der vereinbarten Pauschalpreise ändert sich auch der
monatlich zu zahlende Betrag für privat Krankenversicherte entsprechend (s. § 7
dieses Vertrages).
5. Die Höhe des zu zahlenden Entgelts richtet sich nach dem individuell festgestellten
Pflegebedarf (Pflegestufe / Pflegeklasse), sowie der Ausstattung des Hauses und des
Pflegeplatzes (Investitionskosten / Einzelzimmerzuschlag).
7

6. Die Vergütungen sind Pauschalsätze, das bedeutet: auch wenn der Bewohner nicht
sämtliche Leistungen, die in einer Pflegestufe möglich sind, in Anspruch nimmt, ist das
vereinbarte Entgelt zu zahlen.
7. Wird mit den Kostenträgern eine andere Vergütungssystematik vereinbart (z.B. Preise für
Einzelleistungen), wird der Einrichtungsträger eine entsprechende Vertragsänderung
anbieten.
8. Wird nach der gemeinsamen Beurteilung des Medizinischen Dienstes und der Pflegeleitung
des Einrichtungsträgers festgestellt, dass - abweichend von der festgestellten Pflegestufe –
aufgrund eines besonderen Pflegebedarfs die Zuordnung zu einer anderen Pflegeklasse
notwendig oder ausreichend ist, gilt diese Vereinbarung auch unmittelbar für den
Bewohner. § 7 Ziffer 1 und 4 – 6 dieses Vertrages gelten entsprechend.
9. Steht bei Vertragsbeginn die Pflegestufe des Bewohners nicht fest (z.B. weil ein Bescheid
der Pflegekasse noch nicht vorliegt), wird bis zur Feststellung der Pflegestufe nach der
vorläufigen Einstufung des Einrichtungsträgers abgerechnet. Ergibt sich nachträglich eine
andere Einstufung, sind die Vergütungen ab dem Zeitpunkt, zu dem die Einstufung
wirksam wird, zu berichtigen: Zuviel gezahlte Entgelte werden erstattet, zuwenig gezahlte
Beträge sind nachzuzahlen.
10. Die Vergütungen werden grundsätzlich nach Tagessätzen berechnet. Aufgrund der
rechtlichen Rahmenbedingungen kann der Einrichtungsträger die Investitionskosten als
Tagessatz oder als gleichbleibenden Monatsbetrag (Basis 30,42 Tage) berechnen. Die
Berechnung erfolgt derzeit nach Tagessätzen. Der Einrichtungsträger ist berechtigt, auf
Monatsberechnung umzustellen. Die Umstellung ist dem Bewohner rechtzeitig vorher
mitzuteilen.
11. Investitionskosten, gesondert berechenbar, sind auf der Seite Aktuelle Vergütungssätze für
stationäre Pflege im Anhang aufgeführt.
12. Zusatzleistungen und weitere Leistungen werden von den Sozialleistungsträgern nicht
übernommen und sind von dem Bewohner selbst zu zahlen.
13. Aufnahme- und Entlassungstage werden grundsätzlich als jeweils volle Tage berechnet.
Nur beim Umzug in ein anderes Heim, wird für den Auszugstag kein Entgelt berechnet.
14. Privat Pflegeversicherte sind vorleistungspflichtig, sie können die Rechnungen zur
Begleichung bei ihrer Versicherung / Beihilfestelle einreichen.
15. Bei einer besonderen Vereinbarung über die zusätzliche Betreuung für Menschen mit einer
demenzbedingten Fähigkeitsstörung, einer geistigen Behinderung oder einer psychischen
Erkrankung fallen für privat Pflegeversicherte und anteilig für Beihilfeberechtigte Kosten
an.
8

