Niederschrift

Gemeindeamt der Marktgemeinde Seeboden
G e m e i n d e r a t
Niederschrift
der Sitzung Nr. 01/2005 des Gemeinderates der Marktgemeinde Seeboden
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Sitzung Nr. 01/2005
16. 03. 2005
Datum: Mittwoch, 16. März 2005
Dauer: 18.00 bis 19.30 Uhr
Ort: Kulturhaus Seeboden – Leseraum
Anwesende: Bgm. Ing. Eder – Vorsitzender
1. Vzbgm. Horst Zwischenberger
GV Josef Pucher
GV Hans Lagger
GV Bernhard Gritzner
GV Herwig Liensberger
GR Ino Bodner
GR Karl Egarter
GR Walter Egarter
GR Josef Egger
GR Bertram Faller
GR Sepp Faschauner
GR Mag. Hannes Gabriel
GR Winfried Gandler
GR Alois Lax
GRin Margret Rechner
GRin Gabriele Robinig
GR Engelbert Seebacher
GR Christian Tribelnig
GR Christian Troger
GRin Doris Unterlerchner
GR Hans Unterlerchner
GR Herwig Wandling
Ersatzmitglied: GR Ing. Franz Koch - Ersatzmitglied für GR Ing. Kurt Ertl
GR Josef Obweger - Ersatzmitglied für 2. Vzbgm.
Wolfgang Klinar
GR Thomas Schäfauer - Ersatzmitglied für GR Hermann Rohrer
Entschuldigt: GR Ing. Kurt Ertl - Beruf
2. Vzbgm. Wolfgang Klinar - Seminar
GR Hermann Rohrer - Kuraufenthalt
GR Michael Gruber - Ausland
Schriftführer: Stefanie Birner
AL Werner Klar
Stimmenzähler: GR Ino Bodner
GR Christian Troger

Die heutige Sitzung wurde mit Einladungsschreiben vom 08. 03. 2005 unter
Bekanntgabe des Datums, des Beginns, des Ortes sowie nachfolgender Tagesordnung
nachweislich einberufen. Die Zustellnachweise sind vorhanden.
01) Eröffnung – Begrüßung – Beschlussfähigkeit
02) Niederschrift-Fertiger - Bestellung
03) Niederschrift – Genehmigung
04) Tagesordnung – Genehmigung
05) Änderung Gemeindevorstand - Angelobung der Mitglieder und
Ersatzmitglieder
06) ÖG-Lindenweg – Gfrerer – Zuschreibung – Öffentlichkeit – Widmung
07) ÖG-Nelkenstraße – Santner – Zustimmung – Öffentlichkeit – Widmung
08) ÖG-Treffling – Roßhalt – Schroffenegger – Zuschreibung – Öffentlichkeit –
Widmung
09) ÖG-Goldeckweg – Bart – Zuschreibung- Öffentlichkeit – Widmung
10) ÖG-Seeblickweg – Süduferweg – Zu- und Abschreibung – Öffentlichkeit –
Widmung und Auflassung
11) ÖG-Nutzungsvertrag Marktgemeinde – Josef Steiner
12) ÖG-Kras – Weißbacher –Zuschreibung - Öffentlichkeit – Widmung
13) VO-TBP-LindenwegII/Gfrerer – Beschluss
14) B-98 – Millstätter Straße – Seeboden-Ost – Erhaltung – Rad- und Gehweg –
Straßenverwaltung – Vereinbarung
15) B 98 – Millstätter Straße – Seeboden-West – Kreisverkehr Spar – Straßenver-
waltung – Vereinbarung
16) TC Treffling – Pachtvertrag - Verlängerung
17) Grundstück Hübner - Schenkungsvertrag
18) Edeka/Adeg aktiv – Wirtschaftsförderung
19) StVO – Schulallee – Schutzweg
20) Wohnstraße – Karlsdorf/Nord – Ansuchen
21) Seepark West – Grundsatzbeschluss - Refinanzierung
22) Seeboden Touristik - Jahresabschluss
23 Kindergartenordnung - Änderung
24) Maturaprojekt HAK Spittal – Verwendung Gemeindewappen
25) Unterlerchner - Optionsvertrag – Fristverlängerung
26) WVM – BA 26 – ABA Entflechtung Radenthein Ost - Haftungserklärung
27) Ausschüsse – Änderung Mitglieder und Ersatzmitglieder
Erweitert:
28) Thomas Morgenstern - Empfang
Die Tagesordnung wurde an der Amtstafel der Marktgemeinde Seeboden vom 08. 03.
2005 bis 16. 03. 2005 öffentlich kund gemacht.
In der Einladung wurde darauf hingewiesen, dass vor Eingang in die Tagesordnung eine
Fragestunde abgehalten wird.
Im Gemeindeamt sind keine Anfragen für die Fragestunde eingelangt.
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VO-TBP-Seeufer – Termin
Vor Eingang in die Tagesordnung weist der Bürgermeister darauf hin, dass der Entwurf
des TBP-Seeufer am Mittwoch, dem 23. März um 18.00 Uhr, von DI Lagler dem
Bauausschuss vorgestellt wird. Zu dieser Vorstellung sind alle Gemeinderatsmitglieder
eingeladen.
Tagesordnung
01) Eröffnung – Begrüßung – Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet den offiziellen Teil der Sitzung, begrüßt die anwesenden
Mitglieder des Gemeinderates und einige Bürger und stellt fest, dass der Gemeinderat
beschlussfähig ist.
02) Niederschrift-Fertiger - Bestellung
Antrag Bgm. Ing. Eder:
Zu Fertigern der heutigen Niederschrift werden GRin Gabriele Robinig und GV Hans
Lagger bestellt.
Abstimmung: Antrag einstimmig angenommen
04) Tagesordnung – Genehmigung
Die Tagesordnung wird in der erstellten Fassung genehmigt und um den Top
28) Ehrung – Thomas Morgenstern
erweitert.
Der Bürgermeister erklärt weiters, dass von der SPÖ-Gemeinderatsfraktion und auch
von der ÖVP-Gemeinderatsfraktion schriftliche Anträge für Änderungen im
Gemeindevorstand der Marktgemeinde Seeboden zu Beginn dieser Sitzung eingebracht
wurden. Beide Anträge entsprechen den gesetzlichen Voraussetzungen gem. § 67 und
30 der K-AGO.
Diese Anträge können lt. K-AGO erst im Anschluss an die Tagesordnungspunkte der
heutigen öffentlichen Sitzung behandelt werden.
Er stellt daher den Antrag, dass für die Behandlung dieser Anträge der
Tagesordnungspunkt 05) wie folgt geändert und erweitert wird:
05) Gemeindemandatare – Abberufung – Wahl – Angelobung – Nachbesetzung
a) Abberufung eines Gemeindevorstandsmitgliedes lt. Antrag der SPÖ-Fraktion
b) Neuwahl des 1. Vizebürgermeisters und der Vorstandsmitglieder lt. Antrag der
Fraktionen
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c) Angelobung 1. Vizebürgermeister und Vorstands- und Ersatzmitglieder gem.
§ 25 K-AGO
d) Gemeinderat – Nachbesetzung
Abstimmung: Antrag einstimmig angenommen
05) Gemeindemandatare – Abberufung – Wahl – Angelobung - Nachbesetzung
a) Abberufung eines Gemeindevorstandsmitgliedes lt. Antrag der SPÖ-Fraktion
Gemäß Schreiben, welches nach Beginn der Sitzung dem Bürgermeister übergeben
wurde, beantragt die SPÖ-Fraktion die Abberufung des GV-Mitgliedes Hermann Rohrer.
Der Bürgermeister führt aus, dass die Abberufung vom Gemeinderat in geheimer Wahl
zu erfolgen hat.
