23.09.2010 - Marktgemeinde Waldhausen im Strudengau

5. Gemeinderatssitzung der Marktgemeinde Waldhausen im Strudengau vom 23. September 2010
V E R H A N D L U N G S S C H R I F T
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Lfd. Nr. 5/2010
über die öffentliche Sitzung des G E M E I N D E R A T E S
der Marktgemeinde 4391 Waldhausen im Strudengau am 23. September 2010
Tagungsort: Sitzungssaal der Gemeinde
Anwesende:
ÖVP SPÖ WBL FPÖ
1. Gassner Franz als Vorsitzender 1. Heinz Steinkellner 1. Steindl Josef 1. Peböck Brigitte
2. Leitner Franz 2. Spiegl Harald 2. Lagler Reinhold
3. Hinterdorfer Manfred 3. Wurzer Roman 3.
4. Gerlinger Raimund 4. Haider Michael
5 Offenthaler Stefan 5. Waidhofer Willibald
6. Kaiselgruber Ingrid 6. Haag Marianne
7. Astleitner Notburga 7. Rosenthaler Christian
8. Haunschmid Johann 8. Schwaiger Arno
9. Seyer Karl 9. Steindl Erich
10. Leonhartsberger Johann
11. Zeitlhofer Herta
12. Achleitner Josef
Ersatzmitglieder:
Küx Irmgard für Lagler Karin
Es fehlen:
ENTSCHULDIGT UNENTSCHULDIGT
Lagler Karin
Hausleithner Norbert
Fachkundige Personen (§ 66 Abs. 2 O.Ö. GemO 1990):
Mitglieder mit beratender Stimme in Ausschüssen (§18 Abs. 4 O.Ö. GemO 1990):
Protokollfertiger gem. § 54 Abs. 3 O.Ö. GemO:U Hinterdorfer Manfred
Haider Michael
Steindl Josef
Peböck Brigitte

5. Gemeinderatssitzung der Marktgemeinde Waldhausen im Strudengau vom 23. September 2010
Der Schriftführer (§ 54 Abs. 2 O.Ö. GemO 1990):U Cornelia Grubner
Der Vorsitzende eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass
a) die Sitzung von ihm -dem Vorsitzenden- einberufen wurde.
b) die Verständigung hierzu gemäß den beiliegenden Zustellnachweisen an alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht
schriftlich am 14. September 2010 unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist.
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
d) dass die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 01. Juli 2010 bis zur heutigen Sitzung während der Amtsstunden im
Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der Sitzung noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum
Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden können.
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Der Vorsitzende bedankt sich bei allen Gemeinderatsmitgliedern, die an der Eröffnung beim Optiker
Schmidradler dabei waren.
Weiters teilt er seine Verwunderung über die Vorgangsweise von GR Brigitte Peböck - die heutige Sitzung auf
Video aufzeichnen - mit. Laut Gemeindeordnung ist dies zulässig, jedoch sollte vorher die Verwendung der
Aufzeichnungen genau geklärt werden. Er schlägt daher vor, in den Fraktionen bis zur nächsten
Gemeinderatssitzung die Thematik zu diskutieren bzw. durch zu besprechen.
Auf die Frage von GR Notburga Astleitner teilt GR Brigitte Peböck mit, dass die Aufzeichnungen nur für den
privaten Zweck bestimmt sind, damit Wortmeldungen konkret nachvollziehbar sind, da das
Gemeinderatsprotokoll manchmal sehr spät fertig gestellt wird.
Weiters teilt sie mit, dass sie kein Problem mit einer visuellen Aufzeichnung hat.
Der Vorsitzende ärgert sich über die Vorgangsweise von Frau Peböck, da ansonsten alle Angelegenheiten, die im
Gemeinderat beschlossen werden zuvor in den Club- und Fraktionssitzungen vorbesprochen werden. Frau
Peböck hat jedoch heute den Gemeinderat vor eine Tatsache gestellt. Er schlägt die Beratung in den Fraktionen
bis zur nächsten Gemeinderatssitzung vor.
GR Harald Spiegl stellt klar, dass jede Gemeinderatssitzung öffentlich ist und von jedem interessierten Bürger
besucht werden kann. Sollte man sich einzelne Aussagen nicht merken können, so muss man Notizen machen,
ansonst hat man Pech gehabt.
GV Josef Steindl ist nicht dafür, dass Aufzeichnungen gemacht werden.
GR Brigitte Peböck stellt klar, dass die Aufzeichnung auch einem Zuhörer nicht verboten werden kann. Sie
schlägt vor, dass die Gemeinde die visuelle Aufzeichnung durchführt.
Der Vorsitzende stellt nochmals klar, dass eine Aufzeichnung laut Gesetz möglich ist, jedoch der Gemeinderat
entscheidet, ob er dieses auch wünscht.
GR Brigitte Peböck hat nichts dagegen, wenn jede Fraktion Aufzeichnungen macht.
Auch GV Raimund Gerlinger stellt fest, dass sich jeder die Gemeinderatssitzung ansehen kann. Er befürchtet,
dass die Filmaufzeichnungen zusammen geschnitten und verfälscht werden können. Sollte eine Aufzeichnung der
Sitzungen gewünscht werden, so sollen diese von der Gemeinde durchgeführt werden. Er erachtet es nicht als
sinnvoll, wenn jede Fraktion Aufzeichnungen macht.
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GR Reinhold Lagler ruft in Erinnerung, dass eine Aufzeichnung bereits vor längerer Zeit diskutiert wurde. Wenn
jedoch die Sitzungen aufgezeichnet werden, so hat dies professionell zu geschehen und die Aufnahmen müssen
am Gemeindeamt verbleiben. Die Aufzeichnungen können dann am Gemeindeamt, genau so wie das Protokoll,
angesehen werden. Die Gemeinde soll eruieren, wie viel eine Kamera bzw. Mikrofone kosten.
Der Vorsitzende erinnert, dass vor einigen Jahren die akustische Aufzeichnung diskutiert worden ist. Wenn Frau
Peböck heute auf die Aufzeichnung besteht, so soll sie die Sitzung aufzeichnen. Die gewählte Vorgangsweise
von Frau Peböck ist jedoch nicht im Sinne einer guten Zusammenarbeit.
