Vorbericht und Erläuterungen - Samtgemeinde Horneburg

I. Allgemeines
Die Haushaltssatzung 2007 enthält folgende Festsetzungen:
Team 2.1/Haushalt/Haushaltsplanung/Nottensdorf/Haushalt 2007/Vorbericht 2007
Vorbericht und Erläuterungen
zum Haushaltsplan der Gemeinde Nottensdorf
für das Haushaltsjahr 2007
im Verwaltungshaushalt im Vermögenshaushalt
Einnahmen 786.200,00 € 451.100,00 €
Ausgaben 786.200,00 € 451.100,00 €
Fehlbedarf 0,00 € 0,00 €
Verwaltungs- und Vermögenshaushalt sind ausgeglichen. Nach den Hochrechnungen der Verwaltung entsteht auch im Haushaltsjahr 2006 keine
Deckungslücke, so dass kein Fehlbetrag aus Vorjahren abgedeckt werden muss.
Folgende Fakten beeinflussen das Ergebnis besonders:
1. Die Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer werden aufgrund der im Jahr 2006 tatsächlich geleisteten Zahlungen
und der vom Land herausgegebenen Orientierungsdaten kalkuliert. Die Einkommensteuer wird voraussichtlich in Bezug auf die
Vorjahreszahlung um 2,7 % steigen. In den Folgejahren wird eine weitere Steigerung von jährlich 4 % erwartet.
Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer wird durch die Mehrwertsteuererhöhung nach Schätzungen des Landes um 13,1 % steigen.
2. Aufgrund der aktuellen Messbeträge wird bei der Gewerbesteuer mit Einnahmen von rund 181.000€ (Vorjahr: 142.000 €) gerechnet.
3. Bei der Grundsteuer B wird durch Neuveranlagungen von Mehreinnahmen ausgegangen.
4. Die Umlagezahlungen (Kreis-, Samtgemeinde- und Gewerbesteuerumlage) belasten den Haushalt der Gemeinde Nottensdorf nach wie vor
erheblich. Die Gemeinde Nottensdorf hat im Haushaltsjahr voraussichtlich 656.100 € an den Landkreis, die Samtgemeinde und das Land
abzuführen.

Die Umlagezahlungen sind wie folgt eingeplant worden:
Gewerbesteuerumlage 35.000 €
Kreisumlage 293.000 €
Samtgemeindeumlage 328.100 €
5. Für die Bewertung und Digitalisierung des Regenwasserkanalnetzes im Zuge der Umstellung auf das Neue Kommunale Rechnungswesen
entstehen einmalig Kosten (s. HHSt. 0310.6510)
6. Eine allgemeine Unterverteilung der Schlüsselzuweisungen durch die Samtgemeinde erfolgt für den Planungszeitraum nicht, da der
Samtgemeindehaushalt mit einem erheblichen Defizit abschließt.
7. Der Verwaltungshaushalt kann nur durch eine Zuführung vom Vermögenshaushalt ausgeglichen werden.
8. Der Um- und Erweiterungsbau des Dorfgemeinschaftshauses kann ohne eine Kreditaufnahme realisiert werden, da u.a. durch EU-
Zuweisungen und die Veräußerung von Baugrundstücken die Finanzierung gesichert werden kann.
Unter Berücksichtigung der aktuellen Plandaten werden im Finanzplanungszeitraum im Verwaltungshaushalt keine Fehlbedarfe entstehen.
Es ist ein Kassenkredit in Höhe von 130.000,00 € eingeplant worden.
Der Kassenkredit ist nicht genehmigungspflichtig, da er 1/6 der im Verwaltungshaushalt veranschlagten Einnahmen nicht übersteigt.
Die Steuerhebesätze für die Realsteuern bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert:
Sie betragen:
Grundsteuer A 380 v. H.
Grundsteuer B 380 v. H.
Gewerbesteuer 380 v. H.
II. Stellenplan
Der Stellenplan ist als Anlage beigefügt.
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Zu den wesentlichen Einnahmen und Ausgaben werden nachstehende Erläuterungen gegeben:
III. Verwaltungshaushalt
a) Einnahmen
HHSt. 0300.2610 – Säumniszuschläge, Zinsen
Es sind 1.000 € Säumniszuschläge und Zinsen veranschlagt worden.