Die geheime Abstimmung ergibt folgendes Ergebnis:
Gesamtstimmzettel: 27
Ausgegebene Stimmzettel: 26
Nicht ausgegeben: 1 (GR Michael Gruber – nicht anwesend)
Abstimmung: 22 Stimmen sind für die Abberufung
3 Stimmen - nicht für die Abberufung
1 Stimme ohne Kennzeichnung (Stimmenthaltung ist gem. § 39 Abs. 2 als Ablehnung
des Antrages zu werten.
1 Stimme nicht anwesend.
Der Bürgermeister stellt das Wahlergebnis fest.
GV-Mitglied Hermann Rohrer ist als Gemeindevorstand auf Antrag der SPÖ-
Gemeinderatsfraktion gem. § 67 Abs. 4 a K-AGO auf Grund des
Abstimmungsergebnisses mit 22 : 4 Stimmen abgewählt.
Da Gemeindevorstand Rohrer heute nicht anwesend ist, wird er gem. § 67 Abs. 5 K-
AGO vom Bürgermeister über die Abwahl in Kenntnis gesetzt.
b) Neuwahl des 1. Vizebürgermeisters und der Vorstandsmitglieder lt. Antrag der
Fraktionen
Die Wahl des 1. Vizebürgermeisters und der sonstigen Mitglieder (Ersatzmitglieder) des
Gemeindevorstandes wird in der gem. § 35 K-AGO einberufenen Sitzung des
Gemeinderates durchgeführt.
Die Einberufung erfolgte ordnungsgemäß nach den Bestimmungen des § 35 Abs. 2 K-
AGO unter Bekanntgabe des Ortes, des Tages und der Stunde des Beginns und der
Tagsatzung der Sitzung gegen Zustellnachweis. Die Zustellnachweise liegen vor.
Der Gemeinderat ist gem. § 38 K-AGO beschlussfähig (zwei Drittel der Mitglieder des
Gemeinderates).
Anwesende:
Bürgermeister: Ing. Egon Eder
Vertreter des Bezirkshauptmannes: Dr. Bernhard Kulmitzer
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Mitglieder des Gemeinderates lt. Seite 1
Der Vorsitzende erklärt auf Grund der in der Sitzung eingebrachten Wahlvorschläge
nachstehende Mitglieder des Gemeinderates als 1. Vizebürgermeister, sonstige
Mitglieder des Gemeindevorstandes und Ersatzmitglieder lt. Vorschlag der Fraktionen
für gewählt:
1. Vizebürgermeister Horst Zwischenberger, FPÖ
Sonstige Mitglieder des Gemeindevorstandes Herwig Liensberger, SPÖ
Ersatzmitglied: Gabriele Robinig, SPÖ, von GV Herwig Liensberger
Ersatzmitglied: Christian Tribelnig, ÖVP, von 2. Vzbgm. Wolfgang Klinar
c) Angelobung 1. Vizebürgermeister und Vorstands- und Ersatzmitglieder gem.
§ 25 K-AGO
Der Bürgermeister begrüßt Dr. Bernhard Kulmitzer als Vertreter des Herrn
Bezirkshauptmannes. Dr. Kulmitzer wird die neuen Gemeindevorstandsmitglieder
angeloben.
Der 1. Vizebürgermeister, die sonstigen Mitglieder des Gemeindevorstandes und die
Ersatzmitglieder legen sodann vor dem Gemeinderat in die Hand des Vertreters des
Bezirkshauptmannes das im § 21 Abs. 3 K-AGO vorgeschriebene Gelöbnis ab.
Gelöbnis:
„Ich gelobe der Verfassung, der Republik Österreich und dem Lande Kärnten Treue zu
halten, die Gesetze zu beachten, für die Selbstverwaltung einzutreten, meine Amtspflicht
unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, die mir obliegende Verschwiegenheitspflicht
zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern“.
Über die Wahl wurde eine eigene Niederschrift angefertigt. Diese wird hierauf verlesen
und vom Vorsitzenden und dem Vertreter des Bezirkshauptmannes, Dr. Bernhard
Kulmitzer, unterfertigt.
Nach der Angelobung verlässt Dr. Kulmitzer den Raum.
Diese Niederschrift ist ein integrierender Bestandteil dieses Protokolls und Anlage 01)
d) Gemeinderat – Nachbesetzung
Aufgrund des Ausscheidens von Gemeinderätin Christine Moser wird auf Grund des
Wahlvorschlages der ÖVP-Fraktion und des Beschlusses der Gemeindewahlbehörde
GR Hans Unterlerchner als neues Gemeinderatsmitglied gewählt.
06) ÖG-Lindenweg – Gfrerer – Zuschreibung – Öffentlichkeit – Widmung
BAL Gorgasser mit Projektor: Im Zuge der Umwidmung der Grundstücke Harald Gfrerer,
vulgo Guggenbichler, am Lindenweg und der Neuerschließung vom Norden her über
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den Tangerner Bach, hat das Vermessungsbüro DI Klampferer die
Vermessungsurkunde erstellt.
Der Baureferent hat die Lage an Ort und Stelle geprüft. Für die zu errichtende Straße
und die Brücke hat Gfrerer einen Bankgarantiebrief hinterlegt.
Antrag Gemeindevorstand durch GV Pucher:
Die Trennstücke gemäß der Gegenüberstellung V 408 der Vermessungsurkunde des DI
Horst Klampferer, Seeboden, GZ: 3004A/05, vom 14. 02. 2005, das sind Teile für die
Herstellung und Erweiterung des Lindenweges in Seeboden, werden kostenlos und
lastenfrei dem öffentlichen Gut der Marktgemeinde Seeboden, EZ 1250, Grundbuch
73212 Seeboden, zugeschrieben und als öffentliche Straße gewidmet.
Die baulichen Maßnahmen sind in der Natur bereits abgeschlossen.
Die betroffenen Eigentümer sind einverstanden, dass die Zuschreibung nach dem § 15
LTG durchgeführt wird, da die neuen Grenzen im Rahmen der Grenzverhandlung vom
01. 02. 2005 in der Natur festgelegt wurden.
Der Marktgemeinde Seeboden sind keine Hinderungsgründe für die Durchführung bzw.
allfällige Enteignungs- oder Ersitzungsverfahren bekannt.
Der Marktgemeinde beantragt beim Vermessungsamt, die Vermessungsurkunde nach
den Sonderbestimmungen des § 15 LTG durchzuführen.
Abstimmung: Antrag einstimmig angenommen
07) ÖG-Nelkenstraße – Santner – Zustimmung – Öffentlichkeit – Widmung
BAL Gorgasser mit Projektor: Barbara Santner, Trefflinger Straße 48, hat sich mit der
privatrechtlichen Vereinbarung verpflichtet, die Nelkenstraße auf 5,0 m zu verbreitern.
Das Büro DI Klampferer hat dazu die Vermessungsurkunde erstellt.
Antrag Gemeindevorstand durch GV Pucher:
Das Trennstück 1 gemäß der Gegenüberstellung V 408 der Vermessungsurkunde des
DI Horst Klampferer, Seeboden, GZ: 2924/04, das sind Teile für die Herstellung und
Erweiterung der Nelkenstraße, wird kostenlos und lastenfrei dem öffentlichen Gut der
Marktgemeinde Seeboden, EZ 1250, Grundbuch 73212 Seeboden, zugeschrieben und
als öffentliche Straße gewidmet.
Die baulichen Maßnahmen sind in der Natur bereits seit Jahren abgeschlossen.
Die betroffenen Eigentümer sind einverstanden, dass die Zuschreibung nach dem § 15
LTG durchgeführt wird, da die neuen Grenzen im Rahmen der Grenzverhandlung vom
12. 08. 2004 in der Natur festgelegt wurden.
Der Marktgemeinde Seeboden sind keine Hinderungsgründe für die Durchführung bzw.
allfällige Enteignungs- oder Ersitzungsverfahren bekannt.