GR Brigitte Peböck teilt mit, dass sie heute die Sitzung nicht aufzeichnen wird. Sie kann sich damit anfreunden,
wenn in der Mitte eine Kamera oder ein Aufnahmegerät platziert wird und die Aufzeichnungen bei der Gemeinde
verbleiben. Weiters bemerkt sie, dass in der Gemeindeordnung nicht festgelegt ist, dass der Gemeinderat um
Erlaubnis gefragt werden muss.
Der Vorsitzende stellt fest, dass die Thematik bis zur nächsten Gemeinderatssitzung beraten wird.
1. Bericht des Bürgermeisters
Frau Margit Aigner hat ihr Dienstverhältnis als Reinigungskraft im Kindergarten (Stift und Containergruppe) aus
gesundheitlichen Gründen beendet.
Da eine Neuausschreibung des Postens aus Zeitgründen nicht mehr möglich war, wurden die Ergebnisse der
letzten Personalaufnahmen herangezogen. (Abgesagt haben Nina Raffezeder, Ulrike Hader und Angela
Hundegger). Aufgrund dieser Reihungen arbeitet seit 24. August Frau Berta Gassner, Dörfl 19, mit 18
Wochenstunden, befristet für ein Jahr, für die Gemeinde Waldhausen.
Frau Patricia Hader hat mit 20. September ihr Dienstverhältnis als Kindergartenhelferin beendet. Sie hat die
Möglichkeit erhalten in ihrem erlernten Beruf als Volksschullehrerin in Bad Kreuzen zu arbeiten.
Aufgrund der damaligen Reihung wird ab Montag, 27. September Frau Hermine Lehner als Helferin in der
Gruppe im Stift mit 25 Wochenstunden und befristet auf ein Jahr arbeiten.
Die zwingend notwendige Sanierung der Tramdecke in der Volksschule wurde in der vorletzten Ferienwoche von
der Firma Spreitzgrabner durchgeführt. Die Abbrucharbeiten wurden von unseren Bauhofmitarbeitern erledigt.
Die Auftragssumme beläuft sich auf € 11.464,- netto (Die erste Rechnung lautet auf € 9.941,- netto, noch offen
sind Rechnungen der Fa. Wöran (Öffnung des Daches), Fa. Sandhofer (Elektroarbeiten) sowie noch eine
Rechnung der Fa Spreitzgrabner). Weiters wurde das Geländer in der Volksschule von Schulwart Gottfried
Grünberger, den Sicherheitsnormen gerecht, adaptiert.
Beim Thema Volksschulsanierung wurden die Planungsarbeiten fortgeführt. Die Einreichplanung sowie das
Kostendämpfungsverfahren werden mit Nachdruck weitergeführt.
Gespräche mit den Architekten fanden am 12. August und am 6. September statt. Die Einreichplanung wird
voraussichtlich bis 28. September der Gemeinde übermittelt.
Auch finden laufend Gespräche mit den zuständigen Landesräten statt. Frau Landesrätin Mag. Doris Hummer
wird sich anlässlich der Feier 50 Jahre Hauptschule Waldhausen für eine Besichtigung der Volksschule Zeit
nehmen.
Für die Sperrmüllsammlung wurde je ein 25 m³ Container für Sperrmüll und Holz aufgestellt.
Derzeit bleiben noch zwei 5 m³ Sperrmüllcontainer am Bauhof.
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Für Papier und Plastikabfälle wurden bereits 14 zusätzliche Container, je 7 für Papier und Plastik, geliefert und
der dafür notwendige Platz wird bereits adaptiert.
Bezüglich des Containerstandplatzes Schloßberg schlägt er die Umstellung der Container auf alten Standort beim
GH Reutner vor, da er laufend von Landtagsabgeordneten Alexander Nerat kontaktiert wird und die Thematik
bereits bei einer BAV-Sitzung zur Sprache gekommen ist. Ihm ist das Problem der Fam. Peböck/Zankl bewusst,
jedoch ehrlich gesagt will er sich mit der Thematik nicht mehr beschäftigen. Sobald der neue Standort beim
Bauhof fertig gestellt ist, soll der Standort Schloßberg als Übergangslösung wieder auf den alten Standort, bei der
Fam. Reutner, verlegt werden.
GV Josef Steindl ruft in Erinnerung, dass die Container am Schloßberg aufgrund der Verschönerung des
Ortsbildes und um Fremdeinwürfe zu minimieren, Richtung Fam. Naderer/Göbl verlegt wurde. Weiters hat sich
die Fam. Naderer/Göbl um den Containerstandplatz gekümmert. Er kann sich weiters die Probleme des
Standortes nicht vorstellen, da ein Containerstandplatz neben der Straße normal ist.
GR Arno Schwaiger teilt dazu mit, dass die Fam. Peböck/Zankl die Müllentsorgung als Lärmbelästigung, sowie
den Anblick der Container als Sichtbelästigung empfindet.
Auch GR Brigitte Peböck kann dieses Thema nicht mehr hören. Sie sind die einzigen Betroffenen bzw.
Leidtragenden. Weiters ist sie der Meinung, dass die Umstellung der Container auf den ursprünglichen Platz
keine Dauerlösung ist.
GR Johann Haunschmid glaubt, dass die Fam. Peböck/Zankl sehr viel übertreibt, schließlich haben Sie ihr Haus
neben einer Straße gebaut.
GR Harald Spiegl berichtet vom ähnlichen Problem in Gloxwald. Der Containerstandplatz im Ort wurden
außerhalb des Ortes verlegt und Herrn Herr Exenberger kümmert sich um den Standort. Seiner Ansicht nach
sollte ein Containerstandplatz nicht neben einer Hauptstraße sein, da diese immer voll sind (zB. Standort Maut).
Der Vorsitzende teilt mit, dass dieses Thema als Information gesehen werden soll. Er glaubt nicht, dass
Fremdeinwürfe am alten Standort zum Problem werden. Um jedoch das Thema zu erledigen und mangels an
anderen Möglichkeiten sollten die Container auf den alten Strandort verlegt werden.
Umweltausschussobmann Reinhold Lagler teilt mit, dass sich der Umweltausschuss mit der Problematik
auseinandergesetzt und eine Lösung gesucht hat. Bezüglich des Standortes Schloßberg schlägt er als Kompromiss
die Verlegung Richtung GH Reutner vor, wobei er jedoch nicht glaubt, dass sich bezüglich Lärmbelästigung
etwas ändern wird. Weiters gäbe es die Möglichkeit einen Sichtschutz zu montieren. Wir alle leben in einer
großen Gesellschaft, in der Kompromisse gefunden werden müssen.