HHSt. 3666.1620 – Kreiszuschuss
Für die Durchführung der Dorfreinigungsaktion werden anteilige Kosten vom Landkreis erstattet.
HHSt. 7600.1400 – Mieten
Für die Anmietung des Dorfgemeinschaftshauses sind Mieteinnahmen in Höhe von 1.500,00 € eingeplant worden.
HHSt. 8100.2200 – Konzessionsabgabe
Der Betrag setzt sich wie folgt zusammen:
a) Stadtwerke Buxtehude für Gas 3.600,00 €
b) EWE Oldenburg für Strom 36.400,00 €
40.000,00 €.
HHSt. 9000.0000 – Grundsteuer A
Der Hebesatz für die Grundsteuer A beträgt 380 v. H.. Es entstehen voraussichtlich Einnahmen in Höhe von 15.700,00 €.
HHSt. 9000.0010 – Grundsteuer B
Der Hebesatz für die Grundsteuer B beträgt 380 v. H..
Aufgrund der aktuellen Meßbeträge wird mit Einnahmen in Höhe von 155.000 € gerechnet.
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HHSt. 9000.0030 – Gewerbesteuer
Der Hebesatz der Gewerbesteuer beträgt unverändert 380 v. H..
Aufgrund des z. Zt. veranlagten Gewerbesteueraufkommens wird für das Jahr 2007 mit einer Gewerbesteuereinnahme von rd. 181.000,00 €
kalkuliert.
HHSt. 9000.0100 – Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
HHSt. 9000.0120 – Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
s. Ausführungen unter Punkt „Allgemeines“
HHSt. 9000.0220 – Hundesteuer
Grundlage für die Berechnung ist die gemeindliche Satzung. Der Haushaltsansatz ist auf der Grundlage der tatsächlichen Hundeanmeldungen
berechnet worden.
HHSt. 9000.0620 – Zuweisungen der Samtgemeinde
Die Unterverteilung der Schlüsselzuweisungen durch die Samtgemeinde erfolgt für den Planungszeitraum nicht mehr, da der
Samtgemeindehaushalt mit einem erheblichen Defizit abschließt.
HHSt. 9100.2700 – Abschreibungen
HHSt. 9100.2750 – Verzinsung des Anlagekapitals
Die Abschreibung und die kalkulatorischen Zinsen für die Objekte
- Freizeitpark
- Dorfgemeinschaftshaus
sind veranschlagt worden.
HHSt. 9000.2800 – Zuführung vom Vermögenshaushalt
Zum Ausgleich des Verwaltungshaushaltes ist eine Zuführung des Vermögenshaushaltes erforderlich.
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) Ausgaben
Persönliche Ausgaben lt. Sammelnachweis I
Die Kosten des Sammelnachweises I sind in den Gruppierungsziffern 4000 zusammengefasst.
Grundlage der Höhe der persönlichen Ausgaben ist der Stellenplan.
Im Stellenplan ist ausschließlich die Stelle der Raumpflegerin für das Dorfgemeinschaftshaus mit einer Pauschalvergütung ausgewiesen.
HHSt. 0000.4010 – Aufwandsentschädigung Bürgermeister pp.
HHSt. 0000.4020 – Sitzungsgelder, Verdienstausfall
Grundlage für die Zahlung der Aufwandsentschädigungen ist die vom Rat in seiner Sitzung am 05.12.2001 beschlossene Satzung über die
Gewährung von Aufwandsentschädigungen und den Ersatz von Verdienstausfall und Auslagen.
HHSt. 0000.6380 – Ehrungen, Repräsentationen
Für das Jahr 2007 sind für Ehrungen und Repräsentationen 1.200,00 € eingeplant worden.
HHSt. 0200.6720 – Verwaltungskostenbeitrag an die Samtgemeinde
Der Betrag von 19.600,00 € setzt sich wie folgt zusammen:
Personalkosten 2006 17.298,46 €
+ 1,00 % Erhöhung 172,98 €
Sachkosten 2.007,67 €
+ 2,00 % Erhöhung 40,15 €
19.519,27 €
HHSt. 0300.6510 – Umstellung auf das Neue Kommunale Rechnungswesen (Doppik)
Es ist vorgesehen bis zum 01.01.2010 das bisherige kamerale Rechnungswesen auf die Doppik umzustellen.
Als Grundlage für die Einführung der Doppik ist u.a. das Vermögen zu bewerten.
Die Vermögensbewertung muss zum Teil von externen Technikern durchgeführt werden.
