als PDF downloaden - WMRC Rechtsanwälte

WMRC Newsletter
[Ausgabe September/Oktober 2010]
Liebe Mandantschaft,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir wünschen Ihnen eine aufschlussreiche und möglichst
kurzweilige Lektüre unseres aktuellen Newsletters. Bei
Fragen oder Anregungen freuen wir, wenn Sie uns anspre-
chen!
Ihre WMRC Rechtsanwälte
Seminare
Katja Gnittke, Franziska Hansmann,
Dr. Stefan Rude, Dr. Friedrich Wichert
Einkauf von IT-Leistungen in der Kommunalwirtschaft
(Strategien und rechtlicher Rahmen, IT-
Systemlieferungsvertrag, Vergabeverfahren und Vertrags-
durchführung), Dr. Obladen und Partner, 27.10.2010 in
Berlin (Gnittke/Rude)
Compliance in kommunalen Unternehmen, 6. Manage-
ment-Symposium der Lindauer Managementberatung,
22./23.09.2010, Göttingen (Gnittke)
Veröffentlichungen
Gnittke: „Alhorn passé“: OLG Düsseldorf: Grundstücksver-
käufe sind nicht zwingend auszuschreiben, Vergabenaviga-
tor September 2010
Gnittke/Hattig: Müller-Wrede (Hsg.), Kommentar Sekto-
renverordnung, Kommentierung einzelner Vorschriften
Bundesanzeiger-Verlag
Gnittke/Hattig: Müller-Wrede (Hsg.), Kommentar Vergabe-
und Vertragsordnung für Lieferungen und Dienstleistungen
VOL/A, 3. A., Kommentierung einzelner Vorschriften, Bun-
Inhalt
Vergaberecht
Bieter im Insolvenzverfahren
Kopplung von Sozialleistungen
mit Tierbetrieb: VK Brandenburg,
Beschluss vom
17.08.2010, VK 39/10
Neue Unterlage für die Ausschreibung
von IT-Leistungen
Vergabe von Rettungsdienstleistungen
als Dienstleistungskonzession
Energierecht
Verfassungsbeschwerde von
Gasversorger erfolglos
Abfallrecht
Abfallgebührensätze: Maßstab
für eine Grundgebühr
Datenschutzrecht
Widerspruch bei „Google Street
View“
Architektenrecht
BGH: Fortschreibung des Kostenanschlags
für das Architektenhonorar
Baurecht
Umnutzung von Wochenendhäusern
zum dauerhaften Wohnen
in Brandenburg
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desanzeiger-Verlag, Neuauflage
Gnittke/Rude: Hattig/Maibaum (Hsg.), Praxiskommentar
Kartellvergaberecht, Kommentierung einzelner Vorschrif-
ten, Bundesanzeiger-Verlag
Vergaberecht
Bieter im Insolvenzverfahren
Auch nach der neuen VOL/A können Angebote von Bietern
ausgeschlossen werden, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren
oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren
eröffnet, die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag
mangels Masse abgelehnt worden ist. Die gängigen Formulare
für das öffentliche Auftragswesen enthalten in der Regel
Negativerklärung bzgl. dieses Tatbestandes. Wird eine
solche Erklärung nicht abgegeben bzw. erklärt der Bieter,
dass ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, führt dies in
der Regel zum Ausschluss des Angebotes.
Dabei muss der Auftraggeber jedoch berücksichtigen, dass
der Ausschlusstatbestand nach § 6 EG Abs. 6 VOL/A lediglich
einen Ausschluss ermöglicht („können“ ausgeschlossen
werden). Übt der Auftraggeber das Ermessen nicht ordnungsgemäß
aus, ist der Ausschluss des Angebots nicht
vergaberechtskonform.
Der Auftraggeber muss deshalb im Vergabevermerk begründen,
warum er im Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren
davon ausgeht, dass der Bieter den Auftrag nicht
ordnungsgemäß erfüllen kann. Insbesondere wenn das Insolvenzverfahren
auf einen Insolvenzplan gerichtet und die
Fortführung des Unternehmens gesichert ist, ist ein Ausschluss
nicht immer sachgerecht. Zu dieser Fragestellung
sind in Kürze zwei Entscheidungen der Vergabekammer
des Landes Brandenburg zu erwarten. Wir werden Sie darüber
informieren.
