NIEDERSCHRIFT - Gemeinde Grinzens

angeschlagen am: 03.05.2012
abgenommen am:.............................
GEMEINDEAMT GRINZENS
A-6095 Grinzens, Kirchgasse 7, Politischer Bezirk Innsbruck-Land
Telefon: +43 (0)5234 68387 Telefax: +43 (0)5234 68387-8
E-Mail: gemeinde@grinzens.tirol.gv.at
NIEDERSCHRIFT
der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 02.05.2012 (05/2012)
Aktenzahl: 004-1-05/2012 Grinzens, am 02.05.2012
Anwesende:
Bürgermeisterliste Unabhängige Liste Grinzens:
Bgm. Anton Bucher, Vorsitzender GV Bernhard Fischler
GV Thomas Oberdanner GR Reinhold Fagschlunger (als Ersatz-GR)
GR Sonja Hager GR Christian Odor
GR Martin Kastl
GR Johann Holzknecht Entschuldigt abwesend:
GR Maria Schröcksnadel GR Sieghard Larl
GR Simon Oberdanner
Entschuldigt abwesend:
Bgm.-Stellvertreter Karl Jansenberger SPÖ-GLG:
GR Ing. Roland Ablinger (als Ersatz-GR)
GR Stefan Krüger
GR Marc Deiser (als Ersatz-GR)
Ort: Gemeindeamt Grinzens, Sitzungssaal
Beginn: 20.30 Uhr
Ende: 22.22 Uhr
Schriftführer: Harald Tritscher
Zuhörer: 2
Tagesordnung:
Entschuldigt abwesend:
GV Ralf Wiestner
GR Marina Fritz
1. Eröffnung der Sitzung und Begrüßung durch den Bürgermeister
2. Muttertagfeier 2012
Sachbearbeiter Harald Tritscher
Telefon: 05234-68387
E-Mail: amtsleiter@grinzens.tirol.gv.at
Niederschrift der 05. Gemeinderatssitzung 2012 der Gemeinde Grinzens vom 02.05.2012, Seite 1 von 9

3. Beschluss über Haftungsübernahme Golfplatzprojekt
4. Grundsatzbeschluss für Beteiligung am Kraftwerk-Projekt
5. Resi Bruno Ansuchen Teilrefundierung Kanal- und Wasserbenützungsgebühren
6. Beschluss über Richtlinien für Sozialgrundvergabe
7. Beschluss über Resolution Vorsteuerregelung
8. Personalangelegenheiten
9. Anträge, Anfragen, Allfälliges
Behandlung der TO-Punkte (Protokoll):
Pkt. 1 der TO: Eröffnung der Sitzung und Begrüßung durch den Bürgermeister
Der Bürgermeister eröffnet die Gemeinderatssitzung und begrüßt die Anwesenden.
Pkt. 2 der TO: Muttertagfeier 2012
Die Muttertagfeier der Gemeinde findet am Samstag, den 05.05. statt. Diese findet wieder
wie die letzten Jahre (dieses Mal jedoch eine Woche früher) statt. Gebeten werden die
Gemeinderäte und Gemeinderätinnen wieder um Mithilfe (Beginn um 14 Uhr).
Antrag: Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Muttertagfeier auch im heurigen Jahr in
der bewährten Form durchzuführen.
Beschluss: Einstimmig beschlossen.
Pkt. 3 der TO: Beschluss über Haftungsübernahme Golfplatzprojekt
Bürgermeister Bucher erklärt den Sachverhalt. Die UVP ist teurer geworden und ein
Zuschuss von ca. € 100.000,- ist nötig. Die Gemeinde Grinzens betrifft es anteilsmäßig mit
einem Betrag von ca. € 23.000,-. Der Tourismusverband Innsbruck hat die Hälfte der
Kostenübernahme zugesagt bzw. überwiesen (€ 11.500,-; kann bei Scheitern des Projektes
bei der Gemeinde verbleiben) bzw. die andere Hälfte übernimmt Herr Singer als Beteiligter
der Gesellschaft (zahlt er, wenn das Projekt schlagend wird).
Auf die Anfrage von GR Fagschlunger wird festgehalten, dass die Auflage des UVP-
Verfahrens diese Woche endet.
Antrag: Der Bürgermeister stellt den Antrag, dass die Gemeinde die Haftung in der
besprochenen Form für die Golfplatz GmbH übernimmt.
Beschluss: Mit 9:4 Stimmen (4 Enthaltungen) beschlossen.