§ 4 Entgelt bei Abwesenheit (NRW)
1. Als Abwesenheitstage gelten nur die Tage, an denen der Bewohner ganztägig (von 0:00 –
24:00 Uhr) nicht in der Einrichtung anwesend ist. Daher werden die Tage, an denen der
Bewohner ins Krankenhaus entlassen und im Pflegeheim wieder aufgenommen wird,
jeweils als volle Pflegetage berechnet.
2. Bei Abwesenheit (24 Stunden pro Kalendertag) bis zu 3 Tagen ist das volle Entgelt zu
zahlen. Ab dem vierten Tag der Abwesenheit ist eine reduzierte Abwesenheitsvergütung zu
zahlen.
3. Die Abwesenheitsvergütung oder Reservierungskosten betragen 75 % der Entgelte für den
pflegebedingten Aufwand, sowie der Entgelte für Unterkunft und Verpflegung. Diese
Regelung gilt auch für die Vergütung bei Sondenkost. Die Höhe der Investitionskosten
bleibt unverändert. Eine Beteiligung der Pflegekassen an der Abwesenheitsvergütung
erfolgt nicht, daher werden diese Kosten ausschließlich dem Bewohner in Rechnung
gestellt.
§ 5 Zahlungen
1. Die monatlichen Entgelte für Unterkunft, Verpflegung, allgemeine Pflegeleistungen,
Investitionen und ggf. Beträge für Inkontinenzprodukte werden am Monatsanfang in
Rechnung gestellt und sind dann 10 Tage nach Rechnungsstellung fällig, bei
Lastschriftverfahren erfolgt die Abbuchung in der Regel bis zum 5. Werktag des Monats.
Soweit mit den Pflegekassen für deren Zahlungen ein hiervon abweichender
Zahlungszeitpunkt vereinbart wurde, kommt der Bewohner insofern nicht in Verzug.
Bei Einzug des Bewohners während eines laufenden Monats ist das Entgelt für den
Aufnahmemonat nach Zustellung der Rechnung fällig.
Ergeben sich Abweichungen zwischen den abgerechneten und geschuldeten Beträgen (z.B.
Änderung der Pflegestufe, Abwesenheit), sind diese durch die Einrichtung spätestens im
übernächsten Monat auszugleichen.
Eingehende Zahlungen des Selbstzahlers, auch wenn sie dem Zeitraum nach bestimmt
sind, werden zuerst auf die ältesten Forderungen verrechnet.
2. Grundsätzlich werden die Beträge, für die kein Sozialhilfeträger aufkommt, dem Bewohner
in Rechnung gestellt (Selbstzahler). Dies gilt insbesondere, solange nicht feststeht, ob der
Sozialhilfeträger für die Heimentgelte eintritt. Nach Erteilung des Kostenanerkenntnisses /
Leistungsbescheides rechnet der Einrichtungsträger den Teil des übernommenen Entgelts
unmittelbar mit den Kostenträgern ab.
3. Die Beteiligung der Pflegekasse an den pflegebedingten Aufwendungen beträgt maximal
1.510,00 Euro für vier Wochen pro Kalenderjahr (Kurzzeitpflege). Ist eine Pflegeperson
wegen Erholungsurlaubs, Krankheit oder aus anderen Gründen an der Pflege gehindert,
übernimmt die Pflegekasse darüber hinaus die Kosten einer notwendigen Ersatzpflege
9

(Verhinderungspflege) für längstens vier Wochen je Kalenderjahr ebenfalls in Höhe von
maximal 1.510, 00 Euro.
4. Dem Bewohner wird empfohlen, die fälligen Entgelte aus diesem Vertrag, die er zu tragen
hat, von seinem Konto abbuchen zu lassen und hierzu dem Einrichtungsträger eine
Einzugsermächtigung zu erteilen.
5. Tritt bei oder nach der Aufnahme Sozialhilfebedürftigkeit ein, hat der Bewohner den
Einrichtungsträger unverzüglich zu informieren. Ab dem Tag des Eintritts der Bedürftigkeit
sind die zu diesem Zeitpunkt noch vorhandenen Renten und Einkünfte für die
Heimpflegekosten vollständig und ohne Abzug einzusetzen. Darüber hinaus sind ggf. auch
Vermögenswerte nach Maßgabe des zuständigen Sozialhilfeträgers einzusetzen.
Der Bewohner kann auch nach Eintritt der Bedürftigkeit in Höhe des ihm sozialhilferechtlich
zustehenden Barbetrags über seine Einkünfte verfügen. Gehen die Renten unmittelbar bei
dem Einrichtungsträger ein und steht ein dem Barbetrag entsprechender Betrag dem
Bewohner vorübergehend nicht zur Verfügung, kann der Einrichtungsträger auf Wunsch
des Bewohners den Barbetrag als Vorschuss auf den sozialhilferechtlichen Anspruch
auszahlen. Wird der Antrag auf Sozialhilfe abgelehnt, hat der Bewohner geleistete
Vorschüsse an den Einrichtungsträger zurückzuzahlen.
§ 6 Individuelle Anpassung der Leistungen
1. Bei einer Veränderung des Gesundheitszustandes des Bewohners ist der Einrichtungsträger
verpflichtet, seine Leistungen anzupassen, soweit dies nicht vertraglich ausgeschlossen ist
und die Versorgung des Bewohners trotz der Veränderungen unter den vorhandenen
Bedingungen möglich und zumutbar ist.
2. Der Einrichtungsträger hat dem Bewohner die entsprechende Anpassung der Leistungen
schriftlich anzubieten und zu begründen. Hierbei sind die bisherigen den angebotenen
Leistungen und Entgelten gegenüberzustellen.
3. Der Einrichtungsträger ist berechtigt, die Anpassung des Entgelts durch einseitige
Erklärung vorzunehmen, soweit die Leistungen Bewohner betrifft, die Leistungen der
Pflegeversicherung in Anspruch nehmen.
§ 7 Mitwirkungspflicht der Bewohner
1. Damit der Einrichtungsträger die Entgelte vorrangig über die Sozialleistungsträger
abrechnen kann, ist es erforderlich, dass der Bewohner gegenüber den in Betracht
kommenden Kostenträgern (Pflegekasse, Krankenkasse, Sozialhilfeträger) entsprechende
Anträge stellt.
2. Ändert sich die Pflegebedürftigkeit des Bewohners so erheblich, dass eine andere
Pflegestufe in Betracht kommt und fordert der Einrichtungsträger den Bewohner schriftlich
10