Der Vorsitzende hat diesbezüglich bereits mit der Fam. Reutner gesprochen, die - wie auch früher - kein Problem
damit haben.
In der Angelegenheit Ausfinanzierung der Bergeausrüstung und des Notstromaggregates hat LR Dr. Josef
Stockinger mitgeteilt, dass der noch unfinanzierte Restbetrag von € 4.437,33 über den ordentlichen Haushalt der
Marktgemeinde finanziert werden kann und im Rahmen der Abgangsdeckung berücksichtigt wird.
Bezüglich Clubhaus der Union Waldhausen gibt es nunmehr auch die Zusage von LR Stockinger. Damit wird ein
Baubeginn noch im Herbst 2010 immer wahrscheinlicher. Derzeit wird an der Erstellung des Finanzierungsplanes
durch die Direktion Inneres und Kommunales gearbeitet.
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Die Bauarbeiten bei der Musikschule laufen zügig voran. Die Decke über dem Vortragsraum wird nunmehr nicht
in Holzbauweise sondern in Massivbauweise ausgeführt. Die Lieferung erfolgt morgen um ca. 11.00 Uhr durch
die Fa. Habau. Es soll durch diese Änderungen keine finanziellen Nachteile für die VIEW & Co KG geben.
GV Josef Steindl ist der Meinung, dass diese Tatsachen wie Beschattung, Lüftungsproblematik dem Architekten
bereits vor Baubeginn klar sein müssten. Wenn dies nicht der Fall ist, so hat der Architekt die Mehrkosten zu
tragen.
Der Vorsitzende gibt diesbezüglich GV Josef Steindl Recht. Er und AL Franz Geirhofer haben mit Arch.
Leindecker diesbezüglich bereits sehr intensiv gesprochen. Das Problem bei der Decke war nicht die Statik,
sondern Probleme mit der Lüftung. Bei Arch. Leindecker muss man bezüglich manchen Berechnungen und
Statiken etwas mit Nachdruck agieren.
Für die Errichtung der Stiege zur neuen Blumenstube von Frau Grete Reinthaler wurde durch LH-Stv Franz Hiesl
die Personalbereitstellung durch die Straßenmeisterei Grein genehmigt. Die Materialkosten werden von Frau
Reinthaler getragen.
Frau Marion Stenzel hat einen Behandlungsauftrag zur Beseitigung des Unrates von Herrn Heinrich Schmatz
erhalten. Die Geräte bzw. Fahrzeuge müssen bis 30.10. dJ entfernt werden. Frau Stenzel prüft derzeit gemeinsam
mit ihrem Anwalt, ob sie keine Probleme bekommt, wenn sie die Geräte entfernt, welche Herrn Schmatz gehören.
Die Firma ER-SIE-ES-Bau hat letzte Woche mit dem Bau des Wohnbaues begonnen. Errichtet werden ein
Wohnbau mit 6 Wohneinheiten sowie die Tiefgarage mit 16 Stellplätzen.
Die Fa. Braumann führt derzeit die Kanalsanierung durch. Er bittet um Verständnis bei Verkehrsbehinderungen.
Die Gemeinde ist mit der Firma sehr zufrieden. Der Großteil der Sanierung wird im Inlinerverfahren
durchgeführt. Bezüglich der Kanalsanierung beim Badesee ist man beim bei der Durchbohrung durch die
Landesstraße auf das Staumauerwerk, welches sehr weit in die Straße hineinreicht, gestoßen.
Weiters teilt er mit, dass das Schild „Öffentliches WC“ beim Schmatzhaus im Zugangsbereich angebracht wurde.
Den Fraktionen wurde die Mustersatzung des Wirtschaftsparkes Perg zur Info übermittelt. Der Wirtschaftspark
ist eine riesige Chance für die Gemeinde. Wenn möglich sollte die Satzung noch im heurigen Jahr beschlossen
werden. Sobald die Satzung fertig gestellt ist gibt es für die Gemeinde (Gemeindevorstand und Bauausschuss)
eine Informationsveranstaltung.
2. Kindergartenordnung Änderung; Bastelbeiträge
Der Vorsitzende teilt mit, dass das Kinderbetreuungsgesetz 2010 novelliert wurde und nun die Rechtsträger zur
Einhebung von Materialbeiträgen (Werkbeiträgen) oder Veranstaltungsbeiträgen ermächtigt. Dieser Beitrag
wurde bis zum Kindergartenjahr 2008/2009 in Höhe von € 6,--/Monat und Kind eingehoben. Der Vorsitzende
stellt den Antrag einen Materialbeitrag in Höhe von € 6,--/Monat und Kind ab 01.01.2011 einzuheben.
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag in einer öffentlichen Abstimmung mittels Handzeichen einstimmig zu.
Des Weiteren werden die Rechtsträger ermächtigt einen angemessenen Kostenbeitrag zu erheben, wenn der
Besuch der Kinderbetreuungseinrichtung ohne Rechtfertigung nicht regelmäßig entsprechend der Anmeldung
erfolgt. Dies wird dann einzuführen sein, wenn die Nachmittagsgruppen trotz Anmeldungen in ihrem Bestand
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gefährdet sind. Die Festsetzung der Beitragshöhe ist relativ schwierig. Für die Nachmittagsgruppe müssen
mindestens 10 Kinder angemeldet sein, mit Zustimmung des Landes kann die Anzahl auf 8 Kinder reduziert
werden. Dieser Punkt sollte heute als Information gesehen werden.
GV Josef Steindl ist für die Festlegung eines Betrages bereits im Vorfeld und nicht erst im Anlassfall. Der
Schule-Sport-Ausschuss soll sich mit der Thematik weiterbefassen.
Vizebgm. Franz Leitner ist bestrebt, dass die Nachmittagsbetreuung weiterhin angeboten werden kann.
Der Vorsitzende teilt mit, dass zur Klarstellung der Zusammenarbeit zwischen Kinderbetreuungseinrichtung und
Schule in der Kindergartenordnung der Punkt XI.5. eingefügt wurde.
Er stellt den Antrag die Kindergartenordnung (ANLAGE 01) mit Wirksamkeit 01.01.2011 zu beschließen.
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag in einer öffentlichen Abstimmung mittels Handzeichen einstimmig zu.