Für die Erstellung eines Rücklagenkontos (für das Geld des Tourismusverbandes) ist ebenfalls
ein GR-Beschluss zu fassen.
Antrag: Der Bürgermeister stellt den Antrag, für den bereits erhaltenen Betrages des
Tourismusverbandes ein Rücklagenkonto zu bilden.
Beschluss: Einstimmig beschlossen.
Niederschrift der 05. Gemeinderatssitzung 2012 der Gemeinde Grinzens vom 02.05.2012, Seite 2 von 9

GR Deiser möchte seine Bedenken dahingehend äußern, dass im Falle des Konkurses der
Gesellschaft der Gesellschafterkredit als Kapitaleinlage in der Gesellschaft verbleibt und die
Gemeinde die Gläubigerstellung verliert.
Pkt. 4 der TO: Grundsatzbeschluss für Beteiligung am Kraftwerk-Projekt
Bürgermeister Bucher erklärt den Sachverhalt. Unter Beteiligung des Landes wird das Projekt
vorangetrieben – im Sinne des Landes unter Beteiligung mehrerer Gemeinden und Erstellung
eines Gesamtprojektes. Der derzeitige Beteiligungsschlüssel wird vorgelesen. Die Gemeinde
Grinzens ist hier mit einem Prozentsatz von 19,2% vorgesehen.
Es wird gesprochen über die Kosten für das Projekt bzw. die Summen für das möglicherweise
nötige UVP-Verfahren.
GV Fischler hält fest, dass er im Zuge der Akteneinsicht festgestellt hat, dass kein Akt
vorliegen würde. Auf die Anfrage, warum nicht der Umwelt- und Energieausschuss dazu
getagt habe, erwidert der Bürgermeister, dass die Abwicklung bisher im Zuge mit dem Land
stattgefunden habe. Weiters fragt GV Fischler an, warum er im März 2011 nicht von einer
auf der Gemeinde stattfindenden Sitzung informiert war. Möglicherweise – so die Antwort –
war dies eine Sitzung der Lokalen Agenda 21. Der richtige Weg, so GV Fischler, sei gewesen,
die Thematik im Vorfeld im entsprechenden Ausschuss zu behandeln.
GV Oberdanner ergänzt noch, dass das Land mit deren Fachleuten die Treffen geleitet habe
und die Bürgermeister und Bürgermeister-Stellvertreter informiert wurden bzw. die
Gemeinderäte auch im Zuge der Gemeindeversammlung Informationen erhalten haben.
GV Fischler hält noch fest, dass in Oberperfuss jemand (Herr Rubatscher als
„Finanzreferent“) beigezogen wurde hinsichtlich des Projektes. Herr Rubatscher sei, so der
Bürgermeister, kein Gemeinderat.
GR Ing. Ablinger möchte hier jedenfalls Transparenz zum gesamten Projekt (zukünftige
Informationen sollten auch über den Gemeinderat laufen).
Auf die Anfrage von GV Fischler erwidert der Bürgermeister, dass es hinsichtlich
abzulösender Wasserrechte usw. noch keine konkreten Verhandlungen gegeben habe –
momentan gebe es noch kein Projekt.
Bürgermeister Bucher stellt noch einmal klar, dass es beim heutigen Beschluss nur um eine
grundsätzliche Beteiligung gehen würde.
Zukünftig sollten die Details im Energie- und Umweltausschuss besprochen werden. GR
Deiser bittet um Hinzuziehung von Ing. Roland Ablinger als Experten (als beratende Stimme
neben GR Krüger). GV Fischler schließt sich diesem Antrag an und möchte GR Christian Odor
als Berater von der ULG in diesen Ausschuss mit aufnehmen lassen (für das
Kraftwerkprojekt).
Dieser Punkt soll in der nächsten Gemeinderatsitzung besprochen werden.
Antrag: Bürgermeister Bucher stellt den Antrag, diese beiden Anträge auf die TO der
nächsten GR-Sitzung zu listen.
Beschluss: Einstimmig beschlossen.
Nachfolgender Beschlussvorschlag für den Grundsatzbeschluss wird vorgeschlagen bzw.
formuliert:
„Der Gemeinderat der Gemeinde Grinzens beschließt, sich an der Planung und Einreichung
einer Wasserkraftanlage im Sellraintal unter der Bezeichnung „KW Sellrain“ bei der
Niederschrift der 05. Gemeinderatssitzung 2012 der Gemeinde Grinzens vom 02.05.2012, Seite 3 von 9

Wasserrechts- und Naturschutzbehörde zu beteiligen. Das Ausmaß der Beteiligung der
Gemeinde am Projekt beträgt 19,2 Prozent.
