Endverbraucher Preisliste 2012 - Bartels & Rieger GmbH & Co

6 Eigentumsvorbehalt
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
1 Allgemeines, Gerichtsstand, Anwendbares Recht
1.1 Für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden
Verkaufs- und Lieferbedingungen; sie gelten nur gegenüber Unternehmen im
Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
1.2 Abweichende Bedingungen des Bestellers, die der Lieferer nicht ausdrücklich
anerkennt, sind unverbindlich, auch wenn der Lieferer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
1.3 Andere Vereinbarungen, Änderungen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen
Bestätigung.
1.4 Erfüllungsort für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus diesem Vertragsverhältnis
ergebenden Verpflichtungen, einschließlich der Zahlungspflicht, ist Köln.
1.5 Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Kaufmann ist, Köln. Der Lieferer ist auch
berechtigt, vor einem Gericht zu klagen, welches für den Sitz oder eine Niederlassung
des Bestellers zuständig ist.
1.6 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, die Geltung des UN-Kaufrechts
(CISG) ist ausgeschlossen.
2 Angebote, Leistungsumfang und Vertragsabschluß
2.1 Alle Angebote sind freibleibend.
2.2 Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistungen ist ausschließlich die
Auftragsbestätigung maßgebend.
2.3 Bei bestellerspezifischen Produkten sind Abweichungen von der bestellten Menge
bis zu + 10 % zulässig, soweit dies aus technischen Gründen nicht zu vermeiden und
dem Besteller zumutbar ist.
2.4 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.
2.5 Der Besteller ist verpflichtet, die Liefergegenstände unbeschadet seiner Rechte
bezüglich Haftung und Gewährleistung entgegenzunehmen.
2.6 Bei Zahlungsverzug des Bestellers oder bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder
sonstiger wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers
kann der Lieferer nach Setzung einer angemessenen Frist zur Leistung für noch ausstehende
Lieferungen aus irgendeinem laufenden Vertrag unter Fortfall des Zahlungszieles
bare Zahlung vor Ablieferung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten
oder Schadensersatz geltend machen.
3 Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab einem Warenwert von
€100,00 im Inland frachtfrei. Bei einem darunterliegenden Warenwert berechnen wir
einen Transportkostenanteil incl. Verpackung von € 7,00.
3.2 Die Preise sind der jeweils gültigen Preisliste bei Auslieferung zu entnehmen. Die
Mengenabhängigkeit wird in den jeweiligen Angeboten und Preislisten ausgewiesen
(Mengenstaffel).
3.3 Bei Änderungswünschen des Bestellers nach Auftragsbestätigung werden die
entstandenen Mehrkosten in Rechnung gestellt.
3.4 Rechnungen sind innerhalb von 8 Tagen mit 3% oder innerhalb von 14 Tagen mit 2%
oder innerhalb von 30 Tagen netto ab Rechnungsdatum zahlbar. Ab dem 31. Tag tritt
Verzug gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB ein. Zahlungen werden immer auf die älteste
Rechnung und deren Nebenkosten angerechnet.
3.5 Bei schuldhafter Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der
Geltendmachung weitergehender Ansprüche Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen
Basiszins gemäß § 288 Abs. 2 BGB berechnet.
3.6 Wechsel und Scheck werden nur zahlungshalber angenommen und gelten erst nach
vorbehaltloser Gutschrift als Zahlung. Bank-, Diskont- und sonstige Spesen gehen zu
Lasten des Bestellers. Die Annahme von Wechseln bedarf besonderer Vereinbarung.
3.7 Der Besteller kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen
aufrechnen oder deswegen Zurückbehaltungsrechte geltend machen. Jegliche
Zurückbehaltung von Zahlungen ist ausgeschlossen, wenn der Zurückbehaltungsanspruch
auf einem anderen Vertragsverhältnis beruht.
4 Lieferfristen, Abnahme und Versand
4.1 Der Lieferer ist bemüht, die angegebenen Lieferfristen einzuhalten. Die Lieferzeitangaben
erfolgen nach bestem Ermessen, aber ohne Verbindlichkeit, es sei denn, es
handelt sich um einen in der Auftragsbestätigung vereinbarten tagesgenauen Festtermin.
4.2 Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung. Eine angemessene
Verlängerung dieser Frist tritt jedoch ein, wenn der Besteller die von ihm zu beschaffenden
Unterlagen, Genehmigungen usw. nicht rechtzeitig beibringt oder seinen
für den Auftrag wesentlichen Vertrags- und Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.
