An die Gemeinde Pinsdorf zH Herrn Bürgermeister Ing. Dieter Helms

Änderungen für die Abfallsortieranlagen wurden mit nachstehenden Bescheiden genehmigt:
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UR-304721/52-2000 vom 18. Dezember 2000 (Genehmigung von Abweichungen gegenüber
dem "Erstbescheid")
Laut Zustellverfügung an die Gemeinde Pinsdorf ergangen
UR-2006-268/7 vom 7. Juli 2006 (abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung zur Erweiterung
durch Errichtung von Freilagerboxen, einer Lagerhalle für die Aufbereitung von verunreinigten
Böden und einem Waschplatz)
Vereinfachtes Verfahren gemäß § 37 Abs 3 Z 5 AWG
UR-2006-268/21 vom 10. April 2007 (Kenntnisnahme Errichtung Lärmschutzwand)
Anzeige-Verfahren gemäß §7 Abs 4 Z 4 AWG, laut Zustellverfügung an die Gemeinde
Pinsdorf zur Kenntnis zugestellt
UR-2006-268/57 vom 17. März 2009 (Kenntnisnahme zusätzlicher Abfallart)
Anzeige-Verfahren gemäß §7 Abs 4 Z 4 AWG
UR-2006-268/142 vom 13. April 2011 (zusätzliche Auflagen Brandschutz)
Vorschreibung zusätzlicher Auflagen gemäß § 62 Abs 3 AWG, laut Zustellverfügung der
Gemeinde Pinsdorf zur Kenntnis zugestellt
UR-2006-268/172 vom 3. August 2011 (Wärmepumpe)
Anzeige-Verfahren gemäß § 37 Abs 4 AWG, laut Zustellverfügung der Gemeinde Pinsdorf
zur Kenntnis zugestellt
Die ParteisteIlung richtet sich in Verfahren nach dem AWG nach der Art des durchzuführenden
Verfahrens (Genehmigungs- oder Änderungsverfahren gemäß § 37 Abs 1, vereinfachtes Verfah­
ren gemäß § 37 Abs 3, Anzeigeverfahren gemäß § 37 Abs. 4 AWG).
Der Gemeinde des Standorts wird nach dem AWG nur in Genehmigungsverfahren und Ände­
rungsverfahren gem. § 37 Abs 1 iVm § 42 Abs 1 Z 6 AWG ParteisteIlung eingeräumt. Im verein­
fachten Verfahren und im Anzeigeverfahren wird der Gemeinde des Standorts keine Parteistei­
lung eingeräumt.
So ein Antrag im vereinfachten Genehmigungs-Verfahren zu prüfen ist, hat die Behörde gem. §
50 Abs 3 AWG diesen Antrag vier Wochen aufzulegen. Die Auflage ist in geeigneter Weise, wie
Anschlag in der Standortgemeinde oder Veröffentlichung auf der Internetseite der Behörde, be­
kannt zu geben. Die Nachbarn können innerhalb der Auflagefrist Einsicht nehmen und sich zum
geplanten Projekt äußern. Die Behörde hat bei der Genehmigung auf die eingelangten Äußerun­
gen Bedacht zu nehmen.

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Es darf darauf verwiesen werden, dass der Standortgemeinde nach ständiger Rechtsprechung
des Verwaltungsgerichtshofes (vgl zur vergleichbaren Bestimmung des § 29 Abs. 5 Z 4 AWG
1990 Erkenntnis des VwGH 29.10.1996, ZI. 96/07/0085, 17.5.2001, ZI. 99/07/0064) nur die SteI­
lung einer Formalpartei zukommt. Als Organpartei kommen ihr sohin abgesehen von der Gel­
tendmachung der ihr durch Gesetz eingeräumten prozessualen Rechte keine subjektiv öffentli­
chen Rechte, sohin auch kein Berufungs- und Beschwerderecht zu. Hinsichtlich der Genehmi­
gungsvoraussetzungen gemäß § 43 Abs 2 Z 5 AWG (Genehmigungsvoraussetzungen hinsichtlich
des Schutzgutes Gewässer) räumt § 42 Abs 1 Z 9 AWG der Gemeinde dagegen umfassende
subjektiv öffentliche Rechte - der Geltendmachung prozessualer wie auch materiellrechtlicher
Mängel - ein (vgl Tessar, Grundriss des Abfallwirtschaftsrechts, 2006, S 181ff).