Der Marktgemeinde beantragt beim Vermessungsamt, die Vermessungsurkunde nach
den Sonderbestimmungen des § 15 LTG durchzuführen.
Abstimmung. Antrag einstimmig angenommen
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08) ÖG-Treffling – Roßhalt – Schroffenegger – Zuschreibung – Öffentlichkeit –
Widmung
BAL Gorgasser mit Projektor: Im Zuge des Bauvorhabens Schroffenegger wurde
festgestellt, dass das Südosteck des Grundstückes zum Teil bereits als Fahrbahn der
Roßhalt-Straße benutzt wird. Schroffenegger stimmt zu, dass die Kurve - wie in der
Natur - entschärft wird.
DI Missioni hat die Vermessungsurkunde erstellt.
Antrag Gemeindevorstand durch GV Pucher:
Das Trennstück 6 gemäß der Gegenüberstellung V 408 der Vemessungsurkunde des DI
Missioni, GZ : 7148/1/04, das sind Teile für die Herstellung und Erweiterung der
Rosshalt-Straße in Treffling, wird kostenlos und lastenfrei dem öffentlichen Gut der
Marktgemeinde Seeboden, EZ 500, Grundbuch 73215 Treffling, zugeschrieben und als
öffentliche Straße gewidmet.
Die baulichen Maßnahmen sind in der Natur bereits seit Jahren abgeschlossen.
Die betroffenen Eigentümer sind einverstanden, dass die Zuschreibung nach dem § 15
LTG durchgeführt wird, da die neuen Grenzen im Rahmen der Grenzverhandlung in der
Natur festgelegt wurden.
Der Marktgemeinde Seeboden sind keine Hinderungsgründe für die Durchführung bzw.
allfällige Enteignungs- oder Ersitzungsverfahren bekannt.
Der Marktgemeinde beantragt beim Vermessungsamt, die Vermessungsurkunde nach
den Sonderbestimmungen des § 15 LTG durchzuführen.
Abstimmung: Antrag einstimmig angenommen
09) ÖG-Goldeckweg – Bart – Zuschreibung- Öffentlichkeit – Widmung
BAL Gorgasser mit Projektor: Der Gemeindevorstand hat am 28. 09. 2004 beschlossen,
dass die Kreuzung Techendorfer Straße/Goldeckweg verbreitert wird, damit Busse von
der Techendorfer Straße leichter in den Goldeckweg einbiegen können.
Das Vermessungsbüro DI Klampferer hat nach dem Ausbau die Grenzen gemeinsam
vermarkt.
Antrag Gemeindevorstand durch GV Pucher:
Das Trennstück 1 gemäß der Gegenüberstellung V 408 der Vermessungsurkunde des
DI Horst Klampferer, Seeboden, GZ: 2992/04, das sind Teile für die Herstellung und
Erweiterung des Goldeckweges in Seeboden, werden kostenlos und lastenfrei dem
öffentlichen Gut der Marktgemeinde Seeboden, EZ 1250, Grundbuch 73212 Seeboden,
zugeschrieben und als öffentliche Straße gewidmet.
Die baulichen Maßnahmen sind seit Dezember 2004 abgeschlossen.
Die betroffenen Eigentümer sind einverstanden, dass die Zuschreibung nach dem § 15
LTG durchgeführt wird, da die neuen Grenzen im Rahmen der Grenzverhandlung vom
09. 12. 2004 in der Natur festgelegt wurden.
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Der Marktgemeinde Seeboden sind keine Hinderungsgründe für die Durchführung bzw.
allfällige Enteignungs- oder Ersitzungsverfahren bekannt.
Der Marktgemeinde beantragt beim Vermessungsamt, die Vermessungsurkunde nach
den Sonderbestimmungen des § 15 LTG durchzuführen.
Abstimmung: Antrag einstimmig angenommen
10) ÖG-Seeblickweg – Süduferweg – Zu- und Abschreibung – Öffentlichkeit –
Widmung und Auflassung
BAL Gorgasser mit Projektor: Nach dem Bau der Umfahrung Steiner wurden
gemeinsam die Grenzen neu vermarkt. Das Vermessungsbüro DI Klampferer hat die
Vermessungsurkunde erstellt.
Antrag Gemeindevorstand durch Bgm. Ing. Eder:
Die Trennstücke gemäß der Gegenüberstellung V 408 der Vermessungsurkunde des DI
Horst Klampferer, Seeboden, GZ: 2884/04, das sind Teile für die Herstellung, Umlegung
und Erweiterung des Seeblickweges bzw. des Süduferweges in Seeboden, werden
kostenlos und lastenfrei dem öffentlichen Gut der Marktgemeinde Seeboden, EZ 1250,
Grundbuch 73212 Seeboden, zugeschrieben und als öffentliche Straße gewidmet, bzw.
die Trennstücke als öffentliche Straße aufgelassen und an die Anrainergrundstücke
abgeschrieben.
Die baulichen Maßnahmen sind in der Natur bereits seit 2002 abgeschlossen.
Die betroffenen Eigentümer sind einverstanden, dass die Zu- und Abschreibung nach
dem § 15 LTG durchgeführt wird, da die neuen Grenzen im Rahmen der
Grenzverhandlung vom 13. 12. 2004 in der Natur festgelegt wurden.
Der Marktgemeinde Seeboden sind keine Hinderungsgründe für die Durchführung bzw.
allfällige Enteignungs- oder Ersitzungsverfahren bekannt.
Der Marktgemeinde beantragt beim Vermessungsamt, die Vermessungsurkunde nach
den Sonderbestimmungen des § 15 LTG durchzuführen.
Abstimmung: Antrag einstimmig angenommen
11) ÖG-Nutzungsvertrag Marktgemeinde – Josef Steiner
Die Gemeinderatsmitglieder lesen den von Notar Dr. Loy erstellten Nutzungsvertrag
zwischen der Marktgemeinde Seeboden und Josef Steiner auf dem Projektor
vollinhaltlich durch.
1.
Die Marktgemeinde Seeboden (öffentliches Gut) ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 1250 Grundbuch 73212
Seeboden, zu welcher unter anderem das Grundstück 1728/2 Weg gehört.
Herr Josef Steiner ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 175 Grundbuch 73212 Seeboden, BG
Spittal/Drau, mit dem darauf befindlichen Hotelgebäude Seehotel Steiner samt Nebengebäuden. In diesen Gebäuden
führt Herr Josef Steiner einen Hotelbetrieb. Das Hotelareal wird durch den öffentlichen Süduferweg Grundstück
1728/1 KG Seeboden getrennt. Der Geh- und Fahrverkehr auf diesem Süduferweg hat den Hotelbetrieb stark
beeinträchtigt. Die Marktgemeinde hat im Jahr 2003 eine südlich des Hotelareals vorbeiführende neue
Umfahrungsstraße errichtet. Diese Umfahrungsstraße ist bereits in Betrieb und zum öffentlichen Verkehr zugelassen,
wodurch eine Verkehrsberuhigung im Hotelbereich des Süduferweges eingetreten ist. Die Marktgemeinde hat auf
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Antrag des Herrn Josef Steiner in der Sitzung des Gemeinderates vom 17.6.2004 beschlossen, den Verkehr am
bisherigen öffentlichen Süduferweg im Hotelbereich durch bestimmte Maßnahmen einzuschränken und einen Teil des
Weges dem Herrn Josef Steiner als Eigentümer des Hotelbetriebes Steiner zur Sondernutzung zu überlassen.
Dieses Nutzungsrecht wird nunmehr in diesem Vertrag festgelegt.
Im Hinblick auf die bestehende Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (insbesondere Entscheidungen
VWGH vom 18.9.1981, 81/02/0016, VfGH Vf SLG 7078/1973 und OGH 15.11.1950, SZ 23/331) ist die Einschränkung
des Gemeingebrauches für Sondernutzungen zulässig, ebenso die Abgeltung durch eine Gebühr bzw.