Für die digitale Aufnahme des Regenwasserkanals sind im Jahr 2007 11.000 € eingeplant worden.
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HHSt. 3666.6380 – Dorfreinigung
Aus diesem Titel werden die Kosten für die Reinigungsaktion in Feld und Flur bezahlt.
Der Landkreis erstattet je Teilnehmer eine pauschale Summe (siehe HHSt. 3666.1620).
HHSt. 4980.6380 – Seniorenbetreuung
Für die Weihnachtsfeier der Senioren ist ein Betrag von 900,00 € eingeplant worden.
HHSt. 5800.6720 – Erstattung von Arbeiterlöhnen für Park- und Gartenanlagen
Aufgrund der vorliegenden Erfahrungswerte ist ein Betrag auf Vorjahresniveau eingeplant worden.
Abschnitt 5900 - Freizeitpark
Der Abschnitt Freizeitpark verursacht einen Zuschussbedarf von 7.400 €.
Abschnitt 6300 – Gemeindestraßen
Für Unterhaltungs- und Pflegemaßnahmen sind insgesamt 30.000 € bereitgestellt worden.
Geplant ist die Unterhaltung der
- Gehwege im Bereich Bremers Garten
- Fahrbahn Stühbusch / Kastanienallee
sowie die laufende Unterhaltung.
Für den Einsatz der Samtgemeindearbeiter für Pflegerische Arbeiten an den Gemeindestraßen (Gruppierung 6720) sind 11.000 € bereitgestellt
worden.
HHSt. 6700.6380 - Stromverbrauch
Der Rat hat in seiner Sitzung am 25.08.2004 beschlossen, die Straßenbeleuchtung nicht mehr teilzuschalten.
Für den Stromverbrauch wurden 10.000,00 € veranschlagt.
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HHSt. 6900.7180 - Beiträge an Wasser - und Bodenverbände
Der Betrag setzt sich wie folgt zusammen:
- Wabo „Bullenbruch“ = 172,94 €
- UHV 16 „Altes Land“ = 932,97 €
- UHV 15 „Aue“ = 10,00 €
Abschnitt 7600 – Dorfgemeinschaftshaus
Das Dorfgemeinschaftshaus verursacht einen Zuschussbedarf von 21.800 € (inkl. Kalkulatorische Kosten: 11.700 €).
HHSt. 7920.7170 – Zuweisungen an private Unternehmen
Es ist ein Zuschuss in Höhe von 4.400,00 € für die Busanbindung zwischen Nottensdorf/Hedendorf/Buxtehude eingeplant worden.
HHSt. 9000.8100 – Gewerbesteuerumlage
Von den tatsächlichen Gewerbesteuereinnahmen ist ein gesetzlich vorgeschriebener Prozentsatz an das Land abzuführen.
Der Prozentsatz für das Jahr 2007 ist auf 74 v. H. der Gewerbesteuermessbeträge festgesetzt worden.
Berechnung für das Haushaltsjahr:
Gewerbesteuereinnahmen 181.000 € : 380 v.H. Hebsatz x 74 v.H. = 35.247 €. (eingeplant: 35.000 €)
HHSt. 9000.8320 – Kreisumlage
Grundlage für die Berechnung der Umlagen sind die Steuerkraftzahlen der Mitgliedsgemeinden.
Die Steuerkraftzahlen setzen sich aus gesetzlich vorgeschriebenen Anteilen der Grundsteuern, der Gewerbesteuer, des Anteils an der
Einkommensteuer und der Umsatzsteuer zusammen.
Die Höhe der zugrunde zu legenden Steuerkraftzahlen für die Umlagen 2007 bezieht sich auf die tatsächlichen Zahlungen des Zeitraumes
01.10.2005 bis 30.09.2006.
Im letzten Quartal 2005 hatte die Gemeinde Nottensdorf erhebliche Gewerbesteuerrückzahlungen an Gewerbebetriebe zu leisten.
Daher verringert sich die Steuerkraft der Gemeinde gegenüber dem Vorjahr erheblich und es sind geringere Umlagezahlungen zu leisten.
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Bei einem unveränderten Kreisumlagehebesatz von 54,50 v. H. der Steuerkraftzahlen beträgt die Kreisumlage für die Gemeinde Nottensdorf
voraussichtlich 293.000 € (Vorjahr: 347.000 €).