auf, einen entsprechenden Antrag an die Pflegekasse und ggf. zeitgleich an den
Sozialhilfeträger zu stellen, ist er verpflichtet, einen Änderungsantrag zu stellen und damit
die Pflegekasse zur Überprüfung der Pflegestufe zu veranlassen. Die Aufforderung des
Einrichtungsträgers ist zu begründen.
3. Der Bewohner verpflichtet sich, die Einrichtung über die gestellten Anträge und deren
Ergebnisse unverzüglich zu informieren.
4. Weigert sich der Bewohner, einen entsprechenden Änderungsantrag zu stellen, kann der
Einrichtungsträger ihm oder seinem Kostenträger ab dem ersten Tag des zweiten Monats
nach der Aufforderung vorläufig die Vergütung nach der nächst höheren Pflegestufe
berechnen (s. § 87 a Abs. 2 SGB XI).
5. Für den Beginn der Sozialleistungen ist grundsätzlich der Tag der Antragstellung
maßgeblich. Zur Vermeidung von Leistungsausfällen (z.B. durch verspätete Anträge)
stehen den Bewohnern, ihren Angehörigen und Vertretern die Mitarbeiter des
Bewohnerservice in der Geschäftsstelle des Einrichtungsträgers als Beratungshilfe zur
Verfügung.
§ 8 Mitbestimmung, Recht auf Beratung und
Beschwerde
Das Zusammenleben in einer Gemeinschaft kann auch manchmal Probleme mit sich bringen.
Deshalb steht Ihnen ausdrücklich ein Recht auf Information und Beschwerde zu. Hierzu können
Sie sich an eine der nachfolgend benannten Personen oder Institutionen wenden:
Seniorenheim
Westparkstraße 44 a, 47803 Krefeld
Einrichtungsleitung Tel. 02151/56538101
Wohnbereich 1 - Verantwortliche Pflegefachkraft, Tel. 02151/56538110
Wohnbereich 2 - Verantwortliche Pflegefachkraft, Tel. 02151/56538120
Wohnbereich 3 - Verantwortliche Pflegefachkraft, Tel. 02151/56538130
Hauswirtschaftsleitung Tel. 02151/56538150
Sozialer Dienst Tel. 02151/56538148
Heimbeirat
Die jeweiligen AnsprechpartnerInnen bitte bei den entsprechenden Einrichtungsleitungen
erfragen.
Geschäftsführer:
Herr Walter Adelfang, Tel. 02151/7656-0
De-Greiff-Str. 194, 47803 Krefeld
Geschäftsbereichsleiter Finanzen und Verwaltung:
Herr Hans Peter Hövelmanns, Tel. 02151/7656-0
De-Greiff-Str. 194, 47803 Krefeld
11