Vergaberecht
Koppelung von Sozialleistungen mit Tierheimbetrieb:
VK Brandenburg
Mit einer besonderen Fallgestaltung, musste sich die Vergabekammer
Brandenburg (Beschluss vom 17.08.2010, VK
39/10) in diesem Sommer auseinandersetzen. Die Entscheidung
steht im Zusammenhang mit der Frage welche
Leistungen der Auftraggeber gemeinsam vergeben kann,
und der Frage inwieweit soziale Anforderungen in einem
Auftrag umgesetzt werden können.
Der Auftraggeber hatte den Betrieb eines Tierheims mit
WMRC-Praxishinweis
Angebote von Bietern, die sich im
Insolvenzverfahren befinden,
dürfen nicht automatisch vom
Vergabeverfahren ausgeschlossen
werden. Nach Ansicht von
WMRC Rechtsanwälte gilt dies
auch, sofern eine Negativerklärung
zum Insolvenzverfahren von
den Bietern verlangt wurde. Den
Nachweis, dass trotz des Insolvenzverfahrens
eine ordnungsgemäße
Leistungserbringung zu
erwarten ist, muss der Bieter
führen.
www.wmrc.de 2

der Vergabe von nicht näher definierten Sozialleistungen
(sozialpädagogisches/sozialtherapeutisches Konzept mit
entsprechendem sozialen Betreuungsbedarf) verknüpft.
Konkret sollten Personen mit sozialpädagogischem Betreuungsbedarf
in die Abläufe im Tierheim integriert werden.
Der Antragsteller der gegen das Ausschreibungskonzept
vorging, beanstandete zum einen die Koppelung der beiden
Leistungsbestandteile und zum anderen die konkrete
Ausgestaltung des Vergabeverfahrens.
Die Vergabekammer führt dazu aus, dass die Frage, ob
tatsächlich ein Markt für die Vergabe der Leistungsteile im
Verbund vorhanden sei, der Einschätzung des Auftraggebers
obliegt. Die konkrete Ausgestaltung des Verfahrens
sah die Vergabekammer unter verschiedenen Gesichtspunkten
als rechtswidrig an. Der zweite Leistungsbestandteil
(Betreuungskonzept) war nicht hinreichend genau konkretisiert.
Weder war die Zielgruppe der sozialen Betreuungsleistungen
noch der Bedarf ausreichend beschrieben.
Die Anforderungen an die Bestimmtheit der Leistungsbeschreibung
bestehen auch bei einer funktionalen Leistungsbeschreibung
und auch im Verhandlungsverfahren.
Interessant an der Entscheidung der Vergabekammer
Brandenburg ist, dass die Vergabekammer dem Auftraggeber
bei der Bestimmung des Leistungsgegenstandes und
der Frage, ob hierfür ein Markt vorhanden ist, ein weites
Ermessen einräumt. Die Ausgestaltung des Vergabeverfahrens
unterfällt dann allerdings den allgemeinen Anforderungen.
Eine Verknüpfung mit sozialen Leistungen, bei der
es sich lediglich um die Aufnahme von sozialen Bewertungskriterien
handelt, wäre danach möglich, wenn die Sozialleistungen
in ihrer Zielstellung und bezüglich des Bedarfs
erschöpfend beschrieben werden. Unter diesen Voraussetzungen
besteht für die Vergabe von Aufträgen z.B.
im Bereich KJHD und SGB VIII durchaus die Möglichkeit
der Anbindung an andere öffentliche Aufträge.
Vergaberecht
Neue Unterlage für die Ausschreibung von
IT-Leistungen
Die Unterlage für die Ausschreibung und Bewertung von
IT-Leistungen (UfAB) ist in einer Neufassung (UfABV, Version
2.0) erschienen. Sie berücksichtigt insbesondere die
Änderungen des GWB, der Vergabeverordnung sowie der
VOL/A 2009. Die UfAB dient öffentlichen Auftraggebern bei
der Vergabe von Software, Hardware und sonstigen IT-
Leistungen als Unterstützung und Orientierungshilfe.
Die Neufassung enthält ein neues Modul für die Beschaffung
von Open Source-Software, das Modul zur Vergabe
von Beratungsleistungen wurde angepasst. Darüber hinaus
enthält die Neufassung eine Mustervereinbarung für die
Berücksichtigung der Datenschutzbestimmungen im Zusammenhang
mit der Auftragsdatenverarbeitung.
www.wmrc.de 3

Vergaberecht
Vergabe von Rettungsdienstleistungen als
Dienstleistungskonzession
Die Einordnung von Verträgen oder anderen Rechtsakten
über die Erbringung von Rettungsdienstleistungen (Notfallrettungen
und qualifizierter Krankentransport) im sog.