Nach den der Volksanwaltschaft vorliegenden Unterlagen wurde der Gemeinde in den Verfahren
nach § 37 Abs 1 AWG ParteisteIlung eingeräumt und ihr die entsprechenden Bescheide als Partei
zugestellt.
Bezüglich des Vorbringens der Gemeinde Pinsdorf, dass sie sich die ParteisteIlung im Verfahren
zu ZI UR-2006-1034/347 erstreiten habe müssen, stellt sich der Sachverhalt aus Sicht der Abtei­
lung Anlagen-, Umwelt und Wasserwirtschaft des Amtes der Oberösterreichischen Landesregie­
rung folgendermaßen dar: Mit Eingabe vom 12. Juni 2006 habe die Vorwagner Kreislaufwirtschaft
GmbH & Co KG die Verlängerung ihres Indirekteinleiterkonsenses beantragt. Nach Einlangen des
Antrages sei eine Besprechung unter Einbeziehung der Gemeinde abgehalten worden, bei der
erörtert worden sei, unter welches der oben genannten Verfahren (ordentliches Verfah­
ren/vereinfachtes Verfahren/ Anzeigeverfahren) oder unter ein Verfahren gemäß § 62 AWG 2002
(Fristverlängerung) der Antrag zu subsumieren sei. Es habe sich herausgestellt, dass der als
Wiederverleihungsantrag deklarierte Antrag auch eine Konsenserhöhung beinhaltet habe, womit
ohnehin klar gewesen sei, dass dieser Antrag im Verfahren gemäß § 37 Abs. 1 AWG 2002 abzu­
wickeln war. Der Bescheid sei auf der Rechtsgrundlage des § 37 Abs. 1 AWG 2002 ergangen.
Die Gemeinde sei während des gesamten Verfahrens eingebunden gewesen.
Nach Durchsicht der Unterlagen und der Stellungnahme kann aus Sicht der Volksanwaltschaft
kein missständisches Verhalten des Landeshauptmanns von Oberösterreich im Hinblick auf die
Einräumung der Parteienrechte erblickt werden.
Sollte die Gemeinde der Ansicht sein, in einem den oben zugrunde liegenden Bescheiden Verfah­
ren als Partei übergangen worden zu sein, oder Zweifel daran haben, dass das Vereinfachte Ver­

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fahren zu Unrecht angewendet worden sei oder die Voraussetzungen für ein Anzeigeverfahren
nicht gegeben waren und eine Prüfung der Volksanwaltschaft diesbezüglich begehren, können
Sie sich gerne neuerlich unter konkreter Darlegung der Gründe an die Volksanwaltschaft wenden.
2. Überwachung und Überprüfung
In Ihrem Vorbringen wurde in Frage gestellt, ob die Überwachungsbehörde ihrer Verpflichtung zur
Überwachung der Betriebsanlage hinreichend nachkommt und die bisher getroffenen Maßnah­
men hinreichenden Schutz für die Bevölkerung und Nachbarn vor Immissionen und zur Abwen­
dung weiterer Unfälle in dem Betrieb bieten.
2.1. Die Überwachung und Nachsorge von genehmigungspflichtigen Behandlungsanlagen ist in §
62 AWG geregelt. Die zuständige Behörde, gemäß § 38 Abs 6 AWG grundsätzlich der Landes­
hauptmann, hat genehmigungspflichtige Behandlungsanlagen längstens alle 5 Jahre zu überprü­
fen.
Bei Verdacht eines konsenswidrigen Betriebs kann die Behörde unabhängig von der Einleitung
eines Strafverfahrens zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes auffordern bzw. hierzu ge­
eignete Maßnahmen, allenfalls eine Schließung des Betriebes bescheidmäßig verfügen. Gemäß
§ 62 Abs 3 AWG kann der Landeshauptmann durch Bescheid auch nachträglich, bislang im Anla­
gengenehmigungsbescheid nicht vorgesehene Auflagen, Bedingungen und Befristungen durch
Bescheid vorschreiben, wenn die gemäß § 43 AWG wahrzunehmenden Interessen beispielswei­
se Leben und Gesundheit des Menschen nicht hinreichend durch die Vorschreibungen des Ge­
nehmigungsbescheids geschützt werden oder dem Immissionsschutz nicht hinreichend Rech­
nung getragen wird. Auch die Vorschreibung der (teilweisen) Betriebsstilllegung ist möglich.
