028_20090928_OG Rat.pdf - Verbandsgemeinde Hamm (Sieg)

Protokoll
zur Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Etzbach
am 28.09.2009 in Etzbach
Beginn: 17.35 Uhr Ende: 20.00 Uhr
Anwesend waren:
a) stimmberechtigt:
Ortsbürgermeister Wolf-Dieter Stuhlmann
I. Beigeordneter Matthias Fieberg
Beigeordneter Dieter Barth
Thomas Barth
Frank Pattberg
Mario Fieberg
Christa Gerhards
Michael Hermes
Rolf Grün
Bernhard Maag
Frank Henn
Andre Winkler
Uwe Hassel
Eckhard Dickten
Wolfgang Heinrich
Bastian Butzmühlen
b) nicht stimmberechtigt:
Edgar Peters (bis TOP 6)
VfAe Tanja Dridiger
Es fehlten:
a) entschuldigt: -/- Bernd Gerhards
b) unentschuldigt: -/-
Die Gremiumsmitglieder waren durch Einladung vom 16.09.2009 unter Mitteilung der Tagesordnung
einberufen. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung waren öffentlich bekanntgemacht.
Der Vorsitzende stellt bei Sitzungseröffnung fest, dass gegen die ordnungsgemäße
Einberufung der Sitzung Einwendungen nicht erhoben werden. Das Gremium ist nach Zahl
der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung
1. Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung
2. Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen
3. Übertragung von Geschäftsbereichen auf die Beigeordneten
4. Aussetzung eines Beschlusses gemäß § 42 Gemeindeordnung (GemO);
hier: Wahl der Ausschüsse
5. Wahl der Ausschüsse:
a) Haupt- und Finanzausschuss
b) Rechnungsprüfungsausschuss
c) Bauausschuss
6. Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2008 der IPS Industriepark Etzbach
GmbH
7. Friedhofsangelegenheiten
8. Anfragen
-nichtöffentlich-
9. Herstellung von Einvernehmen nach § 36 BauGB
10. Auftragsvergaben
11. Anfragen
Nach Verlesen der Tagesordnung werden keine Einwendungen erhoben, bzw. Ergänzungen
und Dringlichkeitsanträge eingebracht:
Die Verhandlungen finden in öffentlicher Sitzung statt. Zu den Tagesordnungspunkten 9 - 11
wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

Sitzung vom 28.09.2009
Verhandlungsniederschrift und Beschluss
-öffentlicher Teil-
1. Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung
Ortsbürgermeister Wolf-Dieter Stuhlmann begrüßt die anwesenden Ratsmitglieder sowie die
Protokollführerin.
Er stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde.
2. Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen
Die Anfrage des Ratsmitglieds Butzmühlen aus der letzten Sitzung des Ortsgemeinderates
bezüglich des verunreinigten Bachlaufs wird vom Vorsitzenden beantwortet.
Ortsbürgermeister Stuhlmann stellt dem Rat die drei Varianten der geplanten Sanierung der
Siegbrücke vor.
Die jetzigen Besitzer der Teichanlage (Familie Jaschek) möchte die Zufahrt zur Anlage kaufen.
Das Grundstück ist im Eigentum der Ortsgemeinde Etzbach. Die Verhandlungen werden
vom Ortsbürgermeister geführt.
Stuhlmann informiert den Ortsgemeinderat über die Höhe der diesjährigen Kosten für „Siegtal
Pur“.
Der Ortsbürgermeister weist die Ratsmitglieder auf die Einladung zur konstituierenden Sitzung
des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz, Kreisgruppe Altenkirchen, am
06.10.2009 und bittet um Teilnahme.
3. Übertragung von Geschäftsbereichen auf die Beigeordneten
Beschluss:
Aufgrund des § 1 Abs. 2 der 5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde
Etzbach wird ab dem 01. Juli 2009
a) der Geschäftsbereich „Friedhof, Gemeindestraßen und Gemeindegrundstücke“,
u. a. mit
• Betreuung der Friedhofsanlage der Ortsgemeinde Etzbach
• Koordinierung der Beisetzungen
• Abstimmung von Pflege- und sonstigen Arbeiten auf dem Friedhof mit dem gemeindlichen
Friedhofswärter
• Kontrolle und Überwachung von Gemeindestraßen und Gemeindegrundstücken;
evtl. Verstöße / Zuwiderhandlungen sind dem Ortsbürgermeister zu melden