HHSt. 9000.8321 – Samtgemeindeumlage
Im Jahr 2007 wird die Samtgemeindeumlage nach dem Verwaltungsentwurf auf 3.192.000,00 € (61,21 % der Steuerkraftzahlen) festgesetzt.
Entgegen der bisherigen Finanzplanung ist die Samtgemeinde wie folgt erhöht worden:
Bisherige Finanzplanung 3.050.000 €
Anteil Doppikumstellung 52.000 €
Kindergartenzuweisung 90.000 €
Nach den Steuerkraftzahlen hat die Gemeinde Nottensdorf eine Umlage von 328.003,00 € zu entrichten.
Die Gemeinde Nottensdorf hat damit einen Anteil von 10,28 % der Samtgemeindeumlage zu erwirtschaften.
HHSt. 9100.8020 – Zinsausgaben an Gemeinden und Gemeindeverbände
Für Zinszahlungen an die Samtgemeinde Horneburg für Kassenbestandsverstärkungen aufgrund der Monatsabschlüsse ist ein Betrag von
2.000,00 € eingeplant worden.
HHSt. 9100.8070 – Zinsausgaben an private Unternehmen
Es wird davon ausgegangen, dass der Um- und Erweiterungsbau des Dorfgemeinschaftshauses aus eigenen Mitteln erwirtschaftet werden kann.
Daher sind keine Zinsaufwendungen einzuplanen.
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IV. Vermögenshaushalt
a) Einnahmen
HHSt. 7600.3610 – Zuweisungen für Investitionen (EU)
Es sind EU-Zuweisungen in Höhe von 160.000 € für den Um- und Erweiterungsbau des Dorfgemeinschaftshauses am Schäferstieg eingeplant
worden.
HHSt. 8800.3400 – Verkaufserlöse
Es ist die Veräußerung von drei Baugrundstücken "In den Stücken" geplant. Voraussichtlich wird für die 3 Grundstücke ein Kaufpreis von
insgesamt 260.000 € erzielt.
HHSt. 9100.3100 – Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage
Für den Ausgleich des Vermögenshaushalt ist der Allgemeinen Rücklage ein Betrag von 27.100 € zu entnehmen.
b) Ausgaben
Im Vermögenshaushalt sind im Haushaltsjahr folgende Maßnahmen vorgesehen:
HHSt. 5900.9410 – Erneuerung von Spielgeräten im Sport- und Freizeitpark - 10.000,00 €
HHSt. 6650.9320 – Grunderwerb - 2.000,00 €
Für den Bau des Radweges an der L 130 soll ein Verkehrsgutachten erstellt werden.
HHSt. 7600.9350 - Einrichtung Dorfgemeinschaftshaus - 30.000 €
HHSt. 7600.9400 – Um- und Erweiterungsbau des Dorfgemeinschaftshauses - 400.000 €
Finanzierung s. Anlage
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/
V. Finanzplanung
/ Die Finanzplanung für die Jahre 2007 bis 2010 ist beigefügt.
Im Finanzplanungszeitraum entstehen im Verwaltungshaushalt keine Fehlbeträge.
VI. Investitionsprogramm
Das Investitionsprogramm für die Jahre 2007 bis 2010 ist beigefügt.
In den Haushaltsjahren 2008 bis 2010 entsteht folgender Investitionsbedarf:
Ausbau „An der Bahn“
Einnahmen
HHSt. 6310.3500- Erschließungsbeiträge
BauGB 90 % 2009 54.000 €
BauGB 90 % 2010 54.000 €
Ausgaben
HHSt. 6310.9501 - Ausbaumaßnahme
Baukosten 2009 60.000 €
Baukosten 2010 60.000 €
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Straßenausbaumaßnahmen
Einnahmen
HHSt. 6320.3520- Straßenausbaubeiträge
Schragenberg nach NKAG 70 % 2008 24.500 €
Schäferstieg nach NKAG 45 % 2008 40.500 €
Ausgaben
HHSt. 6320.9501
HHSt. 6320.9509
Schragenberg 2008 35.000 €
Schäferstieg 2008 90.000 €
Grunderwerb
Radweg L 130 2008 30.000 €
Flurbereinigung 2010 40.000 €
Rücklagenentwicklung
s. Anlage
VII. Haushaltssatzung 2007
Die Haushaltssatzung 2007 ist als Anlage beigefügt.
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