Den der Volksanwaltschaft in Kopie vorgelegten Unterlagen, darunter Protokolle von Überprüfun­
gen und Bescheide, ist zu entnehmen, dass die zuständige Überwachungsbehörde in Reaktion
auf die von Ihnen beschriebenen Unfälle in der Betriebsanlage und in Reaktion auf die Beschwer­
den der Geruchsbelästigung, .J!t den letzten zwei Jahren regelmäßig Überprüfungen der Firma
Vorwagner Kreislaufwirtschaft GmbH & Co KG durchgeführt hat.

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Im Einzelnen wurden laut Angaben der Abteilung Anlagen-, Umwelt und Wasserwirtschaft des
Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung folgende Überprüfungen vor Ort durchgeführt:
• 24.10.2011 Überprüfung Schlammlagerhalle und Sortierhalle, UR-2006-268/189
• 13.09.2011 C/P-Anlage -Anlagenüberprüfung, UR-2006-1034/563
• 28. Juni 2011 Überprüfung Lager für gefährliche Abfälle, UR-2006-1034/539
• 3. Mai 2011 Überprüfung Sickerwasserbecken, UR-2006-268/148
• 7. April 2011 Überprüfung Brandschutz, UR-2006-268/140
• 3. Jänner 2011 Geruchsbeschwerde, Lokalaugenschein, UR-2006-1034/500
• 22. November 2010 unangekündigte Nachschau, UR-2006-1 034/481, UR-2006-268/108
• 20. August 2010 Geruchsbeschwerde, Lokalaugenschein, UR-2006-1034/445
• 24. Juni 2010 unangekündigte Nachschau, UR-2006-268/87
• 20. April 2010 Zwischenfall, Lokalaugenschein, UR-2006-1034/381
• 16. April 2010 Zwischenfall, Lokalaugenschein, UR-2006-268/70
Aufgrund der Ergebnisse der Überprüfungen vom
• 28. Juni 2011 erging der Bescheid vom 7. Juli 2011, UR-2006-1034/543
• 7. April 2011 erging der Bescheid vom 13. April 2011, UR-2006-268/142
• 3. Mai 2011 wurden Sanierungsmaßnahmen vereinbart, UR-2006-268/148
• 24. Juni 2010 wurde ein Verwaltungsstrafverfahren wegen der nicht bescheid-konformen
Lagerung von Asbestzement eingeleitet.

• 20. April 2010 erging der Bescheid vom 18. August 2010, UR-2006-1034/443
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Die im Bescheid vom 5. Juli 2011, GZ UR-2006-1034/543, vorgeschriebenen zusätzlichen Aufla­
gen sind zwischenzeitig rechtskräftig.
Die im Bescheid vom 13. April 2011, UR-2006-268/142, vorgeschriebenen zusätzlichen Auflagen
sind mit Ausnahme der Anordnung der Ausdehnung der Brandmeldeanlage auf die "Schlammla­
gerhalle" rechtskräftig. Gegen den Bescheid vom 18. August 2010, UR-2006-1034/443, wurde
berufen. Eine Entscheidung des UVS steht bislang noch aus.
Es darf darauf hingewiesen werden, dass infolge von Anzeigen der AWG- Überwachungsbehörde
bereits mehrere Verwaltungsstrafverfahren seitens der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde
durchgeführt wurden und bereits mehrere Straferkenntnisse der Bezirksverwaltungsbehörde ge­
gen den abfallrechtlichen Geschäftsführer ergangen sind. Gegen alle Straferkenntnisse wurde ein
Rechtsmittel ergriffen und sind diese Straferkenntnisse daher nicht rechtskräftig. Zumal die Ver­
fahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind und die Volksanwaltschaft ebenso wie die
überprüfte Behörde an die Amtsverschwiegenheit gebunden ist, darf ich Ihnen hierzu jedoch kei­
ne näheren Informationen zukommen lassen.
