Protokoll - GR Sitzung - neuespfunds.at

Gemeinde Pfunds
Bezirk Landeck
Kundmachung
der Sitzung des Gemeinderates am 19. Jänner 2011
Beginn: 20:00 Uhr Ende 23:20 Uhr
Anwesende: Bürgermeister DI Gerhard Witting,
Bgm. Stv. Rupert Schuchter, GV Daniel
Thöni, GV Anton Monz, GV Harald
Fuchs, Ernst Greil, Melanie Zerlauth,
Andreas Netzer, Markus Hangl, Hubert
Brunner, Alfons Westreicher für Karin
Westreicher, Bernhard Thöni für Karl
Heinz Schuchter, Christoph Pinzger,
Walter Immler, Werner Mair;
Entschuldigt: Karl Heinz Schuchter, Karin
Westreicher, Karl Heinz Haidegger,
Stephanie Öttl, Rudolf Benischek,
Martina Pedroß;
Finanzverwalterinnen: Brigitte Schaffenrath, Sabine Plangger;
Schriftführerin: Mag. Irene Hackl;
Interessierte Besucher: Karl Apolonio, Franz Netzer, Rainer
Nardin, Gert Schaffenrath, Gerhard
Schuchter, Ernst Salzmann, Oswald
Stadelwieser, Bruno Schuchter,
Siegmar Pedrazzoli, Artur Mark,
Reinhilde Öttl;
Vor Beginn der Sitzung werden die Ersatzmitglieder Bernhard Thöni und
Siegmar Pedrazzoli vom Bürgermeister angelobt.

B e s c h l u s s
Vor Beginn der Sitzung wird der Antrag auf Aufnahme eines weiteren
Tagesordnungspunktes gestellt:
TO Pkt 12) Beratung und Beschlussfassung über die Löschung des
Wiederkaufsrechtes und des Vorkaufsrechtes der
Gemeinde Pfunds bezüglich des Wohnobjektes auf Gst.
322/20.
Die Aufnahme des zusätzlichen Tagesordnungspunktes wird mit 15
Stimmen gegen 0 Gegenstimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.
Zu TO
Punkt 1) Die Sitzungsniederschrift der Sitzung vom 15. Dezember 2010
wird genehmigt.
Zu TO
Punkt 2) Der Gemeinderat beschließt mit 15 Stimmen gegen 0
Gegenstimmen bei 0 Enthaltungen nach ausführlicher
Darstellung durch die Finanzverwalterin
a) den Voranschlag für das Jahr 2011, einschließlich der
Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit, mit nachstehend
angeführten Endsummen festzusetzen:
Einnahmen Ausgaben
Ordentlicher Haushalt € 4.327.400,-- € 4.598.100,--
Außerordentlicher
Haushalt € 1.057.300,-- € 1.057.300,--
Summe insgesamt € 5.384.700,-- € 5.655.400,--
Abgang: € 270.700,--
b) die Gemeindeabgaben wie beschlossen vorzuschreiben
und einzuheben.
Der Gemeinderat verpflichtet sich die im Voranschlag 2011
vorgesehenen Ausgaben gemäß § 95 Tiroler
Gemeindeordnung in keinem Punkt zu überschreiten.

Der Gemeinderat, mit Unterstützung des Bürgermeisters,
bemüht sich um die Erschließung neuer Einnahmen um den
Abgang abzudecken.
Im Finanzausschuss beginnen im Februar 2011 konkrete
Gespräche zur Analyse der Budgetsituation und zur
Ausarbeitung von Verbesserungsmaßnahmen.
Zu TO
Punkt 3) Der Gemeinderat beschließt mit 14 Stimmen gegen 0
Gegenstimmen bei 0 Enthaltungen bei Abwesenheit von
Ersatzmitglied Bernhard Thöni, nach ausführlicher Darstellung
der Finanzplanung durch die Finanzverwalterin den
mittelfristigen Finanzplan
Für das Haushaltsjahr 2012
Ordentlicher Haushalt
Einnahmen/Ausgaben € 4.295.200,--
Außerordentlicher Haushalt
Einnahmen/Ausgaben € 0,--
Für das Haushaltsjahr 2013
Ordentlicher Haushalt
Einnahmen/Ausgaben € 4.280.800,--
Außerordentlicher Haushalt
Einnahmen/Ausgaben € 0,--
Für das Haushaltsjahr 2014
Ordentlicher Haushalt
Einnahmen/Ausgaben € 4.378.500,--
Außerordentlicher Haushalt
Einnahmen/Ausgaben € 0,--
Zu TO
Punkt 4) Der Gemeinderat beschließt mit 14 Stimmen gegen 0
Gegenstimmen bei 0 Enthaltungen bei Abwesenheit von
Ersatzmitglied Bernhard Thöni, dass Abweichungen zwischen
dem Ansatz im Haushaltsvoranschlag 2011 und dem
tatsächlichen Ergebnis (Rechnungssoll) für die Genehmigung
der Jahresrechnung 2011 ab einem Betrag von € 22.000,-- zu
erläutern sind.

