Beschluss - Feldberger Seenlandschaft

Vorlage Nr.: 0116/11
Aktenzeichen:
Anlagen:
Einreicher: Frau Katrin Zemlin
Sachgebiet: Bauverwaltung
Beratungsfolge
1 Gemeinde-
vertretung
Gemeinde Feldberger Seenlandschaft
Sitzungs-
datum
öffentl.
Sitzungsvorlage
nicht
öffentl.
TOP
Beschluss
Nr.: 0116/11
19.09.2011
Vertreter Abstimmungsergebnis Beschl.gew.
anw. ja nein enth ausg empfehl.
29.09.2011 o 05.08 17 16 14 2 0 0
Satzungsbeschluss zur 4. Änderung des Bebauungsplanes Tornowhof
Problemdarstellung/Sachverhalt:
Die 4. Änderung des Bebauungsplanes „Tornowhof“ hat vom 19.07.-09-08.2011 öffentlich ausgelegen und die
berührten Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden beteiligt. Am Ende des Verfahrens zur 4. Änderung
des Bebauungsplanes „Tornowhof“ ist ein Satzungsbeschluss durch die Gemeindevertretung zu fassen.
Beschlussvorschlag:
1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 4. Änderung des Bebauungsplanes
„Tornowhof“ vorgebrachten Bedenken und Anregungen von Bürgern sowie die Stellungnahmen der
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem
Ergebnis geprüft:
siehe Abwägung durch die Gemeindevertretung am 29.09.2011.
Die Verwaltung der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft wird beauftragt, die Bürger sowie die
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Bedenken und Anregungen erhoben haben
von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
2. Aufgrund des § 13 i.V.m. § 10 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom
23.September 2004 (BGBl. I S. 2414) beschließt die Gemeindevertretung die 4. Änderung des
Bebauungsplanes „Tornowhof“ des als Bebauungsplan fortgeltenden Planes für das Gebiet der
Gemarkung Tornowhof, Flur 1 (siehe Übersichtsplan) bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und
dem Textteil (Teil B), als Satzung.
3. Die Begründung wird gebilligt.
4. Die Gemeinde Feldberger Seenlandschaft wird beauftragt die 4. Änderung des Bebauungsplanes
ortsüblich bekannt zu machen; dabei ist auch anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der
Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Einreicher Amtsleiter
Stellungnahme Finanzverwaltung
SG Finanzverwaltung

Änderungsempfehlungen:
Beschlussfassung:
[X] Entsprechend des Beschlussvorschlages
[ ] Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen
Bemerkung:
Aufgrund des § 24, Abs. 1, der Kommunalverfassung M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von
der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Feldberg,
Bürgermeisterin
Siegel