MINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT ... - Edith Sitzmann

M I N I S T E R I U M F Ü R W I S S E N S C H A F T ,
F O R S C H U N G
U N D K U N S T B A D E N - W Ü R T T E M B E R G
Herrn Präsidenten
des Landtags von Baden-Württemberg
Peter Straub MdL
Haus des Landtags
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart
nachrichtlich – ohne Anlagen –
Staatsministerium
Postfach 10 34 53 70029 Stuttgart
E-Mail: poststelle@mwk.bwl.de
FAX: 0711 279-3080
Stuttgart
Durchwahl 0711 279-
Name
Aktenzeichen
22. Oktober 2009
3109
Herr Bockstadt/Frau Dr. Schüfer
13-752.212/187
(Bitte bei Antwort angeben)
Antrag der Fraktion GRÜNE
� Rückforderungsansprüche des Landes gegen den ehemaligen Freiburger
Unfallchirurgen
� Drucksache 14/5184
Ihr Schreiben vom 1. Oktober 2009 Az.: I/2.5
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst nimmt in Abstimmung mit dem
Finanzministerium zu dem Antrag der Fraktion GRÜNE wie folgt Stellung:
Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten,
1. wann genau und auf welchem Wege das Wissenschaftsministerium von der ungeneh-
migten Wohnsitzverlagerung des ehemaligen Freiburger Unfallchirurgen nach Kanada
erfahren hat;

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2. ob, wann und in welcher Form sie der bereits jahrelang in der Öffentlichkeit dargestellten
Vermutung, dass der ehemalige Freiburger Unfallchirurg seinen Wohnsitz nach Kanada
verlegt hat, nachgegangen ist;
3. wann und in welcher Form nach Bekanntwerden dieser Wohnsitzverlagerung das Wis-
senschaftsministerium als oberste Dienstbehörde Kontakt mit dem ehemaligen Freibur-
ger Unfallchirurgen bzw. dessen Rechtsvertretern aufgenommen und ihn mit dieser un-
genehmigten Wohnsitzverlagerung und den sich daraus ergebenden Konsequenzen
konfrontiert hat;
4. ob der Landesregierung bekannt ist, dass nach § 41 Absatz 1 Satz 4 Landesbeamten-
gesetz (LBG) ein Beamter, der ohne Genehmigung seinen Wohnsitz oder dauernden
Aufenthalt in ein Land außerhalb des Geltungsbereiches des Vertrages über die Euro-
päische Union und des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verlegt,
von der obersten Dienstbehörde, also dem Wissenschaftsministerium, per Verfügung
entlassen werden muss;
Das Universitätsklinikum Freiburg teilte mit Schreiben vom 3. Februar 2009 dem Wis-
senschaftsministerium mit, dass Herr Dr. Friedl sein Haus in Umkirch verkauft habe, er
nach Kenntnis seines Rechtsanwalts jedoch noch eine Wohnung unter der bislang be-
kannten Adresse habe und der Anwalt dem nachgehen werde. In einem weiteren
Schreiben gab der Rechtsanwalt von Herrn Dr. Friedl dann eine Postfachadresse in
Umkirch an. Weitere Informationen enthielt dieses Schreiben, das vom Universitätsklini-
kum am 5. Februar 2009 an das Wissenschaftsministerium übermittelt wurde, nicht. Da
eine weitere Aufklärung durch den Rechtsanwalt von Herrn Dr. Friedl nicht erfolgte, gin-
gen das Universitätsklinikum Freiburg und das Wissenschaftsministerium davon aus,
dass Dr. Friedl keinen Wohnsitz mehr in Umkirch hatte.
Weder dem Wissenschaftsministerium noch dem Universitätsklinikum Freiburg wurde
eine Wohnsitzverlegung von Dr. Friedl ins Ausland angezeigt. Das Wissenschaftsminis-
terium erhielt allerdings im Jahre 2006 Hinweise darauf, dass Dr. Friedl sich in Kanada
aufhalte. Diese Hinweise hat das Wissenschaftsministerium umgehend aufgegriffen und
verschiedene Ermittlungen über den Aufenthaltsort von Dr. Friedl angestellt. Es hat ver-
trauliche Informationen über einen Aufenthaltsort von Dr. Friedl in Kanada zum Anlass
genommen, Herrn Dr. Friedl und seine anwaltschaftlichen Vertreter hierzu anzuhören. In
dem Schreiben vom 17. Oktober 2006 wurde darauf hingewiesen, dass das Wissen-
schaftsministerium beabsichtige, Herrn Dr. Friedl wegen unerlaubter Wohnsitzverlegung
ins Ausland gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 4 Landesbeamtengesetz (LBG) ohne Antrag aus
dem Beamtenverhältnis zu entlassen. Herr Dr. Friedl erhielt Gelegenheit, sich zu diesen