Gegenleistung.
2.
Die Marktgemeinde als Verwalterin des öffentlichen Gutes räumt Herrn Josef Steiner das Recht ein, den Teil des
Süduferweges Grundstück 1728/1, der entlang des Hotelgebäudes Süduferweg 2 verläuft, mit der unten angeführten
Ausnahme für seinen Hotel- bzw. Restaurantbetrieb zu nutzen. Der betroffene Wegteil ist in der diesem Vertrag
beigehefteten Mappenkopie rot strichliert eingezeichnet.
3.
Ausgenommen vom Nutzungsrecht verbleibt ein durchgehender drei Meter breiter Grundstücksstreifen des vom
Nutzungsrecht betroffenen Süduferweges. Herr Josef Steiner ist berechtigt, die genaue Lage dieses Grundstreifens
innerhalb des Weggrundstückes so festzulegen, dass der künftig zugelassene Fußgängerverkehr gemäß Punkt 4.
dieses Vertrages uneingeschränkt möglich ist. Herr Josef Steiner ist gleichzeitig verpflichtet, diesen drei Meter breiten
Grundstreifen so zu markieren oder abzugrenzen, dass er für jedermann erkenntlich ist. Der freie Durchgang auf
diesem Wegstreifen für die Öffentlichkeit darf von Herrn Josef Steiner nicht behindert werden, insbesondere nicht
durch Aufstellen von Ankündigungs- oder Preistafeln, Blumentrögen oder ähnlichen Anlagen und durch das Abstellen
von PKW.
4.
Die Marktgemeinde hat den Verkehr auf diesem Drei-Meter breiten Grundstreifen in der Weise einzuschränken, dass
er für die Dauer dieses Nutzungsvertrages nur mehr als Fußweg von der Öffentlichkeit benutzt werden kann. Diese
Nutzung schließt das Recht ein, Fahrräder, Kinderwägen und ähnliche Kleinfahrzeuge zu schieben. Die
Marktgemeinde hat entsprechende Hinweise auf die erlaubte Nutzung am Anfang und am Ende des Wegstreifens
anzubringen und die für die Gültigkeit dieser Verkehrseinschränkung erforderlichen Maßnahmen (Verordnung) zu
erlassen.
Die Marktgemeinde kommt als Wegerhalterin dieses Wegstreifens auch für den Winterdienst, insbesondere die
Schneeräumung, auf. Der bei der Räumung anfallende Schnee darf auf die angrenzende, vom Nutzungsrecht des
Josef Steiner umfasste Wegfläche verbracht werden, nicht jedoch in den Eingangsbereich der Hotelanlage.
Herr Josef Steiner ist in Kenntnis, dass für den weiterhin öffentlich genutzten Grundstreifen die
Straßenverkehrsordnung und allfällige weitere, den öffentlichen Verkehr regelnde Gesetze bzw. Verordnungen gelten.
5.
Die dem Herrn Josef Steiner zur Sondernutzung überlassenen Restflächen des betroffenen Süduferweges dürfen von
ihm für den vereinbarten Zweck frei genutzt werden, insbesondere durch Aufstellen von Blumentrögen,
Ankündigungstafeln, Kioske. Bauliche Maßnahmen am Nutzungsgrund sind ausdrücklich ausgeschlossen, auch wenn
sie nicht der Kärntner Bauordnung unterliegen. Weiters ist die Sondernutzung im Sinne dieses Vertrages an anderen
als den im Punkt 1. festgelegten Teilflächen des öffentlichen Gutes durch Herrn Josef Steiner ausgeschlossen.
6.
Herr Josef Steiner hat die ihm zur Nutzung überlassenen Flächen des öffentlichen Weges immer im sauberen
Zustand zu halten, insbesondere Abfälle zu entfernen, gleichgültig von wem diese stammen.
7.
Als Gegenleistung für die Nutzungsüberlassung verpflichtet sich der Nutzungsberechtigte ein jährliches
Nutzungsentgelt an die Marktgemeinde von € 10,-- und zwar bis längstens Ende Jänner eines jeden Jahres zu
bezahlen. Für das Jahr 2004 wurde das Nutzungsentgelt bereits zur Gänze entrichtet. Die Zahlung hat auf das Konto
der Marktgemeinde, Kontonummer 505 bei der Raiffeisenbank Millstättersee reg.Gen.m.b.H. zu erfolgen. Im
Verzugsfalle wären 10 % jährliche Verzugszinsen zu entrichten. Eine Wertsicherung des Benützungsentgeltes wird
nicht festgelegt.
Als weitere Gegenleistung räumt Herr Josef Steiner als Eigentümer des Grundstückes 1601/3 der
Marktgemeinde das Recht ein, den zwischen der Nordmauer des Pavillons am Grundstück 1601/3 und dem
öffentlichen Weg 1728/2 gelegenen Grundstreifen von ca. 20 m2 für die Dauer dieses Vertrages als Radplatz zu
benützen. Die Marktgemeinde beabsichtigt, für die Benützung des Radwanderweges im Bereiche des Seepavillons
Steiner an der obigen Grundfläche unter Einbeziehung von Flächen aus dem öffentlichen Weg einen Rastplatz
herzustellen. Dieses Nutzungsrecht beinhaltet auch die Nutzung der Außenfläche der Westmauer des Pavillons für
das Anbringen von Tafeln und Hinweisschildern, insbesondere für den Radverkehr, aber auch für sonstige Zwecke
der Marktgemeinde.
8.
Es ist beabsichtigt, den im Bereich des Seehotels Steiner gelegenen Süduferweg, also sowohl die Nutzungsfläche,
als auch den drei Meter breiten Fußweg zu pflastern. Alle mit dem geplanten Bauvorhaben verbundenen Fragen,
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insbesondere die Art der Gestaltung, die Auswahl der Pflastersteine, sind zwischen den Parteien noch
auszuverhandeln. Die Kosten für die Pflasterung und den Unterbau sind von Josef Steiner zu tragen.
Die restlichen Arbeiten und deren Kostentragung sind von den Parteien noch zu verhandeln. Diese sollten bis
Saisonende 2006 abgeschlossen sein.
9.
Alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag gehen auf die Rechtsnachfolger der Parteien über.
10.
Sämtliche mit der Errichtung und Verbücherung dieses Vertrages verbundenen Kosten und Gebühren tragen die
Parteien je zur Hälfte.
11.
Der Nutzungsvertrag kann von jeder Vertragspartei zum Ende eines jeden Jahres widerrufen werden. Der Widerruf
hat mittels eingeschriebenen Briefes an die andere Vertragspartei zu erfolgen und muss spätestens am 30.5.
eingeschrieben bei der Post aufgegeben werden.
Der Marktgemeinde ist die Auflösung des Nutzungsvertrages aus wichtigem Grund jederzeit mit sofortiger Wirkung
gestattet.
Bei Beendigung des Nutzungsvertrages hat jede Partei ihre Nutzungsfläche geräumt und gereinigt der anderen Partei
zurückzustellen und alle durch die Nutzung entstandenen Schäden an der in Nutzung genommenen Grundfläche,
aber auch an der Pavillonmauer auf eigene Kosten zu beheben .
Herr Josef Steiner verzichtet ausdrücklich auf allfällige Ersitzungsansprüche hinsichtlich der Sondernutzungsflächen.
12.
Den Vertragsparteien sind die Bestimmungen über die Weghalterhaftung bekannt. Hinsichtlich der
Sondernutzungsfläche gemäß Punkt 2 übernimmt diese Haftung Herr Josef Steiner, während der Marktgemeinde für
den 3 Meter breiten Grundstreifen die Weghalterhaftung zukommt.