auf den Beigeordneten Vertretungsbefugnis 2 Dieter Barth
und
b) der Geschäftsbereich „Bürgerhaus“, u. a. mit
• Koordinierung der Benutzung / Vermietung
• Abrechnung der Vermietungen
• Sonstige den Betrieb des Bürgerhauses betreffende Abstimmungen mit dem Reinigungspersonal
• Durchführung von kleineren Reparatur- und Instandsetzungsmaßnahmen
auf den 1. Beigeordneten Matthias Fieberg
übertragen.
Beratungsergebnis Datum
Ortsgemeinderat
Etzbach
28.09.09
ges.
Zahl
16 + 1
anw.
Zahl
15 + 1
Stimm-
berech.
15 + 1
4. Aussetzung eines Beschlusses gemäß § 42 Gemeindeordnung (GemO);
hier: Wahl der Ausschüsse
Beschluss:
dafür dagegen Enth.
Die vom Bürgermeister gemäß § 42 Absatz 1 Gemeindeordnung vorgenommene Aussetzung
des in der Ortsgemeinderatssitzung am 07. September 2009 gefassten Beschlusses
Wahl der Ausschüsse
wird durch den Ortsgemeinderat Etzbach bestätigt. Der Beschluss wird aufgehoben.
Beschlussbegründung:
Nach § 36 Absatz 3 Ziffer 1 Gemeindeordnung ruht das Stimmrecht des Vorsitzenden, der
nicht gewähltes Ratsmitglied ist, bei Wahlen. Bei der Beschlussfassung über die „Wahl der
Ausschüsse“ in der am 07. September 2009 stattgefundenen Ortsgemeinderatssitzung hat der
Ortsbürgermeister mit abgestimmt/gewählt. Es liegt somit ein Verstoß gegen die Gemeindeordnung
vor; der Beschluss war auszusetzen und ist dem Gemeinderat in der nächsten Sitzung
mitzuteilen. Die nächste Sitzung muss spätestens innerhalb eines Monats nach der Aussetzung
stattfinden (§ 42 Absatz 1 GemO).
Beratungsergebnis Datum
Ortsgemeinderat
Etzbach
28.09.09
ges.
Zahl
16 + 1
anw.
Zahl
15 + 1
Stimm-
berech.
15 + 1
16
0
dafür dagegen Enth.
16
0
0
0

5. Wahl der Ausschüsse:
a. Haupt- und Finanzausschuss
b. Rechnungsprüfungsausschuss
c. Bauausschuss
Beschlusse:
a) Der Ortsgemeinderat Etzbach beschließt die Wahlen zum Haupt- und Finanzausschuss,
Rechnungsprüfungsausschuss und zum Bauausschussschuss der Ortsgemeinde Etzbach
gem. § 40 Abs. 5, Halbsatz 2 GemO im Wege der offenen Abstimmung durchzuführen.
Abstimmung: 16 Ja
0 Nein
0 Enthaltung
b) Für die Wahlen zum Haupt- und Finanzausschussausschuss ( 4 Mitglieder / 4 Stellvertreter),
Rechnungsprüfungsausschuss (4 Mitglieder / 4 Stellvertreter) und zum Bauausschuss
(6 Mitglieder / 6 Stellvertreter) werden folgende Personen in Vorschlag gebracht
und gewählt:
Haupt- und Finanzausschuss
Stimmberechtigtes Mitglied Stellvertreter
Mario Fieberg Wolfgang Heinrich
Uwe Hassel Frank Henn
Eckhard Dickten Frank Pattberg
Rolf Grün Bernhard Maag
Rechnungsprüfungsausschuss
Stimmberechtigtes Mitglied Stellvertreter
Frank Henn Thomas Barth
Bernhard Maag Eckhard Dickten
Wolfgang Heinrich Andre Winkler
Christa Gerhards Bernd Gerhards
Bauausschuss
Stimmberechtigtes Mitglied Stellvertreter
Thomas Barth Wolfgang Heinrich
Michael Hermes Eckhard Dickten
Bernd Gerhards Christa Gerhards
Andre Winkler Uwe Hassel
Bastian Butzmühlen Rolf Grün
Frank Pattberg Mario Fieberg