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Vorwürfen zu äußern. Die anwaltschaftlichen Vertreter von Dr. Friedl haben daraufhin
mit Schreiben vom 28. November 2006 umfassende Akteneinsicht beantragt. Da das
Wissenschaftsministerium seinen Informanten Vertraulichkeit zugesagt hatte, konnte es
diesem Anliegen nicht entsprechen. In der Folge unterblieb eine Äußerung der anwalt-
schaftlichen Vertreter von Dr. Friedl zur Frage der Wohnsitzverlegung ins Ausland.
Die weitere intensive Prüfung im MWK ergab schließlich, dass eine Verfügung, die eine
Entlassung von Dr. Friedl aus dem Beamtenverhältnis gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 4 LBG
zum Ziel gehabt hätte, aus zwei Gründen nicht möglich war: Zum einen lagen Voraus-
setzungen für eine Entlassung nicht nachweisbar vor. Der Beamte war seinerzeit mit
Wohnsitz in Umkirch in Deutschland ordnungsgemäß gemeldet und hat anstehende
Termine im Disziplinarverfahren im Wesentlichen wahrgenommen. Voraussetzung für
eine Entlassung nach § 41 Abs. 1 LBG war nach damaliger Rechtslage eine dauerhafte
Beendigung des Wohnsitzes im Inland mit dem Willen, diesen Wohnsitz unbedingt auf-
zugeben. Zum anderen hätte das Wissenschaftsministerium einem Antrag auf Wohn-
sitzverlegung stattgeben müssen, da der damalige Beamte nach § 89 Landesdiszipli-
narordnung seit dem Herbst des Jahres 2000 vom Dienst suspendiert war und damit ei-
ne eventuelle Wohnsitznahme in Kanada die Wahrnehmung des Dienstes nicht beein-
trächtigt hätte. Dem Beamten dürfen nur solche beschränkende Maßnahmen auferlegt
werden, die mit der Erfüllung der Dienstpflicht zu begründen sind. Einem suspendierten
Beamten kann eine Wohnsitznahme im Ausland nicht verwehrt werden, wenn er sich für
die Ermittlungshandlungen verfügbar hält und bei Aufhebung der Suspendierung zur
Rückkehr bereit ist.
Im Übrigen gilt seit 1. April 2009 der am 17. Juni 2008 verabschiedete § 23 Beamtensta-
tusgesetz mit der Folge, dass eine Entlassung wegen Wohnsitznahme im Ausland nach
Landesrecht (§ 41 Abs. 1 Nr. 4 LBG) rechtlich nicht mehr zulässig ist. Der Zeitraum von
Februar bis 1. April 2009 hätte für die Durchführung der behördlichen Verfahrens zur
Entlassung nicht ausgereicht.
5. aus welchen Gründen das Wissenschaftsministerium den ehemaligen Freiburger Unfall-
chirurgen dann nicht unverzüglich entlassen hat;
Eine Entlassung des damaligen Beamten nach § 41 Abs. 1 Nr. 4 LBG war nach dem
Gesagten aus Rechts- und Beweislastgründen nicht möglich.