Herr Josef Steiner ist verpflichtet, eine diesbezügliche Haftpflichtversicherung abzuschließen und diese der
Marktgemeinde nachzuweisen. Die Marktgemeinde erklärt, dass eine derartige Versicherung für ihren Wegstreifen
bereits besteht.
13.
Jede Partei erhält eine Ausfertigung dieses Vertrages.
In der Wechselrede wird erwähnt:
• Das Nutzungsentgelt von € 10 ist sehr niedrig.
• Der Pkt. 8. enthält, dass noch einige Maßnahmen auszuverhandeln sind.
• Der Bestandvertrag soll noch nicht beschlossen werden.
• Steiner hat einen Gestaltungsvorschlag erarbeitet – anstelle von Asphalt möchte
er Grünflächen.
• Ein Beschluss soll erst dann gefasst werden, wenn sämtliche Fakten bekannt
sind – und nicht „scheibchenweise“.
• Bei der letzten GR-Sitzung im Dezember 2004 ist von einem 3 m breiten
Grundstücksstreifen gesprochen worden. Im Vertrag wird nicht festgelegt, wann
dieser fertig gestaltet ist. Weiters wurden in der Dezembersitzung Termine
„vorgegeben“.
• Steiner will im April mit der Gestaltung beginnen.
Antrag Bgm. Ing. Eder:
Der Tagesordnungspunkt wird zur Klärung von Vorfragen abgesetzt.
Abstimmung: Antrag einstimmig angenommen
12) ÖG-Kras – Weißbacher –Zuschreibung - Öffentlichkeit – Widmung
BAL Gorgasser mit Projektor: Maria und Georg Weißbacher, Weißbach, Pürzelbach 5,
beabsichtigen, das Grundstück 118/3 mit dem darauf befindlichen Gebäude Kras 4 zu
verkaufen.
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Bei der Vermarkung wurde festgestellt, dass die Straße, Grundstück 868, KG Lieseregg,
bereits mit 5 m² in das Grundstück der Familie Weißbacher „ragt“.
Voraussetzung ist aber, dass auch die vorherige Vermessungsurkunde durchgeführt
wird. Diese sieht die Errichtung der Aufschließungsstraße für die gesamten Grundstücke
mit Wendeplatz im Nordosten vor, sodass auch das neue Grundstück 118/11
aufgeschlossen ist.
Der nördliche Anrainer Hanno Soravia hat der Mitabtretung und Errichtung zugestimmt.
Weißbacher hat für die Errichtung einen Bankgarantiebrief von der Hypo-Bank Salzburg
hinterlegt.
Antrag GV Pucher:
Die Trennstücke gemäß der Gegenüberstellung V 408 der Vermessungsurkunde des DI
Horst Klampferer, Seeboden, GZ: 2638/03, das sind Teile für die Herstellung und
Erweiterung der Straße in Kras, werden kostenlos und lastenfrei dem öffentlichen Gut
der Marktgemeinde Seeboden, EZ 283, Grundbuch 73207 Lieseregg, zugeschrieben
und als öffentliche Straße gewidmet.
Das Trennstück 1 gemäß der Gegenüberstellung V 408 der Vermessungsurkunde des
DI Horst Klampferer, Seeboden, GZ: 2829/04, das sind Teile für die Herstellung und
Erweiterung der Straße in Kras, werden kostenlos und lastenfrei dem öffentlichen Gut
der Marktgemeinde Seeboden, EZ 283, Grundbuch 73207 Lieseregg, zugeschrieben
und als öffentliche Straße gewidmet.
Die baulichen Maßnahmen sind in der Natur bereits seit Jahren abgeschlossen.
Die betroffenen Eigentümer sind einverstanden, dass die Zuschreibungen nach dem §
15 LTG durchgeführt wird, da die neuen Grenzen im Rahmen der Grenzverhandlungen
vom 25. 04. 2003 bzw. 25. 10. 2004 in der Natur festgelegt wurden.
Der Marktgemeinde Seeboden sind keine Hinderungsgründe für die Durchführung bzw.
allfällige Enteignungs- oder Ersitzungsverfahren bekannt.
Der Marktgemeinde beantragt beim Vermessungsamt, die Vermessungsurkunden nach
den Sonderbestimmungen des § 15 LTG durchzuführen.
Abstimmung: Antrag einstimmig angenommen
13) VO-TBP-LindenwegII/Gfrerer – Beschluss
BAL Gorgasser erklärt mit Projektor: Der Entwurf des TBP wurde vom 20. 09. bis 19. 10.
2004 öffentlich kundgemacht.
Beim Gemeindeamt sind dagegen keine schriftlichen Einwendungen eingelangt.
Beraten werden soll noch, ob die Geschoßflächenzahl mit 0,4 oder wie im „Textlichen
Bebauungsplan“ mit 0,5 festgesetzt wird.
Dies deshalb, da die Baugrundstücke Größen von nur ca. 800 m² haben.
Eine halboffene Bebauung ist derzeit nicht vorgesehen.
In der Kundmachung wurde darauf hingewiesen, dass im Entwurf anlehnend an den
Bestand nur Sattel- und Krüppelwalmdächer, nicht jedoch Pult- oder Flachdächer
vorgesehen sind.
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Dachneigung mindestens 20°.
Antrag des Gemeindevorstandes durch GV Pucher:
Die Verordnung „TBP-Lindenweg II/Gfrerer“ wird in der geänderten Fassung –
Geschoßflächenzahl 0,5 anstelle von 0,4 – und den anderen Auflagen genehmigt und
beschlossen.
Abstimmung: Antrag einstimmig angenommen.
Die Verordnung ist ein integrierender Bestandteil der Niederschrift und Anlage 1).
14) B-98 – Millstätter Straße – Seeboden-Ost – Erhaltung – Rad- und Gehweg –
Straßenverwaltung – Vereinbarung
Die Straßenverwaltung baut die B-98 – Millstätter Straße – von der Gritschacher Straße
bis einschließlich der Abzweigung Am Waldrand aus.
Radweg
Für den Radweg werden sämtliche Kosten im Verhältnis 2/3-Land und 1/3-
Marktgemeinde geteilt.
Gehweg
Für den Gehweg – Breite 2,5 m inkl. Randleistensteine - trägt die Marktgemeinde die
Kosten.
Die Marktgemeinde zahlt die Kosten für die Gestaltungsmaßnahmen bei den Zufahrten
zu der Bootswerft Schirg, Am Waldrand und Solarweg.
• Grundeinlöse
Die Marktgemeinde löst etwaige notwendige Grundflächen ab.
• Beleuchtung
Die Beleuchtungsanlage wird – wenn notwendig – auf Kosten der Straßenverwaltung
versetzt.
Erweiterungen, Betrieb und Erhaltung durch und auf Kosten der Marktgemeinde.
• Leistungspositionen
Werden von der Landesstraßenverwaltung in einem eigenen Bauteil ausgeschrieben.
Vergabe an den Bestbieter.
• Bezahlung
Direkt an die bauausführende Firma.
Diesbezüglich wird die Straßenverwaltung schad- und klaglos gehalten.
• Bauleitung, Überwachung und Rechnungsführung
Durch die Landesstraßenverwaltung.
Nach Fertigstellung und Übernahme wird der Rad- und Gehweg in die dauernde
Erhaltung der Marktgemeinde übernommen. Das Land Kärnten wird schad- und klaglos
gehalten.
In der Wechselrede wird erwähnt:
• Mit der Errichtung wird im Herbst 2005 begonnen.
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• Die günstigste Situierung des Fußgängerüberganges wird vom Kuratorium für
Verkehrssicherheit noch geprüft.
• Die Kostenschätzung liegt noch nicht vor.
