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Föderalismusreform in Deutschland - Stiftung Marktwirtschaft

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Vorwort<br />

Die föderale Ordnung ist im Grundgesetz als e<strong>in</strong> festes Pr<strong>in</strong>zip<br />

verankert und hat maßgeblich zur Stabilität der Demokratie <strong>in</strong><br />

<strong>Deutschland</strong> beigetragen. Gleichwohl ist der Föderalismus seit<br />

Gründung der Bundesrepublik Gegenstand wissenschaftlicher<br />

und politischer Kontroversen, <strong>in</strong> denen häufig Machtfragen<br />

und Fragen der politischen Durchsetzbarkeit von Reformen <strong>in</strong><br />

den Vordergrund treten, anstatt die Bedeutung e<strong>in</strong>er <strong>Föderalismusreform</strong><br />

für die Demokratie <strong>in</strong> <strong>Deutschland</strong> zu reflektieren.<br />

Anliegen des Leitfadens ist es deshalb, die föderale<br />

Ordnung und die gegenwärtige Reformdiskussion <strong>in</strong> <strong>Deutschland</strong><br />

unter verschiedenen Aspekten darzustellen: demokratietheoretische<br />

Begründung, spezifische Merkmale des deutschen<br />

Föderalismus sowie Reform<strong>in</strong>itiativen und Reformkonzepte <strong>in</strong><br />

der aktuellen Diskussion. Literaturh<strong>in</strong>weise liefern praktische<br />

H<strong>in</strong>weise, die den Zugang zum Thema erleichtern.<br />

Der Leitfaden zur <strong>Föderalismusreform</strong> möchte Orientierungshilfen<br />

für die Beschäftigung mit diesem Thema geben. Er baut<br />

auf den Maßnahmen (Veranstaltungen und Publikationen) auf,<br />

die von den beteiligten <strong>Stiftung</strong>en durchgeführt wurden. Er<br />

stellt auch die <strong>Stiftung</strong>sallianz „Bürgernaher Bundesstaat“ und<br />

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