als PDF downloaden - WMRC Rechtsanwälte

Empfehlungen

Info

Datenschutzrecht Widerspruch bei „Google Street View“ Bei Google Street View scheiden sich die Geister. Die einen heben den Nutzen der geplanten Veröffentlichung von Straßenzügen hervor, während andere sich hierdurch in ihrer Privatsphäre verletzt fühlen. Ein Urlauber wird es begrüßen, sich vor einer Hotelbuchung das Hotel und seine Umgebung ansehen zu können. Die Bedenken von Bewohnern dieser näheren Umgebung des Hotels sind andererseits auch verständlich. Die Bundesregierung hat es im August abgelehnt, Google Street View durch ein zusätzliches Gesetz zu beschränken, insbesondere weil eine solche „lex Google“ ein unzulässiges Einzelfallgesetz sei. Ohne die juristische Problematik hier weiter vertiefen zu wollen, möchten wir auf folgende Punkte hinweisen: - Die verlängerte Frist für die Einlegung eines Widerspruchs bei Google, die am 15.10.2010 abläuft, ist keine Ausschlussfrist. Nach Aussage von Google werden auch nach dieser Frist eingehende Widersprüche bearbeitet. Allerdings garantiert Google in diesem Fall nicht, dass die Löschung der betreffenden Gebäude vor erstmaliger Freischaltung von Street View erfolgt. - Das Widerspruchsrecht steht sowohl Gebäudeeigentümern als auch Mietern zu. - Ob einem Wohnungseigentümer bzw. einem Mieter ein Widerspruchsrecht hinsichtlich des gesamten Gebäudes (und nicht nur hinsichtlich seiner Wohnung) zusteht, erschließt sich aus dem Google- Formular nicht. Weil aber im Formular die Möglichkeit fehlt, den Widerspruch auf eine einzelne Wohnung zu beschränken, ist davon auszugehen, dass sich der Widerspruch auf das gesamte Gebäude bezieht. Mangels Information über die betroffene Wohnung wäre es Google ja gar nicht möglich, die in Wirklichkeit betroffene Wohnung zu löschen. Google Street View soll Ende des Jahres in Berlin, Bielefeld, Bochum, Bonn, Bremen, Dortmund, Dresden, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Frankfurt/Main, Hamburg, Hannover, Köln, Leipzig, Mannheim, München, Nürnberg, Stuttgart und Wuppertal starten. www.wmrc.de 6
Architektenrecht BGH: Steigt das Architektenhonorar mit den Nachträgen der Bauunternehmer? Der BGH hat mit einer Entscheidung vom 05.08.2010, VII ZR 14/09, eine bislang heftig umstrittene Frage bei der Honorierung der Leistungspasen 5 bis 7 nach der bis 2009 geltenden HOAI geklärt. In Literatur und Rechtsprechung war streitig, ob der Kostenanschlag zum Zwecke der Honorarermittlung durch Nachträge fortgeschrieben werden kann, oder ob Nachträge, die während der Bauphase entstehen, nicht mehr berücksichtigt werden können. Die bis dahin wohl herrschende Meinung war der Auffassung, der Kostenanschlag sei wegen der anrechenbaren Kosten aus Nachträgen jedenfalls dann fortzuschreiben, wenn diese nicht auf Planungsfehlern des Architekten beruhten und der Architekt mit den Nachträgen befasst sei. Dies stehe im Einklang mit der DIN 276 Teil 3 Ziff. 3, wonach der Kostenanschlag auf der Grundlage der endgültigen Ausführungsunterlagen zu erstellen sei und selbst ein Instrument der Kostenkontrolle darstelle. Der Kostenanschlag sei erst dann abgeschlossen, wenn die letzte benötigte Leistung ausgeschrieben und vergeben sei. Eine Differenzierung zwischen ursprünglichen und später erteilten Aufträgen sei in der DIN 276 nicht vorgesehen. Im Hinblick auf den dynamischen Planungsprozess und den Umstand, dass Vergaben nicht gleichzeitig, sondern gestaffelt erfolgten, sei es nicht interessengerecht, der Honorarermittlung einen statischen Kostenanschlag zugrunde zu legen. Der BGH entschied sich gegen diese Meinung: Sie sei mit der Systematik der HOAI und dem mit der 5. Verordnung zur Änderung der HOAI verfolgten Zweck, das Honorar des Architekten von den tatsächlichen Kosten abzukoppeln, nicht vereinbar. Nachträge, die nach der Vergabe einer Bauleistung an einen Unternehmer entstehen, dürfen bei dem der Honorarermittlung zugrunde zu legenden Kostenanschlag nicht berücksichtigt werden. Für die Honorarermittlung für die Leistungsphasen 5 bis 7 sei allein der Planungsstand vor der Vergabe der bis dahin vorgesehenen Bauleistungen maßgeblich. Es könne deshalb nicht darauf ankommen, dass sich nach der Vergabe an den Unternehmer höhere Kosten durch Nachträge ergeben. Unerheblich ist insoweit auch, ob der Architekt Leistungen für die Nachträge erbringt, die den Leistungsphasen 5 bis 7 zuzuordnen sind. Für die nachfolgenden Leistungsphasen werden die anrechenbaren Kosten aber auch weiterhin durch Nachträge erhöht, wenn diese vor Beginn der jeweiligen Phase bereits feststanden. WMRC-Praxishinweis: Die Entscheidung erging zwar zur alten HOAI, wird aber noch auf Jahre bei Honorarstreitigkeiten von Bedeutung bleiben. Zahlreiche Planungsleistungen sind noch nach der alten HOAI abzurechnen. Architekten werden prüfen müssen, ob sie ihren erhöhten Aufwand bei der Prüfung von Nachtragsleistungen anderweitig als über die Erhöhung der anrechenbaren Kosten vergütet bekommen. Die HOAI sieht eine Erhöhung der anrechenbaren Kosten im Laufe des Bauvorhabens ohnehin nicht mehr vor. Deshalb stellt sich die vom BGH entschiedene Frage hier nicht mehr. Den Parteien ist es freilich unbenommen, zum Ausgleich des erhöhten Architektenaufwands bei Nachträgen eine vertragliche Regelung zu treffen, die den wirtschaftlichen Interessen der Beteiligten gerecht wird. www.wmrc.de 7
Seite 1 und 2: WMRC Newsletter [Ausgabe September/
Seite 3 und 4: der Vergabe von nicht näher defini
Seite 5: Energierecht Verfassungsbeschwerde
Seite 9: skizziert der Hinweis des Ministeri

als PDF downloaden - WMRC Rechtsanwälte

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?