Antrag des Gemeindevorstandes durch Bgm. Ing. Eder:
Die Vereinbarung mit dem Land Kärnten über das Bauprojekt B 98 – Millstätter Straße,
Km 2,6 – 3,1, Seeboden/Ost – Zustimmung zum Bauprojekt, Rad- und Gehweg,
Grundeinlöse, Beleuchtung, Leistungspositionen, Bezahlung, Bauleitung usw, wird in
der vom Straßenbauamt erstellten Fassung genehmigt und beschlossen.
Die Kosten sind im 1. NVA 2005 zu bedecken.
Abstimmung: Antrag einstimmig angenommen
15) B 98 – Millstätter Straße – Seeboden-West – Kreisverkehr Spar – Straßenver-
waltung – Vereinbarung
Spar errichtet den Kreisverkehr – Außendurchmesser 30 m.
Wegen dem schlechten Straßenzustand wird von der Straßenverwaltung eine neue
Decke aufgebracht und die Leerverrohrung bezahlt.
Die Kosten für die Asfaltdecke bei den nördlichen Anbindungen Alte Straße usw. an den
neuen Kreisverkehr bezahlt die Marktgemeinde.
Die Kosten für die Baustellenerrichtung und Räumung werden zwischen Land und
Marktgemeinde aufgeteilt.
Die Ausschreibung erfolgt durch das Büro DI Kermer, Villach.
Die Vergabe der nördlichen Anbindungen erfolgt durch die Marktgemeinde und die
Kosten werden über eine Amtsrechnung mit der Marktgemeinde abgerechnet.
Bauleitung und Bauüberwachung erfolgen durch die Landesstraßenverwaltung.
In der Wechselrede wird erwähnt:
• Sollte der Lidl-Markt errichtet werden, sind von diesem die Kosten für die nördliche
Anbindung zu bezahlen.
• Den Grund von der GWG kauft die Marktgemeinde.
• Im Voranschlag sind für den Kreisverkehr € 67.000 vorgesehen.
Antrag des Gemeindevorstandes durch Bgm. Ing. Eder:
Die Vereinbarung mit dem Land Kärnten - Straßenverwaltung – Zustimmung zum
Bauprojekt, Beitragsleistungen für die nördliche Anbindung beim Kreisverkehr der B-98
– Millstätter Straße, km 1,030, Seeboden-West –Ausschreibung, Vergabe,
Bauabwicklung, Kostentragung, Beitragsleistungen – wird in der von der
Straßenverwaltung erstellen Fassung genehmigt und beschlossen.
Abstimmung: Antrag einstimmig angenommen
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16) TC Treffling – Pachtvertrag - Verlängerung
Der Pachtvertrag mit dem TC Treffling ist am 31. 12. 2004 abgelaufen. Der Pachtzins
beträgt derzeit € 3.633,64 inkl. MwSt. pro Jahr. Es wäre ein Nachvertrag zu erstellen.
Der neue Nachvertrag soll für 3 Jahre erstellt werden und der Pachtzins soll auf einen
runden Betrag € 3.650,-- angehoben werden.
Die Aufnahme einer Wertsicherungsklausel – Indexanpassung – sollte erst nach
Auslaufen der Pachtverträge mit dem TC Treffling und dem TC Seeboden in den
Vertrag mit aufgenommen werden.
Antrag des Gemeindevorstandes durch 1. Vzbgm. Zwischenberger:
Der Pachtvertrag mit dem TC Treffling wird um 3 Jahre vom 1. 1. 2005 bis 31. 12. 2007
zu den bestehenden Bedingungen (ohne Indexanpassung) verlängert und der Pachtzins
von € 3.633,64 auf eine aufgerundete Summe von € 3.650,-- abgeändert.
Abstimmung: Antrag einstimmig angenommen
17) Grundstück Hübner - Schenkungsvertrag
Frau Christa Hübner, die in Schmelz, Ludwig-Uhland-Straße 24, wohnt, ist die
Eigentümerin des Hauses Tangerner Straße 2, Grundstück 867, mit einem Ausmaß von
187 m².
Da das Gebäude – Baracke - in einem desolaten Zustand ist, hat die Baubehörde die
Grund- und Hauseigentümerin Hübner aufgefordert, Instandhaltungsmaßnahmen zu
setzen. Christa Hübner übergibt ihr Anwesen kostenfrei der Marktgemeinde. Notar Dr.
Dunst hat den Schenkungsvertrag erstellt.
Schenkungsvertrag
Erstens: Frau Christa Hübner ist Alleineigentümerin der Liegenschaft Einlagezahl 452 Grundbuch 73212
Seeboden, Bezirksgericht Spittal an der Drau, mit dem einzigen Grundstück 867 Baufl. (Gebäude) Baufl.
(begrünt) und dem darauf befindlichen abbruchreifen Gebäude Tangerner Straße 2, Seeboden.
Der Einheitswert für die vorbeschriebene Liegenschaft wurde zum 1.1.2004 zu Aktenzeichen 60 034-2-
0136/2 als Einfamilienhaus mit (€ 2.688,89 (Euro zweitausend-sechshundertachtundachtzig und
neunundachtzig Cent) festgestellt.
Im Lastenblatt der Liegenschaft Einlagezahl 452 Grundbuch Seeboden ist unter laufender Nummer eins
das Pfandrecht für den Höchstbetrag von ATS 160.000,- für die Raiffeisenbank Spittal/Drau registrierte
Genossenschaft eingetragen. Diese Forderung wurde bereits getilgt und ist daher Iöschbar.
Zweitens: Frau Christa Hübner schenkt und übergibt hiermit an die Marktgemeinde Seeboden die
vorbeschriebene Liegenschaft Einlagezahl 452 Grundbuch Seeboden, so wie diese liegt und steht, mit
allen Rechten und Pflichten, mit allem Zugehör und nach Maßgabe des bisherigen Besitzstandes.
Drittens: Frau Christa Hübner, geboren 15. 3. 1936, erteilt ihre Einwilligung, dass bei ihrer Liegenschaft
Einlagezahl 452 Grundbuch 73212 Seeboden das Eigentumsrecht für die Marktgemeinde Seeboden
grundbücherlich einverleibt wird.
Viertens: Die Marktgemeinde Seeboden nimmt die vorstehende Liegenschaftsschenkung durch Frau
Christa Hübner hiermit vertragsmäßig an und übernimmt die Liegenschaft Einlagezahl 452 Grundbuch
Seeboden mit dem heutigen Tage in ihren Besitz und in ihr Alleineigentum.
Mit diesem Zeitpunkt gehen alle Nutzungen und Lasten sowie Gefahr und Zufall auf die Marktgemeinde
Seeboden über.
Fünftens: Die Geschenkgeberin haftet nicht für eine bestimmte Beschaffenheit oder Verwendbarkeit der
Vertragsliegenschaft, insbesondere nicht für einen bestimmten Bauzustand des zugehörigen Gebäudes.
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Sie haftet aber dafür, dass die Vertragsliegenschaft vollkommen frei von bücherlichen und
außerbücherlichen Lasten sowie Rechten Dritter in das Eigentum der Geschenknehmerin übergeht.
Sechstens: Der gegenständliche Schenkungsvertrag unterliegt nicht den Bestimmungen des Kärntner
Grundverkehrsgesetzes 2002, weshalb um die Ausstellung der entsprechenden Negativbestätigung bei
der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau angesucht werden wird.
Siebentens: Die mit der Errichtung und Verbücherung dieses Vertrages verbundenen Kosten, Steuern
und Gebühren werden zur Gänze von der Geschenknehmerin Marktgemeinde Seeboden getragen.
Achtens: Von diesem Notariatsakt können den Vertragsteilen wiederholte Ausfertigungen erteilt werden.
Dieser von mir, Notar, aufgenommene Notariatsakt wurde den Erschienenen vorgelesen, von ihnen als
dem Vertragswillen vollkommen entsprechend bestätigt und genehmigt und sohin von ihnen vor mir
eigenhändig unterschrieben.