Verzögert sich die Lieferung aufgrund von Ereignissen, die der Lieferer auch
bei Beachtung der ihm zumutbaren Sorgfalt nicht verhindern konnte, wie z.B. höhere
Gewalt, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, von dem Lieferer nicht verschuldetes
Ausbleiben bzw. Verzögerung der Eigenbelieferung seitens der Zulieferer, so verlängert
sich die Lieferfrist um den zur Beseitigung des Hindernisgrundes notwendigen
Zeitraums. Der Lieferer wird in diesem Fall den Besteller schnellstmöglich von der
Verzögerung benachrichtigen. Wird dem Lieferer infolge einer solchen Behinderung
die Lieferung unzumutbar oder dauert die Behinderung länger als 8 Wochen, so kann
der Lieferer vom Vertrag zurücktreten. Das gleiche Recht steht dem Besteller zu,
wenn ihm die Abnahme infolge der Verzögerung unzumutbar geworden ist. Der
Nachweis hierfür obliegt dem Besteller. Die vorbezeichneten Umstände sind auch
dann vom Lieferer nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorhandenen
Lieferverzuges eintreten.
4.3 Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das
Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
4.4 Gerät der Lieferer in Verzug, muß der Besteller ihm eine angemessene Frist zur
Leistung setzen. Vor Ablauf der gesetzen Frist sind Ansprüche des Bestellers wegen
verspäteter Lieferung ausgeschlossen.
4.5 Hat der Besteller eine Bestellung auf Abruf erteilt, muß er den Liefergegenstand – bei
Bestellung mehrerer Liefergegenstände alle – innerhalb von 12 Monaten vom Zeitpunkt
der Bestellung gerechnet abrufen. Auch für Abrufbestellungen gelten zwischenzeitliche
Listenpreiserhöhungen.
5 Gefahrenübergang
Die Lieferung erfolgt „ab Werk“. Die Gefahr geht auf den Besteller mit der Abnahme,
mit dem Tag der grundlosen Verweigerung der Abnahme, bei Untätigkeit des Bestellers
nach Ablauf der Fristen des vorherigen Absatzes 4.5 oder einer etwa gesondert
vereinbarten Abnahmefrist über. Ist die Versendung des Liefergegenstandes an den
Besteller oder an Dritte vereinbart, so geht die Gefahr mit der Übergabe des Liefergegenstandes
an den Transporteur (Spedition, Bahn etc.) über. Die Gefahr geht in
jedem Fall mit der Ingebrauchnahme des Liefergegenstandes über. Nimmt der Lieferer
Ware aus Gründen zurück, die er nicht zu vertreten hat, so trägt der Besteller die
Gefahr bis zum Eingang der Ware beim Lieferer. Die Gefahr geht auch dann nach
vorstehenden Bedingungen über, wenn zwischen Lieferer und Besteller frachtfreie
Lieferung vereinbart wird. Es ändert sich insoweit nur die Transportkostentragungspflicht
zu Lasten des Lieferers.
- 2 -
6.1 Grundsätzlich bleibt verkaufte Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus
der Geschäftsbeziehung Eigentum des Lieferers. Übersteigt der Wert der Sicherheiten
des Lieferers dessen Forderungen um mehr als 20%, so wird er auf
Wunsch des Bestellers die übersteigenden Sicherheiten freigeben.
6.2 Der Besteller darf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware weder verpfänden
noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändung sowie Beschlagnahme oder sonstigen
Verfügungen durch Dritte hat er den Lieferer unverzüglich hierüber zu benachrichtigen.
6.3 Der Besteller ist berechtigt, die im Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im
Rahmen eines geordneten Geschäftsbetriebes weiterzuveräußern. Veräußert der
Besteller diese Waren seinerseits, ohne den vollständigen Kaufpreis im Voraus
oder Zug um Zug gegen Übergabe der Kaufsache zu erhalten, so hat er mit seinen
Kunden einen Eigentumsvorbehalt entsprechend diesen Bedingungen zu vereinbaren.
Der Besteller tritt bereits jetzt seine Forderungen aus dieser Weiterveräußerung
sowie die Rechte aus dem von ihm vereinbarten Eigentumsvorbehalt
an den Lieferer ab. Er ist auf Verlangen des Lieferers verpflichtet, den Erwerbern
die Abtretung bekanntzugeben und die zur Geltendmachung von dessen Rechten
gegen die Erwerber erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen.