Bezüglich einer Anfrage teilt der Vorsitzende mit, dass gemäß § 14 Abs. 4 Oö. Kinderbetreuungsgesetz der
Rechtsträger sicherzustellen hat, dass die Kinder und das Personal einmal im Jahr ärztlich untersucht werden.
3. Kindergartentransport-Verträge
Laut Vorsitzenden wurden die Bustouren für den Kindergartentransport 2010/2011 von der Kindergartenleiterin
vorbereitet. Die Verträge mit den Firmen Grünberger (3 Fahrten in der Früh und 2 Fahrten mittags), der Firma
Schönhofer (4 Fahrten) und der Firma Stöger (3 Fahrten) liegen bereits von den Firmen unterfertigt zur
Beschlussfassung vor.
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Vorsitzenden, die beiliegenden Verträge (ANLAGE 02 – 04) zu
beschließen, in einer öffentlichen Abstimmung mittels Handzeichen einstimmig zu.
4. Straßenbezeichnung Sonnenweg; Änderung der Nummerierung Ledererberg
Der Vorsitzende teilt mit, dass dieses Projekt sinnvoll in Angriff genommen wurde. Neben der Bürgerbeteiligung
zwecks Namensfindung, Beratung im Bauausschuss und einer öffentlichen Bürgerinformationsversammlung
konnte eine einvernehmliche Änderung vereinbart werden. Die Änderung der Straßenbezeichnung im Bereich der
Ortschaft Ledererberg war aufgrund der Neuvermessung von Bauparzellen und der möglichen zukünftigen
Siedlungserweiterung im Sinne einer fortlaufenden Nummerierung und Orientierungsmöglichkeit nötig.
Bei der Nummerierung wurde versucht, alles Bauparzellen mit ein zu beziehen. Er bedankt sich bei Walter
Gebetsberger für die optimale Vorbereitung dieses Projektes. Die weitere Vorgangsweise sieht wie folgt aus:
Eintragung im GWR (Statistik Austria) und Mitteilung an Institutionen/Behörden, Aufstellung der
Straßenbezeichnungstafeln.
GV Heinz Steinkellner teilt mit, dass die Bürgerbeteiligung sehr positiv verlaufen ist. Ihm gefällt der Name recht
gut und auch die Siedlung ist mit dem Namen zufrieden. Er bedankt sich bei Walter Gebetsberger für die
geleistete verantwortungsvolle Arbeit. Bei diesem Projekt handelt es sich um ein Vorzeigeprojekt, mit dem
eventuell weitere Siedlungen umbenannt bzw. neu nummeriert werden können. Leider gibt es einige Bürger, die
nicht von ihrer Hausnummer bzw. Bezeichnung loslassen können (Problem in der Wasserleitungssiedlung). Ihm
würde es gefallen, wenn die Bevölkerung offen für etwas Neues wäre.
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GR Notburga Astleitner berichtet, dass es bezüglich der Bezeichnung Froschau und Markt laufend Probleme gibt.
GV Josef Steindl schließt sich den bisher getätigten Aussagen an. Sobald dieses Projekt abgeschlossen ist, sollte
die nächste Neunummerierung bzw. Neubezeichnung in Angriff genommen werden. Mit Einbindung der Bürger
kann meistens ein Konsens gefunden werden. Von Seiten der Gemeinde sollte die Neunummerierung offensiv
betrieben werden. Er ersucht den Bauausschuss sich mit dem Thema weiter zu befassen.
Der Vorsitzende stellt den Antrag die Änderung der Straßenbezeichnung gemäß der beiliegenden Darstellung
(ANLAGE 05) zu beschließen.
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag in einer öffentlichen Abstimmung mittels Handzeichen einstimmig zu.
Der Vorsitzende gratuliert der „Siedlung ohne Namen“ (laut Teilnahme bei den Vereinsmeisterschaften) zur
neuen Bezeichnung.
5. Sportanlage
Der Vorsitzende informiert, dass er, AL Franz Geirhofer und Vertreter der Union Waldhausen beim Steuerberater
Leitner + Leitner bezüglich der Errichtung des Clubhauses vorgesprochen haben. Die vernünftigste Lösung für
die Union ist die Eingliederung in die KG. Die von Notar Dr. Herbert Gradl und vom Steuerberater geprüften
Verträge sind den Fraktionen zu gegangen. Folgende Beschlüsse sind erforderlich:
a) Aufgabenübertragung
b) Einbringungsvertrag Liegenschaft
c) Bestandvertrag KG/Gemeinde; Ergänzung
d) Bestandvertrag Gemeinde/Union
Unionobmann GV Josef Steindl bedankt sich bei allen Beteiligten für die unbürokratische Abwicklung der
Ausgliederung. Die Ausgliederung in die KG war zwar nicht seine favorisierte Lösung, jedoch aus
wirtschaftlichen Gründen ist die Errichtung durch die VIEW & Co KG am Besten. Hätte die KG noch nicht
bestanden wäre diese Form der Abwicklung nicht sinnvoll gewesen. Die Union versucht gut mit der KG
zusammenzuarbeiten. Sämtliche Vorarbeiten werden von der Union erledigt. Derzeit ist ein Baubeginn noch
heuer realistisch und vielleicht kann in 1 – 1,5 Jahren das neue Clubhaus eröffnet werden. Er bittet den
Gemeinderat die Union zu unterstützen.
In der Marktgemeinde Waldhausen im Strudengau steht die Neuerrichtung des Clubhauses an. Aus Anlass dieser
Investition soll die Neustrukturierung der Liegenschaftsverwaltung der Marktgemeinde Waldhausen im
Strudengau fortgesetzt werden.
Die Aufgabe der Errichtung, Sanierung und Verwaltung der Gebäudeinfrastruktur von Volksschulen und
Hauptschulen sowie von Einrichtungen zur Förderung der Musikpflege wurde in der Gemeinderatssitzung vom
06.03.2009 in einen eigenen Rechtsträger ausgegliedert. Nunmehr soll die Aufgabe der Errichtung und
Verwaltung der Infrastruktur von Sportanlagen an die KG übertragen werden. Da es sich hierbei um keine
Kernaufgabe der Gemeinde handelt, ist die Übertragung möglich und sinnvoll.
Der Rechtsträger, der die Aufgabe übernimmt, ist die „Verein Infrastruktur Entwicklung Waldhausen & Co KG"
(kurz: KG). Die Marktgemeinde Waldhausen im Strudengau ist Kommanditistin dieser KG. Komplementär ist
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der „Verein Infrastruktur Entwicklung Waldhausen" mit Sitz in Waldhausen im Strudengau. Dieser KG wird die
genannte Aufgabe übertragen. Die KG ist öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts.