Beratungsergebnis Datum
Ortsgemeinderat
Etzbach
28.09.09
ges.
Zahl
16 + 1
anw.
Zahl
15 + 1
Stimm-
berech.
15
dafür dagegen Enth.
6. Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2008 der IPS Industriepark
Etzbach GmbH
Der anwesende Geschäftsführer der IPS Industriepark Etzbach GmbH Edgar Peters verliest
den Lagebericht und erläutert den Beschluss. Fragen der Ratsmitglieder zu diesem Tagesordnungspunkt
werden von Peters beantwortet.
Beschluss:
a) Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2008
Die Jahresbilanz zum 31. Dezember 2008 schließt auf der Aktiv- und auf der Passivseite mit
einer Bilanzsumme von EUR 6.088.214,22 und weist in Übereinstimmung mit der Jahreserfolgsrechnung
für das Geschäftjahr 2008 einen Jahresüberschuss in Höhe von EUR 38.191,11
aus.
Die Prüfung des Jahrsabschlusses führte zu folgendem Ergebnis:
s. Bestätigungsvermerk des Diplom-Kaufmanns Jürgen Seil, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater,
Koblenz.
Der Jahresabschluss 2008 wird hiermit festgestellt und genehmigt.
b) Ergebnis, Verwendung
Gemäß Vorschlag der Geschäftsführung beschließt die Gesellschafterversammlung den Jahresüberschuss
2008 in Höhe von EUR 38.191,87 auf neue Rechnung vorzutragen.
c) Entlastung der Geschäftsführung
Der Geschäftsführung wird hiermit für das Geschäftsjahr 2008 Entlastung erteilt.
Beratungsergebnis Datum
Ortsgemeinderat
Etzbach
28.09.09
ges.
Zahl
16 + 1
anw.
Zahl
15 + 1
Stimm-
berech.
15 + 1
15
0
dafür dagegen Enth.
16
0
0
0

7. Friedhofsangelegenheiten
Ortsbürgermeister Stuhlmann informiert den Rat über die Erfahrungen der Gemeinden Daaden
und Breitscheidt im Hinblick auf die Anlegung und Unterhaltung von Wiesengräberfeldern.
Nach eingehender Diskussion sprechen sich die Ratsmitglieder dafür aus, dass der Beschluss
über die Anlegung eines Wiesengräberfeldes in der Ortsgemeinde Etzbach in einer der
nächsten Sitzungen des Ortsgemeinderates gefasst werden soll, nachdem der Ortsbürgermeister
weitere Informationen eingeholt hat.
8. Anfragen
Ratsmitglied Wolfgang Heinrich stellt dem Ortsgemeinderat einen Entwurf des Wappens der
Ortsgemeinde Etzbach vor. Laut Heinrich ist am 29.09.2009 ein Gespräch mit dem büroleitenden
Beamten der Verbandsgemeindeverwaltung Hamm (Sieg) Rolf-Dieter Rötzel terminiert,
in dem der Entwurf erörtert werden soll. Das Ergebnis des Gesprächs wird Heinrich
dem Ortsgemeinderat in der nächsten Ratsitzung mitteilen.
Ratsmitglied Heinrich weist den Ortsgemeinderat darauf hin, das der Internetauftritt der Ortsgemeinde
Etzbach von ihm seit ca. 2 Jahren nicht mehr aktualisiert wird, da Heinrich keine
Informationen über das aktuelle Geschehen in der Ortsgemeinde vorliegen würden. Nach eingehender
Diskussion des Rates über die weitere Vorgehensweise wird beschlossen, dass
Heinrich weiterhin für die Pflege des Internetauftrittes zuständig bleibt und dass ihm künftig
entsprechende Informationen (Berichte, Bilder etc.) von den Ratsmitgliedern zur Verfügung
gestellt werden.
Weitere Anfragen werden vom Vorsitzenden beantwortet.