„Konzessionsmodell“ als öffentlicher Auftrag i. S. d. § 99
GWB ist trotz der Entscheidungen des BGH (01.12.2008, X
ZB 32/08) und des EuGH (vom 29.04.2010, Rs. C-160/08)
für die Praxis immer noch mit Unsicherheiten verbunden.
Eine weitere Klärung kann die auf Vorlage des OLG München
zu erwartende Entscheidung des EuGH bringen, zu
der nun die Schlussanträge des Generalanwalts vorliegen.
Für das Submissionsmodell bejahte der BGH die Ausschreibungspflicht.
Dem stehe nicht entgegen, dass mit dem
Vertrag auch die Übertragung jedenfalls eines Teils der öffentlichen
Aufgabe selbst verbunden sein kann. Das ändere
nämlich nichts daran, dass der Vertrag sich über Leistungen
verhält, zu denen ein Dritter aufgrund der vertraglichen
Vereinbarung verpflichtet sein soll, was nach der
Rechtsprechung des BGH bereits zur Anwendung von § 99
Abs. 1 GWB führt.
Eine (nicht ausschreibungspflichtige) Dienstleistungskonzession
liege beim Submissionsmodell hingegen nicht vor.
Der Leistungserbringer solle nicht in die Lage versetzt werden,
von dem Benutzer oder dessen Krankenkasse eine
Vergütung zu verlangen, sondern die Vergütung ausschließlich
durch Geldzahlung des Aufgabenträgers erhalten.
Nachdem der BGH damit für das sog. Submissionsmodell
eine Klärung herbeigeführt hat, steht sie für das Konzessionsmodell
noch aus. Das OLG München (02.07.2009, Verg
5/09) legte dem EuGH deswegen u. a. die Frage vor, ob
allein die Wahl des Konzessionsmodells dazu führen kann,
dass eine nicht ausschreibungspflichtige Dienstleistungskonzession
vorliege.
Der Generalanwalt beim EuGH geht in seinen Schlussanträgen
vom 09.09.2010 (EuGH, C-274/09) für das Konzessionsmodell
nun von einer (nicht ausschreibungspflichtigen)
Dienstleistungskonzession aus. Das Fehlen einer unmittelbaren
Vergütung des Dienstleistungserbringers durch
die öffentliche Stelle, die die betreffende Dienstleistung an
ihn vergeben habe, stelle ein hinreichendes Kriterium für
die Qualifizierung eines Vertrags als Dienstleistungskonzession
dar.
WMRC-Praxishinweis
Die Organisation des Rettungsdienstwesens
ist in den Ländern
unterschiedlich geregelt. Das betrifft
insbesondere die Vergütung
von Rettungsdienstleistungen. In
einigen Bundesländern werden
die rettungsdienstlichen Leistungen
durch den öffentlichen Auftraggeber
unmittelbar gegenüber
den Rettungsdiensten vergütet
(sog. „Submissionsmodell“).
Der öffentliche Auftraggeber vereinbart
seinerseits in Verhandlungen
mit den Sozialversicherungsträgern
das Benutzungsentgelt,
welches er dann den
Rettungsdiensten zahlt. Im sog.
„Konzessionsmodell“ (etwa in
Bayern) vereinbart der Auftragnehmer
mit einer anderen öffentlichen
Stelle (dem Sozialversicherungsträger)
das Benutzungsentgelt;
er erhält seine Vergütung
also von einem Dritten.
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Energierecht
Verfassungsbeschwerde von Gasversorger
erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde
eines Gasversorgers gegen ein Urteil des BGH,
wonach die Preiserhöhungsklausel des Versorgers unwirksam
ist, nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss
vom 07.09.2010, 1 BvR 2160/09, 1 BvR 851/10). In den
Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Versorgers war eine
Klausel enthalten, wonach der Gaspreis den an den internationalen
Märkten notierten Ölpreisen folgen sollte.
Diese Klausel hatte der BGH für unwirksam erachtet.
Das Bundesverfassungsgericht beanstandete die BGH-
Entscheidung nicht. Der BGH hatte seine Auffassung im
Wesentlichen damit begründet, dass bei einer Berechnung
von Gaspreiserhöhungen allein aufgrund von Ölpreiserhöhungen
ein möglichen Rückgang der sonstigen Gestehungskosten
des Versorgers unberücksichtigt bleibe. Deshalb
benachteilige sie den Verbraucher unangemessen.