Geschäftsbereichsleiter Stationäre Einrichtungen:
Herr Jörg Schmidt, Tel. 02151/765620
De-Greiff-Str. 194, 47803 Krefeld
Heimaufsicht
Fachbereich Gesundheit / Heimaufsicht
Herr Isberner, Tel. 02151/863571
Gartenstraße 32, 47798 Krefeld
Pflegekassen:
Die Landesverbände der Pflegekassen in Nordrhein
AOK Rheinland/Hamburg - Die Gesundheitskasse
Postfach 130162, 47102 Duisburg
§ 9 Umzug des Bewohners innerhalb der
Einrichtung
1. Ist aus ärztlicher, pflegerischer oder sozialbetreuerischer Sicht oder wegen baulicher oder
sonstiger betrieblicher Maßnahmen ein Umzug in ein vergleichbares Zimmer erforderlich,
wird der Einrichtungsträger - soweit möglich - eine entsprechende und zumutbare
Änderung des Vertrages anbieten. Wünscht der Bewohner einen Umzug innerhalb der
Einrichtung, wird sich der Einrichtungsträger ebenfalls bemühen, eine den Wünschen des
Bewohners entsprechende Alternative anzubieten. Bei einem betrieblich bedingten Umzug
wird dieser durch den Einrichtungsträger auf seine Kosten organisiert und durchgeführt.
2. Die gesetzlichen Kündigungsmöglichkeiten bleiben von den vorstehenden Regelungen
unberührt.
§ 10 Eingebrachte Sachen und Haftung
1. Die Vertragspartner haften für Sachschäden gegenseitig nur bei Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit. Für Personenschäden gilt die gesetzliche Haftung.
2. Dem Bewohner wird empfohlen, für Verlust- und Schadensfälle eine Hausratversicherung
für seine eingebrachten Gegenstände und eventuell eine Haftpflichtversicherung
abzuschließen.
3. Geld und Wertsachen des Bewohners können in begrenztem Umfang vorübergehend von
der Einrichtung unentgeltlich verwahrt werden. Ein Anspruch auf die Verwahrung besteht
nicht. Die Einrichtung haftet bei Verlust oder Beschädigung nur für Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit.
4. Haftungsansprüche des Bewohners gegen die Einrichtung sollten baldmöglichst nach
Kenntniserlangung des schadenbegründenden Ereignisses schriftlich geltend gemacht
werden.
12

5. Testamente darf die Einrichtung grundsätzlich nicht in Verwahrung nehmen. Diese können
entweder in einem eigenen Schließfach, beim Amtsgericht oder einem Notar hinterlegt
werden.
Empfehlung: Die Hinterlegung bei Gericht wird empfohlen, da diese preisgünstig ist und
zudem gewährleistet, dass das Testament nicht verloren geht und bei Eintritt des
Erbfalls rechtzeitig aufgefunden wird. Werden ergänzende Testamente errichtet,
sollten diese alle bei dem gleichen Gericht hinterlegt werden, da die Eröffnung von
jedem Gericht gesondert berechnet wird.
§ 11 Allgemeine Regelungen
1. Haustiere
Die Haltung von Kleintieren (Wellensittich u. ä.) ist im Einzelfall möglich, muss aber in
jedem Fall vorher mit der Einrichtungsleitung geklärt werden. Um gesundheitliche
Gefährdung und Belästigung der Mitbewohner zu vermeiden, bitten wir Sie dringend, auch
im Außenbereich Tiere (z. B. Tauben, Kaninchen) nicht zu füttern. Wir weisen darauf hin,
dass in Krefeld ein Taubenfütterungsverbot besteht, dessen Verstoß mit nicht
unerheblichen Geldbußen geahndet werden kann.
2. Abwesenheit
Wenn Sie beabsichtigen, über Nacht auszubleiben oder einen längeren Besuch vorhaben,
so teilen Sie das bitte dem Pflegedienst in Ihrem Wohnbereich mit, damit sich die für Ihr
Wohlergehen verantwortlichen Mitarbeiter keine Sorgen machen müssen.
3. Besuch
Sie können jederzeit Besuch empfangen. Wenn Sie Ihre Angehörigen und Bekannten zur
Übernachtung einladen möchten, wenden Sie sich bitte an die Einrichtungsleitung. Soweit
hierfür Räumlichkeiten in der Einrichtung zur Verfügung stehen, wird im Rahmen des
Möglichen ein Gästezimmer gegen Entgelt zur Verfügung gestellt. Die Preise können Sie
bei der Einrichtungsleitung erfahren. Es ist nicht erlaubt, Gästezimmer an Personen zu
überlassen, die der Einrichtung nicht gemeldet wurden.
§ 12 Datenschutz / Schweigepflicht
1. Die Mitarbeiter der Einrichtung sind zur Verschwiegenheit sowie zur Beachtung der
geltenden Datenschutzbestimmungen verpflichtet.
2. Soweit es zur Durchführung der Leistungserbringung erforderlich ist, dürfen
personenbezogene Daten des Bewohners durch die Einrichtung erhoben, gespeichert,
verarbeitet und an Dritte übermittelt werden. Die Einwilligungen zur Erhebung und
Speicherung und zur Übermittlung bedürfen der Schriftform und sind widerruflich.
3. Der Bewohner hat das Recht auf Auskunft, welche Daten über ihn gespeichert sind.
13

