UStG - Finanzministerium NRW

UStG
1. die Summe seiner Lieferungen und sonstigen Leistungen im vorangegangenen
Kalenderjahr 200 000 Euro nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr
voraussichtlich nicht übersteigen wird,
2. die Summe seiner innergemeinschaftlichen Warenlieferungen oder im übrigen
Gemeinschaftsgebiet ausgeführten steuerpflichtigen sonstigen Leistungen, für
die der in einem anderen Mitgliedstaaten ansässige Leistungsempfänger die
Steuer dort schuldet, im vorangegangenen Kalenderjahr 15 000 Euro nicht
überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich nicht
übersteigen wird und
3. es sich bei den in Nummer 2 bezeichneten Warenlieferungen nicht um
Lieferungen neuer Fahrzeuge an Abnehmer mit Umsatzsteuer-
Identifikationsnummer handelt.
Absatz 5 gilt entsprechend.
(7) Erkennt der Unternehmer nachträglich, dass eine von ihm abgegebene
Zusammenfassende Meldung unrichtig oder unvollständig ist, so ist er verpflichtet, die
ursprüngliche Zusammenfassende Meldung innerhalb von drei Monaten zu berichtigen.
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(8) Auf die Zusammenfassenden Meldungen sind ergänzend die für
Steuererklärungen geltenden Vorschriften der Abgabenordnung anzuwenden. § 152
Abs. 2 der Abgabenordnung ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass der
Verspätungszuschlag 1 Prozent der Summe aller nach Absatz 4 Satz 1 Nr. 1
Buchstabe b, Nr. 2 Buchstabe b und Nr. 3 Buchstabe b zu meldenden
Bemessungsgrundlagen für innergemeinschaftliche Warenlieferungen im Sinne des
Absatzes 2 und im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführte steuerpflichtige sonstige
Leistungen, für die der in einem anderen Mitgliedstaaten ansässige
Leistungsempfänger die Steuer dort schuldet, nicht übersteigen und höchstens 2 500
Euro betragen darf.
(9) Zur Erleichterung und Vereinfachung der Abgabe und Verarbeitung von
Zusammenfassenden Meldungen kann das Bundesministerium der Finanzen durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass die
Zusammenfassende Meldung auf maschinell verwertbaren Datenträgern oder durch
38 gilt ab dem 1. Januar 2010
© Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Stand: 1. Januar 2009