Begründung:
Der Kriterienkatalog des Landes Tirol, welcher im März 2011 veröffentlicht wurde,
unterstützt neben der Beurteilung konkreter Projekte auch die Identifizierung der für die
Wasserkraftnutzung am besten geeigneten Gebiete bzw. Gewässerstrecken. Als in Tirol
besonders günstig erwies sich dabei ein Ausbau der Melach im Sellraintal. Die Melach weist
im Mittel- und Unterlauf noch ein beachtliches Wasserkraftpotenzial auf und ist aus
ökologischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten voraussichtlich als wenig kritisch zu
bewerten.
Die Melach wird abgesehen von der Ableitung mehrerer Zubringer ihres Oberlaufes zum
TIWAG-Speicher Längental (und einiger weniger Kleinstkraftwerke) in der angesprochenen
Gewässerstrecke erst durch zwei Kraftwerksstufen der Gemeinde Kematen
energiewirtschaftlich genutzt. Für den betroffenen Gewässerabschnitt oberhalb dieser beiden
Stufen wurden seitens der anliegenden Gemeinden bereits einige Ausbauvarianten
untersucht bzw. teilweise einreichfertige Projekte erarbeitet. Aus wasserwirtschaftlicher Sicht
gewährleisten diese Varianten jedoch nicht eine bestmögliche Nutzung des
Wasserkraftpotenzials des Gewässers. Durch Einbeziehung von Melach-Zubringern
(insbesondere des Fotscher Baches) könnte das Wasserdargebot wesentlich sinnvoller
genutzt und ein erheblicher energetischer Mehrwert erzielt werden.
Nach Ansicht des Landes Tirol soll eine Gesamtlösung angestrebt werden, welche die
effektivste und für die Zukunft beste Wasserkraftnutzung sowohl für das bestehende
Gewässer als auch für die Region gewährleistet. Seitens des Amtes der Tiroler
Landesregierung wurde dazu ein Konzept ausgearbeitet und den Gemeindevertretern
vorgestellt.
Mittlerweile wurden seitens der Wasser Tirol – Wasserdienstleistungs-GmbH im Auftrag des
Landes die Grundlagen für das geplante Kraftwerksvorhaben ausgearbeitet.
Die informelle Vorbeurteilung nach dem Kriterienkatalog Wasserkraft hat kein
grundsätzliches Ausschlusskriterium und die Empfehlung einer (bedingten) Weiterverfolgung
des Projektes erbracht.
Nach den ersten vorliegenden Kostenschätzungen liegt das Gesamtinvestitionsvolumen bei
ca. 49 Mio. Euro, die Jahreserzeugung an Energie beträgt laut vorliegender Erstplanung rund
52,5 Mio. kWh. Weitere Kostenschätzungen sind in Ausarbeitung.
Abschließend wird darauf hingewiesen, dass zwei Regionsbürgermeister die Aufgabe
übernommen haben, die möglichen Gesamtkosten und ein Finanzierungsmodell für die
Realisierung des Projektes zu erstellen. Die Finanzierung der Umsetzung wird nach Vorliegen
dieser Berechnungen in der Region abgestimmt.“
Antrag: Der Bürgermeister stellt den Antrag, die grundsätzliche Beteiligung am
Kraftwerkprojekt zu beschließen.
Beschluss: Mit 12:1 Stimmen (1 Enthaltung) beschlossen.
Pkt. 5 der TO: Resi Bruno Ansuchen Teilrefundierung Kanal- und Wasserbenützungsgebühren
Folgender Sachverhalt hat sich nach Durchsicht der vorgelegten Daten ergeben
(Wasserverlust durch einen Rohrbruch).
Niederschrift der 05. Gemeinderatssitzung 2012 der Gemeinde Grinzens vom 02.05.2012, Seite 4 von 9

Für die Dauer von Juli 2011 rückwirkend bis März 2009 hat Herr Resi eine Wassermenge von
ca. 579m³ verbraucht, bei immer 3 Personen im Haushalt (713 Liter x 129 Tage + 705 Liter x
329 Tage + 759 Liter x 336 Tage).
Ausgehend vom Durchschnittsverbrauch von 120 Litern/Person und Tag im Haushalt ergibt
sich eine tägliche Summe von 360 Litern, sowie für die zu vergleichende Dauer eine Summe
von ca. 286m³ (360 Liter x 794 Tage).