Das Bundesverfassungsgericht befand, dass der BGH die
grundrechtlich geschützte Vertragsfreiheit des Versorgers
nicht missachtet habe, sondern das darin verankerte Äquivalenzprinzip
gerade zum Gegenstand seiner Prüfung gemacht
habe.
Abfallrecht
Abfallgebührensätze: Maßstab für eine
Grundgebühr
Sehen Abfallsatzungen eine Grundgebühr vor, stellt sich
neben der Frage welche Kosten in die Grundgebühr eingestellt
werden, die häufig vernachlässigte Frage, nach welchem
Maßstab die Grundgebühr erhoben wird. Sofern Kosten
für die Sperrmüllabfuhr, Schadstoffsammlung und die
Entsorgung von Kühlgeräten in der Grundgebühr erfasst
sind, ist ein personenbezogener Maßstab nicht immer unproblematisch.
Begründet wird dies damit, dass diese Abfälle
typischerweise haushaltsbezogen anfallen. Leichter
rechtfertigen lässt sich insoweit ein grundstücks- oder
haushaltsbezogener Maßstab (vergl. VGH Bayern, Urteil
vom 24.07.2006, VF2-VII-04, OVG Mecklenburg-
Vorpommern, Urteil vom 12.03.2003 4 K 7/01, VG Chemnitz,
Urteil vom 23.03.2005 1 K 726/01).
WMRC-Praxishinweis
Äußerst streitig und bislang nicht
durch die Rechtsprechung entschieden
ist die Frage, ob die
BGH-Urteile zum Gasbereich auf
andere Versorgungsbereiche,
insbesondere den Fernwärmebereich,
übertragbar sind. Dagegen
könnte zunächst sprechen, dass
(anders als im Gasbereich) Preiserhöhungsklauseln
im Fernwärmebereich
nicht anhand von §§
307 ff. BGB zu messen sind, sondern
ausschließlich an § 24 AVB-
FernwärmeV. Deswegen bestehen
Zweifel an der Übertragbarkeit
der Rechtsprechung, soweit
die Fernwärme ausschließlich mit
Heizöl erzeugt wird. Soweit die
Fernwärme allerdings mit Gas erzeugt
wird, dürfte die BGH-
Rechtsprechung übertragbar
sein, weil bei einer Anknüpfung
ausschließlich an den Ölpreis die
von § 24 AVBFernwärmeV geforderte
Berücksichtigung der Erzeugungskosten
nicht gewährleistet
ist.
WMRC-Praxishinweis:
Bei der Ausgestaltung der Abfallgebührensatzung
sollte der Maßstab
der Grundgebühr immer betrachtet
werden. Welcher Maßstab
gerechtfertigt ist, hängt von
den in die Grundgebühr einbezogenen
Kosten ab.
www.wmrc.de 5

Datenschutzrecht
Widerspruch bei „Google Street View“
Bei Google Street View scheiden sich die Geister. Die einen
heben den Nutzen der geplanten Veröffentlichung von
Straßenzügen hervor, während andere sich hierdurch in ihrer
Privatsphäre verletzt fühlen. Ein Urlauber wird es begrüßen,
sich vor einer Hotelbuchung das Hotel und seine
Umgebung ansehen zu können. Die Bedenken von Bewohnern
dieser näheren Umgebung des Hotels sind andererseits
auch verständlich.
Die Bundesregierung hat es im August abgelehnt, Google
Street View durch ein zusätzliches Gesetz zu beschränken,
insbesondere weil eine solche „lex Google“ ein unzulässiges
Einzelfallgesetz sei. Ohne die juristische Problematik hier
weiter vertiefen zu wollen, möchten wir auf folgende Punkte
hinweisen:
- Die verlängerte Frist für die Einlegung eines Widerspruchs
bei Google, die am 15.10.2010 abläuft, ist
keine Ausschlussfrist. Nach Aussage von Google
werden auch nach dieser Frist eingehende Widersprüche
bearbeitet. Allerdings garantiert Google in
diesem Fall nicht, dass die Löschung der betreffenden
Gebäude vor erstmaliger Freischaltung von
Street View erfolgt.
- Das Widerspruchsrecht steht sowohl Gebäudeeigentümern
als auch Mietern zu.