Hinweis: Zur ordnungsgemäßen Erfüllung dieses Vertrages - insbesondere zum Zwecke der
Abrechnung - ist die Erfassung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener
Daten an die Sozialleistungsträger gesetzlich vorgeschrieben.
Ärztliche Anweisungen können nur aufgrund einer schriftlichen Anweisung in der
Pflegedokumentation ordnungsgemäß befolgt werden. Darüber hinaus ist es
erforderlich, dass sich Ärzte mit den Mitarbeitern aus den Bereichen Pflege,
Therapie und Betreuung zum Wohle der Bewohner über erforderliche
Behandlungen und Maßnahmen austauschen können, damit z.B. besondere
medizinische Risiken von allen an der Versorgung des Bewohners beteiligten
Mitarbeitern beachtet werden können.
§ 13 Zutrittsrecht und Gebrauchsüberlassung
1. Der Bewohner erklärt sich damit einverstanden, dass die Mitarbeiter der Einrichtung zur
Erfüllung der ihnen obliegenden vertraglichen Pflichten die Unterkunft jederzeit betreten
dürfen.
2. Die Mitarbeiter der Einrichtung oder sonstige Beauftragte dürfen zur Überprüfung des
Zustandes der Unterkunft und zur Durchführung von Reparatur- und
Instandsetzungsarbeiten die Unterkunft zu den üblichen Zeiten betreten. Hierüber ist der
Bewohner rechtzeitig zu unterrichten.
Bei drohender Gefahr ist ein Betreten der Unterkunft auch außerhalb der üblichen Zeiten
und ohne vorherige Ankündigung zulässig.
3. Der Bewohner ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung der Einrichtung Dritte in die
Unterkunft aufzunehmen oder ihnen den Gebrauch zu überlassen.
§ 14 Vertragsdauer
1. Dem Heimbewohner wird ab dem ein Platz in der Einrichtung bereitgestellt. Soweit
der Pflegeplatz erst nach Ablauf dieses Datums in Anspruch genommen wird, wird dem
Bewohner vom ersten Tag ab entsprechend § 4 (Abwesenheitsvergütung) eine Vergütung
in Höhe von 75 % des vereinbarten Heimentgeltes für allgemeine Pflegeleistungen, für
Unterkunft und Verpflegung für die Zeit von 4 Wochen berechnet. Eine mögliche
Verlängerung dieser Frist muss individuell mit dem Einrichtungsträger vereinbart werden.
Das Entgelt für Investitionskosten wird in voller Höhe berechnet. Für Reservierungskosten
werden keine Zuschüsse gewährt.
2. Der Vertrag endet am . Er kann außerdem im beiderseitigen Einvernehmen oder
durch Kündigung eines Vertragspartners beendet werden. Die Bewohnerin oder der
Bewohner kann den Vertrag spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats für den
Ablauf desselben Monats schriftlich kündigen.
3. Bei Ableben des Bewohners endet der Vertrag mit Ablauf des Sterbetages.
14