2.2. Im Hinblick auf die seitens der Behörde getroffenen Maßnahmen bezüglich der Beschwerden
wegen Belästigung der Bevölkerung durch Immissionen wurde seitens des Amtes der Oö. Lan­
desregierung, Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft, ausgeführt, dass Beschwerden über Ge­
ruchsbelästigungen regelmäßig nachgegangen worden sei, Überprüfungen durchgeführt und
auch im Betrieb Veranlassungen zur Verbesserung der Problematik getroffen worden seien.
Nach den Angaben der Amtes der Oö. Landesregierung, Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft,
sei sie von der Gemeinde im Jahr 2007 über Beschwerden der Anrainer wegen Geruchsbelästi­
gung unterrichtet worden und habe man vorgeschlagen, in einer Art "Geruchsprotokoll" das Da­
tum der Beschwerden, die Beschwerdeführer bzw. deren örtliche Lage zum Verursacher, die
Dauer und Intensität etc., festzuhalten und dieses Protokoll der Behörde zur Ermittlung der Ursa­
chen zur Verfügung zu stellen.

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Vom Unternehmen seien in Folge laufend Aufzeichnungen über die angelieferten Abfälle vorge­
legt und sei laufend die Windrichtung mittels einer Messanlage am Firmengebäude erhoben und
festgehalten worden.
In einem Zeitraum von rund einem Jahr (August 2007 bis Oktober 2008) sind laut Amt der Oö.
Landesregierung, Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft, weniger als 10 "Geruchsprotokolle"
eingelangt. Die Auswertung durch den Amtssachverständigen für Luftreinhaltetechnik habe erge­
ben, dass aufgrund der Häufigkeit keine Belästigung der Nachbarn erfolgen habe können. Als Kri­
terium wurde dabei die deutliche Unterschreitung der Häufigkeit von 30/0 der Jahresstunden ange­
führt. Im Jahr 2009 ist eine Geruchsbeschwerde aktenkundig. Geruchsbeschwerden sind erst
wieder ab 20.04.2010 (1 Woche nach dem Vorfall am 13.4.2010) bei der Behörde eingelangt
(insgesamt an 11 Tagen). Im Jahr 2011 sind bei der Behörde bis August 2011 4 Geruchsbe­
schwerden eingelangt. Aus Sicht der AWG-Behörde deutet dies auf eine Verbesserung der Lage
hin.
Die Behörde hat im Rahmen ihrer Möglichkeiten unmittelbar auf die Geruchsbeschwerden rea­
giert und auch Lokalaugenscheine vor Ort durchgeführt. Vor Ort konnten jedoch laut Aktenver­
merken in dieser Angelegenheit kaum Wahrnehmungen der Behörde von Geruchsbelästigungen
gemacht werden. Die Vorwagner Kreislaufwirtschaft GmbH & Co KG ließ sich nicht eindeutig als
Verursacher verifizieren.
Zu Verbesserung der Geruchsproblematik wurde im Jahr 2010 das Biofiltermaterial beim Biofilter
Pumpwerk Wiesen ausgetauscht und ein Abgaswäscher am Gelände der Vorwagner Kreislauf­
wirtschaft GmbH & Co KG erneuert. Insoweit bei der Überwachung des Ableitkonsenses festge­
stellt worden war, dass Ablaufgrenzwerte überschritten wurden, wurde die Einleitung eines Ver­
waltungsstrafverfahrens angeregt. Laut Angabe der Vorwagner Kreislaufwirtschaft GmbH & Co
KG gegenüber der AWG-Behörde hatte dies auch organisatorische Konsequenzen im Betrieb
nach sich gezogen.
Zudem werden seit Anfang 2011 vom Landeslabor an vier Messpunkten in der Umgebung der
Firma Vorwagner Kreislaufwirtschaft GmbH & Co KG BTX-Messungen (Benzol, Toulol, Ethylben­
zol und Xylole) durchgeführt. Die bisher gemessenen Werte lagen weit unter den entsprechenden
Grenz- bzw. MAK-Werten.