- Ob einem Wohnungseigentümer bzw. einem Mieter
ein Widerspruchsrecht hinsichtlich des gesamten
Gebäudes (und nicht nur hinsichtlich seiner Wohnung)
zusteht, erschließt sich aus dem Google-
Formular nicht. Weil aber im Formular die Möglichkeit
fehlt, den Widerspruch auf eine einzelne Wohnung
zu beschränken, ist davon auszugehen, dass
sich der Widerspruch auf das gesamte Gebäude bezieht.
Mangels Information über die betroffene
Wohnung wäre es Google ja gar nicht möglich, die
in Wirklichkeit betroffene Wohnung zu löschen.
Google Street View soll Ende des Jahres in Berlin, Bielefeld,
Bochum, Bonn, Bremen, Dortmund, Dresden, Duisburg,
Düsseldorf, Essen, Frankfurt/Main, Hamburg, Hannover,
Köln, Leipzig, Mannheim, München, Nürnberg, Stuttgart
und Wuppertal starten.
www.wmrc.de 6

Architektenrecht
BGH: Steigt das Architektenhonorar mit den
Nachträgen der Bauunternehmer?
Der BGH hat mit einer Entscheidung vom 05.08.2010, VII
ZR 14/09, eine bislang heftig umstrittene Frage bei der
Honorierung der Leistungspasen 5 bis 7 nach der bis 2009
geltenden HOAI geklärt. In Literatur und Rechtsprechung
war streitig, ob der Kostenanschlag zum Zwecke der
Honorarermittlung durch Nachträge fortgeschrieben
werden kann, oder ob Nachträge, die während der
Bauphase entstehen, nicht mehr berücksichtigt werden
können.
Die bis dahin wohl herrschende Meinung war der
Auffassung, der Kostenanschlag sei wegen der
anrechenbaren Kosten aus Nachträgen jedenfalls dann
fortzuschreiben, wenn diese nicht auf Planungsfehlern des
Architekten beruhten und der Architekt mit den Nachträgen
befasst sei. Dies stehe im Einklang mit der DIN 276 Teil 3
Ziff. 3, wonach der Kostenanschlag auf der Grundlage der
endgültigen Ausführungsunterlagen zu erstellen sei und
selbst ein Instrument der Kostenkontrolle darstelle. Der
Kostenanschlag sei erst dann abgeschlossen, wenn die
letzte benötigte Leistung ausgeschrieben und vergeben sei.
Eine Differenzierung zwischen ursprünglichen und später
erteilten Aufträgen sei in der DIN 276 nicht vorgesehen.
Im Hinblick auf den dynamischen Planungsprozess und den
Umstand, dass Vergaben nicht gleichzeitig, sondern
gestaffelt erfolgten, sei es nicht interessengerecht, der
Honorarermittlung einen statischen Kostenanschlag
zugrunde zu legen.
Der BGH entschied sich gegen diese Meinung: Sie sei mit
der Systematik der HOAI und dem mit der 5. Verordnung
zur Änderung der HOAI verfolgten Zweck, das Honorar des
Architekten von den tatsächlichen Kosten abzukoppeln,
nicht vereinbar. Nachträge, die nach der Vergabe einer
Bauleistung an einen Unternehmer entstehen, dürfen bei
dem der Honorarermittlung zugrunde zu legenden
Kostenanschlag nicht berücksichtigt werden.
Für die Honorarermittlung für die Leistungsphasen 5 bis 7
sei allein der Planungsstand vor der Vergabe der bis dahin
vorgesehenen Bauleistungen maßgeblich. Es könne
deshalb nicht darauf ankommen, dass sich nach der
Vergabe an den Unternehmer höhere Kosten durch
Nachträge ergeben. Unerheblich ist insoweit auch, ob der
Architekt Leistungen für die Nachträge erbringt, die den
Leistungsphasen 5 bis 7 zuzuordnen sind.
Für die nachfolgenden Leistungsphasen werden die
anrechenbaren Kosten aber auch weiterhin durch
Nachträge erhöht, wenn diese vor Beginn der jeweiligen
Phase bereits feststanden.
WMRC-Praxishinweis:
Die Entscheidung erging zwar zur
alten HOAI, wird aber noch auf
Jahre bei Honorarstreitigkeiten
von Bedeutung bleiben. Zahlreiche
Planungsleistungen sind noch
nach der alten HOAI abzurechnen.
