Gema Jahrbuch 2012/2013

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Geschäftsordnung für den
beschwerdeausschuss
gemäß § 16 Abschn. C Ziff. 6 der Satzung
Fassung vom 26./27. Juni 1984
Nach § 16 Abschnitt C Ziff. 3 besteht der Beschwerdeausschuss aus einem Vorsitzenden
und je einem Vertreter der drei Berufsgruppen. Der Vorsitzende muss
die Befähigung zum Richteramt haben. Die Berufsgruppenvertreter dürfen nicht
Mitglieder des Aufsichtsrates sein.
Gemäß § 16 Abschnitt C Ziff. 5 der Satzung sind Beschwerden an den Vorstand zu
richten.
Helfen Vorstand bzw. Aufsichtsrat der Beschwerde nicht ab, ist sie mit einer ausführlichen
schriftlichen Stellungnahme dem Vorsitzenden des Beschwerdeausschusses
innerhalb eines Monats ab Eingang vorzulegen.
Der Vorsitzende leitet die Beschwerde mit der Stellungnahme des Vorstandes bzw.
Aufsichtsrates an die übrigen Mitglieder des Beschwerdeausschusses.
Gleichzeitig gibt er dem Beschwerdeführer unter Übersendung der Stellung nahme
des Vorstandes bzw. Aufsichtsrates Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen zu
erwidern.
Der Beschwerdeausschuss trifft seine Entscheidungen nach mündlicher Beratung
oder im schriftlichen Verfahren innerhalb von 6 Monaten ab Eingang der Beschwerde
(§ 16 Abschnitt C Ziff. 2).
Widerspricht ein Mitglied des Beschwerdeausschusses dem schriftlichen Verfahren,
so ist mündlich zu beraten. Wird eine mündliche Verhandlung als erforderlich
angesehen, bestimmt der Vorsitzende den Verhandlungsort.
Der Beschwerdeausschuss kann den Beschwerdeführer und/oder den Vorstand bzw.
einen Vertreter des Aufsichtsrates anhören und auch eine vergleichsweise Regelung
anstreben.
Der Beschwerdeausschuss ist nur bei Mitwirkung aller seiner Mitglieder beschlussfähig.
Der Beschwerdeausschuss entscheidet mit der Mehrheit der nach der Satzung
möglichen Stimmen.
Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Enthaltungen sind ausgeschlossen.
Die Entscheidungen sind mit einer kurzen Begründung zu versehen, vom Vorsitzenden
zu unterschreiben und dem Beschwerdeführer mittels eingeschriebenen Briefes
gegen Rückschein sowie dem Vorstand bzw. Aufsichtsrat – je nach Zuständigkeit
– einfach zu übersenden.
Der Beschwerdeausschuss hat über seine Beratungen eine Niederschrift zu fertigen,
die deren wesentlichen Verlauf enthält.