4. Bei einem Auszug des Bewohners vor Beendigung des Vertragsverhältnisses wird dem
Bewohner bis zu der Beendigung des Vertragsverhältnisses ein Entgelt entsprechend § 4
Ziffer 5 (Abwesenheitsvergütung) berechnet.
§ 15 Räumung und Nachlass
1. Der Bewohner hat die Unterkunft spätestens bis zum Tag, an dem der Vertrag durch
Kündigung endet, zu räumen und in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben.
2. Bei Ableben des Bewohners haben die im Vertrag benannten Bevollmächtigten das Zimmer
am dritten Tag nach Beendigung des Vertragsverhältnisses in ordnungsgemäßem Zustand
zu übergeben. Eine weitere Nutzung des Wohnraums kann nur gegen ein geringes Entgelt
(Investitions- und Unterkunftskosten) ermöglicht werden.
3. Alle Schlüssel sind der Einrichtungsleitung zurückzugeben.
4. Die Einrichtung unterrichtet die zuständigen Kostenträger über die Aufnahme und
Entlassung des Bewohners.
5. Die Regelung des Nachlasses obliegt nicht dem Einrichtungsträger.
6. Der Bewohner kann dem Einrichtungsträger die Personen benennen, die im Falle des Todes
zu benachrichtigen sind. Ferner benennt der Bewohner eine oder mehrere Personen seines
Vertrauens, an die der in der Einrichtung verbliebene Nachlass - unabhängig von einer
etwaigen erbrechtlichen Legitimation - ausgehändigt werden kann.
7. Bei Umzug oder Tod gehen zurückgelassene Gegenstände in das Eigentum des
Einrichtungsträgers über, wenn sie nicht innerhalb von 6 Wochen nach schriftlicher
Aufforderung abgeholt werden und der Einrichtungsträger bei der Aufforderung zu Beginn
der Frist auf diese Konsequenz hingewiesen hat.
8. Die Kosten der Räumung, Einlagerung und Entsorgung hat der Bewohner, bzw. dessen
Erben nach den Grundsätzen der Verzugshaftung zu tragen, wobei eventuelle Erlöse aus
der Verwertung der zurückgelassenen Gegenstände verrechnet werden.
§ 16 Sonstige Bestimmungen
Rauchen ist im gesamten Gebäude nicht gestattet. Ausgenommen hiervon sind die
Einzelzimmer der Bewohner oder wenn zwei Raucher ein gemeinsames Zimmer bewohnen und
sie ihr gegenseitiges Einverständnis erklären.
Ich bin damit einverstanden, dass Fotos von mir auf der Internetseite sowie als Aushang in
den Einrichtungen und/oder in Werbebroschüren der Städtischen Seniorenheime Krefeld
gemeinnützige GmbH veröffentlicht werden dürfen.
15

§ 17 Schlussbestimmungen
1. Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist Krefeld.
2. Mündlich vereinbarte Veränderungen dieses Vertrages sind schriftlich zu bestätigen.
Krefeld, 04.07.2011
___________________________________ ___________________________________
Unterschrift des Bewohners Unterschrift des Einrichtungsträgers
bzw. des Vertreters
___________________________________
Name des Unterzeichnenden in Druckschrift
Funktion des Unterzeichnenden, soweit nicht die Bewohnerin / der Bewohner selbst
unterzeichnet: Bevollmächtigter Betreuer
16

Aktuelle Vergütungssätze für stationäre Pflege
Zwischen den Sozialleistungsträgern (Pflegekassen und Sozialhilfeträgern) und der Städtische
Seniorenheime Krefeld gemeinnützige GmbH wurden mit Wirkung zum 01.01.2009 für die
folgenden Leistungsbereiche folgende Entgelte (Tagessätze) vereinbart:
Pflegestufe / Pflegeklasse
1.a Unterkunft
(§ 3 I Heimvertrag)
1.b Verpflegung
(§ 3 I Heimvertr.)
Allgemeine Pflegeleistungen
2.
(§ 3 II-IV Heimvertrag)
Investitionsaufwendungen
3.
(§ 4 Ziffer 6 Heimvertrag)
O I II III Härtefall
17,01 17,01 17,01 17,01 17,01
13,10 13,10 13,10 13,10 13,10
26,96 42,80 61,78 81,46 90,66
6,24 6,24 6,24 6,24 6,24
4. Einzelzimmerzuschlag 1,12 1,12 1,12 1,12 1,12
Bei Aufenthalt in einem Einbettzimmer
tägliches Gesamtentgelt
(=Summe 1 bis 4)
tägliches Abwesenheitsentgelt
(= 75% von 1 und 2 + 100% von
3 und 4)
64,43 80,27 99,25 118,93 128,13
50,16 62,04 76,28 91,04 97,94
17

Städtische Seniorenheime Krefeld
gemeinnützige GmbH
De-Greiff-Str. 194
47803 Krefeld
Telefon 02151-76560
Telefax 02151-765630
info@sh-kr.de
www.seniorenheime-krefeld.de