Der KG wird das zivilrechtliche Eigentum an der Liegenschaft Markt 193 mit den Grundstücken Nr. 144/2 und
143/1 in Form einer Sacheinlage übertragen.
� Im Zuge der Ausgliederung ist von der Marktgemeinde Waldhausen im Strudengau für eine ausreichende
finanzielle Ausstattung der KG vorzusorgen. Dazu werden von der Gemeinde jene Fördermittel und
Eigenmittel zur Verfügung gestellt, die für das Vorhaben vorgesehen sind.
� Notwendige Sach- und Personalressourcen werden der KG bei Bedarf zur Verfügung gestellt.
� Die Marktgemeinde Waldhausen im Strudengau erklärt sich bereit, durch Gesellschafterzuschüsse für eine
ausreichende Liquidität der KG zu sorgen.
� Die Nutzung des Gebäudes durch die Gemeinde wird durch einen Bestandvertrag sichergestellt.
Allfällige erforderliche Darlehen werden von der KG aufgenommen.
Um aus steuerlicher Sicht die erforderliche Rechtssicherheit zu erhalten, werden von Leitner + Leitner Anfragen
an die zuständigen Finanzämter gestellt.
Der Vorsitzende stellt den Antrag nachstehende Beschlüsse zu fassen:
1. Die Gemeinde überträgt der „Verein Infrastruktur Entwicklung Waldhausen & Co KG" die Aufgabe der
Errichtung und Verwaltung der Infrastruktur der Sportanlage Markt.
2. Der vorliegende Sacheinlagevertrag zwischen der Marktgemeinde Waldhausen und der Verein
Infrastruktur Entwicklung Waldhausen & Co KG über die Einlage der Grundstücke Nr. 144/2 und 143/1,
KG Waldhausen, wird beschlossen.
3. Die im Finanzierungsplan vorgesehenen Mittel, namentlich die Bedarfszuweisungen in Höhe von EUR
90.000,--, die Landeszuschüsse in Höhe von EUR 90.000,-- und die Barleistung der Union Waldhausen,
der Zuschuss des Union Landesverbandes, der Zuschuss des NÖ Fußballverbandes etc. in Höhe von EUR
60.900,-- werden in die „Verein Infrastruktur Entwicklung Waldhausen & Co KG" als
Gesellschafterzuschüsse eingebracht.
4. Die Marktgemeinde Waldhausen im Strudengau erklärt sich bereit, durch Gesellschafterzuschüsse für eine
ausreichende Liquidität der „Verein Infrastruktur Entwicklung Waldhausen & Co KG" zu sorgen. Die
Höhe der Zuschüsse sowie der Auszahlungszeitpunkt werden vom Gemeinderat bei Genehmigung des von
der KG jährlich zu erstellenden Budgets oder bei Bedarf beschlossen.
5. Die Gemeinde beschließt den vorliegenden Nachtrag zum Bestandvertrag vom 13.5.2009 mit der „Verein
Infrastruktur Entwicklung Waldhausen & Co KG".
6. Die Marktgemeinde Waldhausen im Strudengau erklärt sich bereit, durch Gesellschaftereinlage für
Unterstützung der Bautätigkeiten der „Verein Infrastruktur Entwicklung Waldhausen & Co KG" zu sorgen.
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5. Gemeinderatssitzung der Marktgemeinde Waldhausen im Strudengau vom 23. September 2010
Die Höhe der Sach- und Arbeitsleistungen sowie der Einlagezeitpunkt werden vom Gemeinderat bei
Feststehen der betragsmäßigen Höhe beschlossen.
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Vorsitzenden in einer öffentlichen Abstimmung mittels Handzeichen
einstimmig zu.
6. Flächenwidmungsplanänderung 3.24 (Stocker) - Beschluss
AL-Stv. Walter Gebetsberger informiert, dass die Änderung Nr. 3.24 von der Abtlg. Raumordnung positiv
begutachtet wurde (keine Einwände).
Seitens der Forstbehörde wurde mit Datum vom 19.07.2010 mitgeteilt, dass der beantragten Änderung nicht
zugestimmt wird, da im nordwestlichen Bereich ein Gefahrenpotential vom Waldbestand für die unterliegenden
Gründe ausgeht und die Waldrandverhüttelung ein Bewirtschaftungshindernis darstellt. Einer mit dem
Domkapitel Linz (Waldbesitzer) und dem Bauwerber Franz Stocker abgesprochene Umwidmung des
südwestlichen Teiles wird jedoch seitens der Forstbehörde zugestimmt.
Der Vorsitzende stellt den Antrag die abgeänderte Flächenwidmungsplanänderung Nr. 24 zu beschließen.
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag in einer öffentlichen Abstimmung mittels Handzeichen einstimmig zu.
7. EDV-Anlage Gemeindeamt; Anschluss an Datencenter
EDV-Beauftragter Walter Gebetsberger berichtet, dass die bestehenden Server bereits über 4 Jahre alt sind und
derzeit nicht auf einem aktuellen Stand sind, weshalb aufgrund der Komplexität der verwendeten Programme
bereist wiederholt Probleme aufgetreten sind. Ursprünglich wurde immer ein 3-Jahres-Rhythmus vorgeschlagen,
aus Kostengründen jedoch ein 4-Jahres-Wartungsvertrag (Verlängerung um 1 Jahr) abgeschlossen. Wenn der
Umstieg auf das Datencenter nicht erfolgt ist jedenfalls ehestmöglich eine Aktualisierung der serverseitigen
Software, wofür Techniker-Kosten von € 4.000,-- zu budgetieren sind, notwendig. Derzeit treten bereits vermehrt
Probleme mit den Programmen auf. Des Weiteren wird seitens der Gemdat-Techniker empfohlen, dass die Server
ohne Wartung nicht länger laufen zu lassen, da dies zu immensen Kosten und langen Ausfall-Zeiten führen kann.
Aufgrund der Kostenersparnis wird der Anschluss an das Datencenter vom Land OÖ gefordert und die
Investition in Einzel-Lösungen (Hard- und Software) nicht mehr gefördert.
Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass heute der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss zur Umstellung fassen sollte
und die Umstellung bei der Direktion für Inneres und Kommunales zu beantragen ist.