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Die BTX-Messergebnisse und auch der Vergleich der einzelnen Messpunkte kann für die Öffent­
lichkeit zugänglich unter http://www.land-oberoesterreich.gv.at >Themen> Umwelt> Luft, Klima>
Luftgütemesswerte > Benzol-Aromaten - Aktuell > Pinsdorf, abgerufen werden. Es finden sind
folgende Messergenisse abrufbar:
• Pinsdorf - neben Biofilter
• Pinsdorf - neben Gartenmauer
• Pinsdorf - neben Hütte
• Pinsdorf - Sternberg 3
• Benzol Jahresverlauf Pinsdorf
• Ethylbenzol Jahresverlauf Pinsdorf
• Toluol Jahresverlauf Pinsdorf
• Summe Xylole Jahresverlauf Pinsdorf
Den der Volksanwaltschaft vorgelegten Unterlagen und der Stellungnahme des Amtes der ober­
österreichischen Landesregierung, Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft, ist zu entnehmen
dass die Behörde im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf die Geruchsbeschwerden reagiert hat und
Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Immissionen gesetzt hat.
2.3. Im Beschwerdevorbringen wurde zudem daran gezweifelt, dass die AWG-Behörde hinrei­
chende Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung getroffen habe, zumal es im Jahr 2010 mehre­
re Unfälle gegeben habe.
Aus den der Volksanwaltschaft vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass die AWG-Behörde
unmittelbar nach dem von Ihnen beschriebenen Unfall am 13.04.2010 Veranlassungen zur Über­
prüfung der Notwendigkeit weiterer Schutzmaßnahmen getroffen hat. Es wurden Berichte der
Amtssachverständigen für Abfallchemie eingeholt (Bericht vom 03.05.2010, GZ UBAT-950243/33­
2010, Bericht vom 15.07.2010, GZ UBAT-950243/35-2010) und wurden den Betreibern der Ab­

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fallwirtschaftsanlage mit Bescheid vom 18.08.2010, GZ UR-2006-1034/443, zusätzliche Auflagen
vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid wurde berufen, das Verfahren ist noch vor dem UVS
Oberösterreich anhängig.
Laut Angaben des Amtes der Oö. Landesregierung, Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft, wur­
de aus Anlass der Unfälle und der Geruchsbeschwerden von der Behörde für das Jahr 2011 ein
Überprüfungsschwerpunkt gesetzt.
Wie bereits oben dargelegt, erfolgten im Jahr mehrere Überprüfungen der Abfallbehandlungsan­
lage vor Ort. Mit Bescheid vom 13.04.2011 wurden zusätzliche Auflagen zum Brandschutz und
mit Bescheid vom 07.07.2011 zusätzliche Auflagen bezüglich des Zwischenlagers für gefährliche
Abfälle vorgeschrieben.
Im Jahr 2011 wurden nach Angaben Amtes der Oö. Landesregierung, Direktion Umwelt und
Wasserwirtschaft, den Betreibern der Abfallwirtschaftsanlage somit sämtliche Anlagenteile einer
behördlichen Überprüfung unterzogen.
Zudem wurden im Sommer 2011 vom Landeslabor 13 Brunnen in der Umgebung der Betriebsan­
lage einer umfassenden Überprüfung zugeführt. In keinem der Brunnen konnten irgendwelche
Grundwasserbeeinträchtigungen festgestellt werden.
Das Amt der Oö. Landesregierung, Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft, wies in seiner Stel­
lungnahme darauf hin, dass der politisch zuständigen Referenten LR Anschober einen Bürgerdia­
log mit Anrainer/innen und der Gemeinde vor Ort initiiert hat. Dabei sei sowohl die Bevölkerung
der Gemeinde inkl. der direkten Anrainer/innen als auch die Gemeindevertretung inkl. Bürger­
meister und Amtsleiter über den aktuellen Stand der nach den Unfällen eingeleiteten Schritte in­
formiert worden.
Nach Durchsicht aller der Volksanwaltschaft vorgelegten Unterlagen gilt festzuhalten, dass die
Überwachungsbehörde den Umständen angepasste regelmäßige Überprüfungen getätigt hat und
entsprechend den Überprüfungsergebnissen Maßnahmen gemäß § 62 Abs 3 AWG gesetzt hat,
um die gemäß § 43 AWG wahrzunehmenden Interessen hinreichend zu schützen. Ein miss­
standsbegründendes Verhalten im Sinne von mangelhafter Erfüllung der Überwachungspflichten
kann anhand der Unterlagen seitens der Volksanwaltschaft nicht erblickt werden.

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3. Recht der Gemeinde auf Akteneinsicht in den Verfahren zur Überwachung der Anlagen
Darüber hinaus sind Sie in Ihrem Schreiben mit der Frage an mich herangetreten, ob die Ge­
meinde Einsicht in die Prüfprotokolle der Überwachungsbehörde nehmen dürfe.