Antrag des Gemeindevorstandes durch Bgm. Ing. Eder:
Der Schenkungsvertrag mit Christa Hübner, Grundstück 867, mit dem darauf
befindlichen abbruchreifen Gebäude Tangerner Straße 2, wird in der von Notar Dr.
Dunst erstellten Fassung genehmigt und beschlossen.
Abstimmung: Antrag einstimmig angenommen
Der Schenkungsvertrag ist ein integrierender Bestandteil der Niederschrift und Anlage
4).
18) Edeka/Adeg aktiv – Wirtschaftsförderung
Der Bürgermeister erläutert nochmals die vom Gemeinderat am 21. 12. 2001
beschlossene Wirtschaftsförderung nach Übernahme des Parkplatzes durch Edeka-
Adeg, den die Marktgemeinde Seeboden von Ing. Gert und Jutta Meister gepachtet hat.
Dieser Parkplatz wurde mit allen Rechten und Pflichten von Adeg-Edeka, unter Beitritt
von Robert Steurer, Kaufmann, als Betreiber des Adeg-Edeka Marktes in Seeboden,
Hauptstraße 78, übernommen, sodass der Marktgemeinde Seeboden aus dem Vertrag
keine wie immer gearteten Verpflichtungen erwachsen sind. Die damals beschlossene
Förderung betrug ATS 740.000.
Gleichzeitig plant die Marktgemeinde Seeboden eine Übernahme von 32 Parkplätzen,
die für den Eigenbedarf und Verpachtungen an außenstehende Personen vorgesehen
sind.
In der Wechselrede wird erwähnt:
• Der Lehrkörper der Hauptschule Seeboden müsste € 28/Monat/Stellfläche bezahlen.
Antrag Bgm. Ing. Eder:
Die vom Gemeinderat in der Sitzung Nr. 8 vom 21. 12. 2001 beschlossene
Wirtschaftsförderung wird ausbezahlt. Die Höhe dieser Wirtschaftsförderung beträgt lt.
damaligem Beschluss ATS 740.000. = € 53.778.
Gleichzeitig pachtet die Marktgemeinde Seeboden 32 Stellflächen zu einem Preis von
€ 4.000 + MwSt./Jahr, die für den Eigenbedarf und Weiterverpachtung verwendet
werden. Der Pachtvertrag ist zu erstellen.
Abstimmung: Antrag einstimmig angenommen
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19) StVO – Schulallee – Schutzweg
GV Lagger: Entlang der Schulallee soll ein Verbindungsgehweg von der Volksschule zur
Millstätter Straße geschaffen werden. Dabei werden die bestehenden Querparkplätze
entlang der Schulallee in Längsparkplätze umgewandelt und auf dem dabei gewonnen
Grundstreifen ein Gehweg errichtet. Um insbesondere den Schulkindern einen
durchgehenden Schulweg zu ermöglichen, soll über die bestehende Einfahrt, die zu den
öffentlichen und privaten Parkplätzen führt, ein Schutzweg errichtet werden.
Das Kuratorium für Verkehrssicherheit befürwortet die Errichtung, da es sich bei dieser
Einfahrt nicht um eine Durchgangsstraße handelt und die Sicherheit für Fußgänger,
insbesondere für Schulkinder, erhöht werden soll. Vor der Errichtung des Schutzweges
muss darauf geachtet werden, dass die notwendigen Bauausstattungen gegeben sind,
nämlich Abflachung der Gehsteigkanten und Beleuchtung des Schutzweges gem.
ÖNORM O 1050.
In der Wechselrede wird erwähnt:
• Das Vorhaben ist ehestmöglich umzusetzen.
Antrag GV Lagger:
Die Marktgemeinde beantragt die Errichtung eines Schutzweges parallel zur Schulallee
vom derzeit südlich bestehenden Gehsteig zum neu zu errichtenden Gehsteig östlich
der Schulallee.
Abstimmung: Antrag einstimmig angenommen
20) Wohnstraße – Karlsdorf/Nord – Ansuchen
Amtsvortrag AL Klar: Gemeindebürger von Karlsdorf Nord (ab vlg. Donisbauer, außer
Karlsdorfer Wirt), beantragen die Verordnung einer „Wohnstraße“ im Bereich der
Dorfstraße von Bliem vlg. Donisbauer bis zu den Hofeinfahrten Pichler vlg. Neubauer
bzw. Tribelnig vlg. Zechner.
Begründung: Die Anrainer des betroffenen Straßenzuges befürchten Gefährdungen der
Kinder durch den Straßenverkehr.
Antrag des Gemeindevorstandes durch GV Lagger:
Die VO-Wohnstraße für den Bereich Karlsdorf Nord – ab Bliem (Donisbauer) bis zu den
Hofeinfahrten Pichler (Neubauer) bzw. Tribelnig (Zechner) wird in der erstellten Fassung
genehmigt.
Abstimmung: Antrag einstimmig angenommen
21) Seepark West – Grundsatzbeschluss - Refinanzierung
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Seeboden muss den Beschluss fassen, das Areal
Santner anzukaufen. Für den Fall, dass die Marktgemeinde die Rückzahlungen nicht
aus dem ordentlichen Haushalt machen kann, sind BZ-Mittel heranzuziehen.
Seite 16

In der Wechselrede wird erwähnt:
• Der Gemeinderat hat bereits den Grundsatzbeschluss gefasst, das Areal Santner zu
erwerben.
• Der Ankauf sollte mit Mitteln aus dem Kärntner Bodenbeschaffungsfonds erfolgen.
• Zur weiteren Bearbeitung wird von der Gemeinderevision der entsprechende
Beschluss benötigt.
• Im Wesentlichen herrscht vom Gemeinderat Einvernehmen, diese einmalige Chance
für Seeboden zu nutzen.
• Die Beste Lösung wäre, wenn ein Investor das Areal kauft – Vorgespräche mit
Investoren laufen.
Antrag Bgm. Ing. Eder:
Die Marktgemeinde kauft das Areal Santner mit Mitteln des Kärntner
Bodenbeschaffungsfonds. Für den Fall, dass die Marktgemeinde die Rückzahlungen an
den Kärntner Bodenbeschaffungsfonds nicht aus dem ordentlichen Haushalt machen
kann, sind BZ-Mittel heranzuziehen.
Abstimmung: Antrag 24 : 2 angenommen (GV Gritzner, GR Hans Unterlerchner)
22) Seeboden Touristik - Jahresabschluss
Bgm. Ing. Eder: Der Jahresabschluss wurde vom Steuerberater fertig gestellt und ist
vom Gemeinderat zu genehmigen. Gegenüber dem Voranschlag haben sich keine
Änderungen ergeben.
In der Wechselrede wird erwähnt:
• Einige Mandatare wollen in den Jahresabschluss 2003 Einsicht nehmen.
Antrag Bgm. Ing. Eder:
Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt und in der nächsten Sitzung beraten.
Abstimmung: Antrag einstimmig angenommen
23) Kindergartenordnung - Änderung
GV Lagger: Die bestehende Kindergartenordnung des Kindergarten Lieserhofens wird
dahingehend abgeändert, dass der Eintritt unter drei Jahren bei körperlicher Eignung
genehmigt wird. Diese Regelung bzw. die Einrichtung einer altersübergreifenden
Gruppe wurde vom AKL überprüft und genehmigt. Die Auflagen (Wickeltisch…) wurden
erfüllt.
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Antrag des Gemeindevorstandes durch GV Zwischenberger:
Die bestehende Kindergartenordnung bezüglich des Eintrittsalters wird geändert. Bei
körperlicher Eignung wird der Eintritt für Kinder unter drei Jahren genehmigt.