GV Josef Steindl bezweifelt die schlechte Funktionalität der Server nach 4 Jahren. Weiters sollen sich
Teilzeitkräfte einen User teilen.
Für GV Heinz Steinkellner ist es wichtig, dass die Gemeinde jederzeit aus dem Vertrag mit der Gemdat
aussteigen kann.
Walter Gebetsberger teilt mit, dass aus dem Datencenter, unter Einhaltung der Kündigungsfrist, ausgestiegen
werden kann.
Für GR Harald Spiegl ist der Anschluss an das Datencenter ein „freiwilliger Zwang“.
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5. Gemeinderatssitzung der Marktgemeinde Waldhausen im Strudengau vom 23. September 2010
GR Reinhold Lagler ist der Ansicht, dass die Gemdat für das Datencenter nicht Unmengen an Summen verlangen
kann. Für ihn ist die Zentralisierung eine gute Sache.
Dazu teilt Walter Gebetsberger mit, dass die Gebühren für alle Oö. Gemeinden gleich sind.
Der Vorsitzende stellt den Antrag den Grundsatzbeschluss zur Umstellung auf das Datencenter zu fassen und die
Umstellung bei der Direktion für Inneres und Kommunales zu beantragen.
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag in einer öffentlichen Abstimmung mittels Handzeichen einstimmig zu.
8. Marktblick, Kaufvertrag Domkapitel/Neugeschwandtner-Furtlehner; Beitritt
Der Vorsitzende teilt mit, dass ein weiteres Grundstück in der Siedlung Marktblick verkauft wurde. Die
Gemeinde tritt diesem Vertrag entsprechend dem Baulandsicherungsvertrag bei (insbesondere wegen der
Übertragung des Vorkaufsrechtes). Für zwei Parzellen, welche relativ schwierig zu bebauen sind, gibt es noch
keine Kaufinteressenten.
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Vorsitzenden, dem Vertrag mit dem Domkapitel Linz und Herrn DI
(FH) Jürgen Neugschwandtner und Frau Daniela Furtlehner, AZ . 321/2009-tag beizutreten, in einer öffentlichen
Abstimmung mittels Handzeichen einstimmig zu.
9. Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2009; Prüfbericht
Dem Gemeinderat wird das Ergebnis der Prüfung des Rechnungsabschlusses 2009 zur Kenntnis gebracht bzw. ist
es den Fraktionen zugegangen.
Prüfungsausschuss-Obmann Michael Haider teilt mit, dass sich der Prüfungsausschuss in der vorletzten Sitzung
mit dem Thema Subvention auseinandergesetzt hat und sich der Finanzausschuss mit dem Thema weiter befassen
wird. Ziel der Gemeinde sollte es sein zukünftige mit den Gegebenheiten sparsam und wirtschaftlich umzugehen.
Finanzausschussobmann Josef Steindl berichtet von den intensiven Beratungen bezüglich Subventionen.
Bezüglich des Prüfberichtes merkt er an, dass heuer der Nachtragsvoranschlag genauer erstellt werden muss,
damit es nicht wieder zu großen Abweichungen gegenüber dem Rechnungsabschluss kommt. Bezüglich der
Belohnungen unter Punkt 4.) des Prüfberichtes merkt er an, dass die WBL bei der Gewährung dagegen gestimmt
hat und sich nun herausgestellt hat, dass diese nicht zulässig sind. Die Einhaltung des 15-Euro-Erlasses wird im
Jahr 2010 nicht erreicht werden, vor allem da die Gemeinde ca. € 10.000,-- zusätzliche Kosten übernehmen
musste und diese Tatsachen für die Gemeinde nicht planbar waren. Die genauen Richtlinien für Subventionen
müssen vor Erstellung des Finanzjahres feststehen, nur dann können Einsparungen vorgenommen werden. Bei
den Subventionen müssen in manchen Bereichen bis zu 25 % an Einsparungen vorgenommen werden. Weiters
sind in allen Bereichen Einsparungen vorzunehmen.
Zu Punkt 4.) des Prüfberichtes teilt der Vorsitzende mit, dass er mit den betroffenen Personen gesprochen hat und
bis aufs weitere keine Belohnungen ausbezahlt werden. Er stellt die Aussage von GV Josef Steindl richtig, da
gem. § 18 Oö. LGG und § 202 Oö. GDG 2002 Belohnung in einzelnen Fällen Beamten und Bediensteten für
außergewöhnliche Dienstleistungen zuerkannt werden können. Theoretisch ist die Belohnung gerechtfertigt,
aufgrund der finanziellen Situation der Gemeinde jedoch leider nicht möglich.
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Weiters teilt er mit, dass für den Abgang des Ordentlichen Haushaltes für das Jahr 2009 € 504.000,-- an
Bedarfszuweisung gewährt wurden. Bei der Direktion für Inneres und Kommunales wird die Nichtanerkennung
der Instandhaltungsmaßnahmen für Gemeindestraßen und Güterwege (€ 32.701,--) und die Rücklagenzuführung
Abfallentsorgung (€ 27.573,--), sowie den Solarleuchtenankauf (€ 4.746,--), reklamieren.
GV Josef Steindl teilt dazu mit, dass laut Feststellung der BH Perg es keine zwingende Festlegung zur Auflösung
der Rücklage gibt und nun die Gemeinde für die Einhaltung dieser Empfehlung bestraft wird. Er ersucht den
Vorsitzenden mit dem neuen Landesrat Maximilian Hiegelsberger bezüglich der finanziellen Situation der
Gemeinde Waldhausen ein Gespräch zu führen.
10.) Kindergartenprovisorien; Finanzierungsplan
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Finanzierungsplan in Höhe von € 162.000,--, IKD(Gem)-311212/611-2010-
Pür, zu beschließen ist. Mit der Containergruppe und der Stiftsgruppe wurde eine optimale und gute Lösung
gefunden.
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Vorsitzenden, dem vorliegenden Finanzierungsplan (ANLAGE 06) zu
beschließen, in einer öffentlichen Abstimmung mittels Handzeichen einstimmig zu.
11.) WVA BA 04 (Marktblick) Förderungsvertrag
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Fördervertrag für die WVA BA 04 zu beschließen ist. Der vorläufige
Fördersatz beträgt 15 % bei einem Kostenrahmen von € 140.000,--. Die Drucksteigerungsanlage am Klostersteig
und in der Weinschenksiedlung, sowie die Wasserversorgungsanlage Marktblick sind bereits fertig.