Wie bereits oben dargelegt enthält lediglich § 42 Abs 1 AWG 2002 ausdrückliche Bestimmungen
über die ParteisteIlung. Mit dieser Bestimmung wird festgeschrieben, wer Partei in einem Geneh­
migungsverfahren gemäß § 37 Abs. 1 AWG 2002 ist. § 62 AWG 2002, welcher in Abs 3 Ein­
griffsmöglichkeiten der Behörde zur Wahrung der in § 43 AWG 2002 enthaltenen Interessen re­
gelt, ist mit "Überwachung von Behandlungsanlagen" überschrieben. Überschrift und Inhalt dieser
Bestimmung lassen erkennen, dass sich die Norm insgesamt ausschließlich an die Behörde rich­
tet und in einem Verfahren daher nur der Konsensinhaber ParteisteIlung hat. § 62 Abs 3 AWG
2002 ist § 21 a WRG 1959 nachgebildet und hat der VwGH in seinen Erkenntnissen zu ZI
96/07/0138 und 98/07/0064 ausgesprochen, dass eine ParteisteIlung in einem Anpassungsver­
fahren ausschließlich dem Konsensinhaber zukommt. § 62 AWG lässt keine Anhaltspunkte er­
kennen, dass der Gesetzgeber hinsichtlich der ParteisteIlung eine andere Regelung treffen wollte
als in § 21a WRG 1959. (vgl. UVS Steiermark vom 25.03.2008, ZI. 463.1-1/2008). In dem Verfah­
ren der Überwachung von Behandlungsanlagen nach § 62 AWG hat ausschließlich der Konsens­
inhaber ParteisteIlung und kann daher nur dieser ein Recht auf Akteneinsicht geltend machen.
Es darf jedoch darauf hingewiesen werden, dass nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) ein
Recht auf Zugang zu Umweltinformationen besteht und die nach § 3 UIG informationspflichtigen
Behörden nach diesem Gesetz um Mitteilung bestimmter Informationen ersucht werden können.
Das Umweltinformationsgesetz gewährt lediglich das Recht auf Zugang zu den - unter § 2 UIG
subsumierbaren - als Umweltinformation definierten Informationen, nicht aber das Recht auf Ein­
sicht in sämtliche Dokumente und Verfahrensakte eines Verfahrens mit Umweltbezug. Das Ak­
teneinsichtsrecht bleibt den Parteien des jeweiligen Verfahrens vorbehalten (vgl Büchele/Ennöckl,
Kommentar UIG, 2005, zu § 2, RZ 4). Zu den Arten von Umweltinformationen können beispiels­
weise Berichte (z.B. Waldzustandsbericht), Messergebnisse, Immissions- und Emissionsgrenz­
werte, Programme, Gutachten und Maßnahmen, auch Verwaltungsakte wie Bescheide, soweit
sich diese auf umweltrelevante Informationen beziehen, zählen. Es gilt zu berücksichtigen, dass
die Behörde in Fällen, in denen die Mitteilung negative Auswirkungen auf die Vertraulichkeit per­
sonenbezogener Daten oder auf Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, an deren Geheimhaltung
ein schutzwürdiges Interesse besteht, hätte, die Auskunft verweigern muss.

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4. Zuständigkeiten in feuerpolizeilichen Angelegenheiten
Darüber hinaus wurde von Ihren Seiten vorgebracht, dass es Probleme bei der Einhaltung und
Überprüfung der Regelungen zum Brandschutz gegeben habe. So sei die Zuständigkeit der Ge­
meinde in feuerpolizeilichen Angelegenheiten seitens der Firma Vorwagner Kreislaufwirtschaft
bestritten worden und erst durch eine Entscheidung der Oberbehörde klargestellt worden. Erst im
Mai 2011 sei der erste genehmigte Brandschutzplan bei der Gemeinde eingelangt, eine Brand­
schutzordnung liege immer noch nicht vor. Der letzte übermittelte Brandalarmplan habe nicht den
Ist-Zustand bezüglich der Lagerung gefährlicher Abfälle wider gegeben.