Zu TO
Punkt 5) Gemeinderat Anton Monz erklärt sich für diesen TO Punkt für
befangen, Ersatzmitglied Siegmar Pedrazzoli nimmt an seiner
Stelle an der Abstimmung teil.
Gemeinderat Harald Fuchs erklärt sich für diesen TO Punkt für
befangen, Ersatzmitglied Ernst Salzmann nimmt an seiner
Stelle an der Abstimmung teil.
Der Gemeinderat beschließt mit 11 Stimmen gegen 4
Gegenstimmen bei 0 Enthaltungen die Radurschlalm an Herrn
Schaffenrath Gert zu verpachten.
Auf Wunsch von Gemeinderat Anton Monz soll noch die
vorgelegte Aufstellung mit 10 Punkten mit dem neuen Pächter
vereinbart werden.
Die Aufstellung ist in Anlage A dieses Gemeinderatsprotokolls,
welche einen integrierenden Bestandteil dieses Beschlusses
bildet, ersichtlich.
Zu TO
Punkt 6) Der Gemeinderat beschließt mit 15 Stimmen gegen 0
Gegenstimmen bei 0 Enthaltungen 2 Teilflächen – Trennfläche
13 mit 34 m² und Trennfläche 15 mit 29 m² - insgesamt 63 m²
gemäß Naturaufnahme der Vermessung OPH, Gzl. 5728/09-
Rev. 2, vom 12.01.2010 an Herrn Köllemann Karl zu
verkaufen.
Verkaufspreis € 100,--/m²
Die Fläche von 63 m² wird aus dem öffentlichen Gut Wege
5313 ausgeschieden, da ihr eine Verkehrsbedeutung nach
§ 13 Abs. 2 Tiroler Straßengesetz nicht mehr zukommt.
Alle Kosten für die Vertragserrichtung und
Grundbuchseintragung, sowie die Vermessungskosten sind
vom Käufer zu tragen.
Der Zugang zum Sandfang beim Mühlbach, als Saugstelle im
Einsatzfall, muss für die Feuerwehr (4 Mann mit Pumpe und
Saugschlauch) jederzeit frei zugänglich sein.
Die Naturaufnahme ist in Anlage B dieses
Gemeinderatsprotokolls, welche einen integrierenden
Bestandteil dieses Beschlusses bildet, ersichtlich.

Zu TO
Punkt 7) Der Bürgermeister erklärt sich für diesen TO Punkt für
befangen und nimmt nicht an der Abstimmung teil.
Der Gemeinderat beschließt mit 14 Stimmen gegen 0
Gegenstimmen bei 0 Enthaltungen die Ausschreibung eines
geladenen einstufigen Architektenwettbewerbes zur Planung
der Feuerwehrhalle gemäß den vorgelegten Unterlagen
auszuschreiben.
Folgende Architekten sollen eingeladen werden:
DI Stefan File
DI Manfred Jäger
DI Gerhard Witting
Dem Preisgericht gehören folgende Sachpreisrichter an:
Rupert Schuchter
Werner Mair
Anton Monz
Rainer Nardin
Peter Thöni
Franz Netzer
Markus Spiss
Als Termin für die Abgabe der Wettbewerbsarbeiten und die
persönliche Vorstellung wird Donnerstag, der 31. März 2011,
festgelegt.
Zu TO
Punkt 8) Der Gemeinderat beschließt mit 15 Stimmen gegen 0
Gegenstimmen bei 0 Enthaltungen für den Ausbau bzw. die
Erhaltung Mini Fundus einen Betrag von € 500,-- zur
Verfügung zu stellen.
HHSt. 1/7710-7290
Zu TO
Punkt 9) Wird vertagt.
Zu TO
Punkt 10) Keine Berichte.

Zu TO
Punkt 11) Anträge, Anfragen, Allfälliges.
• Der Bürgermeister informiert den Gemeinderat über eine
Veranstaltung bezüglich Ausbau Kaunertalkraftwerk –
Speicher Platzertal, am Mittwoch, den 02.02.2011, 17.00
bis 19.00 Uhr in der Volksschule Pfunds.
• Auf Anfrage von Alfons Westreicher wird mitgeteilt, dass
bezüglich des Radweges VCA eine weitere Besprechung
mit den Verantwortlichen stattfinden wird.
Zu TO
Punkt 12) Der Gemeinderat beschließt mit 15 Stimmen gegen 0
Gegenstimmen bei 0 Enthaltungen, dass das
Wiederkaufsrecht und das Vorkaufsrecht im
Grundbuchskörper EZ 1355, KG Pfunds (Gst. 322/20),
gelöscht werden soll. Es muss jedoch der neue Käufer
neuerlich ein Vorkaufsrecht zugunsten der Gemeinde Pfunds
einräumen. Es ist daher das Vorkaufsrecht in den Kaufvertrag
aufzunehmen und der Gemeinde zur Unterfertigung
vorzulegen.
Die Schriftführerin: Protokollunterfertigung:
Mag. Irene Hackl eh Bgm. DI Gerhard Witting eh
Bgm. Stv.Rupert Schuchter eh
Anton Monz eh
Walter Immler eh
Angeschlagen am: 21.01.2011
Abgenommen am: