07 - Bundesnotarkammer

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Grundbuch und Register 547
liche Vertretung90 oder rechtsgeschäftliche Vertretung91 handelt, so dürfte
mit der Anerkennung der Rechtsfähigkeit durch den BGH auch die Vertretung
als organschaftliche aufzufassen sein. Es könnte erwägenswert
sein, eine solche organschaftliche Vertretungsbefugnis, auch wenn man
generell eine Eintragung des Vertretungsmodus ablehnt92 , bei möglicher
Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts dann im Grundbuch zu
vermerken. Hierbei ist jedoch zu bedenken, dass das Grundbuch eine
Änderung der Vertretungsverhältnisse, die etwa durch eine Neufassung des
Gesellschaftsvertrages eintritt, nicht in jedem Falle nachvollziehen könnte,
so dass die Aussagekraft der bei Eigentumserwerb gegebenen Vertretungsverhältnisse
gering bliebe. Nimmt man das Urteil des BayObLG93 über die
Eintragungsfähigkeit der Befreiung von § 181 BGB für die Geschäftsführer
der Komplementär-GmbH im Registerblatt der Kommanditgesellschaft
zum Maßstab, so betont das BayObLG, namentlich dürfe auf die Geschäftsführer
der Komplementärin kein Bezug genommen werden, da diese
sich ändern könnten und dann die Registerblätter von GmbH und KG
einander widersprechen würden. Dieser Grundgedanke lässt sich übertragen.
Im Grundbuch kann die Vertretung der BGB-Gesellschaft nicht eingetragen
werden, da das Grundbuch diese Vertretung nicht abschließend
verlautbart und nicht als „Ersatzregister‘‘ dienen soll, sondern die Vertretungsbefugnis
auf gesellschaftsvertraglicher Absprache oder Vollmacht
beruht.
c) Ein- und Austritt von Gesellschaftern
Wäre die Gesellschaft als solche eingetragen, so ergäbe sich bei Ein- und
Austritt von Gesellschaftern bzw. bei der Abtretung von Gesellschaftsanteilen
kein Berichtigungsbedarf, denn die Gesellschaft bestünde identisch
weiter94 , das Grundbuch bliebe insoweit richtig95 . Wenn über Gesellschaftsanteile
verfügt werden soll, so wäre es unschädlich, dass sie nicht im
Grundbuch vermerkt sind, nachdem diese nach der Rechtsprechung ohnehin
aufgrund der lediglich deklaratorischen Eintragung nicht gutgläubig erworben
werden könnten96 .
90) So z. B. v. Ditfurth, aaO (Fußn. 89), § 7 Rz. 78; MünchKommBGB/Ulmer, aaO
(Fußn. 11), § 714 Rz. 7 ff.; Schöner/Stöber, aaO (Fußn. 53), Rz. 3635, wollen auf diese
Vertretung die §§ 170 ff. BGB jedenfalls nicht angewendet wissen.
91) So Staudinger/Keßler, BGB, 12. Aufl., § 714 Rz. 5, und Palandt/Sprau, BGB,
60. Aufl., § 714 Rdn. 1.
92) Amann, Festschrift für Hagen, 1999, 75/86.
93) BayObLG, DNotZ 2000, 527 = DB 2000, 1066.
94) K. Schmidt, aaO (Fußn. 12), § 45 II 4.
95) So auch Eickmann, ZfIR 2001, 433/436; H: P. Westermann, NZG 2001, 289/294;
anders Jaschke, aaO (Fußn. 85), der insoweit dennoch eine Richtigstellung will. Auch
Wertenbruch, BB 2001, 737/740, will einen Gesellschafterwechsel nicht nach § 894
BGB, § 22 GBO berichtigt wissen, sondern als bloße Richtigstellung der namentlichen
Bezeichnung. Mangels Eintragung der einzelnen Gesellschafter ließe sich dann wohl
auch eine Verpfändung eines Gesellschaftsanteils nicht mehr eintragen. Eine solche Eintragung
wurde bisher teilweise zugelassen, so Schöner/Stöber, aaO (Fußn. 53), Rz.
1671; OLG Hamm, DNotZ 1977, 376 ff. (für Nießbrauch).
96) BGH, ZIP 1997, 244 = NJW 1997, 860.
DNotZ 2001