Diesbezüglich darf seitens der Volksanwaltschaft darauf verwiesen werden, dass die Gemeinde
Pinsdorf selbst - gemäß der ausführlichen Begründung des Bescheids des Amtes der Oberöster­
reichischen Landesregierung, Direktion Inneres und Kommunales, vom 10.05.2011, ZI
IKD(BauR)-014308/1-2011-Hc/neu - zuständig für die feuerpolizeiliche Agenden gemäß den
Bestimmungen des Oberösterreichischen Feuerpolizeigesetz (Oö. FPG) ist. Nach den Ausfüh­
rungen der Bescheidbegründung ist die Behörde gemäß § 13 Abs 1 Oö. FPG ermächtigt bzw.
verpflichtet, die Beseitigung der bei der feuerpolizeilichen Überprüfung festgestellten Mängel auf­
zutragen.
Es darf auf die umfassenden Ausführungen des vorgenannten Bescheids der Oö. Landesregie­
rung zur Begründung der Zuständigkeit der Gemeinde in feuerpolizeilichen Angelegenheiten ver­
wiesen werden. Zusammengefasst darf festgehalten werden, dass nach den Ausführungen der
Oö. Landesregierung eine Zuständigkeit des Landeshauptmannes als Anlagenbehörde gemäß §
38 Abs 2 AWG neben der Zuständigkeit des Bürgermeisters nach dem Oö. FPG besteht.
Das AWG sieht für die Genehmigungs- und Anzeigeverfahren des § 37 AWG im § 38 umfangrei­
che Verfahrens- und Entscheidungskonzentrationsbestimmungen vor. Nur die taxativ aufgezähl­
ten landesrechtlichen Bestimmungen sind von der AWG-Behörde mitanzuwenden Auch die "Ge­
fahrenabwehr" kann sich nach den Ausführungen der Oö. Landesregierung nur auf die dort ge­
nannten Gesetze beziehen kann. Das Oö. Feuerpolizeigesetz - Oö. FPG, LGBI. 113/1994 idgF,
ist von der Konzentrationsbestimmungen des AWG nicht umfasst und daher weder bei der Ge­
nehmigung noch bei der Überwachung von der Abfallwirtschaftsbehörde mit anzuwenden.
Nach § 38 Abs 3 AWG sind beispielsweise die bautechnischen Bestimmungen des jeweiligen
Bundeslandes im Genehmigungs- und Anzeigeverfahren mitanzuwenden. Das Oö. BauTG enthält
in den §§ 11 und 12 brandschutztechnische Bestimmungen. Aufgrund des Detaillierungsgrads

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und des Umfangs der im Oö. FPG enthaltenen Bestimmungen sei das Oö FPG jedoch die lex
specialis. Nach den Ausführungen der Oö. Landesregierung hat die Anlagenbehörde daher im
Genehmigung- und Anzeigeverfahren die bautechnischen Bestimmungen anzuwenden und auf
Grundlage dieser Bestimmungen nötigenfalls entsprechende brandschutztechnische Auflagen zu
erteilen.
Der Bürgermeister als zuständige Behörde nach dem Oö. FPG ist jedoch ermächtigt und ver­
pflichtet, die feuerpolizeilichen Agenden, nämlich die Zuständigkeit für die Brandsicherheit von
Objekten der Risikogruppe und deren Überprüfung sowie die Zuständigkeit für vorbeugenden
Brandschutz nach dem Oö. FPG wahrzunehmen. Maßgebliche Bestimmungen zur feuerpolizeili­
chen Überprüfung finden sich im IV. Abschnitt, zum vorbeugenden Brandschutz im V. Abschnitt
und zu dem Objektsbrandschutz in § 18 (Brandschutzbeauftragte, Brandalarmplan, Brandschutz­
ordnung) des Oö. FPG. Korrespondierende Strafbestimmungen sind in § 22 Oö. FPG zu finden.