Die Differenz wäre daher ca. 293m³, was umgerechnet Mehrkosten von ca. € 805,- bedeuten
(293m³ x 2,20 € Kanalbenützungsgebühren + 293m³ x 0,55 € Wasserbenützungsgebühren).
Das auslaufende Wasser ist nicht in den Kanal gelaufen. Versicherungstechnisch ist der
Schaden nicht abgedeckt.
Antrag: Der Bürgermeister stellt den Antrag, Herrn Resi den Betrag von € 400,-
gutschreiben zu lassen.
Beschluss: Einstimmig beschlossen.
Pkt. 6 der TO: Beschluss über Richtlinien für Sozialgrundvergabe
Diesbezüglich wurde bereits im Gemeindevorstand gesprochen. Bis jetzt war die Regelung
folgendermaßen: 10 Jahre HW in Grinzens. Die Regelung könne von der Gemeinde festgelegt
werden (keine Benachteiligung für EU-Bürger). Eine Entscheidung müsse sowieso im
Gemeinderat erfolgen.
GR Oberschmied hat einen Entwurf ausgearbeitet, wo folgende Punkte auch wichtig seien:
eine Koppelung mit der Wohnbauförderung sowie eine Berücksichtigung der in Grinzens
Arbeitenden (er hat sich hier bei einigen Gemeinden informiert). Diskutiert wird v.a. über
den Punkt betreffend Arbeitsplatz in Grinzens.
Folgende Punkte sollten hier in die (Bewerbungs-)Richtlinien mit aufgenommen werden:
� HW in Grinzens die letzten 10 Jahre oder durchgehend 15 Jahre (mit max. 15 Jahre
zwischenzeitlicher Unterbrechung)
� Berechtigt für Wohnbauförderung
Antrag: Der Bürgermeister stellt den Antrag, die vorangeführten Bewerbungsrichtlinien
für einen Sozialgrund zu beschließen.
Beschluss: Einstimmig beschlossen.
Eine detaillierte Übersicht aller Vorgaben soll in einer weiteren GR-Sitzung vorgelegt werden.
Pkt. 7 der TO: Beschluss über Resolution Vorsteuerregelung
Bürgermeister Bucher merkt an, dass die Vorsteuerregelungen entsprechend angetastet
wurden. Bis 01.09.2012 wurden die Regelungen (betreffend vorsteuerabzugsberechtigter
Bereiche) aufgeschoben. Viele Gemeinden würden den Beschluss nicht fassen (man könne
die Gemeinden nicht ausnehmen).
Nachfolgende Resolution wurde vom Österreichischen Gemeindebund und Städtebund als
Vorschlag für die Gemeinden zugesandt:
„Vorsteuerabzug für Schulen - Investitionen in Bildung dürfen nicht verteuert werden!
Niederschrift der 05. Gemeinderatssitzung 2012 der Gemeinde Grinzens vom 02.05.2012, Seite 5 von 9

Die Städte und Gemeinden werden durch die Bundesverfassung bzw. durch die zuständigen
Materiengesetzgeber mit zahlreichen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung betraut. Das
betrifft besonders das Schulwesen, wo die Kommunen Schulerhalter der Pflichtschulen sind
und 100 % der Kosten tragen.
Prominent in der Präambel zum aktuellen Regierungsprogramm wird die Bedeutung der
Bildung für die Zukunft des Wohlstandes unseres Landes mit dem Hinweis auf "massive
Investitionen" unterstrichen. Folgerichtig sind Maßnahmen, die solche Investitionen
erschweren, diametral zu den Zielen unserer Bundesregierung. Gerade im Hinblick auf die
Offensive im Bereich der Ganztagesbetreuung sind etliche Projekte durch die 20%
Verteuerung in Folge der Streichung des Vorsteuerabzugs nunmehr in Frage gestellt. Die
Fristerstreckung bis September 2012 ändert ja nichts an der generellen Verteuerung.
Der Gemeinderat, die Gemeindevertretung von Grinzens fordert daher:
Mit Berufung auf das Regierungsprogramm fordert der Gemeinderat, die
Gemeindevertretung von Grinzens die Beibehaltung des Vorsteuerabzugs für Schulen. Auch
Investitionen in damit verbundene Bildungseinrichtungen wie den Bildungscampus (eine
Kombination von Schule, Kindergarten, Hort, Bibliothek) sollten darin einbegriffen sein, um
die Errichtung, Ausbau und Sanierung dieser wichtigen Bildungseinrichtungen nicht zu
gefährden. Dies könnte durch eine zusätzliche Aufnahme einer Ausnahmeregelung im
Umsatzsteuergesetz (analog wie bei GSBG-Beihilfenbezieher) erfolgen.
Die Städte und Gemeinden sind im Interesse der gesamtstaatlichen Konsolidierung weiterhin
zu offenen Gesprächen mit den Partnern in Bund und Ländern bereit.“
Antrag: Der Bürgermeister stellt den Antrag, die vorgelegte Resolution betreffend
Vorsteuerregelung zu beschließen.
Beschluss: Einstimmig beschlossen.
Pkt. 8 der TO: Personalangelegenheiten
Dieser Punkt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt. Siehe eigene Niederschrift.
Pkt. 9 der TO: Anträge, Anfragen, Allfälliges
a) Anfrage Gemeindesaalbenützung für Veranstaltung der "Kisi-Kids":
Die „Kisi-Kids“, eine Kindersinggruppe von Christen aus verschiedenen kirchlichen
Hintergründen, hat beim Bürgermeister angefragt, ob sie den Gemeindesaal unentgeltlich
für deren Veranstaltungen von 27.-30. August 2012 benutzen dürften (in Axams war letztes
Jahr der Saal zu klein; auch das Essen müsse vom Veranstalter organisiert werden). Die
Veranstaltung laufe über das Dekanat.
Festgehalten wird, dass der Saal unentgeltlich benützt werden dürfe (unter Klärung der
Haftungsfrage durch den Kindergartenumbau).
b) Informationsfluss zu Sitzungen bzw. Einsicht Sitzungsunterlagen:
Im Gemeindevorstand wurde der Sachverhalt bereits besprochen. Grundsätzlich gibt es in
der TGO das Recht auf Einsichtnahme in die Sitzungsunterlagen, Protokolle u. dergl., jedoch
auch kein Recht auf Erstellung von Kopien.
Niederschrift der 05. Gemeinderatssitzung 2012 der Gemeinde Grinzens vom 02.05.2012, Seite 6 von 9

GR Ing. Ablinger hält fest, dass dies ein Rückschritt sei – den Gemeinderäten sollten die
Informationen zustehen (die Arbeit der Gemeinderäte sollte gefördert werden).
Den Gemeinderatsparteien steht eine Ausfertigung der Protokolle zu (§ 46 TGO). Die heuer
stattgefundene Änderung der TGO ist im Merkblatt des Landes online nachzulesen.
c) Vorschlag für Gemeindevorstandsvertretung der GLG-/SPÖ-Fraktion:
Mit Datum 20.04.2012 hat GR Marina Fritz, GLG-/SPÖ-Fraktion, Nachfolgendes mitgeteilt:
„Aufgrund beruflicher wie privater Gründe bitte ich, mich vorerst bis zum 31.03.2013 zu
beurlauben. Zwischenzeitlich wird Ersatzgemeinderat Marc Deiser meine Funktionen
übernehmen. Ab April 2013 werde ich dann wieder mein Mandat ausüben.“
Festgehalten wird, dass im Gemeindevorstand nun GR Deiser als Ersatz zu laden ist (wenn
GV Wiestner nicht teilnehmen kann); in den Ausschüssen ist die Vertretung nicht möglich.
d) Ansuchen um Begutachtung des Gemeindeweges bei Fritz Holub/Dr. Schröcksnadel:
GR Schröcksnadel fragt an, ob der Bauausschuss vor Ort die Situation anschauen könnte.
Möglicherweise ergibt sich die Begutachtung im Rahmen der Sitzung am 04.05.2012.
e) Anfrage Hangsicherung Lick:
GR Ing. Ablinger fragt um den neuen Stand dazu an. Vom Büro LR Tratter wurde am Tag
dieser GR-Sitzung bekannt gegeben, dass die WLV (HR DI Pittracher) keine Förderung mehr
geben könne.
f) Ablaufendes Wasserrecht Sendersbach – Antrag der GLG/SPÖ (AZ: A-2012-037):
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Lieber Toni!
In der Gemeinderatssitzung von 10.06.2010 informierte unter TOP 3 DI Ploner von der
Wasser Tirol GmbH den Gemeinderat, dass die Zeit dränge und man rasch ein neues Projekt
bräuchte, denn die Bewilligung für das jetztige Kraftwerk würde Ende 2011 auslaufen. In der
letzten Gemeinderatssitzung, April 2012, wurde nun festgehalten, dass es kein neues Projekt
im Senderstal geben würde.
Daher stellen sich uns folgende Fragen:
Wie sind die Wasserrechte am Sendersbach (gesamt) verteilt?
Sind der TIWAG Rechte verfallen?
Hat die Gemeinde Rechte erworben bzw. erlangt?
Hat die TIWAG noch Rechte am Sendersbach?
Wird das Kraftwerk weiter betrieben, wenn ja, in welcher Form?“
GR Ing. Ablinger fragt um den Stand zum Wasserrecht Sendersbach. Dies sei nicht abzulösen,
so der Bürgermeister.
g) Anfrage Kosten Grinziger – Antrag der GLG/SPÖ (AZ: A-2012-036):
„Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, lieber Charly!
Zur letzten Ausgabe des „Grinziger“ haben wir folgende Fragen:
Wie viel Stück wurden gedruckt?
Wie hoch waren die Druckkosten (exkl. Gegenrechnungen, wie z.B. Werbeeinnahmen) für
diese Ausgabe?
Wie hoch waren die Werbeeinnahmen?
Wie viel kostet ein ganzseitiges, halbseitiges bzw. ein viertelseitiges Inserat?
Wie wurden die Beiträge im Redaktionsteam ausgesucht?
Gab es Längenvorgaben für einzelne Bereiche/ Vereine?“
Niederschrift der 05. Gemeinderatssitzung 2012 der Gemeinde Grinzens vom 02.05.2012, Seite 7 von 9

h) Anfrage Hilfe von Asylbewerbern- Antrag der GLG/SPÖ (AZ: A-2012-038):
"Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Toni!
Es besteht die Möglichkeit, Asylwerber für einen symbolischen Betrog zu beschäftigen. Die
Einsatzmöglichkeiten sind groß: vom Heckenschnitt, über die Bachreinigung bis zum Sanieren
von Steigen sind olle Aufgaben denkbar. Wir stellen daher den Antrag:
Der Bürgermeister soll den Bedotf in der Gemeinde Grinzens erheben, sich mit dem
Flüchtlingskoordinator von Tirol in Verbindung setzen und die Möglichkeiten für die
Gemeinde ausloten.
Eine Kooperation auf gegenseitigem Respekt ist für alle Beteiligten fruchtbringend!"
i) Antrag auf Ausweisung von Parkplätzen für gehbehinderte Menschen im Sinne der
Straßenverkehrsordnung §29b vor dem Gemeindehaus- Antrag von GR Krüger:
"Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die beengte Parkplatz-Situation vor dem Gemeindehaus
ist uns allen wohlbekannt.
Daher ist es mir ein Anliegen, gerade vor dem anstehenden Baubeginn für die Erweiterung
des Gemeindehauses, dafür zu Sorge zu tragen, dass gehbehinderte Menschen ungehindert
Zutritt zum Gemeindehaus haben können.
Der Gemeinderot möge daher beschließen: Der Bürgermeister wird aufgefordert, umgehend
und dauerhaft bedatfsgerechte Parkplatzmöglichkeiten (mindestens einen Parkplatz) zu
schaffen, die es Menschen mit einer Gehbehinderung ermöglicht- ohne weite Wege- Zugang
zum Gemeindehaus zu erhalten."
GR lng. Ablinger findet die Idee gut, hier solle aber auch hinsichtlich einer Kurzparkzone
während der Amtsstunden überlegt werden. Ein ausgewiesener Behindertenparkplatz wäre
dann nur für Behinderte zugänglich undgroßteilsnicht zugänglich.
Bürgermeister Bucher wird sich mit der Polizei kurzschließen.
il Anfrage Bausache bzw. Rechtsstreit Bucher/Raggl:
GR Krüger fragt beim Bürgermeister um den aktuellen Stand in diesem Rechtsstreit an. Der
Bürgermeister verweist auf Herrn Raggl (es komme darauf an, wie er weiter vorgehen
würde}.
Der Bürgermeister schließt die Sitzung um 22.22 Uhr.
Unterfertigung der Niederschrift durch die anwesenden Gemeinderäte:
Bürgermeister Anton Bucher
GR Sirnon Oberdanner
GV Thomas Oberdanner
GR Martin Kastl
GR Johann Holzknecht
GR Maria Schröcksnadel
G R Sonja Hager
GV Bernhard Fischler
Niederschrift der 05. Gemeinderatssitzung 2012 der Gemeinde Grinzens vom 02.05.2012, Seite 8 von 9