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6. wie es weiter zu erklären ist, dass das Wissenschaftsministerium in Kenntnis dieser
Sachlage am 20.02.2009 einen Vergleich mit dem ehemaligen Freiburger Unfallchirur-
gen abgeschlossen hat anstatt ihn unverzüglich zu entlassen;
Da eine Entlassung von Dr. Friedl aus disziplinarrechtlichen Gründen aller Voraussicht
nach nicht erfolgreich gewesen wäre und auch rechtliche Gründe nach den obigen Dar-
legungen eine Entlassung nach § 41 Abs. 1 LBG ebenso wenig haltbar erscheinen lie-
ßen, wurde der seinerzeitige Vergleich geschlossen.
7. mit welcher Begründung das Wissenschaftsministerium den Vergleich am 06.07.2009
angefochten hat und welchen Stellenwert hierbei der Beschluss des Verwaltungsge-
richtshofs Baden-Württemberg vom 24.04.2009 einnimmt;
Das Wissenschaftsministerium hat den Vergleich angefochten, weil durch ein Urteil des
Supreme Court of British Columbia Umstände bekannt wurden, bei deren Kenntnis das
Wissenschaftsministerium den Vergleich in der vorliegenenden Form nicht abgeschlos-
sen hätte. So konnte der Sachverhaltsdarstellung des Urteils zum Beispiel entnommen
werden, dass Herr Dr. Friedl über dem Wissenschaftsministerium nicht bekannte Ein-
nahmen verfügte, die bei Kenntnis in die Berechnung der Vergleichssumme eingeflos-
sen wären. Der genannte Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs war unerheblich für
die Frage der Anfechtung des Vergleichsvertrags.
8. welche Rückforderungsansprüche des Landes gegen den ehemaligen Freiburger Un-
fallchirurgen vom Landesamt für Besoldung und Versorgung geprüft wurden bzw. wer-
den, insbesondere in welcher Höhe;
9. ob bei diesen Rückforderungsansprüchen des Landes auch die ungenehmigten Neben-
einkünfte des ehemaligen Freiburger Unfallchirurgen beinhaltet sind;
Die Prüfung, ob und in welcher Höhe eventuell Bezügeanteile zu Unrecht gezahlt wur-
den, konnte nach Auskunft des Finanzministeriums vom Landesamt für Besoldung und
Versorgung noch nicht abgeschlossen werden, weil der ehemalige Freiburger Unfallchi-
rurg bzw. seine Bevollmächtigten bisher Ihren Mitwirkungspflichten noch nicht nachge-
kommen sind.

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10.inwieweit die ungenehmigten Nebeneinkünfte rückwirkend auf die beamtenrechtliche
II.
Besoldung des ehemaligen Freiburger Unfallchirurgen angerechnet bzw. vom Land
rückgefordert werden;
Bei Beamten, die für eine Zeit Anspruch auf Besoldung haben, in der sie nicht zur
Dienstleistung verpflichtet waren, kann nach Maßgabe des § 9 a Abs. 1 Bundesbesol-
dungsgesetz ein infolge der unterbliebenen Dienstleistung für diesen Zeitraum erzieltes
anderes Einkommen auf die Besoldung angerechnet werden. Dies gilt jedoch nicht in
den Fällen einer vorläufigen Dienstenthebung auf Grund eines Disziplinarverfahrens. In-
soweit gelten die besonderen Vorschriften des Disziplinarrechts. Hiernach kommt bei
dem ehemaligen Freiburger Unfallchirurgen, der durch Verfügung des Wissenschaftsmi-
nisteriums vom 24. Oktober 2000 nach § 89 Landesdisziplinarordnung vorläufig des
Dienstes enthoben wurde, eine rückwirkende Anrechnung ungenehmigter Nebenein-
künfte auf die Besoldung nicht in Betracht.
1. unverzüglich sämtliche zivilrechtlichen Rückforderungsansprüche des Landes gegen-
über dem ehemaligen Freiburger Unfallchirurgen geltend zu machen und gegebenen-
falls einzuklagen;
Ansprüche wegen überzahlter Bezüge wird ggfs. das Landesamt für Besoldung und
Versorgung nach Abschluss der Prüfung geltend machen. Zivilrechtliche Rückforde-
rungsansprüche des Landes sind derzeit nicht ersichtlich.
2. die Vorgänge der ungenehmigten Wohnsitzverlagerung ins Ausland sowie der unge-
nehmigten Nebeneinkünfte des ehemaligen Freiburger Unfallchirurgen der Staatsan-
waltschaft zur Prüfung zu übergeben.
Weder die ungenehmigte Wohnsitzverlagerung in das Ausland noch ungenehmigte
Nebentätigkeiten noch das Verschweigen von Wohnsitzverlagerung oder Nebeneinkünf-
ten/-tätigkeiten stellen eine strafbare Handlung dar. Eine Betrugsstrafbarkeit nach § 263
StGB scheitert daran, dass dem Land kein Vermögensschaden entstanden ist, der zu
einem etwaigen erstrebten Vermögensvorteil des ehemaligen Freiburger Unfallchirurgen
stoffgleich ist. Die Stoffgleichheit zwischen angestrebtem Vermögensvorteil des Täters
und erlittenem Vermögensschaden des Opfers ist ein zwingendes Tatbestandsmerkmal

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des Betrugs. Das Wissenschaftsministerium hat deshalb davon abgesehen, die Vorgän-
ge der Staatsanwaltschaft zur Prüfung zu übergeben.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Dr. Dietrich Birk MdL
Staatssekretär