6.4 Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der
Lieferer zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt; der Besteller zur Herausgabe
verpflichtet. Die Rücknahme bzw. Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes
erfordert keinen Rücktritt des Lieferers; in diesen Handlungen oder einer Pfändung
der Vorbehaltsware liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Lieferer hätte
dies ausdrücklich erklärt.
7 Mängelrüge und Mängelhaftung
7.1 Etwa auftretende Mängel sind dem Lieferer unverzüglich, spätestens innerhalb von
14 Tagen nach der Übergabe der Ware an den Besteller bzw. bei verdeckten
Mängeln nach deren Auftreten, schriftlich unter genauer Angabe der behaupteten
einzelnen Mängel anzuzeigen.
7.2 Beanstandungen können bei offenen Mängeln nur vor der Be- oder Verarbeitung
der gelieferten Ware geltend gemacht werden. Mängelansprüche bestehen nicht
bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur
unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder
Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger
Behandlung oder übermäßiger Beanspruchung entstehen, die nach dem Vertrag
nicht vorausgesetzt sind.
7.3 Im Falle ordnungsgemäß gerügter, berechtigter Mängel ist der Lieferer berechtigt,
in angemessener Frist eine neue mangelfreie Sache zu liefern oder den Mangel zu
beseitigen. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten
oder den Kaufpreis mindern.
7.4 Für Schadensersatzansprüche gilt im Übrigen Punkt 9 (Haftung). Weitergehende
oder andere als die in Punkt 7 geregelten Ansprüche des Bestellers gegen den
Lieferer und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.
7.5 Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz
längere Fristen, wie z.B. im Fall des Lieferregresses nach §§ 478, 479 BGB vorschreibt.
7.6 Veranlaßt der Besteller eine Überprüfung von gelieferter Ware und gibt er einen
Fehler an, für den der Lieferer gemäß vorstehenden Absätzen haften würde, hat
der Besteller die entstandenen Kosten zu tragen, wenn sich herausstellt, dass kein
Mangel vorhanden ist.
8 Rücksendungen, Rücknahmen, Gutschriften
In Fällen nicht mangelhafter Ware kann eine Rücknahme nur nach Rücksprache
und Genehmigung durch unsere Verkaufsabteilung erfolgen. Auf den Rückgabepapieren
muss der Name unseres Sachbearbeiters vermerkt sein, der die Rücknahme
zugesagt hat. Fehlt bei der Rücklieferung diese Angabe, wird die Ware
umgehend unfrei zurückgesandt. Im Übrigen muß zurückgesandte Ware in einwandfreiem
Zustand sein; die Rücksendung muss für uns frachtfrei sein. Auf keinen
Fall nehmen wir Sonderanfertigungen zurück. Von den Gutschriften werden
10 % des Warenwertes als anteiliger Ausgleich für die erneut notwendige qualitätssichernde
Überprüfung, Reinigung/Desinfizierung der Ware und die Wiedereinlagerung
abgezogen. Gutschriften können nur mit weiteren Warenlieferungen verrechnet
werden.
9 Haftung
9.1 Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem
Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis
und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit
zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes,
der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der
Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch
auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast
zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
9.2 Für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstehen, haftet der Lieferer nicht:
ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage oder Inbetriebsetzung
durch den Besteller oder Dritte, Nichtbeachtung der Betriebsanleitung,
fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, natürliche Abnutzung, chemische,
elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit des Lieferers zurückzuführen sind, nicht genehmigte Änderungen
oder Instandsetzungsarbeiten.
9.3 Beratungen des Bestellers, insbesondere über die Verwendung des Liefergegenstandes,
sind für den Lieferer nur dann verbindlich, wenn er sie schriftlich erteilt
oder bestätigt hat.
10 Urheberrecht
Der Lieferer behält sich die Eigentums- und Urheberrechte an Zeichnungen,
Skizzen, Kostenvoranschlägen und seinen sonstigen Angeboten und Auftragsbestätigungen
beigefügten Unterlagen vor. Der Besteller darf sie nur zu dem vereinbarten
Zweck benutzen und sie ohne Zustimmung des Lieferers nicht vervielfältigen
oder Dritten zugänglich machen. Auf Verlangen sind diese Unterlagen selbst
und sämtliche Vervielfältigungen davon an den Lieferer zurückzugeben.
Köln, Dezember 2011