Abstimmung: Antrag einstimmig angenommen
24) Maturaprojekt HAK Spittal – Verwendung Gemeindewappen
GR Ino Bodner ist Projektbetreuer einer Gruppe von HAK-Schülerinnen, die mit diesem
Arbeitsauftrag einen Teil ihrer geforderten Maturaarbeiten erledigen. Der Projekttitel
(zurzeit noch Arbeitstitel) lautet W-W-W (Wandern, Wasser, Weitblick) und beinhaltet die
Inszenierung des Rundwanderweges von der Hansbauer Hütte über Tschiernock,
Tschierweger Nock, Millstätter Hütte, Alexander Hütte, Leitenbach Alm und
Sommeregger Hütte zurück zur Hansbauer Hütte. Die Projektgruppe hat als
Schwerpunkte Wandern und Umweltschutz gewählt, muss dieses Projekt ausarbeiten,
verschriftlichen und öffentlich präsentieren. Dazu gehört auch eine Logogestaltung. In
diese wollen sie unbedingt auch das Seebodner Gemeindewappen einbinden. Die
Schülerinnen ersuchen, das Gemeindewappen verwenden zu dürfen.
Antrag des Gemeindevorstandes durch Bgm. Ing. Eder:
Die Marktgemeinde genehmigt den HAK-Schülerinnen für ihr Maturaprojekt die
Verwendung des Seebodner Gemeindewappens.
Abstimmung: Antrag einstimmig angenommen
Für den nächsten Tagesordnungspunkt erklärt sich Hans Unterlerchner für befangen.
25) Unterlerchner - Optionsvertrag – Fristverlängerung
Hans Unterlerchner, Landwirt und Geschäftsführer der Seebodner Sportanlagen GmbH,
Kötzing 3, ersucht den am 31. 12. 2004 ausgelaufenen Optionsvertrag bis 31. 12. 2005
zu verlängern.
Antrag des Gemeindevorstandes durch Bgm. Ing Eder
Die Marktgemeinde stimmt dem Ansuchen um Verlängerung des Optionsvertrages zu
und genehmigt die Verlängerung bis 30. 09. 2005.
Abstimmung: Antrag einstimmig angenommen
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26) WVM – BA 26 – ABA Entflechtung Radenthein Ost - Haftungserklärung
Der WV Millstätter See ersucht um Annahme der Haftungserklärungen zur
Darlehensaufnahme, betreffend die Abwasserbeseitigungsanlage BA 26 – ABA
Entflechtung Radenthein Ost in der lt. Haftungsschlüssel für die Marktgemeinde
errechneten Höhe.
Die Mitgliedsgemeinden müssen nach einem vorgegebenen Prozentschlüssel für dieses
Darlehen die Haftung als Bürge und Zahler im Sinne des § 1357 ABGB lt. folgender
Aufstellung übernehmen:
BA 26 – ABA Entflechtung Radenthein-Ost – 25,50 % von € 1.702.368,00 =
€ 434.103,85.
Antrag des Gemeindevorstandes durch Bgm. Ing. Eder:
Für den BA 26 – ABA Entflechtung Radenthein-Ost - übernimmt die Marktgemeinde
Seeboden als Mitgliedsgemeinde des Wasserverbandes Millstätter See für das
aufzunehmende Darlehen einen Haftungsanteil von 25,50 % als Bürge und Zahler im
Sinne des § 1357 ABGB in der Höhe von € 434.103,85.
Abstimmung: Antrag einstimmig angenommen
27) Ausschüsse – Änderung Mitglieder und Ersatzmitglieder
Vorschlag der SPÖ-Fraktion:
Sozial – Wohnungen – Generationen – Bürgerservice:
Obfrau: Gabriele Robinig
Beratend: Thomas Schäfauer
Walter Kosz
Bertram Faller
Fremdenverkehr – Kultur – Ortsbildpflege:
Mitglied: Bertram Faller
Beratend: Gabriele Robinig
Sebald Hassler
Mag. Christine Niedermayer
Sport und Vereine:
Mitglied: Herwig Wandling
Beratend: Sebald Hassler
Wolfgang Goller
Thomas Schäfauer
Umwelt:
Mitglied: Bertram Faller
Beratend: Winfried Gandler
Sebald Hassler
Thomas Schäfauer
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Bau – Planung – Wasser – Beleuchtung:
Mitglied: Winfried Gandler
Beratend: Bertram Faller
Thomas Schäfauer
Land- und Forstwirtschaft:
Mitglied: Winfried Gandler
Beratend: Mag. Christine Niedermayer
Feuerwehr, öffentliche Sicherheit, Verkehr:
Mitglied: Bertram Faller
Finanzen und Wirtschaft:
Mitglied: Herwig Wandling
Schulen – Kindergärten:
Mitglied: Gabriele Robinig
Der Vorschlag der SPÖ-Fraktion über die Mitglieder der Ausschüse wird zur Kenntnis
genommen.
28) Thomas Morgenstern - Empfang
Anlässlich der Ehrung soll Thomas Morgenstern eine Skulptur des Künstlers Profunser,
Wert ca. € 1.500 bis € 2.000 überreicht werden.
Antrag Bgm. Ing. Eder:
Die Marktgemeinde bereitet Thomas Morgenstern einen Empfang im Kulturhaus. Als
Anerkennung für seine sportlichen Leistungen wird eine Skulptur des Drautaler
Künstlers Profunser überreicht. Die Kosten betragen ca. € 1.500 bis € 2.000. Die Ehrung
wird im Kulturhaus mit Buffet durchgeführt.
Abstimmung: Antrag einstimmig angenommen
29) Dringlichkeitsantrag der ÖVP-Fraktion – nach § 42 der K-AGO –
Übereinkommen mit der Bringungsgemeinschaft Seeboden Hochgosch
Der Bürgermeister liest den Antrag vollinhaltlich vor:
Antrag: Die Antragsteller beantragen die umgehende Verlängerung des
Übereinkommens mit der Bringungsgemeinschaft Seeboden Hochgosch als vertragliche
Einigung über die Nutzung des Seeweges und Hochgoschweges als Teil des Südufer-
Radweges.
Erklärung:
Im Jahre 1999 wurde eine Vereinbarung mit der Bringungsgemeinschaft Seeboden-
Hochgosch auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. In dieser Vereinbarung wurde auch
ein Kündigungsverzicht von Seiten der Bringungsgemeinschaft bis zum 31. 12. 2004
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vereinbart. Trotz des einstimmigen Beschlusses des Sport- und Vereinsausschusses
vom 2. 12. 2004, diese Vereinbarung fristgerecht zu verlängern, blieb die Gemeinde bis
dato untätig. Somit gibt es die unerfreuliche Situation, dass die Benützbarkeit des
Radweges in diesem Bereich nicht gesichert ist. Es ist daher umgehend die
Benützungsvereinbarung zu verlängern und sine die von der Gemeinde übernommenen
Verpflichtungen umzusetzen, nämlich den Versicherungsschutz für die Grundbesitzer
sicherzustellen und die Instandhaltung laut abgeschlossener Vereinbarung
durchzuführen.
Antrag Bgm. Ing. Eder:
Der Antrag wird GV Lagger zur Erledigung zugewiesen.
Abstimmung: Antrag einstimmig angenommen
Die Tagesordnung ist beendet.
Der Bürgermeister dankt den Anwesenden für die Mitarbeit und schließt die Sitzung.
Anlagen
Birner
Schriftführer
GRin Robinig
Niederschriftfertiger
Anlage 1) VO-TBP-Lindenweg II/Gfrerer – Beschluss zu Top 13)
Anlage 2) Vereinbarung mit dem Land Kärnten zu Top 14)
Anlage 3) Vereinbarung mit dem Land Kärnten zu Top 15)
Anlage 4) Schenkungsvertrag mit Christa Hübner zu Top 17)
Seite 21
Bgm. Ing. Eder
Vorsitzender
GV Lagger
Niederschriftfertiger