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Vorsitzenden, dem Fördervertrag, Antragsnummer B001013 die
Zustimmung zu erteilen, einer öffentlichen Abstimmung mittels Handzeichen einstimmig zu.
12.) Sondernutzungsvertrag Leonhartsberger Ges.m.b.H.
Laut Vorsitzenden wurde bei der Tankstelle der Fa. Leonhartsberger Ges.m.b.H. vor der Asphaltierung
einvernehmlich Rohrleitungen und Kabel im öffentlichen Gut verlegt. Herr Leonhartsberger hat für Waldhausen
ein tolles Angebot geschaffen und er ist über die Neugründung erfreut.
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Vorsitzenden, dem beiliegenden Sondernutzungsvertrag
(ANLAGE 07) zu beschließen, in einer öffentlichen Abstimmung mittels Handzeichen einstimmig zu.
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5. Gemeinderatssitzung der Marktgemeinde Waldhausen im Strudengau vom 23. September 2010
13.) Rot-Kreuz-Ortstelle, Finanzierungsplan zur Ausfinanzierung
Der Finanzierungsplan vom 27.08.2010, IKD(Gem)-31212/619-2010-Pür, liegt zur Beschlussfassung vor. Die
Kostenerhöhung ist auf die beim Kostendämpfungsverfahren durch Ing. Arthofer herausgenommen
Sonderfundierungen und Hochwasserschutzmaßnahmen zurückzuführen und war bereits bei der
Beschlussfassung des ersten Finanzierungsplanes bekannt.
GV Josef Steindl teilt mit, dass das Objekt im Kostenrahmen errichtet wurde und von Seiten des Landes, bereits
bekannte Tatsachen gestrichen wurden. Das Rote Kreuz finanziert die Kosten vor, sodass das Gemeindebudget
nicht belastet wird. Derzeit muss noch abgeklärt werden, wer für den Baufehler verantwortlich ist (durch den
undichten Bodenablauf wurde der Estrich unter Wasser gesetzt, in weiterer Folge hat sich dieses in den Wänden
hochgezogen und aufgrund der Verwendung des falschen Innenputzes haben sich die Fliesen gelöst).
Der Vorsitzende stellt den Antrag dem beiliegenden Finanzierungsplan (ANLAGE 08) die Zustimmung zu
erteilen.
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag in einer öffentlichen Abstimmung mittels Handzeichen einstimmig zu.
14.) Allfälliges
Der Vorsitzende teilt den Termin für die Besichtigung von öffentlichen Schulen mit der Fa. WRS, zu der jeweils
eine Person jeder Fraktion eingeladen ist mit: Montag, 27.10.2010, Abfahrt 08.30 Uhr beim Gemeindeamt. Es
wird in Erwägung gezogen, dass ein Generalunternehmer, zB. die Fa. WRS, den Bau der Volksschule durchführt.
Weiters teilt er ihm Namen der Familie Hofer/Hinterbuchner die Einladung für die Neueröffnung des Schuhauses
Hofer am Mittwoch, den 13.10. um 18.00 Uhr aus und darf in deren Namen je einen Vertreter jeder Fraktion
recht herzlich einladen.
GV Heinz Steinkellner möchte wissen, ob es für die Asphaltierung in der Klostersteigsiedlung bereits einen
Termin gibt.
GR Harald Spiegl macht auf das große Problem bei der Zufahrt zum Haus Gloxwald 117, Michael Wöran,
aufmerksam, für das in naher Zukunft eine vorübergehende Lösung gefunden werden muss oder die Zufahrt
asphaltiert wird. Weiters teilt er mit, dass die Straße Richtung Nöchling immer schlechter wird.
GV Heinz Steinkellner bittet um Besprechung der Thematik Straßenbau im Bauausschuss (Zufahrt Palmetshofer,
Zufahrt Undeutsch, etc.).
Dazu teilt der Vorsitzende mit, dass der Gemeinde pro Jahr nur € 50.000,-- für Straßenbaumaßnahmen zur
Verfügung stehen.
GV Roman Wurzer bittet im nächsten Rundschreiben die Lehrlingsausschreibung zu veröffentlichen. Bezüglich
Wassereintritt bei der Seeschänke möchte er den aktuellen Stand wissen. Das Gebäude ist Eigentum der
Marktgemeinde, jedoch scheint von Seiten der Gemeinde keine Bereitschaft zur Änderung dieses Problems. Frau
Peters war diesbezüglich bereits bei Franz Schaumüller.
Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass er sich das Problem am selben Abend nach dem Anruf von Frau Peters
angesehen hat. Weiters wurde die Sachlage mit Straßenmeister Ignaz Knoll und dem Bauleiter der Musikschule,
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5. Gemeinderatssitzung der Marktgemeinde Waldhausen im Strudengau vom 23. September 2010
Herrn Ing. Hurch besichtigt. Als Zwischenlösung wurden Sandsäcke aufgelegt. Nach der Besichtigung durch Ing.
Hurch wurde festgestellt, dass der Topf mit der Dachrinne nicht korrekt übereinander war. Herr Ing. Hurch hat
eine Firma mit der Kostenerhebung für eine Sanierung beauftragt. Er stellt nochmals richtig, dass die
notwendigen Schritte in die Wege geleitet wurden. Weiters versteht er die Bedenken des Straßenmeisters. Eine
Lösung zu finden wird nicht einfach sein, da relativ wenig Platz zwischen der Steinmauer und dem Gebäude ist.
Er stellt weiters klar, dass die Steinschlichtung vor der Errichtung des Zubaues, welcher nicht wassersicher
errichtet wurde, erbaut wurde.
Auf die Anfrage von GV Roman Wurzer teilt Walter Gebetsberger, sowie der Vorsitzende mit, dass die Zufahrt
bei der Familie Undeutsch 2-3 mal durch die Bauhofmitarbeiter hergerichtet wurde und der Gemeinde sehr wohl
bewusst ist, dass die Zufahrt zu asphaltieren ist.
Zur Frage von GV Heinz Steinkellner informiert der Vorsitzende, dass es die Zusage gibt, dass das Baulos
Innergloxer in diese Funktionsperiode in mehrjährigen Bauetappen fertig gestellt wird. Laut Straßenmeister Ignaz
Knoll werden diesen Winter die Rodungsarbeiten durchgeführt, ein konkreter Baubeginn steht jedoch noch nicht
fest.