So obliegt es der Gemeinde gemäß § 10 Oö. FPG die Brandsicherheit von Gebäuden, Anlagen
und Objekten einer Risikogruppe - d.h. Objekte, von denen eine erhöhte Brandgefahr ausgeht ­
zu überprüfen. Gemäß § 18 OÖ. FPG hat der Eigentümer eines Objektes einer Risikogruppe der
Gemeinde binnen 3 Monaten nach Fertigstellung des Objektes die Bestellung eines Brandschutz­
beauftragen bekanntzugeben sowie einen Brandalarmplan, ein Brandschutzplan und eine
Brandschutzordnung vorzulegen. Die Gemeinde hat gemäß § 18 Abs 2 Oö. FPG auf Antrag des
Eigentümers oder bei Bedarf von Amts wegen bescheidmäßig festzustellen, ob ein Objekt in die
Risikogruppe gemäß § 10 Abs 2 Oö. FPG fällt oder nicht. Gemäß § 13 Oö. FPG kann die Ge­
meinde nach Feststellung von Mängeln, die die Brandsicherheit gefährden, dem Eigentümer die
Beseitigung dieser Mängel mit Bescheid auftragen.
Zumal sohin die Gemeinde die zuständige Behörde für oben genannte feuerpolizeiliche Agenden
ist und selbst für die Vollziehung des Oö. FPG verantwortlich ist, erübrigt es sich, auf die Be­
schwerdepunkte der Gemeinde bezüglich der Probleme bei der Einhaltung und Überprüfung der
Regelungen zur Brandsicherheit der Betriebsanlage näher einzugehen. Es liegt an der Gemeinde
ihre diesbezüglichen Zuständigkeiten wahrzunehmen und von den gesetzlich eingeräumten Mög­
lichkeiten Gebrauch zu machen.
Es darf jedoch darauf hingewiesen werden, dass das Amt der Oö Landesregierung in seiner Stel­
lungnahme betont hat, dass sie an einer guten Zusammenarbeit in den sich berührenden Über­
prüfungsaufgaben interessiert sind und sich auch bisher um eine Zusammenarbeit bemüht habe.

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So habe beispielsweise am 07.11.2011 eine Überprüfung des Betriebes hinsichtlich des Brand­
schutzes auf der Grundlage der gemäß AWG mitanzuwendenden Materiengesetze stattgefunden.
Auf Grundlage dieses Lokalaugenscheines sei der Bescheid UR-2006-268/142 vom 13. April
2011 ergangen, mit dem der Vorwagner Kreislaufwirtschaft GmbH & Co KG zusätzliche Auflagen
hinsichtlich des baulichen Brandschutzes vorgeschrieben wurden. Am 24.0ktober 2011 habe
man im Beisein unter anderen des Bürgermeisters der Gemeinde Pinsdorf, Vertretern der Feu­
erwehr sowie eines Sachverständigen für Brandschutz den inzwischen vorgelegten Brandschutz­
plan, das Brandschutzkonzept sowie die Einhaltung der Auflagen des Bescheids vom 13.04.2011,
UR-2006-268/142 besprochen.
Das Amt der oberösterreichischen Landesregierung weist in diesem Zusammenhang jedoch da­
rauf hin, dass gemäß § 13 Abs. 3 oö. FPG, wenn bei einer Feuerpolizeilichen Überprüfung Män­
gel bestehen, die ihren Wirkungsbereich berühren, eine Abschrift der Niederschrift über die Feu­
erpolizeiliche Überprüfung an sie übermittelt werde. Die Wahrnehmung dieser Verpflichtung der
Gemeinde nach dem Oö. FPG darf aus Sicht der Volksanwaltschaft im Bereich des Brandschut­
zes vorausgesetzt werden. Es bleibt zu wünschen, dass die Gemeinde und die AWG-Behörde,
der Landeshauptmann von Oberösterreich, im Sinne einer guten Zusammenarbeit einen Weg des
Austausches der umweltrelevanten und feuerpolizeilich relevanten Informationen finden.
Ein missständisches Verhalten der AWG-Behörde im Hinblick auf feuerpolizeiliche Überprüfungen
und Vorkehrungen war aus Sicht der Volksanwaltschaft nicht festzustellen.
Zusammenfassend kann die Volksanwaltschaft aus oben dargelegten Erwägungen zu den ein­
zelnen Beschwerdepunkten keinen Missstand der Verwaltung im Vorgehen der AWG-Behörde bei
der Wahrnehmung der Überwachung der Abfallbehandlungsanlage Vorwagner Kreislaufwirtschaft
GmbH & Co KG erkennen. Weitere Veranlassungen seitens der Volksanwaltschaft sind daher
derzeit nicht zu treffen, weshalb ich mit diesem Schreiben den gegenständlichen Akt abschließe.
Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen