MINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT ... - Edith Sitzmann

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- 2 - 2. ob, wann und in welcher Form sie der bereits jahrelang in der Öffentlichkeit dargestellten Vermutung, dass der ehemalige Freiburger Unfallchirurg seinen Wohnsitz nach Kanada verlegt hat, nachgegangen ist; 3. wann und in welcher Form nach Bekanntwerden dieser Wohnsitzverlagerung das Wis- senschaftsministerium als oberste Dienstbehörde Kontakt mit dem ehemaligen Freibur- ger Unfallchirurgen bzw. dessen Rechtsvertretern aufgenommen und ihn mit dieser un- genehmigten Wohnsitzverlagerung und den sich daraus ergebenden Konsequenzen konfrontiert hat; 4. ob der Landesregierung bekannt ist, dass nach § 41 Absatz 1 Satz 4 Landesbeamten- gesetz (LBG) ein Beamter, der ohne Genehmigung seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt in ein Land außerhalb des Geltungsbereiches des Vertrages über die Euro- päische Union und des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verlegt, von der obersten Dienstbehörde, also dem Wissenschaftsministerium, per Verfügung entlassen werden muss; Das Universitätsklinikum Freiburg teilte mit Schreiben vom 3. Februar 2009 dem Wis- senschaftsministerium mit, dass Herr Dr. Friedl sein Haus in Umkirch verkauft habe, er nach Kenntnis seines Rechtsanwalts jedoch noch eine Wohnung unter der bislang be- kannten Adresse habe und der Anwalt dem nachgehen werde. In einem weiteren Schreiben gab der Rechtsanwalt von Herrn Dr. Friedl dann eine Postfachadresse in Umkirch an. Weitere Informationen enthielt dieses Schreiben, das vom Universitätsklini- kum am 5. Februar 2009 an das Wissenschaftsministerium übermittelt wurde, nicht. Da eine weitere Aufklärung durch den Rechtsanwalt von Herrn Dr. Friedl nicht erfolgte, gin- gen das Universitätsklinikum Freiburg und das Wissenschaftsministerium davon aus, dass Dr. Friedl keinen Wohnsitz mehr in Umkirch hatte. Weder dem Wissenschaftsministerium noch dem Universitätsklinikum Freiburg wurde eine Wohnsitzverlegung von Dr. Friedl ins Ausland angezeigt. Das Wissenschaftsminis- terium erhielt allerdings im Jahre 2006 Hinweise darauf, dass Dr. Friedl sich in Kanada aufhalte. Diese Hinweise hat das Wissenschaftsministerium umgehend aufgegriffen und verschiedene Ermittlungen über den Aufenthaltsort von Dr. Friedl angestellt. Es hat ver- trauliche Informationen über einen Aufenthaltsort von Dr. Friedl in Kanada zum Anlass genommen, Herrn Dr. Friedl und seine anwaltschaftlichen Vertreter hierzu anzuhören. In dem Schreiben vom 17. Oktober 2006 wurde darauf hingewiesen, dass das Wissen- schaftsministerium beabsichtige, Herrn Dr. Friedl wegen unerlaubter Wohnsitzverlegung ins Ausland gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 4 Landesbeamtengesetz (LBG) ohne Antrag aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen. Herr Dr. Friedl erhielt Gelegenheit, sich zu diesen
- 3 - Vorwürfen zu äußern. Die anwaltschaftlichen Vertreter von Dr. Friedl haben daraufhin mit Schreiben vom 28. November 2006 umfassende Akteneinsicht beantragt. Da das Wissenschaftsministerium seinen Informanten Vertraulichkeit zugesagt hatte, konnte es diesem Anliegen nicht entsprechen. In der Folge unterblieb eine Äußerung der anwaltschaftlichen Vertreter von Dr. Friedl zur Frage der Wohnsitzverlegung ins Ausland. Die weitere intensive Prüfung im MWK ergab schließlich, dass eine Verfügung, die eine Entlassung von Dr. Friedl aus dem Beamtenverhältnis gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 4 LBG zum Ziel gehabt hätte, aus zwei Gründen nicht möglich war: Zum einen lagen Voraus- setzungen für eine Entlassung nicht nachweisbar vor. Der Beamte war seinerzeit mit Wohnsitz in Umkirch in Deutschland ordnungsgemäß gemeldet und hat anstehende Termine im Disziplinarverfahren im Wesentlichen wahrgenommen. Voraussetzung für eine Entlassung nach § 41 Abs. 1 LBG war nach damaliger Rechtslage eine dauerhafte Beendigung des Wohnsitzes im Inland mit dem Willen, diesen Wohnsitz unbedingt auf- zugeben. Zum anderen hätte das Wissenschaftsministerium einem Antrag auf Wohn- sitzverlegung stattgeben müssen, da der damalige Beamte nach § 89 Landesdiszipli- narordnung seit dem Herbst des Jahres 2000 vom Dienst suspendiert war und damit eine eventuelle Wohnsitznahme in Kanada die Wahrnehmung des Dienstes nicht beein- trächtigt hätte. Dem Beamten dürfen nur solche beschränkende Maßnahmen auferlegt werden, die mit der Erfüllung der Dienstpflicht zu begründen sind. Einem suspendierten Beamten kann eine Wohnsitznahme im Ausland nicht verwehrt werden, wenn er sich für die Ermittlungshandlungen verfügbar hält und bei Aufhebung der Suspendierung zur Rückkehr bereit ist. Im Übrigen gilt seit 1. April 2009 der am 17. Juni 2008 verabschiedete § 23 Beamtensta- tusgesetz mit der Folge, dass eine Entlassung wegen Wohnsitznahme im Ausland nach Landesrecht (§ 41 Abs. 1 Nr. 4 LBG) rechtlich nicht mehr zulässig ist. Der Zeitraum von Februar bis 1. April 2009 hätte für die Durchführung der behördlichen Verfahrens zur Entlassung nicht ausgereicht. 5. aus welchen Gründen das Wissenschaftsministerium den ehemaligen Freiburger Unfall- chirurgen dann nicht unverzüglich entlassen hat; Eine Entlassung des damaligen Beamten nach § 41 Abs. 1 Nr. 4 LBG war nach dem Gesagten aus Rechts- und Beweislastgründen nicht möglich.
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