Föderalismusreform in Deutschland - Stiftung Marktwirtschaft

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Vorwort Die föderale Ordnung ist im Grundgesetz als ein festes Prinzip verankert und hat maßgeblich zur Stabilität der Demokratie in Deutschland beigetragen. Gleichwohl ist der Föderalismus seit Gründung der Bundesrepublik Gegenstand wissenschaftlicher und politischer Kontroversen, in denen häufig Machtfragen und Fragen der politischen Durchsetzbarkeit von Reformen in den Vordergrund treten, anstatt die Bedeutung einer Föderalismusreform für die Demokratie in Deutschland zu reflektieren. Anliegen des Leitfadens ist es deshalb, die föderale Ordnung und die gegenwärtige Reformdiskussion in Deutschland unter verschiedenen Aspekten darzustellen: demokratietheoretische Begründung, spezifische Merkmale des deutschen Föderalismus sowie Reforminitiativen und Reformkonzepte in der aktuellen Diskussion. Literaturhinweise liefern praktische Hinweise, die den Zugang zum Thema erleichtern. Der Leitfaden zur Föderalismusreform möchte Orientierungshilfen für die Beschäftigung mit diesem Thema geben. Er baut auf den Maßnahmen (Veranstaltungen und Publikationen) auf, die von den beteiligten Stiftungen durchgeführt wurden. Er stellt auch die Stiftungsallianz „Bürgernaher Bundesstaat“ und 3
die Arbeit der gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung vor. Thomas Fischer Gerhard Hirscher Bertelsmann Stiftung Hanns-Seidel-Stiftung Udo Margedant Gerhard Schick Konrad-Adenauer-Stiftung Stiftung Marktwirtschaft Horst Werner Friedrich-Naumann-Stiftung 4
Seite 1 und 2: Forum Föderalismus 2004 Föderalis
Seite 3: Inhalt Vorwort 3 1. Demokratie durc
Seite 7 und 8: Allgemeingut werden. Zugleich werde
Seite 9 und 10: aktuellen Herausforderungen nicht z
Seite 11 und 12: 2. Merkmale des deutschen Föderali
Seite 13 und 14: des Bundes in der Rahmengesetzgebun
Seite 15 und 16: schafts- und Forschungsförderung).
Seite 17 und 18: Grundlagen eines solchen begrenzten
Seite 19 und 20: lichen Mindereinnahmen je Einwohner
Seite 21 und 22: Die gegenwärtige Reformdiskussion
Seite 23 und 24: prinzips, also die Übertragung von
Seite 25 und 26: 4. Wesentliche Kritikpunkte aus der
Seite 27 und 28: 5. Reformdruck durch die Europäisi
Seite 29 und 30: Währung auch für die Länder als
Seite 31 und 32: Während dem europäischen Einigung
Seite 33 und 34: ohne weitgehende, blockadeträchtig
Seite 35 und 36: kung der Eigenverantwortung der Lä
Seite 37 und 38: wirkungen und Ausgleichsintensität
Seite 39 und 40: Mitgestaltung von Bundesrecht über
Seite 41 und 42: die Länder in ausgewählten Bereic
Seite 43 und 44: Gäste mit Rede- und Antragsrecht h
Seite 45 und 46: interregionale Zusammenarbeit der L
Seite 47 und 48: keiten, Politik zu gestalten. „Me
Seite 49 und 50: grundsätzliche Zuordnung der Verwa
Seite 51 und 52: ent gemacht werden, welcher Ebene w
Seite 53 und 54: Deutschland ein bewährtes und unve
Seite 55 und 56:
8. Gemeinsame Kommission von Bundes
Seite 57 und 58:
Win-Win-Konstellationen sind deshal
Seite 59 und 60:
Ländern in der Europapolitik in de
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Bertelsmann-Kommission „Verfassun
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Das Parlament: Thema: Zukunft des F
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Hofmann, Hans: Notwendigkeit und Pe
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Laufer, Heinz/Fischer, Thomas: Föd
Seite 69 und 70:
Münch, Ursula: Sozialpolitik und F
Seite 71 und 72:
Schmidt-Trenz, Hans-Jörg/Fonger, M
Seite 73 und 74:
10. Ansprechpartner in der Stiftung
Seite 75 und 76:
Michael Seberich, Projektmanager Be
Seite 77 und 78:
André Schmitz, Chef der Staatskanz
Seite 79 und 80:
Winfried Kretschmann, Vorsitzender
Seite 81 und 82:
Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, Lehrs
Seite 83:
Dr. Horst Werner, geb. 1943, im Lib
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