GV Roman Wurzer gratuliert RK-Ortsstellenleiterin Hermine Kerschbaumer und ihrem Team für die gute
Organisation des Rot-Kreuz-Landeswettbewerbes.
GR Michael Haider lädt alle sehr herzlich zum SPÖ Bezirkswandertag am Sonntag, den 26.09. ein.
Der Vorsitzende berichtet aufgrund der Anfrage von Willibald Waidhofer, dass mit den Sanitäranlagen nach der
Verrohrung des Sagauerbaches begonnen wird. Arch. Haderer ist derzeit bei den Nachverhandlungen mit den
Firmen, da der Kostenrahmen von € 86.000,-- nicht überschritten werden darf. Bei der Kanalsanierung werden
die Zu- und Einbauten für die Sanitäranlage mitverlegt. Zum Badebeginn müssten die Sanitäranlagen fertig
gestellt sein. Das Aufstauen des Badesees müsste sich vor dem Winterbetrieb ausgehen.
Walter Gebetsberger teilt mit, dass der schwankende Wasserstand zum Bruch der Eisdecke führt.
GR Marianne Haag bittet um Reparatur der Rutsche beim Kinderspielplatz in Gloxwald.
Der Vorsitzende teilt auf die Anfrage von GR Erich Steindl mit, dass die Kanalsanierungsarbeiten mittels
Darlehen finanziert werden. Bei der Kläranlage ist das neue Becken bereits im Probebetrieb.
GR Reinhold Lagler bittet um Asphaltierung der Klostersteig-Siedlungsstraße oder um Ausbesserung der
Schlaglöcher.
Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass die Fa. Kanzler mit der Asphaltierung zuwartet bis mehr zu asphaltieren ist.
Dies wird wahrscheinlich Mitte Oktober sein.
GV Josef Steindl freut sich, dass die Planung für den Volksschul-Neubau fertig gestellt werden konnte. In
weiterer Folge ist die Planung des Verkehrskonzeptes voranzutreiben, welche noch viel Arbeit sein wird. Die
Verkehrsplanung ist intern noch zu beraten, damit die Bevölkerung mit dem Konzept zufrieden ist. Die
Parkplätze, welche von den Architekten am liebsten weit weg vom Gebäude sein sollen, werden jedoch benötigt.
Es sollte eine Lösung gefunden werden, die optisch vertretbar ist und genügend Parkplätze bietet.
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5. Gemeinderatssitzung der Marktgemeinde Waldhausen im Strudengau vom 23. September 2010
Auch der Vorsitzende räumt ein, dass die Verkehrssituation noch nicht optimal ist. Die Planung wurde von Arch.
Karl so abgeändert, dass mehr Parkplätze zur Verfügung stehen. Er gibt ihm Recht, dass das gesamte
Verkehrskonzept noch zu überarbeiten ist.
GV Josef Steindl erinnert, dass er bei der letzten Gemeinderatssitzung um Abhaltung einer Besprechung
bezüglich Schülertransport Gloxwald ersucht hat, was jedoch nicht erfolgt ist. Frau Michaela Freinschlag hat
deshalb die Firma Mitterbauer, welche über Gloxwald nach Waldhausen fährt, kontaktiert und konnte erreichen,
dass einige Kinder mitgenommen werden. Ihn wundert, dass die Gemeinde nicht selbst auf diese Idee gekommen
ist. Bei diesem Schulweg geht es nicht um die Länge, sondern um die Gefährlichkeit der Strecke (keine
Beleuchtung, Engstelle). Er bittet für das nächste Schuljahr den Schülertransport bereits im Vorfeld abzuklären.
GR Marianne Haag bittet bei der nächsten Besprechung bezüglich Schülertransport Frau Michaela Freinschlag
einzuladen.
Bezüglich Straßenbauprogramm bittet GV Josef Steindl zu schauen, was mit den beschränkten Mitteln realisiert
werden kann. Ist eine Asphaltierung nicht möglich so sollte Recyclingmaterial aufgebracht werden.
Der Vorsitzende teilt mit, dass Recyclingmaterial bereits laufend aufgebracht wird und auch die Zufahrt bei der
Wasserleitungssiedlung (Damböcker-Kreuz) ständig hergerichtet wird.
GR Reinhold Lagler bittet um Erinnerung des Försters Herrn Ing. Ebner, dass die von ihm zugesagten Querrinnen
beim Verbindungsweg Klostersteigsiedlung-3-Linden errichtet werden.
GR Brigitte Peböck bittet um Zusendung der noch ausständigen Ausschussprotokolle des letzten halben Jahres.
Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass normalerweise dies so vereinbart wurde und veranlasst wird, dass Frau
Peböck die noch ausständigen Protokolle übermittelt werden.
GR Herta Zeitlhofer möchte wissen, welche Form von Unterstützung GV Josef Steindl von den Gemeinderäten
wünscht.
GV Josef Steindl hat damit die Unterstützung bei den nötigen Gemeinderatsbeschlüssen gemeint. Die Union wird
Robotleistungen verrichten, jedoch ist man gerne bereit zusätzliche Helfer aufzunehmen. Die Ausschreibung wird
so gestaltet, dass Arbeitsleistungen jederzeit von Unionsmitgliedern verrichtet werden können. Er lädt jedoch GR
Herta Zeitlhofer herzlich dazu ein, eventuell die Arbeiter mit einer Jause zu verköstigen.
Weiters teilt er mit, dass zur gegebenen Zeit alle Unionsmitglieder und deren Eltern um tatkräftige Mithilfe beim
Bau ersucht werden.
Der Vorsitzende teilt auf die Anfrage von GR Johann Leonhartsberger mit, dass die finanziellen Mittel des
Wegerhaltungsverbandes Unteres Mühlviertel für heuer bereits ausgeschöpft sind. Ein genaues Bauprogramm für
nächstes Jahr gibt es noch nicht, daher kann er noch nicht sagen, wann beim Güterweg Handberg („Hoader“)
weitergearbeitet wird.
Der Vorsitzende teilt auf die Anfragen von GR Josef Achleitner und Harald Spiegl mit, dass die Einbringung von
Betriebsbaugebieten in des Wirtschaftspark Perg gewünscht wird, deshalb wird mit den Grundeigentümern ein
Vorvertrag abzuschließen sein. Ansonst wurden für das Betriebsbaugebiet in Waldhausen keine weiteren Schritte
gesetzt, da die interessierte Firma abgesprungen ist.
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