Leseprobe

§10
Beispiel 1:
Der 85-jährige Vater überträgt in vorweggenommener Erbregelung seinem 45-jährigen, im Übrigen
bereits voll versorgten Sohn S sein Einzelunternehmen mit der Maûgabe, eine lebenslange
Rente von 4 000 EUR monatlich an seine 60-jährige unversorgte Schwester T zu zahlen. Die vereinbarte
Rente entspricht in ihrem Umfang den durchschnittlich für die Zukunft zu erwartenden
Erträgen des Einzelunternehmens.
Lösung:
Die Leistungen des S sind als dauernde Last �s Rn 46) gem § 10 Abs 1 Nr 1a EStG steuerlich anzuerkennen.
Sie sind aufgrund einer Vermögensübergabe im Rahmen einer vorweggenommenen
Erbregelung zu erbringen �s Rn 45). Durch die Versorgungsleistungen wird mit T ein Abkömmling
des V begünstigt �s Rn 44g). Und insb können die Versorgungsleistungen von 4 000 EUR monatlich
von S aus den Erträgen des ihm übertragenen Vermögens erwirtschaftet werden
�s Rn 45a).
Beispiel 2:
Wie Vorbeispiel mit der Variante, dass das Einzelunternehmen des V als alleiniger Nachlassgegenstand
im Erbwege auf S als Alleinerben übergeht und er die wiederkehrenden Leistungen
aufgrund Vermächtnisanordnung an T zu zahlen hat.
Lösung:
Läge im ¹Erbverzichtª der T die maûgebliche Übertragung einer Wirtschaftseinheit, so könnte
entsprechend den Ausführungen des X. Senats des BFH �allenfalls; s Rn 48) die Hälfte der Erträgnisse
iHv 2 000 EUR zu anzuerkennenden Versorgungsleistungen führen, da der gesetzliche
Erbteil der T sich lediglich auf die Hälfte des Nachlasses erstreckt. Dies aber widerspricht der
Parallelbehandlung von Versorgungs- und Vermächtnisrente.
65 Tatsächlich ist nicht der Verzicht des Vermächtnisnehmers auf sein Erbteil, sondern die letztwillige
Verfügung des Erblassers für die wiederkehrenden Leistungen bzw Bezüge maûgeblich �ferner
s Rn 63 aE). Die zutreffende Fragestellung für die steuerliche Anerkennung dieser Leistungen ist
also, ob ein Vermächtnisnehmer aufgrund des Übergangs von Wirtschaftseinheiten �s Rn 44b) im
Erbwege auf den Erben von diesem Versorgungsleistungen erhält, die sich ¹als vom Erblasser vorbehaltene
Erträge des übergebenen Vermögensª �s Rn 45) zugunsten des Vermächtnisnehmers darstellen
�vgl auch: BFH BStBl II 1992, 612, Abschn 4b; SCHMIDT, Anm zum BFH-Urt v 26.01.1994,
X R 54/92, FR 1994, 328).
65a Diese divergierenden Auffassungen sind nicht nur von dogmatischem Interesse, sondern führen dazu,
dass die Voraussetzungen für die Anerkennung der Versorgungs- bzw Vermächtnisrente insb,
was den Kreis der Berechtigten und deren Versorgungsbedarf anbetrifft, jeweils auf einer anderen
Ebene zu prüfen sind. Wie aufgezeigt �Bsp s Rn 64) kann dies zur Anerkennung von Versorgungsleistungen
in unterschiedlicher Höhe führen.
Bei der nach der hier vertretenen Auffassung unzutreffenden Sicht muss der durch die wiederkehrenden
Leistungen Berechtigte, der Vermächtnisnehmer, zudem auf seinen gesetzlichen Erbteil verzichten.
Hierin wird die Übertragung der Wirtschaftseinheit gegen Versorgungsleistungen gesehen.
AuchindieserBeschränkung auf gesetzlich Erbberechtigte �s Rn 64) liegt eine Einschränkung des
Kreises der durch Versorgungsleistungen potentiell Berechtigten, die über die Rspr des X. Senats
des BFH zu vorweggenommenen Erbregelungen hinausgeht �s Rn 44g aE).
65b Nach BFH X, BStBl II 1994, 633, Abschn 1 aE greift § 10 Abs 1 Nr 1a EStG darüber hinausgehend
bereits immer dann nicht, wenn der Berechtigte existenzsicherndes Vermögen aus der Erbmasse erhält,
sei es aufgrund gesetzlicher Erbfolge, sei es durch Erbeinsetzung oder Vermächtnis. In diesem
Fall sei er nicht versorgungsbedürftig �vgl Abschn 2 Abs 1 des vorbenannten Urt sowie BMF
BStBl I 1996, 1508 Tz 29). Auch in diesem Punkt verlässt der X. Senat des BFH die auch von ihm
als maûgeblich gehaltene Parallelbehandlung von Versorgungsrente aufgrund vorweggenommener
Erbregelung und Vermächtnisrente aufgrund letztwilliger Verfügung, da es bei ersterer ohne Bedeutung
ist, ob der Empfänger von Versorgungsleistungen auf diese finanziell angewiesen ist �s Rn 45a;
nunmehr ebenso; FISCHER, Stbg 1997, 201, 206, Abschn V. 2; krit auch: SCHMIDT, AnmzumUrt,FR
1994, 328). Die vorbezeichnete Rspr soll nur dann nicht gelten, wenn durch die Erfüllung des Vermächtnisses
¹der existenzsichernde Teil des Nachlassesª beim Erben ¹erschöpftª ist �vgl BFH
BStBl II 1994, 633, Abschn 2; zum Ganzen: STEPHAN, DB 1996, 2149 ff).
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