Architekten werden prüfen
müssen, ob sie ihren erhöhten
Aufwand bei der Prüfung von
Nachtragsleistungen anderweitig
als über die Erhöhung der anrechenbaren
Kosten vergütet bekommen.
Die HOAI sieht eine Erhöhung der
anrechenbaren Kosten im Laufe
des Bauvorhabens ohnehin nicht
mehr vor. Deshalb stellt sich die
vom BGH entschiedene Frage
hier nicht mehr. Den Parteien ist
es freilich unbenommen, zum
Ausgleich des erhöhten Architektenaufwands
bei Nachträgen eine
vertragliche Regelung zu treffen,
die den wirtschaftlichen Interessen
der Beteiligten gerecht wird.
www.wmrc.de 7

Baurecht
Umnutzung von Wochenendhäusern zum
dauerhaften Wohnen in Brandenburg
Die gewünschte Umnutzung von Wochenendhäusern in
dauerhaft genutzte Wohnhäuser ist in Brandenburg ein
„Dauerbrenner“. Die zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörden
untersagen regelmäßig eine derartige Umnutzung.
Der Erlass des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft
des Landes Brandenburg „Die Umnutzung von Wochenendhäusern
zum dauerhaften Wohnen (abrufbar unter:
http://www.mil.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/E
rlass_Umnutzung_Wochenendhaeuser_100705.pdf) vom
05.07.2010 skizziert Voraussetzungen der Zulässigkeit einer
solchen Umnutzung. Vereinfacht dargestellt gilt Folgendes:
Die Umnutzung bedarf gem. § 54 BbgBO unabhängig davon,
ob sie mit einer baulichen Veränderung verbunden ist,
einer Baugenehmigung gem. § 67 BbgBO. Dies gilt auch
dann, wenn das Wochenendhaus baurechtlich genehmigt
oder bestandsgeschützt ist. Denn die Genehmigung/der
Bestandschutz umfasst nicht auch die Nutzung als Wohnhaus.
Ob die Genehmigung erteilt wird, hängt entscheidend davon
ab, wie das Gebiet, in dem das Wochenendhaus liegt,
bauplanungsrechtlich zu beurteilen ist. Liegt das Wochenendhaus
im Außenbereich gem. § 35 BauGB, dürfen
durch die Umnutzung keine öffentlichen Belange beeinträchtigt
werden. Als solche sind u.a. der Naturschutz, die
Umwelt, das Orts- und Landschaftsbild und unwirtschaftliche
Aufwendungen für die Erschließung zu nennen. Folglich
wird die Umnutzung im Außenbereich nur in „günstig gelegenen
Einzelfällen“ möglich sein. Im Innenbereich gem.
§ 34 BauGB ist die Eigenart der näheren Umgebung des
Wochenendhauses entscheidend. Besteht diese überwiegend
aus Wohnhäusern spricht einiges für die Zulässigkeit
der Umnutzung.
Die Gemeinden haben aber auch die Möglichkeit die Zulässigkeit
der Umnutzung durch die Aufstellung eines Bebauungsplanes
gem. § 9 BauGB oder den Erlass einer Satzung
gem. § 34 Abs. 4 BauGB herbeizuführen. Im Rahmen dessen
können die Gemeinden Festsetzungen gem. § 34 Abs.
4 BauGB und § 9 Abs. 1, 3 S. 1 BauGB treffen. Allerdings
dürfen auch diese dem vorhandenen Gebietscharakter, den
Zielen der Raumordnung und dem Umweltschutz nicht widersprechen.
Wird das Wochenendhaus ohne entsprechende Genehmigung
als Wohnhaus genutzt, ist eine auf 3-5 Jahre befristete
Duldung der Nutzung in begrenzten Ausnahmefällen
möglich. Welche Voraussetzungen dafür vorliegen müssen,
www.wmrc.de 8

skizziert der Hinweis des Ministeriums für Infrastruktur und
Landwirtschaft vom 05.07.2010. Danach kommt eine Duldung
in Betracht, wenn am Wochenendhaus keine ungenehmigten
baulichen Veränderungen oder Erweiterungen
vorgenommen worden, die Erschließung gesichert ist und
die Wohnnutzung bereits über einen Zeitraum von mindestens
10 Jahren ausgeübt wird.
WMRC Rechtsanwälte
Katja Gnittke
Franziska Hansmann
Dr. Stefan Rude
Dr. Friedrich Wichert
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10115 Berlin
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